Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick

Whistleblower Daniel Ellsberg:

„The fact remains that the existing surveillance apparatus today is able to determine the exact whereabouts of hundreds of thousands people – Muslims, people from the Middle East, dissidents, and so on. I think that if there were a second 9/11, they would end up in camps overnight, like the Japanese in the United States during World War II. We have created the infrastructure of a police state.“ (Zeit Online 9.6.2015)

Image and video hosting by TinyPicVolker Rühe sagte Ende 2001, er erwarte die USA würden als Folge des 11.9.2001 eine neue Weltordnung anstreben. Das PNAC, ein Neocon Thinktank, dem diverse Falken der Bush Regierung angehörten, skizzierte schon VOR 9/11, dass eine weltweite Führerschaft der USA nach ihrem Gutdünken und mittels militärischer Dominanz durchzusetzen sei.

Die Anschläge wurden nie vollständig aufgeklärt, Mitglieder der 9/11 Kommission zweifelten an ihren Untersuchungsergebnissen, Spuren nach Saudi Arabien wurden nicht weiterverfolgt, mehrere Attentäter waren im Visier der Dienste.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie in einer Stellungnahme, nachdem er die 28 zensierten Seiten des Abschlussberichts der „Gemeinsamen Untersuchung der Aktivitäten der Geheimdienste vor und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001“ gelesen hatte:

„I had to stop every couple pages and just sort of absorb and try to rearrange my understanding of history for the past 13 years and the years leading up to that. It challenges you to rethink everything, and so I think the whole country needs to go through that. It’s gonna be difficult, and it could be embarrassing. But that is no reason to keep the truth from the American people.“

Gerhard Schröder versprach 2001 die uneingeschränkte Solidarität mit den USA. Diese verletzen im Zuge des „War On Terror“ das Völkerrecht, töteten über 2 Millionen Menschen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden. Die Nutznießer der Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung. Profiteure dieser Entwicklung sind beispielsweise US-Firmen (Boeing, Northrop Grumman, General Dynamic, Lockheed Martin, Raytheon, Halliburton, CSC/ DynCorp, Blackwater…), deren Geschäfte auf Rüstung, privatisiertem Krieg, Wiederaufbau und Ölförderung basieren. Unternehmen, deren Führungskräfte zum Teil enge Beziehungen zu Offiziellen der US-Regierung unterhalten bzw. ihr irgendwann angehörten (Dick Cheney/Halliburton). Für die Beteiligung an dem völkerrechtlich umstrittenen Krieg in Afghanistan wurde auch im deutschen Fernsehen (ARD/Günther Jauch) immer wieder mit falschen Zahlen und zweifelhaften Argumenten geworben.

Angela Merkel am 08. September 2009 anlässlich verlustreicher ISAF Einsätze im Afghanistan Krieg:

“Auch Deutschland – das wissen wir – ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afghanistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror – er ist von dort gekommen – und nicht umgekehrt.”

Mit falschen Informationen rechtfertigt die Kanzlerin den Bundeswehr “Einsatz” in Afghanistan. Kein einziger Afghane war an den Anschlägen vom 11.9.2001 beteiligt. Der islamische Fundamentalsimus wurde von den USA und Verbündeten wie Saudi-Arabien und Pakistan hochgerüstet und finanziert. Die Ausbildung der Sauerland-Gruppe erfolgte in Pakistan.

Parallel zum sogenannten War On Terror installierte die Bush Regierung eine anlasslose Massenüberwachung, die von Obama ausgebaut wurde. Auch diese Bereiche der sogenannten „Homeland Security“ und der „Cyber Security“ verzeichneten nach 9/11 gigantische Wachstumsraten, die sich zu großen Teilen aus Regierungsaufträgen speisten.

Image and video hosting by TinyPicBildquelle: Screenshot Homeland Security Today 2010

Image and video hosting by TinyPicBildquelle: Screenshot Werbevideo der Überwachungs- und Spionagesoftware Firma Hacking Team. Kriminelle Programme, falsches Englisch

Die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier 2002 mit den USA aushandelte, beinhalten einen Interpretationsspielraum, der quasi die Vollmacht für einen uneingeschränkten Zugang zu Daten ermöglicht und dabei rechtliche Grenzen der Deutschen Verfassung überschreitet sowie Datenschutzgesetze der EU bricht, erklärte Whistleblower Thomas Drake. An diesem Erbe knabbert die Groko heute gemeinsam. Das regelmäßig von den Überwachungs-Apologeten betonte Argument der „Terrorismusbekämpfung“ ist nicht nur in Anbetracht der offenen Fragen des 11.September, mehr als scheinheilig. NSA-Experte James Bamford  kommentierte die erfolgreiche Verhinderung von Terroranschlägen:

” Das kaufe ich denen nicht ab. Das sagen die schon seit Jahren. Und jedes Mal hätte man die Anschlagspläne auch durch normale Ermittlungen vereiteln können, ohne auf den Rechten aller Bürger herumzutrampeln. Gleichzeitig sind den Diensten die Boston-Bomber entgangen, obwohl sie ständig mit Tschetschenien kommunizierten. Dasselbe gilt für den sogenannten Unterhosenbomber.“

Zur Durchsetzung amerikanischer Interessen wurden allerdings von jeher Institutionen, Politiker, Journalisten, Privatpersonen und natürlich auch Firmen überwacht:

Zitate aus einem ZDF Frontal Beitrag vom 17.05.2000: Wenn Freunde spionieren/Amerikanischer Geheimdienst in Deutschland aktiv:

Harald Woll Verfassungsschutz Baden-Württemberg :

„Nach allem, was ich weiß, gehe ich allerdings davon aus, dass dieses System Echelon speziell in Westeuropa zur Aufklärung der Wirtschaft eingesetzt wird.“

Der ehemalige NSA-Agent Wayne Madsen:

„Die Station in Bad Aibling wurde während des Kalten Krieges eingerichtet, um russisches Militär und die Warschauer-Pakt-Staaten abzuhören. Und nun – nach dem Kalten Krieg – werden Russland und Osteuropa auch weiterhin von dort abgehört. Aber hauptsächlich wird Bad Aibling zum Abhören und Analysieren anderer Informationen genutzt, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Politik.“

Erich Schmidt-Eenboom:

„Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat – und dass auf Grund dieser funkelektronischen Aufklärung beispielsweise die Staatsanwaltschaft in Darmstadt sehr genaue Hinweise bekam, wo man fündig werden konnte, was die Betriebsspionage von Lopez ausgemacht hat.“

Auch im Jahr 2015 gibt es noch aufrechte Journalisten in Deutschland:

„Merkel hat es geschafft sich als jemand darzustellen, der ehrlich ist, der grundehrlich ist. Und diese Affäre zeigt jetzt sie ist nicht grundehrlich.Sie hat 2013 Auftritte gemacht, die wenn wir sie heute anschauen, erschrecken wir, weil sie beinahe frech wirken. Was hat die Bundesregierung getan im Jahr 2013? Sie hat versprochen, dass sie alles tun wird um die Dinge aufzuklären und gemacht hat sie gar nichts. Es war eine ganz grandiose Untätigkeit. Sie hat versprochen, dass sie ein No Spy Abkommen macht, tatsächlich war „no interest“. Man war überhaupt nicht interessiert, man hat die Verhandlungen nicht mal richtig begonnen. Man war nicht nur untätig und die Bundesregierung hat die Pflicht gegen eine andere Macht, auch wenn sie die befreundete Macht Amerika ist, die Grundrechte zu verteidigen. In dem Fall war sie nicht nur untätig, sie hat so getan als täte sie etwas. Sie hat etwas vorgegaukelt. Und da kann man auch sagen, da rückt man womöglich schon an den Wählerbetrug heran. (…) Lügenthrone sind wackelig. Das zeigt sich immer wieder auch wenn die Geschichte lehrt, dass der Machterwerb, der Machterhalt und die Machtsicherung immer wieder auf Lügen aufbaut. Aber dann denken wir an die ganz großen Fälle, denken wir an Bush, denken wir an die Art und Weise wie mit Lügen der Irak Krieg begonnen wurde. Es wurde alles entlarvt, es hat sich nicht ausgezahlt. Und ich denke auch wird es nicht so sein, dass man sich im Lügenthron einfach zurücklehnen kann, wie es Angela Merkel jetzt macht und ihren Regierungssprecher Seibert erklären lässt „nach bestem Wissen und Gewissen“. Man kann es ihr und dem Regierungssprecher nicht glauben. Das war nicht bestes Wissen und Gewissen. Hier wurden Dinge vorgegaukelt, die nicht gestimmt haben.Man hat nicht aufgeklärt.Man hat nicht mit den Amerikanern verhandelt. Man hat gelogen und man hat Lügen lassen.“ (SZ/Heribert Prantl)

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„Über die amerikanischen Umtriebe hat die Regierung nicht so sehr das Volk belogen, sondern vor allem sich selbst. (…) Europa hat den amerikanischen Verbündeten oft bitter enttäuscht: Die Hamburger Terrorzelle blieb unentdeckt.“

Das behauptet zumindest Zeit-Autorin Mariam Lau in ihrem Artikel „Die Illusion vom guten Amerikaner“. 9/11 ist das gebetsmühlenartig vorgetrage Buzzword der Verteidiger von Krieg, Überwachung und illegealer NSA/BND Kooperation. Auch Thomas de Maizière behauptete in einer Anne Will Sendung wider besseren Wissens:

“Am 11. September 2001 waren wir schimmerlos. Herr Atta lebte in Hamburg und niemand wusste etwas von ihm.”

Die Aussagen von Frau Lau und dem Minister entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz,das BfV und die CIA hatten die Hamburger Zelle im Visier. Wenn dieser Tage der NSA/BND Skandal eskaliert und die transatlantische Beziehung Thema ist, führt kein Weg daran vorbei auch über das Tabu Thema 9/11 zu sprechen. Denn mit diesem Datum und dem medialen Verschweigen der Hintergründe und offenen Fragen eines bislang nicht aufgeklärten Verbrechens, eskalierte die zum Teil illegale Massenüberwachung, während parallel ein weltweiter Krieg unter falschen Prämissen entfacht wurde:

Die Anschläge vom 11. September 2001

Image and video hosting by TinyPicIn der aktuellen Diskussion um die BND/NSA-Staatsaffäre wird von den Apologeten der Massenüberwachung immer wieder auf die Beteiligung der NSA bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe hingewiesen und die Verhaftung der Islamisten als geheimdienstliche Erfolgsstory bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland verkauft. Entspricht diese Einschätzung den Tatsachen oder wird hier möglicherweise ein Terrorplot aufgebauscht, in dessen Entstehung bis heute Fragen auch in Bezug auf geheimdienstliche Akteure unbeantwortet sind? Diese Frage und auch die Verwicklungen von amerikanischen Undercover-Agenten sowie V-Leuten im Netzwerk der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) werden in dem Artikel „Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?“ detailliert analysiert.

