Chemnitz und die Causa Maaßen: wen schützt der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, erklärte am 14. Mai 2018 die Gefahr hybrider Bedrohungen. Im Zuge seiner Äußerungen im Kontext der gewalttätigen Aufmärsche von Rechtsextremen, Neonazis, Hooligans in Chemnitz stellt sich die Frage, ob Maaßen persönlich eine Gefahr für die BRD darstellt:

Es gibt unterschiedliche Methoden und Techniken,um die Politik eines anderen Staates subtil zu beeinflussen: z. B. die Destabilisierung eines Staates, die Demoralisierung von Verwaltung und Militär, die Verunsicherung der Bevölkerung und das Untergraben des Vertrauens der Bevölkerung in Staat und Regierung. Hierzu werden als Techniken Propaganda, Desinformation und psychologische Operationen,das Verbreiten von Verschwörungstheorien, die Unterstützung bzw. Finanzierung von Terroristen, Extremisten, von Separatisten oder Unzufriedenen oder die Sabotage an kritischer Infrastruktur eingesetzt. Die Platzierung von Einflussagenten in Politik, Medien, gesellschaftlichen Gruppen ist dazu ein wirkungsvolles Instrument.

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Hans Georg Maaßen steht zum wiederholten Male in der Kritik.

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, twittert:

#Maaßen berichtet der Bild zu #Chemnitz, aber nicht dem Bundestag und dem sächsischen Landtag?? Grenzt an gezielte Desinformation.

Ralf Stegner (SPD):

Wenn ich den angeblichen Chef des Verfassungsschutz“schutzes“ Maaßen im Radio über die Chemnitzer Vorgänge schwadronieren und die Verharmlosungsreden von Kretschmer bis Seehofer höre, verfestigt sich mein Eindruck, dass viele nicht begriffen haben, woher die Gefahr droht.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat eigenen Angaben zufolge Zweifel daran, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen ist. Maaßen im Bild Interview:

Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Dem Verfassungsschutz liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.

Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigt, sagte Maaßen:

Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Maaßen stützt in diesem Interview das Narrativ der AfD und des Innenministers Seehofer, es habe keine Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben. Journalisten und Menschen nichtdeutscher Herkunft wurden zweifelsfrei von Rechtsradikalen und Neonazis angegriffen. Neonazis marschierten einträchtig mit „besorgten Bürgen“ und AfD-Anhängern. Dass Maaßen nun die Chemnitzer Vorfälle verharmlost und darüberhinaus eine unbelegte Verschwörungstheorie zum „Chemnitzer Mord“ (die Anklage lautet „gemeinschaftlicher Totschlag“ nicht Mord) verbreitet, passt in das Bild eines Verfassungsschützers, der bereits in der Vergangenheit durch alternative Fakten ,Vertuschungen und Angriffe auf die Medien auffiel. Eine Bilanz:

-Maaßen war maßgeblich daran beteiligt gewesen, dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehrrechte nach Deutschland zu entziehen.

-Maaßen bedauerte 2011 die aus seiner Sicht mangelhaften Möglichkeiten, radikalismusverdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder sie gar nicht erst einzubürgern.

-Maaßen diffamierte den Whistleblower Snowden als russischen Spitzel. Belegen konnte er diese Anschuldigung nicht.

-Maaßens Behörde liefert regelmäßig vertrauliche Daten an den US- Geheimdienst National Security Agency (NSA)

-Maaßen traf mehrfach Frauke Petry (AfD). Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.

-Maaßen traf sich mit AfD-Chef Gauland, um über den „Verdacht“ zu sprechen, es gebe einen „russischen Einflussagenten“ in der AfD-Bundestagsfraktion.

-Maaßen inszenierte das Verfahren gegen Netzpolitik.

-Maaßen negiert bis heute es habe BfV V-Leute (Primus,Corelli) im Umfeld des NSU gegeben.

– Maaßen ist mitverantwortlich dafür, dass in seiner Behörde Handys des BfV V-Mannes Corelli nicht ausgewertet wurden.

-Maaßen behinderte die Arbeit des Sonderermittlers Montag, indem das BfV unvollständige und nicht paginierte Akten über den verstorbenen V-Mann Corelli lieferte.

-Maaßen bestritt, dass Uwe Mundlos in der Firma des BfV V-Mannes Primus arbeitete.

-Maaßen log in der ersten öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017, als er behauptete das BfV habe vor dem Auffliegen des NSU (2011) keine Information über den Thüringer Heimatschutz gehabt zu haben, weil der THS nur in Thüringen agierte. Maaßen blendete die Rolle des BfV in der Operation Rennsteig, die Operation Konfetti im BfV und die länderübergreifenden Aktivitäten des Thüringer Heimatschutzes schlicht aus.

