ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Transkript Bericht aus Berlin 14.4.2013:

Off Kommentator:

„Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten führen können bleiben unbeachtet. Beispiel Kassel: ein Internetcafebesitzer wird ermordet. Ein Verfassungsschutzmann sitzt im Cafe bekommt angeblich nichts mit. Die von ihm geführten V-Leute muss er nicht offenbaren. Beispiel die Nagelbombe in Köln: von der Polizei als Terroranschlag bezeichnet. Eine Stunde später, nach Gesprächen im Innenministerium darf das nicht mehr gesagt werden. Gab es also eine Verschwörung ? Haben die Sicherheitsbehörden die drei geschützt ?“

Was der Kommentator verschweigt:

[Beispiel Jena,Quellen: Deutscher Bundestag InSüdthüringen.de ]

[Beispiel Kassel, Quelle HNA ]

[Beispiel Köln, Quelle WDR ]

Clemens Binninger ( Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss):

“ Es gibt eine Reihe von Merkwürdigkeiten und Zufällen, wo man natürlich ins Grübeln kommen kann. Aber wir sind jeder Merkwürdigkeit nachgegangen und können übereinstimmend sagen, alle Fraktionen, so eine Verschwörungtheorie,äh, die hat keine Grundlage, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte und die schließen wir auch aus.“

Keinerlei Anhaltspunkte ? 2012 klang das noch ganz anders:

“ Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. (…) Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei «nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.» Zeit Online 29.6.2012

Petra Pau, die von einem Besuch aus der Türkei zurückgekehrt war antwortet dem“Bericht aus Berlin“-Journalisten:

„Die Frage ob es auch in Deutschland einen tiefen Staat gibt wurde uns dort gestellt. Wir haben deutlich gesagt und das ist auch so, wir haben keine Anzeichen erkennen können, dass es so etwas in der Bundesrepublik gibt. Aber fest steht für mich: im Zentrum des Versagens standen beispielsweise die Behörden für Verfassungsschutz.“

Anschließend noch ein Interview von Rainald Becker mit Cem Özdemir:

Becker: „Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?“

Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

Özdemir: Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus. (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar.

Sebastian Edathy ( Leiter des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund) im Deutsche Welle Interview vom 13.4.2013:

” Wir haben es nach meinem Eindruck mindestens zu tun mit dem verheerendsten Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

Hans Leyendecker, leitender politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung in München ( Ressort : investigative Recherche) erklärt im Presse Club vom 14.4.2013 die wirkliche Gefahr für den NSU-Prozess: Verschwörungstheorien:

Leyendecker: “ Aber wir werden aufpassen müssen, an der einen oder anderen Stelle, dass es auch keine Showveranstaltung wird. Es sind so viele Leute da, die sich aus unterschiedlichen Gründen auch bei diesem Prozess werden einbringen wollen. Was passiert wenn Verschwörungstheorien kommen über braune Kumpanei des Staates, über Staatsversagen, dass nochmal ganz anders war ? Das sind die Gefährdungen die wir haben.“

Mit der Verwendung des negativ konnotierten Begriffes „Verschwörungstheorie“ relativiert Leydendecker die hinlänglich bekannten Verstrickungen deutscher Geheimdienste mit dem Umfeld des NSU, die Finanzierung rechter Strukturen durch V-Leute und die zahlreichen Aktenvernichtungen, über die diverse Mainstreammedien und der deutsche Bundestag ausführlich berichteten.

FAZ-Korrespondenz Peter Carstens nimmt den von Leydendecker gespielten Ball dankbar auf:

„Also, wenn Herr Leyendecker von drohenden Verschwörungstheorien redet dann sind die ja längst, also, praktisch etabliert bis in die Funktionärsspitzen der türkischen Verbände.“

Moderator Volker Herres überwindet sich im weiteren Verlauf der Diskussion und fragt zaghaft nach:

“ Die, die etwas, äh, vielleicht ungeschickte Vergabe oder der Umgang mit der Frage, wie groß ist das internationale Medieninteresse an einem solchen Prozess. Ist das auch ein Indiz dafür, dass, äh, das Oberlandesgericht München, ähm, der Sache vielleicht, möglicherweise, äh, nicht gewachsen ist und sich ein bisschen starrköpfig, ein bisschen wie Königlich Bayrisches Amtgericht, Sie kommen aus München, verhält ?

Antwort Leyendecker: “ Nein. Isses nicht. Also, der Prozess hat noch nicht begonnen. Man hat sich unsensibel gezeigt. Man hat die Frage nicht richtig verstanden, die da war. Es gibt ja jetzt ’ne Begründung auch des Vorsitzenden Richters, die er dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Daraus kann man entnehmen, dass er argumentiert, ja es habe ja ganz unterschiedliche Gruppen gegeben, die betroffen gewesen seien. In Zwickau ist ein Wohnmobil abgebrannt, also hätten die in Zwickau auch Interesse.“

