Die unseriöse Verschwörungstheorie über Beate Zschäpe und den NSU

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Kurz bevor Beate Zschäpe im Münchener Prozess ihre Aussage verlesen lassen will, stellt der Journalist Tom Sundermann, der regelmäßig für Zeit Online zum NSU-Prozess schreibt, am 7.12.2015 fest:

Der Weg des NSU ist von Informanten des Verfassungsschutzes regelrecht gesäumt. V-Männer tummelten sich in der Szene, als das Trio noch daheim in Jena unterwegs war, und sie tauchten in bemerkenswerter Zahl auch unter Bekannten der drei auf, nachdem diese 1998 in den Untergrund geflüchtet waren. Nicht wenige hegen den Verdacht, die NSU-Mitglieder hätten selbst auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden. Das kann man seriöserweise nicht mehr als eine Verschwörungstheorie nennen.

Seriöserweise soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass im NSU-Umfeld bislang 42 V-Leute bekannt geworden sind, dass der Verfassungsschutz in großem Umfang Akten geschreddert, geschwärzt und zurückgehalten hat, dass selbst die ARD bereits die Frage nach dem Tiefen Staat stellte, dass in den NSU-Ausschüssen Aufklärung mit aller Macht verhindert wird und dass der Verdacht einer staatlichen Zusammenarbeit des NSU keineswegs als unseriöse Verschwörungstheorie desavouiert werden sollte.

Zumal Sundermann offenbar persönlich dieser Verschwörungstheorie anhängt:

Eine knappe Stunde nachdem sie das Haus in Brand gesteckt hatte, wurde Zschäpe von einer Nummer des sächsischen Innenministeriums angerufen. Sie hob nicht ab. Von zwei verschiedenen Handys aus dem Fundus des Ministeriums folgten am selben Tag bis kurz nach 21 Uhr noch zehn weitere Anrufe. Warum jemand aus dem Staatsapparat versuchte, die doch seit Jahren versteckt lebende Frau zu erreichen, ist bisher eines der großen Rätsel des Prozesses. (…) Bekamen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom Verfassungsschutz Informationen zugesteckt? Gab es eine Vereinbarung?

Der Journalist Thomas Moser:

Im Fall von Uwe Mundlos bleiben die beiden Häkchen vor seinem Namen auf der V-Mann-Kandidatenliste der Geheimdienstanwerbungsaktion namens „Rennsteig“. Dazu gibt es ein korrespondierendes Dokument des MAD – des Militärischen Abschirmdienstes, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Demnach sollte Mundlos während seiner Bundeswehrzeit auf eine Mitarbeit angesprochen werden. Auch das brachte der Ausschuss in Berlin ans Licht. Und schließlich gehen auch die Eltern von Mundlos davon aus, dass ihr Sohn ein Geheimdienstinformant war. (…) Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte ein Quellenführer, dass Beate Zschäpe tatsächlich vom Thüringer Verfassungsschutz angeworben werden sollte. Man habe dann aber darauf verzichtet. Auch dieser Zeuge war der letzte des Sitzungstages, der erst vor den Abgeordneten des Ausschusses Platz nahm, als fast alle Medienvertreter längst gegangen waren. Sicher ist weiterhin, dass Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war.

Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.

Auf n.tv war ebenfalls 2011 zu lesen:

Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.

Der ehemalige Verfassungsschützer Michael Faber beschreibt 2012 in einem Fokus Artikel seine Erinerungen an Beate Zschäpe:

Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. “Wenn, dann bei ihr.” Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.

Stern Online berichtet 2012:

In einer sogenannten Werbeakte sind mehr als 40 Fälle beschrieben, in denen der Verfassungsschutz Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene suchte. Exakt drei Alias-Namen sind geschwärzt. Auch die dazugehörigen Fotos sind – nicht wie bei den restlichen Fällen – mit einem Balken versehen, sondern komplett geschwärzt. Auf Seite 61 notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, man habe eine Frau angesprochen. Sie sei Katzenliebhaberin und besitze mehrere Katzen, sie sei alleinstehend und habe eine enge Beziehung zu ihrer Oma. Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader. Diese Beschreibung passt auf Beate Zschäpe – über sie war bekannt geworden, dass sie sich als “Omakind” bezeichnete und dass sie zwei Katzen besessen hatte. Doch es handele sich nicht um Zschäpe, wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag sagte. Das habe eine Prüfung der ungeschwärzten Akten ergeben. Es gebe eine andere Frau, die dieser Beschreibung entspreche.

Das Landeskriminalamt Thüringen in einem Vermerk (MAT A TH-2/16) zum Thema „Fahndung nach Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe“ vom 14.02.2001 wörtlich:

Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.