-Maaßen verschwieg nach dem Terroranaschlag vom Breitscheidplatz, dass es einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri gab.

-Maaßen drohte der Presse, die über diesen V-Mann im Amri Umfeld berichten wollte.

-Maaßens Agieren im Falle des Terrorverdächtigen Albakr ist voller Widersprüche.

Wen schützt Hans Georg Maaßen? Die Verfassung, die AfD oder seine Behörde?

SPON beteiligt sich am 7.9.18 an der Spekulation über ein Video:

„Zum konkreten Hintergrund für Maaßens geäußerte Zweifel an dem Video, das Attacken auf ausländisch aussehende Menschen aus einer Demonstration in Chemnitz heraus zeigt, ist aus Sicherheitskreisen bislang nur so viel zu erfahren: Dort fragt man sich, wer hinter der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ steht, die die Aufnahme ins Internet gestellt hat.Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass die Macher des Videos nicht der Antifa angehören könnten, sondern die Bilder aus anderen Gründen erstellt und verbreitet haben. Für Irritation sorgt in den Ämtern, dass sie keine behördlichen Meldungen zu den Szenen kennen und auch keine derartigen Strafanzeigen. Allerdings existieren mehrere Augenzeugenberichte, die die gezeigten Angriffe in Chemnitz miterlebt haben. Zudem gibt es einen Mann, der sich als Opfer der Attacken bezeichnet und deshalb Anzeige erstattet hat.“

Update 8.9.18:

Das Video ist authentisch, es hagelt Rücktrittsforderungen,die Behörden ermitteln weiter und Bild schreibt mittlerweile von der „Hetzjagd-Affäre“.

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Das BfV informiert nimmt Stellung und strickt den Fake-News spin der Afd weiter:

Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz. BfV prüft alle zugänglichen Informationen: Die Zunahme der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland und ihres Gewaltniveaus ist besorgniserregend. Darauf hat der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, zuletzt bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichts hingewiesen. Mittlerweile schätzt das BfV jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltorientiert ein. Vor diesem Hintergrund müssen sich auch die Verfassungsschutzbehörden ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz verschaffen. In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern. Angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse ist es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus.

Manche Journalisten prüfen schneller als der Verfassungsschutz:

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video von einem Übergriff auf Ausländer in Chemnitz für echt. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein „Zeit online“. Es werde deswegen für die Ermittlungen genutzt. Er wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei. Maaßen hatte die Echtheit des Videos angezweifelt und war deswegen heftig kritisiert worden. Laut „Zeit Online und „Zeit“ zeigt ein bisher unveröffentlichtes weiteres Video teilweise die gleichen Männer, wie sie auf dem von Maaßen angezweifelten Aufnahmen zu sehen sind. Das Video sei tatsächlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz am vergangenen Sonntag aufgenommen worden. Das zeigten die Standortdaten des Handys. Aufgenommen sei es von einem Afghanen, der kurz danach mutmaßlich zum Opfer eines ausländerfeindlichen Übergriffs wurde. Das Video liege der „Zeit“ vor.

Die AfD sieht nur eine Hetzjagd. Die auf ihren mutmaßlichen Informanten Maaßen.

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Am Morgen des 10.9.2018 wird die Verteidigungslinie für Maaßen ausgebreitet.
Philipp Amthor (CDU), Mitglied im Innenausschuss, meint, Maaßen habe nur seine Aufgabe befolgt in dem er vor dem, von einer „linksextremen“ Gruppe veröffentlichten Video, gewarnt habe. Außerdem:

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Jemand aus Maaßens Umfeld hat Infos an SPON durchgestochen (mutmaßlich):

Maaßen antwortet auf Fragen aus dem Innenministerium, die ihm schon am Freitagvormittag zugegangen waren. Nach SPIEGEL-Informationen bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt ist – also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen wurde und einen entsprechenden Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeigt. Stattdessen kritisiert Maaßen „nur noch“, so heißt es in seinem Umfeld, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Damals hätte man annehmen können und müssen, argumentiert der BfV-Chef offenbar, dass es sich auch um eine Fälschung gehandelt haben könnte, die zur Ablenkung von der Gewalttat dienen sollte: In der Nacht vor der Demonstration war ein Deutscher in Chemnitz erstochen worden, drei Flüchtlinge sind dringend tatverdächtig. Als Beleg nennt der BfV-Chef, so ist zu hören, dass „Zeckenbiss“ – der Name des Accounts, von dem das Video ins Internet gestellt wurde – den Behörden nicht bekannt gewesen sei und es durchaus Merkwürdigkeiten gebe. Etwa sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer „patriotischen Gruppe“ erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich ist. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen.