Die Apologeten im Überblick:

Platz 1: Jasper von Altenbockum/FAZ

Von Altenbockum kommt daher wir ein moderner Gerhard Löwenthal. Gefangen in seiner reaktionären Fantasiewelt konstruiert er eine politische Wirklichkeit, die sämtliche Realitäten der schwelenden Staatskrise in der BRD ignoriert und als Verschwörungstheorien abkanzelt:

„Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom „totalen Überwachungsstaat“, in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum „Landesverrat“ angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke. Das sind nicht die Produkte einer in kurzer Zeit herangewachsenen Branche, die mit Verschwörungstheorien Geld verdient, sondern es wird auch von Politikern wiedergegeben, die vorerst noch ernst zu nehmen sind.“ (FAZ am 2.5.2015)

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Nein, das ist keine Satire.

Jasper von Altenbockum sieht offensichtlich keinen Widerspruch darin, dass ein „demokratischer“ Staat etwas „im Verborgenen treibt“, wie er euphemistisch formuliert und es interessiert ihn auch nicht, dass dabei Gesetze gebrochen werden. Wirtschaftsspionage, Landesverrat, Bespitzelung von politischen Institutionen und die anlasslose Massenspeicherung unserer Daten beschreibt von Altenbockum wie Kavaliersdelikte, deren Unrechtmäßigkeit die „politische Intelligenz“ im Chor mit Staatsfeinden und Verschwörungstheoretikern in Hysterie versetzt. Mit seinem nieveaulosen Rhetoriktrick, systemkritische Argumente als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, setzt sich von Altenbockum deutlich an die Spitze im Rennen der hilflosen Schlapphut-Apologeten. Er ignoriert die rechtswidrigen Praktiken der NSA und des BND, die Lügen der verantwortlichen Politiker und Geheimdienstler, die Repressalien die Journalisten und Whistleblower in den USA ausgesetzt sind, die offensichtliche Nutzlosigkeit der Massenüberwachung bei der Verhinderung von geplanten Terroranschlägen und die geheimdienstlichen Verstrickungen (V-Leute/Informanten) in terroristische Aktivitäten und deren Planungen. Mittels des Strohmann Arguments, die salonfähige Theorie laute, dass Polizei und Verfassungsschutz mit den NSU-Mördern unter einer Decke stecke, versucht von Altenbockum die staatliche Vertuschung im NSU Komplex zu kaschieren. Fakt ist: Die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten, die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen und die mangelnde Aufklärung der Todesursache von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist evident.

Platz 2: John Emerson,US-Botschafter in der BRD

„Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede verteidigt. „Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört“, sagte der Botschafter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, „wenn jemand die Kommunikationsdaten sammelt“, fügte Emerson hinzu. Als Beispiel nannte für die unterschiedlichen Einstellungen nannte Emerson den Umgang mit Google Street View. In Deutschland riefen die Menschen beim Unternehmen an, um ihr Haus von der Internet-Seite entfernen zu lassen. In den USA wollten die Menschen genau wissen, wann die Kamerawägen kämen, damit sie sich vor das Haus stellen und winken könnten.“ (Kölner Stadtanzeiger 2.5.2015)

Kulturelle Unterschiede. Nur Metadaten, deutsche Privacy Pussies. Das Bildungsniveau in der BRD mag zwar kontinuierlich sinken und manche Verschwörungstheoretiker sehen Merkelland als Wurmfortsatz von God’s Own Country an. Dass ein US-Botschafter allerdings niedrigschwelligste Gehirnwäsche auf FOX/CNN-Niveau zum Besten gibt, dafür muss man ihm zumindest Mut attestieren. Dank der Wikileaks Veröffentlichen wissen wir, dass US-Botschafter gerne mal die Nase in andere Leute Angelegenheiten stecken. Ob ihnen tatsächlich die mitunter verheerenden Konsequenzen der Sammlung von „Kommunikationsdaten“ verborgen geblieben ist, die Ex-NSA Chef Hayden 2014 beschrieb sei dahin gestellt:

„We Kill People Based on Metadata.“

Platz 3:“Cyber War Experte“ und NATO Berater Sandro Gaycken/FAZ

„Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage. Deutschland ist nun einmal einer der großen Exporteure von Rüstungsgütern, sicherheitskritischen Komponenten und Infrastrukturen nach Russland, China und in den arabischen Raum.(…) Das sollte also kontrolliert werden. In unserem eigenen Interesse. Es ist wichtig zu wissen, was in welcher Form und in welcher Menge wohin geht und was nicht, wer wie intensiv mit wem befreundet ist.(…) Deshalb greift Lenins „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. (…) Die Vereinigten Staaten sind kein Grund zur Aufregung. Und der BND und das Kanzleramt? Der BND hat sich – als sicherheitspolitische und nicht als industriepolitische Institution – korrekt verhalten und keinen Verrat begangen. Im Gegenteil. Er hat reagiert. Er war diplomatisch mit dem transatlantischen Partner. Er hat die Politik informiert.“

Lenin zitieren und dabei mit vollem Schwung im Enddarm der weltgrößten Waffenexportnation landen, die aus geopolitischem Kalkül heraus völkerrechtswidrige Kriege mit Millionen Opfern führt, den muslimischen Terror mitverursacht,  foltert, extralegale Tötungen durchführt, islamische Fundamentalisten unterstützt, aggressive Osterweiterung betreibt und ein weltweites Überwachungssystem aufgebaut hat von dem die Stasi nur träumen konnte. Mad respect, Herr Gaycken!

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Platz 4: Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich

Gern gesehener Gast bei Erich!
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Screenshot: Website German Interior ministry

Friedrich im Jahr 2013 als er verzeifelt versuchte die Snowdon Enthüllungen herunterzuspielen:

“ Doch, ich weiß sehr gut dass es ein Programm PRISM gibt, dass dieses Programm keine flächendeckende Überwachung von Inhalten vornimmt, sondern ganz gezielt auf,äh, Beschluss, äh äh, des Gerichts,ähm, die Möglichkeit eröffnet nach bestimmten Suchbegriffen, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,oder, äh, Organisierte Kriminalität, Inhalte von Kommunikation zu überprüfen und mit diesem Programm sind wohl auch schon sehr erfolgreich, äh, Attentate und Anschläge verhindert worden.“

Frage:

“ Können Sie das mal konkret geben. Ein Beispiel ?

Friedrich:

“ Also wir haben,äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden. Und ich glaube man muss einfach sehen, wie wichtig ist, dass wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche, ähm, Abhörmittel erlangt werden und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite, äh, ich konnte den Amerikanern klar machen, dass es für uns ein ganz wichtiges Thema ist, äh, und ich glaube, dass das die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben. „

Frage:

“ (…) Glauben Sie, dass die Amerikaner die ähnliche Balance wahren, wie wir das in Deutschland gerne hätten ?

Friedrich:

“ Äh, also zunächst, äh,nach allem was ich jetzt weiß über PRISM kann ich sagen, es ist ein Programm, das wahrscheinlich alle Nachrichtendienste, äh, der Welt in ähnlicher Form, äh, auch anwenden. Sie wissen, dass auch der deutsche…“

Zwischenfrage:

“ Auch der BND, auch der deutsche ?“

Friedrich:

“ Sie wissen, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst, gibt’s ein Gesetz, G-10 Gesetz, da ist das ausdrücklich auch erläutert wie das Verfahren geht, sich eine, äh, eine Genehmigung holen kann, auf bestimmten Strecken, bestimmte Leitungen auch nach solchen Suchbegriffen, äh, Kommunikation zu durchsuchen um, äh, Attentate, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, äh, zu verhindern. Das ist ein wichtiger Punkt für alle Geheimdienste dieser Welt. Ähm, wie gesagt, das alles muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dazu haben uns die Amerikaner zugesagt, dass sie, äh, die, ähm, Vorschriften, die diesen Programmen zu Grunde liegen, äh, von „streng geheim“ herabstufen wollen und dann muss man sehen was man noch an zusätzlichen Informationen bekommt. Aber eines ist ganz wichtig und ich glaube das muss auch in der Öffentlickeit klar gesagt werden. Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt, wir betreiben über unsere Geheimdienste keine Industriespionage.“

Die Amerikaner haben gesagt….keine Industriespionage (Lüge), 45 weltweit verhinderte Terroranschläge (Lüge), die Amerikaner schweigen zu Geheimabsprachen mit der BRD (G 10 Gesetz)…und als schlagendes Argument natürlich die Wasserstoffperoxidbomber mit Geheimdienstkontakten., die einen Monat vor ihrer Verhaftung mit Stern Journalisten sprachen, die bemerkten, dass sie observiert wurden, die einer Terrorgrupierung angehört haben sollen (Islamische Dschihad Union), die laut Monitor Recherchen von usbekischen Geheimdienstlern erschaffen wurde und die sich auch nicht durch eine Hausdurchsuchung beeindrucken ließen:

Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

Friedrich, ein hoffnungsloser Fall:

” Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.”

Thomas Drake ist Amerikaner und im Gegensatz zu Friedrich kennt er die Organisation bestens, da er ein Teil von ihr war. Der Whistleblower im Interview mit der Berliner Zeitung vom 10.6.2014:

Frage: Nun fand die NSA, man kann Bedrohungen nur finden, wenn man möglichst viel Material auswertet.

Drake: Das ist falsch, und das weiß die NSA. Tatsächlich hat sie einfach das obsessive Verlangen, alles einzusammeln, was sie kriegen kann. „Wir müssen alles wissen“ war das Motto der Stasi, nun will das auch die NSA. Dabei hatten unsere Programmierer eine Software entwickelt, die die Datenflut auswerten konnte, ohne Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre zu verletzen. Doch die NSA-Führung zahlte stattdessen lieber vier Milliarden Dollar an private Rüstungsfirmen für ein anderes Programm, das standardmäßig die Privatsphäre unschuldiger Bürger verletzte – zuerst in den USA, später im Ausland. Auch in Deutschland. Dabei kenne ich keinen einzigen Terrorplan, den es aufgedeckt hätte. Als ich mich beim Pentagon und dem Kongress darüber beklagte, wies mich der NSA-Chefjurist an, zu schweigen: „Das Programm ist vom Weißen Haus genehmigt!“

Frage: Die deutschen Dienste haben bereits zugegeben, das NSA-Massenausspähprogramm „XKeyscore“ genutzt zu haben – aber nur als Testversion.

Drake: Sie dürfen nicht vergessen, dass Geheimdienste angehalten sind, die Wahrheit nicht zu sagen. Die Partnerschaft zwischen BND und NSA ist sehr eng. Und offensichtlich gibt es hohen Druck auf den BND, nichts zu sagen und zu hoffen, dass nichts weiter herauskommt.

