NSU-Komplex: die systematische Vertuschung

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Presseerklärung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vom 8.11.2011:

“Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort.”

(Die obige Presseerklärung des TLV vom 8.11.2011 ist mittlerweile in den archivierten Meldungen des Verfassungsschutzes nicht mehr aufgeführt. Die erste, noch archivierte Meldung des Verfassungsschutzes stammt vom 9.11.2011)


Der Spiegel am 14.11.2011:

„Gerüchte, nach denen deutsche Geheimdienste dem Trio einst zur Flucht verholfen oder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gar als Quellen geführt haben könnten, wollen nicht verstummen – trotz vehementer, wiederholter Dementis aus Bund und Ländern. Selbst Polizisten des Landeskriminalamts spekulierten 2001 in einem Vermerk, zumindest Zschäpe könne als V-Frau geführt worden sein – was die Geheimen empört zurückweisen.“


SPON am 28.6.2012:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll noch nach Auffliegen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Akten über die umstrittene Operation „Rennsteig“ gelöscht haben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Teilnehmern des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dem Vernehmen nach hat das Thema in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am Mittwoch eine Rolle gespielt. Bei der Operation „Rennsteig“ sollen das BfV und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet haben.“

Screenshot MDR Online November 2011


Zeit Online am 12.11.2015:

„Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben. Wenige Tage, nachdem im November 2011 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog, kam es bei mehreren Geheimdiensten zu Aktenvernichtungen. Im Thüringer und im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel und beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die aufsehenerregendste Aktenvernichtung aber fand im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) statt. Ein Referatsleiter der Rechtsextremismusabteilung, in der Öffentlichkeit unter seinem Dienstnamen „Lothar Lingen“ bekannt, ließ sieben Akten zu V-Leuten aus der Thüringer Neonazi-Szene häckseln.“ 


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Details: NSU Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache


Thomas Moser berichtet unermüdlich aus dem NSU-Ausschuss des Bundestages. Skandalöse Aussagen einer BfV Verantworlichen, die es nie in die tagesschau schaffen werden.Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor:

Und nun, am 1. Dezember 2016, ist die BfV-Verantwortliche „Dinchen Franziska Büddefeld“, in den fraglichen Jahren Leiterin der Abteilung Rechtsterrorismus/Rechtsextremismus, als Zeugin im U-Ausschuss geladen und tischt den Abgeordneten und Zuhörern eine weitere, völlig neue Version dieser Affaire auf – die vierte. Sie geht so: Von der Aktenvernichtung will sie erst im Juni oder Juli 2012 erfahren haben. „Das hat bis dahin keiner geahnt“, erklärt sie. Danach sei es darum gegangen, die Akten zu rekonstruieren. In „wesentlichen Teilen“ sei das gelungen, aber eben nicht komplett. Doch der Obmann der CDU, Armin Schuster, hat sich die rekonstruierten Akten angeschaut und eine Diskrepanz festgestellt. Während der Verantwortliche Lingen in der Vernehmung mit BAW und BKA die Aktenvernichtung mit der Begründung gestand, er habe unangenehme Fragen verhindern wollen, sei sein, Schusters, Eindruck zu diesen Akten ein anderer, nämlich: „Furchtbar langweilig, bis auf eine Akte.“ Warum dann aber derart „belangloses Zeug“ geschreddert werden sollte, verstehe er nicht. Schuster wörtlich: „Muss ich annehmen, dass genau das rekonstruiert wurde, was nicht spannend ist?“ Es ist, als lege er den Finger in genau die richtige Wunde. Frau Büddefeld kommt ins Schleudern. Sie habe, als sie davon erfuhr, Lingen gefragt, wie er denn dazu gekommen sei, die Akten zu vernichten. Aber der habe keine Aussage machen können, erklärt sie und ergänzt, O-Ton: „Er stand völlig ratlos vor mir.“ Eine „völlig ratlose Aktenvernichtung“ im Bundesverfassungsschutz – nach einer Realisierungssekunde quittieren Zuhörer auf der Tribüne das mit Lachen aus Hohn und Spott. Beobachter kennen die „völlige Ratlosigkeit“ des Verfassungsschutz-Personals bereits ausgiebig von dem ehemaligen hessischen VS-Beamten Andreas Temme. Auch er ist bis heute „völlig ratlos“ über sich selber, dass er jenes Internetcafé in Kassel stillschweigend verließ, nachdem dort der Besitzer ermordet worden war. Doch die Aufführung im Bundestag ist noch nicht zu Ende. Armin Schuster versucht es noch einmal: „Was konnte denn die Motivation für die Aktenvernichtung sein, wenn es angeblich keine NSU-Bezüge gegeben hat?“, fragt er: „Die Anzahl der T-Fälle? Den Ruf des BfV zu retten – aber warum? Ich versteh’s langsam nicht mehr!“ – „Herr Abgeordneter Schuster, ich weiß es nicht“, gibt die BfV-Frau kleinlaut von sich: „Er hat mir damals auch keine Antwort geben können.“ Und wieder wörtlich: „Ich hatte einen emotional sehr beteiligten Referatsleiter vor mir.“ Nun setzt der Abgeordnete Schuster zum letzten finalen Zug an: „Die Behandlung der Affaire damals im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages“, beginnt er und fragt nach einer Kunstpause: „War das hilfreich für das BfV?“ Auf der Tribüne nun lautstarkes Lachen. Schachmatt. Die Beamtin sagt nichts mehr. Eine Sicherheitsbehörde, die seit Jahren die parlamentarische Demokratie hintergeht, Antworten vortäuscht oder Ratlosigkeit, je nachdem – das ist der Befund. Doch immerhin scheint das Spiel inzwischen erkannt zu sein. Dieser Auftritt war ein schlagendes Argument für die öffentliche Vernehmung von Zeugen der Geheimdienste. Aus Chronistenpflicht sei ergänzt: Die BfV-Verantwortliche Büddefeld will auch von jener Vernehmung „Lingens“ durch BAW und BKA im Oktober 2014, bei der er den „Vorsatz“ der Datenlöschung einräumte, nichts gewusst haben.“ (Telepolis 3.12.2016)


NSU-Mordserie ungeklärt. Thomas Moser erklärt wie Böhnhardt und Mundlos zu Alleintätern erklärt wurden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hinterfragt die Ermittlungen des BKA:

„Eine tendenziöse Festlegung bestimmte die Ermittlungen nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011. Bis dahin war keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter die zehn Morde, aufgeklärt worden. Doch als am 4. November 2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben, entschieden die obersten Ermittlungsbehörden ganz schnell: Die zwei waren die alleinigen Täter, ohne Mittäter, bei allen Verbrechen. Lediglich Beate Zschäpe, Hauptangeklagte des Prozesses in München, habe sie unterstützt. Die Ermittlungen sollten von da an so geführt werden, dass Böhnhardt und Mundlos die Tat nachgewiesen wird. Das erklärte einer der führenden Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) den Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Axel Kühn. Kühn, 43 Jahre alt, leitete damals das Lagezentrum des BKA, gehörte zum Führungsstab der „BAO Trio“ (Besondere Aufbau-Organisation, sprich: die zentrale Ermittlungskommission im NSU-Komplex) und führte bis zum Mai 2015 im BKA die Nachfolgekommission „EG Trio“. Die Anweisung kam von ganz oben, dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, so Kühn. Ziercke habe erklärt, Aufgabe der BAO sei es nicht, „Pannen und Defizite der Vergangenheit aufzudecken, sondern einen Nachweis zu erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter waren“. Kritik daran hatte Kühn nicht. (…) Durch den NSU-Ausschuss weiß man, dass manche Personen im NSU-Komplex absolute Chefsache sind und selbst die Bundesanwaltschaft (BAW) die Finger von ihnen lässt: So im Fall von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi-Aktivisten, Geschäftsmann und V-Mann des Bundesverfassungsschutzes, der direkten Kontakt zum abgetauchten Trio gehabt hat. Dessen Akte ist selbst für die BAW tabu. Obwohl an keinem der 28 Tatorte DNA-Spuren oder Fingerabdrücke der mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos festgestellt wurden, stattdessen viel unbekannte DNA, blieb die einseitige Fixierung auf die beiden toten NSU-Männer. Es gab keine anderen Ermittlungsrichtungen. (…) Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss im Bundestag wollen vom BKA-Vertreter Kühn wissen, ob die Ermittler Führungspersonen des BfV zu diesen Aktenlöschungen vernommen haben. Zunächst kann der das nicht beantworten. Er berichtet aber, dass das in ihrem Haus „Wellen geschlagen“ habe. Als der Ausschuss nachhakt, zieht er sich auf die Anweisung des BKA-Präsidenten Ziercke zurück, die BAO Trio habe „nicht nach den Versäumnissen schauen sollen, sondern wie der Tatnachweis zu führen“ sei. Die Abgeordnete Irene Mihalic, Grüne, entgegnet, es gehe doch nicht um „Versäumnisse“ oder ein „Versehen“ in einer Behörde, sondern um „Vorsatz“. Kühn weiter: Sie hätten sowieso nicht die Hypothese gehabt, dass V-Leute beim NSU dabei waren. Darauf Mihalic: „Was veranlasst Sie zu sagen, V-Leute hatten mit dem Trio nichts zu tun?“ Kühn: „Felsenfest kann ich’s nicht sagen“. Und der Abgeordnete Frank Tempel, Linke: „Welchen Sinn machte es denn dann, Akten zu schreddern?“ Die Antwort bleibt der BKA-Vertreter schuldig.“ (Telepolis/Thomas Moser 26.11.2016)


Hoppla. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun doch gegen den Organisator der Operation Konfetti:

„Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag (22.11.2016) auf Nachfrage des WDR. Der Mitarbeiter mit Tarnnamen „Lothar Lingen“ hatte eine Woche nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „NSU“ am 4. November 2011 die Vernichtung mehrerer Akten von V-Leuten aus Thüringen angeordnet, die möglicherweise in Verbindung zu dem Trio stehen. In einer Vernehmung hatte Lingen erklärt, die Aktenvernichtung auch deshalb angeordnet zu haben, um Fragen zu einer Verbindung des Verfassungsschutzes zu dem Trio zu vermeiden. Mehrere Rechtsanwälte und Politiker hatten deshalb Strafanzeige gegen den Verfassungsschützer gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte aber bislang Ermittlungen gegen ihn abgelehnt, weil die Behörde keinen Anfangsverdacht sah. Das hat sich nun offenbar geändert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind wichtig, weil die Taten sonst verjähren würden und nicht mehr verfolgt werden könnten.“ (WDR 22.11.2016)


Verfassungsschützer log im NSU-Prozess:

„Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern. Im Münchner NSU-Prozess gerät der deutsche Verfassungsschutz einmal mehr unter Druck. Ein Beweisantrag der Hamburger Kanzlei BDK legt nahe, dass ein Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes im NSU-Prozess als Zeuge die Unwahrheit gesagt hat. Es handelt sich um Reinhard G., der 1998, wenige Monate nach dem Untertauchen der drei, die Quelle „Piatto“ geführt hat – die Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer und Waffenbeschaffer Jan W. hatte. Nach der Berichterstattung beschloss das Landesparlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Das Amt hatte bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das Trio, doch es wollte diese nicht mit dem Thüringer LKA teilen. Während die Polizei die untergetauchten Rechtsextremisten, die wegen Bombenbaus gesucht wurden, unbedingt festnehmen wollte, behielten die Brandenburger ihre Erkenntnisse für sich, um ihre Quelle zu schützen. Reinhard G. wiederum versuchte in seiner Aussage im NSU-Prozess, die Sabotage der Fahndung auch noch zu verschleiern, indem er den Anwälten zufolge bewusst falsche Angaben machte.“ (Welt Online 17.10.2016)


Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) beschäftigte sich mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde. Im Fokus steht der V-Mann Johann H. des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers sehr ähnlich. Johann H. selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft:

„Wie kann man einen begründeten Verdacht hegen, ein V-Mann sei in einen Terroranschlag verwickelt, den Innenminister alarmieren und dann doch zu der Bewertung kommen, es sei nichts dran? Und wenn nichts dran war, warum wurde der Informant dann abgeschaltet? Wie kann man einen möglichen Tatverdächtigen, eben den V-Mann, über den Verdacht aufklären und ihn damit unter Umständen warnen? Wie kann man auf eigene polizeiliche Maßnahmen verzichten, wenn möglicherweise Gefahr in Verzug ist? So ihre Fragen. Dem CDU-Abgeordneten Armin Schuster kam die Schnelligkeit seltsam vor, wie die V-Mann-Spur dem Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vorgetragen wurde: „Als ob sie eine heiße Kartoffel abgeben wollten.“ Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, CDU, konnte nicht verstehen, wieso im Jahr 2012 mehrere Beamte des Nachrichtendienstes die frappierende Ähnlichkeit des Bombenleger-Phantombildes mit dem V-Mann erkennen und aufgeregt reagieren, aber 2001, als mit diesem Bild auf Plakaten und Handzetteln gefahndet wurde, niemand. Und der Abgeordnete Thorsten Hoffmann, ebenfalls CDU und wie Schuster und Binninger von Beruf ebenfalls Polizeibeamter, kritisierte die Verfassungsschützer: „Sie sagen, Sie wollten die Ermittlungen nicht beeinflussen, und beeinflussten sie aber doch dadurch, dass Sie Informationen nicht an die Polizei weitergaben.“ (…) Die damalige Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller, heute Ruheständlerin, gab der Kritik aus dem PUA zum Teil Recht. Die Bewertung ihrer Behörde, sie hielten den V-Mann nicht für den Täter, sei nicht professionell und juristisch nicht korrekt gewesen, weil sie sich auf einen puren Eindruck gründete: „Wir glaubten nicht, dass er das tat“, so Koller. Und: „Es stimmt, das war eine voreilige, wohlwollende Einschätzung von uns.“ Nichts desto trotz hatte sie das Vorgehen im Februar 2012 zu verantworten. (…) Bei ihrer Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermittelte die Ex-Verfassungsschützerin auch überraschende Ansichten, die nicht in die offizielle Version der Bundesanwaltschaft von den zwei Alleintätern Böhnhardt/Mundlos passen. Sie bezweifelte, dass Ortsfremde aus Zwickau, wo das Trio zum Zeitpunkt des Anschlages lebte, wissen konnten, dass das in einer kleinen Nebenstraße gelegene Geschäft mit dem deutschen Ladenschild „Gerd Simon“ von einer iranischen Familie betrieben wurde. Ihrer Meinung nach muss es also in Köln zumindest Helfer für den Anschlag gegeben haben: „Diesen Ort musste man kennen.“ Koller ging sogar noch weiter. Zu „allen NSU-Tatorten“ müsse ein „örtlicher Bezug bestanden“ haben, meinte sie. Das sei auch naheliegend, weil die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland sich besucht und ausgetauscht habe. „Sie brauchen eine Infrastruktur, um so etwas vorzubereiten“, so die ehemalige Sicherheitsbeamtin wörtlich. Johann H. bewegte sich über 20 Jahre lang als V-Mann in der rechtsextremen Szene von Köln. Er war derart aktiv, dass er szeneintern Auszeichnungen bekam. Und er hatte Kontakt zu Gruppierungen und Personen, die zum Umfeld des NSU zählten und mit dem Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe in Verbindung gestanden haben können. Vor seiner Zeit als VS-Spitzel hatte er einmal einen Sprengstoffanschlag verübt.“ (Telepolis/Thomas Moser 11.11.2016)


V-Mann-Akten geschreddert – Dorothea Marx will Verjährung verhindern:

„Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, will im Skandal um das Schreddern von NSU-Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Verjährung verhindern. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag MDR AKTUELL, sie habe Strafanzeige gegen den Verantwortlichen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln habe es aber mit einer hanebüchenen Begründung abgelehnt, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dagegen habe sie nun Beschwerde eingelegt. Hintergrund sind die Vorgänge vom 11. November 2011. Damals waren beim Bundesverfassungsschutz die Akten-Schredder heißgelaufen. Sechs Tage zuvor war das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgeflogen. Der Referatsleiter in der Rechtsextremismus-Abteilung des Verfassungsschutzes „Lothar Lingen“ (Dienstname) hatte daraufhin seine Mitarbeiter angewiesen, etliche V-Mann-Akten zu vernichten. Darunter waren auch Akten zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehört hatten. Die Aktenvernichtung hatte den deutschen Geheimdienst später in eine schwere Krise gestürzt. Für „Lingen“ blieb der Vorgang dennoch folgenlos. Zwar wurde gegen den Beamten ermittelt, doch der Verdacht der gezielten Beweismittelvernichtung konnte nicht erhärtet werden. Man ging davon aus, dass es einfach ein unglückliches Zusammentreffen zweier Ereignisse war. Doch vor einem Monat gab „Lingen“ überraschend zu, die Akten vorsätzlich vernichtet zu haben, um seine Behörde vor unangenehmen Fragen zu bewahren. Am Samstag um Mitternacht (12. November) würde die Geschichte nun verjähren. Dann sind nämlich fünf Jahre rum. Das ist der Grund für die Strafanzeige der Thüringer NSU-U-Ausschuss-Vorsitzenden. Marx sprach von einem unerträglichen Vorgang. Der Referatsleiter „Lingen“ habe sich selbst bezichtigt, die Akten vernichtet zu haben, um die Behörde vor Nachfragen zu schützen. Das sei ganz klar eine unzulässige Aktenvernichtung. Dass das jetzt ungeahndet bleiben solle, sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat. Marx verwies auch darauf, dass es im Bundesverfassungsschutz intern ein Disziplinarverfahren gegen „Lingen“ gegeben hat. „Das ist eine Sache, die ich der Staatsanwaltschaft jetzt auch noch einmal schriftlich vorgeworfen habe: Da muss sie sich erkundigen, was da überhaupt passiert ist. Denn wenn Herr ‚Lingen‘ schon disziplinarrechtlich belangt worden sein sollte, dann ist es natürlich vollkommen absurd, dass man sagt: ‚Er hat nichts Schlimmes gemacht und das war alles in Ordnung.'“ Die SPD-Politikerin sagte weiter, sie könne sich das nur so erklären, dass man irgendwo beschlossen habe, die Sache klein zu halten. Das sei aber juristisch vollkommen unvertretbar. „Wir haben ja jetzt quasi eine Art Geständnis, das bekannt geworden ist, und es ist klar, dass der Herr Lingen gewusst hat, was er da schreddert. Und das muss Folgen haben.“ Sie hoffe, dass nach ihrer Beschwerde verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen würden. „Wenn nicht, behalte ich mir vor, eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu stellen und zwar diesmal gegen die Staatsanwaltschaft in Köln.“ (Tagesschau.de 11.11.2016)


Ulrich Stoll, ZDF – Frontal 21, zum NSU-Komplex:
„Die Aufklärung scheint nicht sehr gewünscht zu sein. (…) Mich hat am meisten empört, dass die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz deckt.“


In ZDF Frontal wird am 1.11.2016 die Rolle des Verffassungsschützers Axel Minrath (Tarnname: Lothar Lingen) bei der Aktenvernichtung im BfV thematisert:

Petra Pau, DIE LINKE, MdB, NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wir konnten im ersten Ausschuss nicht aufklären, warum er am 11.11. das Schreddern von zentralen V-Mann-Akten angeordnet hat. Inzwischen wissen wir, dass er uns sowohl bei seinem Auftritt im ersten NSU-Untersuchungsausschuss als auch jetzt im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss belogen hat.“

In einer Vernehmung des Verfassungsschützer durch die Bundesanwaltschaft im Oktober 2014 äußerte er sich zur Aktenvernichtung:

„Mir war … völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen interessieren wird. Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“

Antonia von der Behrens, Nebenklage-Anwältin der Familie Kubasik:

„Dieses Eingeständnis, dass er die Akten vernichtet hat, damit sie eben nicht mehr geprüft werden können, ist aus meiner Sicht ganz klar Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung, da kommen verschiedene Delikte in Betracht. Deswegen hätte die Bundesanwaltschaft dieses Vernehmungsprotokoll auch an die Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten müssen, die nämlich für Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zuständig sind.“

Frontal weiter:

„Doch die Bundesanwaltschaft will offenbar nicht, dass Lothar L. zur öffentlichen Aufklärung beiträgt, verhindert sogar, dass der Verfassungsschützer im Münchner NSU-Prozess aussagt. Bundesanwältin Annette Greger lehnte einen Antrag auf Vernehmung des Verfassungsschützers ab. Sein Motiv, die Akten zu schreddern, sei nicht prozessrelevant. (…) Dabei kannte Bundesanwältin Greger L.s Motiv: Er hatte den Bundesanwälten ja gestanden, die Akten ganz bewusst vernichtet zu haben – um Nachfragen zur Verwicklung des Verfassungsschutzes zu verhindern. O-Ton Antonia von der Behrens, Nebenklage-Anwältin der Familie Kubasik: Dieses Verhalten der Bundesanwaltschaft ist ganz typisch für das Verfahren: Sie versuchen, alles aus dem Verfahren herauszuhalten, was mit dem Verfassungsschutz zu tun hat. Denn wenn sie uns diese Vernehmung gegeben hätten, dann wäre ganz klar gewesen, aus unserer Sicht zumindest, dass er als Zeuge im Verfahren hätte aussagen müssen. Die Rolle von Verfassungsschützer L. ist noch dubioser. Im NSU- Untersuchungsausschuss hatte er behauptet, mit dem NSU-Trio und Thüringer V-Leuten aus deren Umfeld sei er nicht befasst gewesen. Dagegen spricht dieser V-Mann-Bericht vom November 2001, unterschrieben von M. – Lothar L.s Klarname. Der V-Mann mit den Decknamen „Teleskop“ war ein Mitglied der Thüringer Nazi- Szene. V-Mann „Teleskop“ berichtet über einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer – Ralf Wohlleben. Und: Der V-Mann erwähnt die „flüchtigen Rohrbombentäter“ – also, das damals flüchtige Trio Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt.“


Wieder eine falsche Pannentheorie? Das Thüringer LKA und Experten widersprechen der gestern durchgestochenen Spekulation um die verunreinigte Böhnhardt DNA-Spur:

„Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hält eine verunreinigte Spur im Mordfall Peggy für unwahrscheinlich. Dabei geht es um den Fund von DNA des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilte das LKA schriftlich mit, dass die „Verwendung eines Einsatzmittels an verschiedenen Ereignisorten allein noch lange nicht den Schluss zulässt, dass dadurch eine Spurenübertragung stattgefunden hat.“ Die Begründung des LKA dazu lautet: „Kriminaltechnik […] wird regelmäßig an mehreren Einsatzorten eingesetzt. Um hierbei eine Kontamination von Tatort zu Tatort möglichst auszuschließen, werden die verwendeten Einsatzmittel nach jedem Einsatz gründlichst gereinigt! Einwegmaterialien werden entsorgt.“ Das bestätigt auch Professor Peter Schneider. Er ist Spezialist für forensische DNA-Analyse an der Universität Köln. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte er: „Ein solcher Gegenstand, der ja offensichtlich für die Tatortarbeit verwendet wird, der wurde ja nicht nur einmal in fünf Jahren verwendet, sondern wahrscheinlich regelmäßig, vielleicht wöchentlich. Selbst wenn dieser Gegenstand am Leichenfundort von Böhnhardt verunreinigt wurde, dann würde eine solche Verunreinigung auch nicht zwangsläufig so lange überdauern können.“ Weiter sagt Peter Schneider: „Eine solche Kontamination ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. […] Unter den gegebenen Umständen erscheint es mir wenig plausibel, dass das tatsächlich passiert sein kann.“ Und auch Rechtsmediziner Rüdiger Lessig aus Halle hält eine DNA-Panne im Fall Peggy für unwahrscheinlich. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, dass dies nur dann möglich sei, wenn ein Messinstrument der Ermittler jahrelang nicht benutzt worden wäre oder wenn die Spuren so groß seien, dass sie sich über Jahre auf dem Instrument gehalten hätten. Nach Angaben von Lessig sind verunreinigte Spuren immer ein Thema in der Rechtsmedizin. Es würden aber überall spezielle Standards gelten, die auch das LKA und Kriminalermittler einhalten müssten.“ (MDR 28.10.2016)


Wieder eine Panne? Die Böhnhardt-DNA, die am Peggy-Tatort gefunden worden sein soll wird plötzlich auf eine Verunreinigung zurückgeführt. Kurz nachdem Beate Zschäpe vor Gericht eine Stellungnahme zu der Thematik ankündigte. Zufälle gibts:

„Die Nachricht, es könnte eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Peggy-Mord bestehen, führte zu anhaltenden Erschütterungen und immer neuen Schockwellen. Die einsetzende Debatte war nicht im Interesse des Sicherheitsapparates. Ein ganz neues Feld öffnete sich im NSU-Komplex: das der organisierten Kriminalität (OK), möglicherweise geschäftsmäßiger Kindermissbrauch. (…) Auffällig war: Sofort setzten Abwehrreflexe ein. Vielleicht sei die Spur nur eine Tatortverunreinigung, wurde spekuliert, weil Peggy auf dem selben Tisch seziert worden war wie Böhnhardt. Das erwies sich schnell als falsch. Dann sorgte man sich um den Prozess. Der Fall Peggy werde wohl nicht das Verfahren in München tangieren, schrieben etliche Medien, eher ängstlich hoffend als tatsächlich beschreibend. Doch es kam anders. Richter Manfred Götzl interessierte sich für den Fall Peggy und die mögliche Verbindung zu seinem Verfahren. Die Nebenklage formulierte Beweisanträge und forderte die Beiziehung der Peggy-Akten. Und in Berlin wollte sich gar der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Fall befassen. Am Mittwoch, 26. Oktober, fragte Götzl nun die Angeklagte Zschäpe explizit nach dem Fall Peggy. Er wollte wissen, ob sie über Informationen verfüge, die sie nicht aus den Medien habe. Und wie reagierte Zschäpe bzw. ihre Verteidigung? Nicht etwa so, sie habe damit nichts zu tun, oder sie könne dazu nichts sagen. Nein, ihr Anwalt Hermann Borchert kündigte eine schriftliche Stellungnahme an. Wer nichts mit einem Fall zu tun hat, muss nicht groß eine Erklärung formulieren, sondern kann das knapp und bündig verneinen. Alarmglocken müssen angegangen sein. (…) Nun wird ganz schnell und auf allen Kanälen nichts als eine Spekulation in die Welt posaunt: Vielleicht sei an der Spur doch nichts dran, vielleicht sei es eine Verunreinigung. Doch während das nun erst noch umfassend überprüft werden soll, also überhaupt nicht feststeht, sind sich manche Beteiligte bereits sicher, dass eine Spurenverschleppung vorliegt. Zum Beispiel der für den SWR tätige Reporter Holger Schmidt, der immer an vorderster Front ist, wenn es gilt, eine den Sicherheitsbehörden unangenehme Spur oder einen unbequemen Zeugen zu entwerten. Beispielsweise im Falle jenes baden-württembergischen Verfassungsschutzbeamten, der versichert hatte, im Jahre 2003 habe ihm ein Informant über NSU und Mundlos berichtet. Schmidt, der über sehr gute und exklusive Beziehungen zur Bundesanwaltschaft und zum Bundeskriminalamt verfügt, ist im Fall Peggy der Überbringer der Nachricht, bzw. der Spekulation, denn belegt ist ja nichts. Schmidt schien sogar besser informiert zu sein als der Oberstaatsanwalt von Bayreuth. Es kann ja sein, das die DNA-Spur Böhnhardts bei Peggy tatsächlich nicht authentisch ist, dass eine Spurenübertragung stattgefunden hat. Nur: Das kann niemand sicher sagen. Und dass die DNA konkret mit einem bestimmten Meterstab übertragen wurde, das wird niemand beweisen können, dafür wird es nie einen Beleg geben können. (…) Ich weiß nicht, wie es war. Ich weiß aber, dass kein Ermittler und auch kein Journalist sagen kann, dass es so war, wie es jetzt groß medial dargestellt wird. Eine Spekulation wird als Fakt verkauft. Doch gerade damit entpuppt sich das Ganze als dreistes Vertuschungsmanöver, bei dem als direkt Handelnder ausgerechnet ein Journalist beteiligt ist, ein „Terrorismusexperte der ARD“. Das kritisiere ich vor allem als jemand, der seit über 25 Jahren ebenfalls für die ARD und auch den SWR arbeitet. Die Erklärung Zschäpes vor Gericht zur möglichen Verbindung ihres Freundes Böhnhardt mit dem Mord an dem Mädchen ist nach diesen Entwicklungen möglicherweise allerdings vom Tisch. Das war schätzungsweise ein Ziel des Manövers.“ (Telepolis/Thomas Moser 28.10.2016)


Und hier der Artikel des ARD Terrorismus Experten Schmidt:

„Ein mutmaßlicher NSU-Terrorist als Kindsmörder: DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Leichnam der getöteten Schülerin Peggy sorgten Mitte des Monats für Schlagzeilen. Doch möglicherweise war eine Ermittlungspanne für die vermeintliche Spur verantwortlich. Die DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt im Mordfall Peggy ist nach Informationen von SWR und BR wahrscheinlich doch eine Verunreinigung und keine echte Spur. Demnach dürfte die „Tatortgruppe“ des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben. Diese Ermittlergruppe hatte sowohl das Wohnmobil untersucht, in dem sich Uwe Böhnhardt im November 2011 in Eisenach das Leben nahm, als auch den Fundort des Leichnams von Peggy im Juli 2016. Nach Recherchen von SWR und BR ist ein Meterstab aus einer Fotoausrüstung der Tatortgruppe des LKA möglicherweise der Grund für die Verunreinigung. Ein solcher Meterstab wird an Tatorten eingesetzt, um bei Fotoaufnahmen Größenverhältnisse darzustellen.
Dieser Meterstab wurde bei den Ermittlungen nach dem Brand des Wohnmobils der mutmaßlichen NSU-Terroristen verwendet. Ob es derselbe ist, der bei den Ermittlungen im Mordfall Peggy eingesetzt wurde, ist unklar. Nach dem überraschenden Fund einer DNA-Spur von Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy überprüften die Ermittler, ob in beiden Fällen von der Tatortgruppe des LKA Thüringen gleiches Arbeitsmaterial eingesetzt wurde – durch das die DNA-Spur von einem Ort an den anderen überragen worden sein könnte. Man wurde offenbar fündig: Auf Listen, die die Tatortarbeiten dokumentieren, wurde in beiden Fällen der gleiche Meterstab entdeckt. Nun sind die Ermittler auf der Suche nach dem Zollstock, um sich Gewissheit zu verschaffen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth und dem LKA Thüringen war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt.“ (Tagesschau.de 27.10.2016)

Screenshot Tagesschau.de

Die KollegInnen auf SPON lieferten die brisante Meldung nur knapp 45 Minuten nach der ARD:

„Möglicherweise hat das Bundeskriminalamt (BKA) herausgefunden, wie die DNA des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf ein Stück Stoff übertragen wurde, das unmittelbar neben der Leiche der 2001 verschwundenen Peggy Knobloch gefunden worden war. Die BKA-Beamten verglichen die Tatortfotos vom Auffinden des toten Böhnhardt und von der Bergung der Skelett-Teile von Peggy. Auf den Fotos war derselbe markante Meterstab der Spurensicherung zu sehen. Das Messgerät sei nahezu unverwechselbar und von einer Beschaffenheit, die es „nur einmal gibt“, hieß es in Ermittlerkreisen. Offenbar ist es für die Fahnder nun vorstellbar, dass eine Körperzelle des toten Böhnhardt mit diesem Meterstab an den Fundort von Peggy übertragen wurde. Bei der Bergung der Mädchenleiche im Juli in einem Wald an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen war den Angaben zufolge dieselbe Tatortgruppe der Polizei im Einsatz wie bei der Bergung des toten Böhnhardt im November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach.“ (SPON 27.10.2016)

Das markante, nahezu unverwechelbare Messgerät wird beispielsweise von dieser Firma  speziell für Tatort-Arbeit angeboten und dürfte in der Kriminaltechnik keine Seltenheit sein. Es handelt sich um sogenannte Nivellier-Gliedermaßstäbe.

Screenshot coloprint


Ein psychiatrisches Gutachten bezweifelt Beate Zschäpes Selbstdarstellung als Mitläuferin:

„Im NSU-Prozess legte der Gerichtspsychiater Henning Saß sein vorläufiges Gutachten über die Hauptangeklagte vor. Und das spart nicht an Deutlichkeit. Zschäpe zeige „deutlich antisoziale Tendenzen“, ein „manipulatives Verhalten“ und ein Mangel an Empathie. Auch schildert der Gutachter ihre Distanzierung von den NSU-Taten als nicht überzeugend. Bis heute will Zschäpe nicht direkt mit Saß sprechen. Dieser stützte sich deshalb auf Akten und Zschäpes eigene Einlassungen vom Dezember 2015 und in kurzen Varianten danach. Auch beobachtete Saß, wie Zschäpe auf Zeugen reagierte, auf Opferangehörige oder Rechtsextreme. Die Schlussfolgerungen sind klar. Zschäpe habe in ihrer Biographie Entwicklungen genommen, „die zunehmend in Dissozialität und Delinquenz führten“, heißt es in dem 173-seitigen Schriftsatz, der der taz vorliegt. Die von Zschäpe eingeräumten „nationalistische Einstellungen“ nennt Saß „deutlich verharmlosend“. Die 41-Jährige sei, das habe die Verhandlung ergeben, schließlich „durchaus ein energisches, wehrhaftes, eigenständiges und anerkanntes Mitglied in der rechten Szene“ gewesen.“ (taz 27.10.2016)


Katharina König (Landtagsabgeordnete für „Die Linke“ in Thüringen) in der ARD :

„Es gibt Indizien dafür, dass die Akten nicht aus Versehen vernichtet wurden: Es wurden nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Landesämtern beziehungsweise Bundesbehörden Akten vernichtet, nachdem der NSU aufgeflogen ist. Das ist mit Absicht erfolgt, um Informationen zu verdecken, zu vertuschen und zu verschleiern. Dahinter steckt das Eigen-Interesse der Sicherheitsbehörden, denen es darum geht, bloß nicht aufzudecken, welche Kenntnisse / Informationen sie hatten, über A) den NSU oder B) das Unterstützer-Umfeld. (…) Im ersten Thüringer Abschlussbericht kamen wir zu dem Ergebnis, das ‚wir nicht ausschließen können, dass es Unterstützung beziehungsweise aktive Sabotage durch Sicherheitsbehörden bei der Flucht / beim späteren Untertauchen des [NSU-]Trios gegeben hat‘. Dieser Einordnung haben nicht nur SPD, Grüne, Links-Partei, sondern auch FDP und CDU mitzugestimmt. Der Abschlussbericht ist gemeinsam und einstimmig gefasst worden.“ „[…] Es gibt viele Indizien dafür, dass man das NSU-Trio absichtlich hat entwischen lassen hat, insbesondere bei Uwe Bönhardt. Was fehlt, ist der konkrete Beweis dafür.“


Die NSU-Untersuchungsausschüsse sind mehr parlamentarisches und politisches Feigenblatt als ein Beitrag zur Aufklärung:

„Über mangelnde Konsequenzen in Politik und Gesellschaft war am Freitagabend bereits im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion debattiert worden. Die Familie des 2000 ermordeten Enver Simsek sei enttäuscht, sagte ihre Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hätten kein Verständnis dafür, dass in einem Rechtsstaat bestimmte Akten nicht herausgegeben würden und die versprochene Aufklärung behindert werde: „Die Kanzlerin hat ein Versprechen gegeben, fünf Jahre danach müssen wir sagen, es ist nicht eingelöst worden.“ Die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) kritisierte, dass die meisten Untersuchungsausschüsse zum NSU mehr „parlamentarisches und politisches Feigenblatt“ seien als ein Beitrag zur Aufklärung. Der hessische Ausschuss, in dem es seit Beginn immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsparteien und Opposition kommt, sei „freundlich formuliert ein schlechter Scherz“. König warnte vor dem terroristischen Potenzial derzeit aktiver Neonazi-Gruppen.“ (FR Online 23.10.2016)


Nach dem Fund von Böhnhardts DNA. Die Spuren vom NSU zum Fall Peggy:

„Ab heute untersucht eine neue Sonderkommission der Thüringer Polizei ungeklärte Fälle von Kindstötungen nach 1990. In Thüringen gibt es nach Angaben des Innenministeriums seit 1990 etwa 70 ungeklärte Fälle, wie viele davon Kinder sind, war nicht bekannt. Die Ermittler reagieren damit auf die Sicherstellung von Genmaterial Böhnhardts in der Nähe der sterblichen Überreste der getöteten neunjährigen Peggy aus Oberfranken. Die Hinweise verdichten sich somit, dass die mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen an weiteren schweren Straftaten beteiligt gewesen sein könnten. Eine Verunreinigung der DNA-Proben kann zwar weiterhin nicht ganz ausgeschlossen werden, wird aber von Experten als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Fachleute wie der Kriminalbiologe Mark Benecke halten zudem eine Täterschaft des NSU-Terroristen für durchaus möglich. Schwer antisoziale Menschen wie etwa Serienmörder begingen häufig auch andere Delikte, sagte Benecke im Deutschlandfunk. Für einen Zusammenhang spricht auch, dass es Verbindungen zwischen Neonazi-Szene, organisierter Kriminalität und Delikten wie Kindesmissbrauch sowie Kinderpornografie gibt. So hatten Spezialisten im NSU-Komplex auf einem Datenträger aus der Wohnung des Trios in Zwickau kinderpornografisches Material gefunden. Das entsprechende Ermittlungsverfahren wurde allerdings eingestellt, da Beate Zschäpe sich vor dem Oberlandesgericht München noch schwererer, nämlich terroristischer, Straftaten verantworten muss. Im Umfeld des mutmaßlichen NSU-Trios finden sich ebenfalls Personen, die mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht wurden. Zuallererst der langjährige V-Mann Tino Brandt, führender Neonazi-Kader in Thüringen und Weggefährte von Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe. Derzeit sitzt Brandt im Gefängnis, nachdem er 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der ehemalige V-Mann hatte sich demnach an Minderjährigen vergangen und Jungen auch an andere Männer vermittelt. Das Landgericht Gera sprach ihn in 66 Fällen schuldig. Bei seinen Machenschaften soll er mit mit mindestens einem anderen Neonazi kooperiert haben. Ein weiterer bekannter Thüringer Neonazi, der bis heute in der Szene aktiv ist und zu den Weggefährten der späteren NSU-Terrorgruppe gehörte, geriet im Jahr 1995 in den Verdacht des Kindesmissbrauchs. Die Ermittlungen wurden schließlich allerdings eingestellt. Neu aufgerollt wird nun auch der Fall des neunjährigen Bernd. In den Ermittlungen zu dem Mord an dem Jungen in Jena war 1993 Uwe Böhnhardt als Zeuge vernommen worden; ein damaliger Freund von ihm galt als Tatverdächtiger. Dieser belastete wiederum Böhnhardt in dem Fall schwer. Zahlreiche weitere ungelöste Fälle werden nach den neuen Hinweisen im Fall Peggy noch einmal überprüft, ob es Hinweise auf einen Zusammenhang zum NSU geben könnte. Dazu kommen enge Kontakte von Thüringer Neonazis ins Rotlichtmilieu und die organisierte Kriminalität – insbesondere nach Litauen. So überfielen Neonazis vom „Thüringer Heimatschutz“ – in dem auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren – im Jahr 1999 gemeinsam mit Personen aus Litauen einen Geldtransporter. Mit der Beute hatten sie die Übernahme eines Bordells finanziert. Rückblickend stellt sich die Frage, ob nicht ein Teil der Beute möglicherweise an Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geflossen sein könnte, die 1998 untergetaucht waren. Und dann ist da noch der Fall Michelle Kiesewetter. Die NSU-Terroristen sollen die Polizistin 2007 in Heilbronn erschossen haben. Dieser Mord wirft besonders viele Fragen auf: Warum wählten die mutmaßlichen Täter plötzlich zwei Polizisten als Ziel aus? Warum in Heilbronn? Warum endete danach die Mordserie? Und war Kiesewetter, die wie die NSU-Terroristen aus Thüringen stammt, ein zufälliges Opfer? In diesem Fall gibt es also ohnehin mehr Fragen als Antworten – nun kommen neue Merkwürdigkeiten hinzu. So war an der Suche nach Peggy eine Polizistin aus Thüringen beteiligt, die eine enge Freundin von Kiesewetter war. Diese Freundin und Kollegin war 2001 von der „Soko Peggy“ aus Bayern damit beauftragt worden, in Thüringen an Seen nach der Leiche des vermissten Mädchens zu suchen. Später wurde die Polizistin vorübergehend aus dem Dienst suspendiert, weil sie interne Informationen weitergegeben haben soll – an ihren Lebensgefährten, der eine Security-Firma betreibt, bei der wiederum Neonazis arbeiten sollen. Zuvor war die Polizistin mit Kiesewetters Patenonkel liiert gewesen. Dieser hatte 2007 – nur wenige Tage nach dem Mord in Heilbronn – eine bemerkenswerte Aussage getätigt: Kiesewetters Patenonkel behauptete, die Tat in Heilbronn stehe im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“. Die neuen Indizien im Fall der kleinen Peggy könnten also in eine finstere Parallelwelt von rechtsextremen Schwerkriminellen führen. Vorausgesetzt, die DNA-Probe war tatsächlich nicht verunreinigt. Ob Böhnhardt in diesem Fall aber an dem Mord selbst beteiligt war, oder dem Täter geholfen hatte oder lediglich kannte, wäre auch dann noch längst nicht klar. Der NSU-Komplex gibt auch fast fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der Terrorguppe viele Rätsel auf. (Tagesschau.de/Patrick Gensing 17.10.2016)


Spähten Zschäpe und Mundlos eine Synagoge aus? Ein Polizist will Zschäpe und Mundlos vor einer Berliner Synagoge gesehen haben. Spähten sie damals ein Anschlagsziel aus? Ein Nebenkläger im NSU-Prozess will den Beamten nun als Zeugen laden lassen:

„Frank G. war sich sicher. Am Mittag des 7. Mai 2000 hatte der Objektschützer Dienst vor der Synagoge in der Berliner Rykestraße, die größte Deutschlands, als ihm eine „gutaussehende“ Frau auffiel: im Restaurant gegenüber, mit Stadtplan und in Begleitung von zwei Männern, einer Frau sowie zwei kleinen Kindern. „Mehre dutzend Male“ sei er an der Gruppe vorbeigelaufen. Auch später, als er einen Kollegen ablöste, sei die auffällige Frau und einer ihrer Begleiter nochmal an ihm vorbeigelaufen. „Ein Wiedererkennen wäre mir möglich.“ So schilderte es Frank G. tags darauf dem Berliner LKA. Das Protokoll liegt der taz vor. Und G. sagte auch, wann er begriff, wen er da sah: Beate Zschäpe. Am gleichen Abend habe er damals zufällig „Kripo Live“ im Fernsehen gesehen. Dort wurde über die Gesuchten Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet. „Sofort“ habe er die Frau wiedererkannt, sagte G. „Sicher“ sei er sich nun auch gewesen, dass einer ihrer Begleiter Mundlos war. G. rief umgehend die Polizei an und wurde am Folgetag vernommen. Die Information war brisant. Seit knapp zweieinhalb Jahren war das rechtsextreme Trio damals untergetaucht, wurde von der Polizei gesucht. Allein: Der Hinweis versandete. Nun hat ihn Yavuz Narin, Anwalt der Familie des 2005 vom NSU in München erschossenen Theodoros Boulgarides, wieder aufgetan. Mit einem schweren Verdacht: Spähte Zschäpe damals die Synagoge für einen möglichen Anschlag aus? (…) Ermittler fanden in dem letzten Zwickauer Unterschlupf des NSU-Trios zudem eine Datenbank mit rund 10.000 Adressen, darunter jüdische Gemeinden, auch die in Berlin. Fragen aber bleiben: Ging es wirklich um eine Ausspähung? Und wer waren die anderen Begleiter? Laut einer Handyüberwachung war am damaligen Tag der sächsische Neonazi-Kader Jan W. in Berlin – ihm wird heute vorgeworfen, dem NSU eine Waffe organisiert zu haben. Er soll damals eine Berliner Freundin mit zwei Kindern gehabt haben. Waren sie die Restaurantpartner von Zschäpe? Die Berliner Polizei will den Hinweis nun noch einmal prüfen. Von der Bundesanwaltschaft, welche die NSU-Ermittlungen leitet, hieß es, man werde sich dazu demnächst im Münchner Prozess äußern.“ (taz 6.10.2016)


Gegen zwei Bundesanwälte werden keine Ermittlungen nach der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Helfers eingleitet. Wo kämen wir da hin wenn gegen Bundesanwälte ermittelt würde:

„Zur Begründung erklärte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, es habe sich kein Anfangsverdacht für den Tatbestand einer Rechtsbeugung oder Strafvereitelung ergeben. Der Fall sei eher als Fahrlässigkeit zu werten. Medienberichten zufolge sollen die Bundesanwälte die Vernichtung angeordnet haben, weil die dem Notizbuch keine Relevanz für ihre Ermittlungen beigemessen hätten. Daraufhin erstatteten Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess Anzeige. Das Notizbuch gehörte einem Mann, gegen den die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Er wird verdächtigt, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Die Nebenklage geht davon aus, dass es in dem Notizbuch Hinweise auf Taten des NSU oder auch möglichen Kontaktpersonen gab.“ (Deutschlandfunk 6.10.2016)


Akten vernichtet, Akten gefunden. Verstrichene Aufbewahrungsfristen, fehlende Sensibilität. Das alte Spiel im NSU-Komplex:

„Die Brandenburger Justiz hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung und der „B.Z.“ (Mittwoch) Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Darin seien Hinweise des V-Manns „Piatto“ zu finden gewesen. Ein Bundestag-Untersuchungsausschuss habe die Unterlagen mit Ende der Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, dass Akten der Staatsanwaltschaften vernichtet wurden. Es sei 2015 nicht absehbar gewesen, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen jetzt noch einmal ein Ausschuss des Landtags damit befasse. Das Gremium in Potsdam könne aber Kopien aus Berlin anfordern.“ (Berliner Zeitung 5.10.2016)


„In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis, der sich 1994 dem Brandenburger Verfassungsschutz andiente, als er wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer in Haft saß. 1998, da war Szczepanski wieder auf freiem Fuß, gab er dem Verfassungsschutz einen vagen Hinweis auf die im selben Jahr untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die Terrorzelle NSU bildeten. Die nun gefundenen Unterlagen sind Akten des Justizministeriums. Es wird seit 2009 geführt von Politikern der Linkspartei. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen. (…) Für Brandenburg wird der Bundestag zugleich Retter in der Not. Alle dem Untersuchungsausschuss von Behörden gelieferten Unterlagen, also auch Verfahrensakten zu Szczepanski, bewahrt das Parlament bis zum Abschluss des NSU-Prozesses in München auf. Wie das Justizministeriums in Potsdam jetzt feststellen musste, haben die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) allerdings die Originalakten 2015 vernichtet. Laut Ministerium war die Aufbewahrungsfrist verstrichen. Eine Sprecherin gab aber zu, es habe politische Sensibilität gefehlt.“ (Tagesspiegel 5.10.2016)


Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße: Ein Terroranschlag unter den Augen von Sicherheitskräften? (Thomas Moser/Telepolis 05.10.2016)


Die Familie eines NSU-Opfers zeigt „Lothar Lingen“ wegen Strafvereitelung an:

„Gut zehn Jahre nach dem Tod von Mehmet Kubasik haben die Anwälte der Witwe und der Tochter des NSU-Mordopfers Strafanzeige gegen Geheimdienstler gestellt, die für die Vernichtung von Akten über V-Leute aus der Neonaziszene im November 2011 verantwortlich sind. Die Nebenklägerinnen im Münchner NSU-Prozess werfen einem Beamten, der unter dem Namen Lothar Lingen bekannt wurde, und weiteren, bislang unbekannten Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor. Die Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft in Köln gestellt worden, teilten die Anwälte von Elif und Gamze Kubasik am Mittwoch mit. Das BfV residiert dort im Stadtteil Chorweiler. Der Kioskbetreiber Mehmet Kubasik war im April 2006 in Dortmund erschossen worden. (…) Erst am Donnerstag letzter Woche war bekanntgeworden, was der Beamte Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft zugegeben hatte: Die Akten waren gezielt vernichtet worden, um Schaden vom Amt abzuwenden. (…) Die Anwälte von Elif und Gamze Kubasik betonten am Mittwoch, dass die Bundesanwaltschaft dem Gericht und damit auch ihnen das Protokoll dieser Vernehmung vorenthalten habe. Sie habe sogar eine unzutreffende Stellungnahme in der Hauptverhandlung abgegeben, als sie sich gegen den Beweisantrag der Nebenklage aussprach, Lothar Lingen als Zeugen zu laden. Dies war im August 2015 – also nach Lingens faktischem Geständnis. Dennoch erklärten die Bundesanwälte damals, die Nebenklage unterstelle den Vorsatz bei der Aktenvernichtung »ins Blaue hinein und entgegen aller bislang vorliegenden Erkenntnisse«. Die beteiligte Oberstaatsanwältin Anette Greger wurde vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss gefragt, ob der Verfassungsschutz ihr beziehungsweise der Anklagebehörde die Klarnamen der V-Leute mitgeteilt habe, deren Akten 2011 geschreddert worden waren. Ihre Antwort: »Ich weiß es nicht.« “ (Junge Welt 6.10.2016)

Screenshot: Deutscher Bundestag 4.10.2016


An dem Tag als bekannt wird, dass das BfV 2011 vorsätzlich Akten zu V-Leuten aus dem NSU/Thüringer Heimatschutz Umfeld vernichtete, berichten fast alle großen Medien (inklusive Eilmeldungen) über … Beate Zschäpe, die vor Gericht eine Minute lang Reue heuchelte. Über die „völlig neue Qualität“ (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im NSU-Ausschuss)  des NSU/Verfassungsschutzskandals berichtete weder SPON, ZON, noch ARD oder ZDF.

„Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. (…) Am 4. November 2011 wurde das NSU-Trio bekannt. Am 11. November veranlasste ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln die Löschung von Akten zu mindestens sieben Quellen im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS), in dem sich auch die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegt hatten. Die Aktenvernichtung sei der damaligen chaotischen Ermittlungssituation geschuldet gewesen, so die offizielle Version, wie sie auch dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch 2012 und 2013 erzählt worden war. Jetzt erfährt man: Der Bundestag wurde getäuscht, die Aktenvernichtung geschah aus Vorsatz, um die Verantwortung des Amtes, die drei Untergetauchten nicht gefasst zu haben, zu verschleiern. Der jetzige Bundestagsausschuss Nummer zwei präsentierte dafür einen einschlägigen Beleg. Danach wurde der für die Datenlöschung verantwortliche Referatsleiter im BfV mit Decknamen „Lothar Lingen“ am 24.Oktober 2014 durch den Vertreter der Bundesanwaltschaft, Jochen Weingarten, zu dem Sachverhalt vernommen und folgendermaßen zitiert: Am 10. November 2011 sei klar gewesen, dass sich die Öffentlichkeit für die Quellen des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene in Thüringen interessieren werde. Und dass die Frage auftauchen werde, warum der Verfassungsschutz trotz seiner etwa zehn Quellen nicht über den Rechtsterrorismus des NSU informiert gewesen sei. Wenn aber die Anzahl der Quellen nicht bekannt würde, wird der BfV-Mann weiter zitiert, tauche vielleicht auch die Frage nicht auf, warum das BfV nichts wusste. Deshalb habe er entschieden, die Akten vernichten zu lassen. Das müsse er „ehrlicherweise“ sagen. (…) Für Irene Mihalic, Obfrau der Bündnisgrünen, kommt die Erklärung des Beamten in jener Vernehmung von 2014 „einem Geständnis gleich“. Er habe zugegeben, Akten vernichtet zu haben, um Schaden vom BfV abzuwenden. „Aus eigener Motivation? Im Auftrag? Oder hat es sich um eine koordinierte Aktion im BfV gehandelt, um dessen Rolle zu verschleiern?“, so Mihalic später gegenüber Presse und Öffentlichkeit im Rahmen der Statements der Obleute. Lingen gab an, seine Vernehmung durch den GBA sei „vertraulich geführt“ worden. Deshalb werde er dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Ob er es hinterher im nichtöffentlichen Teil seiner Zeugenvernehmung tat, ist nicht bekannt. In der öffentlichen Sitzung beantwortete er auch die Frage nach dem Umfang der vernichteten Akten nicht („Nehme dazu keine Stellung“). Bei seiner Vernehmung im Oktober 2014 habe er davon gesprochen, zitierte ihn der Ausschuss, der Umfang der vernichteten Akten sei „sehr gering“ gewesen, er habe deshalb auch „kein schlechtes Gewissen“. Der Ausschuss weiß allerdings von „acht dicken Aktenordnern mit knapp 1500 Seiten“, so Petra Pau. Der BfV-Mann blieb dabei: „Keine Aussage.“ Das Aussageverhalten des Geheimdienstmannes war insgesamt äußerst lückenhaft und widersprüchlich. So behauptete er zu Beginn beispielsweise: „Ich war als V-Mann-Führer nie tätig“, um kurz danach einzuräumen: „Ich war allenfalls als stellvertretender V-Mann-Führer tätig, als Urlaubsvertretung.“ Lothar Lingen führte unter anderem die Quelle Michael von Dolsperg, geb. See, alias „Tarif“. Das Amt war in die Herausgabe der Neonazischrift „Sonnenbanner“ durch den V-Mann „Tarif“ involviert. Lingens Erklärung, die Überprüfung im Amt, ob Mitglieder des NSU-Trios als Quellen geführt wurden, habe „keinen Treffer“ ergeben, „ganz sicher“, ist angesichts des gesamten bis heute an den Tag gelegten Verhaltens des VS-Hauptamtlichen mit Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite BfV-Vertreter („Herr Wuck“), der in öffentlicher Sitzung vernommen werden sollte, erschien aus unerfindlichen Gründen nicht. Er sei auf keinem Wege erreichbar gewesen, so der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, CDU. Nicht einmal das BfV will seinen Mitarbeiter erreicht haben. Mittlerweile sind mindestens drei Verfassungsschützer ihrer Ladung als Zeugen nicht nachgekommen. Auch Binninger fiel auf, dass „sich das häuft“. Der Ausschuss werde aber nicht auf diese Zeugen verzichten, sagte er. Hinter verschlossenen Türen wurden noch drei Quellen-Führer des BfV befragt. Darunter der Beamte mit dem Decknamen „Richard Kaldrack“, der die V-Leute Thomas Richter alias „Corelli“ und Ralf Marschner alias „Primus“ führte.“ (Telepolis/Thomas Moser 1.10.2016)

Screenshot: Deutscher Bundestag 18.10.2012


„Lothar Lingen verweigerte am Donnerstag offenbar auch deswegen vor dem Ausschuss die Aussage, weil er nicht mit den Äußerungen seiner Kollegen über den Ablauf der Aktenvernichtung konfrontiert werden wollte. Denn die Aussagen werfen diverse unangenehme Fragen auf. Eine Dienstbesprechung hätte es vor der Durchsicht der Akten nicht gegeben, niemand hätte gewusst, dass es darum ging, die Akten vernichten zu lassen. „Herr Lingen“ hätte nur gesagt, es gäbe einen eiligen Auftrag „von oben“, die Akten der Thüringer V-Männer durchzusehen. Ob es wirklich auch für Lingen einen Befehl „von oben“ gab oder ob er auf eigene Faust die Vernichtung durchgesetzt hat, ist ungeklärt. Ein Zeuge beschreibt, dass nicht nur Lingen, sondern auch dessen Vorgesetzter in „besonderem Maße kopflos“ wirkten. Dann fügt jener Zeuge einen Satz an: „Eine weitere Erklärung möchte ich Ihnen und mir gern ersparen.“ Die Vernehmungsbeamten fragten nicht nach.Auch ruft die Äußerung von Lingen, dass man „acht, neun, zehn Quellen“ in Thüringen eingesetzt hatte, in Erinnerung, dass bei mindestens drei dieser Quellen, die auch über das Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt berichtet haben, die Klarnamen, also die reale Identität, nicht bekannt ist. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses wissen also nicht in jedem Fall, wer sich hinter den V-Männern, deren Akten man zerstören ließ, verbirgt. Man hat nur das Wort des BfV, dass es sich dabei nicht um bekannte Mitglieder oder Unterstützer des NSU handelt. Lingen und auch seine ehemaligen Kollegen haben gegenüber den Beamten des BKA und der Bundesanwaltschaft zudem behauptet, dass die Thüringer V-Männer „kleine Lichter“ und „Blinde“ waren, dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe. Doch der „Welt“ liegen Dokumente vor, die diese Einschätzung infrage stellen. So geht aus Akten des BfV hervor, dass Lingen dienstlich mindestens mit der Betreuung einer Quelle in Thüringen zu tun hatte: Deckname „Teleskop“. „Teleskop“ hatte unter anderem über Tino Brandt berichtet, der wiederum das Trio im Untergrund unterstützt hatte. Eine Aussage eines der Mitarbeiter des BfV beim BKA lässt zudem aufhorchen: Er sagte, dass allen Beteiligten klar war, dass die Vernichtung der Akten ein spezieller Vorgang war. Nachdem er erfahren hatte, dass „plötzlich“ die Akten geschreddert werden sollten und alles schnell gehen sollte, „entwickelte sich eine absolute Eigendynamik, jeder merkte, dass alle nervöser und nervöser wurden. Man spürte, dass da etwas ‚Großes‘ auf uns zukommen würde.“ Warum die Mitarbeiter des BfV wirklich so nervös wurden, muss nun der NSU-Ausschuss herausfinden.“ (Welt Online/Dirk Laabs 30.9.2016)

Ein kurzer Rückblick in das Jahr 2012:

„Nach Fritsche wollte der Ausschuss Hans-Georg Engelke vernehmen, der als Sonderermittler die Aktenvernichtung im BfV untersucht hat. Im öffentlichen Teil des an sich geheimen Berichts heißt es, eine „etwaige Vertuschungsabsicht“ als Motiv des Schredderns sei auszuschließen. Der Referatsleiter, so Engelke, habe vielmehr „Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten“ zu Akten vermeiden wollen, die ohnehin bereits unter Löschungsfristen gefallen wären. Engelke stieß indes auf fast 300 weitere Akten zum Rechtsextremismus, die von diversen BfV-Mitarbeitern nach dem 4. November ebenfalls vernichtet wurden. Laut Bericht liege in den meisten Fällen keine Verbindung zum NSU-Umfeld vor. Und dort, wo es solche Querbezüge gebe, existierten keine Hinweise auf eine „Verheimlichungsabsicht“. Vor Engelkes Anhörung äußerten jedoch mehrere Fraktionsobleute Zweifel an der Bewertung des Sonderermittlers.“ (Deutscher Bundestag 18.10.2012)


Wegen der Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet und im NSU-Ausschuss des Bundestages werden erneut Zweifel an den Todesumständen von V-Mann Corelli laut:

„Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. (…) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt. Um welche Straftat es sich handeln könnte, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Das sei Gegenstand des Prüfvorganges, der ein offizielles Aktenzeichen bekam. Denkbar ist Strafvereitelung im Amt. Die BAW hat ihren Sitz in Karlsruhe. Nach dem Tatort-Prinzip ist die örtliche Staatsanwaltschaft auch für die Bundesbehörde zuständig. (…) Auch mit der Personalie des V-Mannes „Corelli“ befasste sich der Ausschuss erneut. Dabei kamen weitere Zweifel an den Todesumständen des 39-Jährigen mit bürgerlichem Namen Thomas Richter auf, der fast 20 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene unterwegs war und vom NSU-Trio mindestens Uwe Mundlos gekannt hat. Befragt wurde ein 44-jähriger Leipziger, der mit Richter seit 2010 eng befreundet war und bis 2012 vor dessen Verschwinden im Zeugenschutzprogramm regelmäßig zu tun hatte. Er sprach von ihm nur von „Thomas“. Die Frage, ob der Verstorbene über NSU, Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe geredet habe, beantwortete der Zeuge, Thomas M., mit einem entschiedenen „Nein“. (…) Von Bedeutung ist, was Thomas M. über die Tage kurz vor Richters Tod berichtete und was das Bundeskriminalamt an Hand seiner Handy-Daten ermittelte. Am 28. März 2014 telefonierten die beiden Thomas‘ fast 23 Minuten lang miteinander. Am 2. April fragte Thomas M. per SMS: „Alles klar?“ Am 3. April kam eine kurze Antwort-SMS vom Handy Richters: „Bin krank“. Daraufhin fragte M. zurück: „Wie krank?“ Doch Richter meldete sich nicht mehr. M. danach noch einmal per SMS: „He, was ist los? Schreibst du jetzt endlich mal?“ Thomas Richter wurde am 7. April 2014 tot in seiner Wohnung bei Paderborn aufgefunden. Der Todeszeitpunkt konnte nicht geklärt werden und wurde unbestimmt auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 7. April festgelegt. Als Indiz dafür gilt auch die SMS-Kommunikation von Thomas M. mit Richter. Die jedoch wirft Fragen auf. Thomas M. kam es seltsam vor, dass Richter lediglich mit zwei Worten antwortete. Das sei absolut untypisch für ihn gewesen, Richter habe immer ganze SMS-Romane geschrieben – und wörtlich: „Als wäre er es nicht selbst gewesen.“ Stammte die Rückmeldung „Bin krank“ überhaupt von Richter selber? Wer eine SMS schreibe, könne man nicht überprüfen, so das Ausschussmitglied Thorsten Hoffmann, CDU. Daran wiederum knüpft sich eine Folgefrage: War Richter am 3. April möglicherweise schon tot und hat die SMS jemand anderes verschickt? Auch an die Todesursache Zuckerschock aufgrund unerkannter Diabetes glaubt der frühere Freund Richters nicht. Richter habe nicht unter „Zucker“ gelitten und sei auch nie krank gewesen. Thomas M. erwähnte auch, dass Richter eine Freundin gehabt habe. Von ihr war bisher nicht die Rede.“ (Telepolis/Thomas Moser 23.9.2016)