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Update 11.9.2018:

Überraschung:

In der Diskussion um die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Wie WELT aus verschiedenen Quellen erfuhr, stellte Hans-Georg Maaßen die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hatten. Erkenntnisse zu dem Film, die am Montag ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt wurden, wurden demnach erst nach der Veröffentlichung der Zitate von Maaßen am Freitag in der „Bild“-Zeitung zusammengestellt. (Welt Online 11.9.2001)

Ein interner Lagefilm der Polizei, den Maaßen bislang nicht als Falschinformation entlarvt hat:

Die Polizei in Chemnitz hatte es am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte.In dem Bericht ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von AfD und der rechten Bewegung „ProChemnitz“ rechte Gewalttäter durch die Stadt marodierten. Anlass war der gewaltsame Tod eines Chemnitzer Bürgers. Der Einsatzbericht konterkariert Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU. Er hatte im sächsischen Landtag zu Chemnitz gesagt, „es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“. Der Polizeibericht spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“ und die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Nach Frontal-21-Recherchen liefen am 27. August 2018 ab 19 Uhr laut Einsatzbericht bei der Polizei mehrere Meldungen darüber ein, dass gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern ins sächsische Chemnitz anreisen: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“ Zu dieser Zeit kam es am Bahnhofsvorplatz schon zu Handgemengen: „Zwei Personen mit Eisenstangen am Bahnhofsvorplatz in Richtung Brückenstraße unterwegs.“ Die vor Ort agierenden Polizisten fragten gegen 20.30 Uhr im Einsatzstab nach, welche Maßnahmen sie ergreifen sollen, wenn der Hitlergruß gezeigt wird. Antwort der Zentrale: „1. Beweissicherung, 2. Strafverfolgung, 3. Einschreiten vor Ort nur bei Nichtgefährdung des Gesamteinsatzes.“ Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Die Polizei suchte nach ihnen, fand aber offenbar nur deren abgestellte Pkw. 21.47 Uhr vermeldet der Bericht: „20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ‚Schalom‘.“ Wie mittlerweile bekannt ist, wurde das jüdische Restaurant angegriffen. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte, dass der Wirt Anzeige erstattet hat. Demnach wurde das Restaurant von etwa einem Dutzend Neonazis überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter hätten „Hau ab aus Deutschland, Du Judensau“ gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen. Der Besitzer wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt. Die Ermittlungen laufen. Der Vorfall hatte, als er am Wochenende bekannt wurde, bundesweit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Inzwischen hat Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, dass er den Besitzer des jüdischen Restaurants persönlich treffen wolle.

Ist „Antifa Zeckenbiss“ ein Fake? Die ARD/Patrick Gensing stellt berechtigte Fragen:

Maaßen spekuliert nun offenbar, es handele sich bei dem Konto von „Antifa Zeckenbiss“ möglicherweise um keine Antifa-Gruppe. Wer hinter dem Account wirklich stehen könnte, sagte er nicht. Maaßen argumentiert in seiner Stellungnahme laut „Spiegel“, dass „Antifa Zeckenbiss“ den Behörden nicht bekannt gewesen sei. Zudem habe die Antifa-Gruppe in einer Verlautbarung davon geschrieben, dass sie den Film aus einer „patriotischen Gruppe“ erhalten habe. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich sei. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen. Diese Zweifel hätte man am 26. oder 27. August allerdings noch gar nicht haben können im Hinblick auf die Wortwahl. Denn „Antifa Zeckenbiss“ hatte bei der Beschreibung des Videos von „Nazi-Hools“ geschrieben – und gar keine Angaben zur Quelle gemacht. Erst am 7. September veröffentlichte die Antifa-Gruppe eine Stellungnahme, in der sie schrieb, man habe das Video in einer „patriotischen Gruppe“ gefunden. „Patrioten“ ist die Eigenbezeichnung von vielen rechtsradikalen Aktivisten und Gruppen auf Facebook. Dass eine Antifa-Gruppe also eine solche Gruppe so bezeichnet, erscheint nicht abwegig. Zudem stellt sich die Frage, was Maaßen andeuten möchte: Handelt es sich bei den unbekannten Machern von „Antifa Zeckenbiss“ tatsächlich um Rechte? Warum sollten die wiederum von dem Tötungsdelikt in Chemnitz ablenken wollen?

Mein persönlicher Bullshit-Bingo Vorschlag für Maaßens Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestages (erstellt am 11.9.2018):

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Update 12.9.2018

Eingeholt von der Realität am 12.9.2018:

Maaßen begründet Chemnitz-Äußerung mit Sorge vor Desinformation:12.09.2018 Berlin. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ – es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe.

