Informierte BKA-Chef Ziercke Michael Hartmann am 17.10.2013 über Edathy?

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Ex-BKA-Präsident Jörg Ziercke am 12. März 2014 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

“Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.”

Frage eines n-tv Journalisten an Siegmar Gabriel vor Beginn der Bundespressekonferenz am 18.12.2014:

“Was erwarten Sie heute von Sebastian Edathy ?”

Antwort Gabriel:

“Dass er sich entschuldigt für seine kinderpornografischen Handlungen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 8.2.2015:

„Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie. Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß.“

Michael Hartmann am 15.11.2011, kurze Zeit nach Bekanntwerden des NSU über V-Leute:

„Das sind schräge Vögel, derer man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten. So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus.“

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Am Nachmittag des 17.10. 2013 wurde der damalige Bundesinnenminister Friedrich vom damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonisch über einen Hinweis informiert, den dieser kurz zuvor von BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten hatte: Es ging darum, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht ist. Am diesem Nachmittag während der letzten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU gab Friedrich diese Information an den SPD Chef Gabriel weiter und dieser informierte umgehend den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Oppermann beschloss gleich darauf, gegen 15.30 Uhr, in der Sache beim BKA-Chef Ziercke anzurufen, der ihm den Sachverhalt in einem viereinhalbminütigen Telefonat bestätigte, indem er wahlweise „ich kommentiere das nicht“ oder „ich dementiere dies nicht“ erwiderte. Gabriel soll bis Februar 2014 nichts von diesem Telefonat gewusst haben, behauptete Oppermann später.

Sebastian Edathy selber erklärte am 18. Dezember 2014 vor dem 2.Untersuchungsausschuss, seit November 2013 über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden zu sein. Der Informant sei sein Parteigenosse Michael Hartmann gewesen, der wiederum von Jörg Ziercke ins Bild gesetzt worden sein will. Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger berichtete vor dem selben Ausschuss, Hartmann habe ihn mehrfach telefonisch zum Ermittlungsverfahren gegen Kunden des kanadischen Filmhandels Azov befragt.

Interessanterweise begegneten sich Hertinger, Hartmann und Ziercke auf einem internationalen Seminar an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und zwar am 17.10. 2013, also an dem Tag als die SPD-Spitze von Friedrich informiert wurde, dass Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma entdeckt wurde. Hertinger leitete die Veranstaltung, Hartmann referierte um 8:30 zu dem Thema „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses“.

Im Anschluss an Hartmanns Auftritt dozierte BKA Chef Ziercke um 9:00 über die „Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur im Bereich der Polizei“. Bevor um 10:00 der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, über die „Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur im Bereich der Nachrichtendienste“ sprach, blieb eine halbe Stunde Kaffeepause, in der sich Hartmann, Ziercke und auch Hertinger möglicherweise direkt über ihren Parteikollegen Edathy austauschten, bevor Oppermann Ziercke am Nachmittag anrief.

Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger sorgte im Januar 2015 bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Konfusion, wie Welt Online berichtete:

“Hertinger verwirrte die Mitglieder des Ausschusses zwischenzeitlich. Er berichtete von einem “geselligen Abend” im Rahmen eines Kongresses an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, an dem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teilgenommen und aus seinem Berufsleben berichtet habe. Edathy zufolge war Hartmann während eben jener Tagung Ende 2013 von Ziercke über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden. Erst nach einer Verhandlungspause und einem Anruf bei der Polizeihochschule korrigierte Hertinger sich: Ziercke habe an dem geselligen Abend (“Schnitzel-Abendessen”) nicht bei der fraglichen Konferenz Ende 2013 aus seinem Leben geplaudert, sondern erst während einer Tagung im Herbst 2014.” (Welt.de 29.1.2015)

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Die Edathy-Affäre entwickelt sich zu einer handfesten Polit-Affäre, die nun auch für die SPD-Spitze immer gefährlicher wird. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden. Waren die Ermittlungen gegen Edathy, die im Oktober 2013 begannen, nur das Mittel, ihn zur Aufgabe zu bewegen? Und war, ihn über diese Ermittlungen zu informieren, Teil des Plans? Zumal die Ermittlungen selber mutwillig erscheinen. Denn die Bilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, waren nicht strafbar. Das BKA wußte das seit 2012. Es leitete damals keine Ermittlungen ein. Warum also im Oktober 2013? Die Kinderpornografie-Vorwürfe, die heute im Zusammenhang mit Edathys Namen genannt werden, kamen erst später, im Februar 2014, dazu und sind bislang nicht belegt.