Ein ehemaliger Beamter des Landespolizeipräsidiums hat den hessischen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Ermittlungen nach dem Mord am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat seien behindert worden:

„Der Ex-Polizist sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der hessische Verfassungsschutz habe die Ermittlungen nach dem Mord an Yozgat im Jahr 2006 behindert. Hätte man die Quellen des verdächtigen Verfassungsschützers Andreas Temme direkt befragen können, wären die Ermittlungen schneller gewesen, erklärte der pensionierte Polizeibeamte Karlheinz Schaffer am Freitag in Wiesbaden. Der 62-Jährige arbeitete 2006 als Referent im Landespolizeipräsidium. Die Vernehmung der Temme-Quellen wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz aber blockiert. Das Verhältnis zum hessischen Verfassungsschutz sei damals gespannt gewesen. Schaffer sprach im Ausschuss sogar von „Gurkentruppe“. Nach seiner Einschätzung sei bei den Ermittlungen gegen Temme von Seiten des Landesamtes „gemauert“ und „geschwiegen“ worden. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang die „Polizei und die Medien“ als Feinde bezeichnet habe. „In dieser Reihenfolge“, sagte Schaffer. Die Polizei habe nach dem Mord an Yozgat mögliche weitere Taten befürchtet, auch in Hessen. Umso wichtiger wäre es gewesen, die V-Leute qualifiziert zu befragen, sagte der Zeuge. Dabei hätten die Ermittler selbstverständlich dafür gesorgt, dass die Quellen geschützt und nicht enttarnt werden.“ (Hessenschau.de 30.9.2016)


Der ungeklärte Polizistenmord von Heilbronn ist der zentrale Schlüsselfall im NSU-Komplex. Eine Zusammenfassung der zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen veröffentlicht Thomas Moser am 21.9.2016 auf Telepolis:

„Gibt es einen Zusammenhang all dieser Merkwürdigkeiten von Heilbronn mit Aktivitäten US-amerikanischer Dienste? Jener US-Spur, über die das Magazin Stern im Dezember 2011 als erstes Medium berichtete. Danach sind US-Sicherheitskräfte, die aus anderen Gründen in der Stadt waren, Zeugen der Tat geworden. Ein interner Schriftverkehr vom Dezember 2011 zwischen BND, MAD und Bundeskanzleramt untermauert die Geschichte – Telepolis hat jetzt die Dokumente veröffentlicht: (Dokumente zum Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in Heilbronn). Ein US-Verbindungsoffizier soll den deutschen Behörden mitgeteilt haben, zwei FBI-Männer seien am 25. April 2007 dienstlich in Heilbronn gewesen. Nach den Schüssen auf Kiesewetter und Arnold hätten sie ihre Operation abgebrochen. Die US-Seite soll der deutschen Seite angeboten haben, darüber zu sprechen. Die soll ablehnt haben. Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg hat den Sachverhalt bisher nicht aufgeklärt und nur oberflächlich behandelt. Ein Zeuge, dessen Name in den Unterlagen geschwärzt wurde, ist nicht identifiziert. Ein anderer Zeuge ist wiederholt nicht erschienen.“


Die Anwesenheit deutscher und amerikanischer Schlapphüte zum Zeitpunkt des Kiesewetter Mordes in Heilbronn wird auf Stern Online vertieft:

„Der Verbindungsbeamte der US-Geheimdienste trifft sich sogar mit einem BND-Kollegen in der Stuttgarter MAD-Dienststelle. Auch hierüber gibt es ein Protokoll. „Der US-Mitarbeiter ließ dabei erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe, und regte in diesem Zusammenhang ein offizielles Gespräch zu den Hintergründen an“, hält BND-Mitarbeiter Axel R. am 5. Dezember 2011 um 9.20 Uhr in einer behördeninternen Mail fest, die zur Verschlusssache erklärt wird und „nur für den Dienstgebrauch“ weitergegeben werden darf. (…) Doch die deutschen Behörden wollen nicht reden, schon gar nicht offiziell. „Der Bundesnachrichtendienst ist in diesen Fall in keiner Weise involviert“, heißt es in einem vertraulichen Aktenvermerk. Mit krakeliger Handschrift formuliert ein Beamter eine Art Handlungsanweisung: „Wir machen nur Folgendes“, schreibt er. Das Schreiben solle „der Generalbundesanwaltschaft zur Kenntnis“ gegeben werden. Ansonsten würden „keine weiteren Maßnahmen eingeleitet“. Uhrlaus Schreiben an den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range trägt eine auffällige Einstufung für Verschlusssachen: Die Sperrfrist endet erst im Jahr 2071. 60 Jahre lang sollte die Öffentlichkeit nichts von all dem erfahren.“

Dass der ehemalige V-Mann und Neonazi Ralf Marschner (Spitzname „Manole“) Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht persönlich gekannt haben will, glaubt außer ihm selber wohl niemand. Im September 2016 gibt es einen neuen Hinweis auf die Nähe Marschners zum NSU:

„In einem Magazin, das Ende der 1990er Jahre in Zwickau von Marschner heraus gegeben wurde, soll im Jahr 1997 auch ein Artikel des späteren NSU-Mitglieds Uwe Mundlos erschienen sein. Ein neuer Hinweis für die Bekanntschaft von Marschner mit dem NSU im Untergrund? Der Artikel mit dem Titel „Pressefreiheit, das Recht zu lügen…?“ ist in der Ausgabe Nummer 2 des Fanzines „Voice of Zwickau“ vom November 1997 auf den Seiten 37 und 38 erschienen. Ein Autor ist nicht angegeben. Im Jahr 2012 soll laut einem Artikel in der taz das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Schriftanalyse auf die Autorenschaft von Mundlos geschlossen haben. Angeblich würden häufige „Konjunktionen- und Pronomenfehler“ auf Mundlos deuten.“ (NSU Watch 7.9.2016)


Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss:

„Die Ermittler stellten die Situation nach, in der der Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 von den NSU-Killern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden war. Temme, damals Beamter beim Verfassungsschutz, war zur Tatzeit im Café und chattete mit einer Frau. Er will den Schuss nicht gehört haben – obwohl er in einem Polizeiverhör angab, dass es im Raum ganz still und das Klappern der Tastatur gut zu hören gewesen sei. (…) Die Fakten sprechen dafür, dass Temme etwas gehört haben muss. Er saß nach seinen Angaben ohne Kopfhörer am PC, die Tastaturgeräusche kamen ihm laut vor, und ein anderer Zeuge hat zwei Knallgeräusche gehört, die er mit dem Platzen eines Luftballons verglich. Temme selbst hat Erfahrung mit Waffen, war Sportschütze und hätte die Schüsse nicht nur hören, sondern als solche auch identifizieren können, sind die Anwälte sicher. „Das Sachverständigengutachten wird zu dem Ergebnis gelangen, dass die in dem Internetcafé abgegebenen Schüsse durch den Zeugen Temme aufgrund ihrer Lautstärke und ihrer Charakteristik als kurzes, abgehacktes Geräusch deutlich wahrnehmbar gewesen sind“, so Bliwier in seinem Antrag. Die Abgabe der Schüsse habe zudem eine Druckwelle ausgelöst, die auch an dem Sitzplatz des Zeugen deutlich wahrnehmbar gewesen sein müsse.“ (Welt Online 20.9.2016)


Und wieder einmal wurden NSU-relevante Dokumente vernichtet, dieses Mal von der Bundesanwaltschaft! Sie hat im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur (Blood & Honour Chef Jan Werner) im NSU-Verfahren betreffen und sie vom Bundeskriminalamt noch nicht ausgewertet worden sind:

„Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex, das Verfahren gegen ihn läuft noch immer. Er hatte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren. (…) Im Sommer 1998 soll er dann für die drei auf der Suche nach Waffen gewesen sein, weil diese „weitere Überfälle“ begehen wollten. So hatte es damals ein V-Mann berichtet, der auf Werner angesetzt war. (…) Heintschel-Heinegg erkundigte sich im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft konkret nach einem der bei Werner gefundenen Notizbücher. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss machte sich auf die Suche und machte eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet zwei Bundesanwälte hatten bereits im November 2014 nicht nur die Vernichtung von einem Notizbuch, sondern von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners angeordnet. (…) In dem Vermerk der Bundesanwaltschaft heißt es, dass die beiden Staatsanwälte, die die Vernichtung veranlasst hatten, zwar wussten, dass es dieses Vernichtungsmoratorium gab, ihnen sei aber zu dem Zeitpunkt „nicht bewusst“ gewesen, „dass Jan Werner im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex steht“. Am 3. November 2014 wurde die Vernichtung angeordnet – kurz davor, am 15. Oktober, war Jan Werner Zeuge beim NSU-Prozess in München. Dort hatte er die Aussage verweigert. Trotzdem soll den Bundesanwälten also der Name nicht geläufig gewesen sein.“ (Welt Online 19.9.2016)


„Systematisch blockiert und systematisch belogen“ (Martina Renner auf Twitter) vom Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Obwohl das BfV mit Sitz in Köln eine zentrale Rolle spielt, blockiere es noch immer die Aufklärung, so der Vorwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss. Vor allem die „Aktenlieferungsmoral des Bundesamtes“ verärgert sie: „Die eine Hälfte ist nicht da, und das, was kommt, ist das pure Chaos. Das ist eine Frechheit.“ Das Bundesinnenministerium beaufsichtigt das Bundesamt und hatte schon im Juli Defizite in der „Ablauforganisation des BfV“ festgestellt. Trotzdem habe sich nichts geändert, so Irene Mihalic: „Der Innenminister muss sich hier endlich wirksam einschalten, damit die Aufklärung nicht weiter blockiert wird.“ Kompliziert werde es vor allem, wenn die Abgeordneten Akten vom Bundesamt für Verfassungsschutz anfordern, die als geheim eingestuft sind. Um diese Akten lesen zu können, müssen die Ausschussmitglieder zur Berliner Zweigstelle des BfV nach Treptow fahren und sich dort die Akten vorlegen lassen – das sogenannte Treptower Verfahren. Kopien sind nicht erlaubt. Doch selbst dieses restriktive Verfahren funktioniere nicht, so Irene Mihalic: „Da werden einem Schriftstücke vorgelegt, nach denen man nie gefragt hat. Das, was man einsehen wollte, bleibt verschollen im Reich der Panzerschränke. Das ist kein guter Umgang mit dem Parlament.“ (Welt Online 6.9.2016)


Clemens Binninger zweifelt an der 3-Täter These der Generalbundesanwaltschaft und kritisiert die V-Leute Praxis des Verfassungsschutzes:

„Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab. Ich weiß auch nicht, wie es war, aber ich teile die Auffassung des Generalbundesanwalts nicht, dass alle 27 Straftaten – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle – nur von den beiden Männern begangen wurden. Es gibt eine Reihe von Indizien, die darauf deuten, dass es Mittäter vor Ort gegeben hat, die geholfen oder ausgespäht haben. (…) Es gibt keine Fingerabdrücke eines der Toten oder Beschuldigten an einer Tatwaffe. Es gibt kein Geständnis. Es gibt 27 Tatorte, und an keinem einzigen Tatort haben wir DNA oder Fingerabdrücke von einem der Beschuldigten gefunden. Es gibt aber einen großen potenziellen Unterstützerkreis von rund 100 Personen. Ich habe mal nachgefragt: Von diesem NSU-Unterstützerkreis hat man nur von 19 Personen die DNA, um sie mit Tatortspuren abzugleichen. Das ist sehr wenig. Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun. (…) Es ist ein Mysterium bis heute, warum kein V-Mann seinem V-Mann-Führer etwas mitgeteilt haben will. In keiner Akte, außer in einigen Aussagen von „Corelli“ Mitte der 90er Jahre, findet sich irgendein Hinweis. Ab 2001 sind die drei Untergetauchten wie weg vom Schirm. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass es keinen einzigen V-Mann geben soll, der nicht zumindest gewusst hat, wo das Trio sich aufhält. (FR 5.9.2016)


Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag legt den zweiten Bericht zum V-Mann „Corelli“ vor. Der Bericht ist natürlich geheim und Montag bekennt, er gehe davon aus, dass ihm „das BfV nicht alle Informationen vorgelegt“ habe. Interessanterweise wertet die ARD das als Entlastung für BfV-Chef Maaßen:

„Gut 100 Seiten umfasst der zweite, „geheim“ eingestufte Bericht des Bundestags-Sonderermittlers für die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages, er liegt dem rbb Inforadio vor. Die zuletzt aufgetauchten Speichermedien wurden mittlerweile vom Bundeskriminalamt ausgelesen und ausgewertet: insgesamt 22 Mobiltelefone, die entweder „Corelli“ oder sein V-Mann-Führer genutzt hatte, zahlreiche SIM-Karten, Notebooks, Computer und anderes. Wichtigste Erkenntnis: Es haben sich „keine neuen Bezüge und Erkenntnisse zum NSU-Komplex“ ergeben, schreibt Montag in seinem Untersuchungsbericht. Für den Verfassungsschutz ist das von zentraler Bedeutung, ranken sich um „Corelli“ doch jede Menge Verschwörungstheorien, nicht zuletzt deshalb, weil er anderthalb Jahre nach seiner Enttarnung im Alter von 39 Jahren im April 2014 in einem Zeugenschutzprogramm plötzlich verstarb. (…) Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird durch Montags Bericht eher entlastet. Maaßen war unter Druck geraten, als die bis dahin unbekannten Handys und SIM-Karten von „Corelli“ aufgetaucht waren. Auch deshalb, weil er das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nicht unmittelbar darüber informiert hatte, nachdem er Ende April 2016 selbst von dem brisanten Fund erfahren hatte. Dass Maaßen erst einen schriftlichen Bericht aus der Abteilung abwarten wollte, sei „vertretbar“, meint Bundestags-Sonderermittler Montag.“ (Tagesschau.de 1.9.2016)


Der Tod des NSU-Zeugen Sascha W. bleibt rätselhaft:

„Exakt fünf Monate haben die Ermittlungen im Todesfall von Sascha W. gedauert. Am 8. Februar 2016 war der 31-Jährige tot in seiner Wohnung gefunden worden. Weil keine natürliche Todesursache festgestellt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet. Am 8. Juli 2016 wurde das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Es gebe „keine Anhaltspunkte für Drittverschulden“, so der Behördensprecher Tobias Wagner, „alles deutet auf Suizid hin“. Das ist keine Formulierung, die einen Suizid für 100%-ig belegt hält. (…) Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Obduktionsberichte von Florian H., Melisa M. und Sascha W. angefordert hat, womit die Drei zu Personen von öffentlichem Interesse geworden sind, behandelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe den Tod von Sascha W. weiterhin wie eine Privatangelegenheit. Mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht verweigert sie weitere Auskünfte. Zum Beispiel, wie der Suizid stattgefunden haben soll. Oder zum möglichen Motiv. Es liege eine Motivlage vor, ist lediglich zu erfahren, die „Suizid als möglich erscheinen lässt.“ Auch das eine unbestimmte Aussage. Gleiches gilt für die zwei Abschiedsnachrichten, die per Handy verschickt wurden. Ob sie von Sascha W. stammten, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Staatsanwaltschaft schweigt sowohl über den Inhalt der Abschiedsnachrichten, als auch über den Empfänger, noch wer den Toten gefunden hat. Auffällig ist die Dauer der rechtsmedizinischen Untersuchung. Erst nach etwa zweieinhalb Monaten lag der toxikologische Befund vor. Er ist negativ, sieht man von Alkohol in mäßiger Menge ab. Die feingewebliche Untersuchung nahm sogar fünf Monate in Anspruch. Dabei kam es zu einem ungewöhnlichen Vorgang. Weil es der Ermittlungsbehörde zu langsam ging, schickte sie die Rechtsmediziner aus Heidelberg zum Tatort, sprich dem Fundort des Toten in seiner Wohnung in Kraichtal zwischen Heilbronn und Karlsruhe. In derselben Wohnung war auch Melisa M. gestorben. Die Rechtsmediziner sollten dort verschiedene Gegenstände in Augenschein nehmen, um zu prüfen, ob „bestimmte Verletzungen“ von Sascha W. damit in Verbindung stehen können. Die Nachfrage: „Herr W. hatte Verletzungen?“, beantwortet der Karlsruher Staatsanwalt so: „Ja, er war ja auch tot.“ Um was für Verletzungen es sich gehandelt hat, sagt er ebenfalls nicht. Er dementiert aber, dass es Kampfspuren oder Blutflecken gegeben haben soll. Nach Einschätzung der Rechtsmedizin, so die Staatsanwaltschaft einigermaßen kryptisch weiter, sei der Tatortbefund mit dem Ablauf, der zum Tode führte, vereinbar. Warum die Untersuchung fünf Monate in Anspruch nahm, kann die Staatsanwaltschaft nicht erklären. Sie verweist auf die Sachverständigen des Institutes für Rechts- und Verkehrsmedizin in Heidelberg. Doch dort bekommt man bisher keinerlei Informationen. Mehr noch: Die Institutsleitung verhängte ein allgemeines Auskunftsverbot gegenüber der Presse.“ (Telepolis/Thomas Moser 14.7.2016)


NPD-Abgeordneter räumt NSU-„Dankesgruß“ ein:

„Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hat eingeräumt, in einer Neonazi-Postille schon im Jahr 2002 einen „Dank an den NSU“ verfasst zu haben. Petereit war am Mittwoch als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. Auf die Frage von Richter Manfred Götzl, ob er die Danksagung in dem Szene-Magazin „Der weiße Wolf“ verfasst habe, sagte Petereit: „Ich gehe davon aus, ja.“ An die genauen Umstände wollte er sich aber nicht erinnern können. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er vom Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Geld erhalten hat. Petereit hat bislang immer bestritten, dass es zwischen dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihm Verbindungen gab. Allerdings hatte das rechte Szene-Magazin „Der weiße Wolf“ bereits 2002 einen Gruß an den NSU abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU – es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter.“ Petereit erklärte vor dem Münchener Oberlandesgericht, in dem die Zuschauertribüne zu zwei Dritteln gefüllt war, dass er die entsprechende Ausgabe des „Weißen Wolfs“ allein produziert und keine Mitarbeiter gehabt habe. Bislang hatte der NPD-Politiker behauptet, erst später – also nach Abdruck des Grußes an den NSU – das Blatt übernommen zu haben. Im weiteren Verlauf der Vernehmung berief sich Petereit mehrfach auf Gedächtnislücken. So erinnere er sich auch nicht an einen Spendenbrief mit beigelegten Geldscheinen, den er vor der Veröffentlichung des betreffenden Hefts erhalten haben soll. Dieser Spendenbrief gilt als erster Hinweis auf die Existenz einer Gruppe namens NSU. Der Brief, der das Logo des NSU trägt, war vor vier Jahren bei einer Hausdurchsuchung bei Petereit gefunden worden. In dem Brief sollen sich mehrere Hundert Euro befunden haben. Petereits Vernehmung ist brisant, weil die Behörden 2002 nach eigener Darstellung noch nichts vom NSU als einer Terrorgruppe gewusst haben wollen. Allerdings hatte der V-Mann „Corelli“ ein Heft der betreffenden Ausgabe für den Verfassungsschutz besorgt. Zudem soll „Corelli“ Petereit Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung gestellt haben.“ (NDR Online 13.7.2016)


Das Oberlandesgericht München glaubt den umstrittenen Aussagen des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme:

„Nach der obligatorischen Mittagspause lehnte das Gericht weitere Beweisanträge ab, diesmal Anträge aus dem Februar und April 2014 (!) zu den Versuchen des Hessischen Verfassungsschutzes, die Ermittlungen wegen des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel zu behindern und den VS-Mitarbeiter Temme zu schützen, der am Tatort gewesen war, aber behauptet hatte, er habe nichts mitbekommen. Auch diese Involvierung des Verfassungsschutzes ist also für das Gericht „aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung“. Dabei legte sich das Gericht darauf fest, die Angaben Temmes, er habe vom Mord nichts mitbekommen und auch beim Verlassen des Internetcafés nicht die Leiche Yozgats gesehen, seien glaubhaft – eine Aussage, die selbst den Einschätzungen der meisten Ermittler widerspricht und die den Gesichtsausdrücken zu Folge selbst bei der Bundesanwaltschaft Erstaunen auslöste. Dem Beschluss ist deutlich anzunehmen, dass das Gericht alle möglichen Zweifel hinsichtlich des Geschehens in Kassel wegwischen und einfach anklagegemäß verurteilen will, ohne sich mit dem Thema Verfassungsschutz irgendwie befassen zu müssen. Die Begründung zeigt, wie kreativ ein Staatsschutzsenat am OLG seine Sicht des Ergebnisses der Beweisaufnahme darstellen kann.“ (NSU-Nebenklage 12.7.2016)


Richter Götzl herrschte Temme 2013 in dessen Vernehmung an:

“Es wäre an der Zeit, wenn sich schon Fragen bei Ihren Aussagen auftun, wenigstens hier in der Hauptverhandlung wahrheitsgemäß auszusagen.”


Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt, dass diese Behauptung falsch ist:

„Im Juli vergangenen Jahres allerdings fand sich im Verfassungsschutz plötzlich ein Samsung-Handy Richters – bei der fünften Sichtung des Schranks seines früheren V-Mann-Führers. Bekannt wurde dies erst im Juni dieses Jahres. Kurz zuvor hatte der V-Mann-Führer auch die dazugehörige SIM-Karte nachgeliefert. Der Verfassungsschutz wiegelte ab: Das Handy sei von Richter rein privat und nur von Mai bis September 2012 genutzt worden – nach Auffliegen des NSU-Trios. „Weder das Smartphone noch die dazugehörige SIM-Karte liefern Hinweise auf eine etwaige Beziehung Corellis zum NSU-Trio“, schrieb das Amt in einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schon der Nutzungszeitraum sei „nicht geeignet, die Aufklärung der NSU-Morde zu befördern“. Nun allerdings wird durch taz-Recherchen bekannt: Das ist so nicht zutreffend. Denn die Nummer der fraglichen SIM-Karte wurde wesentlich länger von Richter genutzt, als es der Verfassungsschutz bisher einräumt. Noch vor seinem Tod wurde Richter vom BKA zu möglichen NSU-Kontakten befragt, im Juni 2012. Richter stritt ab, das Trio oder seine Taten gekannt zu haben. Die Ermittler hakten nicht viel weiter nach. Interessant aber: Als seinen Telefonkontakt nannte Richter eine Mobilnummer: 0171/2660517. Es ist genau die Nummer, die laut Verfassungsschutz zur zuletzt aufgefundenen SIM-Karte gehört. Mehr noch: Richter gab bei der Befragung auch an, diese Nummer seit Ende seiner Bundeswehrzeit zu besitzen, seit 1995. „Die hat sich seither nicht mehr geändert“, sagte er den Ermittlern. Tatsächlich taucht die Mobilnummer über Jahre in Verfassungsschutzakten auf – weit vor 2012. Als 2001 ein Rechtsrockhändler in Ostfriesland durchsucht wird, steht sie in dessen Telefonverzeichnis. Der Vorgang wurde aufmerksam vom Niedersächsischen Verfassungsschutz protokolliert. 2007 taucht die Nummer bei einer BKA-Abhörmaßnahme gegen den Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise auf. 2010 wiederum steht sie auf einer SMS-Verteilerliste der rechtsextremen „Aktionsgruppe Halle-Merseburg“ – auch dies eine Verfassungsschutz-Erkenntnis.“ (taz 5.7.2016)

Thomas Richter (Bilder:Screenshot Thomas Richter Gedenkseite)


Affäre „Corelli“: V-Mann-Führer bunkerte 23 Handys. Über den rechtsextremen Spitzel Thomas R., Deckname „Corelli“, werden immer mehr Details bekannt. Sein Kontaktmann beim Verfassungsschutz soll „aus dem Ruder gelaufen“ sein:

„Einen Großteil der Handys habe der Beamte in seinem Panzerschrank aufbewahrt, hieß es. Die Auswertung der Mobiltelefone sei im Gange. Nach dem jetzigen Stand sei zu vermuten, dass nicht alle 23 Mobiltelefone für die Kommunikation zwischen dem Beamten und dem V-Mann genutzt worden. Der Beamte sei aber offenbar „aus dem Ruder gelaufen“, außerdem hätten seine direkten Vorgesetzten ihn zu wenig beaufsichtigt. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen treffe keine Schuld, da er nicht von seinen Untergebenen informiert worden sei. Maaßen treibe die Aufklärung im Fall Corelli energisch voran, hieß es. Regierungskreise betonen zudem, es gebe weiterhin keine Hinweise, dass der Spitzel eine Verbindung zum NSU hatte. Auffällig sei allerdings, dass auf einem Handy, das Thomas R. 2012 und damit offenbar nach seiner Enttarnung als V-Mann benutzte, Bilddateien gespeichert hatte, auf denen die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe zu sehen sind. Es handele sich um Fotos aus der Berichterstattung der Medien über den 2011 aufgeflogenen NSU. Warum Thomas R. die Bilder auf sein Handy lud, bleibt unklar. „(Tagesspiegel 6.7.2016)


Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war offenbar auch während eines Nagelbombenanschlags der NSU-Terroristen in Köln. Alles nur Zufall? fragt die Frankfurter Rundschau am 4.7.2016:

Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war nach Angaben eines Ermittlers 9. Juni 2004 in Köln, um eine Tagung zu besuchen. Das hat der Kasseler Polizist Jörg Teichert am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags berichtet. Das Datum ist von Bedeutung, weil an diesem Tag in der Kölner Keupstraße ein Anschlag mit einer Nagelbombe verübt wurde. Diese Tat wird heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet, der daneben Morde an zehn Menschen begangen haben soll. Teicherts Team war nach seinen Angaben bereits 2006 auf Temmes Köln-Aufenthalt aufmerksam geworden. Der Verfassungsschützer habe die Tagung in seinem Kalender notiert. Der Polizist fügte im Ausschuss hinzu: „Alle Theorien sind offen.“


Eklat im NSU-Ausschuss des NRW-Landtages am 1.7.2016:

„In ungewohnt scharfem Ton attackiert ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages das Bundesamt für Verfassungsschutz – und wirft dem Bundesamt „Nötigung“ vor. Das Gremium wollte am Freitag (01.07.2016) eigentlich Dinchen Franziska Büddefeld vernehmen. Sie ist Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch daraus wurde nichts. Nach Angaben des Landtages verweigerte das Bundesamt eine öffentliche Aussage seiner Mitarbeiterin. Der Untersuchungsausschuss reagierte mit ungewohnt scharfer Kritik. „Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen“, erklärten die Sprecher aller fünf Fraktionen sowie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorgang sei der „absolute Höhepunkt“ in einer Reihe von Verweigerungen seitens des Verfassungsschutzes. „Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel.“ Das Bundesamt habe die Weigerung mit einer Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiterin begründet. Diese Argumention erschließe sich dem Ausschuss aber nicht. „Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen“, schlussfolgerten die Parlamentarier. Gegenüber dem WDR erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, man weise die gegen das Amt geäußerten Vorwürfe der Nötigung und Erpressung „auf das Schärfste“ zurück. Der Landtags-Untersuchungsausschuss wäre „gut beraten“, so hieß es weiter, „auch sprachlich zivile Umgangsformen anzunehmen und zu einer sachlichen Befassung mit den Themen und Personen zurückzukehren“. Ein Blick in die Gesetze könne „die politische Erregung sicherlich mildern“. Corelli hat jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet. Hintergrund der Zeugenaussage sind die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem mysteriösen V-Mann des Bundesverfassungsschutzes „Corelli“. Zwei Mitarbeiter von Büddefelds Abteilung hatten den langjährigen Informanten im April 2014 leblos in dessen Paderborner Wohnung gefunden. Während ein Fremdeinwirken von offizieller Seite lange Zeit bestritten wurde, sind die Ermittlungen mittlerweile wieder aufgenommen worden. „Corelli“ könnte auch Kontakte zum NSU-Trio gehabt haben.“ (WDR 7.1.2016)


Bei den NSU-Untersuchungen gibt es neue Rätsel. Auch nach viereinhalb Jahren intensiver Ermittlungen sind noch entscheidende Fragen unbeantwortet. Eine dreht sich um anonyme DNA-Spuren. Sie können den NSU-Mitgliedern Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe nicht zugeordnet werden:

„Es geht um die sogenannten genetischen Fingerabdrücke. Hat man von denen ein sogenanntes Vollmuster, kann man eine Person identifizieren. Man kann auch bestimmen, ob ein Täter zum Tatort passt. Das macht die anonymen DNA-Spuren beim NSU-Fall auch für Clemens Binniger interessant. Er ist der Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestags: „Uns ist aufgefallen, dass an keinem der 27 Tatorte, die dem NSU zugerechnet werden, DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gefunden wurde, dafür aber anonyme DNA. Deshalb muss man der Frage nachgehen, ob diese DNA möglicherweise von Mittätern stammt.“ Wie viele anonyme DNA-Spuren an den Tatorten sichergestellt wurden, ist bisher nicht beziffert. Einer der interessanten Fälle führt dabei nach Heilbronn, wo die Polizistin Michele Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. An dessen Rücken fanden sich zwei DNA-Vollmuster-Spuren: „Alle Überprüfungen, die man bisher gemacht hat, ob diese DNA möglicherweise von anderen Kollegen stammt, die den Streifenwagen benutzt haben, von Sanitätern oder von welchen, die zuerst am Tatort waren oder aus dem privaten Umfeld, ergaben keine Treffer. Dann muss man sich ja die Frage stellen, ob sie möglicherweise vom Täter stammen.“ Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben. Beate Zschäpe gab zu, nach dem Tod der beiden, die gemeinsame Wohnung in Brand gesteckt zu haben. Das erklärt möglicherweise, warum dort erstaunlich wenig Spuren des sogenannten Trios gefunden wurden. Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität. Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“ Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.“ (MDR 27.6.2016)


Der Thüringer NSU-Ausschuss vermisst Hunderte Akten. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes war bereits am 5.11.2011 bekannt. Ein Zielfahnder berichtete, dass mindestens Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz „gedeckt“ worden war:

„In Thüringen sind offenbar erneut wichtige NSU-Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Dabei geht es um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen. Diese waren ab dem 5. November 2011 zu den Ermittlungen um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angefertigt worden. Verfasst wurden sie von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wollte diese Akten aus Baden-Württemberg haben. Bisher wurde das von dort mit dem Verweis auf die NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verweigert. Am Donnerstag sagte eine LKA-Beamtin aus Stuttgart im Thüringer Landtag aus, dass sie auf Anforderung der Thüringer Polizei diese Protokolle 2014 oder 2015 nach Thüringen geschickt habe. Noch Anfang dieses Jahres teilte aber das Thüringer Innenministerium dem Ausschuss mit, dass alle Akten, die in Thüringen zu den Eisenacher Ermittlungen vorhanden sind, dem NSU-Ausschuss übergeben worden sind.
Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums sagte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, es werde derzeit geprüft, ob die Protokolle aus Baden-Württemberg in Thüringen vorliegen, und ob sie an den Ausschuss übermittelt worden sind. Die Obfrau der Linken, Katharina König, sagte MDR THÜRINGEN, dass diese Akten dem Ausschuss bisher definitiv nicht vorliegen. Die Beamten des LKA Baden-Württemberg waren am 5. November 2011 nach Gotha zur dortigen Polizei gefahren. Hintergrund war der Fund der Waffen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michelé Kiesewetter und ihres angeschossenen Kollegen. In den Tagen in Gotha fertigten sie hunderte Seiten von Protokollen über alle Ermittlungsschritte an. Darunter auch Protokolle über alle Einsatzbesprechungen. In diesen Akten sollen sich laut Aussage der Beamten auch Hinweise auf die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Suche nach dem Jenaer Trio ab 1998 befinden. Denn in der ersten Lagebesprechung am Freitag, 5. November 2011, hatte ein Thüringer LKA-Zielfahnder allen anwesenden Beamten in Gotha darüber berichtet. Er gab an, dass er 2002 die Suche nach dem Trio abbrechen musste, weil mindestens Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz „gedeckt“ worden war. Er habe damals 2002 die Anweisung erhalten, die Suche nach dem Trio abzubrechen. Damit hatte die Gothaer Polizei bereits einen Tag nach dem Fund der Leichen von Böhnhardt und Mundlos konkrete Hinweis auf eine Verfassungsschutz-Verstrickung in den Fall. Unklar ist bisher, was die Polizei Gotha mit diesen Informationen gemacht hatte. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN finden sich in den Thüringer Akten der Soko „Capron“, die den Fall Eisenach zwischen dem 4. und 12. November 2011 untersucht hatte, keine Hinwiese auf die Aussagen des Zielfahnders. Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschuss stellen sich nun die Frage, warum sie in den Baden-Württemberger Protokollen, aber nicht in den Thüringern, vermerkt waren. Unklarheiten tauchten zur Ausschusssitzung am Donnerstag auch in Bezug zu anderen Akten auf. So berichtete eine Beamtin des LKA Baden-Württemberg, dass sie am 5. November 2011 bereits zwei Dokumente zu Neonazi-Ermittlungen des Thüringer LKA von 1998 gesehen habe. Auf den zwei Seiten seien die Namen von Jenaer Rechtsextremisten vermerkt gewesen, die damals mit dem Trio Ende der Neunziger Jahre Kontakt hatten. Der Untersuchungsausschuss stellt nun die Frage, wie die Dokumente zu diesem Zeitpunkt in die Polizeidirektion Gotha gelangen konnten. Denn sie waren Teil der 24 Ermittlungsbände des Thüringer LKA zur Suche nach dem Trio ab 1998 und wurden erst in der Woche nach dem 5. November 2011 im LKA gefunden. Widersprüchlich sind seit Donnerstag auch die Aussagen zum Auffinden der Waffen von Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in dem ausgebrannten Wohnmobil am 4. November 2011 in Eisenach. Der Gothaer Polizeidirektor Michael Menzel und andere Beamte aus Thüringen hatten ausgesagt, dass erst die Waffe des Kiesewetter-Kollegen Martin A. gefunden und anhand der Waffennummer identifiziert wurde. Erst danach fanden sie die Waffe von Kiesewetter selber. Die Beamten des LKA Baden-Württemberg sagten heute aus, dass es genau umgedreht gewesen war. Das sei auch in den Protokollen vermerkt, die dem NSU-Ausschuss in Thüringen bisher offenbar vorenthalten worden sind. “ (MDR 2.6.2016)


Erneut sind brisante Akten verschwunden, die aber in Teilen dem MDR zugespielt wurden. Der Inhalt: die ersten Sitzungen der Polizei nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Offensichtlich haben die Thüringer Beamten einige Informationen in ihren Berichten unterschlagen:

„MDR THÜRINGEN sind Teile dieser Protokolle inzwischen übergeben worden. Ein Blick in die Dokumenten zeigt, es finden sich brisante Informationen zu den ersten 48 Stunden nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Die Unterlagen spiegeln vor allem die ersten wichtigen Sitzungen der Fahnder in der Gothaer Einsatzzentrale wider und zeigen, dass sich eine Reihe von Informationen in den parallel geführten Thüringer Unterlagen nicht finden. Das beginnt schon mit der Anwesenheit von bestimmten Beamten. Das Innenministerium hatte dem Ausschuss eine Liste aller Polizisten übersandt, die am 5. November 2011 bei der ersten Vormittagsbesprechung dabei waren. Doch in den Baden-Württemberger Unterlagen findet sich in der Namensliste ein LKA-Zielfahnder, der in den Thüringer Unterlagen nicht erwähnt wird. Dieser Mann ist insofern wichtig, weil er in dieser Besprechung eine wichtige Aussage gemacht hatte, zu finden auf Seite sechs. Dort steht: „Definitiv ist aber bekannt, dass die Zielfahndung vom LKA Thüringen, der Koll. W., seit 1999 bis 2002 nach den Personen fahndet (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Anm. d. Red.). Es wurde bekannt, dass das LfV die Zielpersonen abdeckte.“ Im Klartext, dieser Zielfahnder, der in der Thüringer Anwesenheitsliste nicht vermerkt war, teilte den verdutzen Beamten damals mit, dass das Trio aus seiner Sicht vom Verfassungsschutz geschützt wurde. Also keine 24 Stunden nach dem Fund der Leichen von Mundlos und Böhnhardt, ist die Polizei in Gotha im Besitz dieser brisanten Informationen. Was aber tun die Beamten? In ihre eigenen Unterlagen schreiben die Thüringer Beamten das erstmal gar nicht rein. Aber ihre Baden-Württemberger Kollegen. Sie vermerken in ihrem Protokoll, „Erhebung zu weiteren Erkenntnissen in dieser Angelegenheit wurden angestoßen.“ Was genau angestoßen wurde, bleibt unbekannt. Dabei stellen sich Fragen: Wenn die Polizei zu so einem frühen Zeitpunkt eine solche brisante Information hatte, was konkret hat sie unternommen? Wer wurde alles darüber Informiert? Aus den bisherigen Unterlagen geht nirgendwo hervor, dass es eine Information an das übergeordnete Innenministerium gab. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt Beate Zschäpe noch auf der Flucht und nach den Aussagen des LKA-Zielfahnders musste eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit dem Verfassungsschutz in Betracht gezogen werden. Vielleicht sogar die Möglichkeit, dass der Geheimdienst Zschäpe beim Untertauchen helfen könnte. Ein weiterer spannender Aspekt in den Baden-Württemberger Unterlagen ist, dass es am 4. November 2011 in Eisenach einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei gegeben haben soll. Im Protokoll ist wörtlich vermerket, dass der damalige Gothaer Polizeichef und Ermittlungsleiter, Michael Menzel, zum Auffinden des Wohnmobils folgendes in der Lagebesprechung am 05. 11. 2011 berichtet: „Die Streifenwagenbesatzung bewegte sich auf das WoMo (Wohnmobil, Anm. d. Red) zu. Danach fallen zwei Schüsse, kurz hintereinander. Im WoMo brennt es. Nach Zugriff SEK und Feuerwehr wurden zwei leblose Personen im WoMo entdeckt.“ Bisher war von einem Einsatz eines SEK nie die Rede. Zwar hatten Gothaer Polizisten ausgesagt, dass die Spezialisten angefordert waren. Aber als die Leichen entdeckt wurden, habe man sie wieder abbestellt. Das wird nun zu klären sein.“ (MDR 23.6.2016)


Und wieder wird über nicht ausgewertete Handys des V-Mannes Thomas Richter berichtet. Die Causa Corelli wird zur Causa Maaßen. Die Opposition fordert seine Entlassung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Thomas Richter, Deckname „Corelli“, weiter unter Druck. Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.“ (Tagesschau.de 22.6.2016)


„Richard Kaldrack“, der V-Mann Führer der BfV-Topquelle Primus (Q3/Ralf Marschner) arbeitete in Vertretung auch mit V-Mann Corelli (Q1/Thomas Richter), den er für keinen typischen Rechtsextremisten hielt:

„Der Zeuge Kaldrack – der Vertreter des V-Mann-Führers G. B. in den 1990er Jahren, nach dem Jahr 2000 für ein halbes Jahr und Mitte des letzten Jahrzehnts – hat sich ähnlich geäußert. Er habe keine Äußerung von Q1 feststellen können, die ihn als typischen überzeugten Rechtsextremisten identifiziert hätten. Er sei sicherlich, als er Anfang der 90er-Jahre in den Westen gegangen ist, ein Rechtsextremist gewesen, aber auch ein Suchender. Nachdem er sich damals als Selbstanbieter erst der Polizei und dann dem LfV angeboten hat, dürfte ein Lernprozess eingetreten sein, was sich auch darin zeige, dass er in den zwei Jahren, in denen er vom BfV abgeschaltet war, sich weitestgehend aus der Szene gelöst hatte. Er halte ihn daher nicht für einen „Nazihardliner“. Der Leiter der Fachprüfgruppe im BfV, der Zeuge Gabaldo, hat sich der im Ausschuss geäußerten Bewertung angeschlossen, dass der Führer des V-Mannes Q1 aufgrund seiner Nähe zu seiner Quelle diesen hinsichtlich seiner Persönlichkeit und Wertigkeit nicht mehr richtig beurteilen könne. Die Fachprüfgruppe habe irgendwann in den letzten beiden Jahren auf das zu enge Verhältnis zwischen V-Mann-Führung und Q1 hingewiesen. Es sei dann aber nichts passiert.“ (Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses)


„Für die Opposition im Bundestag steht fest: Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, muss entlassen werden. Man habe den Eindruck, als herrsche „völliges Chaos beim Bundesamt für Verfassungsschutz“, so André Hahn, für die Linke Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Maaßens Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes sei vorbei.“ (Tagesschau.de 22.6.2016)


„Eine zweite, noch wichtigere Frage kann der Verfassungsschutz ebenfalls nicht beantworten. Wie viele Handys und SIM-Karten hat Corelli während seiner Arbeit als V-Mann überhaupt besessen? Laut des internen Berichtes des Bundesinnenministeriums zum Fund des Mobiltelefons besaß der Verfassungsschutz drei Mobilnummern von Corelli, über die er mit dem V-Mann Kontakt hatte. Ob es weitere gegeben habe, könne man aufgrund der vorliegenden Aussagen von Mitarbeitern und Unterlagen nicht sagen. Martina Renner von der Linkspartei untersucht die Verbindungen des Verfassungsschutzes zur rechten Szene seit vielen Jahren. Sie sagt zu dem neuen Fall: „Wir haben es hier nicht mit einer Reihe von Pannen zu tun, sondern mit einer permanenten und absichtsvollen Behinderung der politischen und juristischen Aufarbeitung der Morde des NSU.“ Petra Pau, die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, sagt: „Die zentrale Frage ist inzwischen: Was wusste welcher V-Mann und welcher V-Mann-Führer, welcher Auswerter und Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz wann und durch wen über die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU-Kerntrios und seines Netzwerks aus Unterstützern?“ Leider habe das BfV zur Beantwortung dieser Frage bislang überhaupt nichts beigetragen. Es behaupte sogar immer noch, es gäbe bei V-Mann Corelli keinen NSU-Bezug. „Das Gegenteil ist der Fall. Corelli kannte Uwe Mundlos seit 1995“. (Zeit Online 22.6.2016)


„Auch letzte Woche (16. Juni) erfuhr man im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Nordrhein-Westfalen Neues: Vom toten V-Mann „Corelli“ mit dem bürgerlichen Namen Thomas Richter gibt es einen weiteren, bisher nicht bekannten Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Die Paulchen Panther-Propaganda-DVD mit den Mordtaten soll Videosequenzen über rechtsradikale Aktivitäten beinhalten, die der Mann gedreht und auf seine Homepage gestellt hatte. Das berichtete Jerzy Montag, vom Bundestag eingesetzter Sonderermittler zum Fall Richter/Corelli, eher beiläufig den Abgeordneten in Düsseldorf. (…) Er habe gedacht, so Jerzy Montag vor dem Ausschuss in Düsseldorf, alles Material über „Corelli“ bekommen zu haben, doch jetzt sehe er, dass das nicht stimme. Als er später in seiner Befragung einmal launig erklärte, er „wisse alles“ über „Corelli“, dürfe es nur nicht öffentlich sagen, produzierte er zwar einen schlagzeilenträchtigen Satz, zeigte damit aber unfreiwillig, wie wenig bewusst ihm sein unvollständiges Wissen offensichtlich ist. Denn bei der Vernehmung Montags kamen immerhin ein paar Dinge zur Sprache, die bisher so nicht bekannt waren und die die Erklärung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen antasten, „Corelli“ habe keinerlei NSU-Bezug gehabt. (…) Montags Darstellungen sind interessant, auch, weil sie nicht widerspruchsfrei sind. So hält er „Corelli“ für einen „in der Wolle gefärbten Rechtsextremisten“, zugleich aber für „nachrichtenehrlich“, der sogar über laufende Veranstaltungen und Aktionen von Rechtsextremisten berichtet habe, was manchmal zu Polizeieinsätzen führte. Dann wäre Richter aus Sicht der Rechtsextremen aber ein Verräter. Andererseits soll der Spitzel mit seinen vielen vielen Berichten „keine Straftaten verhindert“ oder „Täter benannt“ haben, so Montag. Dann wiederum stellt sich die Frage, was das für Berichte waren und wozu. (…) Begegneten sich Richter und Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe? Alles in allem sei die rechtsextreme Szene ein „überschaubarer Kreis von Leuten“ gewesen, so Montag, die sich über Kreuz alle immer wieder einmal getroffen haben. Er könne sich vorstellen, dass „Corelli“ dem Trio öfter begegnet ist, habe aber in den Akten dazu nichts gefunden. Allerdings hat der Parlamentsbeauftragte nicht alle Unterlagen des BfV zu „Corelli“ bekommen. Ihm seien „sehr umfänglich“ Akten vorgelegt worden, so Montag. „Sehr umfänglich“ ist aber nicht „vollständig“. Außerdem seien die BfV-Akten nicht paginiert, klagte Montag, „ein Irrsinn!“. Doch ohne Paginierung, also fortlaufende Seitennummerierung, ist nicht kontrollierbar, was und wieviel in dem vorgelegten Aktenwerk fehlt. Überhaupt keine Akten hat Montag von den Landesverfassungsschutzämtern aus NRW und Sachsen-Anhalt erhalten, wo Richter als V-Mann geführt wurde, ehe er vom Bundesamt in Köln übernommen wurde. Vermutlich liegen in weiteren Landesämtern ebenfalls „Corelli“-Berichte vor. Dann klagte der Sonderermittler den Abgeordneten noch sein Leid darüber, dass er einige Zeugen nicht vernehmen konnte, weil die Staatsanwaltschaft Köln Verfahren gegen sie eröffnet hat und sie nun als Beschuldigte Aussageverweigerungsrecht haben. Montag wörtlich: „Mein aktueller Untersuchungsauftrag wird dadurch konterkariert.“ Um wen es sich bei diesen Zeugen handelt, war nicht zu erfahren, möglicherweise um Mitarbeiter des BfV. Die Summe all dieser Mängel eignet sich inzwischen, um den Wert des Corelli-Berichtes von Montag grundsätzlich in Frage zu stellen. Hinzu kommen Versäumnisse, die wiederum der Parlamentsbeauftragte selber zu verantworten hat. Den langjährigen letzten V-Mann-Führer von „Corelli“ hat er zum Beispiel bis heute nicht vernommen, wie er dem Autor gegenüber erklärte. Aber nicht, weil er nicht konnte, sondern weil er nicht wollte. Der Untersuchungsausschuss von NRW wiederum will diesen Beamten befragen, darf aber nicht, weil BfV-Präsident Maaßen es untersagte. Begründung: Das BfV sei eine Bundesbehörde und der Landtagsauschuss deshalb nicht zuständig. Dabei hat dieser Ausschuss das Thema „Corelli“ explizit in seinem Untersuchungsauftrag stehen. Mit seiner Weigerung greift der BfV-Präsident in unzulässiger- wie anmaßenderweise in die Rechte eines Landesparlamentes ein. Abgesehen davon, dass er Bundestag und Landtage gegeneinander ausspielt.“ (Telepolis 22.6.2016)


Die „herabgestufte Fassung des Berichtes zum Fund des Mobiltelefons der VP Corelli“ auf Netzpolitik.org:

Irene Mihalic (Grüne) sagt gegenüber netzpolitik.org, dass die Bunkermentalität in Maaßen Behörde zugenommen habe, seit dieser dort Präsident sei. Und weiter:

„Die Panzerschrank-Affäre und die Information, dass weitere Corelli-Handys nicht ausgewertet wurden, haben das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht. Herr Maaßen muss die Verantwortung für Chaos und massive Aufklärungsverweigerung seiner Behörde übernehmen. Er ist als Chef einer Sicherheitsbehörde untragbar.“

Petra Pau, Abgeordnete der LINKEN, warf Maaßen vor, den NSU-Ausschuss des Bundestages bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie zu behindern. Sie sagte gegenüber dem Tagesspiegel:

„Wenn die Berichte über weitere unausgewertete Handys im Fall Corelli stimmen, wäre das eine erneute Bestätigung für die Vertuschungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“


Der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezweifelt am 9.6.2016 vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss Medienberichte zu Ex-V-Mann Marschner.  Weingartens skandalöser Auftritt vermittelt laut Dirk Laabs den Eindruck die Bundesanwaltschaft suche Gründe, um in Sachen NSU bei bestimmten Personen nicht zu ermitteln. Auf die Frage, wie glaubwürdig er die 16 ehemaligen Mitarbeiter Marschners halte, die eine Beschäftigung von NSU-Mitgliedern in dem Abrissunternehmen bestritten hatten, sagte Weingarten, man könne bei einer Aussage ,,nicht automatisch das Gegenteil zugrunde legen, weil einem die politische Verortung eines Zeugen zuwider ist“. Dass Marschner bis 2002 V-Mann war, habe bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Weingarten erklärt, er habe irgendwann aufgehört zu zählen, so viele NSU-Unterstützer habe Marschner persönlich gekannt, aber diese Unterstützer „wohnten nun einmal in Chemnitz, Marschner in Zwickau“. Die Entfernung zwischen diesen beiden Städten beträgt ca. 34 Kilometer Luftlinie. Marschner sei eine „Zentralfigur der rechtsextremistischen Szene“ in Zwickau gewesen. Sein Personal habe sich „im Wesentlichen aus harten Rechtsextremisten rekrutiert“. Umso erstaunlicher ist sein Fazit:

„Der Punkt, wir machen eine umfassende Recherche zur Person Marschner, ist nicht erreicht wurden. (…) Manchmal lässt man eine Erkenntnis mal Erkenntnis sein und guckt, mal, was daraus wird.“


Thomas Moser am 12.6.2016 über die Befragung des Oberstaatsanwalts Weingarten, fehlende DNA-Spuren und die Strafvereitelung im Amt im Kontext der Causa Marschner:

Noch im Sommer 2006, nachdem der neunte Mord mit ein und derselben Pistole, Marke Ceska, an Migranten begangen worden war, hatte es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, die Ermittlungen in der Mordserie zu übernehmen. Jochen Weingarten ist einer derjenigen, die die operative Arbeit tun. Der 46-Jährige arbeitet seit 2004 beim Generalbundesanwalt. Seit November 2011, nach dem Auffliegen des NSU-Trios, beschäftige er sich „fast ausschließlich“ mit den Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Für das Sammelverfahren „NSU/Unbekannt“ ist er verantwortlich. In München ist Weingarten einer der anfänglich vier Prozessvertreter seiner Behörde, jetzt sind es noch zwei, manchmal drei. Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter und Ausschussvorsitzender, formulierte ohne Umschweife die Zweifel des Ausschusses an der amtlichen Darstellung: „Können die ganzen Taten nur von zwei Personen begangen worden sein oder ist der NSU mehr als ein Trio?“ Er wollte wissen, ob denn an irgendeinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Böhnhardt oder Mundlos gefunden wurden. Weingarten musste gestehen: „Mir sind keine bekannt.“ Binninger weiter: „Wurden an den vier Tatwaffen – Radom, Tokarew, Ceska, Bruni – DNA der zwei Männer gefunden?“ Weingarten: „Bin mir nicht sicher, aber präsent ist mir das nicht.“ Umgekehrt wurden allein an den Tatorten in Eisenach (Wohnmobil, in dem die zwei Uwes tot aufgefunden wurden) und Zwickau (abgebrannte Wohnung des Trios) 43 DNA-Spuren gesichert, die nicht zugeordnet werden können. Hinzu kommen ungeklärte DNA-Spuren aus den Taten vor 2011. Zum Beispiel an einer der Tatwaffen im Polizistenmord von Heilbronn. Oder an der Kleidung des Polizeibeamten Martin Arnold, der den Anschlag, dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter zum Opfer fiel, überlebte. BAW-Vertreter Weingarten bestätigte den Befund, versuchte ihn aber zu verharmlosen: „Offen gesagt, DNA-Spuren stehen nicht im Fokus unseres Problembewusstseins. Eine ungeklärte DNA-Spur an der Kleidung eines Opfers macht mir keine Sorge.“ Binninger: „Mir schon.“ Ungeklärt ist bis heute auch die Auswahl der Opfer. „Warum diese konkreten Personen?“, wollte der Ausschuss wissen. Weingarten: „Kann ich nicht beantworten. Für uns sind das Repräsentanzopfer aufgrund ihrer Herkunft.“ Für die Abgeordnete Irene Mihalic, Bündnisgrüne, reicht das nicht: „Wenn nicht klar ist, wie die Opfer ausgewählt wurden, wie kann man dann mögliche Unterstützer in den Tatstädten ausschließen?“ Weingarten: „Ich werde den Teufel tun, es auszuschließen. Aber wir haben keine Anhaltspunkte dafür.“ Binninger: „Warum tauchen die konkreten Opfer nicht in den Ausspählisten auf?“ Weingarten: „Kann ich Ihnen nicht erklären. Das ist eines der schwarzen Löcher.“ (…) Insgesamt gibt es bisher vier Zeugen, die über einen Kontakt des Trios mit Marschner berichteten. Bei allen bezweifelt die Behörde die „Validität“ (O-Ton Weingarten) der Aussage. Sprich: Sie werden abgewertet und Fall für Fall wegdefiniert. Auch bei dem jüngsten Zeugen Arne-Andreas E., dem Bauleiter eines Auftraggebers von Marschner, der in einer ARD-Fernsehdokumentation von Anfang April 2016 sagte, sich an Uwe Mundlos in der Bautruppe zu erinnern. Laut Weingarten dauerten die Ermittlungen diesbezüglich an, weshalb er in öffentlicher Sitzung nichts dazu sagen wollte. Nur so viel: Die „Wiedererkennungsleistung“ des Zeugen sei „hochproblematisch“. E. hatte Mundlos auf einem Foto erkannt, dass ihm Journalisten vorgelegt hatten. Was Weingarten hinterher in geschlossener Sitzung den Abgeordneten erzählte, ist nicht bekannt. Dann ist da noch der Zeuge Jens G., Rechtsextremist, Bekannter und Mitarbeiter Marschners – und früherer Nachbar des Trios. G. wohnt in der Polenzstraße 5 in Zwickau, schräg gegenüber der Polenzstraße 2, wo Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sieben Jahre lang, von 2001 bis 2008, untergekommen waren und Zschäpe einen engen Kontakt mit den Nachbarn pflegte. Ausgerechnet in jener Zeit wurden neun der zehn Morde verübt, der Nagelbombenanschlag in Köln und neun von 15 Banküberfällen. Alles vorbereitet in der Wohnung Polenzstraße 2, ohne dass irgendjemand etwas mitbekommt? Bei seiner Vernehmung sprach Jens G. den Satz, er habe „die drei nie bewusst gesehen“. Dann endet die Vernehmung. Der Ausschuss will von Weingarten wissen, warum nicht weitergefragt wurde. Zum Beispiel, wen Herr G. denn „bewusst gesehen“ habe. Binninger: „Wenn die Vernehmungen in dieser Qualität weitergehen, werden wir noch lange nach Leuten, die etwas wissen, suchen müssen.“ Weingartens Antwort ist unglaublich: „Ich habe Verständnis für die Art und Weise der Nicht-Befragung.“ Er sagt tatsächlich „Nicht-Befragung“. Der Zeuge G. habe mit dem Satz ja zu erkennen gegeben, dass er nicht kooperieren wolle, also brauche man gar nicht weiterfragen. Nicht nur, dass damit das Handwerk der Kriminalpolizei bestritten wird – wozu sich der Oberstaatsanwalt in Diensten der Bundesanwaltschaft, angesiedelt beim Bundesgerichtshof, bekennt, ist nichts weniger, als bewusst nicht zu ermitteln oder nur zum Schein zu ermitteln. Strenggenommen stellt sich die Frage der Strafvereitelung im Amt. Marschner wurde zwei Mal in der Schweiz vernommen, wo er wohnt. Das nimmt in Amtshilfe ein Schweizer Staatsanwalt vor. Deutsche Ermittler dürfen nur dabeisitzen, aber nichts fragen. Ob es nicht nötig wäre, Marschner selber persönlich zu vernehmen, also in Deutschland, so der Ausschuss. Auch diese Frage wollte Weingarten seltsamerweise nicht in öffentlicher Sitzung beantworten. Grund: Die Personalie Marschner ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „komplett als geheim eingestuft“ (O-Ton Weingarten). Die Ermittler des Bundeskriminalamtes konnten beim BfV Einsicht in die Marschner-Akten nehmen, so Weingarten weiter, allerdings nicht in die Auswertungs-, sondern nur in die Beschaffungsakten. Und ob die vollständig waren, ist unsicher. Auffällig ist hier die Unterordnung der Bundesanwaltschaft unter das BfV. Man könnte auch sagen, die Karlsruher Behörde versteckt sich hinter dem Kölner Amt. Die wirkliche Entscheidung im Falle Ralf Marschner wird aber in der Bundesregierung getroffen. Das machte die folgende Ausführung Weingartens deutlich: „Die Informationen des BfV über Marschner sind nicht nur VS eingestuft, [Verschlusssache] sondern außerdem als nicht gerichtsverwertbar gestempelt. Ein Nullum. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Wir haben deshalb diese Bemühung nicht unternommen, sie uns vorzulegen.“ Sprich: Der Generalbundesanwalt lässt die Finger von Marschner, weil der V-Mann absolute und oberste Chefsache ist. Da ist sie wieder, die politische Dimension des NSU-Komplexes. Umso nötiger wäre es, Ralf Marschner auch im Untersuchungsausschuss des Hoheitsträgers Bundestag zu vernehmen. Mit seiner entsprechenden Frage an den Vertreter der Bundesanwaltschaft hat der Ausschuss nebenbei eigentlich für sich die Antwort ja gegeben. Allerdings haben sich die Obleute bisher immer noch nicht dazu durchgerungen, den Mann als Zeugen zu laden.“


Der deutsche Bundestag informiert am 10.6.2016:

„Zum Teil heftige Kritik übten Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) am Donnerstag, 9. Juni 2016, an den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). So bemängelte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, dass sich die Bundesanwaltschaft bei der Vernehmung eines zur rechten Szene gehörenden Nachbarn des Trios sogleich mit dessen Aussage zufriedengegeben habe, er kenne die NSU-Mitglieder nicht und habe sie auch nie bewusst gesehen. Frank Tempel von der Linksfraktion sagte, er habe nicht den Eindruck, „dass alles getan wird, um das Umfeld des Trios wirklich auszuermitteln.“ Der NSU-Komplex wirke auf ihn wie „ein Nebel, in dem nur ermittelt wird, wenn ein goldener Henkel herausguckt“. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte an, die Vernehmung des früheren Rechtsextremisten und V-Mannes Ralf Marschner noch einmal zu wiederholen, da es sich bei den beiden früheren Vernehmungen des in der Schweiz lebenden Mannes eher um „Vorstellungen“ gehandelt habe. (…) Der als Zeuge geladene Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, wies die Kritik zurück. Er versicherte aber auch, dass er mit seinen Mitarbeitern darüber diskutieren werde, welche Konsequenzen aus den Anregungen des Ausschusses gezogen werden könnten. Sowohl aus rechtsstaatlichen wie auch aus personellen Gründen sei es aber nicht möglich, gegen die gesamte rechtsradikale Szene einer Stadt oder Region zu ermitteln, ohne konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung von einzelnen Personen in Straftaten zu haben. „Ich kann nicht nach einem Mittäter suchen, solange ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es einen Mittäter gibt“, betonte Weingarten, der die Bundesanwaltschaft auch in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München vertritt. Zu der von Binninger kritisierten Vernehmung eines Neonazis, der jahrelang als Nachbar des NSU-Trios in der Zwickauer Polenzstraße gelebt hatte, sagte Weingarten, der damalige Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits bekannt gewesen.
Nachdem der Zeuge klargemacht habe, dass er nicht mit der Polizei kooperieren wolle, habe es ihm gegenüber kein weiteres Ermittlungsinteresse geben. Neben Binninger vertraten auch andere Ausschussmitglieder den Standpunkt, dass man zumindest den Versuch hätte unternehmen können, in den Aussagen des Mannes Widersprüche aufzudecken. Als wahrscheinliche Zufälle wertete es Weingarten, dass in einem Szene-Laden des Neonazis Marschner ein T-Shirt mit dem Aufdruck der Comic-Figur „Paulchen Panther“ und dem Schriftzug „Staatsfeind“ zu kaufen war. Die Figur spielt auch in dem Bekennervideo des NSU eine zentrale Rolle. Weingarten sagte, „Paulchen Panther“ sei aus bisher nicht geklärten Gründen in der rechtsradikalen Szene häufig anzutreffen gewesen. Weingarten berichtete, dass Böhnhardt und Mundlos ihre späteren Opfer „sehr intensiv und kleinteilig“ ausgekundschaftet hätten. Dabei hätten sie regelmäßig Kioske und Imbissbuden besucht, um geeignete Orte für ihre Morde zu finden. Nach welchen Kriterien die individuellen Tatorte und Opfer ausgesucht wurden, sei noch immer unbekannt. Es gebe aber keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, „dass die Zielauswahl nicht von Mundlos und Böhnhardt vorgenommen wurde“. Ebenso wenig gebe es Hinweise darauf, dass der Zweck der Taten nach außen kommuniziert wurde. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten gewusst, dass es in der rechtsradikalen Szene sehr viele V-Leute gab. „Wegen des hohen Entdeckungsrisikos halten wir einen kommunikativen Akt in die Szene hinein für extrem unwahrscheinlich“, so Weingarten. Für eine Überraschung sorgte am Ende der öffentlichen Sitzung der Zwickauer Sozialarbeiter Jörg Banitz, der als Sachverständiger für das rechtsradikale Umfeld der Stadt vor den Ausschuss geladen war. Er berichtete, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2004 ein öffentliches Fest in Zwickau besucht hätten, das Trepppenfest der dortigen Hochschule. In der rechtsradikalen Szene habe man vom NSU gewusst und es sei gemunkelt worden, das Trio habe „was Krasses vor“. Diese brisanten Informationen habe er erst vor Kurzem von Arbeitskollegen erfahren, sagte Banitz. Der Ausschussvorsitzende Binninger bat ihn, bis zur nächsten Sitzung Namen seiner Informanten zu nennen, da der Ausschuss diesen Angaben nachgehen wolle.“


Ex-V-Mann Tino Brandt schließt am 7.6.2016 im Münchner NSU-Prozess nicht aus,  dass er dem Mitangeklagten Carsten S. Geld des Thüringer Verfassungsschutzes gegeben habe:

„Brandt sagte, es sei „sehr viel Geld“ des Verfassungsschutzes an die Szene geflossen. Meist habe er „Kameraden“ für Aktionen oder die Organisation von „Jugendarbeit“ Geld zugesteckt. (…) Der mutmaßliche Waffenbeschaffer des NSU, Carsten S., hatte gestanden, die „Ceska“ gekauft zu haben und dafür Geld von dem ebenfalls mitangeklagten Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Wohlleben bestreitet dies jedoch. Wohllebens Verteidiger hatten ihrerseits den Verdacht geäußert, das Geld stamme von Brandt. Mit der „Ceska“ sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun von zehn Mordopfern aus fremdenfeindlichen Motiven erschossen haben. Nach Brandts Vernehmung flammte der Streit zwischen Bundesanwaltschaft und Nebenklägern über die Aufklärung von Geheimdienstverwicklungen im Prozess erneut auf. Bundesanwalt Herbert Diemer warf den Nebenklägern „groben Unfug“ und „despektierliches“ Verhalten gegenüber dem Gericht vor. Er antwortete damit auf Vorwürfe von Nebenklägern, die sich vergangene Woche in scharfen Worten gegen die Ablehnung von Beweisanträgen gewandt hatten. Dabei geht es um den Verdacht, staatliche Stellen könnten bei der Fahndung nach den untergetauchten NSU-Terroristen versagt und die Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen damit ermöglicht haben. In seiner Stellungnahme stellte sich Diemer hinter die Entscheidung des OLG-Senats, der die Zeugenladung des früheren Zwickauer V-Mannes „Primus“ ablehnte. „Primus“ soll nach Medieninformationen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinen Unternehmen beschäftigt haben. Zschäpe lebte fast 13 Jahre gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Sie ist als einzige Überlebende des NSU-Trios wegen Mittäterschaft angeklagt.“ (MDR 7.6.2016)


Über den Auftritt der Bundesanwaltschaft berichtet am selben Tag die taz:

„Am Dienstag sprang die Bundesanwaltschaft den Richtern bei. Es sei ein „Missverständnis“, dass alle Fragen des NSU-Komplexes im Münchner Verfahren geklärt werden müssten, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Die jüngsten Anträge der Opferanwälte nannte er „groben Unfug“. „Das Gericht ist nicht zu ausufernder Beweiserhebung verpflichtet.“ Seine Kollegin Annette Greger sagte, bisher gebe es auch „keine tragfähigen Anhaltspunkte“, dass die Verfassungsschutzbehörden vor der NSU-Enttarnung von Tathintergründen oder Aufenthaltsorten des Trios wussten.“


Während BfV Chef Maaßen in Berlin verzweifelt versucht den Anschein zu erwecken, er habe seine Behörde im Griff,  droht andernorts neues Ungemach. Ist die Todesursache des V-Mannes Corelli alias Thomas Richter doch nicht geklärt?