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wesentlichen Aussagen von Maaßen vorab. So ein Zufall:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wesentlichen Aussagen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich für seine Chemnitz-Äußerungen gerechtfertigt. Er will in Sorge um eine Desinformationskampagne gehandelt haben. Heute muss er sich dem Innen- und Kontrollausschuss stellen.

„Der Präsident des BfV hat in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.“

„Der Präsident des BfV hat gegenüber der Bildzeitung gesagt, dass „keine Belege dafür vor(liegen), dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden.“

„Der Präsident des BfV hat (anders als von Medien berichtet) zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt.“

„“Hetzjagden“ oder Menschenjagden auf Ausländer hatte es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Gegenteilige (Medien-)Berichte sind demnach anzuzweifeln. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018 festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Diese Feststellung entspricht nach Kenntnislage des BfV auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Auch dem BfV lagen keine Erkenntnisse darüber vor, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben.“

„Das von Antifa-Zeckenbiss verbreitete Video belegt nicht, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass – vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz – eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden und „Hetzjagden“.

„Aus dem Video wird nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde (handelte es sich z.B. um die Verfolgung im Rahmen einer vorangegangenen Auseinandersetzung?), wann das Video aufgenommen wurde und wer wem kurzzeitig nachstellte.“

„Da nach Einschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 stattfanden, das Video an sich keine derartigen „Hetzjagden“ belegt, hat Antifa-Zeckenbiss das Video mit der falschen Überschrift „Menschenjagden in Chemnitz“ versehen und dadurch bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, es handele sich um eine authentische Aufnahme einer Menschenjagd in Chemnitz.

Vor dem Hintergrund der von Antifa-Zeckenbiss damit verursachten öffentlichen Aufmerksamkeit und Erregung, die Antifa-Zeckenbiss durchaus hätte erkennen können und müssen, ist davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen.“

„Antifa-Zeckenbiss ist seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv. Sie äußert sich regelmäßig links und linksextrem. (…) Wer sich hinter Antifa-Zeckenbiss verbirgt, ist dem BfV nicht bekannt, da Antifa-Zeckenbiss bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV ist. Es könnte sich um eine Einzelperson oder um eine Gruppe handeln. (…) Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat.“

„Sollte Antifa-Zeckenbiss der linken oder linksextremistischen Szene zugehörig sein, dann könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken. Als mögliches Motiv kommt, wenn es sich nicht um einen linken oder linksextremistischen Hintergrund handeln sollte, auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage.“

„Anlass für die Aussage des Präsidenten des BfV war die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer vom 5. September 2018, in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Vor diesem Hintergrund hielt der Präsident des BfV es für richtig, die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten. Die Zuständigkeit des BfV nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz, Anm. des Autors) umfasst in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung von Desinformationen und ist unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden.“

Update 12.9.2018

Der geschmacklose Höhepunkt einer beispiellosen Posse:

In seiner Stellungnahme im Innenausschuss des Bundestags hat Hans-Georg Maaßen ausführlich über Desinformationskampagnen berichtet – beispielsweise aus Russland. Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.

Update 13.9.2018

Verfassungsschutzpräsident Maaßen gab geheime Infos an AfD weiter:

Geheimdienstchef Maaßen hat Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte die Partei dem ARD-Magazin Kontraste. Experten sind entsetzt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber Kontraste bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Brandner bestätigte, Maaßen habe ihm „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.

Fall Amri. Verfassungsschutz offenbar aktiver als behauptet:

Neuer Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Behördeninterne Dokumente zeigen laut ARD-Magazin Kontraste offenbar, dass der Verfassungschutz stärker mit dem Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Amri befasst war als behauptet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem reinen Polizeifall gesprochen und betont, „keine eigene Informationsbeschaffung“ betrieben zu haben. Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen Vermerk „geeignet erscheinenden Quellen“, also -V-Leuten, vorgelegt. Über die Vorlage dieser Fotos hatten bereits verschiedene Medien berichtet. Unter dem Stichwort „Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri“ und mit dem Hinweis „Quellenschutz“, wurde am 7. März 2016 folgende Maßnahme angeregt: „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum weiteren Vorgehen der Behörde hervor.Auf eine ausführliche Anfrage teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nur mit, dass das BfV zu „operativen Belangen“ nur den „zuständigen Gremien gegenüber“ Auskunft erteile. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri.“ Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien wahrheitsgemäß informiert.

Vorschläge der Landesämter zur AfD-Beobachtung ignoriert?