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Image and video hosting by TinyPic„Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.“ (SPD Homepage 20.8.2012):

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach verteidigte den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre:

„Ich sehe für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben. (…) Gegen ihn wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind.

Lauterbach in deutschen Talkshows über Edathy:

„Obwohl es ein Parteifreund ist und ich immer große Stücke auf Herrn Edathy gehalten habe, wenn ich so etwas sehe, bin ich sehr empfindlich. Jemand, der diese Neigung hat, gehört nicht in den Bundestag. (…) Er hätte vor Jahren in Therapie gehen sollen. Bevor er sich strafbares Material besorgt hat. Denn davon bin ich überzeugt. (..) Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, dass wir alle Herrn Friedrich dankbar sind, dass er uns informiert hat. Er hat Schaden von uns abgewendet.“

Eva Högl zerstreut im Deutschlandfunk Interview am 6.2.2015 die letzten Zweifel an ihrer Parteilichkeit im 2. Untersuchungsausschuss:

„Das war für uns im Untersuchungsausschuss natürlich ärgerlich aber das müssen wir akzeptieren. Damit bleiben seine bisherigen Aussagen bestehen.Wie haben dann die Situation das es Aussage gegen Aussage ist.(…) Ich weiß nicht ob wir die Wahrheit rausbekommen, aber wir versuchen es.(…) Ich habe noch nie, zu keinem einzigen Zeitpunkt, den Eindruck erweckt, ich würde irgendwas unter den Tisch kehren.

Frage im Deutschlandfunk:

„Sebastian Edathy knn sich inzwischen auf zahlreiche Zeugenausagen stützen die seine Interpretation stützen, jetzt schweigt Michael Hartmann. Wieso ist er aus Ihrer Sicht immer noch glaubwürdiger?“

Högl:

„Also es ist so, dass Aussage gegen Aussage steht. Wir haben in der Tat eine Reihe von Zeugen, die die Version von Sebatian Edathy bestätigt haben, die bestätigt haben, dass er einen Informanten gehabt haben muss, Zeugen die ausgesagt haben, dass Michael Hartmann dieser Informant war.“
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Bericht aus Berlin 08.02.2015:

Rainald Becker: „Wie groß ist denn der Schaden, den ihr Parteifreund Michael Hartmann gerade angerichtet hat durch seine Aussageverweigerung im Edathy-Untersuchungsausschuss?“

Gabriel:„Der größte Schaden ist erstmal durch Herrn Edathy selbst geschehen,ich mein‘ wir vergessen ja langsam wer Täter und wer Opfer ist. Der Umgang mit Kinderpornographie find‘ ich ist entsetzlich, allemal für ’nen Sozialdemokraten. Auch die katholische Kirche hat erleben müssen, dass große Organisationen nicht gefeit sind vor den Abgründen die Menschen manchmal haben, auch wir nicht wie wir merken. Natürlich würde ich mir wünschen, dass Michael Hartmann sich überlegt doch eine klare Aussage zu treffen, denn die Aussageverweigerung mag ein Recht jedes Privatmanns sein, wenn es ein Politiker macht ist es der Anlass für alle möglichen Verschwörungstheorien und natürlich schadet das der SPD. Mir wäre eine klare Aussage viel lieber.“

Rainald Becker: „Wenn er es nicht tut, doch noch tut, wie Sie sagen, ist er dann noch tragbar für die SPD und die Bundestagsfraktion?“