„Zur gleichen Zeit war „Corelli“ aber auch im NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen Thema. Dort machte der Mediziner Werner A. Scherbaum eine elektrisierende Aussage. Er korrigierte sein Urteil von 2014, nach dem Richter an einer nicht erkannten Diabetes gestorben sein müsse. Richter war Anfang April 2014 zuhause tot aufgefunden worden. Die Obduktion ergab als Todesursache einen komatösen Zuckerschock. Der Diabetologe Scherbaum kam zu dem Schluss, Auslöser müsse eine nicht erkannte Diabetes gewesen sein. Diese Eindeutigkeit nahm er nun zurück. Ihm sei damals die Tragweite des Falles nicht bewusst gewesen. Er habe sich in der Zwischenzeit weiter kundig gemacht und sei auf zwei Stoffe gestoßen, die dieselben Symptome eines Zuckerschockes erzeugen können. Und einer dieser Stoffe finde sich in Rattengift. Der Untersuchungsausschuss gab daraufhin eine erneute toxikologische Untersuchung der asservierten Körperteile Richters in Auftrag. Die Aussage des Gutachters Scherbaum wurde in Düsseldorf erst gemacht, als der BfV-Präsident die Abgeordneten in Berlin bereits wieder verlassen hatte. Sie konnten ihn damit nicht konfrontieren. Schließlich traten am Donnerstag im NSU-Prozess in München mehrere Opferanwälte der Nebenklage dem Beschluss des Gerichtes entgegen, Ralf Marschner nicht als Zeugen zu hören. Einen solchen strafprozessualen Schritt hatte es bisher in dem Verfahren nicht gegeben. Berlin, Düsseldorf, München. Der unterdrückte NSU-Komplex, so scheint es, drückt mit aller Macht an die Oberfläche. Die Auseinandersetzungen um Aufdeckung oder Verschleierung werden entschiedener.“ (Telepolis 5.6.2016)

Bild: Foto vom Heß Gedenkmarsch in Wunsiedel am 17.8.2002. Das Foto erschien auf der Website „Nationaler Demonstrationsbeobachter“ (www.nd-b.com) des V-Mannes und Neonazis Thomas Richter aka Corelli, HJ Tommy, Oikrach, oi88krach.


Bild: Ausschnitt aus dem Forum von Richters Website „Oikrach“


Hinter dem Nickname „oi88krach“ verbarg sich V-Mann Thomas Richter:

„Selbst wenn er das nicht wüsste, müsste er in seiner eigenen Linkliste einfach eine Adresse namens „Oikrach“ anklicken. Dort erzählt der Betreiber, laut dem Domain-Verwalter Network Solutions ein Thomas R. aus Halle in Sachsen-Anhalt, die Geschichte seiner Webseite – die nahe legt, dass er bei den Behörden kein unbekannter ist. Unter anderem erwähnt er eine Hausdurchsuchung im Februar 2000.Seine Webseite kann er aber offenbar weiterbetreiben. Dort gibt er seinen „Kameraden“ weiter Tipps, wie sie das Netz als „Werkzeug des Nationalen Widerstandes“ für ihre Zwecke agitatorisch nutzen können – etwa in den Chat-Foren von FDP, SPD, CDU, „Spiegel“ und „Stern“ – auf die er alle Links gesetzt hat. Bei der Diskussion „Stoppt den braunen Mob“ im Forum von „stern.de“, freut sich der Autor, hätten sich im Juni „ca. 30 Kameraden“ beteiligt und einen „vorbildlichen Zusammenhalt“ gezeigt. Für künftige Online-Diskussionen liefert Oikrach dann ein paar Verhaltenstipps: „Keine Cookies akzeptieren, keine Verweise auf andere Seiten legen (erst recht nicht auf unsere)“. Und wenn die Botschaften dennoch einmal zurückverfolgt werden können, lässt der Betreiber seine Besucher an seinem ganz persönlichen Erfahrungsschatz teilhaben: „Was tue ich, wenn der Vater Staat mich besuchen will?“ – es folgen Verhaltensregeln für Hausdurchsuchungen. Oikrach ist nur ein Beispiel für das eigentliche Problem – das über die derzeitige Diskussion weit hinausreicht. Viele rechtsextreme Netz-Nutzer sind den Behörden inzwischen einfach zwei Schritte voraus.“ (Berliner Zeitung 3.8.2000)

Bild: Screenshot vom Impressum http://www.ngk.info


„Eines der Hauptelemente der Internetseite von ‘Oikrach’, der auch deutsche Soldatenlieder, eigene ‘Gedichte’ und germanophiles ‘Neuheidentum’ ins Netz gestellt hat, ist das gemeinsam mit ‘Templer’ betriebene ‘Nationale Forum’, in dem rassistische Einträge ebenso ihren Platz haben wie Hinweise auf den Bezug der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz (samt Hinweis auf die Internetseiten der NSDAP-AO). Zudem gibt es Diskussionsbeiträge über WPMP3, deren kompletter Bestand an brauner Musik zum Download von dem betroffenen Anbieter von Webspeicherplatz gelöscht wurde. Bei ‘Oikrach’ findet sich auch ein Link zu ‘Odins Lounge’, eine der diversen Internetseiten, über die rechte Musik im MP3-Format weltweit zum Download bereitsteht. Weitere Links führen zu den Internetseiten der ‘Berlin-Brandenburger Zeitung’ (BBZ) um den Neonazi Frank Schwerdt sowie zu diversen Internetseiten des Blood&Honour-Netzwerks oder des KuKluxKlan.“ (Rudolf Kleinschmidt, August 2000)


In den Ausgabe Nr.6/2000 des rechtsextremen Fanzines „Nationaler Beobachter – Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis“, dessen Herausgeber Richter war, wird dazu aufgerufen Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes öffentlich zu machen:

„Wenn Ihr Informationen öffentlich machen wollt, dann schreibt uns. Vertraulichkeit wird garantiert. Lassen wir diesen Speichelleckern in Halle keine Chance, hier ihr dreckiges Geld zu verdienen!! (…) Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit sind ihnen fremd. Meist sind es sehr einsame, wirklich kranke Gestalten, die dafür um so gefährlicher sind.“

Zu diesem Zeitpunkt stand Richter bereits im Dienst des BfV.


Hans Georg Maaßen stellt sich am 2.6.2016 den Fragen des 2. NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages. In nichtöffentlicher Sitzung liefert der BfV Chef einen „erfrischen ungeschminkten“ Bericht ab, wie der CDU Obmann Armin Schuster „lobt“:

„Warum erfrischend? Weil Herr Maaßen unumwunden eingeräumt hat, dass es in seiner Behörde zu extrem fehlerhaften Verhalten kam im Umgang mit einem politisch hochsensiblen Vorgang.“

Der Geheimdienst Chef hatte nach der zweistündigen Befragung keine Lust sich den Fragen der Presse zu stellen und verschwand kommentarlos:

„Ich habe genug geredet heute.“

Dem Deutschlandfunk verkündete Maaßen später in emotionslosem Apparatschik-Sprech von brutalstmöglicher Personalführung:

„Ich habe deutlich gemacht , dass ich diesen späten Auffund dieses Handys ausdrücklich rüge. Habe auch zum Ausdruck gebracht, dass ich gegenüber diesen Mitarbeitern explodiert bin als ich dies zur Kenntnis genommen habe.“

Bumm. Rüge, Explosion, Fall erledigt. SPON weiß noch:

„Corelli habe aber keine Bezüge zum NSU gehabt, so Maaßen. Die Auswertung von Handy und SIM-Karten könne daher leider auch keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Terrors liefern. Das „Corelli“-Handy stamme auch aus der Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle.“

Und weil es keine Bezüge zum NSU gibt hat das BfV seinem ehemaligen V-Mann Führer untersagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW auszusagen:

„In seinem Bericht kritisiert Montag die V-Mann-Führung Corellis. Über viele Jahre bis zu seiner sogenannten Abschaltung sei es dieselbe Person gewesen. Das habe zu einem partiellen Verlust an Kritikfähigkeit geführt, so Montag. Offenbar hat sich eine so enge Beziehung entwickelt, dass beide nach Corellis Enttarnung eine gemeinsame Zukunft planten. Im Montag-Bericht heißt es dazu: „Am 18.09.2012 schlug R***s V-Mann-Führer vor, mit R*** in einer konspirativen Wohnung zusammenzuziehen und diesen Ort völlig geheim zu halten.“ Das lehnte das Amt ab. Die Betreuung von Corelli im Schutzprogramm übernahmen zwei andere Verfassungsschützer. Trotzdem hielt sein langjähriger V-Mann-Führer Kontakt zu Corelli. Das ist normalerweise untersagt, um den enttarnten V-Mann nicht in Gefahr zu bringen. Es kam laut Montag-Bericht zu Konflikten mit dem V-Mann-Führer innerhalb der Behörde. Trotzdem hat er den Kontakt offiziell erst im März 2014 beendet, also wenige Tage vor Corellis Tod. Und es gab auch nach dem offiziellen Kontaktende weiter Kommunikation. So findet sich im Montag-Bericht exemplarisch eine eindeutige SMS von Corelli an seinen V-Mann-Führer: „Wünsch dir ein schönes WE, auch wenn ich dich nicht mehr anrufen soll oder darf.“ Genau diesen V-Mann-Führer wollte jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW hören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ihm verboten auszusagen. Nach WDR-Informationen sah der Verfassungsschutz keinen Zusammenhang zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses, der sich nur auf NRW erstrecke. Dass Corelli in Paderborn und somit in NRW gestorben ist, obendrein der langjährige V-Mann-Führer in Paderborn Kontakt zu Corelli hielt – all das scheint für das Bundesamt irrelevant. Eine WDR-Anfrage ließ es bislang unbeantwortet.“ (WDR 2.6.2016)

Innenminister de Maiziere stellt sich nach den neusten „Pannen“ des BfV im Zusammenhang mit V-Mann Corelli am 1.6.2016 den Fragen der Parlamentarier und fabuliert von einem beispiellosen Agieren des deutschen Rechtsstaates und seiner Verfassungsschutz- und Polizeibehörden:

Frage Konstantin von Notz:

„Herr Minister, die Bundeskanzlerin selbst hat in Anwesenheit von vielen, die hier heute im Saal sind, rückhaltlose Aufklärung verspochen während wir bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer waren und die Familien der Opfer anwesend waren. Diese Faktenlage jetzt spricht dafür, dass es diese rückhaltlose Aufklärung nicht gab und dass das Parlament in verschiedenen Gremien falsch informiert wurde. Mich würde einfach interessieren, wer dafür die Verantwortung übernimmt? (…) Der Sachverhalt, wie viele Handys, wie viele SIM-Karten war in der Zeit hochrelevant, gab es Extrasitzungen im Innenauschuss für und die Wahrheit erzählt bekommen haben wir nicht.“

Innenminister de Maizière:

„Herr von Notz, ich teile Ihre Auffassung nicht. Der deutsche Rechtsstaat, das Parlament, die Länderparlamente haben in einer beispielhaften Weise, ähm, all diese Zusammenhänge, äh, aufgeklärt, auf den Tisch gelegt, Empfehlungen gegeben. Ähm, es hat in einer beispiellosen Weise Selbstkritik, Selbstkritik der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gegeben. Es hat, ähm, einen Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz und in Landesämtern gegeben. Wie haben, ähm, Empfehlungen bekommen des Untersuchungsausschusses, die im Wesentlichen umgesetzt worden sind und werden. (…) Dieser deutsche Rechtsstaat hat wirklich mit großer Leidenschaft und nüchternem Verstand, äh, diese, diese Mordserie zum Anlass genommen auch strukturelle Defizite aufzuklären und zu beenden. (…) Ich halte es für falsch zu sagen, wegen dieser vier SIM-Karten, wo wir auch noch nicht wissen was da drauf ist, ist sozusagen der gesamte Prozess der Aufarbeitung der NSU-Mordserie, wäre nicht gelungen. Auch das wäre den Opfern gegenüber nicht richtig und nicht angemessen.“

Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie gehen davon aus, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld des NSU-Kerntrios Rechtsterroristen gespielt hatten:

„Spätestens im April 1998 wusste etwa der Thüringer Verfassungsschutz, dass die Flüchtigen in Chemnitz untergekommen waren. Im Sommer kam man der kleinen radikalisierten Gruppe noch näher – ein V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde bewegte sich im direkten Umfeld der drei Untergetauchten. Danach jedoch geriet die Suche aus der Bahn – die Verfassungsschützer nutzten ihre Zugänge nicht, um die drei von der Polizei verhaften zu lassen. Die Thüringer Neonazis konnten so als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den nächsten Jahren Banken ausrauben, Bomben legen, neun Migranten und eine Polizistin erschießen. (…) Die Nebenklageanwälte, darunter Seda Basay-Yildiz und Björn Elberling, vertreten in ihrem Antrag eine klare Auffassung und kritisieren staatliche Behörden vehement: Die Verfassungsschützer hatten nicht einfach nur Glück. Man habe im Gegenteil den V-Mann gezielt in das Umfeld des Trios gespielt. Allerdings nicht, so die These, weil man die drei auffliegen lassen wollte. Vielmehr hatte man das Ziel, „die drei Untergetauchten und ihre Unterstützer zu überwachen, um Informationen über die Organisation von Neonazis im Untergrund, die angewandte Art und Weise der Waffen- und Geldbeschaffung zu erhalten“. Durch diese Überwachung seien auch konkrete Informationen über die Gründung einer terroristischen Vereinigung durch „mindestens die drei Untergetauchten“ bekannt geworden. Aber „eine Weitergabe des Wissens und Festnahme der drei“ hätte „nicht im Interesse der Verfassungsschutzbehörden gelegen“ – deshalb seien die notwendigen Schritte unterblieben, das Trio zu stoppen. Man habe sogar die Strafverfolgungsbehörden „in einer Art und Weise gesteuert“, „die eine Festnahme der drei verhindert“ habe.“ (Welt Online 31.5.2016)


Profis beim Inlandsgeheimdienst. Auch nach Jahren finden sich immer wieder Beweismittel:

„Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sind im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln erneut Unterlagen des V-Manns Thomas Richter, Deckname „Corelli“, gefunden worden. Die Prepaid-Karten eines Internet-Packs von „T-Mobile NL“ sollen bei der Sichtung „sonstiger Unterlagen“ seines früheren V-Mann-Führers entdeckt worden sein. Sie wurden wohl während eines Auslandsaufenthalts von Richter von Ende September bis Ende November 2012 genutzt. Die SIM-Karten werden momentan vom Bundeskriminalamt ausgewertet. Nach erster Einschätzung sollen die Karten „keinen NSU-Bezug“ enthalten. Trotzdem hat der Fund in der Regierung bereits erheblichen Ärger und Kopfschütteln ausgelöst. Es sei „sehr unglücklich“, dass erneut nachgeliefert werden muss, heißt es aus Regierungskreisen. Es wächst die Unruhe über die Frage, wie oft Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer neue Informationen zu dem ohnehin heiklen Fall nach Berlin liefern will. Denn beim BfV in Köln sind die SIM-Karten nun bereits der dritte Fund von Unterlagen mit Bezug zu „Corelli“ seit seinem Tod im April 2014.“ (Tagesschau.de 31.5.2016)


Zwei ehemalige Jenaer Unterweltbosse haben als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Einer der beiden soll 1997 Mundlos und Böhnhardt getroffen haben. Zudem sollen Kontakte zu Hans Ulrich M. in der Schweiz bestanden haben, der als Verkäufer der Ceska gilt mit der der NSU mutmaßlich neun Menschen tötete:

„Thomas M. gehörte seit Mitte der 1990-Jahre zu einer schwerkriminellen Bande in Jena, der Stadt, in der sich das spätere NSU-Trio fand und radikalisierte. Geführt wurde die Gruppe von zwei bekannten, vorbestraften Zwillingsbrüdern. Die Polizei war sich damals und ist sich auch heute sicher, dass in Jena kein kriminelles Geschäft an den beiden Männern vorbei abgewickelt wurde. Dazu gehörten auch Waffendeals, denn aus alten Ermittlungsunterlagen wird deutlich: Wer zu ihre Bande gehörte, war schwer bewaffnet. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den NSU-Waffen der Name der beiden Brüder genannt. Dazu haben sie sich bislang nicht geäußert. Im laufenden NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München verweigerten sie die Aussage. Deshalb hält sich das ermittelnde Bundeskriminalamt an die Ex-Mitglieder ihrer Bande. Einer von ihnen ist Thomas M., der den Beamten im Frühjahr des vergangenen Jahres von einem Waffendepot in Jena berichtete, das es heute nach Aussage von M. noch geben soll. Das BKA zögerte nicht lange und bat das Thüringer Landeskriminalamt, sich der Sache anzunehmen. Am 21. April 2015 erging diese Anfrage an die Thüringer Beamten und die begannen mit den Ermittlungen. Sie sprachen noch einmal mit Thomas M. und brauchten dann doch Monate, bis sie am 12. Januar 2016 in Jena zur Durchsuchung anrückten. An drei Orten schauten sie sich um – Waffen fanden sie keine. Verfahren beendet, Akte geschlossen. Doch die ganze Sache könnte nun brisant werden. Denn die beiden Ex-Unterweltbosse hatten in den 1990-Jahren offenbar ein besonderes Verhältnis zur Polizei. Aus internen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, geht hervor, dass sie für das Landeskriminalamt spitzelten. Der eine wurde zwischen 1993 und 1994 fast ein Jahr vom LKA als sogenannte Vertrauensperson geführt, der andere Mitte der Neunziger nur für wenige Wochen. Beide sollen angeblich Informationen aus der kriminellen Szene beschafft haben. Laut Polizeiunterlagen ging es um Sprengstoff und Drogengeschäfte. Das Problem: Beide steckten mutmaßlich selber bis zum Hals mit drin. Sie beherrschten die Jenaer Unterwelt und waren offenbar an nahezu allem beteiligt, womit sich illegal Geld verdienen ließ, und sie hatten gute Kontakte. Das wusste die Polizei. Ob es für ihre Spitzeldienste eine Gegenleistung von der Polizei gab, ist unklar. Das Landeskriminalamt schaltete die Brüder Mitte der Neunziger offiziell wieder ab. Aber eben nur offiziell, denn trotz eines behördlichen Verbots aktivierte ein Polizeibeamter einen der beiden 1995 erneut. Lange blieb das verborgen. Aber jetzt tauchen internen Polizei-Dokumente auf, aus denen hervorgeht, dass einer der beiden bis mindestens 1997 als V-Mann aktiv gewesen sein könnte, also zwei Jahre nach der verbotenen Quellen-Reaktivierung. Genau in diesem Zeitraum soll es ein mutmaßliches Treffen des Jenaer Bandenchefs mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben. Das äußert jedenfalls der Zeuge Thomas M. in seiner Vernehmung durch das BKA 2015. Angeblich sei es um Geld gegangen. Wofür und wie viel geflossen ist, lässt der Mann offen. Den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchner NSU-Prozess ist diese V-Mann-Tätigkeit bislang nicht bekannt. Damit stellen sich neue Fragen: Wie sind Mundlos und Böhnhardt an die Waffen gekommen? Besonders an die Ceska, mit der die Terroristen mutmaßlich neun Menschen erschossen haben. Nachdem das Trio aufgeflogen war, führte schnell eine Spur in die Schweiz zu Hans Ulrich M.. Er soll mutmaßlich die Waffe besorgt und über Mittelsmänner nach Jena verkauft haben – was er vehement bestreitet. Doch M. hatte bereits in den 1990-Jahren Kontakte nach Thüringen. Er hatte in Apolda eine Firma, wohnte dort zwischen 1991 und 1996. Immer wieder finden sich in alten Ermittlungsakten Hinweise darauf, dass die beiden Jenaer Unterwelt-Brüder Kontakt zu M. hatten und auch in der Schweiz gewesen sein sollen. In seiner Zeugenvernehmung sagte auch Ex-Banden-Mitglied Thomas M., dass Waffen aus der Schweiz nach Jena gebracht worden seien. Wenn die beiden also Polizei-Quellen waren, welche Informationen haben die Ex-Unterweltbosse geliefert? Wurden sie in Polizeiakten dokumentiert und wenn ja, wo lagern diese Akten? Wenn es das Treffen des Bandenchefs, der möglicherweise als Spitzel reaktiviert war, mit Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1997 gab, informierte der Kriminelle seine Kontaktperson bei der Polizei, seinen sogenannten VP-Führer? Gibt es dazu noch Akten? Das Thüringer Landeskriminalamt, das die zentrale V-Mann-Datei für die Polizei führt, wird prüfen müssen, wie lange die Zwillingsbrüder tatsächlich Informanten waren. Vor dem Oberlandesgericht München schwiegen sie mit dem Hinweis, sich nicht selber belasten zu wollen.“ (MDR 26.5.2016)


Thomas Moser schreibt am 17.5.2016 auf Telepolis über die Ermittlungen nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach und verweist auf Aktenvermerke, laut denen das NSU-Kerntrio Geheimdienstkontakte hatte:

„Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp. (…) 2009 wurde er Leiter der Polizeidirektion Gotha. Seit 2015 ist er wieder im Innenministerium tätig. Von besonderem Interesse sind seine Jahre als Kripochef in Saalfeld von 1998 bis 2001. Einer seiner Mitarbeiter dort war Mike Wenzel, der Onkel der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Menzel und Wenzel kennen sich persönlich. Kiesewetter-Onkel Mike Wenzel war Staatsschützer und hatte mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun, jenem rechtsradikalen Sammelbecken, in dem sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten. Einmal war er dabei, als zahlreiche Neonazis festgenommen wurden, unter anderem Tino Brandt. Ein anderes Mal bei einer Hausdurchsuchung von Brandt. Brandt galt als der führende Kopf des THS. Er war zugleich V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen. (…) Ausgerechnet in seinem Verantwortungsbereich findet der Polizeichef Michael Menzel die Dienstwaffe der im fernen Baden-Württemberg ermordeten Nichte seines Kollegen. Doch so eng sind andererseits die Kreise des NSU. Menzel ist Teil des Personengeflechtes, in dem sich das NSU-Umfeld und das Kiesewetter-Umfeld überschneiden und zu dem unter anderem der Schwager des Angeklagten Ralf Wohlleben gehört, der in Kiesewetters Thüringer Heimatort Oberweißbach eine Gaststätte betrieb, ein Treffpunkt der rechten Szene. (…) Hatte das Trio Verfassungsschutzkontakte? Seit Jahren taucht diese Frage immer wieder auf, ohne das sie abschließend beantwortet werden kann. Offiziell wird sie bestritten. Doch Aktenfunde des Bundestagsausschusses geben ihr neue Nahrung: Protokollnotizen über die Lagebesprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha am 5. und 6. November 2011, die Menzel geleitet hatte. Am 5. November war schriftlich festgehalten worden: „[…] Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ Am 6. November wurde notiert: „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ An anderer Stelle heißt es: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein.“ Wieder an anderer Stelle kann man lesen: „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“ (…) Im Besprechungsraum der Polizeidirektion Gotha hing damals ein Fahndungsschaubild mit den Fotos und Namen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und allen möglichen Querverbindungen zu anderen Personen. Eine war Andreas Rachhausen, Neonazi aus Saalfeld, Mitglied des Thüringer Heimatschutzes (THS) und zugleich V-Mann des LfV. Wie kam dieser Name auf die Tafel?, wollte der Ausschuss jetzt von Menzel wissen. Der passte und zuckte nur mit den Schultern. Am 5. November – also einen Tag nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos, der Brandstiftung in der Wohnung in Zwickau und der Flucht von Beate Zschäpe – rief Menzel einen Verfassungsschützer an, der bereits im Ruhestand war: Norbert Wießner. Das kann als gesichert gelten, selbst wenn Wießner ursprünglich dachte, dieses Telefonat sei am 4. November gewesen. Wießner war einmal V-Mann-Führer von Tino Brandt sowie von Andreas Rachhausen. Menzel fragte den Pensionär nach Hinweisen auf frühere Aufenthaltsorte des Trios und wo Zschäpe sein könnte. Wießner soll geantwortet haben, – auch das deckt sich weitgehend – er solle bei Ralf Wohlleben oder André Kapke nachfragen, zwei bekannte THS-Aktivisten aus Jena. Umstritten ist, ob es ein zweites Telefonat einen Tag später zwischen Menzel und Wießner gab. Vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Wießner genau das im Februar 2013 behauptet. Menzel soll dabei gedroht haben: „Wenn du jetzt nichts sagst, gehe ich ins Landesamt [für Verfassungsschutz] und beschlagnahme die Akten!“ Menzel bestritt das vor dem Ausschuss in Berlin entschieden. Es habe nur ein einziges Telefonat zwischen ihnen gegeben.“


Geheimdienstkontakte des NSU-Kerntrios? Unmöglich! Verschwörungstheoretischer Irrsinn! Unseriös! Kurz bevor Beate Zschäpe im Münchener Prozess ihre Aussage verlesen lassen will, stellt der Journalist Tom Sundermann, der regelmäßig für Zeit Online zum NSU-Prozess schreibt, am 7.12.2015 fest:

„Der Weg des NSU ist von Informanten des Verfassungsschutzes regelrecht gesäumt. V-Männer tummelten sich in der Szene, als das Trio noch daheim in Jena unterwegs war, und sie tauchten in bemerkenswerter Zahl auch unter Bekannten der drei auf, nachdem diese 1998 in den Untergrund geflüchtet waren. Nicht wenige hegen den Verdacht, die NSU-Mitglieder hätten selbst auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden. Das kann man seriöserweise nicht mehr als eine Verschwörungstheorie nennen.“

Auch die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme beim Kasseler NSU-Mord wurde sowohl von Panorama als auch vom SZ „Inverstigativ-Journalisten“ Leyendecker als Verschwörungstheorie abgetan:

Leyendecker 2013 im Presse Club:

“ Das ist ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das ist auch ne Figur wie eigentlich aus ’nem Roman, hat früher Mein Kampf intensiv gelesen. Es passte scheinbar alles. Aber es ist ausermittelt, er hat mit dieser Tat, wenn Sie gucken, die Mörder kamen aus Dortmund, es wäre möglich gewesen, dass sie in Münster gemordet hätten, dass sie woanders, er hat mit dieser Tat nicht zu tun gehabt. (…) Was ausermittelt ist und das ist ausermittelt. Und dann kann ich nicht mit ’ner Verschwörungstheorie noch mal um die Ecke kommen.“

In einer weiteren Passage macht Leyendecker eine Aussage, deren Brisanz erst im Jahr 2016 deutlich wird:

„Also die spannende Frage is ja, ist es wirklich so gewesen, dass da eine kleine Gruppe von drei Leuten abgeschottet von den Anderen so agiert hat, wie man sich das früher von Linksterroristen vorstellte. Also wenn sie dritte Generation RAF sehen, da gibt’s Parallelen. Man hat es von Neonazis nicht erwartet, dass es ihnen tatsächlich, war es tatsächlich so, gab es nicht doch bei den, äh, Mord, Mordtaten, im Westen Unterstützer, die geholfen haben? Das sind ja alles so die Fragen. Und bisher ist die Anwort, nein, das gab es nicht. Wir haben tatsächlich ’ne abgeschottete, kleine Terrorgruppe gehabt. (…) Wir haben auch so’ne Gruppe soo noch nicht gehabt. Also das ist auch, und von daher ist die Hoffnung, dass von außen irgendwas kommt, das wäre ’ne spannende Frage, Frau Zschäpe, wie war’s wenn die Beiden zurück kamen aus Nürnberg? Ham‘ die gesagt was sie getan haben ? Haben die gesagt sie waren auf ’ner Baustelle oder haben die gesagt sie haben geschossen ? Aber all das, da hat sie das Recht zu schweigen. Das ist auch gut so.“

Eine Baustelle in Nürnberg? Wie kam Leyendecker 2013 auf die Idee, Mundlos und Böhnhardt hätten in der Zeit des Nürnberger NSU-Mordes auf einer Nürnberger Baustelle gearbeitet?  Dass Uwe Mundlos für den Neonazi und V-Mann Ralf Marschner in dieser Zeit in Nürnberg tätig war wurde erst im April 2016 von Laabs und Aust enthüllt:

„Nach Erkenntnissen der Tageszeitung „Die Welt“ hat der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos zeitweise in der Baufirma eines V-Manns aus Zwickau gearbeitet. In den Jahren 2000 und 2001 soll er dabei auf Baustellen in Nürnberg und auch in München als Vorarbeiter eingesetzt worden sein. In dieser Zeit wurden in Nürnberg und München die ersten drei von insgesamt zehn NSU-Morden begangen.“ (BR 8.4.2016)


Ein Handy des BfV-V-Mannes Thomas Richter (Corelli), der 39-jährig- kurz vor einer geplanten Vernehmung- an einer nicht diagnostizierten Diabetes verstorben sein soll, wurde plötzlich in einem Safe des BfV gefunden:

„Umso merkwürdiger scheint die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach „Corellis“ Tod, dessen Privathandy übergab. Auf dem Mobiltelefon, das der Ex-Informant von Frühjahr bis Herbst 2012 genutzt haben soll, befinden sich nach SPIEGEL-Informationen rund 200 Kontaktdaten, darunter zahlreiche Einträge mit Daten wichtiger Akteure des rechtsextremen Spektrums. Außerdem sollen mehrere Tausend Fotos auf dem Gerät gespeichert sein. Gefunden wurde das Handy bereits im Sommer 2015, in einem verschlossenen Kuvert, das in einem Panzerschrank des ehemaligen V-Mann-Führers von „Corelli“ im Bundesamt für Verfassungsschutz lagerte. Wie der SPIEGEL erfuhr, soll der Safe zuvor bereits vier Mal von BfV-Beamten untersucht worden sein – angeblich ohne das Handy zu finden. Und auch nach der Entdeckung dauerte es offenbar Monate, bis das BfV das Handy auswertete. Erst Anfang Mai 2016, also vor wenigen Tagen, händigte das BfV das Asservat schließlich dem Bundeskriminalamt aus. Am Mittwoch wurden die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag über den Vorgang unterrichtet. Die Nachricht, dass womöglich ein wichtiges Beweismittel zurückgehalten wurde, sorgte in dem Gremium für Empörung. Für Uli Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, ist der Vorgang ein Affront. „Dass das BfV die Informationen über den brisanten Handyfund so lange für sich behalten hat, kritisiere ich in aller Schärfe. Gelegenheiten dafür hätte es gegeben“, so Grötsch. Petra Pau von den Linken erklärte: „Im Fall ‚Corelli‘ wurde nicht nur der erste NSU-Untersuchungsausschuss systematisch belogen, sondern auch andere Gremien des Bundestags“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zunächst nicht erreichbar.“ (SPON 11.5.2016)


Die Personalie Ralf Marschner rückt im Mai 2016 weiter in den Fokus der Berichterstattung.

Am 9.5.2016 berichtet der MDR über eine weggespülte Akte:

„NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült? Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU offenbar „verschwunden“. Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Montag mitteilte, ist eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. „Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk“, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages“Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben.“ In der verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002. Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen „Primus“ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Während die Mitarbeit von Uwe Mundlos durch Dokumente belegt ist, gibt es diese Belege für Zschäpes Mitarbeit (bislang) nicht. Recherchen zufolge sollen Marschners Firma und damit auch Mundlos zu einer Zeit auf Baustellen im Raum Nürnberg und München aktiv gewesen sein, als dort die ersten Morde verübt wurden, die dem NSU zugerechnet werden. Durch die Firma des Spitzels wurden den Recherchen zufolge mehrere Mietautos über längere Zeiträume gebucht – einige davon an den Tagen, an denen in Nürnberg ein türkischer Schneider (Juni 2001) und in München ein türkischer Obsthändler (August 2001) erschossen wurden.“


Kurze Zeit später taucht eine Kopie der Marschner-Akte auf:

„Eine NSU-Akte, die nach dem Hochwasser in Chemnitz 2010 als verschwunden galt, gibt es als Kopie. Das haben MDR-Recherchen ergeben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, bestätigte MDR AKTUELL, dass sie sich in den Unterlagen des sächsischen Untersuchungsausschusses befindet. Der sächsische Landtagsabgeordnete hat sich die vorliegenden Akten nach eigenen Worten angesehen und festgestellt, dass dem Ausschuss in dem Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 700 Js 44805/99 insgesamt 15 Bände Ermittlungsakten vorliegen. Lippmann zufolge befindet sich in Band drei eine Zeugenvernehmung von Ralf Marschner, die am 13. Oktober 1999 durchgeführt wurde. Genau diese Zeugenvernehmung des ehemaligen V-Mannes galt bislang als verschollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde die Akte vom Hochwasser 2010 vernichtet. (…) Das sächsische Innenministerium bestätigte dem MDR die Existenz der Aktenkopie. Ein Sprecher sagte, sie sei nicht nur vorhanden, sondern sogar bereits am 15. April dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegt worden. Polizei und Justiz hätten im Umfang der Beweisbeschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend recherchiert und die Untersuchungsausschüsse über ihre jeweiligen Ergebnisse korrekt informiert. Lippmann kritisiert Gebaren. Grünen-Politiker Lippmann kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Sachsen offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tue. Es sei kein Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, wenn man in die Welt posaune, die Akten seien unwiderruflich verschollen und sich diese dann doch wiederfinden. Überdies werfe das ganze Gebaren die Frage auf, von welchen weiteren nicht auffindbaren Akten in irgendwelchen Polizeibehörden noch Kopieren herumstünden.“ (MDR 17.5.2015)


Dass der ehemalige V-Mann Marschner das NSU-Kerntrio nicht persönlich getroffen haben will muss bezweifelt werden:

„Jetzt will sich der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag den früheren V-Mann Ralf „Primus“ Marschner vorknüpfen. Ab der nächsten Sitzung, Anfang Juni, wollen die Abgeordneten dessen Rolle im NSU-Komplex aufklären. „Die zentrale Frage ist: Hat Marschner das Trio unterstützt? Womöglich gar mit Wissen des Verfassungsschutzes?“, sagte Linken-Obfrau Petra Pau. Denn offenbar war Marschner näher am NSU-Trio dran, als bisher bekannt. Nun wurde bekannt, dass er 2001 zusammen mit der späteren engen Freundin von Beate Zschäpe, Susann Eminger, eine Zwickauer Kneipe überfallen hat. Laut einer Ermittlungsakte, die der taz vorliegt, zettelten beide mit anderen „Glatzen“ in dem Laden eine Schlägerei an. Eminger musste dafür später 20 Sozialstunden ableisten, Marschners Verfahren wurde wegen einer anderen Verurteilung eingestellt. In Vernehmungen zu den NSU-Verbrechen hatte Marschner dagegen behauptet, Susann Eminger nur flüchtig zu kennen. Ob diese gewaltbereit sei, verneinte er. Und das NSU-Trio, das jahrelang in Zwickau lebte, sei ihm nur durch Medienberichte bekannt. Dabei gibt es Zeugen, die behaupten, dass NSU-Mitglied Uwe Mundlos in einer Baufirma von Marschner gearbeitet habe. Ebenso Beate Zschäpe später in dessen Modeladen – während der Untergrundzeit. Susann Eminger wiederum hielt mit dem Trio bis zu deren Auffliegen 2011 Kontakt. Ihr Mann ist heute Mitangeklagter im NSU-Prozess in München. Wusste Marschner also wirklich nichts von den dreien? Die Sache ist pikant, weil der frühere Neonazi von 1992 bis 2002 Topspitzel des Verfassungsschutzes war. Wusste das Amt von dessen Kontakten? Für die Grünen-Obfrau Irene Mihalic wird immer deutlicher, dass Marschner „mit dem allerengsten Umfeld des Trios vernetzt war“. Ganze vier Sitzungstage hat der NSU-Ausschuss für den ehemaligen Spitzel eingeplant.“ (taz 18.5.2016)


War Marschners Baufirma gar ein Honigtopf des Verfassungsschutzes wie am 19.5.2016 im ND gefragt wird?

„Die Abgeordneten werden also zunächst Neonazis aus dem Umfeld von Marschner befragen und Polizisten vorladen. Darunter sind auch jene BKA-Beamten, die nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 die Beziehungen des Trios zu Marschner untersuchten. Sie taten es auffällig einseitig. Während das BKA die Klamottenbuden des V-Mannes durchforstete, war es auffällig zurückhaltend, als es um den »Bauservice Marschner« ging.Die Firma, über die es beim Gewerbeamt angeblich keine Unterlagen gibt, bietet allerlei Stoff zu realitätsnaher Spekulation. Nicht nur, weil über das Abbruchunternehmen – das zwei Jahre lang seine Aufträge nur von einem höchst dubiosen und vom Verfassungsschutz interessiert betrachteten Kunden bekommen haben soll – 2001 mehrere Autos gemietet wurden, deren Ausleihzeiten zu jenen Daten passen, an denen der NSU in Nürnberg Abdurrahim Özüdoğru und in München Habil Kılıç ermordete. Damals soll auch ein Max-Florian Burkhardt beim »Bauservice Marschner« angestellt gewesen sein. Mit den Papieren des Kameraden Burkhardt lief Uwe Mundlos herum. Er wäre als Angestellter in »guter« Gesellschaft gewesen, denn in der Firma waren um die 25 Männer untergekommen, die allesamt aus der Blood&Honour – und der Hammerskinszene kamen. Und aus den Regionen Zwickau, Westsachsen und dem Vogtland. Beide Gruppen verkörperten das Brutalste, was die rechtsextreme Szene zu bieten hatte und sicherten in vielfacher Weise die drei untergetauchten Kameraden aus Thüringen ab. Da der Verfassungsschutz auch das BKA kurz hielt mit Informationen über den »Bauservice« und die BKA-Ermittler von sich aus offenbar auch keine Lust verspürten, mal hinter die Fassade dieses Marschner-Geschäftes zu schauen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen »Honigtopf« gehandelt hat. Gemeint ist, dass der Verfassungsschutz von Anfang an hinter der Firma steckte, um die militanten Neonazis zu sammeln, leichter kontrollieren zu können.“


Die Anhörung des Kriminaloberkommissars Manfred Nordgauer Ende April vor dem UA des Bundestages zeigt „Pannen“ und Widersprüche auf:

„War es möglich, dass sich Mundlos auf der Bank sitzend erschossen hat, wie es in den Akten steht? Könne doch gar nicht sein – sonst müsste es ein anderes Spurenbild geben. Das wurde Kriminaloberkommissar Manfred Nordgauer bei der Zeugenvernehmung unter Leitung von Clemens Binninger (CDU) vorgehalten. Der Kriminaltechniker des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg widersprach nicht. Plausibel sei nur, dass Mundlos sich im Stehen das Leben genommen habe. Und Nordgauer wartete zusätzlich mit einem rein „persönlichen Eindruck“ auf: Mundlos habe vielleicht, als er nach draußen feuern wollte, „aus Versehen“ seinen Mittäter erschossen. „So viele Waffen im Wagen – und jetzt erschießen sie sich einfach“: Nordgauer mag es nicht so ganz glauben.“ (Das Parlament 2.5.2016)


„Weitere »Panne« im NSU-Komplex: DNA-Funde nach Polizistinnenmord nicht ausgewertet: Im Fall des Heilbronner Polizistinnenmordes vom 25. April 2007 wurde ganz und gar nicht so ermittelt, wie es etwa von »Tatort«-Kommissaren nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Kollegin zu erwarten wäre. Bei dem versuchten Doppelmord war die 22jährige Beamtin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss getötet worden, ihr Kollege Martin A. überlebte schwerverletzt.Bis heute wurden vielversprechende DNA-Spuren nicht ausgewertet – das stellte sich am Donnerstag bei der Vernehmung des Kriminalhauptkommissars Manfred N. im NSU-Untersuchungsausschussschuss des Bundestags heraus.“ (Junge Welt 4.5.2016)



Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragt am 28.4.2016 den damaligen Polizeieinsatzleiter Michael Menzel, der als Chef der Gothaer Polizei für die Tatortarbeit am brennenden Wohnmobil in Eisenach und die anschließenden Ermittlungen verantwortlich war. Der MDR wittert vorab Stoff für Verschwörungstheoretiker:

“ Eine grüne Harke, eingegraben in Brandschutt mit Blut an den Zinken markiert das Ende eines Helden. Eines Mannes, der den NSU gestoppt hat. Der mit seinen Ermittlungen die ersten Ansätze eines rechtsterroristisches Netzwerkes enttarnte. Der bei aller Fahndungsarbeit irgendwie immer richtig lag. Michael Menzel ahnte damals im Herbst 2011, dass die Bankräuber von Arnstadt wieder auftauchen werden. Er sagte, es sei kriminalistisches Gespür gewesen. Doch es gibt im Ausschuss und unter Experten nicht wenige, die vermuten, Menzel habe einen Tipp aus einer Geheimdienstbehörde erhalten, was Verschwörungstheorien nur weiter anheizt. (…) Der Kriminalist Menzel war sich nach erfolgreicher Identifizierung von Uwe Böhnhardt sicher, dass es die Bombenbastler aus Jena sind, die 1998 abgetaucht waren. Nur eine Person fehlte vom Trio: Beate Zschäpe. Das hatte Menzel schnell erkannt und er wusste auch, wo er nachfragen sollte: Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Eine private Nummer des damalig verantwortlichen Beamten, längst im Ruhestand, hatte er bei der Hand. (…) Doch es bleiben Fragen. Fragen, die in den letzten Monaten im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen sind. Für Außenstehende sind es Details, die tief in die Ermittlungsarbeit von Kriminaltechnikern, Fahndern, Spurenexperten, Brandgutachtern oder Rechtsmedizinern führen. Teilweise schwer verständlich und kaum noch nachvollziehbar. Details, die zwar wenig am Ermittlungsergebnis verändern können, dafür aber das Feld für schwindelerregende Verschwörungstheorien trefflich bestellten. Das ging so weit, dass Menzel eben vom Held zum „Vertuscher“ gestempelt wurde. Selbsternannte NSU-Experten sehen in ihm einen wesentlichen Bestandteil der Verschwörung. Weil er sich widersprach, weil sich andere Zeugen widersprachen, irrten, verwechselten und weil Menzel sich niemals öffentlich erklären konnte. In NSU-Untersuchungsausschüssen in Bund und Land, oder beim Prozess in München tauchten Fragen zu Menzels Arbeit auf. Verdächtigungen wurden in den Raum gestellt. Das fachliche Geschick des Kriminalisten Menzel wurde immer öfter, lauter und ungeprüfter in den Medien diskutiert. Doch er, der ehemalige NVA-Kampfschwimmer, tat nichts. Das Innenministerium erteilte ihm damals vor knapp vier Jahren einen Maulkorb und er schwieg. Doch es geht ihm nah. Menzel ist verärgert über die öffentliche Debatte zu seiner Person. Er hat viel zu erzählen und er will am Donnerstag bei seiner Vernehmung im Ausschuss viel erklären. Warum er den Feuerwehrleuten ihren Fotoapparat und mit ihm mögliche Aufnahmen des Tatorts wegnahm – damit keine Fotos des ausgebrannten Wohnmobils an die Presse durchsickern. Warum er das ausgebrannte Wohnmobil betrat – nur im Eingangsbereich auf einer Fußmatte. Warum er entschied, das Wohnmobil abschleppen zu lassen – wegen des Wetters und der Dunkelheit. Wie er auf all die Ermittlungsansätze kam – schnelle und korrekte Auswertung der zahlreichen Spuren im Wohnmobil. Warum er die SoKo-Arbeit damals in den Novembertagen vom zentralen Polizeinetzwerk abkoppelte – um Ermittlungen nicht zu gefährden. Am Donnerstag nun hat Michael Menzel die Gelegenheit, gegen ein längst gefestigtes Bild seiner Person anzugehen. Dann kann er versuchen, zu erklären, warum immer wieder Akten bei der Thüringer Polizei auftauchen, obwohl die Landespolizeidirektion versichert hatte, dass keine weiteren Akten existierten. Und was er mit der grünen Harke im Brandschutt gemacht hatte.“


Das Wetter am 4.11.2011 war übrigens prächtig. Sonnenschein. Kein Wölkchen am Himmel von Eisenach.


Im NSU-Prozess hinterließ Menzel 2013 in der Tat keinen überzeugenden Auftritt:

„Wenn Kriminalbeamte vor Gericht auftreten, erwartet man präzise Aussagen. Michael Menzel, leitender Polizeidirektor in Thüringen, erfüllt diese Erwartung im NSU-Prozess nicht gerade. Er war der verantwortliche Beamte, der die ersten Maßnahmen anordnete, nachdem am 4. November 2011 in Eisenach eine Bank überfallen und später ein brennender Wohnwagen mit zwei Leichen entdeckt wurde. Es waren die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, doch zunächst war die Identität der Toten unklar. Menzel sagt am Mittwoch vor Gericht, bereits am Nachmittag des 4. November sei eine alte Vermisstenakte zu Mundlos angefordert worden. Die Frage, die sich daraufhin stellt: Wie kam die Polizei auf diesen Verdacht? Wie kam sie auf Mundlos? Der Zeuge eiert herum, spricht von einem „Brainstorming“ und korrigiert beiläufig den Zeitpunkt der Aktenanforderung. Es sei erst am Abend gewesen. Dann sagt er auch noch, eine Datenbank des BKA, in die man die Fingerabdrücke der Toten einspeiste, habe auf Mundlos verwiesen. Da sich der Beamte aber nicht klar ausdrückt, was die Ermittler wann und auf welcher Grundlage getan haben, stiftet er Verwirrung im Saal – und heizt damit zugleich den Verdacht an, der Beamte wolle etwas Wichtiges verheimlichen oder vertuschen. Ein Nebenklage-Anwalt hakt nach: „Wie kamen Sie auf die Sache Mundlos?“ Der Zeuge schweigt kurz, dann weicht er mit diesem nebulösen Satz aus: „Die Fortentwicklung der Soko vor Ort war dadurch geprägt, dass mehrere Informationen dort zusammengefasst worden sind.“ (…) Immer wieder taucht die These auf, die Polizei könnte damals etwas vertuscht haben; auch einen unbekannten Dritten vermuten manche. Da sei nichts dran, sagt der Beamte Menzel: „Zu einer dritten Person gibt es keine Hinweise.“ „Warum wurde das Wohnmobil von der Polizei in eine Lagerhalle weggeschleppt?“, möchte ein Anwalt wissen. Ob da nicht die Gefahr bestand, Spuren zu verlieren? Menzel sagt: Man habe den Wagen so spurenschonend wie möglich an einen Ort gebracht, an dem er vernünftig untersucht werden konnte. Und natürlich kommt auch der Geheimdienst zur Sprache. Ein ehemaliger Thüringer Verfassungsschützer hat vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, Menzel habe ihn gleich am 4. November angerufen und zum Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe befragt. Menzel bestreitet das vor Gericht. Das Telefonat sei erst am 5. November gewesen. Warum er den Ex-Verfassungsschützer überhaupt kontaktiert habe, wird Menzel gefragt. Er habe sich Informationen zu dem Trio erhofft, sei aber enttäuscht worden, antwortet er. Und er habe dringend mehr erfahren wollen: „Ich hätte auch den Teufel angerufen, wenn ich von dem Informationen bekommen hätte.“ (SZ 6.11.2013)


Auch im 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war Menzels Agieren in Eisenach am 28.4.2016 Thema:

„Auf seine Frage, warum Thüringen keine eigenen Brandsachverständigen einsetzte, habe er nur ausweichende Antworten erhalten, sagte Halder. Ob im Lagezentrum in Gotha – für Eisenach zuständig – der Verfassungsschutz vertreten war, konnte er nicht sagen. Allerdings ist ihm ein Satz des damaligen Gothaer Polizeichefs Michael Menzel in Erinnerung, der in etwa gesagt habe, es sei ihm egal, was der Staatsschutz mache: „Ich ziehe das jetzt durch.“ Worauf der als zupackend beschriebene Einsatzleiter dabei abhob, darauf konnte sich Halder keinen Reim machen.“


Menzel am 28.4.2016 im MDR Interview:

„Und da die Komplexität dieses Tatortes von vorneherein klar war, hat man sich dann in der Gesamtheit dazu entschlossen, was übrigens auch nicht unüblich ist, dieses Fahrzeug an einen sicheren Ort zu verbringen. (…) Dass die Harke, die Blutharke, ein Werkzeug ist der Feuerwehr, und zum Einsatz kam um eben Brandnester, die im Wohnmobil vorhanden waren einfach ein Stückchen weit zu öffnen, so dass man qualifiziert auch mit der Feuerwehr löschen konnte.“

In einem weiteren MDR Artikel vom selben Tag heißt es :

„Die Feuerwehrharke habe er verwendet, um eine Waffe in dem Fahrzeug zu suchen.“

Wollte Menzel beim Löschen helfen oder nach einer Waffe suchen? Menzels Logik: Ist der Tatort komplex darf die Polizei ihn verändern.


Am 4.5. 2016 erscheint auf Telepolis ein brisanter Artikel in dem der Autor fragt, ob der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vom BKA geschützt wird und darüberhinaus unglaubliche Zeugenaussagen über den ehemaligen Leiter der SOKO, Michael Menzel, veröffentlicht. Sicherheitsbehörden mit Kontakt zu Terroristen:

„Leiter der SoKo war Michael Menzel. Im Besprechungsraum sahen die Beamten aus BaWü, so die Zeugen Tilmann Halder und Manfred Nordgauer, bereits am Morgen des 5.11.11 gegen 9 Uhr ein Schaubild an der Wand mit den Fotos und Namen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und weiteren Namen, verbunden durch Striche und Linien. Nordgauer wörtlich: „Verbindungsgeflechte, wie sie Ermittler mühevoll erarbeiten.“ Von den Besprechungen im Lagezentrum in Gotha existieren Vermerke, die der Ausschuss vorliegen hat. Danach soll Menzel erklärt haben: Die thüringische Zielfahndung habe jahrelang erfolglos nach dem untergetauchten Trio gesucht. 2002 wurde die Fahndung eingestellt. Es sei bekannt geworden, dass das „Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abgedeckt“ habe. Eine weitere Aussage Menzels soll gewesen sein: Er wolle alles tun, um Beate Zschäpe zu finden, „bevor sie vom LfV abgezogen wird. Unterzeichnet sind die Vermerke von Sabine Rieger vom LKA Baden-Württemberg. Tilmann Halder antwortete schließlich auf Frage des Ausschusses, er habe aus dem Mund von Menzel den Satz gehört: Es sei ihm „scheißegal, was der Staatsschutz meine, er ziehe das durch:“ Was habe Menzel damit gemeint, mit dem Staatsschutz?, will der Ausschuss wissen. Und Halder: Das habe er ja auch nicht verstanden. Diese Schilderungen erinnern stark an die Aussage des pensionierten Beamten Norbert Wießner, der in Thüringen erst im Verfassungsschutz und danach im LKA gearbeitet hatte. Vor dem ersten NSU-Ausschuss des Bundestages hatte Wießner ausgesagt, am 4. oder 5.11.11 habe ihn Menzel angerufen, ihm mitgeteilt, Böhnhardt und Mundlos seien tot und ultimativ gefragt, wo Zschäpe sei. Er habe geantwortet, so Wießner damals, wenn er wissen wolle, wo Zschäpe steckt, müsse er Wohlleben fragen. Sicherheitsbehörden mit Kontakt zu Terroristen?“


Der Hamburger Radiosender FSK veröffentlicht Anfang Mai 2016 ein denkwürdiges Interview:

„Interview mit Katharina König zum aktuellen Stand der Arbeit des Thüringer Unterschungsausschuss, der den 04.11.2011 über die letzten Monate minitiös aufgearbeitet hat. Damit werden auch Verschwörungstheorien ausgeräumt.“

Die Ausführungen Königs zum 4.11.2011 und dem Auftritt Menzels sind bemerkenswert.

Noch im März 2015, also kurz nachdem die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschuss in Thüringen beschlossen wurde, erklärte sie zum Themenkomlex 4.11.2011:

„Der zweite Auftrag ist der 4. 11. 2011 in Eisenach. (…) Und da gibt es einige Informationen, die man nicht unhinterfragt stehen lassen kann. Dass zum Beispiel der Wohnwagen mit den zwei Leichen auf einen Abschlepptransporter hochgeladen wurde, bevor eine richtige Tatortsicherung stattfand. Da wurden Hülsen und Patronen verwechselt und, was merkwürdig ist, es wurden bei den beiden keine Rußspuren in der Lunge gefunden, obwohl sie den Wohnwagen angezündet haben sollen.“

König im März 2015:

„Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.“

Katharina König am 5.4.2016 in einem Beitrag von Report München:

„Auf die Idee zu kommen als Einsatzleiter mit einer Gartenharke an einem Tatort herumzustochern, dass kann man nicht erklären. Dafür gibt es keine logische Erklärung. Dafür gibt es keine Erklärung, die auch von Ermittlerseite her bestätigt werden würde oder für gut befunden werden würde.“

In einer ZDF-Doku (Tod im Wohnmobil: Wie starben die NSU Terroristen wirklich? ), die im Mai 2016 ausgestrahlt wurde, äußert sich König:

„Rechtsterroristen, ausgestattet mit einer Unmenge von Waffen, haben vor diesen beiden Polizisten keine Angst. Die zwei Polizisten kommen und angeblich erschießen sich dann Mundlos, Böhnhardt, bzw. der eine den anderen, weil sie der Überzeugung sind jetzt werden sie gestellt und jetzt werden sie festgenommen. Und das ist Quatsch. Das ist Quatsch! Niemand erschießt sich wegen den beiden kommenden Polizisten und erst recht erschießt sich niemand, wenn er, ich weiß gar nicht wie viele Waffen im Wohnmobil hat. Und erst recht erschießt sich niemand, wenn er die ganze Zeit über den Polizeifunk abhört und sozusagen weiß, das der Standort des Wohnmobils entdeckt wurde und zumindest theoretisch die Chance hat a, mit Fahrrädern oder b, mit dem Wohnmobil noch einen Fluchtversuch zu wagen. (…) Wir fragen uns schon aus welchen Gründen beschlagnahmt ein Polizeieinsatzleiter Bilder der Feuerwehr, die diese aufnehmen müssen um ihre Arbeit nachzuweisen. (…) Warum gibt man ihnen eine gelöschte Karte zurück. (…) Wir haben die Obduktionsergebnisse vorliegen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und bei keinem von beiden sind Rußspuren gefunden worden. Wenn man davon ausgeht was die bisherige Geschgichte ist wie das im Wohnmobil abgelaufen sein soll, erschießt der eine den anderen, legt Feuer und erschießt dann sich. Würde bedeuten mindestens einer von beiden müsste Rußspuren in der Lunge haben.“

Hatte aber keiner. Ergo hätte jemand anders das Feuer legen müssen und käme auch als Täter für den Tod von Mundlos und Böhnhardt in Frage. Die Anwesenheit einer dritten Person am Tatort von Eisenach ist, so das Fazit der ZDF Doku, keine abwegige These und wurde auch im Abschlussbericht des 1.Thüringer Untersuchungsausschuss so formuliert.

Im April 2016 vollzieht die Kennerin des NSU-Komplexes im FSK Interview plötzlich eine Kehrtwende. Dass Einsatzleiter Menzel den Vorhalt, er habe im Lagezentrum gesagt, es sei ihm egal was der Staatsschutz mache, er ziehe das jetzt durch (Aussage Tilmann Halder, zu der Zeit Brandsachverständiger beim LKA Baden-Württemberg), von sich wies, erwähnt König im Interview nicht.