Der Terror- und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm erklärt, es gebe neue Hinweise, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die AfD vor nachrichtendienstlicher Überwachung habe schützen wollen. Schon im März hatten einige Verfassungsschutzämter der Länder eine Beobachtung von Teilen der AfD vorgeschlagen. Dementgegen habe Maaßen dem Bundesinnenministerium übermittelt, eine Beobachtung der AfD werde von den Behörden einhellig nicht gewünscht. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm bezieht sich auf eine Amtsleitertagung des Bundesverfassungsschutzes und der Landesämter des Verfassungsschutzes von Anfang März. Einige Landesämter hatten bereits damals dafür plädiert, Teile der AfD, insbesondere Jugendorganisationen, nachrichtendienstlich zu beobachten. „Maaßen hat das dann gleich weggebügelt“, so Schmidt-Eenbohm im SWR2-Interview, „und am 8. März eine Pressemeldung herausgegeben, in der er behauptet, es habe keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beobachtung gegeben.“ Der Geheimdienstexperte erklärt, Maaßen habe danach „sogar dem Bundesinnenministerium gemeldet, die Beobachtung sei einhellig nicht gewünscht und damit eine Falschmeldung abgesetzt.“ Über den tatsächlichen Ablauf dieser Amtsleitertagung, so Schmidt-Eenbohm, werde sich Bundesinnenminister Seehofer leicht informieren können. Wenn er diese Informationen bestätigt finde, werde ihm nichts anderes übrigbleiben, als den Verfassungsschutzpräsidenten sofort zu entlassen. Der Geheimdienstexperte mit seinem Fazit zu dem angeblichen Vorgang: „Damit haben wir den Verdacht, dass Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will. Und er macht das zu seiner politischen Agenda, was ihm nicht zusteht.“

Update 18.9.2018:

Maaßen wird mit tatkräftiger Unterstützung der SPD…. befördert!

Tina Hassel erklärte um 20:15 in der Tagesschau warum Maaßen befördert wurde:

„Dass Maaßen Staatsekretär für Sicherheit wird soll ganz bewusst all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen,die behaupten man habe einen Merkel-Kritiker mundtot machen wollen. Denn man sei beunruhigt, dass in den Reihen der Polizei und Sicherheitsbehörden der Unmut über die Politik der Kanzlerin immer lauter werde.“

Übersetzt: Man befördert den rechten Verschwörungstheoretiker Maaßen („Video nicht authentisch … gezielte Falschinformation um vom Mord abzulenken“) um eine weitere rechte Verschwörungstheorie (Merkel-Kritiker mundtot machen) zu entkräften,weil man besorgt ist wg. des Unmuts bei Polizei und Sicherheitsbehörden über die Politik Merkels?

Bitte? Seit wann ist das mutmaßliche politische Meinungsbild von Polizeibeamten ausschlaggebend für politische Entscheidungen dieser Dimension?

Maaßen sollte, so Hassel, übrigens eigentlich nur versetzt werden (Abteilungsleiter) und WÜNSCHTE SICH PERSÖNLICH eine Beförderung zum Staatssekretär!

Maaßens bizarre Apologetik vor dem Innenausschuss wurde geleakt:

Das komplette Protokoll der Bundestags-Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Maaßen spekuliert vor dem Innenausschuss munter weiter über linke Desinformation in Chemnitz und beim G20 Gipfel (ohne Belege), mögliche Ablenkungen (ohne Belege) , absichtliche Falschettiketierungen (ohne Belege), doziert über Satire, Fakeplakate, Photoshop, „RT Rappli“, Medienskepsis, falsche Tatsachen, verfälschte Tatsachen, nicht authentische Tatsachen und die zynische Frage ab wieviel Metern das Verfolgen eines Menschen als Hetzjagd (Definition Duden: (abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen) bezeichnet werden darf. Fun Fact am Rande: seine Behörde hatte sich erst nach dem Bild-Interview mit dem Video beschäftigt auf dass Maaßen sich gebetsmühlenartig vor den Parlamentartieren kaprizierte. Darüberhinaus erklärte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein am 7.9.2018 in einem Interview, dass die Auswertungen zum Chemnitz-Komplex noch nicht beendet seien, eine abschließende Bewertung der „Hetzjagd-Thematik“ also noch gar nicht möglich war. Klein bestätigte übrigens auch die Echtheit des Antifa-Zeckenbiss Videos. Er wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei. Bemerkenswert an Maaßens Auftritt vor dem Innenausschuss übrigens auch die Tatsache, dass der BfV Chef den AfD-Wähler und Pegida/Identitären-Sympathisanten Feroz Khan als „Asyl-Kritiker“ bezeichnet. Stefan Niggemeyer erklärt auf Übermedien wie irreführend Maaßens Vorwürfe gegen die Tagesschau sind. Der Journalist Lars Wiegand macht darauf aufmerksam, dass Maaßen sich offenbar auf eine inzwischen gelöschtes Video von Sven Liebich/HalleLeaks vom 26.8.bezog, dass als Beleg für rechtsextremistische/“asylkritische“ Empörung über die „Hetzjagd-Berichterstattung“ vom 27.9. verwendet wurde. Maaßen im Wortlaut vor dem Innenausschuss:

Am 18. Juli 2018 wurde unter der Bezeichnung Antifa Zeckenbiss ein Kanal auf der Videoplattform YouTube erstellt, auf dem bisher 26 Videos veröffentlich wurden. Darunter auch das Video ,,Menschenjagd?. Wer sich hinter Antifa Zeckenbiss verbirgt ist dem nicht bekannt, da Antifa Zeckenbiss bislang kein Beobaohtungsobjekt des BfV ist. Es konnte sich um eine Einzelperson oder um eine Gruppe handeln. In den Veröffentlichungen auf dem Profil werden unterschiedliche Aktionsfelder bedient, die auch im Fokus von Linksextremisten stehen. Dazu gehören unter anderem Antifaschismus, Antirassismus und Antigentrifizierung. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation
handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat. Nach unserer Kenntnis hat Antifa Zeckenbiss mutmaßlich am 26. August 2018 um 20.56 Uhr dieses Video mit der Überschrift ,,Menschenjagd in Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ verbreitet. Das von Antifa Zeckenbiss verbreitete Video belegt dagegen nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass vermutlich auf der BahnhofstraBe in Chemnitz eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden oder Hetzjagden. Aus dem Video wird nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde. Handelte es sich zum Beispiel um die Verfolgung im Rahmen einer vorangegangenen Auseinandersetzung? Wann das Video aufgenommen wurde und wer wem kurzzeitig nachstellte. Erst durch die von Antifa Zeckenbiss verwendete Überschrift ,,Menschenjagd in Chemnitz“ wird suggeriert, das Video zeige authentisch eine Menschenjagd in Chemnitz am 26. August 2018, was nicht der Fall ist. In seinem als Pressemeldung ins Internet gestellten Dokument von Freitag, 7. September 2018 erklärt Antifa Zeckenbiss, dass das Video ein Netzfund sei und von Antifa Zeckenbiss
auf einer patriotischen Plattform gefunden worden sei. Dieser Mitteilung zufolge kenne Antifa Zeckenbiss nähere Hintergründe dieses Videos auch nicht. Ich zitiere: ,,Wer es aufgenommen hat wissen wir nicht. Es wurde von uns so veröffentlicht, wie wir es gefunden haben.“ Zitatende. So dass es naheliegt, dass Antifa Zeckenbiss die Überschrift ,,Menschenjagd in Chemnitz“ verwendet hat, ohne die näheren Umstände der Aufnahme selbst zu kennen. Ich betone, dieses Video von Antifa Zeckenbiss wurde von einigen deutschen Medien als visueller Beleg für die Behauptung verwendet, dass es am 26. August 2018 in Chemnitz zu Hetzjagden kam. Also nicht nur zu einer, obwohl alle relevanten Sicherheitsbehörden den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Es wurde der Eindruck einer pogromartigen Stimmung auf der Grundlage des Antifa Zeckenbiss-Videos erweckt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden
seit ein paar Jahren wieder über Desinformation. Regelmäßg werde ich auf das Thema mit Bezug auf russische Einflussoperationen angesprochen. Desinformation ist kein russisches Branding, kein russisches Warenzeichen. Desinformation verbreiten viele. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit ausländischen Desinformations- und Einflussoperationen und auch mit extremistischen oder terroristischen Desinformationskampagnen. Für Desinformationen werden zum Beispiel völlig erfundene Informationen verwendet. Es werden Informationen, wo vielleicht nur ein Wort oder das Datum verändert worden ist, oder echte Informationen, die in einem anderen Zusammenhang dargestellt werden und damit eine andere Bedeutung haben, genutzt. Dies geschieht nicht nur mit Worten, sondern auch mit Bildern und Videos. Sehr beliebt ist es, Bilder mit Photoshop oder anderen Softwareprogrammen zu verändern und zu manipulieren. Vielleicht ist Ihnen das Fakeplakat vom 11. Parteitag der SED bekannt, auf dem sich der Wahl-Slogan