Gabriel:„Ehrlich gesagt möchte ich lieber alles dafür tun, dass er eine Aussage macht als jetzt darüber zu spekulieren was danach kommt. Weil noch mal: der Fall selber muss aufgeklärt werden. Wenn Fehler gemacht worden sind, dann müssen sie auf den Tisch und wenn nicht dann ist die Aussage ja auch kein Problem. Deswegen glaube ich, dass es richtig wäre sich sozusagen zu dem zu bekennen was man gemacht hat, das ist die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern und dem kann man sich nicht entziehen. Finde ich jedenfalls.“

Leider kam Rainold Becker seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nach sonst hätte er Gabriel zwei Nachfragen gestellt:

Kennt Gabriel die Ermittlungsakten oder woher weiß er, dass Edathy Kinderpornographie genutzt hat?

Hat Gabriel mit Hartmann persönlich über dessen Aussageverweigerung gesprochen oder hat er ihn persönlich aufgefordert eine Aussage zu tätigen?

Deutscher Bundestag am 6.2.2015:

„Hat der frühere Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor dem 2. Untersuchungsausschuss alle Fragen zum Fall Edathy korrekt beantwortet? Zwei Zeugen aus dem BKA haben jetzt Zweifel geweckt. Am Mittwoch, 25. März, soll Ziercke zum zweiten Mal als Zeuge auftreten, dann werden ihn die Ausschussmitglieder damit konfrontieren. Ziercke hatte am 15. Januar ausgesagt, er habe während einer Dienstreise in Spanien am 15. Oktober 2013 gegen 15.45 Uhr durch den Anruf seiner zuständigen Abteilungsleiterin erfahren, dass der damalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) im Verdacht stehe, illegales kinderpornografisches Material bezogen zu haben.
Dienstreise in Spanien

Diese Abteilungsleiterin, Dr. Sabine Vogt, sagte nun als Zeugin vor dem 2. Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Eva Högl (SPD) am Mittwoch, 4. März 2015, aus, zusammen mit Ziercke auf besagter Dienstreise in Spanien gewesen zu sein.

Am 15. Oktober 2013 habe sie zwischen 15.30 und 16 Uhr auf dem Handy den Anruf des ihr unterstellten Gruppenleiters Dieter Schiffels erhalten. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass soeben „der Name einer politisch prominenten Person“ auf einer Liste von Verdächtigen in einem Kinderporno-Großverfahren aufgefallen sei.

Ziercke persönlich informiert

Da sie im Ausland war und ein gewöhnliches Handy hatte, habe ihr Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen den Namen nicht mitgeteilt. Vogt gab an, Ziercke umgehend persönlich von diesem Anruf unterrichtet zu haben. Noch am selben Abend seien Ziercke und sie planmäßig in Frankfurt gelandet. Sie habe sofort Schiffels angerufen, und er habe ihr nun mitgeteilt, dass es sich bei dem Verdächtigen um Sebastian Edathy handele. Darüber habe sie dann Ziercke persönlich informiert.

Auf eine Nachfrage hin korrigierte sich Vogt allerdings und sagte, sie habe nicht mehr genau in Erinnerung, ob sie noch im Flughafen mit Ziercke gesprochen und ihm den Namen mitgeteilt hatte. Sicher wisse sie aber, dass sie, nachdem sich die Wege am Flughafen getrennt hätten, nicht mehr mit Ziercke telefoniert hat. Zur abweichenden Darstellung Zierckes sagte sie, sie könne nicht ausschließen, dass dieser noch von anderer Seite informiert wurde.

Informationsfluss zwischen Ermittlern und Politikern

Zuvor hatte BKA-Gruppenleiter Dieter Schiffels dem Ausschuss von dem Anruf bei seiner Chefin Sabine Vogt in Spanien berichtet und ausgesagt, man sei so verblieben, dass er BKA-Vizepräsident Peter Henzler informieren solle. Ob dieser daraufhin Ziercke in Spanien anrief, dürfte eine der Fragen sein, die Henzler bei seiner für den 19. März terminierten Vernehmung gestellt wird.

Schiffels wurde von den Ausschussmitgliedern auch ausgiebig zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Telefonaten zwischen Ziercke und dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer und späteren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann befragt. Diese Telefonate spielen eine wesentliche Rolle für den Auftrag des Untersuchungsausschusses, den Informationsfluss zwischen Ermittlern und Politikern aufzuklären und der Frage nachzugehen, ob Edathy gewarnt worden sein könnte.