Am 15.5.2015 erklärt Whistleblower Drake im Deutsche Welle Interview, dass die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier 2002 mit den USA aushandelte, einen Interpretationsspielraum beinhalten, der quasi die Vollmacht für einen uneingeschränkten Zugang zu Daten ermöglicht und dabei rechtliche Grenzen der Deutschen Verfassung überschreitet sowie Datenschutzgesetze der EU bricht:

„This agreement basically gave Carte Blanche and it was really designed to provide NSA in particular, access to pretty much anything they wanted to ask the BND to collect. Because the agreement allowed interpretations that would give much wider access to information beyond any other restrictions even including german law, the german constitution or even EU privacy laws.“

Platz 5: Thomas de Maizière, Geheimniskrämer Nr.1

„Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als „Geheim“ oder „Streng Geheim“ eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern. Ich halte mich an die Regeln, das gehört auch zu meinem Verständnis vom Staat im Umgang mit geheimen Informationen. Ich bedauere das. Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen. Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich aus den Unterlagen selbst.“

Der Minister folgt der Argumentation seines Parteikollegen Klaus-Dieter Fritsche, Ex-Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,j etziger Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste im Bundeskanzleramt und ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Thomas de Maizière:

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

Diesen denkwürdigen Satz äußerte Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss und sorgte damit für einen Eklat.Fritsche trägt zumindest eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb und zeigte sowohl vor dem NSU- noch dem NSA-Untersuchungsausschuss wenig Interesse an der Aufklärung der beiden Komplexe. Ein Artikel der Süddeutschen legt sogar nahe, dass der Präsident des BND und Staatssekretär Fritsche versucht haben, dem parlamentarischen NSA-Ausschuss eine Falle zu stellen. Sascha Lobo kommentiert zurecht:

„Wenn die BND-Falle so geschah, wäre Fritsche nicht nur ein gefährlicher Mann. Er wäre auch das Maskottchen der geheimdienstlichen Administrokratie: selbstgerecht, antiparlamentarisch, ein Feind demokratischer Behördenkontrolle.“

Auch Thomas de Maizière nimmt es erfahrungsgemäß nicht so genau mit der Wahrheit und dem Streben nach Aufklärung.

Beispiel NSU-Komplex:

“Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal”, sagte Sebastian Edathy 2012 zu der Aktenzurückhaltung in de Maizieres Behörde.

De Maizière schwurbelt: „Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten.“

Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien.“

Stimmt ebenfalls nicht, es gab sogar einen Anwerbeversuch des MAD bei Mundlos.

Beispiel Euro Hawk Affäre. De Maizière windet sich:

”Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht. (…) Ich wurde unzureichend eingebunden.(…) Ich sach noch mal eins: es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung.”

Man darf gespannt sein welche Ausrede ihm seine Berater für den Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ins Manuskript schreiben.

Vorab spielt der Minister am 4.5.2015 schon mal den Empörten, bietet eine kryptische, nicht nachprüfbare Erklärung an und prognostiziert eine schwierige Aufklärung. Begründung: die nationale Sicherheit:

„Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes an ihn als damaligen Kanzleramtsminister sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit des BND mit der NSA gegangen. Vielmehr sei es gerade darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden. De Maizière sprach sich für eine transparente Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und deren Kontrolle aus. Die Vorwürfe aufzuklären sei jedoch nicht immer einfach, weil es zum Teil um streng geheime Vorgänge gehe und die Verantwortlichen die Arbeit der Geheimdienste und deren internationale Zusammenarbeit „aus dringenden Gründen der nationalen Sicherheit“ nicht gefährden dürften. Die Bundesregierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gebeten, dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Listen mit den Suchanfragen der NSA übergeben zu dürfen. Eine Antwort ist noch nicht bekannt.“

De Maizière überreichte Orden an ranghöchsten US-Kriegsorganisator Admiral Michael G. Mullen:

Der Bun­desin­nen­mi­nis­ter an­läss­lich des BSI-Kon­gres­ses am 19. Mai 2015:

„Wir diskutieren in diesen Tagen viel über Aktivitäten der USA und warum auch nicht – das ist ein wichtiges Thema. Aber beim Thema Ausspähung sind grundsätzlich ganz andere Länder eine echte Bedrohung für das Internet in Deutschland und Europa.“

Platz 6: Sylke Tempel

„Aber wir dürfen den BND und seine Kooperation mit der NSA nicht einfach in die Schmuddelecke stellen. Bei der Terrorbekämpfung sind wir auf das angewiesen, was von den Amerikanern kommt. (…) Wir können davon ausgehen, dass es keine Wirtschatsspionage ist, sondern dass es eher um sicherheitsrelevante Dinge geht. Auch oft in enem Schattenbereich, wo es um Unternehmen geht, die z.B. bei Proliferation, weniger bei Terrorismus wirklich relevant sind.“ (in der Sendung Anne Will)

Frau Tempel war wissenschaftliche Mitarbeiterin von Professor Michael Wolffsohn an der Universität der Bundeswehr München. Dort wurde sie 1993 mit einer Arbeit zu den „Beziehungen der amerikanisch-jüdischen Organisationen zur Bundesrepublik Deutschland nach 1945“ zur Dr. phil. promoviert. Tempel war zudem als Gastautorin auf Henryk M. Broders Blog „Die Achse des Guten“ aktiv.

Platz 7: Michael Wolffsohn:

„Die USA haben Grund, hierzulande Sicherheitsdefizite zu vermuten. Haben wir schon vergessen, dass einige der Attentäter von 9/11 aus Deutschland kamen? (…) Bitte mehr Bescheidenheit, liebe Landsleute. Auch Dankbarkeit. Ohne die USA gäbe es keine bundesdeutsche demokratische Republik. Ohne die USA wäre Hitler nicht besiegt worden, und ohne die USA wären wir nach 1949 zwar nicht tot, aber rot und nach 1989 nicht wiedervereinigt worden. Man bedenke bitte zudem, dass Amerika, wie Israel, als globale Terrorzielscheibe Nummer eins die Sicherheit größer schreibt als wir – und dass auch wir von dieser Sicherheitsorientierung profitieren. Oder wollen wir den Kuchen gleichzeitig bewahren und ihn essen? (…) Amerika-Kritik, ja, Antiamerikanismus, gehört längst auch in feiner Gesellschaft zum “guten Ton”. Die Klischees sind bekannt, einige seien benannt: “hire and fire”, miese Sozialpolitik, verheerendes Gesundheitssystem, Medienmist, Politik als Schau ohne Substanz. (…) Aus dem Volk der beschützten Deutschen mussten die beschützenden Amerikaner seit den 70er-Jahren immer häufiger mit terroristischen Anschlägen rechnen. US-Einrichtungen in Deutschland gleichen seitdem, wie israelische und jüdische, Hochsicherheitsanlagen. Schließlich kam, von deutschen “Sicherheits”-Behörden unbemerkt, der Kern der Massenmörder vom 11. September 2001 aus der Hamburger Terrorzelle.” (Michael Wolffsohn/ Welt Online 5.7.2013)

Von deutschen „Sicherheits“-Behörden unbemerkt. Unfassbar, wie dreist sogenannte Experten immer wieder das Märchen kolportieren, die 9/11-Attentäter um die Hamburger Zelle seien in der BRD unbemerkt gewesen. Das Gegenteil war der Fall: sie standen im Visier diverser Dienste. Die NSA beispielsweise hörte bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab. So erfuhren sie über die geplanten Angriffe auf US-Botschaften in Afrika. Selbst die Telefonnummer, unter der man den Al-Kaida-Chef damals anwählen konnte (873 682 505 331), war bekannt, wie das Hamburger Abendblatt 2002 berichtete.

Auch Michael Woffsohn ist gern gesehener Gast in deutschen Talkshows um Propaganda für den Militärisch Industriellen Komplex und das Transatlantische Bündnis zu verbreiten. In einer Sendung anlässlich der Tötung von Bin Laden, fragte die Ausnahmejournalistin Anne Will den ******** Wolffsohn, ob die amerikanischen Spezialkräfte überhaupt die Zeit hatten anders zu reagieren, als dem unbewaffneten „Terrorfürsten“ gezielt zwei Kugeln in den Kopf zu jagen. Wolffsohn behauptete, die inkonsistenten Erklärungen der US-Regierung zur gezielten Tötung Bin Ladens, seien in der regierungskritischen [sic] NYT widerspruchsfrei dargestellt worden. Die Kommandoaktion sei eine Form humanitärer Kriegsführung und gehorche den Regeln des Völkerrechts. Nachdem der Autor dieser Zeilen Wolffsohn in einem Kommentar zur Will Sendung als „Tötungsexperten“ bezeichnete, beschwerte sich dieser beim Freitag woraufhin die Formulierung entfernt wurde.

Wolffsohn, Historiker und Publizist, lehrte an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte. Von 1967 bis 1970 diente er als Wehrpflichtiger in der israelischen Armee. Im Frühjahr 2004 erklärte Wolffsohn in der n-tv-Talkshow „Maischberger“:

„Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“

Platz 8: Angela Merkel

Image and video hosting by TinyPicDie Südddeutsche fragt am 30.5.2015 ob Merkel bezüglich des sogenannten No-Spy Abkommens gelogen hatte:

„Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.(…) Ich kann deshalb nur wiederholen, dass es Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben hatte, die es angeraten erscheinen ließen, Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen.“

„Eine Frage war: gilt auf deutschem Boden deutsches Recht, der haben wir uns sehr intensiv gewidmet, und zwar nicht nur, indem wir mit den amerikanischen Diensten gesprochen haben, sondern selbstverständlich auch mit unseren Diensten.“ (Merkel am 18.8.2013 im ZDF Interview)

„Wir haben in der Presseerklärung der letzten Woche ja deutlich gemacht, dass es Defizite gibt., ähm, die sind auch in dieser Presseerklärung benannt worden. Und jetzt geht es darum die Dinge vollständig aufzuklären.“ (Merkel am 27.4.2015)

„Ich hab mal gesagt, ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller, als ich mir das dachte.“ (Merkel am 5.5.2015)

„Ich kann … hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat. Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister, aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla. (Merkel am 11.5.2015, nachdem bekannt wurde, dass die USA keinesfalls ein sogenanntes „No Spy Abkommen “ angeboten hatten, wie Pofalla 2013 behauptet hatte.)

„Wir haben richtigerweise eine Kontrolle, äh, des BND durch parlamentarische Gremien. Ich halte das für absolut notwendig. Auf der anderen Seite haben Nachrichtendienste, oder, deshalb werden sie ja manchmal auch Geheimdienste genannt, die Aufgabe dass sie auch geheim arbeiten müssen um die Sicherheit zu gewährleisten und die Bundesregierung wird alles daran setzen die Arbeitsfähigkeit dieser Nachrichtendienste zu gewährleisten und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel auch nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen und dazu gehört auch und vorneweg, zum Teil die NSA.“ (Merkel am 4.5.2015)

Im Oktober 2013 soll die Kanzlerin, laut New York Times, Präsident Obama noch wutentbrannt entgegnet haben: „This is like Stasi.“

Der amerikanische Whistleblower William Binney bestätigt diese Einschätzung der Kanzlerin:

„Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ (Deutscher Bundestag 3.7.2014)

Wenn Merkel die terroristische Bedrohung tatsächlich ernst nähme, würde sie die transatlantische Allianz überprüfen.

„Meint man mit den Begriff jedoch terroristische Taten, die zu politischen Zwecken begangen werden, dann ist die CIA mit Sicherheit die größte Terrororganisation der Welt.“ (der Freitag/Guardian am 12.6.2014)

William E. Odom (Leiter der National Security Agency unter Ronald Reagan):

“Because the United States itself has a long record of supporting terrorists and using terrorist tactics, the slogans of today’s war on terrorism merely makes the United States look hypocritical to the rest of the world.”