Man hat sich also unsensibel gezeigt. Fehlende Sensibilität ist übrigens eine Sprachregelung, derer sich auch schon Thomas de Maizière bediente, als er eingestehen musste, dass eine MAD-Akte über Uwe Mundlos nicht zeitnah an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleitet wurde. Man hat die Frage nicht richtig verstanden. Welche Frage ? Welcher Begründung des Vorsitzenden Richters kann Leyendecker entnehmen, dass die Menschen in Zwickau genau so betroffen sind wie die Angehörigen der Ermordeten, bzw. die türkischen Journalisten, die über den Prozess berichten möchten ? Weil ein Wohnmobil in Zwickau abbrannte müssten die Zwickauer bei der Platzvergabe ebenso berücksichtigt werden wie türkische Medienverteter, die über rassistische Morde an Landsleuten berichten möchten ? Am Rande bemerkt: das Wohnmobil ist in Eisenach abgebrannt. Über die tatsächlichen Hintergründe, die den Vorsitzenden Richter Götzl vermutlich an der Revisionsfestigkeit des Verfahrens zweifeln lässt, schweigt Leyendecker, obwohl diese schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes z.T. offensichtlich waren:

“Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.“ Kölner Stadt Anzeiger 15.4.2013

Als das Windhundrennen um die Akkreditierung am 5.4. mit einer Mail des OLG um 8:56 gestartet wurde gingen 2 Minuten später (8:58 ) übrigens die Anträge vier unterschiedlicher Journalisten von der Süddeutschen Zeitung ein.

Frage Volker Herres:

“ Wird das Licht ins Dunkel bringen, neue Erkenntnisse über das hinaus was wir bisher…“

Antwort Leyendecker: „Also die spannende Frage is ja, ist es wirklich so gewesen, dass da eine kleine Gruppe von drei Leuten abgeschottet von den Anderen so agiert hat, wie man sich das früher von Linksterroristen vorstellte. Also wenn sie dritte Generation RAF sehen, da gibt’s Parallelen. Man hat es von Neonazis nicht erwartet, dass es ihnen tatsächlich, war es tatsächlich so, gab es nicht doch bei den, äh, Mord, Mordtaten, im Westen Unterstützer, die geholfen haben? Das sind ja alles so die Fragen. Und bisher ist die Anwort, nein, das gab es nicht. Wir haben tatsächlich ’ne abgeschottete, kleine Terrorgruppe gehabt. (…) Wir haben auch so’ne Gruppe soo noch nich gehabt.Also das ist auch, und von daher ist die Hoffnung, dass von außen irgendwas kommt, das wäre ’ne spannende Frage, Frau Zschäpe, wie war’s wenn die Beiden zurück kamen aus Nürnberg? Ham die gesagt was sie getan haben ? Haben die gesagt sie waren auf ’ner Baustelle oder haben die gesagt sie haben geschossen ? Aber all das, da hat sie das Recht zu schweigen. Das ist auch gut so.„

Mal abgesehen davon, dass Leyendecker nun selber reichlich verschwörungstheoretisch klingt: Eine abgeschottete, kleine Terrorgruppe ? Unterstützt von mindestens 100 Personen, die zum NSU-Netzwerk gezählt werden und in deren Reihen zahlreiche Neonazis als V-Leute aktiv waren. In welchem Zauberwald lebt Investigativjounalist Leyendecker ?

FAZ-Korrespondenz Peter Carstens erklärt die Verschwörungstheorie im Detail:

„(…) wenn eintritt, was der Kollege Leyendecker befürchtet, Nebenkläger versuchen, versuchen sollten, oder Angeklagtenverteter, sozusagen einen Popanz aufzubauen, der ja nicht nur von den Allerextremistischten vertreten wird, sondern von der NPD in inzwischen beinahe jeder Pressemitteilung, also, wird die These vertreten, dass es sich im Grunde genommen um ein Komplott, eine Verschwörung des Staates, mit dem Endziel der Vernichtung der NPD gehandelt habe.

Befragt nach der Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Besitzer Halit Yozgat und dem Umstand, dass der ehemalige, hessische Verfassungsschützer Andres Temme der zur Tatzeit am Tatort war und vom Mord nichts bemerkt haben will, erklärt Leyendecker aufgebracht:

“ Das is ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das is auch ne Figur wie eigentlich aus ’nem Roman, hat früher Mein Kampf intensiv gelesen. Es passte scheinbar alles. Aber es ist ausermittelt, er hat mit dieser Tat, wenn Sie gucken, die Mörder kamen aus Dortmund, es wäre möglich gewesen, dass sie in Münster gemordet hätten, dass sie woanders, er hat mit dieser Tat nicht zu tun gehabt. (…) Was ausermittelt ist und das ist ausermittelt. Und dann kann ich nicht mit ’ner Verschwörungstheorie noch mal um die Ecke kommen.“

Ausermittelt ?