Das nachfolgende Transkript des FSK Interviews verdeutlicht, dass die Thüringer Landtagsabeordnete trotz widersprüchlicher Aussagen, unlogischer und unüblicher Ermittlungsmethoden, ungeklärter Fragen, Tatortmanipulation und offensichtlicher Geheimdienstakteure am Tatort, den 4.11.für weitestgehend aufgeklärt hält:

„Ähm, na ich glaub das Entscheidende, was man sagen kann ist, daß die großen Fragen und vor allem die großen Theorien und Möglichkeiten, was da am 4.11. nun alles hätte passieren können oder vielleicht passiert ist, durch den Thüringer Untersuchungsauschuss ausgeräumt sind. Also die Dritte-Mann-Theorie ist ausgeräumt. Ähm, genauso ist ausgeräumt, daß da, ähm, im Hintergrund eben jemand mit, ähm, sozusagen ’ner großen steuernden Hand dahinter saß und den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, ähm, verursacht hat. Genauso ist ausgeräumt, ähm, warum sozusagen, ähm, in der Obduktion der beiden dann wenig Gehirn festgestellt wird, im Wohnmobil, ähm, kein, vermeintlich kein Gehirn festgestellt wird. Und so weiter und so fort. Also es ist relativ viel, ich würd sagen, 90% sind ausgeräumt der Theorien, bzw. sind darauf die entsprechenden Antworten gefunden worden. Natürlich bleiben, ähm, vereinzelt Fragen übrig. Und diejenigen, die sowieso davon überzeugt sind, daß hinter dem 4.11. ’ne große steuernde Hand sitzt, die kann man auch nicht überzeugen. Da ist es, glaub ich, egal, wie viele Antworten, wie viele Sitzungen, wie viele Jahre man sich mit dem 4. November 2011 beschäftigt. Die erreicht man einfach nicht. Aber ich denk, so für den, ja für den größeren Teil der Gesellschaft kann man eigentlich jetzt sagen, der 4.11. ist durch den Thüringer Untersuchungsausschuß, ähm, weitestgehend aufgeklärt und die, ähm, sozusagen die Variante, die auch vom Bundeskriminalamt in den Akten ermittelt wurde, ähm, die ist zutreffend. Ändert natürlich nichts an vielen Fragen, die man im Nachhinein noch hat, so was wie , Mensch Leute,  warum habt ihr denn den Feuerwehrleuten nicht Bescheid gegeben, dass dort geschossen wurde, damit die sich schusssichere Westen anziehen oder warum habt ihr das Wohnmobil weggeschleppt, ähm, an Stelle es vor Ort stehen zu lassen bis die Tatortgruppe kommt. Aber das ändert sozusagen im Gesamten nichts daran, dass der 4.11. weitestgehend so abgelaufen ist, wie es auch bisher in den Akten und auch in der Anklage in München vermerkt wurde. (…) Die Feuerwehr bekommt den Auftrag das Wohnmobil zu löschen, ähm, und ähm, dann werden sozusagen die ersten Blicke in das Wohnmobil hineingeworfen, was ist da überhaupt? Man stellt fest zwei Personen mit, ähm, so großflächigen Kopfverletzungen, dass man davon ausgehen kann die beiden sind , ähm, ja leben nicht mehr, einfach weil mit so großen Löchern im Kopf mit dem Brand vorher, der gesunde Menschenverstand, so haben es uns die Polizeibeamten und auch Feuerwehr und auch Gerichtsmedizin gesagt, ähm, stellt da relativ (lacht), stellt der gesunde Menschenverstand fest, die können einfach nicht mehr leben unabhängig davon, ob da jetzt ein Notarzt formal den Tod feststellt oder nicht. Ähm, dann trifft der Einsatzleiter ein, der Einsatz, der Einsatz, der Einsatzleiter, ähm, der ähm, guckt in das Wohnmobil rein entdeckt relativ schnell, ähm, dass da entweder ’ne, ja ’ne Waffe, höchstwahrscheinlich ’ne Waffe, ähm, auf dem Tisch im Wohnmobil liegt. Das erkennt er daran weil eine Patrone aus der Waffe herausgeschmolzen ist sozusagen durch die, durch die Hitze. Ähm, guckt sich das genauer an, geht davon aus dass höchstwahrscheinlich noch mehr dahinter steckt, so ist zumindest die bisherige Interpretation. Ähm, schnappt sich dann eine Harke weil er feststellt, dass weitere Glutnester und Brandherde im Wohnmobil sind, die immer mal wieder aufglimmen. Das ist allerdings für uns im Untersuchungsausschuss noch ’ne etwas, ja zu hinterfragende Version. Er hat’s so dargestellt, dass er dann die Glutnester und die Brandherde auseinanderzieht, ähm, und ein Feuerwehrmann die sozusagen löscht, ähm, damit nicht noch mal der Brand, ähm, entsteht. Dann stellt er fest, dass da eine Pumpgun liegt. Dann wird, ähm,  sozusagen auch die Pumgun so’n Stück ‚rausge.., ‚rausgezogen aus dem Wohnmobil. Ähm, dann wird entschieden ein Tatortzelt zu bestellen um das Ganze vor Ort abzusperren. Da gibt’s jetzt unterschiedliche Versionen, es gibt die Version , ähm, des Polizeieinsatzleiters, der sagt, wir haben in Thürigen gar nicht so ein großes Einsatzzelt, ähm, also weder Polizei noch das THW und es gibt andere, die sagen, natürlich gibt’s auch in Thüringen so’n großes Zelt. Unabhängig davon, die bestellen das erstmal beim THW und fünf Minuten später bestellen sie das Tatortzelt ab, bestellen dann den Abschleppwagen, der kommt denn auch an. Ähm, in der Zwischenzeit ist der Abschleppwagen da….“

Das Hin-und Her um das Einsatzzelt ist ebenso bizarr wie die Erklärung für das Herumstochern an einem Tatort und das Abschleppen des Wohnmobils. Die Kriminalhauptkommissarin Sylvia Michel bezeichnete diese Entscheidung nicht grundlos als „Spurenvernichtungskommando“. Völlig überzeugt von der Tatortarbeit scheint aber auch Katharina König nicht zu sein. Nur warum spricht König mehrfach von zu hinterfragenden, bzw. unterschiedlichen Versionen wenn sie gleichzeitig behauptet der 4.11. sei weitesgehend aufgeklärt? Warum erwähnt sie nicht mit einem Wort, dass ihr Parteifreund Bodo Ramelow bereits 2012 kolportierte, er habe von zahlreichen Geheimdienstlern am Tatort in Eisenach gehört. Warum vernachlässigt sie die Aussagen von Feuerwehrleuten, die sich über das Agieren der Polizei wunderten?

„Als ungewöhnlich bezeichneten es gleich mehrere Feuerwehrleute, dass die Polizei ihnen das Löschen des Feuers im Fahrzeug strikt untersagt hatte, obwohl man nach dem Öffnen der Seitentür die Beine einer im Fahrzeug liegenden Person gesehen habe. Normalerweise gehe Menschenrettung in solchen Situationen vor, sagte einer der Zeugen. Und man habe ja auch nicht wissen können, ob die Person nicht noch am Leben sei. „Aber ein Polizeibeamter sagte uns, wir dürften nicht weiter löschen, um keine Spuren zu verwischen.“ Er habe daher den Eindruck gehabt, dass die Polizei schon gewusst habe, dass die Personen im Wohnmobil tot sind. Auch der Einsatzchef der Eisenacher Berufsfeuerwehr bestätigte, dass die Polizei frühzeitig das Kommando übernommen hatte. Den Feuerwehrleuten sei ein Betreten des Wohnmobils strikt verboten worden. Selbst eine Nachkontrolle, mit der üblicherweise nach möglichen Glutnestern im Inneren des Wohnmobils gesucht wird, sei untersagt worden. Der Einsatzchef bestätigte auch, dass die Polizei die Speicherkarte der Kamera beschlagnahmt hatte, mit der die Feuerwehr ihren Einsatz in Eisenach-Stregda dokumentieren wollte. Auf der Speicherkarte hätten sich Aufnahmen aus dem Inneren des Wohnmobils befunden. Erst viel später habe die Polizei diese Speicherkarte zurückgegeben. „Sie war allerdings leer, die darauf befindlichen Aufnahmen sind gelöscht worden“, sagte der Beamte aus. Bis heute sind diese Aufnahmen, die ersten Fotos aus dem Inneren des Wohnmobils, verschwunden. Von besonderem Gewicht ist die Aussage eines vierten Feuerwehrmannes, der kurz nach dem Löschen in das Fahrzeug geklettert war und Fotos geschossen hatte. Ihm hatte die Polizei nach dem Verlassen des Wohnmobils die Speicherkarte seiner Kamera weggenommen. Auch er sagte aus, dass die Leiche im Gang auf dem Rücken gelegen habe. Außerdem habe sich noch nicht so viel Brandschutt auf dem Boden, den Möbeln und den Leichen befunden wie auf den späteren Tatortfotos. Offenbar habe sich der Schutt erst beim Transport des Fahrzeugs von der Innenverkleidung gelöst. Diese Aussage ist deshalb von Belang, weil der Feuerwehrmann gleichzeitig angab, keine Waffen im Inneren des Fahrzeugs gesehen zu haben. Auf den späteren Tatortfotos hingegen liegen auf der Sitzbank, dem Tisch und dem Herd eine Maschinenpistole und zwei Pistolen – das hätte er kaum übersehen können, da er nach eigener Aussage direkt neben der Sitzecke stand, als er die Fotos machte.“ (Der Freitag 27.8.2015)

Wie kann König die „Dritte-Mann-Theorie“ als ausgeräumt bezeichnen, wenn die Polizisten eine dritte Person gar nicht hätten sehen können? 

„Die Frage ist immer wieder, ob das Wohnmobil von einer unbekannten dritten Person betreten oder verlassen worden sein könnte. Denn neben dem Wohnmobil, auf der Seite der Tür, befand sich ein Graben, in der sich möglicherweise jemand hätte verstecken können. Die Tür des Wohnmobils war von den Polizisten nicht einsehbar. Der erste Polizist sagt, er habe niemanden gesehen. Außer einer Dame mit Hund und einem Mann, der sein Auto in Sicherheit habe bringen wollen. Der Polizist, der sich sonst sehr zögerlich und vage äußert, antwortet hier auffallend rasch und bestimmt. „Definitiv“ sei da niemand gewesen. Wie kann er sich so sicher sein, wenn er doch die Tür gar nicht sah? Auch der zweite Polizist will nichts gesehen haben. Er habe auch die Löscharbeiten nicht beobachtet, sagt er. Nichts gesehen? Es wird ein Foto an die Wand geworfen, das den zweiten Beamten zeigt, wie er neben dem Wohnmobil den Löscharbeiten zusieht.“ (SPON 21.5.2014)


Aus dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ (herausgegeben am 28.4.2016):

„Der Sachverständige Thomas Moser führte aus, der NSU-Komplex sei kein normaler Kriminalfall; er habe bereits demokratische und rechtsstaatliche Strukturen beschädigt. Was man bisher an Hintergründen wisse und an Vertuschungen erlebt habe, müsse die Allgemeinheit alarmieren: „Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Damit sind wir mitten im Problem“. Bestandteile des NSU-Komplexes seien nicht nur Neonazis, sondern auch der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalität und die Polizei. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seien ein Teil dieses Geflechts gewesen. Wie die Teile zusammenhingen, müssten „wir alle“ herausfinden. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe Informationen, insbesondere zum Einsatz des FBI, vorliegen gehabt, die er aufgrund Behördenblockaden nicht in seinem Abschlussbericht habe verwenden dürfen, nach seiner Ansicht hätte er dies transparent machen müssen und sich zu den weißen Flecken und den Gründen dafür bekennen müssen. Im Herbst 2012 sei ein fürchterlicher Machtkampf zwischen Exekutive und dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages entbrannt gewesen, den im Endeffekt der Ausschuss verloren habe, woraufhin die Exekutive mit allen möglichen Methoden Informationen zurückgehalten habe. Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg müsse überprüfen, ob die zehntausende Aktenseiten, die das Innenministerium geliefert habe, vollständig seien. Auch dürften keine Schwärzungen durch Behörden, die den Untersuchungsgegenstand beträfen, akzeptiert werden, ebenso keine „geheimschutzlichen Einstufungen“ durch Organe des Sicherheitsapparats, die an der Verhinderung der Aufklärung beteiligt seien und die sogar im Verdacht stünden, in die Mordserie verstrickt zu sein, und auch keine entsprechenden einschränkenden Aussagegenehmigungen: „Geheimschutz ist Täterschutz. Sie sind als Gremium des Parlaments unabhängig und nicht der Exekutive nachgeordnet“.“

Moser zweifelt an der alleinigen Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt im Fall der Ermordung der Polizistin Kieswetter und vermutet gewichtige Gründe für das Schweigen von Beate Zschäpe vor Gericht:

„Der Sachverständige Thomas Moser erklärte, die Bundesanwaltschaft behaupte in ihrer Zwei-Täter-Theorie, dass Mundlos und Böhnhardt geschossen, und nur sie, geschossen, und sie die Tat ohne Zutun ortskundiger Dritter begangen hätten. Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 habe „der Innenminister“ erklärt, alle Ermittlungen seien von damals an darauf ausgerichtet gewesen, die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nachzuweisen. Dies sei tendenziös und gescheitert. Im Ermittlungsbericht des BKA vom Oktober 2012 heiße es im Wortlaut: „Ein eindeutiger Nachweis, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.“ Nach seiner Analyse, so der Sachverständige Thomas Moser, seien Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht die Täter, zumindest nicht die unmittelbaren Schützen. Da die Anklage im Prozess in München laute, dass Mundlos und Böhnhardt die Täter der Morde, darunter des Attentats in Heilbronn, gewesen seien und Beate Zschäpe Mittäterschaft dazu begangen habe, würde bei Zweifeln an deren Täterschaft auch die Mittäterschaft von Beate Zschäpe wegfallen. Deswegen sei für ihn das „Nichtverhalten“ der Verteidiger von Beate Zschäpe auffällig: Sie hätten keine einzige Frage gestellt, keinen Beweisantrag formuliert usw., gar keine Verteidigung vorgenommen, sondern einfach schweigend dabei gesessen. Beate Zschäpe wisse viele Dinge, darunter auch Sachen, die möglicherweise auch für Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik nicht angenehm seien. Er vermute, dass daher das Schweigen das Beste sei, sowohl für sie als auch für diese Sicherheitsbehörden.“


Es wurde immer wieder behauptet, dass V-Leute des Bundesamtes keine Kontakte zum Kerntrio des NSU gehabt haben. Petra Pau fragt am 7.4.2016:

„Wie war das eigentlich, wurden gegebenenfalls auch vorhandene Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Beziehung zwischen dem NSU-Kerntrio und Herrn Marschner vernichtet?“

Wieder einmal bringt ein V-Mann den Verfassungsschutz in arge Bedrängnis:

„Ralf „Manole“ Marschner ist eine der zentralen Figuren in dem bisher immer noch unaufgeklärten Netzwerk um das „Terrortrio“ Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mutmaßlich Beate Zschäpe, die seit dem 6. Mai 2013 in München vor Gericht steht. Es geht um die Frage: Wie nahe waren Spitzel der verschiedenen deutschen Verfassungsschutzbehörden den Tätern, die innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen ermordeten? Der Fall hat bisher elf Untersuchungsausschüsse und einen bis heute 272 Verhandlungstage dauernden Mordprozess beschäftigt, ohne dass die zentrale Frage bisher vollständig beantwortet wurde: Gab es Mitwisser im Umfeld der Nachrichtendienste oder sogar bei den Behörden selbst? Ralf Marschner alias Manole alias Primus war von 1992 bis 2002, zehn Jahre lang, bezahlter Spitzel des BfV. In den letzten beiden Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit betrieb er eine Baufirma in Zwickau und beschäftigte dort den NSU-Mörder Uwe Mundlos, das legen seine eigenen Aussagen vor Beamten des Bundeskriminalamtes 2013 sowie weitere Dokumente und Aussagen unabhängiger Zeugen nahe. (…) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, von der „Welt“ mit den Rechercheergebnissen über V-Mann Primus und dessen mutmaßlichen Mitarbeiter Mundlos konfrontiert, erklärte dazu: „Wir haben keine Hinweise darauf. Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war.“ Am 16. März 2016 stellte die Abgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Anfrage an die Bundesregierung nach den Quellenmeldungen von „Ralf Marschner, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Aliasnamen Primus“. Der Bundesminister des Innern lehnte die Beantwortung ab: „Zu etwaigen Einsätzen von V-Leuten bzw. Vertrauenspersonen gibt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft.“ Das würde „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik“ haben.“ (Welt Online 6.4.2016)


SZ Online berichtet am am 20.4.2016, dass die Bundesanwaltschaft es nicht für notwendig hält den V-Mann und NSU-Arbeitgeber Ralf Marschner vor dem Münchener NSU-Prozess anzuhören:

„Schützt die Bundesanwaltschaft dunkle Machenschaften des Verfassungsschutzes? Will sie die Aufklärung der NSU-Morde verhindern? Solche Vorwürfe kamen am Mittwoch auf, am 277. Tag des NSU-Prozesses. (…) Es lägen keine belastbaren Erkenntnisse dafür vor, dass Zschäpe, Mundlos oder Böhnhardt in einer der Firmen des ehemaligen V-Mannes Ralf Marschner gearbeitet hätten. Und selbst wenn – dann würde das noch nichts darüber aussagen, ob sie mit den Fahrzeugen der Firma auch zu den Tatorten gefahren seien. Und ob Marschner in die Taten eingeweiht war. Der hatte bei einer Vernehmung angegeben, die drei nicht zu kennen. Diemer sagte zudem, da der ehemalige V-Mann in der Schweiz lebe, sei es auch aus „verfahrensökonomischen Gründen“ nicht nötig, ihn zu laden. Das würde nur den Prozess in die Länge ziehen.(…) Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der den Antrag auf Vernehmung von „Primus“ gestellt hatte, erklärte, er könne nicht nachvollziehen, warum es nicht wichtig sei, ob „Primus“ den Dreien das Leben im Untergrund ermöglicht hat. „Wir haben hier eine ganze Reihe von Quartiermachern und Unterstützern gehört, dann einen zentralen Zeugen nicht zu hören, das würde der bisherigen Übung in diesem Verfahren diametral widersprechen.“ Es handele sich nicht um Gerüchte, es gebe Zeugenaussagen. Und vor dem Gerichtssaal sagte Scharmer, seine Mandantin Gamze Kubasik, deren Vater vom NSU getötet wurde, glaube nicht mehr daran, dass auch wirklich nach der Wahrheit gesucht werde.Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann griff die Bundesanwaltschaft schroff an. Er sagte, mit der Ablehnung des Zeugen kündige die Bundesanwaltschaft das Versprechen auf, das sie den Opfern gegeben habe: die Hintergründe der NSU-Morde aufzuklären. Hoffmann sagte, er empfinde die Worte Diemers als empörend. „Der Generalbundesanwalt blockt und will damit den Verfassungsschutz schützen. Was wissen Sie? Was wollen Sie schützen?“, wandte er sich direkt an Diemer. „Wir drehen hier mit enormem Aufwand jeden Stein um, um zu erfahren: Von was haben die drei gelebt? Wie lang kann das Geld aus den Überfällen gereicht haben? Es wird ausgerechnet, ob der Wasserverbrauch in den Wohnungen der drei ausgereicht hat.“ Und jetzt werde eine wichtige Zeugenaussage abgelehnt. Und das in einer Situation, in der zentrale Fragen noch ungeklärt seien: „Wie kam es zur Auswahl der Mordopfer? Mit welchen Fahrzeugen haben sich die Mörder zu den Orten bewegt? Und jetzt haben wir eine reelle Chance, dem näher zu kommen, und jetzt wird abgeblockt und gesagt, das spielt keine Rolle. Ich kann das nicht wirklich fassen.“


Dirk Laabs (Heimatschutz Autor) im BR Interview vom 16.6.2014:

„Das Verlogene beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ja, dass die sagen: In dem Moment, wo ein V-Mann straffällig wird, stoßen wir ihn ab. Da gibt es dieses großartige Beispiel, den V-Mann „Primus“, der in Zwickau angesetzt ist, wo auch das sogenannte „Trio“ lange lebte. Ausgerechnet der wird abgeschaltet, weil er seinem V-Mann-Führer nicht verraten hat, dass er bei einer Produktion einer sehr bekannten Rechtsrock-Band, „Landser“, mitgemacht hat. Da zieht sich natürlich der V-Mann-Führer folgende Zwickmühle auf: Wenn ihm dieser V-Mann „Primus“ schon das nicht verrät, warum soll er dann verraten – und dafür gibt es Anzeichen – dass er dem NSU geholfen hat? Das heißt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will beides. Sie behaupten: „Nein, wir schließen aus, dass unsere V-Leute irgendetwas damit zu tun haben.“ Aber andererseits mussten sie zugeben, sie hatten sie nicht unter ihrer Kontrolle. Dieser Widerspruch ist noch nicht genug herausgearbeitet worden. (…) Brandt hatte kein Auto, kein Geld, kein Telefon. Da ging er zum Amt – dann hatte er ein Auto, ein Handy und war mobil. Und er hatte eine gewisse Struktur. Das ist wirklich das Schlimme: Dass viele dieser zentralen V-Leute, auch „Corelli“, der inzwischen tot ist, überhaupt erstmals die Struktur in ihren Leben hatten, um überhaupt so erfolgreich in der Szene zu sein. Wer will mir denn erzählen, dass „Primus“ allein in der Lage gewesen wäre, drei Geschäfte in Zwickau zu eröffnen, ohne diesen ständigen Geldfluss und die Struktur des Bundesamts?“


Valentin Lippmann, die Grünen in Sachsen am 7.4.2016:

“Mir stellt sich erneut die Frage, ob auch der sächsische Verfassungsschutz vom Aufenthalt des Trio wusste. Das Ehepaar Susann und André Eminger gehörten zum Freundeskreis Marschners und galten als engste Vertraute des Trios. Sie waren auf dem Radar des sächsischen Verfassungsschutzes, der im März 2003 versuchte, André Eminger als Spitzel zu werben. Dass diese Anwerbeversuche kurz nach der Abschaltung des BfV-Spitzels Marschner stattfanden, ist möglicherweise kein Zufall.”


Was geschah am 4.11.2001 in Eisenach als Mundlos und Böhnhardt tot im Wohnmobil gefunden wurden? Thomas Moser schreibt am 18.4.2016 auf Telepolis über den wenig glaubwürdigen Zeugen KOK Lotz vor dem NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages:

„Michael Lotz wartete dann aber noch mit einer dritten Tötungsversion auf. Zunächst wollte der Ausschuss wissen, was die Situation im Wohnmobil für die zwei so aussichtslos gemacht habe, dass sie sich umbrachten? Lotz antwortete: „Vielleicht, weil sie sahen, dass die Polizei bereits mit Streifenwagen da war.“ Daraufhin intervenierte der Regierungsvertreter des Landes Thüringen, der Zeuge äußere Mutmaßungen, man solle doch anders fragen. Nun sagte Lotz: „Eventuell wurde Böhnhardt ja versehentlich von Mundlos erschossen.“ Eine Antwort, derart unseriös, dass sie schlagartig die Authentizität der gesamten Zeugenaussage in Zweifel zog. Es gab noch weitere Beispiele für das tendenziöse Aussageverhalten des KOK Lotz. Da ist die Frage, ob es eine dritte Person am und im Wohnmobil gegeben haben könnte. Der Ausschuss wollte vor allem wissen, ob das ausermittelt ist. Lotz berichtete von einer Meldung über eine männliche Person, die an der Autobahnauffahrt versuchte, Fahrzeuge anzuhalten. Ein Streifenwagen seit dorthin gefahren. Die Person sei aber nicht mehr feststellbar gewesen. Für ihn sei sowieso klar, dass eine dritte Person „keine Rolle gespielt haben kann“. Aus dem Wohnmobil sei keine herausgekommen. Daraufhin wurde ihm ein Foto des Fahrzeuges von der Fahrerseite gezeigt und der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger fragte: „Wer steht auf der anderen Seite des Wohnmobils?“ Lotz: „Kann ich nicht sagen.“ Binninger: „Sehen Sie! Warum können Sie dann sagen, da kam keiner raus?“ Und Lotz: „Die beiden Streifenbeamten, die kurz vor dem Brand ankamen, sagten, sie hätten keine dritte Person gesehen. Sie hätten unter dem Wohnmobil durchgeschaut und keine Füße gesehen.“ Diese Aussage der beiden Streifenbeamten wäre neu. Hat Lotz sie erfunden? Beim Prozess in München wurden die Beamten ausgiebig danach gefragt, was sie gesehen haben, und es stellte sich heraus, dass sie so gut wie nichts gesehen haben konnten. Als sie sich damals dem Wohnmobil näherten, fielen drei Schüsse in kurzen Abständen. Die Polizisten gingen daraufhin hinter einem Pkw und einem gemauerten Müllcontainer auf der anderen Straßenseite in Deckung. Dort blieben sie noch, als die Löscharbeiten der Feuerwehr bereits begonnen hatten. Dass sie unter dem Wohnmobil durchgeschaut hätten, sagten sie nicht. Der Auftritt von Kriminaloberkommissar Michael Lotz wirft Fragen auf. Er äußerte sich nicht nur zum Tatgeschehen vom 4. November 2011, sondern auch zu Zeugenaussagen vor Untersuchungsausschüssen und zu Presseberichten. Verfolgte er eine bestimmte Absicht? War dieser Auftritt abgesprochen und vorbereitet?“


18.04.2016 – Die Fraktion DIE LINKE widmet sich ebenfalls der Eisenach Anhörung des Untersuchungsausschusses:

„Die Frage nach einer möglichen dritten Person am Tatort und den Umstände der jeweiligen Tötungen spielten ebenfalls eine längere Rolle. Letztlich kann die bis heute gängige Version des Ablaufes nicht mit hundertprozentiger Sicherheit belegt werden, allerdings gibt es für die These einer dritten Person oder eines gänzlich anderen Ablaufs erst recht keine Belege. Auch die später vernommene Zeugin der Tatortgruppe, Michel, gab an, dass es rund um das Wohnmobil keinerlei Hinweise auf andere Personen gegeben habe. Die Anwesenheit von Verfassungsschützern oder anderen Geheimdiensten am Wohnmobil konnte vom Zeugen Lotz nicht bestätigt werden, ihm seien alle Personen über die Polizei bekannt gewesen. Anders als Lotz sah die Zeugin Michel von der Tatortgruppe im Abschleppen des Wohnmobils einen klaren Verstoß gegen die Regeln der Tatortarbeit. In der Beratung dazu haben sie klar widersprochen bzw. ihre Bedenken geäußert, aber schließlich müsse der Leiter des Einsatzes die Entscheidungen treffen. Ihr hätten, so vermutete die Zeugin, die Informationen zum Hintergrund dieser Entscheidung gefehlt. Trotz deutlicher Zurückhaltung der Zeugin fiel von ihr das Wort „Spurenvernichtungskommando“, als das sich normalerweise die Polizeiführung nicht zeige. Deutlich wurde durch die Zeugin, dass in diesem Fall eine klar hierarchische Entscheidungskette bestand, in der die Einwände der Kolleg_innen kein Gehör fanden. Ihre Anweisung habe gelautet, sich vordringlich um die Identifizierung der Toten zu kümmern, was aus polizeilicher Sicht, zwecks weiterer schneller Ermittlungen, durchaus sinnvoll sein kann. Der Zeuge Sopuscheck war am 5.11. mit der Sicherung von Asservaten im Wohnmobil befasst und hat dabei u.a. einen Rucksack mit verschiedenen CDs bzw. DVDs gefunden. An die Aufschrift „NSU“ auf einzelnen DVDs konnte er sich nicht mehr erinnern. Die Asservate wurden verpackt und an das LKA übergeben – eine inhaltliche Sichtung erfolgte nicht. Hätte man sich die DVDs angesehen, wäre schon am 5.11. und nicht erst am 9.11. mit dem Auffinden der Ceska-Waffe im Brandschutt in Zwickau die ganze Dimension des Geschehens deutlich geworden. Schließlich wurde mit dem Zeugen Hummert ein damaliger Computerfachmann des LKA Thüringen gehört, der den Auftrag hatte, die Wegfahrsperre des Wohnmobils zu untersuchen und der auch die Festplatten der Helfer des Trios, Wohlleben und Kapke, entschlüsseln und sichern sollte. Die Schilderungen des Zeugen zu später Stunde machten einige Schlampereien des BKA deutlich, die bei den Ausschussmitgliedern ungläubiges Staunen hervorriefen. So fand Hummert beim Ausbau der Wegfahrsperre im Februar 2012 eine Patronenhülse im Fahrerraum des Wohnmobils, die das BKA bis dahin übersehen hatte. Nachdem die Wegfahrsperre mühsam ausgebaut wurde, verzichtete das BKA ohne Angabe von Gründen darauf, sie auszulesen. Schließlich wurde Hummert im Amt morgens um 6:15 Uhr von einer Gruppe BKA-Beamter aufgefordert, die noch nicht gesicherte und ausgelesene Festplatte von Wohlleben sofort herauszugeben. Später forderte man von ihm die Übersendung der Datensicherung und beschwerte sich, dass diese nicht vollständig sei.“


Wer hätte das gedacht? Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim und versucht die Kontakte von Marschner zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu vertuschen indem gezielt Informationen gestreut und wichtige Akten unter Verschluss gehalten werden:

„Neue Recherchen der „Welt am Sonntag“ belegen, dass in diesem zusätzlichen Geheimverfahren mehr als ein Dutzend Zeugenaussagen zum Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner enthalten sind. Es wurden auch drei V-Mann-Führer und mindestens ein V-Mann des BfV vernommen sowie zwei weitere V-Leute der Landesämter Hamburg und Thüringen. Es ist unbekannt, ob sich Marschner oder sein V-Mann-Führer mit dem Decknamen „Richard Kaldrack“ darunter befinden. Die Protokolle? Unter Verschluss. Die Ergebnisse? Streng abgeschirmt. Das Verfahren zur Aufklärung einer beispiellosen neonazistischen Mordserie? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Richter, der Anwälte, der Opfer-Vertreter. Geheim.(…) Wichtige, vielleicht sogar zentrale Ermittlungsakten aus dem NSU-Komplex liegen in den Giftschränken der Bundesanwaltschaft, und diese werden selbst auf ihren Antrag nicht geöffnet. Nur wenn der Generalbundesanwalt sie für seine Öffentlichkeitsarbeit braucht, werden gezielt Aktenstücke aus der Schublade gezogen. Ob sie den Sachverhalt jeweils korrekt wiedergeben, ist dabei durchaus fragwürdig. So ist das „Dementi“ in Sachen Marschner Bau-Service bei näherer Betrachtung eher dürftig. Die Bundesanwaltschaft behauptet in ihren nicht für Zitate freigegebenen Gesprächen mit Journalisten und Abgeordneten – nachprüfen lässt sich das derzeit mangels Akteneinsicht nicht –, dass sie 16 ehemalige Bauarbeiter Marschners vernommen habe. Was dabei verschwiegen wird: Bei der Mehrzahl von ihnen handelt es sich um langjährige, teils militante Neonazis mit einem ausgeprägten Hass auf diesen Staat und nur wenig ausgebildeter Glaubwürdigkeit. Unter diesen finden sich ehemalige Anhänger der wegen ihrer besonderen Gewaltbereitschaft verbotenen Neonazi-Gruppierung „Blood & Honour“ und der „Hammerskins“, die weltweit den „Weißen Arischen Widerstand“ propagieren. Inoffiziell teilte die Bundesanwaltschaft ausgewählten Medien und in nicht öffentlicher Sitzung den Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschuss weitere, sorgfältig gefilterte Einzelheiten mit: Ralf Marschner habe in seiner entscheidenden BKA-Vernehmung vom Februar 2013, in der er mehrfach einräumte, dass ein „Max-Florian Burkhardt“ bei ihm gearbeitet habe, schlicht zwei Namen verwechselt.“ (Welt Online 17.4.2016)


Am 12.4.2016 tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags erstmals öffentlich. Es ging es um mögliche Kenntnisse durch V-Mann „Piatto“ Ende der 1990er Jahre, dass sich das NSU-Kerntrio Waffen beschaffen wollte:

Brandenburgs V-Mann „Piatto“ soll bereits 1998 Hinweise gegeben haben, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Waffen beschaffen und alles für eine mögliche Flucht nach Südafrika vorbereitet hätten. Dazu zählten auch neue Pässe. Die Verfassungsschützer aus Brandenburg lehnten jedoch ein Hilfegesuch aus Thüringen ab, so der im Raum stehende Vorwurf. (…) mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU dominieren weitere Spekulationen und Fragezeichen. Etwa, warum der Geheimdienst das Handy seines Informanten austauschte, genau an dem Tag, als eine SMS über die geplante Bewaffnung der Zelle kam. Die möglichen Ermittlungspannen sollen aufgearbeitet werden. Dazu sollen Dokumente zugänglich gemacht werden, die nicht mehr unter Geheimhaltungsvorschriften fallen.“ (MAZ Online 12.4.2016)

Aus gegebenem Anlass sei der nachfolgende Dialog zwischen dem damaligen V-Mann Führer Meyer Plath und dem CDU-Obmann im 1. NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags empfohlen (15.4.2013):

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Wissen Sie noch, wie das bekannt wurde, dass dieses Handy enttarnt wurde, dass es ein Behördenhandy ist in diesem Sommer 98?

Zeuge Gordian Meyer Plath:

Ich habe daran keine eigene Erinnerung mehr. Ich habe bei der Vorbereitung auf den heutigen Termin in der Aktenlage gefunden, dass dies wohl ein Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz war was auf welchen Wegen, habe ich jetzt nicht mehr erinnerlich, und mitbekommen, dass eine TKÜ-Maßnahme des thüringischen LKA, meine ich, eben gegen den Betroffenen Werner lief und in dessen Rahmen das eben so rausgekommen war. Und darüber hat uns die Kollegin ich glaube, es war eine Kollegin des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterrichtet, so dass wir daraus den Schluss zogen: Das war jetzt aber nicht State of the Art nachrichtendienstlicher Legendierung von Kommunikationswegen, weswegen dann am 25. ein anderes Handy zur Verfügung gestellt wurde.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Jetzt kann ja das BfV aber eigentlich nicht aus einer Maßnahme, die noch läuft, des thüringischen LKA irgendwie erfahren, dass da von Werner eine Handynummer kontaktiert wird, immer wieder, oder auch mitgehört wird. Und man kann sich nicht erklären: Wer ist denn der Gesprächspartner?  Und dann ermittelt man den Anschlussinhaber, und dann kommt Innenministerium Brandenburg raus. Das kann ja das BfV eigentlich nur dann wissen, wenn sie eine eigene Maßnahme machen. Oder gibt es andere Wege, dass ausgerechnet das BfV darauf kommt und sagt:„ Achtung, ihr seid hier aufgefallen mit eurem Handy“?

Zeuge Gordian Meyer Plath:

Darüber kann ich nur spekulieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das LKA Thüringen diese Erkenntnisse mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt hat.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Aus welchen Gründen?

Zeuge Gordian Meyer Plath:

Darüber kann ich auch nur spekulieren.


ZDF Morgenmagazin Interview vom 12.4.2016 mit Dorothea Marx (SPD):

Anja Heyde, ZDF Moma:

„Jedweder noch so gravierende und noch so zum Himmel schreiende Widerspruch, der bei dem Prozess und den Ermittlungen aufgetaucht ist um den NSU, wurde entweder zur Panne oder zum Zufall erklärt. Wenn ich Sie jetzt so höre, wie wahrscheinlich ist es denn oder wie viel Hoffnung haben Sie denn, dass Sie tatsächlich noch was aufklären können?“

Marx:

„Ja, wir geben einfach nicht auf. Und mit dem öffentlichen Druck und dem Nachfragen auch von Journalisten hoffen wir, dass die Wahrheit dann doch irgendwann mal ans Licht kommt. Dass es nur noch Pannen gewesen sein sollen oder Fehler, da haben wir uns in Thüringen schon in unserem letzten Bericht von verabschiedet. Wir haben von dem Verdacht gezielter Sabotage gesprochen und inzwischen, wenn es jetzt so ein soll, dass Marschner den Uwe Mundlos beschäftigt hat, in einer Zeit, wo er die ersten Morde begangen hat und auch noch per Haftbefehl zu der Zeit ja gesucht worden ist wegen des Sprengstofffundes in Thüringen, dann ist der nächste schlimme Verdacht der des betreuten Mordens. Da müssen die Ämter liefern um diesen Verdacht zu entkräften.“


Irgendwer sollte den Qualitätsjournos von Welt Online den Unterschied zwischen einem V-Mann und einem V-Mann Führer erklären:

Screenshot Welt Online 7.4.2016

Uwe Mundlos angestellt in der Zwickauer Firma des rechtsextremen V-Mannes Ralf Marschner (Primus)? Beate Zschäpe als Aushilfe in Marschners rechtem Szeneladen Heaven & Hell? Da verlieren selbst Politiker langsam die Contenance.

Irene Mihalic, NSU-Expertin der Grünen:

„Im Grunde genommen muss man ja davon ausgehen, dass das NSU-Trio geradezu umzingelt war von einer Vielzahl von V-Leuten. Ich will nicht mehr an Zufälle glauben, etwa dass da rein zufällig ein V-Mann in der Nähe war, und das der zufällig Dinge mitgekriegt hat, sie dann aber nicht mitgeteilt hat. Ich kann da einfach nicht mehr daran glauben, dass das alles irgendwelche zufälligen Personen-Konstellationen sind.“

Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses:

„Man muss sich die Frage stellen: Wer wusste noch alles vom Aufenthaltsort des Trios, wenn die hier ganz normal und ungeniert, während sie gesucht wurden, auf dem Bau gearbeitet haben?“

Petra Pau (die Linke) :

„Mehr denn je sind Zweifel angebracht, ob die offizielle Version der Geschichte stimme, wonach ein Nazi-Trio namens NSU mehr als zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen sei, unerkannt und unbehelligt. So wird Bundeskanzlerin Merkel weiter in den Meineid getrieben, denn sie hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Und so werden die NSU-Opfer weiter verhöhnt, von Staats wegen.“

Mehmet Daimagüler (Nebenklage Anwalt im NSU-Prozess) in der Tagesschau vom 7.4.2016:

„Ich stelle sogar die Frage, ob es nicht der Verfassungsschutz war, der dieses Arbeitsverhältnis erst eingefädelt hat.“

Deutsche Welle (7.4.2016):

„The alleged right-wing terrorist Uwe Mundlos is said to have worked for a company belonging to an informant of the German intelligence service. The story sounds plausible. Conspiracy theorists could have a field day with this one: The right-wing extremist National Socialist Underground (NSU) could have been a product of the German intelligence services.“

„Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. „De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ ( Freitagausgabe). Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere.“ (Tagespiegel 7.4.2016)

Und was sagt der Chef des BfV, Maaßen:

„Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war.“

Klingt nicht nach einem Dementi.

SPON Headline am Abend des 7.4.2016:

„Angebliche Jobs bei V-Mann: Bundesanwaltschaft dementiert Berichte über Mundlos und Zschäpe.“

Und hier ist das „Dementi“ im Wortlaut:

„Die Ermittlungen haben bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Mitglieder des NSU in einem von Ralf M. betriebenen Unternehmen beschäftigt waren.“

„Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zschäpe einige Jahre später in einer anderen Firma des V-Manns Marschner gearbeitet. Ein früherer Partner Marschners bestätigte auf Anfrage, er habe dessen Geschäft finanziert. Es habe sich um einen Szene-Laden mit dem Namen „Heaven and Hell“ gehandelt. Das Geschäft habe nach seiner Erinnerung zwischen 2008 und 2011 existiert. Er habe alle Mitarbeiter gekannt, die dort gearbeitet hätten. Auf die Frage, ob auch Zschäpe dabei war, antwortete Marschners Partner zunächst, dazu wolle er am Telefon nichts sagen und fügte dann hinzu: „Ich habe nicht nein gesagt.“ Aus der Vernehmung eines anderen Zwickauer Neonazis im Jahr 2012 geht hervor, dass auch die Behörden von Zschäpes Beschäftigung in dem Geschäft wussten. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes konfrontierte den Neonazi darin mit der Feststellung: „Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Beate Zschäpe im Ladengeschäft „Heaven & Hell“ gearbeitet oder wenigsten (sic) mit ausgeholfen hat“. Das Vernehmungsprotokoll liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.“ (ZDF heute 7.4.2016)

Der rechte Rand schrieb bereits 2014 über V-Mann Marschner und seine mutmaßlichen Kontakte zur NSU-Kernzelle:

„Dem NSU-Trio will V-Mann »Primus« in all den Jahren, in denen er in Zwickau lebte, kein einziges Mal begegnet sein. Nach dem Auffliegen des Trios meldeten sich allerdings zwei Zeugen bei der Polizei, die Marschner mit den Dreien gesehen haben wollen. Der eine war ein langjähriger Geschäftspartner von ihm. Zusammen gehörte ihnen das »Heaven and Hell«, ein weiteres Modegeschäft, das 2005 eröffnet wurde. Er meinte, Zschäpe mehrmals in diesem Laden gesehen zu haben. Andere Zeugen schlossen aus, dass Zschäpe hier gearbeitet habe, da gewesen sei sie aber wahrscheinlich öfter. Ein weiterer Zeuge bezog sich auf das Jahr 1998, das Jahr des Abtauchens des NSU. Auf einem Fußballturnier im thüringischen Greiz sei Marschner damals mit Böhnhardt und Mundlos aufgetaucht. Marschner habe nach Waffen gefragt, der Zeuge habe jedoch verneint. Laut ZeugInnen neige Marschner zur Gewalt und habe sich viele Feinde gemacht. Und, er sei kein guter Geschäftsmann gewesen. Mehrmals bekamen seine MitarbeiterInnen nicht das, was ihnen zustand. Mindestens fünf Firmen hob er aus der Taufe. Eine davon, die zu den anderen gar nicht passen mag, war der »Bauservice Marschner«: eine Firma, über die es beim Gewerbeamt keinerlei Unterlagen gibt. Bundesweit nahm sie Aufträge an, um diese gibt es heute einige Ungereimtheiten. Über die Firma wurden mehrere Autos gemietet, auch an den Tagen, an denen der NSU in Nürnberg Abdurrahim Özüdoğru und in München Habil Kılıç ermordete. Beides im Jahr 2001, in dem er auch Max-Florian Burkhardt anstellte, der dem Trio drei Jahre zuvor Unterschlupf gewährte.“

Bei SPON firmierte Marschner 2003 noch unter dem Decknamen Peter K.:

„Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen „Primus“ seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Die Ermittler konnten diese Aussagen allerdings bislang nicht verifizieren. In seiner Zeugenvernehmung bestritt K., das Trio persönlich gekannt zu haben. Zugleich räumte er jedoch Kontakte zu Mitgliedern der „Blood & Honour“-Sektion Sachsen ein sowie zu André E. und dessen Frau. Der 33-jährige E. gehört zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Verfahren, das im April vor dem Oberlandesgericht München beginnen soll. Ihm werden Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu versuchtem Mord und Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht.“

Der Vorsitzende des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, erinnert an die Einbindung Marschners in neonazistische Netzwerke, in deren Reihen weitere V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren:

„Zwischen dem rechtsterroristischen NSU und dem Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) im Südwesten hat es nach Angaben des CDU-Innenexperten Clemens Binninger indirekt eine Verbindung gegeben. Der zeitweilige V-Mann Ralf Marschner, der vorübergehend die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt haben soll, habe auch Kontakte zum Gründer des KKK-Ablegers im Südwesten gehabt, sagte Binninger dem «Reutlinger Generalanzeiger» (Dienstag). Beide hätten sich gut gekannt – und beide hätten auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden.“

Dies war bereits 2015 Gegenstand der Diskussion im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg:

„So haben sich die Parlamentarier noch keine Meinung zu einem Internetchat des späteren Klanchefs und V-Manns des Landesamtes für Verfassungsschutz, Achim Schmid, mit dem KKK-Mitglied und Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschuss (BfV), Thomas Richter, gebildet. In ihrer Unterhaltung diskutieren die beiden Kapuzenmänner im Mai 2000 Möglichkeiten, sich zu bewaffnen. In diesem Zusammenhang fällt der Name des ebenfalls für das BfV-spitzelnde V-Mann Ralf Marschner. Dieser war zu Beginn der 2000er Jahre als Waffenbeschaffer in der rechten Szene bekannt. Nachgewiesen haben die bisherigen Nachforschungen der Polizei, dass Marschner ein enges Netzwerk zu den direkten NSU-Unterstützern Jan Werner, Mirko Hesse, Thomas Starke sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeklagten NSU-Unterstützer André Emminger unterhielt.“

Screenshots aus dem Booklet der Landser CD „Ran an den Feind“, die mithilfe mehrer rechtsextremer V-Leute aus dem Blood & Honour Umfeld, die auch Kontakte zum NSU-Kerntrio hatten, produziert und vertrieben wurde:

Marschner war auch Abnehmer der indizierten CD „Ran an den Feind“ der Berliner Neonazi Band Landser, in deren Produktion mehrere V-Leute und NSU-Kontaktpersonen involviert waren:

„Ende Oktober 2000 wurde ein anonym abgefasster Brief an 19 ausgesuchte Händler für neonazistische Musik verschickt. Er enthielt die Bestellmodalitäten und eine CD ohne Booklet zur Untermauerung des Angebots. Die Angeschriebenen bekamen am 27. Oktober einen Anruf und ein »Otto« fragte sie, wie viele »T-Shirts« sie zugeschickt haben wollten. Die »T-Shirts« waren der Codename für die CDs, der Anrufer war Thomas Starke. Positive Antworten bekamen die Vertreiber u.a. von Ingo Grönwald vom Phoenix-Versand aus Weimar, Gunther Lotze vom Apache-Laden aus Sach­sen, Sven Schneider vom Hatesounds-Versand aus Borkwalde, von Markus Thielke vom New Dawn-Laden in Anklam, von Ralf Marschner vom Last Ressort Shop in Zwickau und von einem CD-Händler aus Nidda. Alle sechs erklärten sich bereit, insgesamt 3.150 CDs abzukaufen. Die CDs wurden umgehend rausgeschickt.“ ( AIB 61 / 3.2003 | 17.12.2003)

Jens Eumann/ Freie Presse/ Zwickauer Zeitung , 02.02.2013:

„Ralf M., genannt „Manole“, war über Jahre ein wichtiger Mann der Neonazi-Szene von Zwickau. Seine Band „Westsachsengesocks“ reihte sich ein in den Reigen rassistischer Musiker, die unterm Schirm der inzwischen verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ eine Heimat fanden. In Zwickau gründete Ralf M. einen Szeneladen, den er „Last-Resort-Shop“ taufte, in Anlehnung an den gleichnamigen Londoner Szenetreff, in dem der „Blood-&-Honour“-Gründer Ian Stuart Donaldson einst seine rassistische Band „Skrewdriver“ rekrutierte. Während „Manole“ im Last-Resort-Shop bot, was das Neonazi-Herz begehrt, eröffnete er mit einem Partner ein weiteres Zwickauer Geschäft mit unverfänglicherer Kollektion. Bei „Heaven & Hell“ gab es Klamotten, die die Hooligan-Szene ansprachen. Überdies gab es von 2005 bis 2007 in diesem Laden auch eine Frau, die wohl zeitweise aushalf und die inzwischen zweifelhafte Berühmtheit erlangte: Beate Zschäpe. „Die kenne ich, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher“, so schilderte Ralf M.s Geschäftspartner seine Reaktion, als er erste Bilder Zschäpes in der Berichterstattung übers Auffliegen der Terrorzelle sah. Das gab es der Mann in Vernehmungen durchs Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorermittlungen an. Die Vernehmungsprotokolle liegen der „Freien Presse“ vor. Er sei nicht sicher, ob die Frau, die er auf den Fotos erkannte, als Kundin, „Gespielin“ von M. oder „Aushilfskraft“ im Laden gewesen sei. Klar indes sei, dass „Manole“ sie dem Umgang nach zu urteilen gut gekannt haben müsse.“

Der Chemnitzer Jan Werner, Chef der sächsischen Blood & Honour Sektion, betrieb das Label „Movement Records“ wurde für die Organisation der Produktion der Landser CD und deren Vertrieb gewonnen. Werner soll im Austausch mit dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos gestanden haben und 1998 versucht haben, über den Verfassungs­schutz-Informanten Carsten Szczepanski Schusswaffen für das NSU-Trio zu besorgen. Ebenfalls in den Vertrieb involviert war Werners Freund, Thomas Starke, der sich mit der Bereitstellung von ca. 9.000 DM quasi in die Produktion der CD „einkaufen“ konnte. Der „Blood & Honour“-Aktivist aus Chemnitz soll Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Untertauchen geholfen haben. Er besorgte zudem bereits Mitte der 1990er Jahre ein Kilo Sprengstoff für Uwe Mundlos. Thomas Starke war von 2000 bis 2011 Verbindungsmann des Landeskriminalamtes Berlin und soll zwischen 2001 und 2005 mindestens fünfmal Hinweise zum NSU und Umfeld gegeben haben. Im sächsischen Untersuchungsausschuss wurde zudem der Hinweis öffentlich, dass Starke schon vor 2000 als V-Mann geführt wurde. Mindestens von Ende 1996 bis Mitte 1998 sollen Starke und Zschäpe liiert gewesen sein. 2012 wurde die Informantentätigkeit Starkes publik. Die Berliner Polizei wollte Starkes Akte zunächst nicht an die Bundesanwaltschaft weiterleiten, verschwieg dem BKA Starkes Informantentätigkeit um dies schließlich auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzuenthalten:

„Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der Affäre um den Berliner V-Mann in der rechten Szene Fehler eingeräumt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel am Dienstag, er bedauere es, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen und an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechten Terrorgruppe NSU gegeben wurden. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden. Aus Gründen des Quellenschutzes sei es nicht verantwortbar gewesen, die Kontakte des V-Mannes zu dem Trio öffentlich zu machen, sagte er. Andernfalls wären das Leben des Informanten gefährdet und weitere Ermittlungen behindert worden.(…) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU), hat unterdessen Henkels Vorgehen in der NSU-Affäre in Berlin als juristisch korrekt bezeichnet. Henkel hatte die Informationen über den umstrittenen V-Mann der Bundesanwaltschaft, nicht aber dem NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt. Schünemann sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, die Bundesanwaltschaft habe “absoluten Vorrang”, denn sie führe das Strafverfahren. Wenn der Generalbundesanwalt Informationen dann nicht veröffentlichen wolle, weil sie das Strafverfahren gefährden könnten, dürfe er dies tun. “Insofern wurde hier absolut korrekt gehandelt.” Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) dem Bundeskriminalamt offenbar Informationen über den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe NSU, Thomas S., vorenthalten hat. S. wurde vom Berliner LKA zehn Jahre lang als V-Mann geführt.Wie die Nachrichtenagentur dpa und die “Berliner Morgenpost” berichten, hat das Bundeskriminalamt im Dezember 2011 und im Januar 2012 beim LKA Auskünfte über Thomas S. angefordert. Das Landesamt habe daraufhin erklärt, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die Nazi-Band “Landser” und in der rechten Szene Sachsens aktiv. Dass er von 2001 bis 2011 als V-Mann für das LKA arbeitete, wurde dem BKA demnach nicht mitgeteilt. Danach sei nicht explizit gefragt worden. Die BKA-Anfrage sei aus diesem Grund nicht an die für die V-Leute zuständige Fachdienststelle weitergeleitet worden. Dies geschah erst am 7. März 2012 nach einer konkreteren Anfrage des BKA. (…) Thomas S. soll dem LKA bereits 2002 Hinweise zu der untergetauchten rechtsextremen Terrorgruppe NSU gegeben haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden.Ob und wie die Informationen weitergegeben wurden und ob die Morde hätten verhindert werden können, wird derzeit von verschiedenen Gremien aufgeklärt.” (RBB 18.9.2012)

“Berlins Innensenator Frank Henkel gerät in der Affäre um einen V-Mann und früheren Helfer der NSU-Terrorzelle in Bedrängnis. Im Streit um die Weitergabe von V-Mann Akten des Landes Berlin gibt es neue Zweifel an den Aussagen des CDU-Politikers. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios findet sich in den Akten, die das Land Berlin am Dienstag dem Untersuchungsausschuss übersandte, kein Hinweis darauf, dass die Bundesanwaltschaft einer Weitergabe der Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss widersprochen habe. Die Akten zeigten vielmehr, dass das Berliner Polizeipräsidium zunächst sogar dem Generalbundesanwalt die Unterlagen zum V-Mann Thomas S. –Deckname VP 562 – nicht überlassen wollte. Anfang April lehnte Berlin eine entsprechende Anfrage aus Gründen des Quellenschutzes und wegen Schutzpflichten gegenüber dem Informanten ab. Erst Ende Mai schickte das Berliner Polizeipräsidium dem Generalbundesanwalt dann ein sogenanntes Behördengutachten, also eine Zusammenfassung der Akten zum V-Mann Thomas S. In einer Stellungnahme gegenüber dem ZDF erklärte der Generalbundesanwalt: “Die Berliner Landesbehörden haben der Bundesanwaltschaft ‑ entgegen deren Anforderung ‑ niemals Akten in dieser Sache übermittelt, sondern lediglich mit Schreiben vom 24. Mai 2012 ein dreiseitiges Behördengutachten.” Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den “NSU”-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe es nicht gegeben.” (ZDF 19.9.2012)

„Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Februar Akten zu S. gelöscht, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Das Investigativ-Team des stern rekonstruiert aus vertraulichen Dokumenten und öffentlichen Quellen die Akte Thomas S..“ (Stern.de 14.9.2012)

Ebenfalls involviert in die Produktion und den Vertrieb der Landser CD war der BfV-Spitzel Mirko Hesse:

„Dabei hat sich Hesse schon zu Beginn der 1990er Jahre nicht nur in der bundesweiten RechtsRock-Szene einen Namen gemacht. In Jugendjahren schließt er sich der »Nationalen Offensive« an, ein Jahr lang ist er bei der DVU, ehe er sich der »Freiheitlich Nationalen Partei« (FNP, später Freiheitliche Partei Deutschlands, FPD) anschließt. 1993 gründet er die »Hammerskins« Sachsen (SHS oder HSS) und reist zu Treffen häufig in die USA. 1996 findet die Polizei bei ihm Bombenbauanleitungen und Propagandaschriften der Organisation »Combat 18«. In dieser Zeit wird Hesse auch vom BfV angeworben, wo er unter dem Namen »Strontium« geführt wird. Die Gründung der SHS verkündet Hesse in seinem Fanzine»Hass Attacke«, das schnell zum Sprachrohr der deutschen »Hammerskins« avanciert. 1997 meldet er mit »H.A. Records« ein Gewerbe an, das zukünftig dazu dienen soll, neonazistische Musik zu produzieren und zu vertreiben. Mit Existenzgründungshilfe der EU und des Landes Sachsen in Höhe von 13.000 DM bekommt Hesse eine solide Basis für sein Geschäft. Er produziert Bands aus ganz Europa, reist herum und lernt die mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen Thomas Starke, Jan Werner, Ralf Marschner, Jörg Winter und das Ehepaar Antje und Michael Probst kennen. Im Jahr 2000 kommt Werner auf Hesse zu und bittet ihn erst um den Entwurf eines Covers für die neue »Landser«-CD »Ran an den Feind«. Später wird er Co-Produzent und bezeichnet sich als hauptverantwortlich für die Beschaffung der CDs. Ein weiteres Projekt sind die »White Aryan Rebels«, deren CD »Noten des Hasses« er zusammen mit Toni Stadler, einem weiteren V-Mann, produziert. Es ist Hesses aktivste Zeit, in der er auch durch Gewalttaten auffällt. (der rechte Rand/ Johannes Grunert)

SPON am 13.8.2002 über Hesse:

„Der vom Staat subventionierte V-Mann Mirko H. galt bis zu seiner Inhaftierung im Juli des vergangenen Jahres als Führer des deutschen Ablegers der „Hammerskins“. Außerdem vertrieb er über ein eigens gegründetes Platten-Label mehrere rechte CDs in ganz Deutschland. Für den Grünen Ströbele ist das Verhalten des Bundesamtes im Fall Mirko H. unverständlich. „Wie kann ein vom Staat bezahlter V-Mann gleichzeitig Führer einer rechten Gruppe sein“, fragt er sich und erwartet von Innenminister Schily eine rasche Antwort. Auch ein weiteres Verfahren gegen Mirko H. lässt dem Grünen Ströbele keine Ruhe. So war der Neo-Nazi laut einem Urteil aus dem Dezember 2001 maßgeblich an der Herstellung der CD „Ran an den Feind“ der rechten Kultgruppe „Landser“ beteiligt. Wegen der „Mithilfe bei der technischen Herstellung“ und dem Vetrieb der CD, die unter anderem auch Mordaufrufe gegen linke Journalisten, Politiker und Polizisten enthält, wurde er im Dezember 2001 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er noch heute in einer Justizvollzugsanstalt absitzt. Auch die Bundesanwaltschaft, die in Kürze die Anklage gegen Mitglieder von „Landser“ vorlegen will, hatte von der Beteiligung Mirko H.s an dem „Landser“-Vertrieb Kenntnis. Über die V-Mann-Tätigkeit wollte sich die Behörde jedoch nicht äußern. Kurz vor dem Urteil wurde Mirko H. laut Sicherheitskreisen als V-Mann des Verfassungsschutzes zwar abgeschaltet. Trotzdem sieht der Innenpolitiker Ströbele schon in der Zeit davor einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln der V-Mann-Führung. „Es ist doch absurd, dass ein Rechter einerseits vom obersten deutschen Ankläger schon länger wegen der Verbreitung einer CD mit Mordaufrufen verfolgt wird und gleichzeitig Geld vom Verfassungsschutz für Informationen bekommt“, meint Ströbele.“

Der V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes,Toni Stadler, war ebenfalls an der Produktion der Landser CD beteiligt:

„Nachdem das gesamte Layout von den Landser-Mit­gliedern abgenickt wurde, beauftragte Hesse den in Cottbus wohnenden Toni Stadler. Zu jener Zeit agierte Stadler auch als V-Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz. Stadler organisierte den Druck in Polen und lieferte die fertigen Book­lets an Sandro W. aus Bautzen, ein Strohmann von Hesse.“ (AIB 61 / 3.2003 | 17.12.2003)

Die WAZ recherchierte, dass Stadler mit Uwe Mundlos 2006 in Dortmund gesichtet worden sein soll. Wenige Tage vor einem NSU Mord:

„Toni S. soll im April 2006, wenige Tage vor dem Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, zusammen mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos an der Dortmunder Mallinckrodtstraße gesehen worden sein, wenige hundert Meter vom späteren Tatort entfernt. Das berichtet zumindest ein V-Mann der Dortmunder Polizei mit dem Decknamen „Heidi“. Das Netzwerk der rechtsextremen Terrorzelle NSU war einem Bericht zufolge offenbar deutlich größer als bisher angenommen. Wie aus schriftlichen Vernehmungen von „Heidi“ hervorgeht, hatte sich der V-Mann erstmals im September 2005 mit Toni S. in Dortmund getroffen. Im März 2006 berichtete dann „Heidi“ seinem Dortmunder V-Mann-Führer, dass Toni S. versuche, scharfe tschechische Waffen in Dortmund zu verkaufen. Eine anschließend geplante Ermittlung gegen Toni S. wegen illegaler Waffendeals verlief allerdings im Sande. Die Dortmunder Polizei verlor Toni S. aus den Augen. Erst im November 2011, nachdem die Terrorzelle NSU aufgeflogen war, meldete sich V-Mann „Heidi“ erneut bei der Dortmunder Polizei. Diesmal sagte er aus, Toni S. habe sich am 1. April 2006 mit dem NSU-Mann Uwe Mundlos in Dortmund getroffen. Drei Tage später wurde Kubasik in seinem Kiosk erschossen.“ (WAZ 25.3.2013)

Ex-V-Mann Stadler wurde am 27.4.2016 im NSU-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags zwangsvorgeführt:

„Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben.(…) Der Mord in der Mallinckrodtstraße will Toni Stadler nicht sehr interessiert haben. Er wohnte zwar nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt, aber so spannend sei das nicht gewesen. (…) Nach seinem Umzug nach Dortmund habe Stadler keine Kontakte zum Verfassungsschutz oder anderen Diensten gehabt. Andreas Kossiski fragt nochmal nach Kontakten zu Sebastian Seemann. In einer Vernehmung wurden Seemann Bilder vorgelegt. Seemann hatte ausgesagt, dass er Stadler kannte. Stadler soll bei einem Rechtsrockkonzert in Belgien gewesen sein, dieser kann sich diese Aussage nicht erklären. Sebastian Seemann habe ja auch für den Verfassungsschutz gearbeitet, vielleicht wurden ihm dort Bilder vorgelegt, spekuliert Toni Stadler. (…) Verena Schäffer fragt nochmal nach Kontakten nach Sachsen. Toni Stadler bleibt mal wieder nebulös. Jan Werner habe er einmal gesehen, Michael und Antje Probst kenne er vielleicht, Hendrik Lasch habe er auch einmal getroffen. Stadler habe „geschäftliche Kontakte“ zu ihm gehabt. Über untergetauchte Nazis habe er nie mit anderen Neonazis gesprochen. Carsten Sczepanski habe Toni Stadler auch nur zweimal getroffen. Toni Stadler möchte auch niemanden persönlich kennen, der bei „Blood & Honour“ aktiv gewesen ist. (…) Toni Stadler wird nochmal nach seiner Zeit in Dortmund gefragt. Mit der V-Person „Heidi“, der als Taxifahrer arbeitete, sei er manchmal gefahren. „Heidi“ sei aber eine „suspekte, windige Person“, die versucht habe, Stadler „zu bescheißen“. Deswegen sei Toni Stadler irgendwann nicht mehr mit ihm gefahren. Taxifahrten mit einem Uwe, gemeint ist Mundlos, oder zu NPD-Aktivisten habe es nicht gegeben. Da gehe mit „Heidi“ die Fantasie durch. In der Regel habe „Heidi“ Stadler abgeholt, wenn er „einen schlabbern“ war. Toni Stadler geht davon aus, dass sich „Heidi“ wichtig machen wolle. „Heidi“ halte Polizei und Justiz mit seinen Aussagen zum Narren. Die V-Person „Heidi“ sei in Dortmund ein „stadtbekannter Betrüger und Spinner“, sagt Toni Stadler aus.“  Toni Stadler erzählt weiter, welche Personen er nicht kennt. Thomas Starke aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk kennt er nicht. Stadler stellt sich weiter als kleines Licht dar. Er habe seine Kontakte und Freunde gehabt. Aber so breit sei er nicht vernetzt gewesen. In der rechtsextremen Szene kenne nicht jeder jeden. Toni Stadler habe sich nicht damit gebrüstet, die Cover von „Landser“-CDs gestaltet zu haben.“ (Ruhrbarone.de 27.4.2016)

Die WAZ berichtet am selben Tag über Stadler:

Das Landgericht Berlin verurteilte Toni S. am 11. November 2002 wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass Toni S. seine Straftaten mit Wissen und Duldung der Verfassungsschützer begangen habe – daher das recht milde Urteil. Das brandenburgische Innenministerium sprach im November 2012 dagegen von Schutzbehauptungen und weist jede Mitschuld des Verfassungsschutzes zurück. Der V-Mann Toni S. habe sich „durch eigenmächtige Aktionen strafbar gemacht“. Daher sei seine Verurteilung zu begrüßen. S. kam kurz nach seiner Verurteilung in ein Zeugenschutzprogramm. Offenbar auf eigenen Wunsch zog er 2003 nach Dortmund. Hier wollte er angeblich ein neues Leben beginnen. In einer Stadt, die auch damals schon als Zentrum der Rechtsradikalen in Westdeutschland galt. 2006 erschoss mutmaßlich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in der Dortmunder Nordstadt den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik. Laut einer früheren Aussage eines leitenden Ermittlers der damaligen Mordkommission wurde den Beamten erst 2011 klar, dass S. ebenfalls in der Nordstadt lebte und sich zum Zeitpunkt des Mordes an Kubasik in einer Funkzelle im Bereich Nordstadt befand. Ermittelt wurde gegen S. dennoch nicht. Der Ermittler gab an, dass er von der Generalbundesanwaltschaft die Order erhalten habe, S. nicht als Beschuldigten zu führen. Eine Begründung dafür gab die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht ab. Der Ermittler: „Mir wurde aber gesagt, dass es mir nicht zusteht, da weiter nachzufragen.“ (WAZ 27.4.2016)