Helmut Schmidt 2007 im Zeit Interview:

„Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“

CIA-Verhörexperte Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:

”Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”

Die Bush/Cheney-Regierung belog die Welt nicht nur vor dem Irak-Krieg sondern bereits nach 9/11, in dem sie behauptete von den Anschlägen überrascht worden zu sein. Es gab jedoch zahlreiche geheimdienstliche Warnungen, dass Attentäter mit entführten Flugzeugen Anschläge in den USA planten. Die Aufklärung dieses Jahrhundertverbrechens wird seit nun mehr 14 Jahren erfolgreich verhindert. Eingeleitet wurde die Vertuschung durch den Bericht der sogenannten 9/11 Commission, einer von G. W. Bush eingesetzten Untersuchungskommission, deren leitender Direktor Philip Zelikow massiven Interessenkonflikten unterlag und das Ergebnis der Untersuchung anhand vorab verfasster Entwürfe vorweg nahm.

Das ehemalige Kommissionsmitglied Max Cleland:

“One of these days we will have to get the full story because the 9-11 issue is so important to America. But this White House wants to cover it up.”

Lee Hamilton, der Co-Vorsitzende des Ausschusses:

„So there were all kinds of reasons we thought we were set up to fail. We decided that if we were going to have any success, we had to have a unanimous report, otherwise the Commission report would simply be filed.”

Die ehemalige FBI Übersetzerin Sibel Edmonds:

“Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.”

ZDF Korrespondent Stephan Hallmann am 11.9.2001:

„Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen.“

Udo van Kampen, Leiter des ZDF-Studios in New York am 11.9.2001:

„Nur wurde hier mit großer Verwunderung aufgenommen, dass offenbar diese Flugzeuge hier in den Luftraum, der normalerweise gesperrt ist über dem World Trade Center, eindringen konnten, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Vorwarnung gegeben hat.(…) Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss.“

Die New York Times vom 29.2.2012:

“Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer des 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September. Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle  saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey.

Stern/ARD am 13.8.2003:

„Der US-Geheimdienst CIA hatte nach Recherchen von stern und ARD seit März 1999 einen der drei Hamburger Todespiloten im Visier – und ließ ihn gewähren. Es handelte sich dabei um Marwan al-Shehhi, der die Boeing steuerte, die am 11. September 2001 in den Südturm des World Trade Centers flog, schreibt das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag, den 14. August, erscheinenden Ausgabe. Die CIA wusste damit zweieinhalb Jahre vor den Anschlägen in New York und Washington detailliert Bescheid über al-Shehhi, der aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammte. (…) Bereits zwei Monate später gaben sie ihre Informationen an die CIA weiter. Obwohl der Verfassungsschutz beim islamistischen Terrorismus mit der CIA kooperierte, wurde er vor zwei Wochen im 800seitigen Abschlussbericht der US-Behörden gerüffelt: Wegen “rechtsstaatlicher Hürden” dürfe er islamische Fundamentalisten nur eingeschränkt beobachten. Die Bundesregierung habe “islamistische Gruppen nicht als Bedrohung empfunden und war unwillig, relevante Ressourcen auf das Ziel anzusetzen.” Tatsächlich, so stern und ARD, waren die deutschen Verfassungsschützer über das Umfeld der Hamburger Terrorzelle gut informiert und unterrichteten die CIA. “Es gab jedoch keinen Rückfluss”, bestätigten deutsche Sicherheitskreise dem stern und ARD.“

Das Hamburger Abendblatt vom 5.6.2002:

” Unglaubliche Pannen bei Amerikas Geheimdiensten CIA und NSA. Sie wussten von geplanten Terroranschlägen. In den USA werden immer neue Fehlleistungen der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung bekannt. Während US-Präsident George W. Bush den Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI erstmals öffentlich zu besserer Arbeit ermahnte, bestätigte ein CIA-Mitarbeiter Medienberichte, nach denen die CIA Informationen bezüglich der Terrorgruppe Al Kaida von Osama bin Laden ignoriert hat. So besaß die CIA bereits am 10. September 2001, einen Tag vor den verheerenden Anschlägen in den USA, Mitschnitte von Gesprächen. Darin redeten Al-Kaida-Mitglieder kaum verschlüsselt von einem bevorstehenden großen Terrorangriff. Ägyptens Präsident Husni Mubarak sagte, sein Geheimdienst habe die USA bereits eine Woche vor den Anschlägen gewarnt. Derweil sich der US-Kongress seit Anfang dieser Woche – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in einem Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen von CIA und FBI beschäftigt, scheint eine der beteiligten Behörden bisher völlig vergessen worden zu sein: Die mächtige NSA (National Security Agency), der geheimste aller US-Geheimdienste. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass es die herausragende Aufgabe der Geheimdienstorganisation vor den Toren Washingtons ist, “Amerika vor Überraschungsangriffen von außen zu schützen”. (…) Wie Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erklärten, hörte die NSA bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab. So erfuhren sie über die geplanten Angriffe auf US-Botschaften in Afrika. Selbst die Telefonnummer, unter der man den Al-Kaida-Chef damals anwählen konnte (873 682 505 331), war bekannt. Doch wurden die US-Botschaften in Daressalam (Tansania) und Nairobi (Kenia) nie gewarnt. Die gleichen Versäumnisse werden der NSA, die mit einem Jahresetat von mindestens (der genaue Etat ist geheim) sieben Milliarden Dollar der mit Abstand teuerste US-Geheimdienst ist, jetzt vorgeworfen. Nach der langen Stille um die Arbeit der NSA nach dem 11. September 2001 ließen Politiker genauer nachforschen und stellten fest, dass keineswegs nur FBI und CIA Koordinationsschwierigkeiten hatten, sondern dass auch die NSA nicht durch Kooperationsbereitschaft glänzte. Experten glauben, dass man auf Grund der von bin Laden und Al Kaida abgehörten Gespräche “lange vor dem 11. September” von den geplanten Anschlägen hätte erfahren können.”

Das ficht die Kanzlerin nicht an:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an. Nachrichtendienste müssten mit politischer Rückendeckung arbeiten, sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Die deutschen Behörden könnten nicht allein den Schutz der Bürger sicherstellen. Der Grundgedanke für die Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA gehe vor allem auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf die USA zurück. Drei der Attentäter hatten in Deutschland gelebt.(dpa 5.5.2015)

Platz 9: Steffen Seibert

Die Bundespressekonferenz vom Freitag den 24.4. 2015:

Platz 10: Hans-Georg Maaßen

„Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben.“ (n-tv 13.5.2015)

„Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei «zutiefst unanständig», sagte Maaßen in Berlin vor dem Hintergrund der BND-NSA-Geheimdienstaffäre. Maaßen dankte de Maizière für die «klare und unmissverständliche Unterstützung» für den ihm unterstellten Verfassungsschutz.“ (dpa 4.5.2015)

Zutiefst unanständig war wohl eher die Behauptung Maaßens es seien im NSU-Komplex schwere Fehler gemacht worden,  die er aber seiner Behörde nicht zuzurechnen wolle, sowie die steile These, das BfV habe keine V-Leute im NSU-Umfeld gehabt. Zutiefst unanständig auch seine rechtswidrige Weigerung, dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß. Geradezu obszön wirkt Maaßens Aussage, er habe Verständnis für die Haltung der Amerikaner, Snowden als „Verräter“ zu bezeichnen. Maaßen ist nach der Konfetti-Orgie seines Vorgängers Fromm Chef des BfV und wurde von Ex-Bundesinnenminister Friedrich ins Amt gehievt.

Maaßen O-Ton: zum BND-Skandal: „Nicht jeder Fehler ist ein Skandal.“

Zeit Online berichtet am 4.5.2015:

„Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen führte auf der Veranstaltung für die Anstrengungen der Geheimdienste eine Reihe von Gründen an: Der Kampf gegen den Islamismus sei die dritte Herausforderung für Demokratien nach dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus, sagte er. Zudem müsse man von einer neuen Dimension der Gefahr ausgehen – wegen dem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und Nachahmern. Für die deutschen Dienste seien ausländische Partnerdienste von großer Bedeutung. „Sie verfügen über Fähigkeiten, die wir brauchen.“ In anderen Ländern sei den Menschen bewusster, dass man Sicherheit täglich erarbeiten müsse. In Deutschland fehle dieses Bewusstsein.  (…) Der Verfassungsschutzpräsident klagte über das Vorgehen der Medien. Er habe den Eindruck, dass Medien versuchen, Nachrichtendienste „sturmreif“ zu schießen, sagte Maaßen. „Nicht jeder Fehler ist ein Skandal und nicht jede Tatsache ist ein Skandal, wenn sie Medien vorher unbekannt ist.“ Er finde die Unterstellung „unerträglich“, dass der Bundesnachrichtendienst vorsätzlich Bürger aushorchen würde. Maaßen forderte mehr Respekt für hart arbeitende Mitarbeiter. „

In a nutshell:Um die totalitären Methoden der NSA und des BND zu legitimieren setzt Maaßen Natioalsozialismus gleich mit Kommunismus und Islamismus. Wobei er das Bedrohungspotential des islamischen Fundamentalismus/Terrorismus überbetont und den Rechtsterrorismus unerwähnt lässt. In Anbetracht der Verstrickungen gerade auch seiner Behörde im NSU-Komplex verwundert dies kaum. Maaßen ignoriert das zutiefst undemokratische Agieren der Dienste und besitzt darüberhinaus die Frechtheit das Vorgehen der Vierten Gewalt verzerrt darzustellen. Er missachtet das Parlament, die Justiz und das Grundgesetz der BRD.

Platz 11: Rainald Becker (ARD Kommentator)

„Der BND hat für seine Nachforschungen, für seine Ausforschungen, für sein Spähen, wie man auch so sagt, gesetzliche Regelungen und dazu gehört zum Beispiel, dass wenn wir bei den Selektoren, also diesen Daten bleiben, um die es geht, dass z.B. Telefonnummern mit der Ländervorwahl 49, also Deutschland und auch e-mail Adressen mit dem Länderkürzel de. natürlich von vorneherein gar nicht benutzt werden dürfen, zum Ausspähen. Das ist eine dieser Regeln und nach diesen Regeln hat der BND nach eigenen Angaben 40000 dieser Selektoren, die von der NSA geliefert wurden nach Bad Aibling, ja, aussortiert weil sie nicht zulässig waren. Jetzt geht’s um die Frage, wie viel sind da durchs Netz geschlüpft. Der BND sagt, es können 2000 Selektoren gewesen sein, die am Ende doch in Gebrauch kamen, also nach denen geforscht wurde. Und es geht um die Frage war das zulässig oder nicht und da gibt es eine gewisse Grauzone, dass, nämlich, wenn zum Beispiel Ausländer involviert sind mit ausländischen Internetadressen,Telefon und so weiter, dann könnten sie natürlich ausgeforscht werden.Das wäre dann kein Überschreiten der gesetzlichen Regelungen.“ (ARD Mittagsmagazin am 4.5.2015)

Beckers Bester! Noch weiß man weder, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt wurden oder durchs Netz geschlüpft (!) sind, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt und Becker erklärt uns die rechtliche Grauzone anhand von Ausländern, mit ausländischen „Internetadressen“. Dass auch Deutsche Mailadressen mit internationalen Endungen führen verschweigt Herr Becker lieber. Auch dass europäische Politiker und deutsche Unternehmen Ziel der Überwachung sind, wird von Becker nicht thematisiert.