der CDU aus dem letzten Jahr „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ befindet. Eine grobe Verfälschung, die so auffällig ist, dass sie schon fast wieder Satire sein konnte. Nicht witzig dagegen ist zum Beispiel ein Handbuch für Medienguerilla, das im Internet kursiert und vor allem von Rechtsextremisten konsumiert wird, um manipulative Maßnahmen im Internet durchzuführen. Ganz in diesem Sinne wurde im Kontext der Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz durch „RT Rappli“ ein Video veröffentlicht, in dem ein dunkelhäutiger scheinbarer Passant nach seinen Eindrücken zur Demo befragt wird. Dieser wird als vermeintlich neutraler Beobachter dargestellt, der die Anwesenheit von Rechtsextremisten auf der Demonstration in Zweifel zieht. Tatsächlich handelt es sich bei dem Mann mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen islamkritischen YouTuber mit dem Nickname ,,Achse Ost-West“. Das Video kursiert in sozialen Netzwerken und soll offensichtlich suggerieren, dass dunkelhäutige Menschen mit den Demonstranten in Chemnitz sympathisieren. In linksextremistischen Kreisen sind die Manipulationen von Bildern und Videos und die Verwendung von echten nicht verfälschten Bildern und Videos in einem nicht authentischen Zusammenhang weit verbreitet.So werden regelmäßig Aufnahmen veröffentlich, die ein unverhältnismäßiges und gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen scheinbar friedliche Demonstranten belegen sollen. Bei der Welcome to hell-Demonstration am 6. Juli 2017 in Hamburg zeichneten linksextremistische Gruppen und Strukturen das Bild unverhältnismäßiger Polizeigewalt.Videoaufnahmen, die aus linksextremistischen Zusammenhängen veröffentlicht wurden, zum Beispiel Hamburger Linie, zeigen aus dem Zusammenhang gerissen überwiegend scheinbar friedliche Demonstranten und gewaltsames Vorgehen von Polizeikraften. Videomaterial der Polizei Hamburg dagegen belegt zweifelsfrei, dass der Auflösung der Demonstration durch Polizeikrafte Angriffe mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen vorausgegangen waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass einige deutsche Medien den Videoclip von Antifa Zeckenbiss ,,Menschenjagd in Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“  teilweise eins zu eins verbreiteten und die Konnotation von Hetzjagden übernahmen. Ich denke da zum Beispiel an die Tagesschau vom 27. August 2018, 20.00 Uhr. Gegenüber der Bild-Zeitung hatte ich gesagt, ich zitiere: ,,Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Zitatende. Ich habe nicht gesagt, dass es verfälscht oder manipuliert worden ist. Sie können davon ausgehen, dass ich die deutsche Sprache zumindest so beherrsche, dass ich diese Worte auch gewählt hatte, wenn ich dies zum Ausdruck hatte bringen wollen. Ich habe gesagt, dass keine Belege dafür vorliegen, dass das Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Vielleicht erinnern Sie sich daran, was ich ein paar Atemzüge zuvor über die Welcome to hell-Demonstration gesagt habe. Das nämlich Videoschnitte aus dem Zusammenhang gerissen werden und in einem völlig anderen Kontext präsentiert werden. Diese echten Videoclips oder Videoschnitte sind nicht authentisch in Bezug auf den Sachverhalt, den sie belegen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt auch für den Videoclip von Antifa Zeckenbiss.Das Video ist nach meiner Einschätzung echt und nicht manipuliert worden. Etwas anderes habe ich auch zu keinem Zeitpunkt gesagt.Es zeigt keine Menschenjagd,sondern allenfalls eine Auseinandersetzung.Unter der oder Etikettierung ,,Menschenjagd Chemnitz,Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ wird diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen.