Eine weitere Kontaktperson von Uwe Mundlos aus dem Chemnitzer Neonazi-Milieu, die ebenfalls mit Ralf Marschner bekannt war, ist Hendrik Lasch. Laschs Plattenlabel „PC Records“ veröffentlichte 2010 den „Döner-Killer“-Song der niedersächsischen Rechtsrock-Band „Gigi & und die braunen Stadtmusikanten“ über die Ceska-Mordserie:

„Für Donnerstag ist der 39-jährige Hendrik Lasch in den Zeugenstand geladen. Der smarte Bartträger mit Brille gilt als einer der einflussreichsten rechtsextremen Drahtzieher in Sachsen. Lasch stand nicht nur „Hammerskins“ und „Blood&Honour“ nahe, sondern auch der regionalen Rocker-Szene. Seit mindestens 1994 war er persönlich mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus Jena befreundet. Gemeinsam mit Kameraden fuhren die beiden bereits 1994 zu einem Konzert nach Niederbayern.(…) Lasch und Mundlos galten ebenso wie die Chemnitzer Neonazis Jan W. und Thomas Starke als „Macher“. Mundlos lebte im Untergrund seine zynische, menschenverachtende Kreativität weiter aus und die Chemnitzer hatten ihren Nutzen davon. Gemeinsam bastelte das abgetauchte Trio im Hinterzimmer das „Pogromly“-Spiel mit den Konzentrationslagern oder Mundlos zeichnete Comics wie die „Skinsons“, eine Mischung aus einem Skinhead und einem Mitglied der gelbhäutigen TV-Comicfamilie. Die erste Ausgabe des Chemnitzer „Blood&Honour“-Fanzines „White Supremacy“ im Jahr 1998 zierte ein keulenschwingender „Skinson“. Hendrik Lasch, der seinen Freund etwa 1999 im nahen Unterschlupf in Chemnitz besuchte, fertigte von den Mundlos-Zeichnungen 200 T-Shirts an. (…) Damals, Ende der 1990er Jahre zählte zum Chemnitzer Führungstrio von „Blood&Honour“ neben Jan W. und Thomas Starke auch der umtriebige Lasch. Enge Kontakte gab es ebenso zum Zwickauer Neonazi und Unternehmer Ralf Marschner, genannt „Manole“. Am 19. September 1998 beteiligten sie sich an einem Rechtsrock-Konzert der „Hammerskins“ Sachsen in Pölzig bei Leipzig. Ursprünglich sollte die Feier in der Schweiz stattfinden, wurde dort aber verboten. Während „Manole“ (Marschner) aus Zwickau mitorganisierte, verkauften Jan W. und Hendrik Lasch dort CDs und Kleidung.“ (Enstation Rechts 5.3.2015)


 Blood & Honour: NSU Helfer in Sachsen (Gamma 31.1.2012)

„Eine tragende Rolle bezüglich der ideologischen Ausrichtung des NSU und dem Aufbau seiner Unterstützerstruktur scheint das straff organisierte “Blood & Honour”-Netzwerk zu spielen. Mit dem militanten Arm „Combat 18“ und dem Prinzip des „führerlosen Widerstandes“ („leaderless resistance“) war die internationale Naziorganisation zweifelsohne Leitbild des NSU. Immer wieder wurde in Publikationen des konspirativ organisierten Netzwerks gefordert, den “Rassenkrieg” vorzubereiten: man müsse “geheime Strukturen schaffen und bereit sein, sein Leben zu opfern”.  Kein Wunder also, dass zumindest Böhnhardt und Mundlos dem “Blood & Honour”-Netzwerk selbst nahe gestanden haben. (…) Die drei gebürtigen Chemnitzer Werner, Starke und Graupner waren Mitglieder von “CC88”, einem Zusammenschluss von Hooligans und Neonazis, die eine Vielzahl von neonazistischen Konzerten veranstalteten – darunter in der Mitte der 1990er Jahre auch einige der größten bis dato stattgefundenen Konzerte dieser Art. Eine Reihe der “CC88”-Aktivisten war gleichzeitig Mitglied der “Blood & Honour Sektion Sachsen”. Um die Gruppierung “CC88” sammelte sich ein ganzes Konglomerat aus Szenebands, Fanzines, rechten Läden und Veranstaltern. Aus diesem Kreis heraus wurden konspirative Konzerte organisiert, finanziell einträgliche CD-Produktionen abgewickelt und mehrere rechte Zeitschriften („Fanzines“) herausgegeben. Beispielsweise das Szenefanzine „White Supremacy“, hinter dieser Hauspostille von “Blood & Honour Sachsen” stand Jan Werner. Er war damals Mitbetrieber von „Movement Records“, einem angesehenen Szenelabel für Neonazi-Bands. Ein weitere Label-Mitbetreiber war der nun ebenfalls in den Fokus der NSU-Ermittlungen geratene Andreas Graupner. “Movement Records” war eine Zeit lang selbst Bestandteil des “Blood & Honour”-Netzwerkes und produzierte über 30 CDs “Blood & Honour”-naher Bands. Es galt Ende der 1990er Jahre als eines der wichtigsten rechten Plattenlabels. Neben der CD-Produktion war der Verkauf von Merchandise-Artikeln wichtiges Standbein der Nazismusikszene, zum Vertrieb wurde auf einschlägige Szeneläden gesetzt. Ein solches Geschäft wurde durch Antje Probst aufgebaut. Gemeinsam mit ihrem Mann Michael Probst, einst Sänger einer Neonazi-Band, betreibt sie bis heute mehrere Läden mit u.a. einschlägigem Sortiment. Das Ehepaar steht bereits seit den 1990er Jahren in engem Zusammenhang mit der westsächsischen Rechtsrock-Szene. Ihre Geschäftsräume wurden am 25. Januar 2012 im Zuge der NSU-Ermittlungen durchsucht. (…) Anfang der 2000er Jahre wurde das sächsische Unterstützerumfeld der NSU gleich durch drei behördliche Maßnahmen erfasst und durchleuchtet; die Ermittlungen gegen die “Landser” Produktion “Ran an den Feind”, das Verbotsverfahren gegen “Blood & Honour” und die Ermittlungen bzgl. der drei Untergetauchten. In all diese Komplexe waren mehrere Ämter eingebunden, es liefen umfangreiche Telefonüberwachungen und Observationen; selbst die Beschaffung scharfer Waffen war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt. Die Behörden haben nicht “geschlafen”, direkt vor ihren Augen konnten sie die Organisation der Nazimordserie verfolgen.“


Das „AutorInnenkollektiv Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung“ äußert sich 2001 im OX Fanzine zu Blood & Honour und dem Verbot der Organisation:

„B&H ist seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland aktiv, seit Mitte der 90er in fester organisatorischer Form. In einem Schreiben von Anfang 1999 brüstet sich beispielsweise der Hauptversand von B&H – er hat von Dänemark aus den deutschen Markt versorgt – damit, „ganz besonders die Judenrepublik Deutschland mit Tonnen von CDs, Magazinen“ und sonstigen „kompromisslos extremen Material“ überschwemmt zu haben. Hunderte von B&H-AktivistInnen in Deutschland haben da mitorganisiert und mitverdient. B&H hat hunderte von Konzerten alleine in Deutschland organisiert, die Bands haben teilweise von hakenkreuzbeflaggten Bühnen ganz offen zum Mord an Schwarzen aufgerufen. Die Polizei hat dabei meist zugeguckt, obwohl sie teilweise schon im Vorfeld über diese Konzerte informiert war. 95% der Verbotsverfügung ist eine Aneinanderreihung von eindeutigen Kommentaren aus B&H-Schriften der vergangenen Jahre. Und irgendwann im Sommer 2000 fällt dem Innenminister ein, dass so etwas ja verboten ist. (…) B&H war ein Führungssystem, welches im Gegensatz beispielsweise zur NPD stets eine absolute Authentizität in der Szene hatte. Über die Konzerte wurde eine Erlebniswelt geschaffen, die viele integriert und nachfolgend radikalisiert hat. Die populärsten deutschen Neonazibands beziehungsweise Bandprojekte wurden von B&H produziert und vertrieben, etwa die ZILLERTALER TÜRKENJÄGER von 1997 und die Berliner Band LANDSER. Beide Bands haben Hunderttausende von ZuhörerInnen. In fast allen Schulklassen sind die Bands ein Begriff, in vielen Jugendzentrum und auf Schulhöfen werden deren CDs gehandelt. Oft unter Jugendlichen, die optisch nicht als Neonaziskins zu identifizieren sind, die manchmal sogar von sich sagen, „eigentlich bin ich ja gar nicht rechts“. Aber die Musik der beiden Bands, partykompatible Stimmungsmusik mit Schlagt-sie-tot-Texten, finden sie irgendwie lustig.“


Was geschah mit den Akten aus dem Blood & Honour Verbotsverfahren und den Landser Ermittlungen? Die Berliner Morgenpost vom 9.4.2013:

„Vergangenen Sommer hatte ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten, die die rechtsextreme Band Landser betrafen, zur Vernichtung freigegeben, obwohl sie vom Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert waren. Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass ein Berliner V-Mann, der aus dem Umfeld des NSU-Terrortrios stammte, als Experte für rechtsextreme Musik angeworben worden war. Außerdem war just einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert hatte, die zum Themekomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehörten. Kurz nachdem der Vorfall in Berlin im November bekannt geworden war, hatte Schmid gleich noch einen Fall unerlaubter Aktenvernichtung einräumen müssen: Diesmal betraf es Erkenntnisse über das rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour. Auch diese Akten wurden, allerdings schon zwei Jahre zuvor, ohne Rechtsgrundlage vernichtet. (…) Von den seit 2004 in Berlin gesammelten 214 Dokumenten zum Aktenzeichen „Blood & Honour“ konnten laut Palenda 158 Dokumente rekonstruiert werden, das entspricht 74 Prozent der ursprünglichen Akten. Von den 19 seit 2004 angefertigten Landser-Akten haben dagegen nur drei wiederbeschafft werden können. Interessant daran: In den rekonstruierten Berliner Aktenstücken fanden sich bei Blood & Honour in 32 Dokumenten Hinweise auf sechs Personen aus Thüringen und Sachsen, die sich auch auf der sogenannten 41er-Liste befinden. Diese Liste vom Generalbundesanwalt zählt relevante Personen für das am 17. April beginnende Verfahren gegen den NSU auf. Auch in den Berliner Landser-Akten gab es Treffer: Hier tauchten in sechs Dokumenten drei Personen der 41er-Liste aus dem NSU-Umfeld auf. Als die Aktenvernichtung bekannt geworden war, war völlig unklar, ob und welche Hinweise es in den vernichteten Akten auf den NSU-Komplex gegeben hatte.“

Thomas Starke war nicht die einzige V-Person der Berliner Polizei, die  in der rechtsextremistischen Musikszene geführt wurde:

„Der Staatsschutz führte auch eine VP 620, wie dann herauskam. Um sie gab es weiteren Wirbel, weil die Berichte über die Treffen mit ihr nur unvollständig an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU weitergeleitet wurden. Am Montag sprach Henkel dann im Innenausschuss beiläufig von einer VP 773, deren Akten demnächst zur Einsicht geliefert würden. Die VP 773 ist eine dritte V-Person der Berliner Polizei im NSU-Umfeld. Sie lieferte wie VP 562 und VP 620 Informationen über den Vertrieb von Nazi-CDs und über den Neonazi Jan W. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte Jan W. im Verdacht, dem untergetauchten mutmaßlichen Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Waffen zu besorgen. Die Bundesanwaltschaft führt W. als Beschuldigten im NSU-Verfahren. In den Berichten der VP 620 über die Treffen mit ihm ging es um Bekleidung und Musik aber nicht um eine Verbindung von W. zum Terrortrio. Die VP 773 wusste zumindest über die Geschäftsbeziehungen von W. Bescheid. „Es wird noch viele Fragen zu dieser V-Person geben“, kündigt Udo Wolf von der Linkspartei an. Und auch Benedikt Lux (Grüne) sagt auf Anfrage: „Wir werden darüber zu reden haben. Bei den V-Leuten in der Musikszene wurde nie nachgeprüft, ob es mögliche Querverbindungen zum NSU gibt.“ Nach Informationen der Berliner Zeitung führt der Staatsschutz zudem eine Vertrauensperson mit der Nummer 672. Ihr Deckname: „Adnan“. Auch er soll aus der Musikszene stammen. Die Berliner Staatsschützer hatten ihren Nazi-Spitzeln türkische Decknamen gegeben. VP 562 hieß „Ibrahim“, VP 620 „Murat“. Nur der Deckname von VP 773 ist noch unbekannt.“ (Berliner Zeitung 11.6.2013)


Szenenwechsel: Anderes Bundesland, erneute V-Mann Problematik. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verhöhnt am 6.4.2016 die Angehörigen von Halit Yozgat:

„Ich entschuldige mich auch vor der Familie Yozgat für das Versagen des Staates.“

Nein, Herr Al-Wazir. Sie können sich nicht einfach „entschuldigen“. Sie können maximal darum bitten. „Das Versagen des Staates“ liegt bei Ihrer Partei, den Grünen in Hessen, die einer Einsetzung des NSU-Untersuchngsausschusses in Hessen nicht zustimmte, damit der Koalitionsfrieden mit der CDU erhalten blieb. Der Ministerpräsident den Sie unterstützen blockiert die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und schützt den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der über NSU-Täterwissen verfügte und auch am Tatort zum Zeitpunkt des Mordes anwesend war. Familie Yozgat weiß das ganz genau. Ihre Partei war es auch, die Prof. Eckhard Jesse am 23. Februar 2015 für die zweite öffentliche Anhörung des Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses lud und anpries. Backes, Verfechter der Extremismustheorie und Referent im Veldensteiner Kreis, ist in der Vergangenheit durch die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen.


Am 4.4.2016 redet Opferanwalt Bliwier zur besten Sendezeit bei Hart Aber Fair Tacheles und erklärt:

„Die NSU-Terrorakte waren vom Verfassungsschutz betreute Morde. (…) All diese Leute könnten noch leben, wenn der Verfassungsschutz sein Wissen preisgegeben hätte.“ (Welt Online)


Report München/Mittagsmagazin am 5.4.2016:

„All die Fragen, all die Widersprüche. Sie sind jetzt sogar Stoff für einen Spielfilm. Viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU in Eisenach. Der Einsatzleiter z.B. ließ das Wohnmobil mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an Bord kurzer Hand abschleppen anstatt den Tatort zu sichern. Und viele Fotos von Polizei und Feuerwehr waren lange verschwunden. Sie sind erst jetzt wieder aufgetaucht und werfen wieder neue Fragen auf denn auf einem Bild ist eine Harke zu sehen, offenbar mit Blutspuren. Hat der Einsatzleiter damit im Wohnmobil herumgestochert? Das haben Zeugen den Mitgliedern des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses vor kurzem berichtet.“

Katharina König, NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen, im selben Beitrag:

„Auf die Idee zu kommen als Einsatzleiter mit einer Gartenharke an einem Tatort herumzustochern, dass kann man nicht erklären. Dafür gibt es keine logische Erklärung. Dafür gibt es keine Erklärung, die auch von Ermittlerseite her bestätigt werden würde oder für gut befunden werden würde.“

„Unterlagen, die den ARD-Politikmagazine report München und Fakt exklusiv vorliegen zeigen: Die Polizei hört sich noch am selben Tag bei V-Leuten nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos um. Das ist völlig neu und wirft weitere Fragen auf. Denn bisher hieß es: Die Polizei habe keine Spitzel. Ein krasser Widerspruch.“

Katharina König:

„Erstmal wär es eine sehr große Irritation, dass es doch V-Personen bei der Thüringer Polizei gibt. Weil ja bisher immer uns mitgeteilt wurde, es gäbe keine V-Personen oder zumindestens nicht in der rechtsextremen Szene.“

„Das Thüringer Innenministerium antwortet auf die Frage nach V-Leuten der Polizei mit einem klaren „Nein“. Auf Anfrage von Report München und Fakt wolle man aber den konkreten Fall prüfen. Den neuen Unterlagen zufolge hat der V-Mann möglicherweise brisante Informationen geliefert: Diese könnten mit dem letzten Bankraub des NSU in Eisenach in Verbindung stehen. Die Friedenstraße, nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt. Hier, meldet der Spitzel, habe er wenige Tage vor dem Banküberfall einen Mann namens Thomas besucht. In den Unterlagen heißt es, der Spitzel habe bei dieser Person „eine schwarze Maske gefunden und eine „Knarre“ gesehen. Er hat den Thomas gefragt, und dieser hat geäußert, eine Bank überfallen zu wollen“ Das muss nichts mit dem Fall zu tun haben, kann aber. Und genau das ist das Problem. Neue Fragen und Unterlagen, die offenbar dem Ausschuss vorenthalten wurden.“

Katharina König:

„Das trägt nicht zur Aufklärung bei und das führt dazu, dass Verschwörungstheorien befördert werden, befeuert werden.“


Das BKA vermutet, dass Beate Zschäpe für das NSU-Bekennervideo TV-Berichte live mit dem Videorekorder mitschnitt. WDR-Recherchen bestätigen diese These nicht und werfen einige Fragen auf. Viele Indizien deuten darauf hin, dass es Unterstützer aus NRW bei der Produktion des Bekennervideos des NSU gab:

„Im Münchner NSU-Prozess hat am Donnerstag (17.03.2016) eine BKA-Beamtin ausgesagt, deren Aktenvermerk zum NSU-Bekennervideo in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt hatte. Demnach soll Beate Zschäpe am 9. Juni 2004 in Zwickau mit einem VHS-Rekorder von Hand aktuelle Fernsehberichte zum Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße mitgeschnitten haben. Das wäre brisant, denn Zschäpe hatte ausgesagt, von den Anschlägen und Morden nichts gewusst zu haben.Vor Gericht musste die BKA-Beamtin am Donnerstag eingestehen, dass es für diese Vermutung keinen Beleg gibt. (…) Auffällig ist, dass keine dem NSU zugeschriebene Tat auf dem Bekennervideo so intensiv dokumentiert wurde wie der Keupstraßen-Anschlag. Es wurden nicht nur am Anschlagstag, dem 9. Juni 2004, Fernsehberichte mitgeschnitten, sondern an mindestens drei weiteren Tagen: am 12. Juni 2004, am 16. Juni 2004 und am 9. Juni 2006, also zwei Jahre nach der Tat. Das ist bemerkenswert: Wie hätte das NSU-Trio wissen sollen, dass der WDR zwei Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag einen Fernsehbericht mit tagesaktuellen Aufnahmen aus der Keupstraße sendet? Zumal es der Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland war. (…) Interessant sind auch die Sequenzen vom Anschlag auf den Lebensmittelladen einer iranischen Familie in der Kölner Probsteigasse am 19. Januar 2001. Aufgenommen wurden sie am Tattag im WDR-Magazin Aktuelle Stunde. Wie hat das Trio davon erfahren? Die Bombe war in einer Christstollendose versteckt und wurde von den Tätern in der Weihnachtszeit im Jahr 2000 im Lebensmittelladen deponiert. Wann die Dose geöffnet und so die Explosion ausgelöst wurde, konnte das Trio nicht wissen. Anfangs war zudem in Medien von einer Gasexplosion die Rede, nicht von einem Bombenanschlag. Überregional spielte die Meldung kaum eine Rolle. Das legt den Verdacht nahe, dass jemand in Köln oder Umgebung aufmerksam die lokalen Medien verfolgt und dem Trio dann die Aufnahmen zugespielt haben könnte. (…) Die Frage, wo und durch wen Fernsehberichte über die mutmaßlichen NSU-Taten mitgeschnitten wurden, ist weiterhin unbeantwortet. Über die WDR-Mediathek hat das NSU-Trio die WDR-Aufnahmen nicht bekommen. Dass der NSU sie selbst mitgeschnitten hat, ist möglich, nach den WDR-Recherchen aber nicht sehr wahrscheinlich. Fraglich ist im Übrigen, warum das BKA den WDR erst im Februar 2016 kontaktiert hat. Das erstaunt auch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages, Sven Wolf (SPD): „Das BKA sagt zwar immer, jedes Staubkorn sei umgedreht worden. Immer offensichtlicher wird aber, dass vor lauter Wühlen im Staub die großen Brocken und echten Ermittlungsansätze unbeachtet blieben.“ (WDR 17.3.2016)


Oh, wieder eine durch den Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU. Begründung Quellenschutz, was sonst:

„Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname „Piatto“) dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass das gefährliche Trio sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig.“ (Welt 13.3.2016)


Hajo Funke fragt am 5.3.2016:

„Muss man vielleicht sogar womöglich doch bis zum Beweis des Gegenteils von der Hypothese einer zweiten Agenda durch Akteure der organisierten Kriminalität und/oder von Teilen des Verfassungsschutzes oder der Sicherheitsorgane ausgehen müssen? Müssen wir zum Beispiel davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz sehr viel stärker nicht nur informiert, sondern auch an den Geschehnissen des NSU-Kerntrios beteiligt war? Gab es in anderen Worten neben dem, was wir über das Trio wissen, gewissermaßen eine zweite Ebene und eine zweite Agenda? Müssen deswegen die Rolle Manolos/Marschners in Zwickau, einem V-Mann des Bundesamts, die Rolle des V-Manns des Bundesamts Michael See und vor allem die Rolle Thomas Richters alias Corelli systematisch der Öffentlichkeit vorenthalten werden, wie dies bis heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz versucht wird?“


Der Verfassungsschutz wusste von Waffenbeschaffung des NSU (Potsdamer Neueste Nachrichten 3.3.2016):

„Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, der Ende der 90er Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz ausspähte. Damit bestätigte der Beamte, was ohnehin bekannt war – durch Recherchen der Medien und den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestagses. Bemerkenswert an der Aussage des Beamten ist die Vorgeschichte: Brandenburgs Innenministerium hatte die Aufklärung der Verwicklungen des hiesigen Verfassungsschutzes in den NSU- Skandal vor Gericht immer wieder torpediert – mit Auflagen für Mitarbeiter und V-Mann, mit Sperrvermerken für Akten. Auch die Vernehmung des Beamten am Mittwoch begann holprig. Zunächst verlangte er, seine Aussage vom Blatt abzulesen. Das lehnte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ab – und forderte den vermummten Geheimdienstler auf, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen. Rätselhaft blieb, wie der Zeuge sich auf seine Aussage vorbereitet hatte. Er räumte ein, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behörden-Postfach gefunden zu haben. Sein Anwalt habe ihm einen seitenlangen Fragenkatalog gegeben – offenbar um Antworten im Vorhinein einzustudieren.“


Der NSU-Untersuchungsausschuss II des Bundestages hat seine Arbeit aufgenommen. Thomas Moser schreibt am 2.3.2016 auf Heise Online über neue und alte Ungereimtheiten bezüglich des 4.11.2011. Am Nachmittag dieses Tages wurde Zschäpe mehrfach angerufen – von Telefonnummern, die auf das Innenministerium von Sachsen ausgestellt waren:

„Dafür ist nun eine andere Frage rätselhaft geworden: Woher hatte die Polizei die Handy-Nummer von Zschäpe? Bisher hieß es: Vom Hausmeister Lutz W., der ebenfalls in der Frühlingstraße 26 wohnte. Er soll der Polizei Zschäpes Nummer mitgeteilt haben. So steht es im Einsatzprotokoll der Polizei, und so wird es von Mal zu Mal kolportiert. Der Ausschuss lud Lutz W. als Zeugen und der erklärte klipp und klar: Nein, er sei von der Polizei nicht nach der Telefonnummer von Zschäpe gefragt worden, die alle im Haus nur als „Susann Dienelt“ kannten. Er hätte die Nummer auch gar nicht weitergeben können, er habe nämlich gar keine Nummer von Zschäpe gehabt. Er habe sie nie angerufen. Der 60-Jährige blieb trotz mehrfacher Nachfrage bei dieser Aussage. Ratlosigkeit bei den Abgeordneten. Woher hatte also die Polizei die Telefonnummer? Könnte es sein, dass die Nummer längst bekannt war und der Hinweis auf Herrn W. als den Mitteiler nur eine Legende ist, um die wahre Herkunft der Nummer zu verschleiern? Dazu könnte folgende Merkwürdigkeit passen: Der erste Anrufversuch auf Zschäpes Handy durch die Polizei wurde um 16:32 Uhr registriert. Doch erst um 17:50 Uhr soll das Lagezentrum der Polizei die Mitteilung über die Handy-Nummer Zschäpes erhalten haben. Wie kann sie dann mehr als eine Stunde früher angerufen worden sein? Der damalige Leiter der Kriminalinspektion Zwickau, Bernd Hoffmann, konnte den Abgeordneten diese Differenz nicht erklären.“

Die Verwirrung wurde auch auf der Internetseite des Bundestages erläutert:

„Für Verwirrung sorgte in der jüngsten Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU II) am Donnerstag, 25. Februar 2016, unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) die Aussage eines Zeugen, der in dem Zwickauer Wohnhaus des rechtsradikalen Terror-Trios Aufgaben eines Hausmeisters übernommen hatte. Lutz Winkler gab an, nie die Mobilnummer von Beate Zschäpe gehabt zu haben, obwohl er laut Ermittlungsakten derjenige gewesen sein soll, der diese Nummer am Nachmittag des 4. November 2011 der Polizei gegeben hat. Verschiedene Polizeibeamte versuchten damals mehr als ein Dutzend Mal ohne Erfolg, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Sie wurde an diesem Nachmittag noch als Zeugin zu der Explosion und dem Wohnungsbrand in der Frühlingsstraße 26 gesucht, die nach heutigem Erkenntnisstand von ihr selbst ausgelöst worden waren. Wenige Stunden zuvor hatten sich ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach das Leben genommen und waren damit einer Festnahme durch die Polizei zuvorgekommen.“

Der Polizeibeamte Swen Phillip äußerte sich vor dem Ausschuss zur Explosion des Wohnhauses in Zwickau:

„Das hat niemand allein gemacht. Das war zu perfekt. Frau Zschäpe wusste, was sie zu tun hatte.“ Nach der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz befragt, meinte er, die Antworten von dort seien „nicht immer befriedigend“ gewesen. Frage: „Hatten Sie den Eindruck, dass das LfV abblockt?“ Antwort: „Den Verdacht könnte man äußern.“ Und dann fügte Philipp wörtlich an: „Es sind ja nur noch schwarze Löcher – auch heute noch.“ Und auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Binninger, was er mit „schwarzen Löchern“ meine, führte der heutige Polizeirat aus: „Warum gab es zwischen 2007 und 2011 keine Aktivitäten des NSU-Trios? – Haben wir überhaupt alle Waffen gefunden und welche Rolle spielten die Waffen? – Die ganzen Autoanmietungen: Man konnte zwar zu den Morden Anmietungen identifizieren, aber es gibt viele weitere Anmietungen. Wozu? – Ob wir schon alle auf dem Schirm haben, die zum NSU gehörten, weiß ich nicht. Es ist zu vermuten: Nein.“ 


Welt Online am 18.2.2015

„Im Abschlussbericht des Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschusses ist die mangelhafte Arbeit des Verfassungsschutzes kein Thema. Womöglich wurden Akten vernichtet und wichtige Zeugen nicht vernommen.“

Ein besonderes Schmankerl ist das im Artikel erwähnte Zitat der baden-württembergischen Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube:

„Es gibt keine Aktenvernichtungen, die hier tatsächlich nur annähernd eine Relevanz haben können. Insoweit würde ich das mit dem gewissen Unsicherheitsfaktor hier definitiv ausschließen können.“


Andreas Förster berichtet am 19.1.2016 von neuen Information zum Tod von Böhnhardt und Mundlos aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Schlampige Ermittlungen, Leichenhirn im Sondermüll, ignorierte Projektilteile, Manipulation des Tatorts, beseitigte Spuren, übersehene Bekenner-DVD’s und ein schrecklicher Verdacht:

„Ein erstes Fazit, das nach den Ermittlungen der letzten Monate durch den Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden kann, lautet: Dafür, dass die im Wohnmobil tot aufgefundenen Mundlos und Böhnhardt von einem unbekannten Dritten ermordet wurden, gibt es keine Indizien. Hingegen spricht viel dafür, dass die Ermittlungen am Tatort und zu den Hintergründen des Selbstmordes der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen sowohl von der Thüringer Polizei als auch später von der Bundesanwaltschaft bewusst verschleppt worden sind. Über die Gründe dafür kann man nur spekulieren. Ein Erklärungsansatz wäre, dass Mundlos und Böhnhardt schon vor dem 4. November 2011 im Visier der Behörden waren und in Eisenach in eine Falle der Fahnder gelaufen sind. Indizien dafür, dass die Sicherheitsbehörden vom plötzlichen Auftauchen der seit fast 14 Jahren von der Bildfläche verschwundenen Neonazis nicht so überrascht waren wie es im Nachhinein dargestellt wird, gibt es jedenfalls mehrere: So hat ein bis heute anonym gebliebener Beamter Mitgliedern des Erfurter Untersuchungsausschusses vertraulich mitgeteilt, dass schon wenige Stunden nach dem Fund der beiden Leichen in Stregda zwei deutsche Geheimdienstmitarbeiter in der zuständigen Polizeidirektion in Gotha vorstellig geworden sind. Und noch ein weiteres Detail, das in der letzten Ausschusssitzung vergangene Woche bekannt wurde, spricht für ein bis heute geleugnetes Vorwissen der Ermittler: Zwei Kriminaltechniker vom Stuttgarter LKA, die sich am Morgen nach dem Leichenfund zur Unterstützung ihrer Thüringer Kollegen bei der Gothaer Polizeidirektion einfanden, schilderten ihre damalige Einweisung durch den Polizeieinsatzleiter. Im Lagezentrum der Polizeidirektion sei ihnen dabei eine große Tafel an der Wand aufgefallen, auf der ein Personendiagramm aufgezeichnet gewesen sei. Neben Namen und Fotos von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien darauf noch eine Reihe weiterer Personen aus dem Umfeld des Trios erwähnt gewesen, die untereinander mit Strichen verbunden waren. Am Morgen des 5. November 2011 war aber offiziell erst die Leiche von Mundlos identifiziert gewesen. Woher hatte die Gothaer Polizei dann aber schon die Namen seiner beiden Gefährten und der Helfer des Trios?“


Im Münchener Prozess tut sich die Hauptangeklagte Zschäpe mit ihrer vom Anwalt am 9.12.2015 verlesenen Aussage keinen Gefallen:

„NSU-Prozess: Zschäpe macht sich selber zur Zeugin der Anklage. Beginnen wir den Bericht ausnahmsweise mit dem Kommentar: Die Einlassung ist eine einzige Verteidigungskatastrophe. Sie ist konstruiert und in vielen Punkten falsch. Damit hat Zschäpe ihre Glaubwürdigkeit endgültig ruiniert und unfreiwillig demonstriert, dass sie eine Überzeugungstäterin ist, bis heute. Zugleich hat sie die Geschäfte der Bundesanwaltschaft betrieben, in dem sie die Tatvorwürfe der Anklageschrift nahezu eins zu eins bestätigte, allen Zweifeln zum Trotz. Sie wurde ihre eigene Belastungszeugin.“   (Thomas Moser 09.12.2015)


Katharina König, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag:

„Es gibt nicht nur Hinweise, sondern eigentlich klare Belege dafür, dass die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit und in der Zielfahndung nach dem untergetauchten Trio behindert wurde. Und zwar ganz klar durch den Verfassungsschutz, der falsche Informationen gegeben hat.“


Martin Schuster, CDU-Obmann des 3. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am 11.11.2015:

„Warum eigentlich diese zweite Auflage? Weil es nicht nur ein Trio war sondern mehr. Weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen. (…) Weil es kein verabredeter Mord war, Selbstmord, in Eisenach. Weil die Wohnung in der Frühlingsstraße gar nicht in die Luft geflogen ist, wie wir’s bisher glauben. Weil das Unterstützernetzwerk größer war. Weil die V-Leute Szene es doch wusste und weil Kiesewetter von mehr als zwei Tätern umgebracht wurde. Sie wundern sich jetzt, ich kann’s nicht beweisen. Aber wir alle das Gegenteil auch nicht.“

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Angela Merkel 2012 auf der Gedenkfeier für die Opfer des NSU:

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.”

Merkels Versprechen war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem 4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie vertuscht.


Dorothea Marx (SPD) am 2.11.2015 zum Verfassungsschutz und dem NSU:

„Es stellt sich schon die Frage, ob wir hier ein betreutes Morden hatten.“


Die Zwei-Täter Theorie der Bundsanwaltschaft gerät am 28.9.2015 erneut schwer ins Wanken:

„Nach dem mutmaßlich vom NSU verübten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn will ein Zeuge drei verdächtige Menschen gesehen haben. Es habe sich um eine junge Frau und zwei Männer gehandelt, von denen einer blutverschmierte Hände gehabt habe, sagte der Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags aus.Der Mann habe sich die Hände im Neckar gewaschen. Er habe die drei noch gefragt, ob sie Hilfe bräuchten. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Frau außergewöhnlich grüne Augen gehabt habe.“ (n-24 28.9.2015)


Der Onkel der in Heilbronn ermordeten Polizistin wurde am 30.10.2015 vor dem Untersuchungsausschuss in BW angehört. Der Auftritt des ehemaligen Staatsschützers im Bereich Rechtsextremismus wirft neue Fragen auf:

„In einer Befragung am 3. Mai 2007, einen Tag nach der Beerdigung seiner Nichte, hatte W. einen möglichen Zusammenhang zwischen den „Türken-Morden“ und dem an der Polizistin genannt. Doch wie konnte der Onkel das vier Jahre vor Auffliegen des NSU wissen? Wegen der verwendeten Kaliber und weil wohl Fahrradfahrer involviert waren, sagt er am Freitag in Stuttgart. Der Hinweis eines Kollegen habe ihn darauf gebracht. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wundert sich: Das Kaliber der Ceska, der neun Menschen zum Opfer fielen, war aber ein anderes als das der Tatwaffen in Heilbronn. Zudem gibt es keine Hinweise, dass die Täter in Heilbronn mit Fahrrädern unterwegs waren. Eine plausible Begründung für die Mutmaßung können aber weder Mike W. noch sein Kollege Uwe M. von der Polizeiinspektion Saalfeld nennen. Sie hätten damals einfach nach jedem Strohhalm gegriffen. Stattdessen tauchen weitere Ungereimtheiten auf. So versichern beide Beamte, dass der Zeitpunkt der Befragung nicht so kurz nach dem Tod der Nichte war, sondern Wochen, wenn nicht gar ein Jahr später – obwohl das Vernehmungsprotokoll mit dem frühen Datum durch Mike W. unterschrieben ist. (…) Licht ins Dunkel bringt W. am Freitag nicht. Er selbst rätsele noch nach dem Motiv: „Für mich ist das unerklärlich. Ich kann mir das Warum nicht erklären.“ Er könne lediglich ausschließen, dass seine Nichte ein gezieltes Opfer wurde – trotz der Verbindungen des NSU in die Heimatregion der Polizistin.“ (SWP 31.10.2015)


Noch eine Überraschung aus Baden-Württemberg:

„Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsextremismus/NSU“ in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD), sagte am Freitag, dass sich in jüngster Zeit zwei Zeugen beim Ausschuss gemeldet hätten, die bisher nicht der Polizei oder den Ermittlungsbehörden bekannt gewesen seien. In einem Fall habe der Ausschuss den Hinweis an den Generalbundesanwalt weiter geleitet. Dabei sei es um eine „Handy-Aufnahme von der Tat“ gegangen, so der Ausschussvorsitzende. Der zweite Zeuge will etwa eine Stunde vor der Tat in Heilbronn Beobachtungen gemacht haben. Weitere Details nannte Drexler nicht. Er betonte aber, dass der zweite Zeuge darum gebeten habe, anonym zu bleiben.“ (Thüringer Allgemeine 30.10.2015)


Der Journalist Thomas Moser schreibt über weitere unglaubliche Informationen, die im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg publik wurden: Der Staatsanwalt von Heilbronn beeinflusste das Gutachten über den Polizisten Martin Arnold, der bei dem Attentat von Heilbronn beinahe ums Leben kam. Desweiteren wurde im März 2015 eine Zeugin, die die möglichen Täter gesehen hat von Beamten erneut vernommen. Erstaunlicherweise will keine Behörde von dieser Vernehmung etwas wissen.


Und wieder einmal wurde ein V-Mann enttarnt, der Kontakte ins NSU-Umfeld unterhielt:

„Für die Behörde könnte die Enttarnung noch brenzlig werden. Wieder muss sich der Verfassungsschutz fragen lassen, wie nahe er am NSU-Trio dran war. Denn der umtriebige Sokol besaß auch einen Onlineshop für rechtsextreme Szenekleidung, den Patria-Versand – und der bekam 2011 brisante Post. Als sich die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 erschossen, zündete wohl Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau an. Dann soll sie 15 Bekenner-DVDs des NSU verschickt haben: an die Linkspartei in Halle, den Axel-Springer-Verlag oder das Türkische Konsulat in München. Nur ein Exemplar ging an einen rechtsextremen Empfänger: den Patria-Versand.“ (taz 4.10.2015)


Ein weiterer Neonazi gerät am 14.10.2015 in den Verdacht im Dienst des Staates gestanden zu haben: das Führungsmitglied des Thüringer Heimatschutzes und rechte Hand des bereits entlarvten V-Mannes Tino Brandt, Mario Brehme. Brehme verweigerte auf die simple Frage, ob er jemals für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe, die Antwort:

„Nebenklage-Anwalt Yazuz Narin hatte ihm einen Aktenvermerk vorgehalten, demzufolge neben THS-Gründer Tino Brandt noch ein weiterer Geheimdienst-Zuträger an der Spitze dieser Organisation stehe. Auf die Frage, ob es sich dabei um ihn handele, antwortete der Zeuge nicht. Der Anwalt, den er zu seinem Beistand mitbrachte, machte geltend, der Zeuge könne die Frage mangels Aussagegenehmigung nicht beantworten. Davor hatte der Zeuge geschildert, er und Brandt hätten einen annähernd vollständigen Überblick über die Szene in Thüringen gehabt. Sie hätten eine regelrechte „zentrale Meldestelle“ eingerichtet. Die „Kameraden“ hätten „gauweit“ aus ganz Thüringen Informationen geliefert und seien „weisungsgebunden“ gewesen. Brandt sei sein Vorgesetzter gewesen und habe seinerseits Weisungen einer anderen Organisation ausgeführt.“ (RP 14.10.2015)


Lustiges aus dem PUA Hessen am 11.5.2015:

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags befragt seit dem Vormittag eine Polizistin zu einem abgehörten Telefonat zwischen Verfassungsschützern nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel. Eine brisante Stelle, die sie nicht in die Akten aufnahm, bewertete sie als Scherz.“ (HR 11.5.2015)

In der selben Befragung erklärte der Geheimschutzbeauftragte Hess, seine Bemerkung sei „etwas ironisch“ gemeint.

Es ging um die Bemerkung („Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“) des Geheimschutzbeauftragten Gerald-Hasso Hess gegenüber dem ehemaligen Verfassungsschützer Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im Kasseler Internet Cafe nichts gehört und gesehen haben will. Temme verstrickt sich seit Beginn der Ermittlungen in Widersprüchen. Der damaligen Innenminister Bouffier schützte ihn dabei, als er 2007 die polizeilichen Ermittlungen behinderte.


Auch um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt: Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber.


Ein wichtiger Zeuge des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist der ehemalige Informant des Verfassungsschutzes Torsten O. Dieser war 1989/90 unter dem Decknamen „Erbse“ für das LfV in Baden-Württemberg tätig. Er wurde im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt. Noch im März 2015 bestritt O. die Aussage des Verfassungsschützers Günter S., er habe bereits 2003 Informationen zum NSU an den Beamten weitergeleitet. Im Juni 2015 rückt Torsten O. von dieser Aussage ab und bestätigt nunmehr die Aussage von Günter S.:

„Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S[…] Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes mir berichtet bekommen habe. Und unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen Böhnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Thüringer Heimatschutz [THS] und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen.“ (Telepolis/Thomas Moser 7.7.2015)

Im Freitag formuliert Moser die Problematik noch pointierter:

„Angeblich haben Geheimdienste und Polizei viele Jahre nichts vom Nationalsozialistischen Untergrund gewusst. Sie tappten im Dunkeln, hatten keinerlei Hinweise. In Wirklichkeit spricht jedoch vieles dafür, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz schon im Jahr 2003 vom NSU gehört hat. Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss hatte ein entscheidender Zeuge zwar das Gegenteil erklärt, jetzt aber widerruft er seine Aussage im Gespräch mit dem Freitag. Beamte des Landes- und des Bundesverfassungsschutzes hätten ihn unter Druck gesetzt. Er sollte lügen, um die offizielle Geschichte nicht zu gefährden. (…) Torsten O. war in den Jahren 1989 und 1990 unter dem Decknamen „Erbse“ für den Geheimdienst in Baden-Württemberg tätig. Eingesetzt wurde er im Bereich Rechtsextremismus. Dieser Hintergrund ist wichtig, um zu verstehen, warum er bisher über das Gespräch mit Günter S. vollkommen anders ausgesagt hat. Wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach hätten ihn drei Verfassungsschützer aus dem Bett geklingelt, berichtet O. heute. Sie hätten ihm gesagt, er dürfe mit niemandem über das Gespräch mit Günter S. reden. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichterklärung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch für dieses Gespräch im Jahre 2003. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Landesverrat und Geheimnisverrat. „Dann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, würde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich würde irgendwo in einem Gefängnis vergammeln.“ Günter S. hatte sich, bereits im Ruhestand, im November 2011 nach Bekanntwerden des NSU von sich aus an das Bundeskriminalamt gewandt und die Geschichte seines Informanten Torsten O. und dessen Hinweises auf NSU und Mundlos erzählt. Er wollte mithelfen, die Mordserie aufzuklären, sagt er heute. Am 25. November wurde S. polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so berichtet es Torsten O., seien die drei Verfassungsschützer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, hätten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen für eine anstehende Vernehmung durch die Polizei-Sonderkommission „Parkplatz“ gegeben: „Ich sollte sagen, wenn ich gefragt werde, das Gespräch mit dem Herrn S. hätte 10 bis 15 Minuten gedauert, und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht.“ (Der Freitag 13.7.2015)

Nach der Veröffentlichung des Artikels von Thomas Moser bekam Torsten O. im Gefängnis Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz:

„Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Behörde bestätigt. Unter anderem erkundigten sich die Männer aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen über NSU, Mundlos und auch Böhnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R. Er habe den Eindruck gehabt, erzählt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien nicht überrascht gewesen, meint er. (…) Und dann fragten die Vernehmer noch nach einem Sachverhalt, der gar nicht in dem Artikel stand. O. will nämlich das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. im Sommer 2003 verdeckt aufgezeichnet haben. Er hat das in Briefen sowohl gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg erwähnt. Das BKA wollte wissen, wo diese Aufzeichnungen sind, um sie zu holen.  (…) Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang nun eine ganz andere Frage: Gab der Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen eines Zeugen an Ermittlungsorgane weiter? Noch dazu, ehe er den Zeugen – ein zweites Mal – selber vernommen hat. Laut O. sollen die BKA-Beamten einen Mitarbeiter des Ausschusses zitiert haben, mit dem er telefoniert hatte. (…) Das Sekretariat des Ausschusses bestreitet das: „Mit der Behörde des Generalbundesanwaltes oder dem Bundeskriminalamt hat keinerlei Kommunikation betreffend Herrn O (…) und seinen Erklärungen gegenüber dem Ausschuss stattgefunden. Insbesondere wurden diesen Behörden keine Protokolle, Vermerke, Briefe oder andere Unterlagen zugesandt, die Herrn O (…) oder seine Erklärungen gegenüber dem Untersuchungsausschuss betreffen“, lässt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schriftlich mitteilen.  Doch wie passt das damit zusammen, dass O. bei den BKA-Beamten ein Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf gesehen haben will? Den Briefkopf kennt er aus seinem eigenen regen Schriftverkehr mit dem Ausschuss zur Genüge. Der bleibt dabei: „Keinerlei Kommunikation mit GBA oder BKA.“ Ausgerechnet die oberste Ermittlungsbehörde selber straft den Ausschussvorsitzenden Lügen. „Ausgangspunkt der Befragung (von Torsten O.)“, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage, „waren Angaben, die der Hinweisgeber gegenüber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses getätigt hat.“ „Keinerlei Kommunikation mit GBA und BKA“? Diese Auskunft des Drexler-Büros entspricht jedenfalls nicht der Wahrheit.“ (Telepolis, 15.9.2015)


Auch in Thüringen deuten sich zumindest spannende Entwicklungen an, die offene Fragen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie der Manipulation von Akten und dem Vernichten von Beweismitteln ins Blickfeld rücken:

„Nach Aussage der Ausschussvorsitzenden gibt es noch viele offenen Fragen. So solle beispielsweise geklärt werden, ob die beiden Toten laut offiziellem Obduktionsergebnis wirklich keine Rußpartikel in der Lunge hatten. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke, soll dagegen gut drei Wochen nach dem Auffinden der Leichen im Innenausschuss des Bundestages erklärt haben, dass Mundlos Brandruß in seiner Lunge hatte, weil er erst Böhnhardt erschossen, danach das Wohnmobil angezündet und so den Ruß eingeatmet habe, bevor er sich selber erschoss. Dorothea Marx stellte Donnerstagabend die Frage, ob damals vielleicht Akten manipuliert wurden. Das Untersuchungsgremium wird sich aber auch noch einmal mit dem Verschwinden von Fotos vom Tattag beschäftigen. Neben den Tatortfotos der Polizei soll auch die Feuerwehr mit einer Digitalkamera Bilder gemacht haben. Diese seien eingezogen worden, bestätigte der damalige Einsatzleiter Michael Menzel Ende März des Vorjahres dem Vorgängerausschuss. Diese Bilder lassen sich offenbar nicht in den Akten finden. Dagegen erreichte die Ausschussvorsitzende vor einiger Zeit ein Dokument, welches ganz offensichtlich in die Akten gehört. Am 6. Februar 2012 stellt die Soko „Trio“ beim Bundeskriminalamt in einem Vermerk zur Asservatenauswertung fest, dass es sich bei sechs Fundstücken um „Projektilteile aus dem Körper des Böhnhardt“ handle, die in der Rechtsmedizin gesichert wurden. Unter dem Stichpunkt „Fazit“, heißt es: „Es besteht keine Relevanz.“ Nach Recherchen unserer Zeitung wurde Ende März 2012 offenbar doch ein Antrag auf kriminaltechnische Untersuchung dieser Asservate gestellt. Die Experten sollten – wenn möglich — die Munitionsart bestimmen und prüfen, ob die Bruchstücke einer sichergestellten Waffe zugeordnet werden können. Das Ergebnis ist nicht bekannt.“ (Thüringer Allgemeine 10.5.2015)


„Brand im Wohnwagen: Feuerwehr widerspricht Polizei: Die Dienstwaffen der Polizisten werden am 4. November 2011 im ausgebrannten NSU-Wohnwagen in Eisenach gefunden. Im Brandschutt der NSU-Wohnung in Zwickau tauchen kurz darauf die Heilbronner Tatwaffen auf, außerdem eine Jogginghose mit Blutspritzern von Kiesewetter. In einem später verbreiteten mutmaßlichen NSU-Bekennervideo sind Bilder von Kiesewetter zu sehen. Damit ist für die Ermittler klar, dass der NSU für den Anschlag auf der Theresienwiese verantwortlich ist, und dass nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter sein können. Allerdings tauchen nun Fragen zur Auffindesituation der Waffen im Wohnwagen auf. Feuerwehrleute in Eisenach erklären vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, dass bei den Löscharbeiten noch keine Waffen im Wohnwagen lagen. Ihre Fotos seien vor Ort von der Polizei beschlagnahmt worden und seither verschwunden – ein für die erfahrenen Brandbekämpfer ungewöhnlicher Vorgang. Sie erklären zudem, dass die Position der Leichen eine andere war, als auf später erstellten Polizeifotos zu sehen ist. Wurde die Auffindesituation manipuliert?“ (SWP 19.9.2015)


Am 17.9.2015 berichtet der MDR:

„Das Thüringer Landeskriminalamt hat dem NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag Akten vorenthalten. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, erst jetzt seien detaillierte Unterlagen der Kriminaltechnik zu den Eisenacher Ermittlungen 2011 eingegangen. Nach ihren Angaben lagen diese Akten bisher auch weder dem Bundeskriminalamt noch im NSU-Prozess in München vor.“


Die 3Sat Dokumentation „Der Kampf um die Wahrheit“ (Sendetermin 6.7.2015) widmet sich ausführlich den Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen erweiterten Suizid von Mundlos und Böhnhardt:

„Ein zweiter Schwerpunkt des Filmes liegt auf den Todesumständen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhadt: Hier stimmen Augenzeugenberichte von Feuerwehr und Fotografen nicht mit den offiziellen Ermittlungsakten überein. Die anfänglichen Zweifel einiger Journalisten sind inzwischen auch auf der politischen Ebene handfest geworden. Der Film zeigt die intensive Zusammenarbeit von Mitgliedern des Thüringer Untersuchungsausschusses mit Journalisten und Bloggern, die eines deutlich macht: es gibt in Deutschland eine gar nicht so kleine Basis an Menschen, die intensiv an der Aufklärung der ungelösten Fragen zum „NSU“ arbeiten.“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am 25.3.2015 mal wieder nichts gewusst haben:

„Wenn man im Blick auf NSU die Frage stellt, wie konnte es geschehen, dass man das alles nicht wusste oder wenn wir jetzt die Frage diskutieren, wie kann man verhindern, dass sich bestimmte, meinetwegen Rechtsextremisten, in bestimmte Nähe von Waffen begeben (…) dann brauchen wir dazu Verfassungsschutzbehörden.“

De Maizière ignoriert die Tatsache, dass „man“ sehr wohl viele Information über den NSU besaß. Die Radikalierung der Neonazis, ihre Bewaffnung und auch Hinweise auf ihren Aufenthaltsort waren den Behörden bekannt. Ein V-Mann des MAD berichtete beispielsweise, wo die Untergetauchten sich angeblich aufhielten.

De Maizière erklärte 2011 hierzu:

„Diese Information ist den zuständigen Verfassungsschutzbehörden übermittelt worden. Sie ist mitnichten beim MAD liegengeblieben.“

2012 wurde zudem öffentlich, dass das Innenministerium dem NSU-Ausschuss des Bundestages eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten hatte. Mundlos sollte sogar von dem Geheimdienst angeworben werden:

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Tote Zeugen im NSU-Komplex:

Am 29.3.2015 wird bekannt, dass auch die ehemalige Freundin des NSU-Zeugen Florian Heilig, Melisa M., mit 20 Jahren unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist. Heilig, der sich 2013 am Tag einer geplanten Vernehmung durch die Polizei angeblich in seinem Auto verbrannte, fühlte sich vor seinem Tod von Rechtsextremen bedroht. Die Eltern von Heilig schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Heiligs Ex-Freundin wurde seinerzeit nicht befragt, die Staatsanwaltschaft verhinderte weitergehende Ermittlungen.

Tom Sundermann sieht am 30.3.2015 auf Zeit Online plausible Erklärungen für das Ableben der NSU-Zeugen:

„Erst Anfang März war Melisa M. vor dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg befragt worden. So wurde ihr Tod zum Teil einer Reihe von Fällen, in denen Zeugen aus dem NSU-Komplex auf unnatürliche Weise starben. Drei solcher Fälle sind bekannt. Für alle drei liegen plausible Erklärungen vor.“

Zeuge 1: Thomas Richter stand jahrelang in Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde mindestens von 1997 bis 2007 als Quelle mit dem Decknamen Corelli geführt. Corelli hatte seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Er unterstützte die Zeitschrift „Der Weisse Wolf“, deren Internetpräsenz sich auf einer seiner rechtsextremen Websites befand. 2002 war dort zu lesen: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«. Uwe Mundlos erwähnte Thomas Richter in einer Adressliste, zudem war er auch Mitglied im Ku-Klux-Klan, wie Kollegen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der 39-Jährige starb im Zeugenschutzprogramm laut Obduktion an einer nicht erkannten Zuckererkrankung.

„Der einstige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingesetzt, um Akten zu dem schillernden Spitzel zu studieren – weil „Corelli“ bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ dem Amt übergeben hatte – Jahre vor Auffliegen des Netzwerks. Sonderermittler Montag hatte tausende Dokumente studiert, Befragungen durchgeführt und einen 300-seitigen Bericht verfasst. Allerdings ist dieser so geheim, dass nicht einmal der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags diesen zu Gesicht bekommt. Auch die Taktik, Montag als Sachverständigen zu den Inhalten zu befragen, scheiterte. Der Bundestag schränkte seine Aussagegenehmigung weit ein. Rechtlich dürften die Erkenntnisse nur vom Kontrollgremium genutzt werden, um zu prüfen, ob die Geheimdienste korrekt gearbeitet haben. Dabei würden diese Informationen auch dem U-Ausschuss helfen, da „Corelli“ auch hier eine wichtige Rolle spielte. 1999, das verriet Montag, lernte der Spitzel im Chatraum „Holocaust 2000″ den Schwäbisch Haller Achim Schmid kennen, der einen Ku-Klux-Klan gründen wollte.“ (SWP 28.11.2015)

Zeuge 2: Florian Heilig starb am Tag einer geplanten Vernehmung durch die Polizei. Heilig hatte behauptet die Täter von Kiesewetter zu benennen zu können und erwähnte neben dem NSU eine weitere rechtsextreme Gruppierung namens NSS. Suizid durch Verbrennen in seinem Auto war die erklärte Todesursache. Motiv:Liebeskummer. Der Rechtsmediziner Prof. Wehner sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im März 20015, er halte es bei der Konstellation von Feuer und Medikamenten für möglich das etwas von außen beigebracht wurde. Ein Ermittler im Todesfall Heilig, der Kriminaloberkommissar Jörg B., hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan.

Zeuge 3: Melisa Marijanovic. Wurde von Florian Heilig nach kurzer Liaison verlassen und im März 2015 in nicht öffentlicher Sitzung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg befragt. Die 20-Jährige ist laut erstem Befund an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem, ob die junge Frau womöglich vergiftet wurde. Melisa Marijanovic starb am 28. März 2015. Ihr Partner (Sascha W.) hatte sie abends zuhause mit krampfartigen Anfällen vorgefunden. Ihr Tod ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Thomas Moser berichtet am 15.2.2016 auf Telepolis:

„Die Lungenembolie soll durch „mehrere Blutgerinnsel“ verursacht worden sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Nachfrage erklärte. Wie diese Gerinnsel zustande kamen oder wo sie herkamen, ist allerdings nicht gesichert. Vermutlich von einem Sturz aufs Knie, so der Sprecher der Behörde. Die Sportlerin war eine Woche zuvor beim Motorradsport leicht gestürzt und hatte eine kleine Verletzung über dem Knie. Melisa und Sascha waren beide im selben Motorsportclub aktiv. In einer Pressemitteilung über das Ergebnis der Obduktion von Melisa M. hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 9. Juni 2015 in einer unbestimmten Formulierung mitgeteilt, dass „…die Lungenembolie ihre Ursache in der unfallbedingten Knieverletzung der Frau gehabt haben dürfte. [!]“ Im Gutachten der Heidelberger Rechtsmedizin lautet die Formulierung: „…die Blutgerinnsel“ in der Lunge seien „höchstwahrscheinlich“ durch den Sturz auf das Knie zustande gekommen. Die Rechtsmedizin in Heidelberg wollte sich nicht äußern.“

Am 15.2.2016 wird zudem bekannt, dass auch der Lebensgefährte von Melisa M. (Sascha W.) in Kraichtal (Baden-Württemberg) verstorben ist. W. hatte Melisa M. 2015 bei ihrem Auftritt vor dem Unteruchungsausschuss begleitet und soll sich dort auch geäußert haben:

„Er wurde am Montag vor einer Woche (8. Februar) abends gefunden. Weil keine natürliche Todesursache festgestellt wurde, ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion an. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man „bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden“ gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Zusätzlich gebe es eine Abschiedsnachricht von Herrn W., die elektronisch verschickt wurde. Weitere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft zum Todesfall Sascha W. nicht machen. Weder über den Inhalt der Abschiedsnachricht noch über den Adressaten, weder über die Art des Suizids noch über weitere Ergebnisse aus der Obduktion. Auch nicht darüber, wer den Toten gefunden hat.“ (Telepolis/Thomas Moser 15.2.2016)

„Alles deutet auf einen Suizid hin“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag dem SWR. Die Suizidvermutung werde durch das vorläufige Obduktionsergebnis gestützt und außerdem untermauert durch eine „elektronische Nachricht“, die der Mann kurz vor seinem Tod abschickte. (…) Die Staatsanwaltschaft will nun im Umfeld von Sascha W. erfragen, welche Motive für seinen vermuteten Suizid eine Rolle gespielt haben könnten. Ob der Mann Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt habe, sei bislang nicht bekannt. Mit dem endgültigen Obduktionsergebnis werde in einigen Wochen gerechnet.“ (SWR 17.2.2016)

Alles deutet auf einen Suizid hin? Oder vieles? Einen Tag später schreibt die AZ:

„Vor zehn Tagen wurde die Leiche von Sascha W. entdeckt. Er war der neue Freund von Melisa B. Zufall? „Wir können noch kein abschließendes Urteil abgeben“, so Staatsanwalt Wagner. Aber vieles spreche für einen Selbstmord.“

„Melisa M. erklärte den Ausschussmitgliedern, warum sie selbst Angst habe. Ihr Verlobter habe früher in einem Mehrfamilienhaus gewohnt, in dem auch „ein Nazi“ wohnte. Der sei mit einem ehemaligen Kumpanen von Heilig befreundet. Ihr Verlobter Sascha W. präsentierte den Abgeordneten einen Screenshot, um den Mann zu identifizieren. Das Bild zeigt Jörg K. aus Heilbronn. Den 43-Jährigen kennt die Polizei zwar als rechten Skinhead. K. bewegt sich aber seit Jahren in der lokalen Trinker- und Drogenszene. Kontakte zu militanten Neonazi-Netzwerken um den NSU sind nicht zu erkennen.“ (Stuttgarter Nachrichten 17.2.2016)

Eine gute Freundin von Sascha W. zweifelt an der Suizid These der Polizei:

„Sandra kann sich sehr genau an diese von Trauer geprägte Zeit erinnern – auch daran, dass Sascha an der Todesursache zweifelte. Dennoch fing sich Sascha langsam wieder, was Sandra auch daran festmachte, dass er wieder ganz in seinem Lieblingssport aufging: Motocrossrennen. Das führte dazu, dass Sandra für ihn mögliche Rennstrecken ausfindig machte, da Sascha Lust auf neue Pfade hatte. Das war im Oktober letzten Jahres. Noch an seinem Geburtstag, am 19. Januar 2016, hatten sie Kontakt. Auf Sandra wirkte er alles andere als lebensmüde. »Es ist für mich unvorstellbar, dass er sich selbst das Leben genommen haben soll«, betont sie. Sie will diese Zweifel nicht für sich behalten, auch wenn sie spürt, wie viele Angst haben – und wie viele, die sie bisher kontaktiert hat, nicht auf ihre Fragen antworten. Dazu gehört auch die Frage: Wer soll diesen »elektronischen Abschiedsbrief« bekommen haben? Sie habe ihn jedenfalls nicht erhalten. Sie fragt sich auch: »Warum hätte er dies per Mail tun sollen? Das sieht Sascha so gar nicht ähnlich.«“ (Junge Welt/Wolf Wetzel 23.2.2016)

Am 8. Februar wurde in Mosbach/Waldbrunn (keine 50 Kilometer von Kraichtal entfernt) ein Toter in einem brennendem Fahrzeug aufgefunden. Handelte es sich bei der Leiche um Sascha W.?