Der ARD Kommentar mag Überwachung und hat schier grenzenloses Vertrauen in die USA wie er bereits 2010 durchblicken ließ:

„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.“

Platz 12: Frank Wahlig (SWR/ARD)

„Eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist sinnvoll und geboten, gerade jetzt. Die islamistischen Terroranschläge bei uns wurden auch durch Hinweise der US-Geheimdienste verhindert. Und nebenbei: In keinem anderen Land geht die Überwachung und Kontrolle der Geheimdienste so weit wie in Deutschland. Wozu also die Empörung und worüber die Empörung? Es gibt eine kleine Opposition im Bundestag und eine Mediengruppe, die wieselfleißig die „Causa Bundesnachrichtendienst“ bearbeitet und mit Verdächtigungen, Verschwörungen und politischen Verkürzungen arbeitet. Ihr Säulenheiliger ist ein amerikanischer Datendieb. Der Ausschuss hat nichts wirklich Empörendes herausgefunden, die Medien haben nichts wirklich Empörendes offen gelegt. Auch deshalb immer wieder ein empörter Ausbruch – als Lebenszeichen oder gewissermaßen als letztes Röcheln.Das wird so weitergehen. Weder bestimmte Medien noch bestimmte Politiker sind an Aufklärung und Sachlichkeit interessiert. Es lebt sich recht kommod von der Empörung und den Ängsten der anderen. Es darf zurückgetreten werden – immer wieder.“ (ARD Online 4.5.2015)

Platz 13: Sigmar Gabriel:

„Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. (…) Die Kontrolle übrigens der Geheimdienste hat ja funktioniert. (…) Es gibt ein klares Verfahren. Wir müssen natürlich jetzt mit den Amerikanern reden.(…) Wir haben ein Verfahren dafür, das nennt sich Teltower Verfahren. Da wird eine Akte geheim erklärt und dann können aber die Abgeordneten der Ausschüsse im Kanzleramt Einsicht nehmen. Ich finde das ist ein ganz normales Verfahren. Die müssen wissen,das Parlament muss wissen ob es einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat, ja oder nein. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen und ich glaube das wir auch ein bisschen gelassen damit umgehen können, dass wir funktionierende parlamentarische Gremien haben, die das untersuchen. (…) Möglicherweise führt das ganze dazu, dass wir den BND besser ausstatten müssen damit er nicht ständig darauf angewiesen ist beim großen Bruder nachzufragen.“ (Sigmar Gabriel im ZDF-Interview mit Maietta Slomka am 5.5.2015)

1.Die Kontrolle hat nicht funktioniert.
2.Merkel kann sehr wohl gelogen haben.
3.Die Amerikaner (NSA/Obama) belügt das eigene Volk und auch dort funktioniert die parlamentarische Kontrolle nicht
4.Das TELTOWER Verfahren? Abgeordnete nehmen Einsicht und dann?
5.Warum sollten wir gelassen mit dieser Geheimniskrämerei umgehen?
6.Zur Belohnung soll der BND nun auch noch besser ausgestattet werden?
7.Sie nennen die NSA Big Brother, Herr Gabriel?
8.Der große Bruder hat bei uns nachgefragt,nicht umgekehrt!

Gabriel meinte offensichtlich das Treptower Verfahren, dass schon im NSU-Komplex angewendet wurde:

„Wenn ausgerechnet Sicherheitsbehörden, noch dazu geheime, sich auf Datenschutz berufen, werde ich hellhörig. Ich kann es auch praktisch erklären. Im Juni 2012 wurde bekannt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden, weil ihre Laufzeit abgelaufen sei. Die allgemeine Empörung war groß. Tage später hieß es, man habe die Akten rekonstruiert, wir könnten sie in der Treptower Außenstelle des Verfassungsschutzes einsehen. Das hatte bei mir zwei Fragen ausgelöst. Erstens: Wie können Daten rekonstruiert werden, die doch angeblich aus datenschutz-rechtlichen Gründen vernichtet wurden? Es muss sie also trotzdem noch gegeben haben, also nichts mit Datenschutz. Zweitens: Warum durften wir sie nur in der Geheimzentrale Treptow einsehen? Was immer auch bedeutet: Wir dürfen öffentlich nicht darüber reden, was wir gelesen haben. Mit bedingungsloser Aufklärung hat auch das nichts zu tun. (Petra Pau: Das NSU-Desaster und das Versagen der Geheimdienste)

Aus denen von Edward Snowden geleakten NSA Dokumenten wissen wir, dass eben keine Kontrolle statt fand. Die hervorragende Übersetzung dieses NSA Dokuments (Polygon.de) verdeutlicht, dass die Kooperation von BND/NSA enger war und das Unterlaufen von gesetzlichen Regelungen von der deutschen Regierung mitgetragen wurde:

„Im vergangenen Jahr hat Deutschland sowohl Eifer an den Tag gelegt, als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine Aktivitäten zur technischen Aufklärung zu ändern [transforming]; es ist größere Risiken eingegangen bei der Unterstützung von Anforderungen der US-Nachrichtendienste und hat Anstrengungen unternommen, um den Informationsaustausch innerhalb der deutschen Regierung, mit Koalitionspartnern und der NSA zu verbessern.(…) Der BND hat sich dafür eingesetzt, die deutsche Regierung darin zu beeinflussen, die Interpretation der Datenschutzgesetze langfristig zu lockern, um damit mehr Möglichkeiten für die Teilhabe von Information zu ermöglichen. (…) Die NSA hat auch diverse multilaterale Treffen auf technischer Ebene mit Angehörigen von BND, BfV, NSA und CIA abgehalten, um Methoden und Spartenwissen für die (Weiter-)Entwicklung der technischen Aufklärung [SIGDEV, siehe *k] zu präsentieren und die Fähigkeiten des BfV beim Ausschöpfen, Filtern und Verarbeiten von Daten(zugriffen) aus inländischen Quellen [damit sind innerdeutsche Quellen gemeint! / d. Verf.] zu verbessern und ggf. auch größere Zugangsknoten (access points) für die Erfassung abzuschöpfen, wovon sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten profitieren könnten.  (…) Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G10-Datenschutzgesetzes geändert, das die Kommunikation deutscher Bürger schützt, um damit dem BND mehr Freizügigkeit bei der Nutzung geschützter Informationen gemeinsam mit ausländischen Partnern einzuräumen.“

Platz 14: Der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer (Mitglied des Parlamentrischen Kontrollgremiums)

Mayer im Interview am 6.5.2015 über die Selektoren-Liste, die derzeit in Konsultationen mit den NSA diskutiert wird und die ausschließlich von einigen Parlamentariern in der Geheimzentrale eingesehen werden darf:

„Ich glaube nicht, dass man die Erwartung haben sollte, dass auf dem Basar der Öffentlichkeit eine derartige Liste zirkulieren sollte.“

Und wenn gar nichts mehr hilft bleiben nur zwei Totschlagargumente:“Antiamerikanismus“ und „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“:

„Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören sind, helfen jedenfalls nicht. Sie zeugen nur davon, dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist.“ (Mayer am 16.5.2015)

Am 13.5.2015 versucht Mayer bei Anne Will verzweifelt die No Spy Lüge der Regierung zu rechtfertigen:

„Ja, aber der General Alexander, damals Chef des NSA, ist ja nicht irgendwer. Wenn der konkret dem BND anbietet lasst uns über ein No Spy Abkommen verhandeln (…) dann kann man doch nicht so tun als hätte es diese Verhandlungen nicht gegeben.(…) Ich sehr große Defizite in dem was die NSA in Deutschland gemacht hat. Ich seh‘ Defizite in der organisatorischen auch in der technischen Zusammenarbeit. Ich seh‘ aber auch in der Vergangenheit Rechtsbrüche der NSA.“

Nein, Alexander ist nicht irgendwer, genau wie der US-Geheimdienstkoordinator Clapper, der auch an den sogennanten Verhandlungen zum „No Spy Abkommen“ beteiligt war. Beide haben der deutschen Delegation kein No Spy Abkommen angeboten. Beide haben bezüglich der Rechtsbrüche der NSA nachweislich gelogen: (SPON 19.8.2013)

Platz 15: Nina Warken (CDU/stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses)

„Man hört dieser Tage immer nur was vermeintlich nicht gut läuft beim BND. Man sollte aber auch ruhig einmal mal auf die Erfolge hinweisen. Allein in den vergangenen Jahren hat der BND mitgeholfen, mindestens fünf größere Anschläge in Deutschland zu verhindern, insbesondere der Fall der Sauerland Gruppe. (…) Auch das liebe Kolleginnen und Kollegen gehört zu Wahrheit.“ (Warken in der aktuellen Stunde des Bundestages am 6.5.2015)

Welche 5 Anschläge, Frau Warken?

Ein Sprecher des Innenministeriums am 15.7.2013:

„Jetzt zu sagen, wir hätten vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft.“   

Platz 16: Ronald „no spy“ Pofalla:

„Nach der NSA-Affäre im Sommer 2013 forderte die Bundesregierung ein „No-Spy-Abkommen“ von den USA – und gab später die „Zusage der US-Seite“ bekannt. Nun zeigen geheime Dokumente, dass ein solches Abkommen nie in greifbarer Nähe war – die US-Regierung behauptet auch, derartiges nie versprochen zu haben. Bis heute ist damit die Frage offen: Halten sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht?“ (SZ 8.5.2015)

Platz 17: Hans Peter Uhl in Kooperation mit der Welt:

„Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation in Frage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren.(…) Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. „Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag. Geheimdienste anderer Ländern würden „sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen“.“ (Zeit Online 10.5.2015)

Unter Berufung auf Sicherheitskreise! Welche Partnerdienste die Kooperation in Frage stellen bleibt natürlich geheim. Uhl geht noch einen Schritt weiter und versucht die vierte Gewalt einzuschüchtern. Niemand in den Medien hat den BND als „kriminelle Organisation“ beschrieben. Das ist ein Strohmann Argument.Wenn der BND gegen Gesetze verstieß hat er allerdings kriminell gehandelt.Auch die NSA verstieß mehrfach gegen amerikanische Gesetze, wie erst vor kurzem von einem Gericht in den USA bestätigt wurde. Soviel zu den Partnerdiensten. Uhls Vorstoß zielt auf die Pressefreiheit ab und es würde kaum verwundern wenn der CSU-Hardliner demnächst unter dem Vorwand der Nationalen Sicherheit drastischere Maßnahmen vorschlägt.Vor nicht allzu langer Zeit wurde im Zuge der Snowdon Leaks eine englische Zeitung vom Geheimdienst besucht, der dort Festplatten zerstörte.