Anruf Oppermanns bei Ziercke vermerkt

In einer im BKA zusammengestellten Chronologie, die dem Ausschuss vorliegt, ist unter dem 15. Oktober 2013 ein Anruf Oppermanns bei Ziercke vermerkt, versehen mit einem Fragezeichen. In einer zweiten Version fehlt dieser Vermerk. Schiffels erklärte dazu, er habe die Angabe aus dem von Untergebenen erarbeiteten Entwurf herausgenommen, da sie offensichtlich nicht auf sicheren Kenntnissen beruht habe. Zu einem weiteren Vermerk auf einem anderen Dokument über ein Telefonat zwischen Ziercke und Oppermann am 13. Februar 2014 konnten weder Schiffels noch Vogt Angaben machen.

Die Aussage von Schiffels lieferte noch ein weiteres für die Ausschussmitglieder bemerkenswertes Detail. Dabei ging es um einen Gruppenleiter aus derselben Abteilung wie Schiffels, der Anfang 2012 im selben Großverfahren wie später Edathy unter Verdacht geraten war. Am 13. April 2012 hatte die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnung dieses „Beamten X“ durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt.

Umgang des BKA mit dem Beamten X

Schiffels berichtete nun, er habe noch am 18. April den Beamten X im Amt bei der Ausstandsfeier eines anderen Gruppenleiters gesehen. Bisher wusste der Ausschuss zwar, dass der Beamte X sich am 20. April krankgemeldet hatte und am 26. April vom Dienst suspendiert worden war, aber nicht, ob er sich in der Zwischenzeit noch im BKA aufgehalten hatte.

Über den Umgang des Amtes mit dem Beamten X befragte der Ausschuss schließlich noch den für Diziplinarmaßnahmen zuständigen Abteilungsleiter Jürgen Hoffmann, allerdings aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes in nichtöffentlicher Sitzung. Zuvor hatte der Ausschuss beschlossen, auf einer der nächsten Sitzungen, ebenfalls ohne Öffentlichkeit, auch den Beamten X als Zeugen zu hören. (pst/05.03.2015)

Liste der geladenen Zeugen

Dieter Schiffels, Leitender Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
Dr. Sabine Vogt, Direktorin beim Bundeskriminalamt
Jürgen Hoffmann, Bundeskriminalamt „

Deutscher Bundestag am 26.3.2015

“Ziercke lässt Fragen offen:
2.Untersuchungsausschuss (Edathy) – 26.03.2015

Berlin: (hib/pst) Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat erneut entschieden bestritten, dass von ihm Informationen über ein Ermittlungsverfahren an den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gelangt sein könnten. In seiner zweiten, mehr als vierstündigen Vernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss konnte er aber den Verdacht auch nicht völlig ausräumen. Edathy hatte ausgesagt, sein Fraktionskollege Michael Hartmann habe ihn von Oktober 2013 bis Februar 2014 über Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Kinderporno-Besitzes auf dem Laufenden gehalten und sich dabei auf Informationen von Ziercke berufen. Dieser hatte das in seiner ersten Vernehmung am 15. Januar mit Nachdruck zurückgewiesen. Mehrere Zeugenaussagen haben seitdem aber Anhaltspunkte geliefert, dass tatsächlich Informationen aus dem BKA Edathy erreicht haben könnten.