Die taz schrieb 2011:

In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Zu Überlegungen Zschäpe als Quelle anzuwerben schreiben Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch Heimatschutz:

Die beiden Geheimdienstler überlegen, Beate Zschäpe als Quelle zu werben, beobachten sie und forschen sie aus, entscheiden sich, so sagt Baumbach nachher, jedoch dagegen: “Wir hatten geprüft, ob Beate Zschäpe als unsere Informantin in Betracht komme. Dies schlossen wir aber wegen deren BTM-Konsums (Betäubungsmittel- also Rauschgiftkonsums) aus; dadurch war sie uns zu wacklig. Ich habe jedenfalls keine Werbungsmaßnahmen bezüglich Beate Zschäpe unternommen.” Und in einer späteren Aussage sagt er: “Die Frau Zschäpe wurde dann wieder fallen gelassen, weil in einem Gespräch mit dem Herrn Wießner … der Vorwurf – was heißt: der Vorwurf? -, die Information geflossen ist, dass sie wohl psychische Probleme hätte und deswegen diese Sache sehr kompliziert wäre. Und in der Regel haben wir bei psychischen Problemen dann von vorneherein gesagt gehabt: Das tun wir uns nicht an, das ist uns zu heikel. Wie jetzt der Begriff auf die Drogen kommt, das kann ich nicht sagen. Ich hatte nur vermutet gehabt, dass es vielleicht in die Richtung einer Depression geht und daraufhin irgendwelche Medikamente vielleicht konsumiert werden.” Den Widerspruch in seinen Aussagen konnte Baumbach bislang nicht aufklären. Wer waren noch V-Mann-Kandidaten, über wen wurde gesprochen? “Ja, auch über Wohlleben zum Beispiel. Bloß Wohlleben war gleich auszuschließen, weil er zu gefestigt ist.” Als hätte das jemals einen Geheimdienst abgehalten.

Thomas Moser beobachtete für Kontext den Auftritt von Mike Baumbach:

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen hat im Herbst 1997, kurz vor dem Untertauchen des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, erwogen, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Man habe dann darauf verzichtet, weil sie psychisch labil gewesen sei. Das erklärt der frühere Verfassungsschützer Mike Baumbach, 43, am 21. Februar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Baumbach ist der letzte Zeuge des Tages. Seine Befragung spätabends um 22 Uhr ergibt weiter: Das LfV hat sich nicht nur für die junge Frau interessiert, sondern auch für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und drittens Ralf Wohlleben, der heute zusammen mit Zschäpe angeklagt ist. Doch auch die drei Männer will der Dienst nicht angeworben haben. Wohlleben, weil er “zu gefestigt” war. Ein Kandidat zu gefestigt, Zschäpe zu labil? Obendrein sind die Einschätzungen von zwei Thüringer Kriminalbeamten – Mario Melzer und Sven Wunderlich –, die Zschäpe in den Jahren 1995 bis 1997 dreimal vernommen haben, andere: Sie soll “gut drauf, cool, sehr abgeklärt, bauernschlau” gewesen sein. Mike Baumbachs Körpersprache lässt Zweifel an seinen Worten aufkommen: Er ist aufgeregt und versteckt aggressiv. (…) Vielleicht war Zschäpe aber auch Informantin der Polizei. Immerhin hat sie bei den Vernehmungen damals den Ermittlern ein Dutzend Namen aus der Neonaziszene offenbart. Das ist objektiv Kooperation. Laut Vernehmungsprotokoll hat sie sogar erklärt, mit der Polizei zusammenarbeiten zu wollen. So, wie es auch ihr Exfreund Thomas Starke tat, zu dem das Trio nach seinem Untertauchen im Januar 1998 nach Chemnitz floh. Starke soll von 2000 bis 2011 Informant des LKA in Berlin gewesen sein.

Leider kolportiert Zeit Autor Sundermann weiterhin Mundlos und Böhnhardt hätten sich am 4.11.2011 erschossen, obwohl zahlreiche Experten und Politiker diesen Tathergang anzweifeln und selbst das Gros deutscher Journalisten im Zusammenhang mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos nicht mehr von Suizid schreiben:

Kurz vor 12 Uhr am 4. November 2011 erschossen sich Zschäpes Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem misslungenen Banküberfall in einem Wohnmobil. Eine Polizeistreife hatte die beiden im Eisenacher Stadtteil Stregda gestellt.

Dass allerdings der leitende Polizeidirektor Michael Menzel schon am Abend des 4. November die Vermisstenakte von Uwe Mundlos aus Jena kommen ließ, obwohl die Leichen von Böhnhardt und Mundlos noch gar nicht identifiziert waren, machte selbst Sundermann stutzig.