Zur Historie der Organisation BND:

„Die Organisation Gehlen war ein im Juni 1946 von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in der Amerikanische Besatzungszone aus deutschem Personal, bestehend aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres, der Abteilung Fremde Heere Ost, gebildeter Nachrichtendienst. Sie war die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND).“ (Wikipedia)

Schattenkrieger:Die deutsche Untergrund-Truppe „Stay behind“ (ZDF Doku 2014):

„Zum ersten Mal berichtet ein Mitglied der geheimen BND-Partisanentruppe „Stay behind“ über seinen Auftrag im Kalten Krieg. „Dieter Gerlach“, so sein Deckname, sollte im Fall einer sowjetischen Besetzung der Bundesrepublik im Rücken des Feindes Widerstandsgruppen aufbauen. Die BND-Partisanen übten bis in die 70er Jahre Sprengstoffanschläge, später Funk- und Schleusungsoperationen im besetzten Gebiet. Als 1990 bekannt wurde, dass die italienische Partnerorganisation von „Stay behind“ in Terroranschläge verstrickt war, leugnete die Bundesregierung zunächst die Existenz des Partisanennetzwerks.“

Platz 18: Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks:

„Diese Behauptung, man kann nur mit Amerika auf gleicher Augenhöhe sprechen, das finde ich ein bisschen albern eigentlich, das als Bedingung für Gespräche mit Amerika zu machen. Denn Deutschland hat ein Viertel der Bevölkerung, seine Wirtschaft ist nur ein Fünftel so groß wie die der Amerikaner, seine Verteidigungsausgaben sind nur ein Viertel so groß wie die der Amerikaner und die Ausgaben für Aufklärung und Abwehr sind nur ein Zwanzigstel der Amerikaner. (…) Warum soll Amerika aufhören? Man kann den Amerikanern bis zum Ende der Tage sagen, hört auf damit. Aber wenn die Amerikaner das in ihrem vitalen Interesse sehen, so vorzugehen, dann wird die Klage allein nicht ausreichen, sondern dann muss Deutschland etwas als Gegenleistung bringen. Selbst unter Partnern und Freunden ist es so, dass die Amerikaner manchmal misstrauen, dass die Deutschen doch eher bereit sind, den Amerikanern die ganze Drecksarbeit zu überlassen, und gut damit auskommen, als Trittbrettfahrer nichts für Verteidigung und Sicherheit zu bezahlen im Vergleich mit Amerika. (…) Wie auch immer: Es ist so, dass die Amerikaner gerade europäische Firmen, die Kontakt mit Russland haben, natürlich ausspionieren werden. Und wenn europäische Politiker auch nach Russland reisen, sollen sie nicht überrascht sein, wenn die Amerikaner versuchen abzuhören, was da gesprochen wird. Deshalb, denke ich, ist es ein bisschen viel Lärm um nichts. (…) Und da die Amerikaner Truppen und Nuklearwaffen in Deutschland haben, werden sie weiter auch versuchen, alles abzuhören, was eventuell sie bedrohen könnte. Da ist einfach die deutsche Fähigkeit für die Amerikaner nicht ausreichend. Selbst wenn die Deutschen mehr abdecken könnten, man darf nicht vergessen: Manche deutsche Firmen haben auch amerikanische Gesetze gebrochen, indem sie mit Iran handeln, was ja wegen der Sanktionen nicht erlaubt ist. Geldwäscherei sind andere Sachen, wo die Amerikaner, meine ich, ein legitimes Interesse haben, die Europäer abzuhören. Natürlich: Man kann hier in Europa viel mehr in die Abwehr investieren. Und wenn irgendwann ein amerikanischer Agent wirklich erfasst wird, während er an einer Telefonleitung herumbastelt, dann kann man den natürlich festnehmen und vor Gericht stellen. Aber bis jetzt sind das eher unbelegte Behauptungen.“ (Deutschlandfunk 29.4.2015)

Merke: Es gilt das Gesetz des Stärkeren und die vitalen Interessen der USA! Dension sagt einerseits unverblümt, dass die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren um diesen aktuellen Vorwurf zwei Sätze später als unbelegte Behauptungen zu bezeichen. Dass ausgerechnet die USA als Aufklärer von Gesetzesbrüchen im Bereich der Geldwäsche und Sanktionsmaßnahmen hervorgehoben werden ist ein Zerrbild der Realität. Oder wäre die amerikanische Regierung damit einverstanden, dass deutsche Dienste auf ihrem Boden und mit ihrer Hilfe die legalen und illegalen Waffenlieferungen an arabische Despoten und Fundamentalisten, sowie die zahlreichen Geldwäsche Delikte amerikanischer Großbanken, ausspionieren? Auch Dension ist ähnlich wie Ex-US Botschafter Kornblum ein auffällig gern bebuchter Talkgast im deutschen Fernsehen.  US-Bürger, die kritische Positionen zur Politik ihrer Regierung vertreten will man dem deutschen Publikum offensichtlich nicht zumuten.

„Aus den Snowden Enthüllungen wissen wir, dass Deutschland für die USA ein Staat mit der Dringlichkeitsstufe 3 war – ihr seid also auf einer Stufe mit dem Iran, Syrien und China. Das heißt, ihr werdet genauso ausspioniert wie diese Länder. Und trotzdem betteln die deutschen Dienste offenbar darum, der NSA ein paar Krümel an Information liefern zu dürfen. Dafür brechen sie die Verfassung und die Gesetze, das kann nicht gut sein. (…) Diese Konzepte geben den Regierungen immer den Vorwand, die Freiheit der Zivilgesellschaft zu beschneiden, in unsere Privatsphäre einzudringen, Rechte abzubauen oder in andere Länder einzumarschieren– nur weil sie angeblich einen War On Drugs kämpfen. Und natürlich haben auch die Banken und die großen Firmen eine Menge davon. Viele Banken sind nur deshalb noch flüssig, weil sie Drogengeld verwalten und waschen. Und die Banken wiederum kontrollieren die Politiker. Es gibt das berühmte Zitat von Antonio Maria Costa, Chef der UN-Drogenfahndung: das Geld aus den Drogengeschäften sei der einzige Grund, warum die Banken in der Krise 2009 überhaupt noch flüssig waren. Und die Banken finanzieren dann die Politiker, vor allem im US-amerikanischen Wahlkampf. Die Politiker werden gewählt und die Banken haben dann bei ihnen einen gut.“ (Whistleblower Annie Machon am 7.5.2015)

Platz 19: Peter Altmaier (Chef des Bundeskanzleramtes)

Sendung Maybritt Illner vom 7.5.2015:

Maybrit Illner:Herr Altmaier, wie sehr fühlen Sie sich durch Washington gegängelt?

Altmaier:Ich fühle mich eigentlich durch niemand gegängelt, äh, sondern ich fühle mich (lacht) meiner Kanzlerin verpflichtet, dem deutschen Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Regierung gewählt haben. Und das bedeutet, dass wir wissen was uns die deutsch-amerikanische Freundschaft wert ist und das wir trotzdem selbstbewusst in dieser Freundschaft unsere Interessen, unsere Positionen vertreten. Das haben wir jedenfalls gemacht in, äh, den letzten Monaten und das werden wir weiterhin tun. (…) Es ja eine ganz einfache Rechtslage und die Rechtslage besagt, dass wir mit den Vereinigten Staaten, wie mit vielen anderen Ländern auch ein Geheimschutzabkommen haben, da steht drinne, wenn man Daten von der anderen Seite erlangt hat darf man sie nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben. Und das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich und deshalb haben wir zunächst, äh, die Vereinigten Staaten gefragt, ob wir diese Daten dem deutschen Bundestag, ähm, übermitteln können wie der Bundestag es gerne möchte.(…)Und wir werden in dem Augenblick wo die amerikanische Regierung uns ihre Entscheidung mitteilt, darüber zu entscheiden haben wie wir damit umgehen. Und diese Entscheidung trifft die Bundesregierung in Kenntnis ihrer völkerrechtlichen Pflichten und in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem deutschen Bundestag.

Illner: 2008 erste Hinweise, 2010 zweite Hinweise, 2013 die nächsten Hinweise. Und dann die Affäre Snowden. Die deutsche Regierung hätte jede Chance gehabt 2013 die besondere Beziehung der NSA zum BND zu erzählen. Warum nicht gemacht?

Altmaier: Ähm, da verwechseln Sie etwas, liebe Frau Illner. Wir haben den Vorgang über den wir derzeit diskutieren, äh, der ist bekannt geworden Anfang März, in der Folge eines Beweisbeschlusses des Deutschen Bundestages, der abgearbeitet worden ist und wir haben als Bundesregierung dazu auch öffentlich Stellung genommen durch den Regierungssprecher. Und haben sehr deutlich gesagt, dass dieser Vorgang aufgeklärt werden muss und das tun wir mit Hochdruck. Wir haben gesagt wo, ähm,  die Defizite liegen und dass die Defizite behoben werden müssen. Das, äh, sind wir den Beteiligten auch schuldig. Wir haben übrigens und zum zweiten seit 2013, seit der Snowden Affäre, äh, über vieles gesprochen, wir haben auch manches, äh, gelernt. Wir haben auch bislang festgestellt, dass es nicht um massenhafte, äh, Überwachung von deutschen Staatsbürgern gegangen ist, jedenfalls gibt es dafür keine Hinweise. Wir haben hier den Hinweis, dass, äh, nicht dass es um nichtdeutsche Staatsbürger in erster Linie geht und ich bitte um Verständnis, dass ich Dinge, die auch im Bundestag und als Verschlusssache nicht öffentlich verhandelt werden, hier nicht öffentlich diskutieren kann. Aber wir haben den Vorgang dem Parlament erläutert und wir haben gegenüber den Vereinigten Staaten alles Erforderliche getan um die Aufklärung voranzutreiben und wir werden, ich gehe davon aus in den nächsten Tagen, nicht in den nächsten Wochen, wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält.

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Altmaier fühlt sich offensichtlich vor allem seinen Wählern und den Amerikanern verpflichet. Übrigens und zum zweiten, lieber Herr Altmaier, es gab sehr wohl Hinweise auf massenhafte Überwachung von Deutschen, wenn Sie sich einmal näher mit Programmen wie PRISM und XKeystore befassen. Und nein, der Regierungssprecher hat nicht verraten wo die sogenannten Defizite liegen. Das Geheimschutzabkommen von 1968 ist leider geheim. Sie sagen: „Da steht drinne, wenn man Daten von der anderen Seite erlangt hat darf man sie nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben.“ Nun ist es aber so, dass die Amerikaner von uns Daten erlangt haben, bzw. bekommen wollten und wir von Ihnen lediglich die sogenannten Selektoren. Was nun wirklich in den Bestimmungen von 1968 steht wissen wir nicht. Die Presse kolportiert, demnach dürfe keine der beiden Seiten als „geheim“ klassifiziertes Material im Alleingang ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen. Nur geht es ja nicht um eine Veröffentlichung, sondern eher darum, dass ein paar Parlamentarier diese Dokumente in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehen. Wenn der BND illegal Daten von Deutschen erfasst, deutschen Interessen schadet und diese Informationen an den NSA weiterleitet, warum sollte man die USA fragen, ob das deutsche Parlament diesen Sachverhalt aufklären darf?