Ein unmittelbar vor Ziercke gehörter Zeuge hat nun für neue Verwirrung gesorgt. Von dem stellvertretenden Leiter des Leitungsstabs im BKA, Hans-Joachim Leon, wollte der Ausschuss vor allem Klarheit zu der Frage, ob es neben dem bekannten Telefonat am 17. Oktober 2013 ein zweites Gespräch Zierckes mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann am 13. Februar 2014 gegeben hat. Im Entwurf einer Vorlage für Ziercke aus dem BKA ist ein solches vermerkt. Vor seiner letzten Sitzung am 19. März hatte der Untersuchungsausschusses dazu eine schriftliche Erklärung Leons erhalten, derzufolge das Büro des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers Oppermann am Abend des 12. Februar vergeblich versucht hat, Ziercke zu erreichen. Leon schildert außerdem den Ablauf der Ereignisse am folgenden Tag, an dem eine Presseerklärung Oppermanns zum Fall Edathy für Aufregung sorgte. Leons am 19. März vernommener Vorgesetzter Heiko Braß stellte diesen Ablauf allerdings etwas anders dar. Nun revidierte Leon vor dem Ausschuss einen Teil seiner Angaben und legte eine nochmals andere Abfolge vor. Im wesentlichen Punkt aber stimmte Leon mit Braß überein, nämlich dass es nach ihrer Kenntnis kein zweites Telefongespräch Ziercke-Oppermann gegeben hat.

Ziercke selbst bekräftigte dies mit Nachdruck. Er habe nach dem 17. Oktober 2013 keinen Kontakt zu Oppermann gehabt, weder telefonisch noch in anderer Weise. Am fraglichen 13. Februar 2014 habe er vormittags einen Termin beim Bundesinnenminister gehabt und sei gegen 12.40 Uhr zur Bundesdruckerei gefahren, wo eine Abteilungsleiter-Besprechung des BKA stattfand. Während dieser Fahrt habe ihn seine Pressestelle von der Presseerklärung Oppermanns in Kenntnis gesetzt, in der es hieß, Ziercke habe ihm am 17. Oktober telefonisch die Vorwürfe gegen Edathy bestätigt. Er habe daraufhin die Pressestelle angewiesen, eine Erklärung zu entwerfen, die dies zurückweist. Er sei dann kurz vor 13 Uhr bei der Bundesdruckerei eingetroffen und habe die Besprechung eröffnet. Wenig später sei der Entwurf der Gegenerklärung hereingereicht worden und er habe die Sitzung unterbrochen, um im kleinen Kreis darüber zu beraten. Sowohl Leon als auch Braß hatten allerdings angegeben, dass diese Beratung schon vor Eröffnung der Abteilungsleiter-Besprechung stattgefunden habe. Auch in einigen weiteren Details ergaben sich Unstimmigkeiten.

Intensiv wurde Ziercke befragt, ob er nicht doch schon früher von Oppermanns Presseerklärung Kenntnis hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kannte sie nach eigenen Angaben bereits am Abend des 12. Februar, und so stellte sich die Frage, warum sie am nächsten Vormittag beim Gespräch mit Ziercke kein Thema gewesen sein soll. Er könne sich nicht erinnern, dass darüber gesprochen worden sei, sagte Ziercke dazu, wolle es auf Nachfrage aber auch nicht ausschließen. Im Gegensatz zu der etwas früheren Aussage, im Auto erstmals von der Presseerklärung erfahren zu haben, war er sich nun nicht mehr sicher.

Besonders erheblich für die Aufklärung des Sachverhalts sind in den Augen der Ausschussmitglieder Indizien, dass Edathy Informationen aus dem BKA erhalten haben könnte. Besonders schwer wiegt für sie die Aussage des Rechtsanwalts von Edathy, Christian Noll, er habe Mitte Dezember 2013 von Edathy erfahren, dass ein hoher Beamter des BKA auf der gleichen Verdächtigenliste wie sein Mandant gewesen sei. Dieser Fall des sogenannten Beamten X war zu dieser Zeit abgeschlossen, aber noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Vorausgesetzt, Noll hat die Wahrheit gesagt, stellt sich damit die Frage, wer außerhalb des BKA beide Fälle gekannt und zudem gewusst haben kann, dass beide zum selben Großverfahren gehörten. Ziercke lieferte dazu die Erklärung, Edathy selbst könne vom Fall des Beamten X erfahren haben, beispielsweise durch Kontakte in Rheinland-Pfalz, wo gegen diesen ermittelt und das Strafverfahren durchgeführt worden war.