Bemerkenswert auch Sundermanns Beschreibung der verschollenen NSU-Bilder, die bei den Ermittlungsarbeiten verschwanden:

Polizei findet verschollene NSU-Bilder wieder – Das Medienlog vom Donnerstag, 19. November 2015: Am 4. November 2011 erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil in Eisenach, das sie zuvor in Brand gesetzt hatten. Die ersten Fotos vom Tatort machten Feuerwehrleute – doch die Bilder verschwanden bei den Ermittlungsarbeiten.

Richtig ist: die Polizei beschlagnahmte die Speicherkarte der Kamera, mit der die Feuerwehr ihren Einsatz in Eisenach-Stregda dokumentieren wollte. Auf der Speicherkarte befanden sich Aufnahmen aus dem Inneren des Wohnmobils. Als die Speicherkarte später zurückgegeben wurde stellte die Feuerwehr fest, dass die Aufnahmen gelöscht worden waren.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012 zum Tod von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach:

Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind.Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert.

In einem dbate-Interview verharmlost Sundermann darüberhinaus die aktive Rolle des Verfassungsschutzes bei der Behinderung der Zielfahnundung nach den untergetauchten Terroristen:

Was wir auf jeden Fall sagen können ist dass der Verfassungsschutz hier in einem so starken Maße die Augen zugedrückt hat, dass man beinahe von passiver Unterstützung sprechen kann. Also man hat hier viele Dinge einfach nicht sehen wollen, man hat hier vielleicht auch seine eigenen Claims abstecken wollen gegenüber anderen Ermittlungsbehörden, so dass der Verdacht naheliegt, dass es eine gewisse Symbiose gegeben hat zwischen einzelnen Kontakten in der rechten Szene und dem Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz drückte nicht die Augen zu sondern unterstützte den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes mittels V-Leuten wie Tino Brandt. Nach dem Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt behinderten Thüringer Verfassungsschützer aktiv die Ergreifung des Trios, wie im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschuss zu lesen war. Man hat Dinge nicht sehen wollen, man hat eigene Claims abstecken wollen. Der Verdacht einer gewissen Symbiose zwischen einzelnen Kontakten zwischen Rechtsextremen und Verfassungsschützern. Sundermann spekuliert, schreibt euphemistisch von Einzelfällen und hinterfragt nicht.

Auch für das Ableben mehrerer Zeugen im NSU Komplex sieht Tom Sundermann auf Zeit Online plausible Erklärungen :

Erst Anfang März war Melisa M. vor dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg befragt worden. So wurde ihr Tod zum Teil einer Reihe von Fällen, in denen Zeugen aus dem NSU-Komplex auf unnatürliche Weise starben. Drei solcher Fälle sind bekannt. Für alle drei liegen plausible Erklärungen vor.

Zeuge 1: Thomas Richter stand jahrelang in Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde mindestens von 1997 bis 2007 als Quelle mit dem Decknamen Corelli geführt. Corelli hatte seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Er unterstützte die Zeitschrift “Der Weisse Wolf”, deren Internetpräsenz sich auf einer seiner rechtsextremen Websites befand. 2002 war dort zu lesen: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«. Uwe Mundlos erwähnte Thomas Richter in einer Adressliste, zudem war er auch Mitglied im Ku-Klux-Klan, wie Kollegen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der 39-Jährige starb im Zeugenschutzprogramm laut Obduktion an einer nicht erkannten Zuckererkrankung.

Zeuge 2: Florian Heilig starb am Tag einer geplanten Vernehmung durch die Polizei. Heilig hatte behauptet die Täter von Kiesewetter zu benennen zu können und erwähnte neben dem NSU eine weitere rechtsextreme Gruppierung namens NSS. Suizid durch Verbrennen in seinem Auto war die erklärte Todesursache. Motiv:Liebeskummer. Der Rechtsmediziner Prof. Wehner sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im März 2015, er halte es bei der Konstellation von Feuer und Medikamenten für möglich das etwas von außen beigebracht wurde. Ein Ermittler im Todesfall Heilig, der Kriminaloberkommissar Jörg B., hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan.

Zeuge 3: Melisa Marijanovic. Wurde von Florian Heilig nach kurzer Liaison verlassen und im März 2015 in nicht öffentlicher Sitzung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg befragt. Die 20-Jährige ist laut erstem Befund an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem, ob die junge Frau womöglich vergiftet wurde.