“ Welche Rolle spielte der frühere Verfassungsschützer Andreas T. beim Mord an Halit Yozgat? Mit dieser Frage hat sich bereits der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigt. Als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße erschossen wurde – mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – war Andreas T. dort. Rein zufällig, wie der Verfassungsschützer bis heute immer wieder beteuert hat. Er habe im Internet Frauenbekannschaften knüpfen wollen. Von dem Mord habe er nichts mitbekommen. Allerdings gibt es jetzt eine neue Verbindung zwischen den NSU-Morden und Andreas T. Berichten der Berliner Zeitung (BZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge taucht der Name des nordhessischen Neonazis Benjamin G. auf einer neuen Liste des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. Seit dem Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 wurden bereits dreimal sogenannte Listen relevanter Personen zusammengestellt, die in Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen des NSU und deren Unterstützern gestanden haben könnten. Benjamin G., der neben 128 weiteren Personen auf dieser neuen Liste steht, soll als V-Mann (Informant des Verfassungsschutzes) gearbeitet und von Verfassungsschützer Andreas T. geführt worden sein. Den Berichten zufolge soll Andreas T. mit seinem Informanten Benjamin G. am Tag der Ermordung von Halit Yozgat zweimal telefoniert haben. Benjamin G. hatte offenbar über seinen Stiefbruder, der in der Kasseler Szene ein bekannter Rechtsextremist gewesen sein soll, Zugang zu Neonazigruppen. Ob die Verbindung zwischen Neonazi Benjamin G. und Verfassungsschützer Andres T. zu neuen Ermittlungen im Mordfall Yozgat führt, dazu will man sich bei der Generalbundesanwaltschaft, Herrin des Ermittlungsverfahren, nicht äußern.„ Hessische/Niedersächsische Allgemeine 17.4.2013

“ Zu den bemerkenswerten Fällen der Nicht-Aufklärung gehört auch der Kasseler NSU-Mord vom 6. April 2006, bei dem Halit Yozgat, der Betreiber eines Internet-Cafés, in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen umgebracht wurde. Laut den polizeilichen Ermittlungen hielt sich Andreas Temme, ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit in dem Internet-Café auf. Der Mann, der als Waffen-Spezialist gilt, will den „dumpfen Knall“ nicht wahrgenommen haben, den die anderen Anwesenden hörten; er will eine Münze auf die Ladentheke gelegt haben, hinter der – unmittelbar zuvor – Yozgat erschossen wurde, ohne Blutspritzer oder die Leiche gesehen zu haben. Kurz vor seinem Besuch in dem Internet-Café hatte Temme mit einem seiner V-Männer telefoniert, einem Neonazi mit Kontakten nach Thüringen. Kurz nach dem Mord an Yozgat traf er sich mit einer weiteren „Quelle“, die ihn als ungewöhnlich „nervös“ empfand. Seine Befragung durch die Polizei, die ihn im Verdacht hatte, etwas mit dem Mord zu tun zu haben, wurde vom hessischen Innenministerium verhindert; dabei war mittlerweile bekannt, dass der Mann privat sowohl Waffen wie auch Nazi-Devotionalien besaß. Bekannte hatten ihm den Spitznamen „Klein Adolf“ verpasst.“ German-Foreign-Policy 17.4.2013

Leyendecker stellte bereits im April 2012 die gewagten und schon damals widerlegten Thesen auf, der NSU sei nie im Blick der Staatsschützer gewesen und sei nicht einmal in die Nähe einer Fahndung geraten:

„Mit dem großen Versagen der Sicherheitsbehörden beschäftigt sich seit Donnerstag ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er soll herausfinden, warum in Deutschland die Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nie im Blick der Staatsschützer war. Wie konnte es passieren, dass die Mörder des NSU von 2000 bis 2007 zehn Menschen umbrachten und dass sie trotz einiger Auffälligkeiten nicht einmal in die Nähe einer Fahndung gerieten? „Die NSU-Morde sind unser 11. September“, hat der Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range erklärt. Der Begriff steht in den USA für Pech und Unvermögen vor den Terroranschlägen 2001 – und für die Unfähigkeit der Behörden, miteinander zu arbeiten. Sicherheitsapparate, die ein Land beschützen sollen, können in einer Parallelwelt leben und deswegen kläglich versagen. Ausschüsse in Parlamenten suchen oft nach persönlicher Schuld. Und an schnellen Urteilen und Vorverurteilungen hat es ja nicht gefehlt, seitdem die Republik im November 2011 erfahren hat, was der NSU ist. Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich damals umgebracht. Über die Kumpanei des Staats mit Mördern wurde spekuliert; es kam sogar der Verdacht auf, es könne sich hier um eine braune Staatsaffäre handeln.“ (Süddeutsche 27.4.2012)

Befragt zum Schweigen von Beate Zschäpe und ihrer Auskunftsbereitschaft vor Gericht antwortet Peter Carstens im Presse Club:

“ Das wird wohl so bleiben. (…) Gegen Beate Zschäpe gibt es im Grunde genommen, äh, eine wirkliche Drohung noch, die der Rechtsstaat bereit hält. (…) Das ist die Sicherheitsverwahrung. (…) Und dem könnte sie natürlich von vorneherein vorbeugen, durch eine gewisse Kooperationsbereitschaft. Da aber alle anderen Androhungen eigentlich schon nicht genützt haben bei ihr, man hat ja versucht ihr zu signalisieren, dass man nicht all das anklagen muss, was man jetzt angeklagt hat, glaub ich nicht, dass Beate Zschäpe aussagen wird.“

Die Androhung nicht alles anklagen zu müssen. Wie meint der Journalist das ? Und wie soll Zschäpe kooperieren wenn sie schweigt ? Mit wem überhaupt ? Aber zurück zu den Verschwörungstheoriejägern. Hans Leyendecker verfasste am 5.7.2012 mit seinen Kollegen von der Süddeutschen, Tanjev Schultz und John Goetz, einen Artikel der u. a. folgende Informationen enthält:

„Chaostheorie – Gibt es in Deutschland einen ›Tiefen Staat‹ – also eine Zusammenarbeit von Behörden und Rechtsextremisten ? Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande ?