„Eine stark verbrannte Leiche fand die Feuerwehr in einem ausgebrannten Auto auf einem Parkplatz an der Landesstraße L 589 am Sonntagmorgen. Zeugen hatten das brennende Fahrzeug zwischen Mosbach-Lohrbach und Waldbrunn-Weisbach gegen 10.15 Uhr gemeldet. Die Freiwillige Feuerwehr Weisbach löschte den Brand und fand auf dem Fahrersitz des Autowracks die stark brandgezehrte Leiche eines Mannes. Eine Obduktion am Mittwoch soll die Identität des Toten und die Todesursache klären. Bisher ist unklar, ob es sich um einen Unfall, ein Verbrechen oder einen Selbstmord handelt.“ (Rhein Neckar Zeitung 8.2.2016)

„Im Fall des Toten in einem brennenden Pkw zwischen Weisbach und Lohrbach konnte der Leichnam inzwischen zweifelsfrei identifiziert werden. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft hatte der Tote seinen letzten Wohnsitz nicht im Bezirk des Landgerichts Mosbach. Bisher liegen keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vor. Die Ermittlungen dauern jedoch weiter an.“ (Nokzeit.de 17.2.2016)

Zeuge 4: „Arthur C. rückte in den Fokus der Soko „Parkplatz“, weil ein durch Zeugen erstelltes Phantombild zum Polizistenmord in Heilbronn eine „verblüffende Ähnlichkeit“ mit ihm zeigte. Die Beamten schlossen nicht aus, dass er möglicherweise am 25. April 2007 am Tatort war. Befragt werden kann er nicht mehr. Der 18-Jährige hatte am 25. Januar 2009, kurz nach 1 Uhr, einen Freund abgesetzt und wollte ein Feuerwehrfest in Eberstadt besuchen. Gegen zwei Uhr entdeckten Autofahrer den brennenden Wagen auf einem Waldparkplatz. C. verbrannte. Im Wrack fanden Ermittler Spuren eines Benzin-Diesel-Gemisches. Ungeklärt ist, ob es Suizid oder Mord war. Arthur C. hatte wie Florian H. keinen Abschiedsbrief hinterlassen. Die Ermittler haben die Akte aber geschlossen. Der NSU-Ausschuss will nun nachhaken.“ (Südwest Presse/Haller Tagblatt 12.2.2015)

Image and video hosting by TinyPicBildquelle:Screenshot SWR

SWR Filmbeitrag vom 16.4.2015 (Sendung: Zur Sache Baden-Württemberg! Michèle Kiesewetter) über den Mord von Heilbronn vom 16.4.2015:

„Ein Phantombild vom Tatort zeigt diesen Mann. Könnte das Arthur C. sein? War er Zeuge oder an der Tat beteiligt? Kaum zu klären, denn im Januar 2009 verbrennt Arthur C. im Wald neben seinem verkohlten Auto.“

Im selben Filmbeitrag wird auch der Tod Florian Heiligs thematisiert:

Off Kommentar: „Ein möglicher dritter Zeuge lebt auch nicht mehr. Florian H., auch er verbrennt in seinem Auto im September 2013. An dem Tag als er eine weitere Ausssage machen soll. Florian hat behauptet zu wissen, wer auf die Polizisten in Heilbronn geschossen hat. Das hat er auch seiner Freundin erzählt, berichtet diese am Montag im Untersuchungsausschuss. Er habe aber nie vom NSU-Trio geredet.

Wolfgang Drexler (SPD) Vorsitzender Untersuchungsausschuss BW:

„Er hat die Namen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht genannt, er hat nur NSU genannt und das ungefähr vier, fünf Monate vor Bekanntwerden dieser Situation mit NSU. Und er hat seinem Vater das Gleiche gesagt, dass das NSU gewesen wäre. Also er hat es zwei unterschiedlichen Menschen zumindest vier, fünf Monate vor entdeckt werden der NSU gesagt.“

Die zweite Ex-Freundin (Deckname „Bandini“) von Florian Heilig wird am 13.4.2015 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg in nichtöffentlicher Sitzung befragt und bestätigt laut Aussage der Grünen Fraktion Baden-Württemberg, dass Florian Heilig ihr vor dem Sommer 2011 gesagt habe, dass der NSU Michele Kiesewetter ermordet habe.

Aus einem vorab veröffentlichten Gesprächsprotokoll, dass am 13.4.2015 in der Jungen Welt veröffentlicht wurde:

Frage: Was wusste Florian Heilig über den Mord an Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 ? 

Bandini: „Er sagte mir Wochen bevor das mit diesem NSU bekannt wurde, er wisse, wer die Täter sind, bezog sich auf den NSU, bzw. die in Baden-Württemberg agierenden Personen, und als ich es dann später im Fernsehen gesehen habe, war ich total fertig und konnte es nicht fassen, dass Flo so tief in dieser Welt der Nazis drinne war.“

Frage: Florian Heilig kannte die Mörder? Nannte er Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe?

Bandini: „Ja, er sagte, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und diese Beate Zschäpe auch mit drinnen hängen würden, er bezog sich jedoch auf die weitere Gruppe, er sagte, er weiß, wer Michèle Kiesewetter umbrachte. Er meinte, ich würde eh schon zu viel wissen und wollte mich nicht in Gefahr bringen. (…) Flo sagte, dass Michèle Kiesewetter etwas mit einem aus der Gruppe hatte, als es in Zeitung und Fernsehen war, wo die zwei Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich ermordet haben, wunderte er sich wegen der Waffen. Er sagte auch, die beiden wurden erschossen.“

Gegenüber der Südwestpresse kommentierte Zeugin Bandini die Informationen Heiligs vom Mai 2011, der offensichtlich vor der sogenannten Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011, wusste, wer die Polizistin Kiesewetter tötete:

„Ich habe ihm erst nicht geglaubt. Als das am Ende des Jahres im Fernsehen kam, war ich baff.“

Tom Sundermann relativiert die Aussagen der Zeugin Bandini in seinem NSU-Medienlog auf Zeit-Online:

„Wie andere brisante Aussagen ist allerdings auch diese mit Vorsicht zu genießen: „Andere Abgeordnete verwiesen auch darauf, dass sich die Zeugin mit dem Zeitpunkt auch geirrt haben könne“, berichtet die Thüringer Allgemeine.“

Sundermann versäumt zu erwähnen, dass Bandini laut des Ausschussvorsitzenden Drexler (SPD) einen „guten Eindruck“ gemacht habe und dass Ulrich Goll (FDP) erklärte:

„Für mich hat die Hinweisgeberin keinen unglaubwürdigen Eindruck gemacht.“ 

Darüberhinaus zeigt Tom Sundermann kein Interesse daran, weitere brisante Zeugenaussagen für seine Leserschaft zusammenzufassen und streut stattdessen die Fehlinformation, Florian H. sei am Tag vor der geplanten Vernehmung durchs LKA in seinem Auto verbrannt. Tatsächlich starb Heilig am Tag der anberaumten Befragung durch die Polizei.

In diesem schockierenden Twitter Protokoll der Sitzung des NSU-Auschusses in BW vom 13.4.2015 wird deutlich wie fahrlässig Beamte im Todesfall Florian Heilig ermittelten. Wichtige Beweisstücke wurden genauso ignoriert wie ein Zeuge, der eine weitere Person an Heiligs Wagen gesehen haben will:

„Während der gestrigen Zeugenvernehmung des Ausschusses wurden weitere Ermittlungspannen nach dem Fahrzeugbrand bekannt. So hatte eine Kriminaloberkommissarin einen Fahrlehrer befragt, der vor dem Brand auf dem Parkplatz neben dem Fahrzeug einen Fahrschüler ausgebildet hatte. In ihrem Vermerk fehlten aber Adresse, Name oder Telefonnummer des Zeugen. Zudem hieß es, dass der Zeuge keine Person im Fahrzeug vor dem Feuer gesehen habe. Der Fahrlehrer, auf den der Ausschuss erst durch Presseveröffentlichungen aufmerksam wurde, erklärte dagegen gestern, dass er eine Person vor dem Brand in dem Fahrzeug gesehen habe. (…) Für Entsetzen unter den Zuhörern im Sitzungssaal sorgen zudem Angaben des Leiters Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Heilbronn. In seinem Zuständigkeitsbereich gebe es keinen organisierten Rechtsextremismus, betonte der Beamte. Er verwies auch darauf, dass kaum Erkenntnisse über illegale Veranstaltungen vorliegen würden und sprach nur von Rechtspopulisten.“ (Thüringer Allgemeine 13.4.2015)


 Die V-Frau Krokus

Die V-Frau »Krokus« (Petra Senghaas) berichtet , was sie nach dem Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet wurde, erfahren hat:

„Unmittelbar nach dem Mordanschlag erfuhr ich über Nelly Rühle, dass eine ihr bekannte Krankenschwester am damals geheim gehaltenen Unterbringungsort (Krankenhaus Ludwigsburg) den schwerverletzten Polizeibeamten ausspionierte. Man wollte herausbekommen, ob er sich nach dem Koma an irgend etwas erinnern könnte. Ich teilte Rainer Öttinger beim nächsten Treffen mit, dass sich Rechtsextreme, auf welche ich angesetzt war, dafür interessierten, was dieser Martin A. weiß. Öttinger schrieb alles auf und fuhr ins Landesamt für Verfassungsschutz zurück. Beim nächsten Treffen, zwei Wochen später, sprach ich Öttinger darauf nochmals an. Als Antwort bekam ich, dass ich mich aus dieser Sache herauszuhalten habe. Alles weitere wäre Sache der Polizei. Ich solle auf jeden Fall keinerlei Informationen an Dritte weitergeben, das wäre Geheimnisverrat. (…) Am 3. Mai 2012 hatte ich von zwei Herren des LKA Stuttgart Besuch. (…) In diesem ›Gespräch‹ machten sich die beiden Beamten über meine Kenntnisse zu Nelly Rühle lustig. In gleicher Weise verfuhren sie mit dem Ausspähen des schwerverletzen Polizisten. Gleichzeitig machten sie mir klar, dass ich für fünf Jahre ins Gefängnis gehen würde wegen Geheimnisverrat, wenn ich jemals etwas anderes behaupten würde.“ (Junge Welt 27.4.2015)

Drei Tage nach diesem Gespräch tauchten Neonazis am Schießstand in Langenburg auf, wo Petra Senghaas regelmäßig trainierte:

„Ich war gerade beim Abfeuern meiner ersten Schüsse, als die Tür im Schießstand aufging und drei Männer und eine Frau zur Tür hereinkamen. Matthias Brodbeck erkannte ich sofort. Ich war wie im Schock, feuerte meine weiteren drei Schüsse ab und verließ sofort den Schießstand. Ich rief vom Schützenverein aus den LKA-Beamten Hagdorn an und informierte ihn über den Vorfall. Dieser beschwichtigte mich und sagte, dass es jedem erlaubt sei, auf einen öffentlichen Schießstand zu gehen. Er lachte nur und meinte, ich sei einfach übersensibilisiert.“

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Screenshot Bekenner-Video NSU:

Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte –


Eva Högl, ehemalige Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:

„Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das nur die drei NSU-Mitglieder plus einer Handvoll Unterstützer waren. Denn die Tatorte sind so, dass man sie richtig auskundschaften muss.Es muss ein breites Netzwerk von Unterstützern und Mitwissern geben. (…) Aber da ist der Generalbundesanwalt nie rangegangen.“ (FR 17.3.2015)


 

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Günther Beckstein äußerte sich 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zur Mordserie des NSU:

„Ich wäre ja dann auch begeistert, wenn man endlich das 100 Prozent aufgeklärt hat:Warum ist zwischen 2001 und 2004 so lange Pause? Warum ist Gott sei Dank nach 2007 nichts mehr gemacht? Die Frage: Wer hat alles mitgewusst? Der Generalbundesanwalt wird Ihnen, nehme ich an, in vertraulicher Sitzung das alles erklären.“


Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt am 11.2.2015 in der taz wenig Fähigkeit zur Selbstreflexion:

„Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.“

Die Verstrickungen des LFV Hessen in den Mord an Halit Yozgat bewertet Maaßen am 5.3.2015 als Spekulation. Sein Amt, das Bundesamt, sei nicht zuständig hierfür:

Frage Merkische Online Zeitung:“Wann hat Ihnen der hessische Verfassungsschutz denn mitgeteilt, dass einer seiner Mitarbeiter, der von der bevorstehenden Tat gewusst haben soll, an einem der Tatorte in Kassel war?“

Hans-Georg Maaßen: „Das ist ein rein hessisches Thema, kein Thema für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich sehe keine aktuelle Informationspflicht eines Landesamtes gegenüber dem Bundesamt bei einem Vorgang, der viele Jahre zurückliegt. Im Übrigen läuft in München der NSU-Prozess, und die Bundesanwaltschaft hat letzte Woche die kürzlich aufgeflammten Spekulationen zum Mord in Kassel deutlich zurückgewiesen.“


Damit die Geheimdienste auch in Zukunft keine Lehren aus ihren Kooperationen mit kriminellen V-Leuten ziehen müssen soll eine Schutzlücke geschlossen werden:

„Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr unsere Zeitung in Regierungskreisen. Von einer „Schutzlücke“ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er unserer Zeitung.“ (WAZ 18.1.2015)


Als im April 2015 plötzlich bekannt wird, dass im Archiv des BfV Akten über zentrale V-Männer lagern, die in NSU-Nähe operierten, die bisher niemandem vorgelegt wurden, fordert die Linken Politikerin Martina Renner zurecht:

„Es ist an der Zeit, dass das Bundeskriminalamt das BfV durchsucht, um endlich alle Dokumente mit NSU-Bezug zu finden.“


Am 19.4.2015 wird zudem berichtet, dass die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Verdächtige ermittelt, die bislang nicht vor Gericht stehen.


Presseerklärung von 22 Nebenklagevertreterinnen und Vertretern im NSU Prozess im Nachgang zum Verhandlungstag am 23.04.2015:

„Aus den Vernehmungen der ehemaligen V-Mann-Führer Meyer-Plath und Wießner und den uns vorliegenden Akten ergibt sich: Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz Thüringen, Sachsen und Brandenburg wussten bereits Mitte 1998 u.a. durch den V-Mann Carsten Szczepanski, dass sich das Trio im Raum Chemnitz aufhielt, sich bewaffnen wollte, einen Raubüberfall begangen hatte, einen weiteren plante und mit Geld der sächsischen Blood & Honour-Sektion unterstützt wurde. Diese Informationen wurden später im Kern durch Meldungen der V-Männer Marcel Degner und Tino Brandt bestätigt. Diese Informationen haben nur zu einem folgenlosen Treffen der drei betroffenen Landesämter geführt; über weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen wussten die V-Mann-Führer nichts zu berichten und diese ergeben sich auch nicht aus den Akten. Dies widerspricht dem gängigen Vorgehen der Geheimdienste diametral und ist deshalb nicht vorstellbar und nicht glaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Geheimdienste nach der Meldung zu Aufenthaltsort, Bewaffnung und Raubüberfällen in Alarmbereitschaft versetzt waren und nachrichtendienstliche Operationen eingeleitet haben, die bis heute nicht bekannte Erkenntnisse erbrachten. Nach dem derzeitigen Wissensstand und dem Verhalten der Nachrichtendienste und der Bundesanwaltschaft muss davon ausgegangen werden, dass einzelnen oder mehreren Verfassungsschutzämtern die Aufenthaltsorte und das Unterstützernetz des Trios bekannt waren und das Trio nach dem Abtauchen über längere Zeit hinweg beobachtet wurde.“


 

Image and video hosting by TinyPicBildquelle: Screenshot n-tv 2011

Welt Online am 22.2.2015:

„Neue Beweisanträge von Hamburger Nebenkläger-Anwälten im Münchner NSU-Prozess bringen den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Ein hessischer Verfassungsschützer hatte vermutlich Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Yozgat in dessen Kasseler Internetcafé im Jahre 2006. Das geht aus mehreren Beweisanträgen hervor, die die Anwälte von Yozgats Hinterbliebenen am vergangenen Freitag beim Oberlandesgericht München eingereicht haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Anwälte fanden Hinweise, dass der Kasseler Verfassungsschützer Andreas Temme möglicherweise viel dichter an der rechtsextremen Terrorzelle dran war als bisher bekannt. Der Beamte Temme befand sich zur Tatzeit am 6. April 2006 in Yozgats Internetcafé, als der Anschlag verübt wurde. Die Anwälte schreiben, dass Temme „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Dies gehe aus der erneuten Auswertung der abgehörten Telefongespräche von Temme hervor, dessen Anschlüsse vom 19. April 2006 bis zum 23. September 2006 von der Polizei überwacht wurden. Weiter wollen die Juristen beweisen, dass Temmes Dienstherr, das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, davon wusste und die Ermittlungen der Polizei systematisch blockierte. In einem Telefonat mit Temme hatte der Geheimschutzbeauftragte des Amtes wenige Wochen nach dem Mord gesagt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.“ Für die Anwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach, Alexander Kienzle und Bilsat Top ergibt sich daraus, dass der Verfassungsschutz „zumindest in der Person des Mitarbeiters Temme bereits vor dem Mord an Halit Yozgat über Kenntnisse zu der bevorstehenden Tat verfügte“. Bei Weitergabe der Erkenntnisse hätte sowohl der Mord an Yozgat wie auch der darauf folgende an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 verhindert werden können, heißt es in einem Beweisantrag. Auch der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, soll auf Antrag der Nebenklage-Vertreter als Zeuge vorgeladen werden. Bouffier war 2006 noch Innenminister in Hessen. Der CDU-Politiker sei spätestens am 12. Juli 2006 über den Tatverdacht gegen Temme informiert worden. Das gehe aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel hervor. In einer Innenausschuss-Sitzung vom 17. Juli 2006 jedoch behauptete Bouffier „wahrheitswidrig“, dass er „von dem gegen Temme bestehenden Tatverdacht erst aus der Zeitung erfahren habe“, heißt es in einem Beweisantrag. Weiter soll sich Bouffier dafür eingesetzt haben, dass Temme zwar ein förmliches Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, ihm aber dadurch keine finanziellen Nachteile erwachsen sollten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium hervor, das den Nebenklage-Vertretern vorliegt. Auch die Rolle des V-Mannes Benjamin Gärtner, den der Verfassungsschützer Temme geführt hatte, soll nach dem Willen der Nebenkläger neu untersucht werden. Temme hatte unmittelbar vor der Tat mit dem V-Mann telefoniert, der nach einer Liste des Generalbundesanwalts zum engeren Umfeld von Böhnhardt und Mundlos gehörte. Insgesamt seien die „Angaben des Zeugen Temme gesteuert und nicht glaubhaft“, so die Anwälte. Die Beweiserhebung werde ergeben, dass die „seinerzeit durchgeführten Ermittlungen politisch nicht gewollt waren und unterbunden wurden“, heißt es in einem Beweisantrag.“


 

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Rund einen Monat nach dem Mord an Halit Yozgat, die Polizei ermittelte noch gegen Andreas Temme als Beschuldigten, telefonierte Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten des LfV. Dieser sagte ausweislich des Abhörprotokolls, das der hessenschau und hr-online vorliegt, zu seinem unter Mordverdacht stehenden Kollegen:

„Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs vom 9. Mai 2006 sagte der Geheimschutzbeauftragte:

„Sie können sich auch noch mal überlegen, äh, ab, ab wann auf der Außenstelle (des LfV in Kassel, Temmes Arbeitsplatz, d. Red.) bzw. Sie als Person mit der Frage, äh, konfrontiert worden sind oder mitbekommen haben, da sind in der Bundesrepublik, das war also teilweise – weiß ich jetzt nicht – vor den Geschehnisse in Kassel, nach dem Geschehnis, sind da Morde passiert (…) Und äh ab, ab wann ist Ihnen, äh, äh, klar geworden, dass Sie sozusagen, ja, ob nun bewusst oder unbewusst, das müssen Sie dann schreiben, äh, einen, ja einen mitbekommen haben. Oder, oder, oder sagen wir mal, an, an – an einem Tatort anwesend waren.“ (HR 16.3.2015)


Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht sich der Veröffentlichung des Welt-Artikels in großer Bedrängnis. Da er nicht nur vor dem Innenausschuss log, sondern auch als Zeuge des NSU-Untersuchungsausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinem Agieren bei der verhinderten Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat machte, wird bereits der Ruf nach seinem Rücktritt laut. Den hessischen Grünen, die sich gemeinsam mit der CDU gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatten, ist der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als die Aufklärung eines rassistischen Mordes. Vor der Schließung der schwarz-grünen Ehe wetterte man noch gegen Bouffier und legte ihm nach seiner Lüge vor dem Innenausschuss indirekt seinen Rücktritt nahe. Davon ist im Februar 2015 nichts zu hören.


Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages:

„Unser alter Untersuchungsausschuss sollte dumm gehalten werden.“


Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:

“Die Behörden vertuschen etwas.”


Was vertuschen sie ?

Die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten, die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen und die mangelnde Aufklärung der Todesursache von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.


Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012 zum Tod von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach:

“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert.“


Katharina König im taz Interview vom 5.3.2015 anlässlich der Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in Thüringen: 

„Es gibt unter anderem zwei konkrete Aufträge: Zum einen die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu bearbeiten, die ja aus Thüringen kommt.  Der zweite Auftrag ist der 4. 11. 2011 in Eisenach. (…) Und da gibt es einige Informationen, die man nicht unhinterfragt stehen lassen kann. Dass zum Beispiel der Wohnwagen mit den zwei Leichen auf einen Abschlepptransporter hochgeladen wurde, bevor eine richtige Tatortsicherung stattfand. Da wurden Hülsen und Patronen verwechselt und, was merkwürdig ist, es wurden bei den beiden keine Rußspuren in der Lunge gefunden, obwohl sie den Wohnwagen angezündet haben sollen. Ein weiterer Komplex ist das V-Leute-System. Bislang sind aus dem NSU-Komplex insgesamt 42 V-Leute bekannt, aber wir wissen nicht von allen, was für Funktionen sie sonst noch zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz hatten oder welche Rolle sie als Unterstützer des untergetauchten NSU-Trios spielten – und welche Kenntnis die Sicherheitsbehörden davon hatten. Da wollen wir an die V-Leute aus Thüringer Sicht ran. Tino Brandt kennt mittlerweile jeder, aber es gibt auch Leute wie Andreas Rachhausen oder Marcel Degner. Und dann ist da natürlich die große These, dass der NSU keine Zelle, sondern ein Netzwerk war, und es gibt Indizien dafür, dass der Thüringer Verfassungsschutz davon Kenntnis hatte.“


Am OLG München versuchen die Nebenklagevertreter seit Beginn des NSU-Prozesses gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger der angeklagten Neonazis für Aufklärung zu sorgen. In einer Presseerklärung vom 19.11.2014 äußern sich die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle zum Auftritt des ehemaligen V-Mannes/verdeckten Ermittlers Kai Dalek:

„Führung der bundesweiten Neonaziszene und des Thüringer Heimatschutz auf Weisungen des Verfassungsschutzes? Kai D. war – zumindest faktisch – Verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes. Heute wurde die Vernehmung von Kai D. fortgesetzt. (…) Überraschend gab er zu, dass er erst auf Weisung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die fränkische und dann bundesweite Neonaziszene eingestiegen sei. Es sei gar nicht seine eigene Meinung dafür maßgeblich gewesen. Mehrfach wöchentlich habe er umfangreich und teilweise schriftliche Meldungen gegeben. Auch habe er mit seinen V-Mann-Führern oft telefoniert. Er sprach sowohl vom bayerischen Verfassungsschutz als auch von der Führungsebene der deutschen Neonaziszene in der „Wir“-Form – teilweise ohne das zu differenzieren. Die Antwort auf die Frage, ob er hauptamtlich für den Verfassungsschutz tätig war, verweigerte er zwar, wegen fehlender Aussagegenehmigung. Aus seinen weiteren Ausführungen wurde aber deutlich, dass dies so gewesen sein muss. Folgt man der Aussage von Kai D. heißt das, dass er nicht als überzeugter Rechtsextremist sondern als faktischer Mitarbeiter des Bayerischen Verfassungsschutzes in der Führungsebene der deutschen Neonaziszene und in den rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen unterwegs gewesen ist. Er sagt, er hat auf Weisung des Amtes gehandelt. Der Verfassungsschutz hat die Szene, aus der der NSU entstammt, nicht nur überwacht, er saß in Person von Kai D. selbst mit am Tisch, hat operativ Einfluss genommen.“

Dalek, der minderstens 150000 DM für seine Spitzeltätigkeit bekommen haben soll und einer der einflussreichsten Neonazis Süddeutschlands war, will Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe „nicht wissentlich“ gekannt haben. Dabei nahm er über zwei Jahre sehr regelmäßig an den „Mittwochstreffen“ des „Thüringer Heimatschutz“ (THS) teil, wie er vor Gericht aussagte.

der rechte rand/September/Oktober 2014:

„Daleks terroristisches Umfeld reichte schließlich bis zum NSU:die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte von 1995-1997 gegen ihn und Brandt wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, das Verfahren wurde “mit Hinblick auf die V-Mann Tätigkeit Daleks” eingestellt, wie es im bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss hieß. 1997 war Dalek führend auf dem Großmarsch gegen die Ausstellung “Vernichtungskrieg.Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944″ in München tätig,an dem auch Uwe Mundlos teilnahm. In den 1998 beim Abtauchen von Mundlos hinterlassenen Telefonlisten ist er als “Kai D.” einmal handschriftlich und einmal maschinenschriftlich eingetragen.” (der rechte rand/September/Oktober 2014)

Dalek in der ARD Dokumentation „V-Mann-Land“:

„Sich mit dem Verfassungsschutz anzulegen als Polizei ist immer ein Schuss ins eigene Knie. (…) Heute stellt sich für mich im nachherein die Frage, ob das mit Duldung des Amtes in Thüringen, geduldet wurde, dass Brandt Kontakte unterhalten hat, sexuelle Kontakte zu Minderjährigen und das auch gedeckt worden ist. (…) Es gab dann Überlegungen meinerseits hier nicht mehr ‚rüber zu fahren (Anm. d. Verf.:nach Thüringen). Das hat einfach eine Dynamik angenommen, die erschreckend war, ich hab auch immer davor gewarnt, dass so ein bisschen,so ’ne Militanz, so ein bisschen militärischer Arm entstehen könnte, so in der Richtung Braune Armee Fraktion. (…) Also, ich bin 1998 als Quelle abgeschaltet worden.Über die Umstände darf ich dazu nichts sagen. Schlussendlich stellt sich jetzt so ein bisschen heraus, dass es richtig war mich abzuschalten als bayrischer V-Mann, weil man wohl doch erahnt hat, dass Thüringen vom Verfassungsschutz komplett außer Kontrolle läuft und mit dem Abzug von meiner Quelle 98 hat sich ja dann offensichtlich die NSU-Zelle ereignet.“

Anti-Antifa-Veteran Dalek vor Gericht über seinen Nazi- und V-Mann Kameraden Tino Brandt:

„Ich gehe davon aus, dass Brandt seine politischen Aktionen und auch seine Militarisierung abgestimmt hat mit seiner Behörde.“

Brandt erklärte einem Mithäftling, er habe als Zeuge im NSU-Prozess im Juli 2014 exakt nur das ausgesagt, was Gericht und Bundesanwaltschaft ohnehin schon aus den Akten wüssten. Er habe „natürlich“ mehr Fragen beantworten können, aber nicht wollen. „Ich bin doch kein Kameradenschwein“, habe Brandt gesagt. Damit er keine Strafverfolgung riskiere – Zeugen sind gesetzlich zu vollständigen Aussagen verpflichtet -, habe er behauptet, „dass ich mich nicht erinnern kann“. Die Treffen mit seinen V-Mann-Führern des Thüringer Verfassungsschutzes soll Brandt  „Märchenstunde für gutes Geld“ bezeichnet haben.


V-Leute, Informanten und Topquellen agierten im direkten Umfeld des sogenannten NSU-Trios. Trotzdem wurden Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht verhaftet. Der derzeitige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ehemals Brandenburger Verfassungsschützer, erhielt 1998 von dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname Piatto) Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für „die drei Skinheads“. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem Untersuchungsauschuss nicht erklären. Meyer-Plath machte für den verurteilten Neonazi Szczepanski, der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war „kleine Erledigungen“ und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis. Die Vernehmung von Szczepanski im Münchener NSU-Prozess sollte auf Wunsch der Brandenburger Landesregierung zunächst nur unter strikten Bedingungen (geheimer Ort,Videoschaltung unter Ausschuss der Öffentlichkeit,Verfremdung des Aussehens und der Stimme des Zeugen) stattfinden. Sein Auftritt vor Gericht in der ersten Dezemberwoche 2014 wird mit Spannung erwartet. Piattos ehemaliger V-Mannführer Meyer-Plath rechtfertige die Kooperation mit einem rassistischen Gewaltverbrecher und versicherte, dass die durch ihn gewonnen Informationen vorschriftsmäßig an die LfV’s in Sachsen und Thüringen weitergegeben wurden.

Meyer-Plath erklärt am 22.4.2015 vor dem OLG München er habe sich im November 2011 nicht an die Meldungen seiner Quelle Piatto erinnern können, aus denen 1998 hervorging, dass das untergetauchte Trio von sächsischen »Blood & Honour«-Aktivisten mit Quartieren und Geld versorgt wurde und auch Waffen und Papiere erhalten sollte. Der Verfassungsschutzchef, der sich bei Nachfragen auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berief:

„Das ist mir nicht erinnerlich. (…) Ich war damals ein Frischling. (…)  Den Menschen Carsten S. – ich habe ihn 38 oder 39 Mal getroffen – dazu kann ich mir kein Bild machen.“

Sebastian Edathy kommentierte in einem Interview vom 10.04.2013 die Zusammenarbeit von Carsten Szczepanski mit dem Verfassungsschutz:

„Jemand, der wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist, der sich mit einer Postkarte beim Verfassungsschutz beworben hat. Das ist ein Kaliber, von dem man die Finger lassen sollte. Stattdessen hat der Verfassungsschutz in Brandenburg begünstigt, dass die Haftzeit von Piatto verkürzt wird und gewährleistet, dass die Justizvollzugsanstalt in der Zeit vor der Entlassung nicht mehr die Post kontrolliert hat. Offenkundig hat er zudem aus der Haft eine Neonazi-Zeitschrift publiziert. Das alles ist unvertretbar. Als die vorzeitige Entlassung aufgrund einer positiven Sozialprognose beschlossen wurde, wusste die Strafvollzugskammer nicht, dass die Prognose darauf beruhte, dass Piatto eine Anstellung bei einem rechten Szeneladen der sächsischen Neonazistin Antje Probst vorweisen konnte. Die Kammer wusste nicht, dass das ein einschlägiger Szeneladen ist mit dem nicht ganz einschlägigen Namen „Sonnentanz“. Der Verfassungsschutz wusste das und hat die Information nicht weitergegeben. Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden.“

Michael Probst, der mit seiner damaligen Frau Antje den Neonazi-Laden Sonnentanz betrieb, beschrieb am 2.12.2014 vor dem OLG München die ihm bekannten V-Männer als „Aktiv-Kader“, als „Leute, nicht die nicht nur berichten, sondern Leute, die etwas tun und dann darüber berichten.“ Szczepanski sei es ihm irgendwann so vorgekommen, „als müsste er jeden Tag eine Sache planen“. Er sei ihm immer „wie ferngesteuert“ vorgekommen, sagte Probst. „Ich hatte den Eindruck, dass er nicht aus freien Stücken handelt.“ Carsten Szczepanski sei nach seiner Inhaftierung „plötzlich extrem umtriebig“ gewesen, beschrieb es Probst. „Er hat Sachen gemacht, die ich als politischen Selbstmord bezeichnen würde.“ Zeit-Autor Tom Sundermann kommentiert dies in seinem Artikel „Die schützende Hand des Geheimdienstes:

„Dabei handelte es sich möglicherweise um Aktionen, die Sz. mit der Segnung des Verfassungsschutzes veranstaltete.“

Piatto erklärte im Januar 2015 vor dem OLG München, sein Neonazi-Heft United Skins quasi zusammen mit dem VS herausgebracht zu haben. Seine Artikel wurden von seinem VM-Führer vorher gelesen. Somit existierten drei Nazipostillen, an deren Entstehung der Verfassungsschutz mittels seiner V-Leute beteiligt war: „United Skins“ (Piatto), „Sonnenbanner“ (Michael See/von Dolsperg alias Tarif) und natürlich „der Weiße Wolf“ (Thomas Richter alias Corelli).


Mehr Segnungen des Verfassungsschutzes erhielt der mittlerweile in Schweden lebende Michael von Dolsperg, der in den 1990er Jahren Michael See hieß und ein führender Neonazi in Nordthüringen war. Als V-Mann „Tarif“ gehörte er von 1996 bis mindestens 2001 zu den Topquellen des BfV im Umfeld des NSU-Trios:

„Jetzt hat das Bundesinnenministerium den Bundestag darüber informiert, dass das BfV noch sämtliche Quellenberichte des V-Manns in seinem Archiv stehen hat. Die Abgeordneten, die dem bis August 2013 arbeitenden NSU-Untersuchungsausschuss angehörten, sind überrascht: Eigentlich gingen sie davon aus, dass die Akte des Spitzels – zusammen mit anderen V-Mann-Akten – wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 vernichtet wurde und nur zum Teil rekonstruiert werden konnte. So hatten sie es vom BfV gehört, als die Aktenvernichtung 2012 bekannt wurde. Das Bundesamt hatte damals den Obleuten des Untersuchungsausschusses nur einen Ordner zum angeblich wiederhergestellten Aktenvorgang „Tarif“ vorgelegt. Dass die Quellenberichte von „Tarif“, die einige Dutzend weitere Aktenordner umfassen dürften, auch noch vorhanden sind, erfuhren der NSU-Ausschuss jedoch nicht. Tatsächlich dürfte das BfV damals wenig Interesse daran gehabt haben, dass sich der Ausschuss allzu intensiv mit dem V-Mann-Vorgang „Tarif“ befasst. Hätten die Abgeordneten doch sonst unter anderem herausfinden können, dass der Spitzel Uwe Mundlos kannte und jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes die rassistische Nazi-Postille „Sonnenbanner“ publiziert hatte. In „Sonnenbanner“-Artikeln wurde das – vom NSU umgesetzte – Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.“ (Stuttgarter Zeitung/Andreas Förster 25. Oktober 2014)


V-Mann „Tarif“ ist auch Gegenstand eines Welt-Artikels von Stefan Aust und Dirk Laabs vom 12.10.2014:

„Nur Stunden nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 gestellt hatte, ließ ein hochrangiger Beamter des BfV mit dem Arbeitsnamen Lothar Lingen Akten über Tarif heraussuchen. Wenig später drängte Lingen eine Archivarin, die Akten zu schreddern. Lingen ließ Wochen später noch weitere Tarif-Aktenteile vernichten, nachdem er zunächst behauptet hatte, dass die Schredderung der anderen Dokumente zuvor ein Fehler gewesen sei. In einem Bericht eines Sonderermittlers, den das Bundesinnenministerium eingesetzt hatte, heißt es lapidar: ein Teil der Akten, darunter Treffberichte des V-Manns Tarif, seien nicht zu rekonstruieren. In diesen Berichten fasst der V-Mann-Führer Inhalt, Umstände und gegebenenfalls Aufträge zusammen, die ein V-Mann bekommen hat. Eine Lücke tat sich auf. Was haben damals die BfV-Agenten mit Tarif besprochen? Tarif hat versucht, diese Leerstelle schon vor einem Jahr zu füllen, als er mit einem Reporter sprach. Ein Neonazi aus Jena, Andre Kapke, den er seit Jahren kannte, habe ihn Anfang 1998 angerufen, es sei um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gegangen. In seinem Exposé schreibt Tarif: „Er fragt nach einem Versteck für die drei. Ob ich nicht irgendetwas wüsste, wo man sie sicher unterbringen könne. Ich sage, ich müsse nachdenken und würde mich melden, sobald mir etwas einfalle (…) Die drei wurden wegen Sprengstoffdelikten gesucht, und so rufe ich umgehend meinen V-Mann-Führer Alex an und informiere ihn über das Gespräch. Schließlich spricht nichts dagegen, meine Wohnung zu nutzen. Doch der gibt mir nur die Instruktion, falls Andre K. noch einmal anrufen würde, zu sagen, dass ich kein Versteck für die drei wisse. Tarif urteilt: „Ziemlich sicher ist, dass man das NSU-Trio damals in meiner Wohnung hätte aufgreifen können – und zwar bevor diese begannen, unschuldige Menschen zu ermorden. Doch offenbar waren die Interessen anders gewichtet …“


Vorankündigung einer ARD-Dokumentation („Die Story im Ersten: V-Mann-Land“) von Clemens Riha in der auch Michael von Dolsperg zu Wort kommt (Sendetermin 20.4.2015):

„Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führte. Ein anderer ehemaliger Informant fragt sich, ob er die Mordserie hätte verhindern können. Dem Verfassungsschutz habe er wichtige Hinweise zur Ergreifung der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert, doch es passierte nichts. Seit Jahren lebt er im Ausland, versucht, die eigene Vergangenheit zu vergessen. Doch dann fliegt er auf. Nun will er wissen, warum er die rechtsextreme Szene nicht nur im Staatsauftrag beobachten, sondern maßgeblich mit aufbauen sollte. V-Leute waren von Beginn an im deutschen Rechtsextremismus in Führungspositionen. Skandale gab es immer wieder. Aber so wie nach dem Auffliegen der drei NSU-Terroristen standen V-Leute noch nie in der Kritik. Waren sie wichtige Informanten oder vor allem Neonazis aus Überzeugung, die den Staat an der Nase herumführten? Warum wurden NSU-Akten, die V-Leute betreffen, im großen Stil vernichtet? Was sollte hier vertuscht werden? „

von Dolsperg sagt in dem Film: „Ich habe im Auftrag des Staates Leute dazu gebracht, Straftaten zu begehen. Die halbe Führungsriege der Naziszene bestand aus V-Leuten des Staates.“


Geführt wurde Michael See/von Dolsperg alias „Tarif“ von einem Mann, der als renommierter Fanforscher galt bis im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass er seit rund zwei Jahrzehnten für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war und auch Informanten warb. Als Verfassungsschutzmitarbeiter hatte Martin Thein intime Kenntnisse über den „Thüringer Heimatschutz“. In seiner Dissertation zu „Neonazis im Wandel“ wird diese Organisation jedoch nicht ein einziges Mal erwähnt, wie Markus Mohr in der Jungen Welt analysiert:

„Die Doktorarbeit nennt ausgerechnet »am Beispiel Thüringen« noch »vier eng in die lokale Jugendszene involvierte Kader«: Thomas Gerlach, Patrick Paul, Ralf Wohlleben, Patrick Wieschke, die »sukzessive in ihre Führungspositionen« hineingewachsen seien und »die Szene dominieren«. Es sei ihnen gelungen, »eine individuelle politische Kompetenz zu erwerben und andererseits die ihrer Meinung nach wichtigen Politikfelder selbständig zu bestimmen bzw. zu besetzen«. Das scheint so verkehrt nicht zu sein. Allein, der in Thüringen außerordentlich gut bekannte Tino Brandt vom »Thüringer Heimatschutz« (THS) wurde in dieser Aufzählung – sagen wir – vergessen. Dabei war dieser jahrelang vielfältig vernetzte neofaschistische Bewegungsunternehmer sogar ab Mai des Jahres 2001, so die Thüringer Allgemeine, als »eine der Führungspersonen« des THS prominenter Gegenstand der Berichterstattung in der für das Bundesland zentralen Tageszeitung. Und eigentümlicherweise mochte Thein in seiner ganzen Arbeit nicht ein einziges Mal auf die Jahresberichte des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Thüringen zurückgreifen. Für diese wohl bewusst gelassene Lücke hätte man indes eine qualifizierte Begründung erwarten dürfen. Was hat Thein nur daran gehindert, diesen Sachverhalt in seiner Dissertation erheblich präziser darzustellen? Folgt man der Darstellung von Laabs und Aust in ihrem Buch »Heimatschutz«, dann hat er am 21. März 1997 in München an einem hochrangig besetzten Treffen von 13 Mitarbeitern fünf verschiedener Geheimdienste teilgenommen. Zentraler Gegenstand der Beratungen waren der »Thüringer Heimatschutz« und die Geheimdienstaktion »Operation Rennsteig«, mit der die Neonaziszene in Thüringen ins Visier genommen werden sollte. Ausweislich eines Protokolls, das Laabs und Aust vorgelegen hat, haben an diesem Treffen neben Thein u. a. Peter Nocken, der stellvertretende Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und Abteilungsleiter Rechtsextremismus, sowie Norbert Wießner als V-Mann-Führer von Tino Brandt teilgenommen. In einem Bericht zur »Lage« erläuterte der BfV-Mitarbeiter Christian Menhorn: »›Der thüringische Heimatschutz besteht aus einer Mischszene von ca. 100 bis 150 Neonazis und Skinheads. Darum gebe es ein Umfeld von etwa 150 bis 200 Personen, meist Jugendlichen‹. Es hätten sich durch die Umsiedlung des Führungskopfes Tino Brandt (…) Verbindungen nach Bayern ergeben, die in die Gründung des fränkischen Heimatschutzes gemündet seien.« (Aust/Laabs, Heimatschutz) Nocken wie auch Wießner zeigten sich über damals gegen Brandt laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gut informiert. Am Ende des Treffens wurde zwischen den verschiedenen Geheimdiensten die Übereinkunft erzielt, dass »das Bundesamt in Köln den Informationsaustausch koordiniert, hier laufen die Fäden zusammen«. Nach dem Treffen lässt das BfV dem Thüringer LfV auch »eine Art Bildband über den Thüringer Heimatschutz« mit »allen Akteuren« zukommen.Das ist paradox: Das, was dem V-Mann-Führer Thein ein zentraler Gegenstand jahrelanger Berufspraxis war, ging dem Wissenschaftler Thein völlig durch die Lappen: In der gesamten Arbeit wird weder die doch die für den Wandel im Neonazismus bedeutende Gruppierung »Thüringer Heimatschutz« noch ihr »Führungskopf« Brandt auch nur ein einziges Mal erwähnt.“

Thein ist seit seinem Auffliegen für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Er lässt Mails unbeantwortet, meldete seine Adresse ab, löschte sein Facebook-Profil, über das er zuvor sehr aktiv gewesen war, und deaktivierte seine Telefonnummer. Patrick Gensing stellte auf Publikative.org zurecht fest, dass das Wirken eines ehemaligen Quellenführers des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln in dieser Szene zwangsläufig die Frage aufwirft, ob der deutsche Inlandsgeheimdienst gezielt und verdeckt bei Wissenschaftlern, Journalisten und Faninitiativen Informationen abgreift.


 Vortrag zu der Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex von Thomas Moser:


Aus dem Abschlussbericht der 2011 berufenen (Schäfer)-Kommission zur Untersuchung „möglicher Versäumnisse Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden“ bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe:

„Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz durch sein Verhalten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach dem Trio massiv beeinträchtigt hat.“


Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:

„Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.“


taz 14.11.2011:

„Obwohl die Sicherheitsbehörden das Trio und ihre Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” beobachten, dauert es bis zum 26. Januar 1998, bis sie deren Wohnungen durchsuchen. Böhnhardt sei der Beschluss in die Hand gedrückt worden, heißt es in Sicherheitskreisen, er habe aber unbehelligt in sein Auto steigen und davonfahren können. Wenige Stunden später wird die Garage an der Kläranlage durchsucht. Die Ermittler entdecken das Sprengstofflabor mit mehreren Rohrbomben und insgesamt 1,4 Kilogramm TNT. Als zwei Tage später der Haftbefehl vorliegt, ist das Nazitrio längst untergetaucht und bleibt 13 Jahre lang spurlos verschwunden. Wirklich spurlos verschwunden? Daran gibt es mehr und mehr Zweifel. Zumindest erzählen jetzt viele, dass in den Jahren geraunt worden sei, dass das Trio in Sachsen lebe. Das sei ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein früherer Bekannter. Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten in dem Fall. Der Verdacht, der im Raum steht: Der Thüringer Verfassungsschutz habe etwas mit dem Untertauchen des Trios zu tun, die militanten Nazis möglicherweise sogar als V-Leute geführt oder sie sogar mit neuen Identitäten versehen. Normalerweise würde man so etwas ins Reich der Verschwörungstheorien verschieben. Doch in diesem Fall ist überhaupt nichts normal. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer jedenfalls gilt als “ganz dunkler Fleck in der Geschichte Thüringens”, wie es in Sicherheitskreisen heißt.“


Printausgabe Hamburger Abendblatt 20.12.2011:

“Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand.”


Frank Walter Steinmeier am 15.11.2011 im Morgenmagazin:

“Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat.”


MDR 19.11.2011:

„Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt.“


Die taz 18.11.2011:

„Beamte des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos drei Jahre nach deren Untertauchen im sächsischen Chemnitz aufgespürt. Wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden die beiden mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” von den Thüringer Zielfahndern sogar fotografiert. Die Bilder sollen noch in den entsprechenden Akten vorhanden sein. In welchem Zusammenhang die Observationsbilder geschossen wurden und weshalb daraufhin keine Festnahme erfolgte, ist unklar. Es heißt, Ermittlungsbehörden in Thüringen hätten auf die Frage der Zielfahnder, ob es sich bei den Abgebildeten um Böhnhardt und Mundlos handele, nicht reagiert. Das Landeskriminalamt Thüringen wollte am Donnerstag keine Stellung zu dem Vorfall nehmen.“


MDR 26.11.2011:

“Die vor Jahren ausgebliebene Festnahme des rechtsextremen Terror-Trios ist nun ein Fall für die Justiz. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingegangen. Das Magazin beruft sich dabei auf den Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Die Behörde habe die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet, schreibt das Magazin. Der “Focus” berichtet weiter, dass Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes das Trio 2001 in Chemnitz aufgespürt hatten. Dies belege ein Observationsfoto der Polizei. Das Magazin zitiert einen namentlich nicht genannten Thüringer Landtagsabgeordneten. Dieser sagt, dass die drei Täter “glasklar” auf dem Foto zu erkennen gewesen seien.”


Frankfurter Rundschau 28.11.2011:

“Hartnäckig hält sich das Gerücht, Beate Zschäpe habe ein doppeltes Spiel gespielt und für den Verfassungsschutz gearbeitet: „Es heißt, sie soll auf mehreren Hochzeiten getanzt haben“, sagt ein Kenner der Neonazi-Szene. Vielleicht erfährt man mehr, wenn sie vor Gericht steht. Beate Zschäpe alias Silvia Pohl alias Lisa Pohl alias Mandy Stuck alias Susann Deinelt alias Susann Eminger – lauter Namen, die sie zwischen 1998 und 2011 benutzt haben soll – schweigt und hofft darauf, einen Strafnachlass zu bekommen, wenn sie als Kronzeugin auspackt.”


SPON 1.12.2011:

„Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: “Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.”


Thüringer Allgemeine 4.9.2012:

“Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem “Thüringer Heimatschutz” informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) beschäftigen.Der “Heimatschutz” war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die hohe Dichte der V-Leute und Quellen des Verfassungsschutzes oder des Militärischen Abschirmdienstes verstärkt die Irritationen in den Parlamenten. Abgeordnete fragen sich: Was wusste der Verfassungsschutz wirklich? Und was teilte er der Polizei mit, die vergeblich nach dem Trio fahndete?”


MDR 31.1.2013:

„Kurz nach dem Abtauchen des mutmaßlichen Bombenbauers und späteren Terroristen Uwe Böhnhardt haben Polizisten in dessen Zimmer in Jena Teile einer Ermittlungsakte des Landeskriminalamts gefunden. Dabei handelt es sich um elf kopierte Seiten von zwei Vernehmungsprotokollen aus dem Jahr 1997. Die Befragten waren Angehörige der rechten Szene. Ihre Aussagen belasteten Böhnhardt und andere Personen, Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt zu haben. Freiwillig berichtete einer der Befragten auch über Strukturen und Aktive der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Unter anderem notierten die Ermittler des LKA, dass Böhnhardt und der Rechtsextreme André K. „alles straffer“ und „ordentlich parteilich“ organisiert hätten. Die Ermittler erfuhren in den Befragungen auch, dass der führende Neonazi Tino Brandt damals in rechtsextremen Kreisen bereits als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt war. Enttarnt wurde Brandt erst im Jahr 2001. Die Frage, ob Böhnhardt zu Recht im Besitz der Aktenkopien war, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Das Thüringer Innenministerium schließt aus, dass sie von Ermittlern der Polizei weitergereicht wurden. „Für die Annahme einer illegalen Besitzerlangung gibt es heute und gab es vermutlich schon 1998 keine Anhaltspunkte“, teilte das Landeskriminalamt dem MDR THÜRINGEN dazu mit. Da Böhnhardt in dem Ermittlungsverfahren selbst Beschuldigter war, hätte er durch andere Beschuldigte oder durch seinen Rechtsanwalt an die Papiere kommen können. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob Mitte August 1997 in dem Verfahren Anklage gegen insgesamt acht Beschuldigte, darunter Böhnhardt. Dessen damaliger Anwalt mahnte aber noch neun Monate später an, weder Akteneinsicht noch Anklageschrift bekommen zu haben. Unter den Zeugen der Anklage wurde im Übrigen auch der Name Beate Zschäpe aufgeführt – Böhnhardts Komplizin.“


Tagesschau 26.9.2012:

“Allein der Verdacht ist schon dramatisch: Ein weiterer NSU-Unterstützer soll V-Mann gewesen sein – und im Raum steht ausgerechnet der Name Ralf Wohlleben. Die Bundesregierung widerspricht dem Verdacht allerdings, es habe mehrere Überprüfungen gegeben. Der Ex-NPD-Kader Wohlleben sitzt wegen Beihilfe zum Mord in U-Haft. Die Causa Wohlleben ist nicht der einzige ungeklärte V-Mann-Fall. Zwar bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, je nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU gehabt zu haben. Der Verdacht, dass das Amt von 1997 bis 2007 den Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt als V-Mann Corelli führte, ist jedoch noch nicht widerlegt. Seine Telefonnummer und Postfachadresse fanden sich in der Garage, in der der NSU Sprengstoff gelagert hatte.“


ARD 26.9.2012:

“Bislang gibt es keinen Beleg für die Vermutung, dass der Verfassungsschutz Ralf Wohlleben als V-Mann beschäftigt hat. Innenminister Friedrich glaubt eher, dass sich der Bundesanwalt, der dies vermutet, geirrt hat. Zwar folgte der Bundesinnenminister heute der dringenden Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses, einen Zwischenbericht über das Aktenstudium zu eventuellen V-Leuten zu geben. Eine schnelle Aufklärung aber, scheitert schon daran, dass ausgerechnet der Bundesanwalt, der mit seiner Erinnerungsnotiz den Skandal auslöste, gerade nicht verfügbar ist, sagt Friedrich: “Der Betreffende ist wohl in den Urlaub gefahren, aber er wird wohl befragt werden.”


Jenapolis.de 5.2.2012:

„Noch am 14. 11.2011 gelobte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine “lückenlose Aufklärung der Sachverhalte”. Im Beitrag verweist das Politmagazin auf ein geheimes Dossier des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, welches mit einem Verfallsdatum des Jahres 2041 versehen ist. Erst danach, sollen die Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Abgeordnete würden gerne mehr über die Ergebnisse erfahren, jedoch verweigern die Regierungen in Sachsen und Thüringen das parlamentarische Kontrollrecht. Im Beitrag von Frontal 21 erklärt Thüringens Innenminister Geibert, das ihn der Generalbundesanwalt zum Schweigen vergattert habe. Wörtlich heißt es: “Der Generalbundesanwalt ist weisungsbefugt, weil er das Ermittlungsverfahren an sich gezogen hat. In soweit haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten aus diesen Ermittlungsverfahren heraus zu informieren.” Darauf erwidert der Staatsrechtler Prof. Martin Morlok: “Ganz sicher kann der Generalbundesanwalt einem Landesminister keine Weisungen erteilen und ebenso wenig einer Landesregierung. Umgekehrt betrachtet, ein Parlament hat nicht zuletzt die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und darf von der Landesregierung die Antworten auf Kontrollfragen verlangen.” Martina Renner von den Thüringer Linken ahnt, das hier das Parlament mundtot gemacht werden soll. Selbst der Innenausschuss des Bundestages kämpft seit Monaten um Informationen aus Sachsen und Thüringen, jedoch vergeblich. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU) erklärt, man habe die Landeskriminalämter eingeladen, diese seien aber zu den Sitzungen nicht erschienen und wieder unter derselben Begründung wie es bereits Thüringens Innenminister Geibert erklärte. Letztendlich erklärt natürlich auch der Generalbundesanwalt, das er nichts sagen dürfe.


Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in „Frontal 21“ (ZDF):

„Da wird zum Teil ein ganz übles Spiel gespielt. Da wird gesagt, man kann in den Ländern nicht aufklären, weil der Generalbundesanwalt das nicht will. Auf Bundesebene nicht, weil die Länder das nicht wollen, in den Länderparlamenten nicht, weil die jeweiligen Innenminister ihr Veto dagegen einlegen.“


 

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Observationsbild des LfV Thüringen vom Mai 2000, dass mit 90% Wahrscheinlichkeit Uwe Böhnhardt bei einem Umzug in Chemnitz zeigt.


Tagesschau.de 20.11.2011:

“Deutsche Nachrichtendienste hatten offenbar zeitweise engeren Kontakt zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle als bisher bekannt. So soll der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios im Einsatz gehabt haben. Dies wirft erneut die Frage auf, warum die Behörde nichts über den Verbleib von Beate Z. und den zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wusste. Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut “Focus” wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.”


 Die Thüringer Allgemeine 2.12.2011:

“Bei der Ursachensuche zur gescheiterten Fahndung nach den Jenaer Terroristen verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Wie unsere Zeitung gestern aus der vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags erfuhr, gab es in den Jahren 2000 bis 2002 “mehrere Chancen” auf die Festnahmen der Neonazi-Trios, die aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, “ein halbes Dutzend Aktenvermerke” schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Bisher war nur ein entsprechender Vermerk aus dem Jahr 2002 bekannt. Darüber hinaus hatte ein Fahnder auch im Jahr 2001 in einer Notiz über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekuliert.”


SWR 14.9.2012:

“Vor dem Ausschuss wurde gestern auch ein ehemaliger Verfassungsschützer gehört. Der Rentner will bereits im Jahre 2003 durch einen anonymen Hinweisgeber von geplanten Aktionen der Zwickauer Terrorgruppe NSU erfahren haben. Der Informant sagte vor dem Ausschuss, bei einem Treffen in Flein bei Heilbronn sei auch der Name von Uwe Mundlos gefallen, einem der mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter. Auch von einer Finanzierung durch Banküberfälle sei die Rede gewesen, mit Heilbronn als möglichem Ziel. Er habe diese Erkenntnisse seiner damaligen Dienststelle im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Dort hätten ihn seine Vorgesetzten angewiesen, den Bericht darüber zu vernichten. Sie hätten es damit begründet, dass sich der Verfassungsschutz nicht mit Einzelpersonen befasse. Außerdem sei eine rechtsradikale Organisation namens NSU unbekannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwickauer Terrorgruppe bereits untergetaucht und hatte erste Morde mit vor allem türkischen Opfern begangen.”

Süddeutsche.de 1.9.2012:

„Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen “Erbse” habe damals angeblich auch den Namen “Mundlos” genannt. (…) Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei “abgeklärt”. Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden. (…) Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als “verwirrte Persönlichkeit” ein.“


Am 16.3.2015 wurden der ehemalige Verfassungsschützer Günter Stengel und der „verwirrte“ Informant „Erbse“ (Torsten Ogertschnik) erneut befragt. Reiner Ruf fasst die Anhörung wie folgt zusammen:

Torsten O. erzählt auch vor dem Untersuchungsausschuss manches über Mossad-Aktivitäten – Geschichten, die schon 2003 keiner Überprüfung stand hielten. Aber über den NSU oder Uwe Mundlos habe er in Flein nichts berichtet. „Für mich ist es nicht erklärbar, wie dieser Verfassungsschutzmitarbeiter dazu kommt, ich hätte irgendetwas über Rechtsextremisten gesagt.“ (…) Auftritt Günter S. Der frühere Verfassungsschützer gibt vor dem Untersuchungsausschuss an, Torsten O. habe gegen Ende des drei- bis vierstündigen Gesprächs angegeben, es existiere eine rechtsterroristische Gruppe aus Thüringen namens NSU, die in der Heilbronner Gegend tätig werden wolle. Er sei beauftragt, Banken auszukundschaften, die für Überfälle geeignet erschienen (er befand die Commerzbank in Heilbronn als lohnendes Ziel), sowie einen Plan mit islamischen Gebetsräumen zu erstellen. Torsten O. habe auch Personen erwähnt. „Der Name Mundlos ist mir haften geblieben“, sagt der Verfassungsschützer. Heute mache er sich schwere Vorwürfe, weil er den Übergang von den Mossad-Märchen zu den zutreffenden Angaben zum NSU nicht erkannt habe. „Ich habe mir einfach nicht vorstellen können, dass es Rechtsterrorismus in Deutschland gibt, ohne dass es der Verfassungsschutz weiß.“ Dabei hätte er dazu beitragen können, „dass die Mordserie früher beendet wird“. Allerdings verwickelt sich Günter S. in erhebliche Widersprüche. So sagt er, er habe über das Fleiner Gespräch keinen Vermerk angefertigt. Als ihm Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, einen von S. am Tag nach dem Gespräch gefertigten Vermerk vorlegt, erinnert dieser sich plötzlich wieder. Das Problem: In der Akte finden sich die Mossad-Geschichte und die anderen Erzählungen aus der Märchenwelt des Torsten O, aber nichts über Rechtsterroristen. Die Abgeordneten im Ausschuss halten es auch für seltsam, dass Günter S. von seiner Darstellung im Untersuchungsausschuss des Bundestags abrücke. Dort habe er gesagt, seine Vorgesetzten hätten damals ihn angehalten, die NSU-Bezüge aus seinem Gesprächsvermerk herauszuhalten respektive zu streichen. Nun schließt S. eine Beeinflussung durch seine Vorgesetzten aus. Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz bestreiten vor dem Ausschuss die Version ihres Ex-Kollegen. Von NSU und Mundlos sei nie die Rede gewesen. Schon 2011 hatte sich der Verfassungsschützer S. mit seiner Geschichte an den BfN gewandt, weshalb er Ärger mit seiner eigenen Dienststelle bekam. Die Abgeordneten im Ausschuss billigen ihm ehrbare Motive zu, äußern aber unverhohlen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Darstellung.“


Die SWR-Reporterin Edda Markeli stellt in einem Interview jedoch fest, dass der ehemalige Verfassungsschützer glaubwürdiger als der Informant auftrat und vermutete, dass Günter Stengel möglicherweise unter Druck gesetzt wurde (Transkript) :

Frage Moderatorin: Wer war denn glaubwürdiger?