Zu den Merkwürdigkeiten, mit denen Ziercke konfrontiert wurde, gehörte auch eine dem Ausschuss vorliegende SMS Nolls an Edathy vom 22. Januar 2014 mit dem Wortlaut: „Gab es gestern Abend was Neues?“ An diesem Abend war Ziercke, wie er jetzt noch einmal bestätigte, mit Hartmann in dessen Wahlkreis essen. Zu der SMS sagte Ziercke, er habe keine Erklärung.“

Ein Kommentar

  1. Belasteter Hartmann schweigt VON LUTZ BUCKLITSCH:
    2. Untersuchungsausschuss (Edathy)
    Berlin: (hib/pst) Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat vor dem 2. Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert. Er begründete dies mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn. In der Sitzung am Donnerstag unter Leitung von Eva Högl (SPD) hatte zuvor ein weiterer Zeuge Hartmann belastet. Christian Noll, Anwalt des wegen Kinderporno-Verdachts angeklagten ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, lieferte den Abgeordneten Anhaltspunkte dafür, dass die von seinem Mandanten dem Ausschuss vorgetragene Darstellung der Geschehnisse zutrifft und nicht die Hartmanns.

    Am 18. Dezember hatte Edathy dem Ausschuss erklärt, er sei im November 2013 durch Hartmann vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt und dann mehrfach über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet worden. Als seinen Informanten habe Hartmann den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, genannt. Hartmann hatte anschließend dies und weitere Einzelheiten aus Edathys Aussage entschieden zurückgewiesen. Er habe zwar in der fraglichen Zeit oft mit Edathy gesprochen, aber allein aus Sorge über dessen gesundheitlichen und psychischen Zustand. Informationen über ein Ermittlungsverfahren habe er nicht weitergegeben und auch gar nicht gehabt. An diesem Donnerstag sollte Hartmann nun erneut aussagen.

    Zwischenzeitlich haben mehrere Zeugen aus Edathys beruflichem und privatem Umfeld ausgesagt, schon Ende 2013 habe Edathy ihnen vieles von dem gesagt, was er dann auch vor dem Untersuchungsausschuss ausführte. Dies passte schlecht zu Hartmanns Anschuldigung, Edathy habe sich all das nachträglich ausgedacht. Auch Edathys Anwalt Christian Noll stützte nun dessen Aussage. Edathy hatte ihn von seiner Schweigepflicht befreit, sofern es den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses und nicht das Ende Februar anstehende Strafverfahren gegen ihn betrifft.

    Noll sagte aus, Edathy habe ihm bei der ersten Begegnung am 27. November 2013 mitgeteilt, er habe vor Jahren bei einer kanadischen Firma, die mittlerweile Gegenstand von Kinderporno-Ermittlungen sei, Filme bestellt. Dabei habe es sich um „rechtlich nicht zu beanstandendes“ Material gehandelt. Sein Fraktionskollegen Michael Hartmann habe ihn aber informiert, dass das Bundeskriminalamt eine Akte über ihn angelegt habe, die über die fachlich zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Gießen an die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle weitergeleitet worden sei. Edathy habe ihm weiterhin gesagt, dass Hartmann diese Informationen aus der BKA-Spitze habe und eine „ganze Reihe von Personen“ Bescheid wisse, darunter führende SPD-Politiker.

    Noll stellte daraufhin Erkundigungen bei Ermittlungsbehörden in Niedersachsen und Berlin an. Dies war auch schon Thema im Innenausschusses im ersten Halbjahr 2014 sowie danach im Untersuchungsausschuss gewesen, wobei zeitliche Zusammenhänge zwischen einzelnen dieser Anfragen und Daten, zu denen das Bundeskriminalamt bestimmte Informationen erhalten hatte, aufgefallen waren. Dass es hier auch einen sachlichen Zusammenhang gibt, konnte Noll allerdings nicht bestätigten.

    Verwundert zeigte sich Noll darüber, dass die Staatsanwaltschaft Hannover noch im Dezember jede Kenntnis eines Vorgangs Edathy geleugnet habe, obwohl sie, wie man inzwischen weiß, bereits seit 5. November im Besitz der Akte war. Am 17. Dezember habe ihm Edathy berichtet, dass Hartmann BKA-Chef Ziercke als seine Quelle genannt habe.