Was darauf folgt kommentiert Nachdenkseiten-Gastautor Wolf Wetzel folgendermaßen:

“ Der Titel liegt noch ganz auf der kritischen Linie der Redaktion und macht neugierig. Was dann jedoch folgt, ist eine ganzseitige Selbstidiotisierung, auf scheinbar hohem Niveau. Man lässt die Story im Jahr 1963 beginnen, als John F. Kennedy ermordet wurde. In der Elm Street in Dallas, wo das Attentat geschah, wurde ein Mann unter einem Regenschirm gesehen, der einzige an diesem recht warmen, himmelblauen Tag. Angeblich ranken sich um diesen ›umbrella man‹ zahlreiche Geschichten, bis heute: »Eine der vielen bis heute umlaufenden Verschwörungstheorien besagt, dass Kennedy aus dem Regenschirm heraus erschossen wurde.« (…) Welchen Schluss sie daraus ziehen, verrät ganz Ende der Plot, ein erneuter Zeitensprung in die USA: »Jahre nach dem Attentat in Dallas auf den damals mächtigsten Mann der Welt sagte er (der umbrella man, d.V.) im amerikanischen Kongress aus. Er brachte seinen Schirm mit und erklärte, er habe ihn damals nur als Zeichen des Protests verwendet.« „

Der Widerlegung sogenannter Verschwörungstheorien, die im allgemeinen wenig differenziert betrachtet werden, widmet sich auch das NDR Magazin Panorama in einer Sendung vom 05. Juli 2012, über den Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat. Dieser wird in dem Beitrag namentlich nicht erwähnt, dafür wird dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme und seiner Frau Gelegenheit gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Schon die Anmoderation von Moderatorin Anja Reschke ersetzt Fakten durch Desinformation:

“ Die Geschichte rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU und den Verfassungschutz. Nicht nur, dass unser Nachrichtendienst jahrelang nicht mitgekriegt hat, dass es dieses rechte Trio überhaupt gibt, nicht nur, dass Akten über die NSU geschreddert wurden, aus Versehen. Nein, jetzt liest man auch noch: hat ein Verfassungsschützer selbt einen NSU-Mord begangen. Steht heute in der renommierten Zeitung „die Zeit“ und ebenfalls in Bild. Oha. Das klingt wie Hollywood. Zu doll um wahr zu sein. Panorama und die Süddeutsche Zeitung haben sich schon lange sehr ausgiebig mit diesem Fall beschäftigt und festgestellt, dass vieles was man zu so einer Verschwörung zusammenreimen kann, wohl eher reiner Zufall war.“

Ist es reiner Zufall, dass die Journalistin innerhalb einer Minute die Faktenlage ignoriert ?

1. Mehrere Nachrichtendienste, nicht „unser Nachrichtendienst“ hatten Mundlos, Bohnhardt und Zschäpe im Visier, sie wurden beobachtet, z.T. fotografiert, gefilmt und eine Festnahme wurde in einem Fall abgesagt.

2.Dass „unser Dienst“ nicht mitgekriegt hat, dass es dieses rechte Trio überhaupt gibt ist unsofern blanker Unsinn. Bereits im Jahr 2000 berichte beispielsweise der Spiegel über das Bombenbastler-Trio.

3.Akten wurden aus Versehen geschreddert ? War das ironisch gemeint, Frau Reschke ? Akten wurden systematisch und z.T. rechtswidrig vernichtet, geschwärzt, zurückgehalten.

4.Vieles was man zu einer Verschwörung zusammenreimen kann ist wohl eher reiner Zufall. Trotzdem dürfen auch sogenannte renommierte Medien Fragen stellen und dabei Fehler machen oder falsche Schlussfolgerugnen ziehen. Das passiert nicht nur der Zeit und Bild sondern offenbar auch Frau Reschke.

Der Panorama Filmbeitrag zeigt den Verfassungsschützer bei der Kirschernte und gibt ihm und seiner Frau die Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Er sei halt zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und die ihm vorgeworfene rechte Gesinnung sei nicht mehr als eine Jugendsünde:

„Ich war tatsächlich, wie ich es immer wieder nur betonen kann, zur falschen Zeit am falschen Ort. Und es gibt keine Verbindung von mir zu diesen Taten und auch keine Verbindung, die irgendetwas mit meiner Arbeit zu tun gehabt hätte.“

Die hessische Fraktion der Linken formulierte hierzu kürzlich eine berechtigte Frage:

“ Der von Andreas Temme geführte V-Mann, Benjamin G., hatte enge Kontakte zum NSU-Unterstützungsnetzwerk Blood & Honour. Ideologisch und räumlich besteht eine große Nähe zu »Combat 18« bzw. dem »Sturm 18« aus Kassel. Welche Erkenntnisse hat der Innenminister über Verdachtsmomente gegen Benjamin G., zumal dieser auf der sogenannten 129er Liste von NSU-Helfern geführt wird und mögliche Querverbindungen zwischen Temme – Blood& Honour – Sturm 18 in Kassel ? „

Dass Andreas T. auch Neonazis führte und am Tag des Mordes mit einem telefonierte, war bereits zum Sendezeitpunkt des Panorama Filmes bekannt. Panorama hierzu:

