Kategorie-Archive: Verfassungsschutz

Chemnitz und die Causa Maaßen: wen schützt der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, erklärte am 14. Mai 2018 die Gefahr hybrider Bedrohungen. Im Zuge seiner Äußerungen im Kontext der gewalttätigen Aufmärsche von Rechtsextremen, Neonazis, Hooligans in Chemnitz stellt sich die Frage, ob Maaßen

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Chemnitz und die Causa Maaßen: wen schützt der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, erklärte am 14. Mai 2018 die Gefahr hybrider Bedrohungen. Im Zuge seiner Äußerungen im Kontext der gewalttätigen Aufmärsche von Rechtsextremen, Neonazis, Hooligans in Chemnitz stellt sich die Frage, ob Maaßen

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Prävention gegen Linksextremismus: „Demos gegen Nazis bringen nichts.“

Innenminister de Maizière und sein Gastgeber, Hubertus Knabe, wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Weg zur Diskussion mit hessischen SchülerInnen. Thomas de Maizière besuchte am 4.9.2017 das Ex-Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen, um mal zu schauen wie Jugendliche über „Linksextremismus“ aufgeklärt

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Prävention gegen Linksextremismus: „Demos gegen Nazis bringen nichts.“

Innenminister de Maizière und sein Gastgeber, Hubertus Knabe, wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Weg zur Diskussion mit hessischen SchülerInnen. Thomas de Maizière besuchte am 4.9.2017 das Ex-Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen, um mal zu schauen wie Jugendliche über „Linksextremismus“ aufgeklärt

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Wann war die Identität des Attentäters Amri tatsächlich bekannt?

n24 Netzreporterin Antje Lorenz kommentierte ein Video, das sie kurz nach dem Anschlag auf You Tube stellte: „Es gab seit mehreren Tagen Hinweise auf einen möglichen Anschlag.“ Einen Tag nachdem der mutmaßliche Attentäter von Berlin in Italien von der Polizei

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Wann war die Identität des Attentäters Amri tatsächlich bekannt?

n24 Netzreporterin Antje Lorenz kommentierte ein Video, das sie kurz nach dem Anschlag auf You Tube stellte: „Es gab seit mehreren Tagen Hinweise auf einen möglichen Anschlag.“ Einen Tag nachdem der mutmaßliche Attentäter von Berlin in Italien von der Polizei

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Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden?

Eine Auszubildende der JVA Leipzig fand den mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr in seinem Haftraum tot auf. Der zuvor vom Haftrichter als suizidal eingestufte 22-jährige Syrer strangulierte sich mit einem T-Shirt. Verantwortliche in Politik und Justiz ernten aktuell harsche Kritik an

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Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden?

Eine Auszubildende der JVA Leipzig fand den mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr in seinem Haftraum tot auf. Der zuvor vom Haftrichter als suizidal eingestufte 22-jährige Syrer strangulierte sich mit einem T-Shirt. Verantwortliche in Politik und Justiz ernten aktuell harsche Kritik an

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Chemnitz: Kochte Jaber Albakr TATP unter den Augen des Verfassungsschutzes?

Kurzfassung: Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden? Der Auftritt von Rolf Jacob (Leiter Justizvollzugsanstalt Leipzig), Klaus Fleischmann (Generalstaatsanwaltschaft Sachsen) und Sebastian Gemkow (Justizminister Sachsen, CDU) war eine Farce. Während andernorts bereit vom Failed Freistaat die Rede ist

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Chemnitz: Kochte Jaber Albakr TATP unter den Augen des Verfassungsschutzes?

Kurzfassung: Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden? Der Auftritt von Rolf Jacob (Leiter Justizvollzugsanstalt Leipzig), Klaus Fleischmann (Generalstaatsanwaltschaft Sachsen) und Sebastian Gemkow (Justizminister Sachsen, CDU) war eine Farce. Während andernorts bereit vom Failed Freistaat die Rede ist

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Thomas de Maizière: „Wenn es eine Bahnunterführung gibt.Ein Platz wo kein Licht ist. Entsteht nichts Gutes. Nach ’ner Woche riechts nach Urin. Und ehrlich gesagt das sind nicht Flüchtlinge.“

Thomas de Maizière ist Frank Drebin:   Wir brauchen Licht an öffentlichen Plätzen. (…) Wenn es eine Bahnunterführung gibt. Ein Platz wo kein Licht ist. Entsteht nichts Gutes. Nach ’ner Woche riechts nach Urin. Und ehrlich gesagt das sind nicht

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Thomas de Maizière: „Wenn es eine Bahnunterführung gibt.Ein Platz wo kein Licht ist. Entsteht nichts Gutes. Nach ’ner Woche riechts nach Urin. Und ehrlich gesagt das sind nicht Flüchtlinge.“

Thomas de Maizière ist Frank Drebin:   Wir brauchen Licht an öffentlichen Plätzen. (…) Wenn es eine Bahnunterführung gibt. Ein Platz wo kein Licht ist. Entsteht nichts Gutes. Nach ’ner Woche riechts nach Urin. Und ehrlich gesagt das sind nicht

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NSU-Morde in München und Nürnberg: Ist V-Mann Benjamin G. Tatverdächtiger?