Markeli: „Aus meiner Sicht ganz klar der Verfassungsschützer. (…) Nach meinem ganz persönlichen Eindruck kann ich nur sagen, der Mann steht extrem unter Druck. Das hat man ihm angesehen. Und möglicherweise, das ist jetzt Spekulation, hat er Ärger bekommen nach dieser Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss und will jetzt einfach nicht noch mehr Ärger haben.“


Bundestag.de 17.1.2013:

„Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mutierten Jenaer Gruppe und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Geraer Staatsanwaltschaft keimenden „ungeheuerlichen“ Verdacht berichtete am Donnerstag Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz zum Auftakt der Zeugenvernehmungen dem Untersuchungsausschuss, der Fehler und Pannen bei der Aufklärungsarbeit zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar „nicht für wahrscheinlich“ gehalten, doch sei dies ein „möglicher Ermittlungsansatz“ gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft „sehr merkwürdig“ vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten könnte, wobei seinerzeit keine Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene existiert hätten. Laut Schultz wurde der Verdacht gegen den Geheimdienst zusätzlich genährt, weil sich auch Tino Brandt als Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), bei dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppt habe, was man sich in seiner Behörde lange Zeit nicht habe vorstellen können.“


Bundestag.de 21.2.2013:

„Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV. Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler.“


Berliner Zeitung 7.8.2013:

„Ganz offen haben zudem Ermittlungsbeamte vor dem Ausschuss Vermutungen geäußert, wonach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Untertauchen vom Verfassungsschutz gedeckt worden sein sollen. So beklagte sich Jürgen Dressler, in den 90er-Jahren Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG TEX) im Erfurter Landeskriminalamt, vor dem Untersuchungsausschuss darüber, dass seinerzeit alle Aktionen des LKA gegen rechte Aktivisten vorab dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gemeldet werden mussten. Nach seinem Eindruck seien manche Verdächtige dann vom LfV gewarnt worden. Auch die erfolglose Suche nach dem untergetauchten Trio habe laut Dressler am LfV gelegen. „Wir sind damals von einer staatlichen Unterstützung ausgegangen“, sagte er Ende Juni vor dem Ausschuss. Er und der zuständige Zielfahnder Sven Wunderlich hätten diesen Eindruck seinerzeit vom Verfassungsschutz gehabt. Zielfahnder Wunderlich bestätigte dies in der gleichen Ausschusssitzung. Wichtige Fahndungsdaten seien ihm vom LfV vorenthalten worden, sagte er. Als er einmal in einem Gespräch mit einem damaligen leitenden Verfassungsschützer die Frage stellte, wo die Drei denn wohl stecken könnten und ob sie vielleicht schon tot seien, habe der ihm geantwortet: „Die sind gar nicht so weit weg und denen geht es eigentlich ganz gut.“ Für die These der beiden LKA-Beamten, dass das LfV die Fahndung nach dem Trio hintertrieben haben könnte, sind nach Informationen der Berliner Zeitung inzwischen neue Indizien aufgetaucht. So hatten die Ermittler im Februar 1998 festgestellt, dass eine unbekannte Person an einem Geldautomaten der Sparkasse in Jena mit der EC-Karte 1 800 Mark von Böhnhardts Konto abgehoben hatte. Das Überwachungsvideo vom 11. Februar 1998, auf dem die Person am Geldautomaten zu sehen ist, wurde von der Sparkasse der Polizei ausgehändigt und zur Auswertung an das LfV übergeben. Dort verschwand die Videokassette.“


SZ am 6.12.2011:

„Im Fall der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren. Bereits zuvor kursierten Gerüchte, wonach Zschäpe für einen Geheimdienst Informationen aus der rechten Szene zusammengetragen hat. 1998 tauchte Zschäpe zusammen mit Bönhardt und Mundlos unter, nachdem die Polizei deren Werkstatt zum Bombenbau entdeckt hatte. Danach versuchte der thüringische Verfassungsschutz das Trio zur Aufgabe zu bewegen, wie Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut sueddeutsche.de bestätigte. Der Rechtsanwalt erinnert sich, wie „kurze Zeit nach dem Verschwinden“ der drei Neonazis ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seiner Kanzlei in Gera erschienen sei.“


Focus 10.12.2013:

„Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am Dienstag berichtete, soll er 2003 die Fahndung nach dem Terrortrio verhindert haben. Dabei stützt sich das Magazin auf Aussagen eines LKA-Beamten. Eine Stellungnahme der Behörde zu den Vorwürfen gab es nicht. Im konkreten Fall geht es um die Aussage des Zeugen Mark Seehrich, der den untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt an einer Ampel in Jena erkannt haben wollte. Der Mann war den Angaben zufolge Böhnhardts Klassenkamerad und identifizierte ihn eindeutig. Jakstat habe die Ermittler angewiesen, den Zeugen zu befragen, der Sache aber nicht weiter nachzugehen, berichtete der LKA-Beamte dem Magazin. Jakstat, damals bereits in leitender Funktion am LKA Thüringen, habe persönlich zum Hörer gegriffen. „Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus“, sagte der Informant „Report Mainz“. Diese Aussage liegt der Sendung nach eigenen Angaben als eidesstattliche Versicherung vor.“


3sat am 11.6.2014:

„2004 wurde die Kölner Keupstraße zum Tatort. Eine Nagelbombe explodierte in der türkischen Einkaufsmeile. Die Polizei glaubte lange nicht an einen rechtsextremen Hintergrund.(…) Ali Demir etwa war damals Steuerberater in der Keupstraße. Das, was er berichtet, interessiert die Polizei bis heute nicht: Er habe „ungefähr ein oder zwei Minuten nach dem Anschlag“ eine Person gesehen, einen Zivilisten, „aber unter der Schulter hatte er schon eine Pistole.“ Der bewaffnete Mann verhielt sich kühl, wirkte wie ein Polizist. Und er hatte einen Partner – auf der anderen Straßenseite – dicht am Fluchtweg der Attentäter. Wer waren die Männer? Mittäter, Geheimdienstler, Polizisten? Die Behörden schweigen. (…) Zehn Jahre Nagelbombenanschlag: Die Kölner Keupstraße feiert gemeinsam mit ihrer Stadt gegen Rassismus.(…) Auch Opferanwälte sind gekommen, etwa Yavuz Narin, der im Prozess die Familie Boulgarides vertritt. Er entdeckte in einer Nachbarstraße Kameras, die den Tag des Kölner Attentats aufzeichneten. 18 Stunden Beweismaterial, das die Bundesanwälte vernachlässigten. „Es handelt sich meines Erachtens um eines der wichtigsten Beweisstücke im gesamten NSU-Komplex, sodass für mich unerklärlich ist, warum die Bundesanwaltschaft dieses Material weder in die Prozessakten aufgenommen hat, noch es den Untersuchungs-ausschüssen, insbesondere im Bundestag, zur Verfügung gestellt hat“, sagt Yavuz Narin. Nur wenige Sekunden waren bis dahin bekannt. In den 18 Stunden sieht man aber die Attentäter häufig, sie scheinen observiert zu werden. Von wem – keiner hat es bisher ermittelt.“


Jungle World am 13.11.2014:

„Die Nebenklage will neben Szczepanski noch weitere Zeugen aus dem organisierten Neonazi-Milieu vorladen. Am Donnerstag voriger Woche ­beantragte sie deshalb die Vorladung von Marko Gottschalk, dem Sänger der Rechtsrockband ­Oidoxie, sowie Sebastian Seemann, V-Mann des Verfassungsschutzes und Mitglied von »Combat 18« aus Dortmund. Es soll überprüft werden, inwieweit die Dortmunder Neonaziszene bereits 1997 Kontakt zu einzelnen Angeklagten beziehungsweise zum NSU hatte. »Der Aufbau einer ›Combat 18‹-Zelle in Dortmund mit Zugang zu Waffen im Jahr 2006«, so Alexander Hoffmann und Björn Elberling, Vertreter der Nebenklage im NSU-Verfahren, »ist ein Indiz dafür, dass es Verbindungen zwischen dem NSU und militanten Neonazizellen in Dortmund gegeben hat, über die Informationen über Dortmund als möglichen Tatort des NSU geflossen sind.« Den beiden Rechtsanwälten zufolge ist nicht nachvollziehbar, wie die NSU-Mörder den Tatort in Dortmund, wo im April 2006 der Gemüsehändler Mehmet Kubaşik erschossen wurde, ausspionierten. Marko Gottschalk gilt als eine der zentralen Figuren der Neonaziszene im Ruhrgebiet. Zusammen mit Seemann soll er eine terroristische Zelle nach dem Vorbild der Turner-Tagebücher aufgebaut haben. Diese zunächst aus mindestens sieben Personen bestehende »Combat 18«-­Gruppe soll sich Waffen aus Belgien besorgt und Schießübungen veranstaltet haben. Finanziert wurde die Organisation offenbar durch die Durchführung von Konzerten und Auftritte der Band Oidoxie. Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 wurde Seemann vom Dortmunder Staatsschutz befragt. In den Vernehmungen gab Seemann an, möglicherweise etwas über zwei Waffen des NSU zu wissen. Ob dieses Angebot vom Dortmunder Staatsschutz angenommen wurde, ist bislang unklar. Zumindest wurden über diesen Vorgang noch keine Akten gefunden.“


Tagesspiegel Online am 3.2.2015:

„Im NSU-Prozess wird die Frage immer größer, warum die Sicherheitsbehörden die 1998 in Chemnitz untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht aufspüren konnten. Am Dienstag bestätigte ein rechtsextremer Zeuge im Oberlandesgericht München eine frühere Aussage beim Bundeskriminalamt, wonach sich die drei in der sächsischen Stadt „normal in der Szene bewegt“ hätten und bei einem „wöchentlichen rechten Treff“ anwesend gewesen seien. Er selbst habe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 in der Wohnung eines Freundes getroffen, sagte Enrico R. Nach dem Ende des NSU im Jahr 2011 habe man sich in der Szene darüber lustig gemacht, „wie lange die in Chemnitz waren, ohne dass es jemand mitbekommen hat“, sagte Enrico R. Schon bei früheren Zeugenaussagen erschien schwer verständlich, warum Polizei und Verfassungsschutz nicht schon früh Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ausfindig gemacht hatten.“


Südwest Presse am 21.2.2015:

„Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut Presseberichten mehr als 100 Agenten in Deutschland im Einsatz. Offenbar, so Rainer Nübel, Stern-Journalist und Co-Autor von „Geheimsache NSU“ vor dem Untersuchungsausschuss, habe es zur Tatzeit in Heilbronn eine Observation gegen zwei Islamisten gegeben. Ihm sei ein Protokoll einer US-Behörde zugespielt worden. Aber bereits zwei Stunden nach der Veröffentlichung sei das Papier von einer großen Zeitung als Fälschung abgetan worden. Der Journalist sieht die Bundesanwaltschaft als Initiator. Nübel begründet: „Bis heute hat die Bundesanwaltschaft nicht publik gemacht, was hinter den Kulissen gemacht wurde.“ Er zitiert aus späteren Schreiben deutscher und amerikanischer Behörden: Zwei FBI-Beamte seien in Heilbronn gewesen. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube habe zudem bestätigt, dass an jenem Tag ein Verfassungsschützer zu einem Treffen mit einem Islamisten in Richtung Heilbronn unterwegs war. Außerdem wurde ein US-Special-Forces-Angehöriger nahe Heilbronn geblitzt. Was an jenem 25. April in Heilbronn wirklich passierte, welche Ungereimtheiten es noch gibt, das beschäftigt die anderen Sachverständigen, darunter die Journalistin Andrea Röpke. „Wenn Michèle Kiesewetter nicht aus Oberweißbach gekommen wäre, hätte ich gesagt, sie war ein Zufallsopfer.“ Denn davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Röpke weiß aber, dass es im Heimatort der Getöteten durchaus Kontakte zum NSU gab. „Und ich gehe nicht von einem Trio aus.“ Es sei eine Kerngruppe in einem Netzwerk, das unter anderem mit militanten Hammerskins vernetzt war. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke ist indes überzeugt, dass sich die These der Bundesanwaltschaft mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Alleintäter nicht halten lässt. Die Erkenntnisse der Sonderkommission Parkplatz zeigten, dass vier oder mehr Täter vor Ort gewesen sein müssten. Daran knüpfte Journalist Thomas Moser an. Mehrere Zeugen hätten blutverschmierte Männer gesehen. Ein Angler, der nicht mehr ermittelt werden konnte, habe von russisch sprechenden Tätern berichtet. Es könnte Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus geben. „Lassen sie sich die Akten aus Karlsruhe kommen – ungeschwärzt“, fordert er die Parlamentarier auf. „Geheimschutz ist Täterschutz!“


Die Mitglieder des NSU-Bundestagsausschusses zweifeln an der alleinigen Täterschaft des Trios:

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen und stellt im Stern Interview einen zweiten Untersuchungsausschuss in Aussicht:

„Vieles spricht gegen diese Annahme. (…) 2000 und 2001 gab es in elf Monaten vier Morde, zwei Banküberfälle und einen Sprengstoffanschlag, obgleich nach dem Trio öffentlich gefahndet wurde, es unter hohem Entdeckungsrisiko stand und auch zwei mal umgezogen ist. Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen. Ich komme ins Grübeln, wenn ich sehe, dass manche Spuren, etwa Handyverbindungen zu Zschäpe, doch eher nachrangig bewertet wurden.(…) Auch der plötzliche Tod des V-Mannes „Corelli“ ist nicht hinreichend aufgeklärt. (…) Wenn sich bei tragenden Elementen des Falles die Indizien häufen, dass es so wie dargestellt nicht war, dann steigen wir nochmal ein. Dann sind wir in der Pflicht.“


NSU Buch-Autor und Journalist Thomas Moser erklärt am 27.10.2014 in einem Vortrag zum NSU/Verfassungsschutz Komplex warum Zweifel an der offiziellen Darstellung der Todesursachen von Böhnhardt und Mundlos angebracht sind:

“ Eisenach, das müssen wir sagen, ist nicht geklärt. Und der Wert des Abschlussberichtes des Thüringer Ausschusses ist, dass er das so sagt. Er sagt es ist nicht klar, ob es Suizid war, also die Konstruktion ist die: Uwe Mundlos soll Böhnhardt erschossen haben, dann sich selber, erweiterter Suizid, oder Fremdeinwirkung, also Mord. Eisenach ist nicht geklärt. Es gibt Indizien die gegen Selbstmord sprechen und es muss da weiter ermittelt werden.“


Die These des erweiterten Suizids wurde im November 2011 vom damaligen BKA Chef Ziercke in die Welt gesetzt, wie am 21.11.2011 auf Welt Online zu lesen war:

„Der Terrorist Uwe Mundlos hat nach Ermittlungen der Polizei seinen Neonazi-Kameraden Uwe Böhnhardt am 4. November in dem Wohnmobil im thüringischen Eisenach mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet. Dann legte Mundlos Feuer und erschoss sich mit der selben Waffe selbst. Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin. Die beiden Neonazis hatten sich nach einem Banküberfall in dem Wohnmobil versteckt, waren aber schon von der Polizei eingekreist.“


Das Problem hierbei: Mundlos und Böhnhardt waren nicht „eingekreist“, sondern sie wurden zufällig von zwei Beamten einer Streife entdeckt. Sie wussten durch den abgehörten Polizeifunk, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war. Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Noch gravierender ist die Tatsache, dass kein Ruß in ihren Lungen festgestellt wurde:

„Die Rußpartikel in der Lunge galten als Beleg, dass Mundlos beim Anzünden des Wohnmobils noch lebte, er demnach der Ausführende war. Doch dieser Ablauf wird jetzt in Frage gestellt. Wie die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), mitteilte, erhielt der Ausschuss erst in der vorigen Woche den Sektionsbericht. Die beiden Männer waren am Mittag des 4. November 2011 tot in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda entdeckt worden, nachdem sie zuvor eine Sparkassenfiliale überfallen hatten. Später stellte sich heraus, dass sie mutmaßlich zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gehörten, die zehn Menschen ermordet und zahlreiche weitere Gewaltverbrechen begangen haben soll. Das dritte NSU-Mitglied Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Laut Ausschusschefin Marx heißt es in dem Sektionsbericht, dass sich weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Rußpartikel befunden hätten. Die Untersuchung wurde von der Thüringer Gerichtsmedizin in Jena vorgenommen. „Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat“, sagte Marx unserer Zeitung.“ (inSüdthüringen.de am 1.4.2014)


Dr. Eva Högl, damals Obfrau der SPD im PUA, äußert im Mai 2014 offen Zweifel an der Mordtheorie im Fall Kiesewetter. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die getötete Polizistin und ihr schwer verletzter Kollege Zufallsopfer wurden, dass nur die mittlerweile toten NSU-Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. „Wir waren und sind alle nicht der Auffassung, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer war“, sagt Högl über sich und die PUA-Kollegen Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Die Linke), die noch im Bundestag sitzen. „Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand.“ Es müsse ein breites Netzwerk gegeben haben. Unbeantwortet seien zudem Fragen zu zwei Polizisten, die im rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv waren. Einer war Gruppenführer von Kiesewetter. Der Klan-Chef war als bezahlter Informant aus der Szene auf das NSU-Umfeld in Thüringen angesetzt. Ein weiteres rechtsextremes KKK-Mitglied mit Bezügen zum NSU war Thomas Richter, der als „Corelli“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen lieferte. Der 39-Jährige lebte zuletzt mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm im Landkreis Paderborn. Er wurde am 7. April von Verfassungsschutzbeamten tot in seiner Wohnung aufgefunden. Bei der Obduktion sei als Todesursache eine unerkannte Diabetes festgestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Högl hat an dieser Version Zweifel, will das Thema mit Kollegen in den Innenausschusses bringen. Dem Innenausschuss des Bundestags wurde allerdings im Januar 2015 die Einsicht in das medizinische Gutachten zum Tod Corellis vom NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verweigert. Er habe das vom Generalstaatsanwalt prüfen lassen, schreibt Kutschaty in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Bosbach. Ergebnis: Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Akten. Bosbachs sieht offene Fragen:

„Die Todesumstände sind einigermaßen ungewöhnlich. Es steht auch noch nicht einmal der genaue Zeitpunkt des Todes fest. Handelt es sich um einen natürlichen Tod oder ist Fremdeinwirkung nicht doch wahrscheinlich? Wie ist er zu Tode gekommen? Welche Möglichkeiten gibt es?“


 Hans Ulrich Jörges bemerkt urplötzlich am 21.11.2014 auf stern.de:

“ Einen derart monströsen Skandal hat die Republik noch nicht erlebt. Der Staat misstraut seinen eigenen Organen. Jenen, die für die Sicherheit ebendieses Staates verantwortlich sind: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft. (…) Staatsaffäre. Selbst der Innenminister bezweifelt die These vom Trio. In einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU sprach Thomas de Maizière von „potenziellen weiteren Tätern“. Das hieße: Die Mörder sind unter uns. Und die Anklage gegen Zschäpe gründet auf der falschen, aber bequemen Theorie vom Trio. Platzte der Prozess deswegen, müsste sie freigelassen werden. (…) Der Christdemokrat Clemens Binninger sieht „noch viele Fragen offen“. Die Sozialdemokratin Eva Högl erkennt ein „breites Netzwerk rechtsextremer Strukturen, verteilt über ganz Deutschland“. Der Grüne Cem Özdemir verweist die Trio-These „ins Reich der Märchen“. Die Linke Petra Pau klagt: „Der Aufklärungswille der Behörden verharrt weiterhin nahe Null. … Das Staatsversagen geht weiter.“ (…) Morde unter den Augen der Behörde?  Das ist hart am Rande der katastrophalsten Hypothese: Der NSU mordete unter den Augen der Behörden, umgeben von V-Leuten. Das Trio wurde vom Verfassungsschutz sogar in den Untergrund geschleust, wo es aus dem Ruder lief. Die Legende wurde 1998 inszeniert, als in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde und man Böhnhardt davonspazieren ließ. Uwe Mundlos hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 vergebens anzuwerben versucht, nachdem er bei der Bundeswehr rechtsextrem aufgefallen war – unter anderem durch Visitenkarten mit dem Bild Adolf Hitlers. Dennoch wurde der Soldat des Führers beim Panzergrenadierbataillon 381 an Waffen ausgebildet und befördert. Die Mundlos-Akte reichte der MAD an das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter. Für eine Anwerbung, die später vertuscht wurde? Staatsverschwörung. Dafür spricht die systematische Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz. Da mag an Pannen und Zufälle glauben, wer will. So, wie der NSU-Komplex dargestellt wird, kann es nicht gewesen sein. Der Fall strotzt vor Rätseln und Widersprüchen. Die Polizistin Michèle Kiesewetter wird 2007 in Heilbronn wohl nicht zufällig erschossen, aus Hass auf den Staat, wie die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern weil sie etwas weiß. Zeugen drängen den Schluss auf, dass nicht zwei, sondern fünf oder sechs Täter beteiligt waren. An keinem der 26 Tatorte wird DNA von Mundlos oder Böhnhardt gefunden. Auch nicht an den vier Mordwaffen. Dafür aber klebt an einer Waffe fremdes Erbmaterial.“


Der Stern startet eine Serie zum NSU und stellt nach drei Jahren fest, dass es zahlreiche offene Fragen gibt:

Warum zum Beispiel geht eine Terrorgruppe, die 14 Jahre lang unerkannt im Untergrund lebte, das Risiko ein, mit einem Waffenarsenal im Wohnmobil erwischt zu werden? Waren sie auf dem Weg in ein anderes Versteck? Wieso überfallen Mundlos und Böhnhardt die Sparkasse, obwohl sie genug Geld haben? In der Wohnung in Zwickau werden die Ermittler 190.000 Euro finden. Wieso greifen die sonst so brutalen Killer Mundlos und Böhnhardt nicht zu den Waffen, die griffbereit im Wohnmobil liegen, auf Tisch, Herd und Sitzecke? Wieso entscheiden sie sich zum Selbstmord? Und wieso finden sich am Boden zwei Patronenhülsen der Pumpgun, mit der sie sich umbringen, wenn Mundlos Böhnhardt und dann sich selbst erschossen hat? Bei einer Pumpgun wird die Hülse nur ausgeworfen, wenn man den Schlitten an der Waffe noch einmal voll durchzieht. Ein Toter kann das nicht. Wieso wurde ein Rucksack, der auffallend fleckenlos auf einer angekohlten Matratze im Wohnmobil gefunden wurde, nicht gründlich untersucht? Noch am 5. November öffnen ihn Beamte und fotografieren den Inhalt, auf den Fotos sind drei Kartons mit Patronen und Geldbündel zu sehen. Erst einen Monat später, als das Bundeskriminalamt sich den Rucksack noch einmal ansieht, findet man sechs DVDs. Die Bekennervideos, die man erst Tage später im Schutt in der Frühlingsstraße fand.“


Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, beschreibt im Interview mit Andreas Förster vom 28.12.2014 die ungeklärten Fragen des NSU-Komplexes:

„Wir ärgern uns im Innenausschuss fraktionsübergreifend über nichtssagende oder geheim eingestufte Antworten auf unsere Fragen zum Thema NSU-Aufklärung. Mit dieser Verschleierungstaktik treiben Ministerien und Behörden die Bundeskanzlerin in den Meineid. Frau Merkel hatte bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 eine vollständige Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen zugesagt. Die gibt es bis heute nicht.[Es geht] um sehr viele noch immer ungelöste Fragen. So etwa um die Ereignisse am 4. November 2011, als sich der NSU selbst enttarnte: Der Thüringer Untersuchungsbericht hat da viele neue Details zutage gefördert, die die Geschichte dieses Tages, wie sie bisher erzählt wurde, immer widersprüchlicher erscheinen lassen. Hinzu kommt auch die ungeklärte Rolle solcher V-Leute wie „Corelli“ und „Tarif“, deren Beziehungen zum NSU-Trio ja offenbar enger waren, als man es uns je sagen wollte. Jerzy Montag soll „Corellis“ V-Mann-Akten im Bundesamt auswerten. Die Umstände seines plötzlichen Todes im vergangenen März untersucht er nicht, aber dafür interessiert sich der Innenausschuss. Doch wir warten nun schon seit vier Monaten auf das toxikologische Gutachten sowie auf Berichte über die Umstände seines Ablebens und die Asservate, die in „Corellis“ Wohnung sichergestellt wurden.(…) Inzwischen ist doch eines deutlich geworden: Der Verfassungsschutz hatte ein viel engeres Netz an Informanten rings um das Kern-Trio des NSU gespannt und damit wohl auch viel mehr Informationen über das Trio, vielleicht auch über seine Taten gehabt, als man es uns gesagt hat. Unser alter Untersuchungsausschuss sollte dumm gehalten werden. Und diese Strategie setzt sich leider gegenüber dem Innenausschuss fort. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass zumindest im Bundesamt nur ein sehr gebremstes Aufklärungsinteresse vorhanden ist. Man hat uns Abgeordnete dort zwischenzeitlich auch belogen. Und ich habe leider keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das ändert.“


Die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme am Tatort des Kasseler NSU-Mordes gerät nun auch in den Fokus der Mainstreammedien. Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin Gärtner, der hervorragende Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Eisenach festgenommen wurde. Benjamin G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Kasseler Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer Temme. Temme, ein Waffennarr und Sammler von NS-Devotionalien pflegte lose Kontakte zu den Hells Angels. Ein Informant erzählte  dem BKA, er habe zu Beginn der 2000er Jahre in der Kneipe „Scharfe Ecke“ in Reinhardshagen mehrfach Uwe Mundlos gesehen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist habe in der Kneipe Kontakt zu Rockern der „Hells Angels“ und Neonazis der „Blood and Honour“-Gruppe gesucht. In dieser Kneipe ist auch der Verfassungschützer Temme mehrfach gesichtet worden. Nur 450 Meter entfernt von der „Scharfen Ecke“ befindet sich eine weitere Lokalität, in der sich die Reservistenkameradschaft Reinhardshagen monatlich trifft. Bei den Veteranen schoss Temme mit seinen zahlreichen Waffen. Der Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes riet Temme telefonisch bei seiner Aussage vor der Polizei „so nahe wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben. Zeit Online Autor Tom Sundermann verfälscht die Bemerkung des Geheimschutzbeauftragten in seinem Artikel vom 26.2.2015 folgendermaßen:

„So bittet der Geheimschutzbeauftragte T. in einem Gespräch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen.“


Der Anwalt der Familie Yozgat stellt im Stern (Nr 49/20014) fest:

„Staatsanwaltschaft und Polizei sind durch den Verfassungsschutz massiv behindert worden. Das Landesamt hat Einfluß auf das Aussage von Temme genommen, Akten sind und bleiben geschwärzt, Unterlagen über Informationen von V-Leuten werden nicht herausgegeben. Herr Temme hat den Mord an Halit Yozgat beobachtet. Er ist entweder verstrickt oder er deckt die Täter. Das Verfahren muss wieder aufgenommen werden.“

Ein Untersuchungsausschuss in Hessen könnte Klärung bringen, wurde jedoch von den hessischen Grünen nicht unterstützt. Das schwarz-grüne Regierungslager wollte lieber eine Expertenkommission einsetzen.Die Rolle des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, der die Kassler Mordermittlungen behinderte und die Vernehmungen von V-Leuten des Verfassungsschützers Temme untersagte, soll offensichtlich nicht geklärt werden:

„Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von einem Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag keine maßgeblichen zusätzlichen Erkenntnisse zur NSU-Terrorserie, nachdem dieser Komplex bereits im Bundestag umfassend behandelt wurde.“ (gruenehessen.de am 20.5.2014)

Umfassend behandelt? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat auf halbem Weg kapituliert. Die Verfassungsschutzbehörden mauerten und gerade im Fall Yozgat muss weiter aufgeklärt werden. Grünen Chef Özdemir, der für Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss forderte und Geheimschutz anprangerte mag zu der Entscheidung der hessischen Parteifreunde keine Stellung nehmen.


 Wie wird die Vertuschung legitimiert?

Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetziger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, brachte es vor dem NSU-Ausschuss auf den Punkt:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.


Mit anderen Worten: der Schutz rechtsextremer Zuträger des Verfassungsschutzes (V-Leute) ist wichtiger als die Aufklärung von rassistischen Morden und Bombenanschlägen. Die Verteter des Geheimdienstbehörden sabotierten faktisch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit zwar einiges zur Aufklärung beitrug, der aber schlussendlich vor der Exekutive einknickte. Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen schwiegen oder logen, wurden spontan krank oder erhielten von Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung.

Im Ergebnis attestierten die Parlamentarier den Behörden Fehler und Versagen. Für eine tiefergehende Verstrickung des Staates wurden angeblich keine Hinweise gefunden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durften allerdings über Informationen, die als geheimhaltungsbedürftig eingestuft worden sind, nicht reden. Welche Abgründe die Abgeordneten also tatsächlich gesehen haben wissen wir nicht. Ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy, im Zusammenhang mit dessen Agieren im Ausschuss bewertet werden müssen, bleibt ebenfalls offen. Edathy schrieb im März 2014 folgende kryptische Nachricht auf Facebook:

„An die Betreffenden. Die Unterlagen über die ganze Geschichte ist an vielen verschiedenen Orten hinterlegt und wird in dem Augenblick veröffentlicht, in dem mir etwas passiert“ (to whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me).“


Edathy und die Umstände des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen seine Person in der sogenannten „Kinderporno-Affäre“ sind seit Ende 2014 Gegenstand des 2.Untersuchungsauschusses im Bundestag. Die Ausschussvorsitzende Högl erweist sich in ihrer Arbeit bisher allerdings als parteilich und voreingenommen, indem sie sich auf die Seite der Zeugen Hartmann und Ziercke stellte. Insbesondere Verfassungsschutz-Verfechter Hartmann hält außer Frau Högl kaum noch jemand für glaubwürdig. Aber auch die Aussagen des Ex-BKA Chef Ziercke und des SPD Fraktionsvorsitzenden Oppermann sind nicht widerspruchsfrei und so birgt der Ausschuss reichlich Potential für eine handfeste Krise der Sozialdemokraten, sollte sich bewahrheiten, dass die SPD Führung gelogen hat.

Sebastin Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, war derjenige der bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes am frechsten fragte und am weitesten ging. Als der damalige BKA-Chef Ziercke bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sich zu der Bemerkung verstieg, dass “gute Polizeiarbeit” dazu führte, dass die NSU-Mordserie aufhörte, äußerte Edathy Unverständnis für Zierckes „hochspekulative“ Ausführungen:

“Es war eine Niederlage für das BKA”, sagte der Edathy nach der Befragung. Ziercke habe zwar grundsätzlich von einem Versagen der Ermittlungsbehörden gesprochen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. (SPON am 28.6.2012)

„Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. “Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‘Corelli’ befragen”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann “Corelli” gegeben habe. Das sei “lächerlich”. Edathy bestätigte einen Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. “Aber wir wollen das eigentlich nicht”, sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. “Wir werden uns das nicht gefallen lassen”, betonte Edathy. Der Fall “Corelli” ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als “HJ Tommy” bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben. Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten. R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft “Der weisse Wolf”, in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen “Ku Klux Klan”, zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde.”  (Tagesschau.de 3.2.2013)

Als 2014 die sogenannte „Edathy-Affäre“ ins Rollen kommt gerät der mittlerweile pensionierte BKA-Chef in erneut in die Kritik. Ziercke habe dem Innenausschuss des Bundestags offenbar falsche Angaben zum Vorgehen seiner Behörde bei der Bearbeitung der kanadischen Liste mit Nacktbilder- und Kinderpornografie-Kunden gemacht, wie Spiegel Online feststellte:

„Ziercke sagte am Wochenende: “Ich habe offen und ehrlich alle informiert.” Aber das darf man bezweifeln. Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte.“

Hinzu kommen zwei pikante Details: ein hoher BKA-Beamter stand ebenfalls auf der kanadischen Kinderporno-Kundenliste, auf der sich auch Edathys Name fand. Doch während der „hausinterne“ Fall bereits im Februar 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, dauerte es bei Edathy noch anderthalb Jahre. Die wenige glaubhafte Begründung Zierckes:Der SPD-Politiker sei den eigenen Beamten damals nicht aufgefallen, weil er nicht bekannt genug gewesen sei. Kriminaldirektor Christian Hoppe war in den Jahren 2011 bis Januar 2014 Leiter des für Sexualdelikte zuständigen Referates beim BKA. Doch in der Person von Hoppe liegt gleichzeitig eine unmittelbare Verbindung zum NSU-Komplex wie zum früheren NSU-Untersuchungsausschuß vor, den der Abgeordnete Edathy von Januar 2012 an so ohne falsche Rücksichtsnahmen leitete:

„BKA-Mann Hoppe war nämlich von Januar 2006 bis Ende 2009 Chef der Ermittlungsgruppe (EG) „Ceska“, die, neben mehreren Landeskriminalämtern, die Mordserie an den neun türkischen und griechischen Männern untersuchte. Die BKA-Ermittler blieben dabei bis zuletzt auf „Organisierte Kriminalität“ (OK) fokussiert. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht angenommen. Im Mai 2012 wurde Christian Hoppe deshalb vor den NSU-Ausschuß in Berlin geladen und kritisch nach den BKA-Ermittlungen befragt. Daß dieser Mann nun für die Ermittlungen gegen Edathy verantwortlich zeichnet – wirklich nur ein zufälliger Zusammenhang? „(Thomas Moser)

Edathy, der mit dem Vorwurf der Nutzung von Kinderpornographie möglicherweise für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses abgestraft wird, ging auch mit dem damaligen Verteidigungsminister De Maizière hart ins Gericht. Dessen Ministerium hatte dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten:

“ Dieses Wissen ist uns vorenthalten worden. (…) Ich hatte gestern auf Wunsch von Herrn de Maizière die Gelegenheit mit ihm zu sprechen. (…) Er hat sich ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen uns nicht zu unterrichten. Nur sehen sie, ich glaub das reicht nicht ganz aus. Es kann nicht sein, dass die Spitze der Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin, seit Monaten sagt, wir tun alles um die Aufklärung zu befördern, wir tun alles was wir tun und leisten können um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information, die für uns relevant ist, nach der wir gezielt gefragt haben, wo immer gesagt worden ist wir haben keine Erkenntnisse. Das geht so nicht. Das ist Blockieren das ist Ausbremsen unserer Arbeit und das werden wir uns nicht gefallen lassen. [Frage Christiane Meier:]Werden Sie Herrn de Maizière vorladen? [Edathy:] Wenn die sonstigen Mitarbeiter des Ministeriums im Oktober uns nicht befriedigend Auskunft geben können behalten wir uns das natürlich vor.“

Edathys überraschende Wandlung geschah kurz vor Beginn des NSU-Prozesses in München. In einem NDR Interview vom 9.5.2013, anlässlich der Beendigung der Ausschussarbeit, trifft er Aussagen, die im krassen Widerspruch zur eigenen Aufklärungsarbeit des Ausschusses stehen:

NDR: Die Schredderaktion von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der „Operation Rennsteig“: War das Dummheit, Zufall, Versehen oder Vorsatz?

Edathy: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.

NDR: Die vielen Fehler bei Verfassungsschutz und Polizei haben aufschrecken lassen. Gab es aus ihrer Sicht in irgendeiner Form Unterstützung oder gar eine Kooperation des NSU oder des NSU-Umfelds mit staatlichen Behörden?

Sebastian Edathy: Wir haben keine Hinweise dafür, dass es, was schlimm genug ist, sich um mehr gehandelt haben könnte als um eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen. Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien.“

Auch Aust und Laabs wundern sich über das Verhalten von Edathy:

„Der damalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, und ein weiterer Abgeordneter vernahmen die Zeugin, die genötigt wurde, die Akten von Tarif zu vernichten. Im April 2013 besuchte er sie in Köln und durfte sie in Anwesenheit ihrer Chefin vernehmen. Erst im August, als die Presse vor allem vom NSU-Prozess in München berichtete und die ersten Berichte über die Aktenvernichtungen bereits in Vergessenheit geraten waren, verlas Edathy mit wutbebender Stimme die Aussage dieser Zeugin in NSU-Ausschuss, immer wieder blickte er verärgert zu Vertretern des Bundesinnenministeriums. Nur Tage später spielte Edathy den Fall in einem Interview jedoch herunter und stellte fest, die Aktenvernichtungen, seien eher „ausgesprochene Dummheit“ gewesen als Vertuschung. Eine merkwürdige Bewertung.“

Der Abschlussbericht des NSU- Bundestagsausschusses ist nur in zensierter Fassung zugänglich, wofür der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich die Verantwortung trägt. Dieser hat den Ausschuss mit einer vertraulichen Streichliste konfrontiert, in der er die Streichung oder Abänderung von insgesamt 118 Textstellen forderte. Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, hierzu:

„Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Doch solche Einflussnahmen sind keine Einzelerscheinungen, sondern haben leider System, weil sich die Verdunkelungsstrategien der Geheimdienste zwangsläufig bis hinein in die parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle verlängern.“


Mittlerweile zweifeln Mitglieder des Ausschusses an Teilen ihres eigenen Abschlussberichts und stellen die von der Bundesanwaltschaft entwickelte Verschwörungstheorie des isolierten Terrortrios in Frage. Dass taten auch Rainer Fromm und Elmar Theveßen am 14.1.2014 im Heute Journal, was im Sender tags darauf für rege Diskussionen sorgte, wie mir ein Journalist verriet. Der Vorstoß von Theweßen und Fromm im ZDF signalisierte eine Kurskorrektur in der Berichterstattung über den NSU-Komplex. Lange Zeit wurde medial die Sprachregelung von Pleiten, Pech und Pannen verbreitet mit der Maßgabe das skandalöse Agieren der Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes ausschließlich als Fehler zu interpretieren. Dass  darüberhinaus konkrete Fälle von (Selbst-)Zensur publik wurden stellt einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit dar. Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”


Was Ströbele angeblich nicht weiß, betrifft beispielweise den Journalisten Thomas Moser und einen vom WDR abgesetzten Beitrag zum NSU. Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter mit fadenscheinigen Begründungen und gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen:

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Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden.Image and video hosting by TinyPic
„Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen.Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl. Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung.“
(via Lutz Bucklitsch)

Befragt nach den Gründen für die Absetzung des Beitrags antwortete die WDR Redaktion am 17.12.12 :

„Die Begründung: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden. Allerdings hat sich der Autor bemüht, anhand jener Ereignisse Grundsätzliches in der Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses und daran grundlegende Probleme zu schildern. Leider dominierte aber das Alter der Belege den Beitrag. So werden wir den Beitrag später, aktualisiert, nachholen.“

Fünf Monate nach Absetzung des Beitrags antwortete der WDR 5 am 29.4.13 auf die Frage, ob er mittlerweile nachgeholt wurde:

„Der besagte Beitrag ist noch in Arbeit, es hakt aber aus Gründen, die mit dem Thema selber nichts zu tun haben. Inzwischen sind wir aber auf das Thema prominent in unserem Vormittagsprogramm eingegangen. Wir ignorieren es keinesfalls.“

Eine weitere Anfrage wurde am 7.5.13 vom WDR folgendermaßen beantwortet:

„Der ursprüngliche Beitrag wurde, wie gesagt, von mir gestoppt, weil die darin enthaltenden O-Töne, auch für Außenstehende gut erkennbar, völlig veraltet waren (drei Monate). Der jetzige Beitrag verzögert sich, weil es Konflikte des Autors mit der Bundestagsverwaltung gab. Wann der Beitrag nun kommt, ist noch offen.“

Der Beitrag ist noch in Arbeit. Es hakt. Aus welchen Gründen ? Mit Verlaub, die Erklärungen des WDR (alte O-Töne, Gründe die nichts mit dem Thema zu tun haben) wirken vor dem Hintergrund der Absetzung eines Beitrags, der möglicherweise brisante Fakten zum NSU-Komplex beinhaltet, wenig überzeugend. Die O-Töne stammten übrigens aus der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober. Zur Erinnerung: der Beitrag sollte Ende November gesendet werden. Dies entspricht nicht nur in keinster Weise der Charakterisierung „völlig veraltet“, sondern impliziert auch eine völlig neue Bewertung journalistischer Standards im Kontext von Dokumentationen: zu alte O-Töne.


Mosers investigative NSU Recherchen wurden offensichtlich auch der Kontext Wochenzeitung zu heiß:


Moser berichtet davon, wie seine Recherchen zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße innerhalb der Kontext-Redaktion auf wenig Gegenliebe stießen. Hintergrund: Der Zeuge Ali Demir sah kurz nach der Explosion vor seinem Büro zwei Beamte, zivil gekleidet und mit Pistole bewaffnet. Die Kölner Polizisten Peter B. und Stefan V. wurden, wie auch Demir, nie zu ihren Beobachtungen vernommen, obwohl sie laut Einsatzprotokoll die ersten Polizisten vor Ort waren. Im April 2013 wurden die beiden Beamten vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Peter B. und Stefan V. sind jedoch offensichtlich nicht die Männer, die Ali Demir vor seinem Büro auf der Keupstraße sah. Dies erklärte er nach dem ihm Fotos der Beamten vorgelegt wurden. Moser beschreibt die Entwicklung bei Kontext folgendermaßen:

„Die erste Positionierung gegen die Berichterstattung über den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin seit Sommer 2012 geschah im April 2013. In der Redaktion wurde die Meinung vertreten, nicht über die Sitzung zu berichten, bei der es um zwei Polizeibeamte aus Köln ging, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in der Keupstraße dem Ausschuß vorenthalten worden waren. Der Text erschien aber. (Kontext 110: „Phantom-Polizisten“) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (Kontext 118: „Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße“) Vor allem das Redaktionsmitglied B. sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.“


In einer Stellungnahme vom Oktober 2013 erklärte Moser erneut, dass Kontext von Repressionen betroffen sei und zwei seiner Artikel vom stellvertetenden Redaktionsleiter “zensiert” wurden. Hierbei handelte es sich um einen größeren Text zum NSU-Prozess in München sowie einen Artikel zum Mord an Halit Yozgat in Kassel. Kurze Zeit später beendete Kontext die Zusammenarbeit mit Moser. 2014 schließlich ist ein weiterer renommierter Autor, der namentlich nicht genannt werden möchte, aufgrund seiner kritischen NSU Recherchen von den Verantwortlichen der Kontext Wochenzeitung gekündigt worden. Wie Thomas Moser berichtete, waren die treibenden Kräfte hinter diesem Rausschmiss erneut der “Redaktionsmanager” Jürgen Bartle (Ex-Manager im Suttgarter Zeitungshaus und Ehrenkommissar der Stuttgarter Mordkommission) sowie Rainer Stieber, zweiter Vorsitzender des Kontextvereins. Stieber hatte Moser gegenüber erklärt, er sei Nachrichtenoffizier im Sichheitsbereich der Bundeswehr gewesen, was dem MAD entspräche. Darüberhinaus hatte Moser zufällig erfahren, daß Stieber Verfassungsschutz-Kontakte hat und daß ihm von dort erzählt worden sei, Kontext liege mit ihrer NSU-Berichterstattung richtig. Diese Information wurde innerhalb der Kontext Redaktion nicht thematisiert und Stieber verweigerte hierzu ein Gespräch mit Moser, wie dieser erklärte.


Warum wurde die Sprachregelung vom Behördenversagen und der Pannenserie so lange von den Medien verbreitet? Warum relativierten Journalisten der Süddeutschen und von Panorama (ARD) die berechtigten Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der während des Kasseler NSU-Mordes am Tatort war? Wurden große Medienhäuser gar von der Regierung und/oder einzelnen Behörden im Bezug auf ihre Berichterstattung zum NSU-Komplex gebrieft? Der Journalist Rainer Nübel erfährt am eigenen Leib wie Kollegen seine NSU-Recherchen diskreditieren:

„2012 wird Rainer Nübel ein Dokument zugespielt. Es soll vom US-amerikanischen Militärgeheimdienst stammen. Darin heißt es, US-amerikanische und deutsche Geheimdienstler seien beim Polizistenmord vor Ort gewesen. Statt nachzuforschen, ruft die Bundesanwaltschaft ausgewählte Journalisten zusammen, die das Ganze für eine Fälschung erklären, so berichten Nübel Kollegen, die dabei waren. „Das halte ich für abgründig“, sagt der, „vor allem von dem her, weil es nicht ein Einzelfall ist, sondern weil es immer wieder angewendet wurde, wenn es um politisch brisante Aussagen geht.“ Rainer Nübel beschreibt im Buch eine Systematik, wie Zeugen und Recherchen unglaubwürdig gemacht werden. Von Journalisten, die den Sicherheitsbehörden zu nahe stehen, deren Verlautbarungen eins zu eins übernehmen. Nach Jahren bekommt Rainer Nübel nun doch Recht. Er erhält Einsicht in eine streng geheime Kommunikation des BND. Die US-Amerikaner hatten tatsächlich Beamte vor Ort, die den Mord wohl mit ansahen. Doch nun geschieht das Unglaubliche, wie Rainer Nübel berichtet: „Die Amerikaner selber bieten der deutschen Geheimdienstseite an, dass sie sagen, was war der Hintergrund der Operation in Heilbronn, warum waren wir da? Das heißt, man hätte da die Möglichkeit gehabt, das mit aufzuklären. Dann steht aber drin in dieser E-Mail-Korrespondenz: Ein Eingehen auf das Gesprächsangebot des Mitarbeiters des US-Dienstes ist von hiesiger Seite nicht vorgesehen.“ (3sat 11.6.2014)


Die Bundesanwaltschaft versuchte in sogenannten Hintergrundgesprächen Lohnschreiber von ihrer 2 Tätertheorie (Mundlos und Böhnhardt) zu überzeugen und diffamierte einen Opferanwalt. Von den Opferanwälten wissen wir widerum, dass sie bei der Akteneinsicht in der Behörde unvollständige, bzw. geschwärzte Dokumente vorfanden.

Die Vertuschungsversuche sind evident und dokumentiert. Bei mindestens 40 V-Leuten im direkten Umfeld des NSU muss aus diesem Grund eine wichtige Frage gestellt werden: Standen Teile des Trios womöglich selber auf der Gehaltsliste des Staates?


 Thomas Moser:

„Im Fall von Uwe Mundlos bleiben die beiden Häkchen vor seinem Namen auf der V-Mann-Kandidatenliste der Geheimdienstanwerbungsaktion namens „Rennsteig“. Dazu gibt es ein korrespondierendes Dokument des MAD – des Militärischen Abschirmdienstes, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Demnach sollte Mundlos während seiner Bundeswehrzeit auf eine Mitarbeit angesprochen werden. Auch das brachte der Ausschuss in Berlin ans Licht. Und schließlich gehen auch die Eltern von Mundlos davon aus, dass ihr Sohn ein Geheimdienstinformant war. (…) Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte ein Quellenführer, dass Beate Zschäpe tatsächlich vom Thüringer Verfassungsschutz angeworben werden sollte. Man habe dann aber darauf verzichtet. Auch dieser Zeuge war der letzte des Sitzungstages, der erst vor den Abgeordneten des Ausschusses Platz nahm, als fast alle Medienvertreter längst gegangen waren. Sicher ist weiterhin, dass Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war.“

Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.


 Auf n.tv war ebenfalls 2011 zu lesen:

„Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”


 Der ehemalige Verfassungsschützer Michael Faber beschreibt 2012 in einem Fokus Artikel seine Erinerungen an Beate Zschäpe:

„Sie hatte so etwas Markantes mit den nach hinten gekämmten Haaren“.

Faber erlebt die Frauen aus der Szene als deutlich schlauer und als Informanten effektiver als die männlichen Kameraden. Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. „Wenn, dann bei ihr.“ Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.


Stern Online berichtet 2012:

„In einer sogenannten Werbeakte sind mehr als 40 Fälle beschrieben, in denen der Verfassungsschutz Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene suchte. Exakt drei Alias-Namen sind geschwärzt. Auch die dazugehörigen Fotos sind – nicht wie bei den restlichen Fällen – mit einem Balken versehen, sondern komplett geschwärzt. Auf Seite 61 notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, man habe eine Frau angesprochen. Sie sei Katzenliebhaberin und besitze mehrere Katzen, sie sei alleinstehend und habe eine enge Beziehung zu ihrer Oma. Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader. Diese Beschreibung passt auf Beate Zschäpe – über sie war bekannt geworden, dass sie sich als „Omakind“ bezeichnete und dass sie zwei Katzen besessen hatte. Doch es handele sich nicht um Zschäpe, wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag sagte. Das habe eine Prüfung der ungeschwärzten Akten ergeben. Es gebe eine andere Frau, die dieser Beschreibung entspreche.“


 Das Landeskriminalamt Thüringen in einem Vermerk (MAT A TH-2/16) zum Thema „Fahndung nach Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe“ vom 14.02.2001 wörtlich:

„Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“


Die taz schrieb am 23.11.2011:

“In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.”


Zu Überlegungen Zschäpe als Quelle anzuwerben, schreiben Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch Heimatschutz:

„Die beiden Geheimdienstler überlegen, Beate Zschäpe als Quelle zu werben, beobachten sie und forschen sie aus, entscheiden sich, so sagt Baumbach nachher, jedoch dagegen: „Wir hatten geprüft, ob Beate Zschäpe als unsere Informantin in Betracht komme. Dies schlossen wir aber wegen deren BTM-Konsums (Betäubungsmittel- also Rauschgiftkonsums) aus; dadurch war sie uns zu wacklig. Ich habe jedenfalls keine Werbungsmaßnahmen bezüglich Beate Zschäpe unternommen.“ Und in einer späteren Aussage sagt er: „Die Frau Zschäpe wurde dann wieder fallen gelassen, weil in einem Gespräch mit dem Herrn Wießner … der Vorwurf – was heißt: der Vorwurf? -, die Information geflossen ist, dass sie wohl psychische Probleme hätte und deswegen diese Sache sehr kompliziert wäre. Und in der Regel haben wir bei psychischen Problemen dann von vorneherein gesagt gehabt: Das tun wir uns nicht an, das ist uns zu heikel. Wie jetzt der Begriff auf die Drogen kommt, das kann ich nicht sagen. Ich hatte nur vermutet gehabt, dass es vielleicht in die Richtung einer Depression geht und daraufhin irgendwelche Medikamente vielleicht konsumiert werden.“ Den Widerspruch in seinen Aussagen konnte Baumbach bislang nicht aufklären. Wer waren noch V-Mann-Kandidaten, über wen wurde gesprochen? „Ja, auch über Wohlleben zum Beispiel. Bloß Wohlleben war gleich auszuschließen, weil er zu gefestigt ist.“ Als hätte das jemals einen Geheimdienst abgehalten.“


Thomas Moser beobachtete für Kontext den Auftritt von Mike Baumbach:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen hat im Herbst 1997, kurz vor dem Untertauchen des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, erwogen, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Man habe dann darauf verzichtet, weil sie psychisch labil gewesen sei. Das erklärt der frühere Verfassungsschützer Mike Baumbach, 43, am 21. Februar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Baumbach ist der letzte Zeuge des Tages. Seine Befragung spätabends um 22 Uhr ergibt weiter: Das LfV hat sich nicht nur für die junge Frau interessiert, sondern auch für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und drittens Ralf Wohlleben, der heute zusammen mit Zschäpe angeklagt ist. Doch auch die drei Männer will der Dienst nicht angeworben haben. Wohlleben, weil er „zu gefestigt“ war. Ein Kandidat zu gefestigt, Zschäpe zu labil? Obendrein sind die Einschätzungen von zwei Thüringer Kriminalbeamten – Mario Melzer und Sven Wunderlich –, die Zschäpe in den Jahren 1995 bis 1997 dreimal vernommen haben, andere: Sie soll „gut drauf, cool, sehr abgeklärt, bauernschlau“ gewesen sein. Mike Baumbachs Körpersprache lässt Zweifel an seinen Worten aufkommen: Er ist aufgeregt und versteckt aggressiv. (…) Vielleicht war Zschäpe aber auch Informantin der Polizei. Immerhin hat sie bei den Vernehmungen damals den Ermittlern ein Dutzend Namen aus der Neonaziszene offenbart. Das ist objektiv Kooperation. Laut Vernehmungsprotokoll hat sie sogar erklärt, mit der Polizei zusammenarbeiten zu wollen. So, wie es auch ihr Exfreund Thomas Starke tat, zu dem das Trio nach seinem Untertauchen im Januar 1998 nach Chemnitz floh. Starke soll von 2000 bis 2011 Informant des LKA in Berlin gewesen sein.“


Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein enger Freund und Helfer des Trios steht tatsächlich im Verdacht V-Mann gewesen zu sein. Der Bundesanwalt Hans Jürgen Förster hat seinen Namen auf einer V-Leute Liste während des NPD-Verbotsverfahrens 2002 gelesen.


Bis zum heutigen Tag ist der NSU-Komplex nicht aufgeklärt. Es gibt zu viele offene Fragen. Der Mord von Heilbronn, die Anwesenheit von Verfassungsschützern an Tatorten. Die ungeklärten Todesursachen der V-Mannes Thomas Richter aka Corelli (offiziell nicht erkannte Diabetes), des NSU Zeugen Florian Heilig (offiziell Suizid) und last but not least die Umstände des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.


Neue Untersuchungsausschüsse werden ihre Arbeit aufnehmen und Insider gehen davon aus, dass die Problematik des Staates im Staate größer als befürchtet und die Gefahr einer Staatskrise nicht vom Tisch ist.

Spiegel Online gibt sich anlässlich des 3. Jahrestages des Todes der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt staatstragend :

“ Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert.“

Zum Beispiel die staatliche Verschwörungstheorie der Bundesanwaltschaft:

“ Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die beiden Beamten als Repräsentanten des ihnen verhassten Staates attackierten. Martin A. und Michèle Kiesewetter seien Zufallsopfer gewesen, angegangen nicht als Personen, sondern als Polizisten, so die Ermittler. Die Terroristen hätten damit „die Ohnmacht der Sicherheitskräfte“ bloßstellen und ihre eigene Macht demonstrieren wollen, heißt es in der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. „Ausdruck des Triumphs“ sei die Beute gewesen, die der NSU gemacht habe: die Dienstwaffen der Niedergeschossenen. In dem später sichergestellten Bekennervideo der Rechtsterroristen feuert die Comicfigur Paulchen Panther mit einer Pistole auf den Kopf eines Polizisten.“

Diese These ist schlicht nicht haltbar und die Belege hierfür werden selbstverständlich im SPON-Artikel unterschlagen, gewissermaßen als Fakten ignoriert:

„Unter Berücksichtigung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen, so Soko-Leiter Axel Mögelin vor dem NSU-Ausschuss in Berlin, könnten vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein.“ (Kontext)

Die nicht veröffentlichten Phantombilder von Heilbronn werden von SPON mit keiner Silbe erwähnt :

„Aber waren die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wirklich allein? Dem ZDF liegen Phantombilder weiterer Verdächtiger vor. Zahlreiche Zeugen wollen sie, einige mit blutverschmierten Händen, in Tatortnähe gesehen haben. Die Bilder wurden nie veröffentlicht, in den Ermittlungen spielten sie damals und heute keine Rolle. Dabei ist die fehlende Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos doch Hinweis auf mögliche Mittäter. “Nach Phantombildern und nach anderen Informationen können das nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein“, sagt der Politologe Hajo Funke. “Diese Phantombilder sind von Menschen mit angefertigt worden die hoch glaubwürdig sind, mit anderen Worten die Entscheidung dies wegzulassen, kommt mir ideologisch vor, beliebig, und nicht sachgerecht.“ Die Bundesanwaltschaft will die Arbeit der Ermittler damals nicht bewerten, aber sie hält die Spuren für wertlos. Böhnhardt und Mundlos hätten allein gehandelt. Als nicht belastbar gelten der Bundesanwaltschaft auch die Aussagen des Kollegen von Michèle Kiesewetter, der den Anschlag schwer verletzt überlebt hatte. Martin A . wurde mehrfach vernommen. Erst nach und nach erinnert er sich an die Tat. Im November 2010 hilft er bei der Erstellung eines Phantombildes eines Täters. Die Beamten loben dessen “klare und konkrete Erinnerungen an die Situation“. Auch dieses Phantombild hat keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Mittäter? “Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Frage, wie viele Personen in Heilbronn tatbeteiligt waren, tatsächlich eine der entscheidenden, um mehr Licht in den Mord von Heilbronn zu bekommen. Wir wissen inzwischen, dass das Umfeld der Rechtsextremisten in Heilbronn sehr viel größer war und wir wissen, dass es sehr starken Austausch gab nach Thüringen auch in andere Länder hinein“, sagt Hartwig Wolff, FDP-Bundesvorstand, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war. Sind die Ermittler wirklich allen Spuren nachgegangen? Nach den Dienstplänen Kiesewetters, die dem ZDF vorliegen, war sie auch regelmäßig bei Treffen und Demos von Neonazis eingesetzt. Dort könnte sie Rechtsextremisten aufgefallen sein, die sie aus ihrer Heimat Thüringen kannten. Dann wäre sie kein Zufallsopfer. (ZDF/Heute Journal)

„Ein Arzt berichtet: Der Polizeibeamte Arnold war nach seinem Kopfschuß bei Bewußtsein. Er stand sogar auf und lief am Tatort, der heilbronner Theresienwiese, herum, ehe er unter Narkose gesetzt und ins Krankenhaus geflogen wurde. Hat er möglicherweise doch die Täter wahrgenommen? Jedenfalls hat der Beamte von dem Mann, der auf ihn schoß, ein Phantombild erstellen lassen. Es wird im Gerichtssaal gezeigt. Und dieses Phantombild ähnelt weder Mundlos noch Böhnhardt. Das ist Teil des Rätsels Heilbronn.“ (SWR 2-Sendung vom 3. November 2014)

Im Folgenden erwähnt der SPON-Artikel ein paar merkwürdige Ermittlungsdetails, denen aber im selben Atemzug Darstellungen des BKA entgegen gesetzt werden:

“ Merkwürdig erscheinen indes Details, die die Recherchen der Ermittler zutage gefördert hatten. So stammte Michèle Kiesewetter aus einem kleinen Ort in Thüringen, in dem ein Schwager des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben zeitweise einen Gasthof betrieb. Jedoch sind nach Darstellung des Bundeskriminalamts (BKA) weder Kiesewetter noch Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos jemals dort eingekehrt. Darüber hinaus war Kiesewetters damaliger Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei einst Mitglied im deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Dem BKA zufolge gibt es trotzdem keinen Zusammenhang zwischen der rechten Vergangenheit des Polizisten und dem Anschlag in Heilbronn, an dessen Aufklärung die Ermittler aus Baden-Württemberg jahrelang gescheitert waren.“

Merkwürdig erscheinen in Wahrheit die Rechtfertigungen des BKA und die mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht (das Ignorieren von Fakten) des SPON-Journalisten, der wichtige bekannte Informationen zum rechten Umfeld in Kiesewetters Heimat als auch den evidenten KKK-Background mitsamt seiner V-Mann Problematik und der Verstrickung von Kiesewetters Kollegen verharmlost.

Ignorierte Fakten:

„Nun tauchen immer mehr Hinweise auf, die doch für eine Verbindung sprechen. Etwa durch die Aussage von Anja W., ehemalige Polizistin, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Kiesewetters Heimatort Oberweißbach in Thüringen könnte demnach eine wichtige Rolle gespielt haben. Dort tummelten sich etliche Neonazis, manche mit Kontakt zum NSU. W. berichtete, dass Kiesewetter einmal an einer Auseinandersetzung am Ortsrand beteiligt gewesen sei, bei dem Unbekannte mit drei Autos dabei waren. Vielleicht habe das spätere Mordopfer, spekuliert die Zeugin, etwas gesehen, „was sie nicht hätte sehen sollen“. Auch die familiäre Situation könnte eine Rolle gespielt haben: Anja W. war bis 2007 mit Kiesewetters Patenonkel Mike W. liiert – ebenfalls Polizist. Sie verbrachten viel Zeit mit Kiesewetter, waren gemeinsam im Urlaub. Dann trennten sich die Wege von Mike W. und Anja W.. Sie heiratete Ralf W., gegen den sie zuvor ermittelt hatte. Er betreibt eine Sicherheitsfirma, hat Kontakte in die rechte Szene und sagte in den 90er Jahren als Zeuge in einem Verfahren gegen Uwe Böhnhardt aus. Laut Süddeutsche Zeitung ist Ralf W. verwandt mit Ronny W., einem Neonazi aus dem NSU-Umfeld, der mit Beate Zschäpe an Kreuzverbrennungen im Ku-Klux-Klan-Stil teilgenommen haben soll. Auch die Cousine von Kiesewetter, die Tochter von Mike W., sei im rechten Milieu aktiv gewesen. Ihr Freunde könne sogar Mitglied des verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ gewesen sein. Anja W. widerspricht damit Mike W., der stets bestritten hatte, dass es in seiner Familie Kontakte in die rechte Szene gab. Die Zeugin sagte, sie habe sich gewundert, dass sie erst 2011, also vier Jahre nach dem Mord, von Ermittlern befragt wurde. Damals schrieb sie eine SMS an Mike W., in dem sie Kiesewetters Patenonkel als Verräter beschimpfte – das steht in Ermittlungsakten, bewog aber offenbar keinen, nachzufragen. Öffentlich wurde auch nicht, dass Kiesewetter 2006 mit Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei zur Kirmes nach Oberweißbach gefahren war. Der Einheitsführer übernachtete laut Protokollen in einer Pension. War es die Gaststätte „Zur Bergbahn“? Betreiber ist der Schwager von Ralf Wohlleben, er war einst mit Beate Zschäpe liiert. Auch unter den Kollegen von Kiesewetter waren Rechtsextreme. Zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten gehörten dem Ku-Klux-Klan an, der bis 2003 in Schwäbisch Hall existierte. Zwei Klan-Mitglieder hatten direkten Bezug zum NSU.“ (SWP)

„Es war am 3. Mai 2007, acht Tage nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, als Mike W. in einer Vernehmung sagte: „Meiner Meinung nach besteht (…) ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. So viel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen.“ Mike W. arbeitete damals als Kriminalbeamter im Drogendezernat der Saalfelder Polizei – und die Ermordete war seine Nichte. Die beiden sahen sich regelmäßig an den Wochenenden, wenn Michèle, die bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen arbeitete, ins heimische Oberweißbach.“ (Thüringer Allgemeine)

Doch es kommt noch besser, SPON liefert weitere Fakten, bzw. staatliche Dementi:

„Im Winter 2011 meldete dann der „Stern“, bei dem Attentat auf Kiesewetter und Martin A. seien amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer am Tatort gewesen. Der Artikel stützte sich auf einen vermeintlichen Report des US-Geheimdiensts Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem dies hervorzugehen schien. Der Krimiautor Wolfgang Schorlau verbreitete diese Darstellung unlängst noch einmal in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“. Die Bundesanwaltschaft kam allerdings schon vor Jahren zu dem Schluss, dass der vermeintliche Observationsbericht der DIA eine Fälschung war.“

Was SPON verschweigt ist, dass sehr wohl amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer in Heilbronn waren als Kiesewetter starb:

„Ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher Agent wandte sich am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden. In dem Telefonat mit Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne räumte der Agent ein, dass möglicherweise zwei Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI in Heilbronn waren, als dort am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Das geht aus geheimen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes hervor, die die Stuttgarter Nachrichten einsehen konnten. Der Polizistenmord wird dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zugeordnet. Nach den Dokumenten meldete am 2. Dezember um 15.18 Uhr die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ der Zentrale des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, der US-Agent habe erst dem MAD und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. Diese seien nach dem Scheitern ihrer Operation wieder abgereist. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, der US-Geheime ließ „erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe“. Die US-Nachrichtendienste regten an, „mit 2I71 in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen“. Ein Ansinnen, das der Geheimdienst ausschlägt. Er scheint sich stattdessen mehr darum zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des NSU unangenehme Fragen stellen könnte. In diesem Fall verfüge der BND „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“, heißt es in einem Aktenvermerk vom 27. April 2012.“ (Andreas Förster/ZVW)

Verfassungsschützer vor Ort in Heilbronn:

„Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. (…) Zu der Anwerbeoperation gibt es indes mehrere, sich widersprechende Versionen: Offiziell bestätigte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass das Werben einer Zielperson aus dem Bereich Islamismus gegolten habe. Mitarbeiter sprechen inoffiziell von einem Mann aus Ulm/Neu-Ulm, der aus der dortigen Szene habe berichten sollen. Dem widersprechen Kollegen. Sie beharren darauf, dass es sich um einen Anwerbeversuch einer „hochrangigen Zielperson aus dem Bereich des Rechtsextremismus“ gehandelt habe.“ (Stimme.de)

Und dann ist da noch die Aussage des ehemaligen Verfassungsschützers Günter S., der den V-Mann Torsten Ogertschnik anhand eines der verheimlichten Phantombilder von Heilbronn sicher erkannt haben will. Die Person Torsten Ogertschnik wird von SPON ignoriert.