“ 2011 und 2012 wurde der Fall erneut von der Bundesanwaltschaft überprüft. Das Ergebnis: Die Strafverfolger sahen keinen Grund die Ermittlungen gegen Andreas T. wieder aufzunehmen. Im Zuge dieser Prüfung wurde auch der V-Mann aus der rechten Szene vernommen, der am Tattag mit Andreas T. telefoniert hatte. Auch dieser Fakt, der gern als Indiz einer möglichen Verbindung zum NSU beschrieben wird, erwies sich als tote Spur. Die Bundesanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte dafür, dass der V-Mann oder Andreas T. an der Tat beteiligt gewesen sein könnten.“

Was der Panorama Beitrag verschweigt: Das vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) seinerzeit geführte Innenministerium in Wiesbaden verhinderte eine Befragung des rechten V-Mannes (laut SZ/Tanjev Schultz ein „ziemlich kleines Licht“ ) und anderer Informanten. Er untersagte es der Polizei, die V-Leute selbst zu vernehmen. Das “ Wohl des Landes Hessen „ sei gefährdet. Die Quelle wurde später lediglich durch den Landesverfassungsschutz selbst vernommen, nachdem Fragen der Polizei übersandt worden waren. Diese Vernehmungen erbrachten jedoch „keine weiterführenden Erkenntnisse“, berichtete die Staatsanwaltschaft. Eine Vorgesetzte von Andres T. rieft den vom Dienst freigestellten Mitarbeiter an, um ein Treffen auf einem Autobahn-Rasthof zu vereinbaren.

“ Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Verfassungsschützer, wonach derlei Geheimhaltung für „das Wohl des Landes Hessen“ bedeutsam gewesen sei. Der Mord an Halit Yozgat sei demgegenüber nicht so wichtig gewesen.“ HNA 9.9.2012

Anstatt solche Hintergünde zu beleuchten präsentierten Panorama Redakteure am 13. Juli 2012 eine reißerische Abhandlung zum Thema Verschwörungstheorien mit der Überschrift „NSU-Morde: Fakten und Fabeln“ :

“ [Bildunterschrift: Trenchcoat, Lederhandschuh und Aktenkoffer gehören zu fast jeder guten Verschwörung. ]Nichts regt die Phantasie so schön an, wie die Beschäftigung mit dem Geheimen: Deswegen blüht in der Literatur das Genre des Agentenromans, und in unserem journalistischen Gewerbe das Genre der Verschwörungstheorie. Im Agentenroman ist immer alles möglich, auch und gerade das Undenkbare. Gerne werden auf den letzten zehn Seiten aus Helden Bösewichter, aus Regierungen kriminelle Organisationen – eine völlig neue schillernde Welt entsteht. Das ist sehr unterhaltsam, ebenso wie die journalistische Verschwörungstheorie immer unterhaltsam sind. Denn nichts ist banal, nüchtern und langweilig – alles ist wahnsinnig merkwürdig und atemberaubend unglaublich. In Zeiten der NSU-Affäre etwa werden aus langweiligen Verfassungsschutzbeamten mordende Zombies, aus katastrophaler Unfähigkeit wird bösartige Vertuschung, aus Dummheit Verschwörung. Dafür gibt es viele Beispiele aus jüngerer Zeit. Mittlerweile – siehe unsere Umfrage – ist das entsprechende Gedankengut auch schon Allgemeingut. Alle Verschwörungstheorien folgen übrigens demselben dramaturgischen Muster: Vermeintliche Ungereimtheiten bei Nebensächlichkeiten werden grotesk überhöht, die naheliegenden Hauptfragen geschickt umgangen.“

Sowohl für den Panorama-Beitrag vom 5.7.2012 als auch für den Süddeutschen Artikel ist der NSU-Buchautor („Die Zelle“) John Goetz als Redakteur mitverantwortlich.

Auszüge einer Rezension zum NSU-Buch:

“ Schnellsschuss zur Zwickauer Zelle: Die Rowohlt-Publikation „Rechter Terror in Deutschland – Die Zelle“ wird das Schicksal jedes zu schnell geschriebenen und zu früh veröffentlichten Sachbuchs ereilen: Wenige Monate nach Erscheinen wird es überholt sein und dann für 1 Euro 99 verramscht. Aber der Reihe nach. Der gebürtige US-Amerikaner und Henri-Nannen-Preisträger John Goetz hat sich als investigativer Fernsehjournalist und Sachbuchautor einen Namen gemacht. Co-Autor Christian Fuchs gehört derselben Generation an wie die Mitglieder des Nationalsozialisten Untergrunds, ist wie sie in der DDR geboren. Er hätte die drei sogar persönlich kennen können, hat er doch eine Zeit lang in Jena gelebt. (…) An anderen Stellen streifen die beiden Autoren wichtige Erklärungsansätze, verfolgen diese aber leider nicht weiter. Zum Beispiel: Warum ermordeten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine deutsche Polizistin, nachdem sie zuvor neun Migranten exekutiert hatten. (…) Das vorgelegte Buch „Die Zelle“ ist also nur eine Momentaufnahme. Mehr Zeit und damit auch ein intensiveres Lektorat hätten dem Buch definitiv gut getan. Das Thema ist zu wichtig, um es zu verramschen.“ Deutschlandfunk 11.6.2012