Zeuge 4: “Arthur C. rückte in den Fokus der Soko „Parkplatz“, weil ein durch Zeugen erstelltes Phantombild zum Polizistenmord in Heilbronn eine „verblüffende Ähnlichkeit“ mit ihm zeigte. Die Beamten schlossen nicht aus, dass er möglicherweise am 25. April 2007 am Tatort war. Befragt werden kann er nicht mehr. Der 18-Jährige hatte am 25. Januar 2009, kurz nach 1 Uhr, einen Freund abgesetzt und wollte ein Feuerwehrfest in Eberstadt besuchen. Gegen zwei Uhr entdeckten Autofahrer den brennenden Wagen auf einem Waldparkplatz. C. verbrannte. Im Wrack fanden Ermittler Spuren eines Benzin-Diesel-Gemisches. Ungeklärt ist, ob es Suizid oder Mord war. Arthur C. hatte wie Florian H. keinen Abschiedsbrief hinterlassen. Die Ermittler haben die Akte aber geschlossen. Der NSU-Ausschuss will nun nachhaken.”

Auch im Fall des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der zur Tatzeit des Kasseler NSU-Mordes am Tatort anwesend war leistet sich Zeit Autor Sundermann einen groben Schnitzer. Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin Gärtner, der hervorragende Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Eisenach festgenommen wurde. Benjamin G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Kasseler Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer Temme. Temme, ein Waffennarr und Sammler von NS-Devotionalien pflegte lose Kontakte zu den Hells Angels. Ein Informant erzählte dem BKA, er habe zu Beginn der 2000er Jahre in der Kneipe „Scharfe Ecke“ in Reinhardshagen mehrfach Uwe Mundlos gesehen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist habe in der Kneipe Kontakt zu Rockern der „Hells Angels“ und Neonazis der „Blood and Honour“-Gruppe gesucht. In dieser Kneipe ist auch der Verfassungschützer Temme mehrfach gesichtet worden. Nur 450 Meter entfernt von der “Scharfen Ecke” befindet sich eine weitere Lokalität, in der sich die Reservistenkameradschaft Reinhardshagen monatlich trifft. Bei den Veteranen schoss Temme mit seinen zahlreichen Waffen. Der Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes riet Temme telefonisch bei seiner Aussage vor der Polizei “so nahe wie möglich an der Wahrheit” zu bleiben. Autor Tom Sundermann verfälscht die Bemerkung des Geheimschutzbeauftragten in seinem Artikel vom 26.2.2015 folgendermaßen:

So bittet der Geheimschutzbeauftragte T. in einem Gespräch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen.

Das ist eine falsche Darstellung, Herr Sundermann, die Sie bis heute nicht korrigiert haben. Ihre Kollegen vom Stern haben den Sachverhalt richtig wiedergegeben:

Auch der Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes – eine Art Wächter über die Geheimnisse des Amtes – ruft Temme an. Er rät ihm, bei seiner Aussage vor der Polizei „so nahe wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben. Er sagt ihm nicht, er möge die Wahrheit sagen.

Frage im dbate-Interview:

Es gibt ja durchaus die Vermutung dass Frau Zschäpe über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aussagen wird. Was würde das denn bedeuten?

Antwort Sundermann:

(…) Ich denke es wären vor allem politische Konsequenzen, weil man dann sicherlich sehr viel genauer benennen könnte, an welchen Stellen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden dann entschieden worden ist, na gut, wir, (Pause) wir gehen hier nicht unbedingt auf Distanz zu den Rechtsextremen.

Nicht unbedingt auf Distanz. Na gut.

Update:Zschäpes Aussage

Zschäpe hatte schwere Kindheit und liebte Böhnhardt und Mundlos so sehr, dass sie ihnen die rassistischen Morde nachsah.

Zschäpe tat anfangs vieles aus Liebe zu Uwe Böhnhardt. Bombenattrappen seien ein Mittel gewesen, um die Ernsthaftigkeit der rechten Szene zu demonstrieren. Zschäpe mietete auch eine Garage zur Lagerung von Propagandamaterial, zudem sandte sie Drohbriefe an Zeitungen. So wollte sie Böhnhardt zurückgewinnen, der sie zuvor verlassen hatte, heißt es in der Aussage.

Sie habe den beiden erklärt, dass sie sich der Polizei stellen wolle. Daraufhin hätten Mundlos und Böhnhardt mit Selbstmord gedroht.

Den Mord an Kiesewetter verübten sie nur um an die Dienstwaffen der Polizisten zu kommen. Ihre hätten Ladehemmungen gehabt.

Zschäpe: eine Rassistin aus Liebe.

Ordentlich war sie jedenfalls:

„Ich habe gelegentlich eine Pistole in den Schrank geräumt, wenn sie herumlag. Ich gewöhnte mich daran, ab und zu eine herumliegende Pistole zu sehen. Akzeptiert habe ich es nie.“

2 Kommentare

  1. Pingback: NSU-Komplex: die systematische Vertuschung | Machtelite

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