Platz 20: Edward Lucas (Leitender Redakteur des „Economist“ und Leitender Direktor am CEPA (Zentrum für euopäische Strategie-Analyse), einem Thinktank in Washington DC)

„Liebe Deutsche, werdet endlich erwachsen! Statt euch hemmungslos eurer moralisierenden Hysterie über amerikanische Spionage hinzugeben, stellt euch lieber drei Fragen: Macht Deutschland das auch? Hat Amerika vielleicht Anlass dazu, Deutschland auszuspionieren? Profitiert Deutschland von der Geheimdienst-Kooperation mit den USA? Die Anwort auf alle drei Fragen lautet: Ja! (…) Tatsächlich haben die USA zahlreiche gute Gründe, gegen Deutschland zu spionieren. Die Bundesrepublik ist ein großes Land mit seinen eigenen Interessen, die es kraftvoll und skrupellos verfolgt, besonders wenn Handel und Politik sich überschneiden.(…) Die USA sind außerdem besorgt über Deutschland als Ausgangspunkt von Terrorismus. Die Hamburg-Zelle, die für die Anschläge vom 11. September mitverantwortlich ist, ist einer der zahlreichen Fäden, die Deutschland und den Islamismus verbinden.(…) Die USA wollen wissen, ob Firmen in anderen Ländern internationale Regeln brechen, indem sie sich über Sanktionen hinwegsetzen, sensible Technologie an unsere Feinde weitergeben oder Bestechungsgelder zahlen. Wenn deutsche Firmen nicht all das in der Vergangenheit schon getan hätten, wären sie auch keine Ziele für Spionage.(…) Die Idee jedoch, dass die CIA der Spionage-Arm der US-Industrie ist, ist eine linke Fantasie. In all den Millionen Dokumenten, die Edward Snowden gestohlen und veröffentlicht hat, findet sich nicht der leiseste Hinweis, dass US-Geheimdienste Firmengeheimnisse an US-Unternehmen weiterreichen. (…) Die Deutschen können nicht alles haben. Wenn sie sicher und frei sein wollen, dann müssen sie die Geheimdienst-Kooperation mit ihrem größten und wichtigsten Verbündeten akzeptieren. Die deutschen Dienste sind besonders auf amerikanische Hilfe angewiesen, wenn es um Nahost, den Kampf gegen den Terror, Cyber-Sicherheit und China geht.Und solange Deutschland auch für unzuverlässige Außenpolitik und fragwürdige Geschäfte steht, müssen die Menschen auch akzeptieren, dass ihre Freunde ihnen nicht vollends trauen – und sie ausspionieren.(…) Der frühere CIA-Direktor Jim Woolsey erklärte das schon vor 15 Jahren in einem Artikel im Wall Street Journal, der dankenswerterweise „Warum wir unsere Verbündeten ausspionieren“ heißt. „ (Bild 12.5.2015)

Linke ZDF Fantasien,was sonst:

„Schnittstelle zwischen US-Geheimdiensten und US-Unternehmen sind die sogenannten „Advocacy Center“. US-Unternehmen können hier Unterstützung ihrer Regierung auf den Exportmärkten per Formular beantragen. Mitarbeiter dieser Advocacy Center sitzen in den US-Botschaften und Generalkonsulaten – zum Beispiel hier in Berlin. O-Ton Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: Diese Advocacy Center haben de facto einen Spionageplan in den Formularen, die sie ausfüllen lassen. Da muss dasamerikanische Unternehmen Angaben machen über den Wettbewerber, aber nicht nur anonym, sondern auch über die darin involvierten Manager und damit haben die Nachrichtendienste viele Möglichkeiten: Das heißt, den Mann ab jetzt observieren, ab jetzt Abhörmaßnahmen auf ihn ansetzen und dergleichen, und das alles um dem amerikanischen Mit- und Wettbewerber diese Informationen zukommen zu lassen.“ (ZDF 10.12.2013)

„In den NSA-Protokollen taucht auch der Name der Essener Firma Ferrostaal auf. Den Amerikanern ging es bei ihrem Lauschangriff um einen Auftrag in Nigeria. Der Fall liegt zwar schon Jahre zurück, zeigt aber, wie weit die Spionage-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes gingen.(…) Es ging 2003 um einen Großauftrag für Funküberwachungssysteme in Nigeria. Schärfster Konkurrent: ein US-Unternehmen. Die US-Botschaft schaltete sich ein und ließ alle Details des deutschen Angebots abfischen, wie Preis, Kredithöhe, Zinssätze und Laufzeit. Die Daten schickte sie an die US-Regierung. Auch einen Brief des Ferrostaal-Managers an den nigerianischen Präsidenten haben sich die Amerikaner besorgt sowie Geheimunterlagen der Nigerianer. Der Auftrag ging schließlich in die USA.“ (WAZ 21.1.2014)

Der von Lucas angesprochene Ex-CIA Chef Woolsey forderte 2013 die Hinrichtung des Whistleblower Edward Snowden. Der US-Falke ist Mitglied des Project for the New American Century (PNAC) und steht auf der Gehaltsliste von Paladin Capital Group, eines Private Equitiy Unternehmens, das in Heimatschutz und globale Sicherheitsfirmen investiert und drei Monate nach dem 11.9.2001 seinen ersten Fonds im Bereich des nachfolgend boomenden Heimatschutz-Sektors auflegte.

Platz 21: Tagesschau.de

„Protokolle von NSA-Ausschuss veröffentlicht: Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten.In der Spionageaffäre heißt es oft: Diese Informationen sind vertraulich oder geheim. Die Öffentlichkeit hat kaum Chancen auf Einblicke. Wikileaks hat nun die Protokolle des NSA-Untersuchungssausschusses veröffentlicht. Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.(…) Patrick Sensburg leitet den NSA-Untersuchungsausschuss und kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente: „Unschön“, sagte er dem SWR. Grunsätzlich sollten Zeugen unabhängig voneinander befragt werden, sagte der CDU-Politiker. Es sei „ärgerlich, wenn jetzt der Eindruck entstünde, dass Ausschussmitglieder Protokolle veröffentlichen“. Ob der Vorgang aufzuklären sei? Sensburg glaubt nicht daran: Die Dokumente seien durch zu viele Hände gegangen. Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter: „Wikileaks hat dem NSA-Ausschuss einen Bärendienst erwiesen“, sagte sie.Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf. Maaßen sagte gegenüber dem SWR, dass seit Monaten „vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind, aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden.“ Dies sei ein Skandal. Geheime Informationen müssten geschützt werden. Außerdem könnten die Geheimdienste nur durch Geheimhaltung funktionsfähig bleiben.“ (Tagesschau.de 12.5.2015)

Platz 22: Jan Fleischhauer

„Es heißt immer, den Deutschen sei der Opfermut abhandengekommen. Was für ein Unsinn. Andere erweitern angesichts des islamistischen Terrors ihre Geheimdienste, bei uns sind die Politiker gerade dabei, sie abzuschaffen. (…) Alles Unsinn, was über die Feigheit der Deutschen geschrieben wird, wie man in der NSA-Affäre sehen kann. Jeden Monat kommt zu den in Deutschland ansässigen Dschihadisten ein ganzer Schwung von Rückkehrern aus den Kampfgebieten des Kalifats, die darauf brennen, ihre Glaubenstreue auch hierzulande unter Beweis zu stellen. Gerade erst hat ein Sondereinsatzkommando ein Ehepaar aus Oberursel hochgenommen, das den Krieg gegen die Ungläubigen offenbar in den Taunus tragen wollte. Und was machen wir? Sehen wir zu, dass wir mit amerikanischer Hilfe den Syrien-Heimkehrern beikommen, damit sie nicht irgendwo unbemerkt eine Höllenmaschine in Gang setzen? Bauen wir die Spionagetechnik aus und verschaffen unseren Geheimdiensten mehr Personal? Beknien wir unsere Politiker, endlich die Vorratsdatenspeicherung einzuführen? Ach, iwo. Wir schalten einen Teil der Überwachung aus, die uns helfen soll, den bösen Buben auf den Fersen zu bleiben.“ (Spon 12.5.2015)

Platz 23: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

Heuer: Wenn es diese Vernebelung gab, unlautere Absichten, welche Folgen muss das dann haben? Muss jemand zurücktreten, Frau Fahimi?

Fahimi: Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen. Aber ich finde, man muss sich zu diesem Thema stellen. Bei den Fragen, die sich rund um den Bundesnachrichtendienst ergeben, kann ich Ihnen nicht sagen, was am Ende möglicherweise die Konsequenzen sind. Unsererseits wollen wir auf jeden Fall sicherstellen, dass wir jetzt genau prüfen, ob der Bundesnachrichtendienst nicht besser ausgestattet werden muss, damit er rechtsstaatlich sauber arbeiten kann und im Zweifelsfall auch unabhängiger von der NSA. (Deutschlandfunk 12.5.2015)

Am 16.5.2015 legt Frau Fahami im Tagesspiegel nach:

„Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA. Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt, wenn es um elementare deutsche Interessen geht.“

Moment. Gerhard Schröder hat nach 9/11 die uneingeschränkte Solidarität mit den USA beschworen und 2002 durch seinen Kanzleramtsminister Steinmeier ein Agreement mit den USA abgeschlossen, dass der NSA auch auf deutschem Boden uneingeschränkte Überwachungsmaßnahmen einräumte.

Platz 24: Ralf Poscher (Rechtswissenschaftler, Verfassungsgeschichtler, Rechtssoziologe und Rechtsphilosoph)

We need to have a more realist discussion about our intelligence agencies. It is a rather naive idea that a spy agency would respect national law.“ (Deutsche Welle 12.5.2015)

Platz 25: BND Chef Gerhard Schindler

„Der BND ist für das Ausland zuständig. Das Inland interessiert uns nicht. (…) Wir beachten selbstverständlich die Grundrechte der Deutschen.“ (Focus 6.6.2014)

Auch der BND sagt selbstverständlich die Unwahrheit:

„Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung und Bundeskanzleramt überstimmt.“

Die Datenschutzbeauftrage des BND, Regierungsdirektorin Dr. „H. F.“:

„Die Datenschutzbeauftragte Auf Nachfrage habe ich Herrn Dr. K. [Bereich Parlamentarische Angelegenheiten] meinen Eindruck vom Besuch des behördlichen Datenschutzes bei der Abteilung Technische Aufklärung in Bad Aibling geschildert. Im Laufe des Gesprächs entstand der Eindruck, dass [ich als] Datenschutzbeauftragte von der Abteilung Technische Aufklärung trotz entsprechender Bitte nicht vollumfänglich über die Arbeit der Außenstelle Bad Aibling in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere wurde die offenbar in großem Umfang erfolgende Weitergabe von ungefilterten Rohdaten aus der Fernmeldeaufklärung an [die NSA] nicht dargestellt. Mangels Kenntnis dieser Weitergabe von Daten an die US-Seite konnte keine datenschutzrechtliche Bewertung der Datenerhebung und -weitergabe erfolgen. […] Seiner Kenntnis nach finde eine entsprechende Datenweitergabe [die NSA] in großem Umfang (bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat) statt.