„Die Zelle“-Co-Autor Fuchs in einem Interview (NSU Hangout, am 4.10.2012 auf You Tube eingestellt) zu der V-Mann Tätigkeit von Ralf Wohlleben, dem Kasseler NSU-Mord und dem Verfassungschützer Andreas T.:

“ Was man zu seiner [Ralf Wohlleben]V-Mann Tätigkeit sagen muss, es wird ja immer viel behauptet, dass es sehr, sehr viele V-Leute in der Szene um das Trio herum gab. Ähm, es sind was wir wissen gar nicht so viele gewesen. Also, ähm, es gab ganz konkret einen aus Thüringen, das ist Tino Brandt, der auch bekannt ist. Und Ralf Wohlleben war definitiv kein V-Mann. Ähm, diese Information basiert auf einem Zettel, ähm, den ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundeasmtes für Verfassungsschutz mal gesehen hat, wo er, der nicht mehr dort arbeitet, aber glaubte den Namen Wohlleben auf einer Liste von V-Leuten gesehen zu haben, in einem Vermerk. Ähm, wie sich jetzt herausgestellt hat, war aber der Name Schönleben, dass ist ein anderer Thüringer Neonazi und, ähm, es hat mit dem einsitzenden Ralf Wohlleben überhaupt nichts zu tun. (…) Er ist so überzeugter Neonazi, er hätte das nie gemacht, V-Mann zu werden.“

1. Gar nicht so viele ? In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.“

2. Hans Jürgen Förster war nicht einfach ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz. Bevor Förster im November 1996 Leiter des Verfassungsschutz Brandenburg wurde, war er Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft und zuständig für Spionage-Strafsachen. 2000-2008 war Förster ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2008 ist er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er gab dem Bundesinnenministerium am 22. September 2012 den Hinweis, er habe im Rahmen des NPD-Verbotsverfahren Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen. In der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses vom 22. November 2012 bekräftigte er seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben.

3.Überzeugte Neonazis werden keine V-Leute ? Tino Brandt war/ist kein überzeugter Neonazi ?

„Thüringer Sicherheitsbehörden haben doch Kontakt zum mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Terrortrios und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gesucht. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz vom Februar 1999 hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt mit. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) Wohlleben „angesprochen“ – in beiden Fällen jedoch mit negativem Ergebnis. Ob es sich um einen Anwerbeversuch als V-Mann gehandelt habe, könne anhand der Gesprächsnotiz nicht mit Sicherheit gesagt werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage.“ n-tv 28.9.2012

Christian Fuchs weiter :

“ Bei diesem Mord saß ja auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungschutzes mit im Internetcafe . Ähm, und er will, ähnlich wie alle anderen, ähm, Gäste, also es waren glaub ich sechs oder sieben auch noch, die da telefoniert haben und im Internet gechattet haben, damals nichts von diesem Mord mitgekriegt haben. Und da hat natürlich auch die Polizei ermittelt und wollte gerne wie alle Zeugen ihn auch befragen. Und auch die V-Män..,also auch die V-Leute , die dieser Verfassungsschützer geführt hat, die übrigens keine Neonazis waren, sondern aus dem Bereich, ähm, des islamischen Terrorismus kamen. Ähm, und das wurde denen nicht, äh, erlaubt. Also es wurde der Polizei nicht erlaubt da auch die, ihn den Verfassungschützer zu vernehmen und seine Kontakte in der Szene. Ähm, und das ist ’ne ganz klare Behinderung natürlich der Ermittlungsarbeit gewesen, der Behörden. Und das hat Bouffier von oben, ähm, also das ist so’n, hat so ’ne wichtige Funktion wenn man , ne, gegen ’nen Verfassungsschützer ermittelt und da muss auch der Innenminister ein Wörtchen mitreden und er hat das von oben verhindert. Aus Angst, dass diese Quellen verbrannt werden. Ne, aus Angst, dass wenn hier Polizisten wissen, wer die V-Leute des Verfassungschutzes sind, dann können die quasi kaum, können die nicht mehr weiter V-Mann sein, weil dann natürlich bei der nächsten Razzia, irgendwie, das spricht sich ja dann ‚rum, ne, allein die Vernehmer wissen’s dann und dann wird ein ganz großes Zauberei immer um diese V-Leute gemacht und die werden ..ja. Das war für ihn, für Bouffier, die Staatsräson wichtiger als die Aufklärung von Verbrechen.„

1. Es waren insgesamt fünf Zeugen/Gäste im Internetcafe, nicht „sechs oder sieben auch noch“.

2. Zeugen haben sehr wohl etwas von dem Mord mitbekommen, nämlich Schussgeräusche. Der Verfassungsschützer, ein ehemaliger Sportschütze, der für den verbotenen Besitz von 13 Schrotpatronen und 100 Stück Manövermunition verurteilt wurde, hörte nichts.

3. Warum verschweigt Fuchs, den rechtsextremen V-Mann, über den sogar in den Panorama-Artikeln berichtet wurde ?

4.Warum diese schwurbelige Erklärung für Bouffiers Entscheidung Mordermittlungen zu behindern ?