    Am 20. Dezember habe dann der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Klinge die Existenz einer Akte Edathy eingeräumt. Sie liege in seinem Zimmer, und da er in Urlaub gehe, werde „erst mal nichts passieren“. Sie hätten ein Treffen am 22. Januar in Hannover vereinbart, sagte Noll aus. Bei diesem Termin sei Klinge aber zurückgerudert und habe erklärt, er kenne die Akte nicht. Das Treffen sei „ein Schauspiel erster Güte“ gewesen. Noll begründete die Versuche der Kontaktaufnahme mit Ermittlungsbehörden damit, Edathy habe eine Bearbeitung der Vorwürfe ohne öffentliches Aufsehen angestrebt und eine umfangreiche Kooperation mit den Ermittlern angeboten. Diese seien aber darauf nicht eingegangen.

    Am 29. oder 30. Januar 2014 habe er dann im Spanienurlaub eine SMS von Edathy erhalten, derzufolge Hartmann von Ziercke den Hinweis erhalten habe, dass es nun ernst werde. Am 28. Januar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover offiziell ein Verfahren gegen Edathy registriert. Noll sagte aus, er habe aufgrund der SMS Edathy angerufen und dieser habe ausgeführt, die Ermittler wollten der Information zufolge „alle Register ziehen“, also seine Abgeordneten-Immunität aufheben lassen und Durchsuchungen anordnen. Wenig später habe sich Edathy zum Mandatsverzicht entschieden, in der Hoffnung, so öffentliches Aufsehen zu vermeiden.

    Für Verwunderung im Ausschuss sorgte die Aussage Nolls, Edathy habe von Hartmann erfahren, dass im gleichen Verfahren auch ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes in Verdacht geraten sei. Diese Tatsache dürfte zu diesem Zeitpunkt nur Wenigen bekannt gewesen sein und wird von manchen als Bestätigung dafür gesehen, dass die Informationen aus dem BKA stammten. Der fragliche Mitarbeiter spielte später in der parlamentarischen Aufarbeitung als „Beamter X“ eine Rolle.

    Kurz vor Ende der Vernehmung Nolls erhielt der Untersuchungsausschuss ein Fax des Rechtsanwalts von Michael Hartmann, wonach dieser von einem Recht auf umfassende Auskunftsverweigerung Gebrauch machen werde. Er begründete dies mit zwei Schreiben der Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover, in denen die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen „Strafvereitelung zugunsten des Angeklagten Sebastian Edathy“ mitgeteilt wird. Der Anwalt begründet Hartmanns Entscheidung aber auch damit, dass „tragende Mitglieder dieses Ausschusses“ an der Sachaufklärung und Wahrheitsfindung „gänzlich uninteressiert“ seien. „Aus erkennbar politischen Motiven wird der Mandant als Lügner gebrandmarkt“, heißt es in dem Fax.

    Auf Beschluss des Ausschusses musste Hartmann trotzdem erscheinen. Da er sich aber weigerte, die gestellten Fragen zu beantworten, teilte ihm die Ausschussvorsitzende Eva Högl mit, dass seine Aussage nach Ablauf der vorgeschriebenen zweiwöchigen Frist für abgeschlossen erklärt werde. Er habe dann auch keine Möglichkeit mehr, mögliche Falschaussagen vom 18. Dezember zu heilen. Hartmanns Aussage werde dann, zusammen mit den Aussagen Edathys und der seitdem gehörten Zeugen, der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung auf eventuelle uneidliche Falschaussagen übergeben.

    Anschließend beschloss der 2. Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei der Zeugenvernehmung dort fortzufahren, wo sie wegen der Einlassungen Edathys und Hartmanns vor Weihnachten unterbrochen worden waren. Ende Januar sollen deshalb drei Beamte des Bundeskriminalamtes vernommen werden, die mit dem Fall des „Beamten X“ befasst waren. Der Antrag der Oppositionsvertreter, mit Zeugen aus der politischen Führungsebene fortzufahren, fand keine Mehrheit.

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