Weit über die rechte Szene hinaus bis ins Bürgertum nehme ich ein wachsendes Unbehagen gegenüber den klassischen Medien wahr. Es ist notwendig, dass wir in Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen verlassen können und denen sie vertrauen konnen. Die Wahrhaftigkeit der Medienberichterstattung ist aus meiner Sicht wesentlich für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie. Ich machte mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa Zeckenbiss stützen wenn vielleicht auch nicht gewollt, so doch vom Ergebnis her auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. Das BfV hat im Übrigen in seinem jüngsten Schlaglicht auch aufgrund der Erfahrung mit dem G20- Gipfel in Hamburg deutlich gemacht und davor gewarnt, dass Linksextremisten es in brillanter Weise verstehen, Medien für sich zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits sagte, wird das Internet und werden insbesondere soziale Netzwerke von extremistischen Gruppen regelmaßig dazu genutzt, durch falsche Tatsachen, verfälschte Tatsachen oder nicht authentische Tatsachen bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen. Dabei werden häufig Texte, Fotos und Videos im falschen Zusammenhang verwendet. Es sprechen bei dem Antifa Zeckenbiss Video gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, denn erstens, nach Einschätzung der zuständigen Sicherheitsbehärden fand keine Hetzjagd in Chemnitz am 26. August 2018 statt. Zweitens, das Video belegt für sich genommen keine derartigen Hetzjagden. Drittens, das Video von Antifa Zeckenbiss war mit der falschen ,,Menschenjagd in Chemnitz“ versehen worden. Viertens, es ist unwahrscheinlich, dass Extremisten ein nicht authentisches Video nur so zum SpaB und ohne jegliche Motivation ins Netz stellen. Und schließlich fünftens: hierdurch wird oder zumindest soll bei dem Betrachter der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine authentische Aufnahme einer Menschenjagd in Chemnitz oder um einen kleinen Ausschnitt einer Menschenjagd. Vor dem Hintergrund der von Antifa Zeckenbiss damit verursachten öffentlichen Aufmerksamkeit und Erregung, die Antifa Zeckenbiss durchaus hätte erkennen können und müssen, ist davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte,um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Antifa Zeckenbiss ist seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv. Sie äußert sich regelmäßig links und linksextrem. Ich habe mich hinsichtlich des Motivs für die Falschinformation bewusst zurückhaltend geäußert, indem ich von vorsichtiger Bewertung und einem möglicherweise vorliegendem Motiv sprach. Sollte Antifa Zeckenbiss der linken oder linksextremistischen Szene zugehörig sein, dann könnte es aufgrund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angeblich rechtsextremistische Hetzjagden hinzulenken. Als mögliches Motiv käme, wenn es sich nicht um einen linken oder linksextremistischen Hintergrund handeln sollte, auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Erstens: Es hat in Chemnitz völlig inakzeptable Hassstraftaten von Rechtsextremisten gegen ausländisch aussehende Menschen und darüber hinaus gegeben. Es ist in keiner Weise zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, dass so etwas möglich ist. Der Verfassungsschutz und die Polizeibehörden tun ihr Bestes, um dies zu verhindern. Zweitens: Hetzjagden oder Menschenjagden auf Ausländer hat es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Der Ministerpräsident des Freistaates hat in seiner Regierungserklärung vom 5. September festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Ich habe in meinem Zitat in der Bild-Zeitung zum Ausdruck gebracht, dass ich die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz teile. Drittens: Das von Antifa Zeckenbiss verbreitete Video belegt nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden. Erst durch die von Antifa Zeckenbiss verwendete Überschrift ,Menschenjagd in Chemnitz’ wird suggeriert, das Video zeige authentisch eine Menschenjagd in Chemnitz am 26. August, was nach Erkenntnis der zuständigen Stellen gerade nicht der Fall ist. Viertens: Es ist bedauerlich, dass sich manche Medien das von Antifa Zeckenbiss verbreitete Video mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ offensichtlich unkritisch zu eigen machten und damit vorhersehbar erhebliche Folgewirkungen provozierten. Hatten diese Medien die zuständigen Sicherheitsbehorden befragt, wäre ein Antifa Zeckenbiss-Video sicherlich nicht mit der Behauptung ausgestrahlt worden, dies seien Hetzjagden. Fünftens: Das Extremisten ein nicht authentisches Video ohne jegliche Motivation ins Netz stellen, ist unwahrscheinlich. Eine mögliche Motivation könnte es sein, von dem Tötungsdelikt ab – und auf die rechtsextremistische Szene hinzulenken. Denkbar ist auch, dass es verwendet wurde, um die Stimmung in der Szene anzuheizen. Und sechstens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dass ich, wie ich durch die öffentliche Diskussion über mein Zitat in der Bild-Zeitung wahrnahm, nicht erreicht wurde mit meinen Botschaften, sondern diese grundsätzlich verfehlt wurden, wie ich feststellen musste, bedaure ich.

Update 22.9.2018:

Korpsgeist bei der Bundespolizei-Gewerkschaft:

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“. Er könne nur hoffen, dass zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „weiter hinter den kompetenten, aber auch kritischen Chefs seiner Sicherheitsbehörden steht“, sagte Walter. Die berechtigte Kritik als auch die nachweisbaren Erfolge von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei „scheinen die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weniger zu interessieren als parteipolitisch korrektes Auftreten ihrer Behördenchefs“, kritisierte er.

Korpsgeist Teil 2:

Polizeigewerkschaften fürchten die Folgen des Streits über Maaßen
Die Polizeigewerkschaften sorgen sich wegen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Maaßen um die innere Sicherheit. Sie fordern: Merkel und Seehofer sollen die Debatte beenden. Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. Im Kampf gegen den Terror und rechtsextreme Entwicklungen spielten die Sicherheitsbehörden hierzulande eine wichtige Rolle. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen“ innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden. Vielmehr müsse es aber „endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Nachrichtendienste in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. „Sie nimmt gerade durch den Streit über den Präsidenten großen Schaden.“ Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte er daher, „weiteren Schaden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden – wie auch immer“.

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