Der Grüne Wolfgang Wieland spricht seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss aus der Seele, als er zu [Andreas] T. sagt:

“Treten Sie mal einen Schritt neben sich und fragen Sie sich, ob Sie das alles selbst glauben würden.” Badische Zeitung 12. September 2012

Das Vorwort zu dem Buch von Fuchs und Goetz schrieb übrigens Hans Leyendecker. Beate Zschäpe soll es auch schon gelesen haben:

„Zschäpe soll gesagt haben, sie habe gehört, ein Buch über den Fall sei erschienen. Das Buch heißt „Die Zelle – Rechter Terror in Deutschland“. Die Beamten hatten das Buch sofort zur Hand und gaben es ihr zur Lektüre. Ein merkwürdiger Zufall. Das Kapitel über ihre Flucht soll sie besonders intensiv gelesen haben.“Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz/Süddeutsche Online 26. November 2012

Christian Fuchs in einem WDR 5 Beitrag:

“ Ich bin überzeugt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Verfassungsschutz und den Morden des rechten Terror-Trios gibt. Der einzige Zusammenhang ist eine Frage: Warum ist es einem Amt mit über 2.500 Mitarbeitern und acht Landesverfassungsschutz-Behörden über ein Jahrzehnt lang nicht gelungen, drei mordende Neonazis aufzuhalten? Weil die Geheimdienstler nicht mit einander redeten. Weil die einzelnen Behörden nur widerwillig zusammenarbeiteten. Und weil die Agenten auch bewusst Informationen unterdrückt haben. Sie hatten zwar das Wissen, aber sie gaben es nicht an die Ermittler weiter. Ein klassisches Kommunikationsproblem. Unternehmen bezahlen teure Coaches, um die Kommunikation unter ihren Mitarbeitern zu verbessern. Manager besuchen Seminare für interne Kommunikation.Aber die Profis vom Geheimdienst horteten ihre Erkenntnisse lieber in der eigenen Amtsstube, als sie zu teilen. Für sie galt: Schnüffeln ist Silber, schweigen ist Gold. (…) Doch die Rechtsterroristen blieben lange unentdeckt, auch weil die Geheimdienstler Informationen nicht miteinander geteilt haben. Oft war es Angst, die eigenen Spitzel an andere Abteilungen zu verraten. Aber auch persönliche Feindschaften verhinderten den Informationsaustausch. Der Föderalismus und die Reibungsverluste bei der Kommunikation führten zum Totalversagen der Behörden. Mit Dienst nach Vorschrift fängt man keine kaltblütigen Terroristen. Und: Die Regeln der Amtsstube haben eine engagierte Kommunikation bei den Ermittler ersetzt. Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes muss auf der Basis einer modernen Unternehmenskultur geschehen. Nur so kann das geschredderte Vertrauen bei den Bürgern wieder hergestellt werden.“

Kein Zusammenhang oder ein Zusammenhang ? Dass die mordenden Neonazis nicht aufgehalten wurden, weil die Geheimdienstler nicht miteinander redeten ist eine These, die schwer nachweisbar ist. Belegt ist hingegen, dass die Geheimdienste sehr wohl kooperierten und Informationen austauschten, diese aber spät oder gar nicht die Polizei weitergaben :

“ Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass die personelle Unterstützung des BfV u.a. in Form der Entsendung eines Observationstrupp vom Bundesamt nach Thüringen geschah. Diese Truppe hätte aus einem Leiter und 10 Observanten bestanden, welche 3-4 Wochen lang im Jahr 1998 observiert hätten im Zusammenhang mit Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe. Dies geschah im Rahmen der Amtshilfe, so Aschenbrenner.“ (Thüringer Untersuchungsauschuss 11.3.2013)

“ Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel. Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. (…) Thüringens Innenminister Geibert erklärt, bei den Durchsuchungen bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 sei einiges schiefgelaufen. Weder habe die Staatsanwaltschaft Gera einen Haftbefehl ausgestellt noch habe die Polizei die Verdächtigen nicht vorläufig festgenommen. Der Präsident des Landes-Verfassungsschutzes, Sippel, schließt nicht aus, dass der damalige Behördenchef Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte. (…) Die „Berliner Zeitung“ berichtet, nach dem Abtauchen des Thüringer Neonazi-Trios im Februar 1998 soll der Verfassungsschutz Thüringen einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise und berichtet, der Verfassungsschutz habe den Neonazi-Kader und NPD-Funktionär Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei laufend unterrichtet. (…) Der Verfassungsschutz war angeblich noch weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten. Die Verfassungsschützer sollen außerdem gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den der Geheimdienst für die Bundesregierung erstellt habe. Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. “ (Tagesschau.de 09.01.2012)

„Die Operation „Rennsteig“ lief zwischen 1997 und 2003. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den „Thüringer Heimatschutz“ angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011wurden Teile der Operationsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Nach Bekanntwerden der Schredderaktion trat der damalige Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, zurück.“ (MDR 9.9.2012)

“Inzwischen ist eine weitere Fahndungspanne bekannt geworden. Ermittler aus Sachsen waren im September 2000, nach dem ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer, in der Chemnitzer Bernhardstraße auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung gestoßen, die ein Jahr zuvor von dem inzwischen inhaftierten Johanngeorgenstädter Neonazi André E. angemietet worden war und dem gesuchten Trio zumindest zeitweise als Unterschlupf gedient haben soll. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an. Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (FR 8.12.2011)