Pitt von Bebenburg schreibt am 5.3.2015 im Online-Bereich der Frankfurter Rundschau: „Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als

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NSU-Morde in München und Nürnberg: Ist V-Mann Benjamin G. Tatverdächtiger?

Pitt von Bebenburg schreibt am 5.3.2015 im Online-Bereich der Frankfurter Rundschau: „Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als

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Vortrag von Thomas Moser im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg

Originalvortrag von Thomas Moser vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg vom 20.2.2015: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg: Spuren – Fragen – Widersprüche    Dass Journalisten von einem Parlamentsausschuss eingeladen werden, ist ungewöhnlich. In der Regel veröffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre

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Vortrag von Thomas Moser im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg

Originalvortrag von Thomas Moser vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg vom 20.2.2015: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg: Spuren – Fragen – Widersprüche    Dass Journalisten von einem Parlamentsausschuss eingeladen werden, ist ungewöhnlich. In der Regel veröffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre

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Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit

Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier anlässlich einer aktuellen Stunde im Jahr 2010 zum Thema „Kein Platz für Nazis in Hessen – gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar“: „Ich will aber hier ausdrücklich, weil es bisher noch nicht erwähnt

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Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit

Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier anlässlich einer aktuellen Stunde im Jahr 2010 zum Thema „Kein Platz für Nazis in Hessen – gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar“: „Ich will aber hier ausdrücklich, weil es bisher noch nicht erwähnt

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Informierte BKA-Chef Ziercke Michael Hartmann am 17.10.2013 über Edathy?

Ex-BKA-Präsident Jörg Ziercke am 12. März 2014 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: “Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.” Frage eines n-tv Journalisten an Siegmar Gabriel vor

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Informierte BKA-Chef Ziercke Michael Hartmann am 17.10.2013 über Edathy?

Ex-BKA-Präsident Jörg Ziercke am 12. März 2014 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: “Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.” Frage eines n-tv Journalisten an Siegmar Gabriel vor

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NSU-Bombenanschlag 2004: Türkischer Offizier Talat T. war am Tatort Keupstraße

Türkischer Offizier am Anschlagsort. Immer neue Fragen zur Nagelbombe in der Kölner Keupstraße: NSU und kein Ende. Ende Januar starteten die neuen Untersuchungsausschüsse in Düsseldorf und Stuttgart mit ihrer Arbeit. Und am 12. Januar begann im NSU-Prozess vor dem OLG

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NSU-Bombenanschlag 2004: Türkischer Offizier Talat T. war am Tatort Keupstraße

Türkischer Offizier am Anschlagsort. Immer neue Fragen zur Nagelbombe in der Kölner Keupstraße: NSU und kein Ende. Ende Januar starteten die neuen Untersuchungsausschüsse in Düsseldorf und Stuttgart mit ihrer Arbeit. Und am 12. Januar begann im NSU-Prozess vor dem OLG

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NSU-Komplex: die systematische Vertuschung

Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert Presseerklärung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vom 8.11.2011: “Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der

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NSU-Komplex: die systematische Vertuschung

Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert Presseerklärung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vom 8.11.2011: “Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der

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Schäuble: NSA bedroht unsere Sicherheit

Der ehemalige Stasi 2.0 Innenminister impliziert, dass der geheimste und teuerste Nachrichtendienst der USA, der weltweit verdachtsunabhängig Milliarden von Kommunikationvorgängen (Mails,Chats,Telefonate) speichert, eine Bedrohung für die Bundesrepublik ist. „Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu

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Schäuble: NSA bedroht unsere Sicherheit

Der ehemalige Stasi 2.0 Innenminister impliziert, dass der geheimste und teuerste Nachrichtendienst der USA, der weltweit verdachtsunabhängig Milliarden von Kommunikationvorgängen (Mails,Chats,Telefonate) speichert, eine Bedrohung für die Bundesrepublik ist. „Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu

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Wikileaks: Snowdon attackiert Präsident Obama

In einem Statement auf der Internetseite der Whistleblower Plattform Wikileaks erhebt Edward Snowdon am 1.7.2014 Vorwürfe gegen Präsident Obama: “ Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich

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Wikileaks: Snowdon attackiert Präsident Obama

In einem Statement auf der Internetseite der Whistleblower Plattform Wikileaks erhebt Edward Snowdon am 1.7.2014 Vorwürfe gegen Präsident Obama: “ Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich

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Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

Screenshot: Website German Interior ministry Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am 22.7.2013 im ZDF Morgenmagazin befragt zu den Enthüllungen von Edward Snowdon: „Ja, wir brauchen im Leben immer wieder solche Weckrufe.Und deswegen bin ich ganz froh über diesen Weckruf.“

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Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

Screenshot: Website German Interior ministry Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am 22.7.2013 im ZDF Morgenmagazin befragt zu den Enthüllungen von Edward Snowdon: „Ja, wir brauchen im Leben immer wieder solche Weckrufe.Und deswegen bin ich ganz froh über diesen Weckruf.“

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Informantin Krokus:Wann platzt die Bombe ?

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am 24.6. den V-Frau-Führer von Krokus befragen. Die Informantin und ihr Lebensgefährte kündigen vorab spektakuläre Enthüllungen an. Im Ländle brodelt es ganz gewaltig. Die Verbindungen zwischen dem NSU, weiteren Rechtsextremen aus Ostdeutschland und Baden-Württemberg sind nicht von

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Informantin Krokus:Wann platzt die Bombe ?

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am 24.6. den V-Frau-Führer von Krokus befragen. Die Informantin und ihr Lebensgefährte kündigen vorab spektakuläre Enthüllungen an. Im Ländle brodelt es ganz gewaltig. Die Verbindungen zwischen dem NSU, weiteren Rechtsextremen aus Ostdeutschland und Baden-Württemberg sind nicht von

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Warum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?

Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden. „Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter,

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Warum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?

Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden. „Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter,

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ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Transkript Bericht aus Berlin 14.4.2013: Off Kommentator: „Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten

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ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Transkript Bericht aus Berlin 14.4.2013: Off Kommentator: „Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten

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Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess:Ungerecht, borniert oder fehlerhaft ?

Printausgabe Hürriyet 6.4.2013 Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern. Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen. Das behauptete zumindestens die

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Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess:Ungerecht, borniert oder fehlerhaft ?

Printausgabe Hürriyet 6.4.2013 Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern. Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen. Das behauptete zumindestens die

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NSU-Affäre:Springer-Presse entlastet Innensenator Henkel

„Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die NSU-Mitglieder hätten festnehmen können, sagte er der Berliner Morgenpost. Er sei nicht „auf die Idee gekommen“, dass hinter den Informationen des Freundes Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und

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NSU-Affäre:Springer-Presse entlastet Innensenator Henkel

„Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die NSU-Mitglieder hätten festnehmen können, sagte er der Berliner Morgenpost. Er sei nicht „auf die Idee gekommen“, dass hinter den Informationen des Freundes Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und

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Details:NSU Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache

Die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zogen seit dem Jahr 2000 mordend durch die Republik, überfielen Banken und machten an der Ostsee Urlaub. Sie standen im Visier mehrerer Geheimdienste, ihr Umfeld war mit V-Leuten durchsetzt und derzeit wird von Seiten

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Details:NSU Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache

Die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zogen seit dem Jahr 2000 mordend durch die Republik, überfielen Banken und machten an der Ostsee Urlaub. Sie standen im Visier mehrerer Geheimdienste, ihr Umfeld war mit V-Leuten durchsetzt und derzeit wird von Seiten

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Aktenpanne:Das Unwort des Jahres 2012

„Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen

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Aktenpanne:Das Unwort des Jahres 2012

„Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen

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Verteidigungsminister De Maizière bestritt direkten Kontakt des MAD zum NSU

„Die Bundeswehr hat den Neonazi und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit «Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste» verabschiedet – und das, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bereits bekannt war, schreibt der «Focus». Demnach erhielt Mundlos zum Ende seiner Grundwehrzeit

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Verteidigungsminister De Maizière bestritt direkten Kontakt des MAD zum NSU

„Die Bundeswehr hat den Neonazi und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit «Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste» verabschiedet – und das, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bereits bekannt war, schreibt der «Focus». Demnach erhielt Mundlos zum Ende seiner Grundwehrzeit

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Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Zentralrat der Juden:exekutierende Rassisten ? Unvorstellbar!

Rede von Heinz Fromm, bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Für unsere Arbeit aber gibt es einen weiteren wichtigen Punkt. Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso

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Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Zentralrat der Juden:exekutierende Rassisten ? Unvorstellbar!

Rede von Heinz Fromm, bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Für unsere Arbeit aber gibt es einen weiteren wichtigen Punkt. Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso

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