„Unverständlich ist, warum er nicht auch die Akten einer weiteren Quelle des Dienstes anfordert: die des V-Mannes „Erbse“, Klarname: Torsten Ogertschnik. Der soll 2003 einem Mitarbeiter des Amtes geschildert haben, dass er Kontakt zu einer rechtsterroristischen Gruppierung in Ostdeutschland habe, die sich „NSU“ nenne. Und er soll die Namen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, André Kapke, Ralf Wohlleben und Daniel Peschek genannt haben. Der LfV-Mitarbeiter musste, wie er sagt, seinen Bericht damals im Amt auf Anweisung seiner Vorgesetzten vernichten. Der Mann war nicht der reguläre V-Mann-Führer von Erbse und will, als er ihn traf, nicht einmal gewusst haben, dass der eine Quelle ist oder war. Er kannte ihn nur unter dem Namen Torsten Ogertschnik. Wie lange war er Spitzel des Verfassungsschutzes? Wo wurde er eingesetzt? Was steht in den Akten? Und wer war sein V-Mann-Führer?“ (Kontext)

Abschließend liefert SPON „überzeugende Belege“ für die Zufallstheorie der Bundesanwaltschaft:

„Der überzeugendste Beleg aber dafür, dass Michèle Kiesewetter zufällig Opfer des NSU wurde, ist der Umstand, wie sie an den Tatort gelangte. Aus einem Vermerk der Kriminalisten geht hervor, dass die Polizeimeisterin der Bereitschaftspolizeiabteilung Böblingen sich erst am 19. April 2007 freiwillig für den Einsatz in Heilbronn gemeldet und dafür mit dem Polizeimeister Lars D. den Dienst getauscht hatte. Eigentlich hätte Kiesewetter nämlich die gesamte Woche über Urlaub gehabt. Am 20. April wurde der Einsatz „gebucht“, wie es in dem Schriftstück heißt.“ Das Wohnmobil aber, mit dem die Täter laut Anklage nach Baden-Württemberg reisten und schließlich auch wieder flohen, mietete Uwe Böhnhardt bereits einige Tage zuvor, am 16. April.“

Und wieder werden im SPON-Artikel wesentliche Fakten einfach unterschlagen:

“ Nach den Recherchen der Zeitung soll Böhnhardt am 19. April 2007 und damit an dem Tag den Mietvertrag für ein Wohnmobil verlängert haben, an dem die Polizistin ihre Mutter in Oberweißbach besuchte. Mit diesem Wohnwagen sind die Täter dann am 25. April in Heilbronn gesehen worden. Die Täter brachten das Wohnmobil am 27. April zurück. (…) Im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es neue Hinweise, dass sie zu den rechtsextremistischen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe doch Kontakt gehabt haben könnte und ihre Ermordung somit kein Zufall war. Das berichtet die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ mit Verweis auf Informationen der Sicherheitsdienste. Frau Kiesewetter sei schon zu Beginn ihrer Ausbildung von Rechtsextremisten eingeschüchtert worden, im Sommer 2005 habe sich Mundlos in Oberweißbach aufgehalten. Aus diesem Ort in Thüringen stammte die Polizistin.“ (FAZ)

Und was berichtet das Leitmedium der Republik, die Tagesschau, am 4.11.2014 zum 3. Jahrestag der „NSU-Enttarnung“, am Tag der Verschiebung der Piatto Anhörung beim Prozess in München zur besten Sendezeit um 20 Uhr zum NSU ?

Nichts. Nicht mal auf der Internetseite. Stattdessen:Bahnstreik.

Nur wenige Tage später legt die geballte Investigativkompetenz der SZ (Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz) nach und beglückt die treue Leserschaft mit dem ultimativen Verschwörungstheoriecheck zum NSU:

„Verschwörungstheorien zum NSU: Mörderische Legenden. Ein scheinbar endloser Prozess, immer neue Untersuchungsausschüsse – trotzdem wirkt bei der Aufklärung des NSU-Terrors vieles mysteriös. Das bietet Nahrung für Verschwörungstheoretiker. Was ist dran an dem Gemunkel?“

Mysteriöse Wirkung, mörderische Legenden, Gemunkel. Schon dieser Einstieg mit seiner reißerischen, unsachlichen Stilistik wird den Realitäten in keinster Weise gerecht. Was ist mysteriös daran, wenn Akten geschreddert, geschwärzt, zurückgehalten werden, wenn Zeugen nicht aussagen dürfen und die Behörden Aufklärung verhindern und die Hintergründe einer rassistischen Mordserie vertuschen?

Weiter im Text der SZ-Redaktion:

„Vor drei Jahren ist der NSU aufgeflogen, aber noch längst ist nicht klar, was alles geschah in den Jahren, in denen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund waren. Außer dem Gericht in München bemühen sich diverse Untersuchungsausschüsse um Aufklärung. Mittlerweile ranken auch viele Legenden um die Neonazis. Verschwörungstheoretiker glauben, dass sich Mundlos und Böhnhardt gar nicht selbst getötet haben. Dass ein geheimnisvoller Dritter sie umgebracht hat. Dass der NSU nur ein Konstrukt der Geheimdienste ist und die Mordserie an einer Polizistin und neun Migranten eine staatliche Verschwörung. Wer die vielen Akten studiert, die Ausschüsse und den Prozess begleitet, sieht dagegen vor allem eins: eine Verschwörung zum Schweigen. Die Zeugen aus der rechten Szene mauern, und die Zeugen von Polizei und Verfassungsschutz drucksen herum. Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Verschwörungstheorien unter die Lupe genommen.“

Verkürzt gesagt: Es gibt glaubende Verschwörungstheoretiker auf der einen Seite und wissende Investigativjournalisten auf der Anderen. Aber auch die SZ-AutorInnen sehen paradoxerweise eine Verschwörung. Zum Schweigen eben. Ramelsberger und Schultz munkeln von mauernden Rechten und herumdrucksenden Polizisten und Verfassungsschützern. Selten schönere Euphemismen gelesen. Was die AutorInnen zudem verschweigen ist die Tatsache, dass es sehr wohl Beamte gab, die ganz offen die evidenten Vertuschungsversuche ihrer Behörden benannt haben, z.B. der ehemalige Verfassungschützer Günter Stengel.

„Theorie 1: Mundlos und Böhnhardt wurden ermordet. Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt eine Sparkasse in Eisenach, ein Rentner machte die Polizei auf ihr Wohnmobil aufmerksam. Als sich zwei Polizisten näherten, wurde ein Schuss auf sie abgefeuert. Dann fielen Schüsse im Inneren des Wohnmobils, und plötzlich stand es in Flammen. Man kann es erstaunlich finden, dass die Neonazis, die ein Waffenarsenal an Bord hatten, nicht mehr Widerstand leisteten und nicht versuchten zu fliehen. Laut Ermittlern hat Mundlos mit einer Flinte zunächst Böhnhardt und anschließend sich selbst erschossen. Zuvor muss der Brand gelegt worden sein. Es wurde aber kein Ruß in der Lunge der Leichen gefunden. Hat ein Dritter das Feuer gelegt? Ein Mediziner erklärt vor Gericht, dass man nicht notwendigerweise Ruß in den Lungen eines Brandstifters findet. Und die Beamten, die am Tatort waren, versichern, sie hätten niemanden weglaufen sehen. Fazit: Auch wenn der Ablauf im Detail nicht klar ist, muss man davon ausgehen, dass Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben.“

Die SZ-AutorInnen vergessen zu erwähnen, dass zu den Verschwörungstheoretikern, die Zweifel an der These vom Suizid der beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos äußern, die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, Hans Christian Ströbele sowie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags gehören:

taz-Interview vom 3.11.2014: Welche Frage beschäftigt Sie persönlich am meisten?

Binninger: „Neben dem Polizistenmord in Heilbronn ist es für mich die Frage, was genau am 4. November in Eisenach und Zwickau ablief. Das konnten wir mangels Zeit im Untersuchungsausschuss nicht mehr beleuchten.“

Für die Ermittler gibt es da eine klare Antwort: Mundlos erschoss erst Böhnhardt und dann sich selbst im Wohnmobil, weil die Polizei ihnen auf die Pelle gerückt war. Wo sehen Sie da noch Klärungsbedarf?

Binninger: „Diskutiert wird ja beispielsweise über eine Patronenhülse, die angeblich zu viel im Wohnmobil war. Wir müssen uns die gesamte Spurenlage in Zwickau und Eisenach in den Originalakten zeigen lassen, nur so können wir Zweifel ausräumen, dass Dritte beteiligt waren.“

Ströbele: „Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar: Warum bringen sich Böhnhardt und Mundlos nach dem Banküberfall am 4. November überhaupt um? Die waren ja keineswegs in einer ausweglosen Situation.“

Die Ermittler sind vom Doppelselbstmord überzeugt.

Ströbele: „Für mich bleibt da Entscheidendes ungeklärt. Böhnhardt und Mundlos sitzen hochbewaffnet in ihrem Wohnmobil. Dann nähert sich ein einzelner Polizeistreifenwagen mit ein oder zwei Polizisten den angeblichen Superkillern. Anders als anfangs dargestellt, waren die mitnichten eingekreist. Trotzdem sollen sie den einzigen Ausweg darin gesehen haben, sich selber umzubringen und dieses Wohnmobil in die Luft zu jagen? Das will mir einfach nicht in den Kopf. Was ist da vorgefallen und waren sie wirklich allein? Das ist für mich ein immer größeres Rätsel.“

Egal, was scheren uns lästige Details wie Patronenhülsen, fehlender Ruß in Lungen, Zeugen, die eine dritte Person gesehen haben, widersprüchliche Beschreibungen des Ablaufs in den Medien, ein konfiszierter Kamerachip eines Feuerwehrmannes und die schnelle Anwesenheit von Geheimdienstlern am Tatort: Man muss von einem Suizid ausgehen. In Kürze zur zweiten Theorie, die uns die SZ erläutert:

“ Theorie 2: Beate Zschäpe wusste gar nicht, was ihre Männer machten.“

Wer propagiert diese Theorie ? Ihre Anwälte oder rechtsextreme Sympathisanten im Internet? Warum kümmern sich Schultz und Ramelsbacher nicht lieber um die Frage, warum Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war?

“ Theorie 4: Der wahre Mörder ist ein Verfassungsschützer. Als der NSU in Kassel in einem Internetcafé den Betreiber erschoss, hielten sich dort mehrere Kunden auf – unter ihnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Der Beamte Andreas T. ging regelmäßig in den Laden, um in einem Flirtforum zu chatten. Doch er meldete sich nicht als Zeuge und belog eine Kollegin. In seinem alten Zimmer im Elternhaus fand man rechtsradikale Schriften. Eine Jugendsünde, wie er sagt. T. beteuert, vom Mord nichts mitbekommen zu haben. Das ist möglich, aber nach Ansicht von Ermittlern nicht wahrscheinlich. T. hat sich bei seinen Aussagen in Widersprüche verwickelt. Das bedeutet allerdings nicht, dass er der Täter war oder sogar – wie wildeste Theorien behaupten – am Ende auch Mundlos und Böhnhardt tötete. Die Ermittlungen gegen T. wurden eingestellt, dennoch bleibt er eine Reizfigur. Auch der Richter im NSU-Prozess ließ T. bereits fünfmal als Zeuge antreten; er glaubt ihm offensichtlich nicht. Fazit: Der Beamte schwieg möglicherweise aus Feigheit – damit seine Frau und sein Chef nicht erfahren, was er treibt. Vermutlich hat er den Mord mitbekommen, kommt aber nicht mehr heraus aus seinem Lügengespinst. Dass er ein Komplize des NSU war, dafür besteht kein Anhaltspunkt.“

SZ Redakteure hatten bereits vor zwei Jahren gemeinsam mit ARD/Panorama Redakteuren die Verschwörungstheorie-Keule geschwungen und dem Ex-Verfassungschützer Andreas Temme sogar ermöglicht seine Version in einem Interview darzulegen. Fakt ist: er galt als Tatverdächtiger. Die Ermittlungen gegen ihn wurden nur deshalb eingestellt, weil eine Sperrerklärung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier eine weitere Aufklärung der Tat verhinderte. Der Strafsenat am OLG München hat die vollständige Beiziehung der Ermittlungsakten im Fall Andreas Temme von der Generalbundesanwaltschaft abgelehnt. Die Bundesanwaltschaft legte die Akten nur unvollständig vor und beharrte hartnäckig darauf, dass weitere Akten zur Sache Temme zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen würden. Zudem lehnte der Senat die Beiziehung der unvollständigen Akten mit dem Verweis auf Irrelevanz ab. Niemand glaubt diesem Mann, aber die SZ ist sicher er log aus Feigheit. Am Tattag telefonierte Temme mit der rechtsextremen V-Person Benjamin G. G. bekam für das Verfahren in München einen Anwalt an die Seite gestellt. Auf Staatskosten:

“ Der hessische Verfassungsschutz hat bestätigt, dass er beim Rechtsterrorismus-Verfahren in München den Anwalt für einen früheren Zuträger aus der rechtsextremen Szene bezahlt hat. Auch bei der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2012 habe die Behörde den Rechtsanwalt Volker Hoffmann für den früheren Rechtsextremisten Benjamin G. entlohnt, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Der Verfassungsschutz habe sicherstellen wollen, dass die „weit gezogenen Grenzen der Aussagegenehmigung“ nicht überschritten würden, teilte er zur Begründung mit. Benjamin G. sei es untersagt gewesen, „Aussagen zur Arbeitsweise“ der Behörde und „zum Zusammenarbeitsverhältnis der dortigen Mitarbeiter“ zu machen, erläuterte der Sprecher. Ein weiterer Grund für die staatliche Bezahlung des Anwalts sei es gewesen, „im Sinne Herrn G.s“ zu verhindern, dass er zum bloßen „Objekt des Verfahrens“ degradiert werde. Die Bezahlung von Anwalt Hoffmann habe sicherstellen sollen, dass G. „nicht aus finanziellen Gründen auf einen Anwalt verzichtet“, formulierte die Behörde.“ (FR 6.12.2013)

Der rechtsextreme Benjamin G., der auf der sogenannten 129er-Liste der mutmaßlichen NSU Unterstützer steht, sich sich laut Aust und Laabs an den NSU-Mordtagen in Nürnberg und München aufhielt bekam im November 2011, kurz nachdem der NSU bekannt wurde, vom hessischen Verfassungsschutz einen Anwalt gestellt.Warum konnte Innenminister Beuth im März 2015 nicht erklären. Er habe eine Vermutung, müsse sie aber noch mit den Behörden erörtern, sagte der Minister. Der Rechtsanwalt Volker Hoffmann hatte Benjamin G. bei seinen Vernehmungen vom Bundeskriminalamt 2012 und im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München 2013 beraten. Hessen übernahm die Anwaltskosten und erstattete dem Ex-V-Mann „Tagungsgeld/Fahrkosten“. Innenminister Beuth bezifferte die Kosten in einer schriftlichen Antwort zunächst auf 172,80 Euro. Vor dem hessischen Untersuchungsauschuss korrigierte er diesen Betrag. Es seien 398,17 Euro geflossen. Wofür konnte Beuth nicht plausibel erklären. Die Fahrtkosten bekam der ehemalige V-Mann vom Gericht erstattet.Zu einem „Vorbereitungstermin“ für Benjamin G. konnte Beuth auch keine Kenntnisse preisgeben. Dafür informierte er die Öffentlichkeit, dass seit 2012 sei ein „Notfallkennwort“ zwischen G. und der Polizei verabredet worden sei, falls dieser sich bedroht fühle. Dieses könne er nutzen, wenn er sich bedroht fühle.

“ Theorie 5: Die Polizistin Michèle Kiesewetter musste sterben, weil sie die NSU-Mörder kannte. Kiesewetter stammt aus Thüringen, ihr Elternhaus lag in der Nähe eines rechten Szenetreffs. Das ließ die Ermittler anfangs vermuten, dass die Neonazis ihr Opfer persönlich kannten. Auch wenn die Polizistin selbst keine Kontakte in die Szene hatte, gibt es Berührungspunkte. Mehrere Personen aus dem Umfeld des NSU kannten Personen aus dem Umfeld der Beamtin. Die Bundesanwaltschaft hält das für Zufall, zumal der NSU den Anschlag nicht nur auf Kiesewetter verübte, sondern auch auf ihren Kollegen Martin A., der schwer verletzt überlebte. Nebenkläger im Prozess und Abgeordnete zweifeln dennoch an der Zufallstheorie. Sie fragen auch danach, ob den Neonazis die Beamtin bei Einsätzen auf Demos aufgefallen sein könnte. Zudem stellte sich heraus, dass Kiesewetters Einsatzleiter Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans war. Hat vielleicht er seine Mitarbeiterin ans Messer geliefert? Soweit die Verschwörungstheorie. Was dagegen spricht: Die Klan-Mitgliedschaft lag mehrere Jahre zurück, und eine direkte Verbindung zum NSU ist nicht belegt. Zudem hatte Kiesewetter erst kurz vor ihrem Einsatz den Dienst getauscht, und sie suchte nicht regelmäßig die Theresienwiese in Heilbronn auf, wo die Mörder die beiden Beamten überfielen. Sie konnten ihnen dort nicht gezielt auflauern. Aber niemand kann erklären, was Polizisten beim Ku-Klux-Klan zu suchen hatten. Fazit: Der Fall Kiesewetter wirft weiterhin viele Fragen auf – und eignet sich daher auch gut für Verschwörungstheorien aller Art.“

Die am wenigsten plausible Verschwörungstheorie ist jene, nach der Böhnhardt und Mundlos quer durch die Republik fahren um zufällig Kiesewetter zu erschießen. Unterschlagene Phantombilder? Das LKA ging von 4-6 Tätern aus aufgrund von glaubwürdigen Zeugenaussagen? Ku Klux-Klan Mitgliedschaft der V-Leute Achim Schmid und Thomas Richter aka Corelli? Schultz und Ramelsberger schweigen hierzu.

Theorie 7: Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten. Das Zeugensterben geht um. Im September 2013 verbrannte Florian H., 21, in seinem Auto. Im Frühjahr 2014 starb der ehemalige V-Mann Corelli, 39, an Diabetes. Alles sehr merkwürdig. Florian H. hatte 2012 behauptet, er kenne die Mörder der Polizistin. Den Ermittlern erzählte er seltsame Sachen: dass es ein Treffen zwischen dem NSU und einer „Neoschutzstaffel“ gegeben habe. Eine solche Gruppe ist jedoch unbekannt, und H. fand den Ort des angeblichen Treffens in seiner Kleinstadt nicht wieder. Die Bundesanwälte hatten den Fall schon abgehakt, da wollte auch das LKA in Stuttgart Florian H. vernehmen. Doch am Morgen vor dem Termin nahm er sich das Leben. Die Staatsanwältin stellte Selbstmord fest. Es gab einen Zeugen, der keinen zweiten Mann am Auto gesehen hatte. Florian H. hatte sich Benzin gekauft, obwohl sein Auto mit Ethanol fuhr. Ein Sachverständiger schloss eine Fernzündung aus. Im April 2014 starb überraschend auch der Ex-Spitzel „Corelli“ – an einem Zuckerschock. Sein Diabetes sei nicht erkannt worden, heißt es. Eine Fremdeinwirkung ist laut Obduktion ausgeschlossen. Corelli war in einem Zeugenschutzprogramm, er war 2012 enttarnt worden und hatte zuvor für den Verfassungsschutz aus der Neonazi-Szene berichtet, unter anderem aus jener Ku-Klux-Klan-Gruppe, der Kiesewetters Vorgesetzter angehört hatte. Corelli hat auch Uwe Mundlos vor dessen Untertauchen mindestens einmal getroffen. Schon seit 2005 soll Corelli Datenträger in Umlauf gebracht haben, auf denen die Abkürzung „NSU“ vorkommt. Auch dem Verfassungsschutz gab er eine solche CD, dort stieß man angeblich erst vor Kurzem darauf. Zwar haben die CDs nach derzeitigem – vorläufigem – Stand der Ermittlungen nichts mit den NSU-Anschlägen zu tun, aber es ist unverständlich, warum sie nicht früher ausgewertet wurden. Fazit: Florian H. musste nicht zur Seite geräumt werden, weil er nichts wusste. Das, was Corelli wusste, hätte der Verfassungsschutz schon viel früher wissen können. Sein Tod hinterlässt dennoch Fragen. Als Sonderermittler soll der Grünen-Politiker Jerzy Montag den Fall untersuchen.“

Alles sehr merkwürdig. Der ironische Zungenschlag der SZ AutorInnen kann eines nicht kaschieren: dass zwei wichtige Zeugen mit NSU-Bezug kurz vor ihrer Vernehmung unter äußerst ungewöhnlichen Umständen ums Leben kommen wirft zurecht Fragen auf. Die Eltern von Florian Heilig schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian Heiligs Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. „Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat.“ Immer wieder sei Florian Heilig mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden. Auch die bevorstehende Vernehmung durch das LKA bereitete ihm offensichtlich Kopfzerbrechen:

„In den Tagen vor seinem Tod versuchten Polizeibeamte auffällig oft, mit Florian Heilig in Kontakt zu kommen. Sie warteten zu diesem Zweck bei den Eltern, bis Florian von der Arbeit kam. Nachdem er sich verspätete, wurde ein Termin für Montag, den 16. September um 17 Uhr ausgemacht.  Der Sonntag davor, der 15. September 2013 war der letzte Tag, den Florian bei seinen Eltern verbrachte. Der Tag verlief wie jeder andere Tag auch. Man sprach Termine für die nächste Woche ab, man vereinbarte Arbeiten am Haus, an denen sich Florian beteiligen wollte. Das Glück, dass sich Florian aus der Neonaziszene gelöst, neue Freunde gefunden hatte und wieder bei der Familie wohnte, war auf beiden Seiten. Dennoch stand dieser Sonntag im Schatten der bevorstehenden Zeugenvernehmung. Florian Heilig machte noch einmal seine Angst deutlich: »Wenn ich jetzt sage, was ich weiß, bin ich tot.« Angesichts dieser massiven Angst überlegte man noch einmal, ob er einfach die Aussage verweigern sollte, ob man der Zusage, ihn ins Zeugenschutzprogramm zu nehmen, Glauben schenken könne. Nachdem man verschiedene Möglichkeiten durchgespielt hatte, entschied sich Florian Heilig doch, sein Wissen in dem anstehenden Gespräch zu offenbaren. Gegen 17 Uhr bekam Florian Heilig einen Anruf auf seinem Handy. Danach stellten die Eltern einen massiven Stimmungswandel fest. Auf die besorgte Nachfrage, was denn los sei, antwortete Florian: »Ich komme aus dieser Scheiße nie wieder raus.« Ohne weitere Erklärungen packte Florian Heilig seine Sachen zusammen. Er sollte um 22 Uhr im Lehrlingswohnheim sein. Er war bereits losgefahren, als er noch einmal umkehrte. Er hatte ein Geodreieck und seine Arbeitsstiefel vergessen. Sieht so ein Tagesablauf eines Selbstmörders aus? Packt ein Lebensmüder Geodreieck und Sicherheitsstiefel ein, um sich dann qualvoll selbst zu verbrennen?“ (Wolf Wetzel 1.3.2015)

„Auch an seinem Todestag hatte Florian H. einen Termin mit den Ermittlern vom Landeskriminalamt. „Suizid? Nie!“ Da ist sich Gerhard H. im Untersuchungsausschuss am Montag sicher. Weder wegen schlechter Noten noch wegen Liebeskummer – das habe die Polizei alternativ als Motiv genannt – hätte sich sein Sohn das Leben genommen. Nach der Erinnerung des Vaters sowie der Schwester war Florian H. 2010 in rechtsextremistische Kreise geraten. Der Vater sagt, schon vor November 2011, also vor dem Auffliegen des NSU-Trios, habe Florian vom NSU gesprochen. „Für mich war NSU ein Begriff, bevor er in der Presse war“, sagt Gerhard H., „hundertprozentig.“ Nach Beginn des Münchner NSU-Prozesses habe Florian gesagt, dort müssten noch ganz andere vor Gericht stehen.“ (Stuttgarter Zeitung.de 2.3.2015)

Am 7.3.2015 berichtet Thumilan Selvakumaran in der Südwest Presse von einem weiteren denkwürdigen Zufall: Ein Ermittler im Fall Florian Heilig stand selbst im NSU-Komplex im Fokus – Jörg B. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan:

„Auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund am Montag steht an neunter Stelle „J.B.“ – Jörg B., Kriminaloberkommissar. Der Beamte soll über Ermittlungen im Fall Florian H. berichten. Doch nach Informationen dieser Zeitung stand B. selbst im Fokus: als Kontaktperson zwischen Polizisten und dem Ku-Klux-Klan. 2001, sechs Jahre vor dem Heilbronner Polizistenmord, der dem NSU zugeschrieben wird, soll Jörg B. einen Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei in eine Sportsbar in seinen Heimatlandkreis Schwäbisch Hall mitgenommen haben. Dort traf sich der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan, jenem rassistischen Geheimbund, in dem der Bruder von Jörg B. zu dieser Zeit eine gehobene Stellung hatte. Der Kollege von Jörg B. und ein weiterer Polizist wurden später offiziell Mitglieder des Klans. Und einer der beiden war später der Gruppenführer der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Als die Sache aufflog, versicherte B. seiner Behörde, trotz der Nähe nie im Klan mitgewirkt zu haben. Und das Innenministerium erklärte 2012, keinerlei Belege für das Gegenteil gefunden zu haben. B. verrichtet heute seinen Dienst in Stuttgart. Doch damit nicht genug: 2013, nach dem mutmaßlichen Suizid von Florian H. – einem frühen Hinweisgeber im NSU-Komplex – überbrachte ausgerechnet Jörg B. der Familie des Neonazi-Aussteigers die Todesnachricht. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Ein Zufall? Und hätte das der Dienststelle bei der Zuteilung der Aufträge auffallen müssen? Das Präsidium Stuttgart hält sich mit Antworten zurück. Thomas Ulmer erklärt: „Über einzelne Mitarbeiter geben wir keine Auskunft.“ Sein Kollege Stefan Keilbach ergänzt: „Fragen zur Organisation der Ermittlungen könnten nach unserer Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Inhalt der Untersuchungen des Ausschusses sein.“ Die Polizei wolle dem nicht vorgreifen.“

„Staatsaffäre NSU: Aussage eines Fahrlehrers stärkt Zweifel an Suizid des Neonaziaussteigers Florian Heilig, der zum Polizistenmord in Heilbronn aussagen wollte.“ (Junge Welt/Wolf Wetzel 9.3.2015)

Journalisten haben darüberhinaus herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle, an der Heilig das Benzin für seinen mutmaßlichen Suizid gekauft haben soll, sich nicht an ihn erinnern konnten und außerdem sagten, dass sie von der Polizei gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste von Heiligs Leiche wurden übrigens ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt zum Fall Heilig: „Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft.“ Fazit SZ: Florian H. wusste nichts. Wirklich? Im März 2015 werden im Zuge der Ausschuss Arbeit in Baden- Württemberg plötzlich neue Erkenntnisse in der Causa Florian Heilig bekannt und es werden sogar Ermittlungen aufgenommem:

„Matze K. aus Neuenstein (Hohenlohekreis) sieht unscheinbar aus. Allerdings könnte der Mittzwanziger in den NSU-Ermittlungen eine Rolle spielen. Ursache ist die „Neoschutzstaffel“ (NSS), der der erst jetzt identifizierte Matze K. angehörte und die laut Aussagen des Aussteigers Florian H. die „zweite radikale Organisation neben dem NSU“ darstellte. Florian H. verbrannte im September 2013 in seinem Auto – just an jenem Tag, als er erneut vom LKA befragt werden sollte. (…) Im Januar 2012 hatten LKA-Beamte H. zu seinen Hinweisen befragt und waren mit ihm zum Haus der Jugend nach Öhringen gefahren, wo 2010 ein Treffen von NSU und NSS stattgefunden haben soll. Dieser Hinweis hat sich laut einer LKA-Mitarbeiterin „ziemlich konstruiert angehört“. Zudem sei es H. „sichtbar unwohl“ gewesen, weil er „beim Lügen erwischt worden war“. Die Polizistin ist überzeugt: „Alles, was er zu NSU gesagt hat, war erfunden.“ Die NSS-Spur habe nicht bestätigt werden können. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des LKA gewesen, dem nachzugehen – „weil wir nicht in der rechten Szene ermitteln sollten, sondern nur zum Mord in Heilbronn“. Wurden die Akten zu früh beiseitegelegt? Das scheint so. Denn die NSS gab es offensichtlich doch. Und Matze K., den Florian H. einst vor seiner Familie als „Ziehvater in die Szene“ benannt hatte, war Mitglied in der Kameradschaft. Er trägt laut Aussage eines LKA-Ermittlers sogar ein NSS-Tattoo an der Hüfte. Das LKA habe allerdings erst vor wenigen Wochen diesen Sachverhalt bestätigen können, da die Person bis dahin nicht identifizierbar gewesen sei.Ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn die Ermittlungen zu H. waren wenige Tage nach dessen Tod durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Das LKA hatte damals noch versucht, über die Bundesanwaltschaft neue Ermittlungen anzuregen – und scheiterte. Jetzt, da sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, wurde die Spur vom LKA selbstständig wieder aufgenommen. „Warum haben Sie das gemacht?“, will Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wissen. Die Frage will der LKA-Ermittler aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Er bestätigt jedoch, dass Matze K. „jetzt identifiziert“ und zur NSS befragt worden sei. Die Vernehmung gilt als Verschlusssache.“ (Badische Zeitung 14.3.2015)

Plötzlich gelingt es Matthias K., einen NPD-Anhänger zu identifizieren, der trotz Hakenkreuztätowierung am Arm bei der Bundeswehr dient . K.’s Vater,  arbeitet für die Mobile Jugendarbeit in Öhringen und stand zuvor als Angehöriger einer Versorgungseinheit der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte im Dienst fürs Vaterland :

„Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Polizei eine bislang unbekannte Person aus dem rechtsextremen Umfeld jüngst identifiziert. Dabei geht es um einen Mann mit Spitznamen Matze, mit dem Florian H. nach eigenen Angaben häufiger in der rechtsextremen Szene unterwegs gewesen ist. Dies erklärte ein Beamter der früheren Ermittlungsgruppe Umfeld am Freitag im Landtagsausschuss. In der öffentlichen Sitzung nannte der Kriminalhauptkommisar aber keine Details. Florian, ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, war im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Sein Vater hatte angedeutet, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn steckte. Florian habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet, solange nicht weitere Personen auf der Anklagebank säßen. Dabei habe Florian auch Matze genannt. Für die Bundesanwaltschaft sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder. Der Beamte der früheren Ermittlungsgruppe Umfeld sagte, es sei lange Zeit nicht gelungen, Matze anhand von Florians Beschreibungen zu identifizieren. Erst eine Information aus dem Ausschuss habe dies ermöglicht. Das Gremium untersucht die Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Südwesten. Die EG Umfeld hatte die Bezüge der Rechtsterroristen durchleuchtet. Anfang 2014 hatte sie ihren Abschlussbericht vorgelegt und erklärt, es seien keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden. Die Identifizierung von Matze ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Beamten Florian als wenig glaubwürdig eingestuft haben. „Diese Information ist wichtig, weil Matze in unterschiedlichen Zusammenhängen genannt worden ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD). Recherchen unserer Zeitung haben ergeben dass es sich bei Matze um einen jungen Mann aus Neuenstein im Hohenlohekreis handelt. Matthias K. trägt ein Hakenkreuztattoo auf dem linken Oberarm, er ging nach einer abgebrochenen Lehre zur Bundeswehr. Auf Bildern, die unserer Zeitung vorliegen, posiert der blonde Mann vermummt – er trägt eine Kappe und ein schwarzes Tuch vor dem Gesicht. In seinem Facebook-Profil beantwortet Matthias K. die Frage „Welches ist für dich das wichtigste politische Thema?“ unmissverständlich: „Ausländer“. Mit dem Status „Gefällt mir“ markiert er clie NPD. K. war wie Florian H. offensichtlich Teil einer Clique, die sich regelmäßig im Stadtgarten Harmonie in Heilbronn traf. Brisantes Detail: Klaus K., der Vater des Rechtsextremisten, arbeitet in der Mobilen Jugendarbeit in Öhringen. Vor seiner Tätigkeit dort war er im Militär beschäftigt, als Angehöriger einer Versorgungseinheit der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Heute befindet sich sein Büro im Untergeschoss des Hauses der Jugend Öhringen – es ist der Ort, an dem laut Florian H. das Treffen der „Neoschutzstaffel“ stattgefunden haben soll.“ (Stuttgarter Nachrichten 14.3.2015)

Kontext Wochenzeitung berichtet am 18.3.2015 von interessanten Beweisstücken, die von der Polizei ignoriert wurden und nun von der Familie des Verstorbenen dem Untersuchungsauschuss in Baden-Württemberg übergeben wurden. Das Vertrauen in die Behörde ist offensichtlich nachhaltig beschädigt. Eine rechte Szene „in der Art, die gibt es nicht“ in Heilbronn hatte der zuständige Staatsschützer Kriminalhauptkommissar Klaus Häberle  vor dem Ausschuss behauptet:

„Sprachlos und überrascht, sagt NSU-Ausschusschef Wolfgang Drelxer (SPD), hätten alle Abgeordneten reagiert, als er am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung von seinem Treffen mit Florian Heiligs Familie am Vortag berichtete. Denn Vater, Mutter und Schwester haben in Begleitung des Berliner Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke insgesamt zwölf Gegenstände übergeben, die sie selber am vergangenen Wochenende aus jenem Peugeot holten, in dem der 21-Jährige Anfang September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannt war. Die Polizei wollte das Auto nur zwei Tage später verschrotten lassen. Jetzt haben sich darin der bislang verschollene Schlüsselbund, der Fahrzeugschein, ein Feuerzeug, ein Handy-Deckel, Pillenplättchen, ein Kanisterdeckel, der Bauteil eines Handys, Turnschuhe, Sicherheitsarbeitsschuhe, eine Pistole und eine Machete gefunden. Alle diese Objekte sind jetzt in der Obhut des Landtagsausschusses und werden ausgewertet, unter anderem von einem Spezialisten im westfälischen Lüdenscheid. Generell, so Drexler, sei sein Vertrauen in die Polizei nicht erschüttert, aber er müsse schon sagen: „Ich habe mir Ermittlungsarbeit immer anders vorgestellt.“ Außerdem nannte die Familie den Namen einer weiteren Zeugin. Der Ausschuss wird sich entgegen seiner ursprünglichen Planung im April weitere vier Tage mit Heiligs Tod wenige Stunden vor seiner polizeilichen Vernehmung zum NSU und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter befassen.“

“ Theorie 8: Der Geheimdienst vertuschte seine eigenen Spuren. Ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz ließ im November 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, mehrere Akten über V-Männer in der Neonazi-Szene vernichten. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Ergebnis, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat, zudem sei ein „Vertuschungsszenario“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster sah nur eine „einmalige Fehlleistung“, die nichts mit dem Inhalt der Akten zu tun gehabt habe. Warum ließ der Beamte sie dann schreddern? Die harmloseste Erklärung: Er erkannte nicht den Ernst der Lage und befolgte stur eine Regel, die es seit Kurzem gab: Wann immer in seiner Abteilung alte Akten auf den Tisch kamen, die nicht mehr gebraucht wurden, sollten sie vernichtet werden. Nach Auffliegen des NSU wurden die V-Mann-Akten auf Bezüge zum NSU durchsucht. Angeblich wurde nichts gefunden – daraufhin kam die Schredder-Anweisung. Jedoch glauben auch mit dem Fall vertraute Verfassungsschützer nicht, dass der Beamte so naiv handelte. Er habe die Akten gezielt vernichten wollen, heißt es – angeblich aber nicht, weil darin etwas Brisantes gestanden hätte, sondern eben deshalb, weil dort nichts über das Trio stand. Es sollte, so die Theorie, verschleiert werden, dass das Amt trotz seiner zahlreichen V-Leute so schrecklich ahnungslos war. Eine andere Variante: Es stand sehr wohl Wichtiges in den Akten – und das durfte nicht herauskommen. So behauptet mittlerweile ein Ex-Spitzel, dessen Akte im Schredder landete, das Amt habe nach dem Untertauchen des Trios eine erstklassige Gelegenheit versäumt, die drei zu fassen. Angeblich hatte ein Freund des Trios den Spitzel gefragt, ob er eine Bleibe für die Gesuchten habe – und das Amt soll den V-Mann angewiesen haben, nichts zu tun. Der Verfassungsschutz dementiert das. Fazit: Die Schredder-Aktion beflügelt die Phantasie. Man sollte aber bedenken: Eine echte Verschwörung hätten die Beamten nicht brav in einer Akte dokumentiert.“

Fazit: eine „echte“ Verschwörung hätten die Journalisten nicht brav in einem Artikel dokumentiert. Denn sie glauben lieber Geheimdienstlern und Staatsanwälten die Geschichte von drei isolierten Rechtsterroristen, die umgeben waren von dutzenden V-Leuten und deren Ergreifung laut Untersuchungsausschuss Thüringen vermutlich gezielt sabotiert wurde.

17 Kommentare

  1. Jahrestag der Aufdeckung NSU: Viele Fragen und wenige Antworten
    Wohnmobil der Terrorzelle NSU
    von Elmar Theveßen

    Am 4. November 2011 fliegt die Terrorzelle NSU auf: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begehen Selbstmord, Beate Zschäpe steckt die Wohnung des Trios an und flüchtet. Ihr Handy klingelt am Nachmittag sehr häufig, über 30 Mal allein zwischen 16.30 und 21 Uhr. Doch wer ruft Zschäpe immer wieder an?

    Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen es später nicht ernsthaft nach, weil in den Anrufprotokollen die letzten drei Ziffern durch x ersetzt sind. Aber sie haben die Ziffern davor auch nicht mit den Mobilnummern der Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) abgeglichen, unter ihnen eine große Zahl von V-Leuten der Behörden. Haben mehrere von ihnen an jenem 4. November 2011 verzweifelt versucht, Beate Zschäpe zu erreichen, weil sie mindestens Mitwisser waren, wenn nicht sogar mehr? „Nicht verfahrensrelevant“ – so heißt die Formulierung, die in den Akten zum NSU-Verfahren oft auftaucht, zu oft, könnte man meinen. Aber was könnte nicht verfahrensrelevant sein, wenn doch selbst die Bundeskanzlerin lückenlose Aufklärung versprochen hat. Zu viele Lücken hat der Münchner Prozess bis heute nicht aufgeklärt. Warum fand die Polizei DVDs mit den Bekennervideos erst in der Nacht vom 5. auf den 6. November in den Überresten des Hauses in Zwickau? Warum entdeckten die Ermittler die berühmte Ceska, häufigste Tatwaffe des NSU, erst am 9. November in eben diesem Trümmerhaufen? Sind die wichtigsten Beweise erst später an diesen Ort gelangt? Man möchte ja nichts unterstellen, aber zufriedengeben kann man sich auch nicht mit den teils stümperhaften Ermittlungen der letzten Jahre. Wichtige Zeugen wurden bis heute nicht vor Gericht gehört, manche noch nicht einmal vernommen, wichtiges Beweismaterial den Untersuchungsausschüssen vorenthalten, entscheidende Fragen des Bundeskriminalamts an deutsche Nachrichtendienste nicht beantwortet. Die Bundesanwaltschaft hat sich festgelegt, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Haupttäter waren. Die Mitangeklagten vielleicht nicht mehr als kleine Helfer. Aber stimmt das?

    Welchen Gruppierungen gehörten die V-Leute an?

    Es gibt große Fragezeichen in dieser beispiellosen Mordserie: Drei Personen – drei V-Leute – waren nah dran am NSU-Trio. Es wäre wichtig, zu erfahren, ob mindestens einer von ihnen als V-Mann nicht nur für eine Landes-, sondern auch für eine Bundesbehörde gearbeitet hat. Und ob die drei Männer über die Ideologie von „Blood & Honour“, einer gewalttätigen Neonazitruppe, mit dem NSU verbunden waren.

    Ob einer zum Netzwerk des Ku-Klux-Klans in Deutschland gehörte und ein Motiv für den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn hatte. Ob die Drei – nicht zusammen, aber einzeln – in der Nähe der verschiedenen NSU-Tatorte waren. „Nicht verfahrensrelevant“ steht an eben solchen Stellen in den Akten, wenn tiefergehende Ermittlungen vielleicht Antworten auf diese Fragen hätten bringen können. Oder die Ermittler verweisen auf mangelnde Kooperationsbereitschaft bei Verfassungsschutz- und Polizeibehörden.

    Haben andere mit gemordet?
    Über allem steht die Frage, ob an den 26 Tatorten des NSU, an denen keine DNA-Spur von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe zu finden war, andere mit gemordet haben, abwechselnd. Es wäre eine Arbeitshypothese, deren Verfolgung sehr verfahrensrelevant wäre.

    In Kürze wird der ehemalige Neonazi und V-Mann Carsten S. alias „Piatto“ als Zeuge im Münchner NSU-Prozess erwartet. Er hatte der Behörde am 9. September 1998 gemeldet, ein gewisser Jan W. habe Kontakt zum untergetauchten Neonazi-Trio und solle ihnen Sprengstoff besorgen. Es ist eine Schlüsselszene, denn die Ermittler hätten damals eine Riesenchance gehabt, die Gesuchten zu finden und die beispiellose Mordserie zu verhindern. Wir wissen, wie es ausging: Der NSU entstand und mordete.

    Aber wir wissen immer noch nicht, was auf Behördenebene geschah. Das wirft drei weitere Fragen auf: War es irgendeiner Behörde danach gelungen einen V-Mann, nicht „Piatto“, an das Trio heranzuspielen? Oder sogar mehrere? Und soll das nun vertuscht werden, weil dann die NSU-Morde unter den Augen der Behörden geschahen?

    Es ist ein schrecklicher Verdacht, den es zu entkräften gilt. Eine klare Verurteilung von Beate Zschäpe wäre nichts wert, wenn am Ende Zweifel bleiben und von der lückenlosen Aufklärung nur ein leeres Versprechen übrig ist.

    http://www.heute.de/viele-fragen-und-wenige-antworten-vor-drei-jahren-flog-die-nsu-terrorzelle-auf-35722696.html

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  2. Wie nah kam der Verfassungsschutz dem „Nationalsozialistischen Untergrund“? Die Behörde führte einen V-Mann, der Verbindungen zu Uwe Mundlos gehabt haben könnte. Doch die Akten in dem Fall wurden kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Zelle geschreddert.

    Hamburg – Im Februar 2013 tauschten Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) Informationen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aus. Ein ganz normaler Vorgang, wie er seit dem Auffliegen der Zelle im November 2011 immer wieder stattfindet. Am Ende des fünfseitigen Schreibens notierten die Verfassungsschützer allerdings einen bemerkenswerten Satz: Ein „Kennverhältnis“ zwischen Uwe Mundlos und Michael S. könne „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“.

    Mundlos lebte als Teil des NSU seit 1998 im Untergrund, Michael S. war bis mindestens 2001 als V-Mann aktiv. Hatten die Verfassungsschützer also eine Quelle dicht am untergetauchten Neonazi-Trio?

    Über den Fall berichtete zuerst das MDR-Magazin „Fakt“ in seiner Sendung am Dienstagabend. Die Hintergründe: Michael S. wurde von Mitte der neunziger Jahre bis mindestens 2001 beim Bundesverfassungsschutz als V-Mann „Tarif“ geführt. Geld soll laut dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses aber noch bis 2002/2003 gezahlt worden sein. „Tarif“ galt als Top-Quelle innerhalb der Behörde. Bestens vernetzt im militanten Spektrum der Neonazi-Szene.

    Gegen S. wurde in der Vergangenheit bereits wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, doch das Verfahren wurde eingestellt. In Haft saß er wegen versuchten Totschlags. Er hatte mit anderen 1986 die „Aktion Sauberes Deutschland“ (ASD) gegründet, die wiederum die Strukturen zur Gründung des „Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.“ (IHV) lieferte. Ihr Ziel: „Die Schaffung einer politischen Elite, die die weißen Menschen Europas wachrütteln und ihre bevorstehende Vernichtung durch den Zionismus und Kommunismus verhindern soll.“

    Stress mit „Bullen“ und „Gerichten“ vermeiden

    Auch gründete Michael S. 1994 das rechtsextremistische Pamphlet „Sonnenbanner – Nationales Sozialistisches Monatsblatt“. Ein Exemplar wurde im Januar 1998 in der Jenaer Garage sichergestellt, die Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nutzten. In der gefundenen Ausgabe findet sich ein Beitrag, der sich mit „Zellenbildung“ beschäftigt, um „Stress“ mit „Bullen“ und „Gerichten“ zu vermeiden.

    Der Bundesverfassungsschutz kam zu dem Schluss: „Bemerkenswert sind die ideologischen nationalsozialistisch motivierten Artikel im ‚Sonnenbanner‘ zu den Themen Zellenprinzip, Agieren im Untergrund, konspirativem Verhalten und elitärem Selbstverständnis – insbesondere vor dem Hintergrund, dass (vor allen Dingen) MUNDLOS diese Artikel gelesen haben durfte. Die späteren Taten des NSU weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen zu o. g. Verhaltensmustern auf.“

    Michael S. soll per Briefwechsel in engem Austausch mit Peter N. gestanden haben.Der Diplom-Chemiker gilt in der Neonaziszene als Sprengstoffexperte und „Veteran der Bewegung“. Der 61-Jährige war bereits in mehrere Attentate, bei denen auch Sprengstoff zum Einsatz kam, verwickelt.

    Michael S. soll im August 1996 in Worms an einer Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teilgenommen haben. Zu den Organisatoren zählten damals ebenfalls Top-Quellen des Inlandsgeheimdienstes. Auch Mundlos und Zschäpe sowie die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. und Ralf Wohlleben beteiligten sich an dem illegalen Aufmarsch, bei dem mehr als 170 Personen in Gewahrsam genommen wurden.

    Seit 1993 soll S. auch Kontakt zu Thorsten Heise gehabt haben, einer der bekanntesten rechtsextremen Führungsfiguren in Deutschland. Auch die mutmaßlichen NSU-Unterstützer sollen sich hilfesuchend an Heise gewandt haben: Mal sollte er angeblich gefragt werden, ob sein Anwesen den Untergetauchten als Versteck dienen könnte, dann wieder, ob seine Kontakte ins Ausland vielleicht nützlich wären.

    Nicht nur Kontakte zu Thorsten Heise sind verbrieft. Michael S. suchte im Sommer 1997, vor dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, auch Unterstützung beim damaligen inneren Zirkel um das Trio in Jena. Dort fragte er an, ob Thüringer Neonazis nicht den „Saalschutz“ für eine Veranstaltung in Niedersachen übernehmen könnten. Auch Kontakte mit dem Thüringer Spitzel Tino Brandt sind aktenkundig.

    Die Akten wurden vernichtet

    Der V-Mann-Führer von „Tarif“ soll seiner Quelle sogar einmal beim Redigieren einer Ausgabe des „Sonnenbanners“ geholfen haben. Hans-Christian Ströbele, der als Obmann der Grünen dem NSU-Untersuchungsausschuss angehörte, fordert daher weitere Aufklärung: „Wir hätten doch V-Leute im Ausschuss hören sollen und mehr von den V-Mann-Führern. Diese waren wohl mehr verstrickt und müssen viel mehr über das Nazi-Trio und deren Unterstützerszene gewusst haben – und damit wusste auch der Verfassungsschutz mehr.“

    Wenige Tage nach Auffliegen des NSU und just an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, wurde die Akte „Tarif“ mit anderen im Bundesamt geschreddert. Dass Lothar Lingen, der eigentlich anders heißt und für das Schreddern mitverantwortlich war, laut Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zweimal mit „Tarif“ befasst war, wirft Fragen auf. Zumal „Tarif“ sich nach den Untergetauchten in der Szene erkundigen sollte.

    Die Behörden kommen dennoch zu dem Schluss, dass „Tarif“ wohl nicht über den NSU berichtet habe. Aussagen von BfV-Mitarbeitern und die nur teilweise rekonstruierten Dokumente sollen das belegen.

    Die Linke-Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses verlangen nun eine vollständige Aufklärung des Falls. Sie wollen Akten anfordern und alle Verantwortlichen vernehmen, um die Rolle von „Tarif“ zu untersuchen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tarif-verfassungsschutz-koennte-v-mann-dicht-an-nsu-gehabt-haben-a-925568.html

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  3. Nach Vorwürfen im NSU-Fall Strafanzeige des LKA-Chefs erfolglos

    Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige des Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat ad acta gelegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte MDR THÜRINGEN, eine Anzeige des Spitzenbeamten wegen übler Nachrede sei eingestellt worden.
    Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, sitzt auf dem Zeugenplatz des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags in Erfurt
    LKA-Präsident Werner Jakstat bei einer Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss

    Hintergrund sind Pannen bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Trio. Ein anonymer Ermittler hatte Anfang des Jahres in einem TV-Beitrag behauptet, Jakstat habe 2003 als Vizepräsident des Landeskriminalamtes Thüringen telefonisch angeordnet, eine Zeugenaussage zum Aufenthaltsort des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt nicht weiter zu verfolgen. Die Ermittlungen seien daraufhin eingestellt worden. Dieser Behauptung hatte Jakstat widersprochen. Die Staatsanwaltschaft stellt ihr Verfahren nun ein, da nicht festgestellt werden konnte, wer im Fernsehen die belastende Aussage gemacht hatte.

    Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2014, 12:29 Uhr

    http://www.mdr.de/thueringen/anzeige_jakstat100.html

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  15. rudolf

    Betreff:
    N.S.U. – Sascha Winter N.S.U Sascha Winter N.S.U Sascha Winter Mord-Komplott !!!

    Sascha Winter – Melisa Mirijanovic aus kraichtal – Landshausen ( Baden Württenberg-Deutschland ) St. Martin Str. 10 a – gelbe Villa !!!
    – keine Suizidgefahr bei Sascha Winter, dafür aber brutaler Mord –

    folgende zwei tragischen Todesfälle sind so interessant, sodass Agatha Christie es ab sofort in Ihren Romanen
    geschrieben hätte.
    Melisa Mirijanovic hatte am 17.03.2015 einen kleinen Motoradunfall (Verletzung: zwei blaue Flecke).
    Am 28.03.2015, Samstag, hat Sascha Winter (31) im Bett
    Melisa M. tot aufgefunden – jede Hilfe war zu spät –
    doch das ist nicht sicher !
    Eines ist sicher ! Melisa M. war schwanger (28. März 2015). Er !, Sascha W. hat verloren einmalig zwei liebe
    Personen ! Ab diesem Tag Sascha W. war schon andere Person. Ich habe damals nachgerechnet 12 Monate (er
    wollte das nicht hören).
    Was er hat zu tun mit N.S.U. und der Florian H. – Nichts,
    Nichts, Nichts ! 500.000 € die Belohnung dafür ( Florian Heilig ( Stuttgart – Bad Cannstadt – Bensin-auto-tot )
    Er hat gekannt viele Leute, ich kenne auch sehr viel gefährliche Spinner ! ( aber ich bin sehr weit – Servus,
    vielleicht nächstes mal – keine Zeit ! ).
    Sascha Winter. Hobby war Motorcross (er mochte den Geruch von Benzin), Arbeit als Monteur, Baustelle,
    kleine gelbe Villa – St. Martin Str. 10 a.
    Wir haben den 04.02.2016 (DONNERSTAG) auf 05.02.2016 (FREITAG) –
    (06.02.2016 SAMMSTAG – Sascha ist schon tot kurz nach 00:00 -)
    am: 08.02.2016 MO sehr spät abends wurde Sascha Winter.
    in eigener Wohnung tot aufgefunden – wer hatte die Schlüssel von der Wohnung und wer hatte Ihn gefunden – dies bleibt noch sehr geheim, zudem
    war sein Hund: Lina Luna auch tot in der Wohnung
    zu gleichen Zeit)
    Sascha Winter. schläft gut ! Am Freitag musste er arbeiten !
    und danach Wochenende (sein erster Training).
    Am 01.03.2016 Motorcross (sein Team: 2 Mädchen und 2 Jungen (Kim aus Bruchsal), dieses Motorcross wäre nach der Winterpause für Sascha W. sehr wichtig gewesen !
    Sascha Winter., geb. 19.01.1985 in Heidelberg, Geburtstag was für Ihn nicht so wichtig war, aber der Gedenktag:
    28. März 2016 (Melisas Todestag) wäre für Ihn sehr
    wichtig gewesen, er hätte Ihr Grab besucht und Ihre Familie.
    Bei seiner letzten Geburtstagsfeier waren: Sandra,
    Claudia, ( Kim Mädchen aus Bruchsal) und noch 2 Freunde aus dem Motorcross-Team. Aber wer dort war ??? ist nicht wichtig !!!
    Er hatte alleine gelebt mit seinem kleinen Hund: Lina Luna . Er war nicht depressiv – psychischer Zustand war
    normal – er war nicht suizid-gefährdet und in Ordnung.
    Am 05.02.2016 ist Sascha Winter. alleine zuhause mit Lina Luna (seinem Hund).
    Ein Zeuge aus der Nachbarschaft ist um 22 Uhr nach Hause gelaufen und hatte 2 Männer und 1 Frau gesehen, welche Sascha W. zu sich nach Hause reingelassen hatte. Für den Zeugen war dies trotzdem
    etwas komisch diese Uhrzeit !
    In St. Martin Str. 12 – lebt noch ein alter Mann, er sieht sehr viel, wer in diese kleine Gasse kommt, er ist ab sofort draussen, wenn jemand dort in die Gasse kommt:schreit er wie ein
    paranoider, schizophrener Mann in der Gegend rum:
    Raus, raus oder ich rufe die Polizei !!!
    Was hat dieser Mann gesehen, was hat er gehört in der
    Todesnacht von Sascha Winter. ?!?!?!
    – Abschiedsbrief per e-mail verfasst und gesendet ,
    ( das ist eine Lüge von der Partei: Die Grünen (in B.W.)
    -Wo ist das Testament ? Sasch Winter. war der Eigentümer ,
    von St. Martin Str. 10 a (gelbe Villa), warum hatte er kein Testament geschrieben ?!
    -Wer kommt als neuer Besitzer in Frage ???
    -Wer hatte Sascha Winter, spät abends aufgefunden und wer
    hatte die Schlüssel zu seiner Wohnung ? !
    -Warum hat keiner am Montag: 08.02.2016 in Landshausen etwas gesehen ?! Viele Personnen
    wollen nichts wissen, dass Sascha Winter. tot ist, sie haben
    Angst vor dieser Wahrheit (wegen möglicher Observation !)
    -Leichnam, Polizei u.s.w. ?!
    -viele Personen haben die Schuld des Todes von Melisa Mirijanovic. auf Sascha Winter. geschoben, da Melisa Mirijanovic. zu Lebzeiten
    sehr beliebt war .
    – viele Leute wussten, dass das gelbe Haus – St. Martin Str. 10 a – unbewohnbar ist und hören zum ersten mal,
    das Sasch Winter, tot ist !
    -ich vermute das Grün – Killer – Kommando hat den Tod
    von Sasch Winter. verursacht – sehr spät abends – ganze
    Volkssschaft – sowie auch viele andere Jugendliche
    in Baden-Württemberg, welche Tod sind.
    -Obduktion bis 7 Tage ( der Staatsanwalt: Dr. T. Wagner
    aus Karlsruhe) die rechte Hand von W. Kretschmann
    -aber wir haben noch 31 Tage zur Beerdigung am:
    16.03.2016 13 Uhr in Münzesheim – Beerdigung war voll
    anonym – ohne Kreuz – ohne Grab, schlimmer als wie
    ein Hund begraben; die Frage: ob seine Leiche oder seine Asche im Grab sind ?!
    Ich war am Friedhof – ich habe 2 Stunden das Grab gesucht (keine Chance es zu finden). Ich wusste vorher
    nicht, dass Sascha Winter. ist anonym beerdigt !
    -gute Frage ! ich bin nicht sicher das seine Leiche ist auf
    diesem Friedhof !!! ???
    -ein alter Mann sagte zu mir – was suchen Sie hier so lange ?! ich habe ihm geantwortet: eine Person (nur den
    1. Buchstaben des Namens von Sascha W. = S. W. habe ich ihm gesasgt, da ich nicht wusste – wer er ist ?!)
    Komisch ! Er antwortete mir sofort: Sie suchen das Grab von Sascha Winter – er ist dort ganz vorne begraben –
    zeigte mir mit seiner Hand den Weg – schauen Sie er liegt dort vorn auf der Wiese – ein Grab ohne Kreuz – er liegt dort ?! Beim Grab von Sascha Winter , habe ich im Gedenken an Ihn – an seienm Grab mit Ihm geredet – und habe im Gedenken viele Fragen an Ihn gestellt – doch keine Antwort von Ihm bekommen ( er war nur mein sehr gute Bekannter).
    Eines bin ich sicher, dass Melisa Mirijanovic. (nicht geborenes Kind), Sascha Winter , und der Hund Lina Luna – habe nicht verdient so grausam zu sterben.
    Jetzt einige Tage dannach, nach dem Besuch auf dem Friedhof von Sascha Winter ich schlafe sehr schlecht und
    habe Horror – Träume immer mit den schockierenden
    Bildern: sehe im Traum den fasst dunklen Raum doch
    der Blick ist konzentriert auf den Boden des Zimmers –
    schaue von rechts nach links:
    mit gekipptem Falch-LCD – TV, liegende Person auf dem Bauch, sehr grosser Blutfleck, bis ca. 50 cm dicke Metall-
    stange – sehe diese Bilder mit vollem Kontrast und jede Nacht im Traum ! Jeder will normale oder keine Träume
    haben, bei mir ist es anders !
    Ich habe 2 Briefe von Sascha W. und eine von Sandra – diese Briefe darf ich
    der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen, habe nicht die Berechtigung vom toten Sascha Winter. ! Er hat seine
    Freundin verloren und ein nichtgeborenes Kind und seinen Hund Lina Lina und sein Leben hat er auch verloren – und alle haben auf ihn gespuckt und spucken bis heute. Sascha Winter war nicht psychisch krank oder suizid-gefährdet ! Eintausendmal nein !
    Beispielsweise für Staatsanwaltschaft Tobias Wagner ist es kein Problem zu sagen, dass der Sascha Winter hat sich
    selber mit 8 Einstichen in den Rücken – von hinten –
    selber erstochen , nach den Vorstellungen von Tobias
    Wagner hat sich Sascha Winter nach den Einstichen in seinen Rücken noch mit etwas Schnaps Mut getrunken
    und sich danach noch selbst mit Strick selbst erhängt.
    Dies sind die gedanklichen Vorstellungen zum „an-
    geblichen Suizid – Tod von Sascha Winter“ gedanklich:
    durch den Staatsanwalt Tobias Wagner.
    Wie lange lebt noch der einzige Zeuge, welcher noch in
    der St. Martin Str. 12 wohnt – sein Fenssterblick auf die
    Tür auf die gelbe Villa – EINGANGSTÜR – von Sascha Winter
    (ehemals: St. Martin 10 a) beträgt maximal 15 Meter
    direkter Blick.
    Dieser Mann hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (05.02.2016 auf 06.02.2016) viel gesehen und gehört ?!
    Doch Sandra ist auf der Todesliste wahrscheinlich das
    nächste Todesopfer ?!?!?!
    Nachdem Tod von Melisa Mirijanovic Sie war Vertrauensperson
    für Sascha Winter.
    1. Ich will das eine unbahängige Ermittlungskommisson aus anderem Bundesland eingesstzt wird.
    2. Diese Leiche nochmal exhuminieren (aus dem Grab holen) und nochmal obduzieren – und kommt die
    Wahrheit über den wirklichen Tod von Sascha Winter (31)-
    was liegt in seinem Grab ? Leiche oder Asche ???
    Dieses Grünen Ufo Leute mit eigenem mobilem
    Killer-Kommando. Winfried Kretschmann und Tobias Wagner haben schon sehr viele junge Leute unter die
    Erde geschickt. sehr viele !
    Ich habe eine Telefonnummer von einem gefährlich,
    nervösen Mann aus Heidelberg, ich weiss nicht, ob er
    ist der Vater, Bruder, Opa, Onkel von Sascha Winter ?!?!
    Aber sicher ist dieser Mann mit der Telefonnummer ist
    von der Familie Winter, heisst mit Familienname Winter:
    Tel.-Nummer: 0160 93372427
    Sascha Winter hatte eine Web e-mail.
    Ich hoffe das Readakteure, nicht nur mir helfen, das
    Mordkomplott Rätsel gegen: Sascha Winter
    ( Melisa Mirijanovic., Lina Luna) zu lösen.
    Wenn mir Ihre Redaktion in diesem Fall helfen kann,
    wäre ich Ihnen sehr dankbar.
    Diese Geschichte über Sascha Winter. und Melisa Mirijanovic,
    meine Vermutung: Familie Winter wurde erpresst
    Sascha Winter. anonym zu beerdigen, und komischer Weise
    nicht ins Landshauen (dort ist sehr viel Platz) –
    komischer Weise wurde er speziel beerdigt auf der Wiese in Münzesheim – Familie Winter hätte dem
    freiwillig nicht zugestimmt.
    Bitte diese Tatbestände über Sascha Winter und Melisa Mirijanovic der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa zugänglich machen, damit die Leute wissen, mit welcher
    Volksherrschaft (Regierung) in Baden-Württemberg Sie wirklich zu tun haben.
    Vielen Dank im voraus für Veröffentlichung.
    Freundlicher Gruss

    P.S.: Die Fotos zu diesem Artikel schicke ich
    demnächst per e-mail an Sie.
    Verspätet aus Sicherheitsgründen.
    Meine 4 herzlichen wunsche ,
    1.Zustandekommen der exhumierung und obduktion der leiche von Sascha Winter ( aber auch ist möglich , dass dort sind nur asche aber keine leiche ) ??? und keine beweisse mehr !!!
    2.Die beauftragten personen für den mord an Sascha Winter,dem gericht zu übergebe !!!
    3.Das Sascha Winter im nachhinein bekommt ein gutes grab mit name,vorname und grabstein .
    Mit freundlichen grüssen .

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