“ Boos erneuerte dabei seine Erklärung, dass das einzig noch lebende Mitglied des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, nicht als Verbindungfrau für den Geheimdienst gearbeitet habe. Zugleich erklärte der sächsische Verfassungschutzchef, der Geheimdienst sei nicht an der Observation des Chemnitzer Wohnhauses beteiligt gewesen, in dem das Zwickauer Terror-Trio lange Zeit untergetaucht war. Ende November hatte Boos jedoch in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN erklärt, dass die Verfassungsschützer am 29. September in Chemnitz ein anderes Haus von möglichen Helfern des Trios observiert und gefilmt hätten. Auf dem Film sei eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen. Warum die sächsischen Verfassungsschützer nicht die sächsische Polizei für einen Zugriff alarmierten, ist bislang ungeklärt.” (MDR 8.12.2011)

“ CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger äußerte die Vermutung, der Nachrichtendienst könne den Hinweis auf die Garagen von einem V-Mann erhalten haben, was das Geheimhaltungsinteresse erklären könne. Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV. Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler.“ (Bundestag.de 21.2.2013)

” Unterdessen sind vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, “um keine Unruhe in die Szene zu bringen”, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich am Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber auch polizeiliche Informationen sind demnach nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. Dabei geht es um den Zeitraum Anfang 1998, als das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht war. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte Wunderlich. Auch in den Akten tauchte diese “Garagenliste” später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte sich der Fahnder nicht äußern. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy sagte mit Bezug auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien: “Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder.” (…) Der Zeuge Wunderlich bestätigte auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.“ (RP 31.1.2013)

Ein klassisches Kommunikationsproblem ? Persönliche Feindschaften verhinderten den Informationsaustausch ? Reibungsverluste bei der Kommunikation ? „Was passiert wenn Verschwörungstheorien kommen über braune Kumpanei des Staates, über Staatsversagen, dass nochmal ganz anders war ? “ (Hans Leyendecker)

Update 16.5.2013

FAZ Journalist Peter Carstens kommentiert anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses des Deutschen Bundestages dessen Arbeit:
“ Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, hat erst der Ausschuss öffentlich gemacht. (…) Zu den wenigen tröstlichen Aspekten der seriellen Unzulänglichkeiten bei der Suche nach den drei untergetauchten Neonazis des NSU zwischen 1998 und 2011 gehört die Erkenntnis, dass die Ermittlungen nicht aktiv behindert wurden oder die Flüchtigen gar durch Kumpanei mit dem Staat gedeckt waren. Abgesehen von den Angehörigen war wohl niemand so schockiert von den Erkenntnissen wie die betroffen Sicherheitsbehörden selbst. So unzulänglich gewesen zu sein, damit hatten sie nicht im Traum gerechnet.“

Allein Carstens‘ Wortwahl ist schlicht euphemistisch. Die Formulierungen „Blindheit“, „Serielle Unzulänglichkeiten“, „Kumpanei mit dem Staat“ decken sich wenig mit den Fakten, die eine andere Sprache sprechen.Die Ermittlungen wurden zum Teil sehr wohl behindert, genau wie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Zeugen offenbarten grobe Gedächtnislücken, stellten Quellenschutz vor Aufklärung von Kapitalverbrechen, Akten reihenweise geschreddert, geschwärzt, zurückgehalten:

„Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben.“ (MDR 19.11.2011)

„Zu den „Merkwürdigkeiten“ zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV.Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler.“(Deutscher Bundestag 22.02.2013)

„SPD-Obfrau Eva Högl warf den thüringischen Sicherheitsbehörden vor, die Ermittlungen der Polizei behindert zu haben. Petra Pau (Linke) fragte, warum Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über viele Jahre unbehelligt blieben, obwohl die Rechtsextremisten fest im Blick des Geheimdiensts gewesen seien. FDP-Sprecher Hartfrid Wolff zeigte sich verwundert, dass das LfV an dieser Szene „eng dran war“ und die Jenaer Zelle trotzdem habe untertauchen können.“ (Deutscher Bundestag 17.1.2013)

„Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sagte Günter Stengel, 2003 von einem Informanten Hinweise auf eine Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen zu haben. Die Gruppe, so der frühere Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, habe Kontakte nach Heilbronn besessen, ein Mitglied habe Mundlos geheißen. Doch dann tat sich beim LfV in Stuttgart Seltsames: Verfassungsschützer Stengel musste seinen Bericht vernichten, Begründung: Eine Gruppe namens NSU sei nicht bekannt.“ (Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser)

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt noch nicht vor, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, der Prozess in München beginnt gerade und Tanjev Schultz versichert am 16.5.2013 in der Süddeutschen :

“ Der Staat hat versagt – nicht gefördert: Die traurige Wahrheit ist: Zehn Menschen starben, viele wurden verletzt, und der Staat konnte sie nicht schützen. Er hat die Gefahr durch Neonazis nicht ernst genug genommen und sich Sicherheitsstrukturen geleistet, die es den Tätern leicht machten, unentdeckt zu bleiben. Der Ausschuss hat allerdings keine Belege für den Verdacht gefunden, staatliche Stellen könnten das Treiben der Mörder gedeckt oder sogar gefördert haben. Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.“

Zeit Online:

“ Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien und liefern Quellen für Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/se „

Petra Pau (die Linke):

“ Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘. (…) Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“ WSWS Johannes Stern 25.5.2013

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