Die Wegbereiter des AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen


Am Sonntag wird die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei drei Landtagswahlen vermutlich große Stimmenzugewinne verbuchen. Zweistellige Ergebnisse werden nicht ausgeschlossen. Die Erklärungsversuche der etablierten Parteien zeichnen sich bereits jetzt in der medialen Betonung dieser Wahlen als „Protestwahl“,  gegen die „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin Merkel ab. Sogar von einer Schicksalswahl für Merkel ist die Rede. Selbstverständlich sind die Ursachen für den längst existenten „Rechtsruck“ komplexer:

Wenn…

… Rassismus und Ausländerfeindlichkeit latent in der Gesellschaft vorhanden sind

…fast jeden Tag eine Asylunterkunft brennt

die Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU und die Rolle deutscher Verfassungsschutzbehörden in diesem Komplex vertuscht wird

Rechtsextremismus verharmlost wird und rechter Terror nicht als solcher benannt wird

…stattdessen regelmäßig die Terrorbedrohung durch muslimische Extremisten auch bei unbestätigten oder harmlosen Szenarien in den Medien betont wird

…Innenminister und Geheimdienste den muslimischen Extremismus stets überbewerten, den Rechtsextremismus aber verharmlosen

…die Themen Asyl, Refugees, Islamismus und Terrorismus immer wieder von christlich Konservativen Parteien und den Medien vermengt werden

…Staatsbehörden und politische Parteien der umstrittenen“Extremismustheorie“ folgen

…Politik und Medien eine Sprache etablieren, in der von „Flüchtlingswellen“, „Flüchtlingskrise“ und „Völkerwanderungen“ die Rede ist

…etablierte Parteien Obergrenzen für das Grundrecht auf Asyl fordern

…islamophobe, ausländerfeindliche, rassistische Einstellungen und Äußerungen als „Sorgen“ und „Asylkritik“ verharmlost werden

…Islamobohobie als Islamkritk artikuliert wird

in Talkshows ausschließlich das Thema „Merkel und die Flüchtlingskrise“ dominiert

in Talkshows die Themen Integration, Flüchtlinge, Kriminalität, Ausländer, Islam, Machotum, sexualisierte Gewalt und Drogen vermengt werden

…die Talkshow Journalistin Maybrit Illner Nordafrikaner „Nafris“ nennt und fragt ob eine Muslima das Kopftuch tragen darf und ob die Integration dann nicht gescheitert sei

…ZDF-Chat ModeratorInnen hetzerische und rassistische Kommentare bei „Maybrit Illner“ tolerieren

…das ZDF in “Maybrit Illner” den Kommentar eines rassistischen Facebook-Hetzers sendet

…ein bayrischer Ministerpräsident regelmäßig rechtspopulistische und nationalistische Parolen verbreitet und ein grüner Ministerpräsident ihn dafür in Schutz nimmt

die Polizei in Clausnitz geflüchtete Kinder zu „ihrem Schutz“ vor dem rechten Mob mit Gewalt aus einem Bus zerrt und der Bundesinnenminister darin kein Fehlverhalten erkennen kann

…die Polizei Sachsen anschließend verkündet, sie wolle gegen die Refugees im Bus wegen „Provokationen“ von Kindern ermitteln

…Sachens Ministerpräsident Tillich am 29.2.2016 vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Sondersitzung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen den Klimawandel als Ursache für Rassismus und Terror ausmacht:

Es geht um unser Land und der großen Mehrheit der Menschen gut. Es wird einem nichts geschenkt, aber mit Eigenverantwortung und Einsatz kann jeder aus seinem Leben etwas Sinnvolles und Zufriedenstellendes machen. Auf der anderen Seite haben die Menschen viele Anstrengungen durch die tiefgreifenden Veränderungen seit 1990 erlebt. Die zunehmende Komplexität der Welt durch Globalisierung, Internet und Herausforderungen wie Kriege und Klimawandel und deren Folgen ist für viele nicht leicht. Einige Menschen in unserer Gesellschaft sind verunsichert und an den Rand gedrängt. Weil sie sich benachteiligt fühlen. Die Lebensversicherung wirft keine Rendite ab. Bei der Bank gibt es keine Zinsen, das Vertrauen in die Altersabsicherung schwindet, die Energiepreise und andere Lebenshaltungskosten steigen. Das ist aber nicht das was entschuldigt, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiert.

…AfD-PolitikerInnen in den Medien regelmäßig eine Plattform gewährt wird und kaum jemand den Schneid besitzt die völkischen Parolen dieser Partei zu entlarven

…der ZDF Journalist Thomas Walde den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fragt, ob die Willkommenskultur der Grünen nicht mitursächlich für rechte Gewalt und rechten Terror ist

…die CDU Politikerin Klöckner twittert: „Wer AfD aus Protest wählt, stärkt am Ende das linke Lager“

dieselbe Politikerin von Geflüchteten erwartet Staat und Religion strikt zu trennen und selber Kreuze an deutschen Schulen bewahren möchte

Dann darf sich niemand über den Erfolg der AfD wundern.

Ein Kommentar

  1. Pingback: AfD: Die Partei des sozialen Friedens! | Machtelite

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