Herr D. B. [Unterabteilungsleiter Technische Aufklärung] erklärte telefonisch einige Stunden später, die erwähnte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] sei in der Tat nicht explizit im Rahmen des Besuchs des behördlichen Datenschutzes in Bad Aibling erwähnt worden. Grund hierfür sei, dass man das Thema „Metadatenanalyse bzw. -erhebung“ habe zugunsten der Erörterung anderer Themen ausklammern wollen. Herr B. bestätigt auf Nachfrage, dass die vorgenannte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] in großem Umfang stattfinde. Es würden auf bestimmten Übertragungswegen im Ausland alle durch den BND erhobenen Daten an [die NSA] weitergegeben. Eine inhaltliche Sichtung bzw. eine Eingrenzung der erhobenen Daten anhand von wie auch immer gearteten Kriterien finde nicht statt.(Netzpolitik vom 18.5.2015)

Platz 26: Volker Kauder (CDU)

Kauder im Berlin Direkt Interview am 17.5.2015:

„Es ist bis zum heutigen Tage von massenhaftem, millionenfachen, äh, Ausspähen kann überhaupt nicht die Rede sein. Wir haben ein Problem, dass auf der einen Seite es sich um geheime Dinge handelt und deswegen nur in einem entsprechenden Gremium, entweder dem Untersuchungsausschuss oder im Parlamentarischen Kontrollgremium darüber geredet werden kann von denen, die dem (…unverständlich…) verpflichtet sind,dass sie keine Straftat begehen und die Anderen behaupten munter Sachen auf die da nicht geantwortet werden kann. Ein bisschen sehr problematisch.“

Frage:„Wären Sie bereit auch gegen den Widerstand der Amerikaner diese NSA Suchbegriffe zu veröffentlichen?“

Kauder:„Darauf kann man nicht eine pauschale Antwort geben, sondern es muss ja zunächst einmal geprüft werden, dass findet gerade statt, was völkerrechtlich zulässig ist und was nicht. Und dann kommt noch eine politische Bewertung. Und da kann ich nur sagen: in einer globalisierten Welt wo der Terror globalisiert unterwegs ist, kann nicht ein Land allein die Sicherheit gewährleisten und ich kann nur sagen wir haben allen Grund mit Amerikanern zusammenzuarbeiten, weil nur so die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird.“

„Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen. Und es geht bei der jetzt diskutierten Zusammenarbeit zwischen NSA und BND doch immer nur um Aufklärung in Krisen- und Kriegsgebieten, nicht in Europa. Auch dabei stehen die Nachrichtendienste selbstverständlich unter der Aufsicht des Kanzleramtsministers oder eines entsprechend beauftragten Beamten. Außerdem haben wir das Parlamentarische Kontrollgremium. All diese sind aber darauf angewiesen, dass die Dienste besondere Vorkommnisse melden. (…) Das muss jetzt aufgeklärt werden. Ruhig und sachlich und in einer Form, die die Arbeit der Nachrichtendienste auch respektiert, weil sie der Sicherheit der Menschen bei andauernd hoher Terrorgefahr dienen. Wir brauchen eine ehrliche und ausgewogene Debatte, die alle Aspekte berücksichtigt, die Sicherheit der Menschen vor dem Terror und den Schutz der Daten. Die Anschläge von Paris sind gerade einmal vier Monate her! Manche führen eine Debatte, als gäbe es gar keine Terrorgefahr.“ (Welt Online 14.5.2015)

Dass der französische Geheimdienst die Pariser Terroristen überwacht, abgehört, observiert und laufen gelassen hat, verschweigt der Christdemokrat. Abgesehen von der üblichen Terrorpanikmache fällt auf, dass Kauder davon spricht, eine massive Ausforschung deutscher Unternehmen sei bislang nicht erwiesen. Dass deutsche Firmen mit oder ohne Hilfe des BND ausspioniert wurden scheint er gar nicht mehr abstreiten zu wollen. Interessant auch wie er versucht das Kanzleramt aus der Schusslinie zu nehmen, indem er betont man sei auf die Meldungen der BND Mitarbeiter angewiesen.

Platz 27: Georg Mascolo

„Die Formulierung Lüge haben wir nicht verwendet. Zutreffend ist, glaube ich, der Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit.“

Nein, eine Lüge darf nicht Lüge genannt werden. Auch nicht wenn die USA niemals ein No Spy Abkommen angeboten haben, wie das Kanzleramt irreführender Weise 2013 behauptet hatte.

Mascolo betonte in der Anne Will Sendung vom 13.5.2015, die NSA sei trotz allem ein wichtiger Partner der BRD „wegen Syrien, Irak und dem IS (…) Ohne die NSA sind wir taub und blind“. Die Mitverantvortung der USA für des Erstarken fundamentalistischer Kräfte in diesen Krisen- und Kriegsregionen erwähnte der Journalist nicht.

Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, vertritt im Gegensatz zu vielen amerikanischen Kommentatoren und auch Kongress Abgeordneten die Auffassung, dass die Geheimdienstkontrolle in den USA exzellent funktioniert. Auf die Frage, ob die Verhinderung von Terroranschlägen überhaupt als stichhaltiges Argument für die Massenüberwachung herangezogen werden kann, verweist auch er auf die vielfach kolportierte Information, die Sauerland Gruppe sei durch einen NSA-Hinweis aufgeflogen.

Frage: Nun ist es ja bekannt, dass beispielsweise vor dem 11. September die Attentäter durchaus im Visier von Geheimdiensten waren und trotzdem wurde der Anschlag nicht verhindert. Der NSA-Experte James Bamford sagte vor kurzem er hält dieses Argument (Massenüberwachung verhindert Terroranschläge) für widersprüchlich, er meint, dass wird schon seit Jahren behauptet. Jedesmal hätte man Anschlagspläne auch durch normale Ermittlungen vereiteln können, ohne auf den Rechten aller Bürger herumzutrampeln. Meine Frage: geht es tatsächlich bei dieser massenhaften Überwachung um die Verhinderung von Anschlägen oder geht es vielleicht nicht doch vielmehr um Industriespionage?

Mascoclo: „ Sie haben einen wichtigen Punkt. ich würde Ihnen an einer Stelle widersprechen. Also, ich kenn die Diskussion, dass, wenn es um die Frage geht, was verhindert eigentlich ‘nen Terroranschlag. Da ist es glaub‘ ich fair zu sagen, dass Nachrichtendienste und Geheimdienste kein Allheilmittel sind. Ich glaube aber das es genau so fair ist zu sagen, dass es Beispiel gibt, so wie beispielsweise die Entdeckung der Sauerland-Zelle durch die NSA wo das funktioniert hat.(…)Womit Sie allerdings Recht haben ist das Regierungen und auch Geheimdienste sehr gerne darüber sprechen, wenn sie diese Überwachungen rechtfertigen, zu sagen, dass sie das tun um, ähm, in unser aller Sinne, um Terroristen zu suchen und das ist aber leider nur ein Teil der Wahrheit. Und das Andere ist ganz normale nackte Spionage die stattfindet, die eben nicht in unser aller Interesse ist. Das heisst mir wäre wohler, wenn man über die Arbeit der Geheimdienste, beispielweise auch der NSA reden könnte und sagen könnte das tut ihr, ähm, in unser aller Interesse um Terroristen zu suchen und jetzt lasst uns mal darüber reden, ob eigentlich der Maßstab den ihr dabei anwendet, nämlich die massenhafte, anlasslose Suche, ob uns die zu weit geht oder nicht. Aber unglücklicherweise ist es so, dass diese Materialien oder diese Daten gesammelt werden und dann werden sie, ja, untersucht um Terroristen zu finden aber eben auch für alle anderen Zwecke, ähm, die man sich als Regierung oder als Geheimdienst gegeben hat und eben das kann nicht gehen. (…) Nach allem was ich weiss, das mag alles falsch sein, geht es hier im Kern bei all dem worüber wir reden, was der BND für die NSA getan hat, nicht um Wirtschaftsspionage und es geht schon gar nicht um Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen. Warum ist das so? Wir sind hier in dieses Problem überhaupt nur ‘reingeraten, weil die Amerikaner ‘ne Fülle, Millionen von Suchbegriffen an den BND übermittelt haben und dann gibt es nach deutschem Recht, wenn sie so wollen, so‘n Filtersystem. Das heisst, wenn etwas ‘ne deutsche Firma betrifft, wenn etwas ‘ne deutsche Telefonnummer ist, dann flog das ziemlich zuverlässig raus. Da mag‘s ein paar Ausnahmen geben, aber ich glaube das das ziemlich zuverlässig ‘rausgeflogen ist, so dass ich nicht glaube, dass im großen Umfang deutsche Firmen durch Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Das worum es im Kern geht sind politische Fragen, ist dass der BND ganz offensichtlich der NSA geholfen hat Politiker, befreundete Institutionen in Europa abzuhören. Also, ich glaube, dass sich die Geschichte um die Wirtschaftsspionage gemessen an dem was wir heute vermuten, nehme ich an, dass die sich stark relativieren wird. (…) Es gibt ja viele Länder in denen sehr effektive Geheimdienstliche Kontrolle, nachrichtendienstliche Kontrolle statfindet durch das Parlament. Amerika ist ein solches Beispiel. Ich bin davon überzeugt, dass die nachrichtendienstliche Kontrolle in Amerika durch das Parlament exzellent funktioniert. (…)“(NDR Info Redezeit am 19.5.2015)

Wolfgang Neskovic (Bundesrichter a.D. und ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst) widerspricht Mascolo in einem entscheidenden Punkt:

„Wer sich mit Nachrichtendiensten auseinandersetzt, der wird feststellen, es gibt keine Evaluierung des Erfolgs (…) Auch die Sauerlandgruppe, da gibt es nur die Behauptung, dass es einen Hinweis der NSA gegeben hat. Woher dieser Hinweis gekommen ist, ob das wirklich von der NSA stammt, wir wir nicht. Das ist eine schlichte Behauptung.“

Platz 25:Bild

„Es gibt eine Menge zu kritisieren an der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten. Aber es gab durchaus auch Erfolge im Kampf gegen den Terror… Seit Wochen steht der Bundesnachrichtendienst (BND) unter Beschuss, weil er an illegalen Abhöraktionen der Amerikaner beteiligt gewesen sein soll. Es geht um den Verdacht der Wirtschaftsspionage.Den Geheimdiensten beider Länder kommt wohl nicht ungelegen, dass ausgerechnet jetzt ihre Zusammenarbeit bei einer der spektakulärsten Anti-Terror-Operationen bekannt wird – der Jagd auf Osama bin Laden! Nach BamS-Informationen leistete der BND wichtige Hilfe bei der Suche nach dem damals meist­- gesuchten Terroristen der Welt. US-Geheimdienstkreise betonen, die Hinweise der Deutschen hätten für die Operation eine „grundsätzliche Bedeutung“ gehabt.“ (Bild am 16.5.2015)

Ausgerechnet jetzt! Wo doch vor wenigen Tagen erst Pulitzer Preisträger Seymour Hersh wesentliche Teile der Presseverlautbarungen der Obama Regierung bezüglich der Ergreifung und Tötung Bin Ladens als Lüge entlarvt hat.

ZDF-Terrorismus Experte wirft daraufhin die Frage auf, ob der deutsche Geheimdienst die gezielte Tötung unterstützt habe:

„Die Story von der harmonischen Zusammenarbeit bei der Jagd auf den meistgesuchten Terroristen der Welt könnte allerdings eine fatale Wirkung haben, wenn sich die Version von Seymour Hersh bestätigt. Dann nämlich hätten deutsche Behörden zu einer gezielten Tötung mit angeschlossener Täuschung der Weltöffentlichkeit beigetragen.“

Platz 26: Michael Stürmer (Chefkorrespondent „die Welt“)

„Geheimdienst, dem jeder, Freund oder Unfreund, über die Schulter schauen kann, wäre sein Geld nicht wert. Wer das will, der sollte nicht davonkommen mit Beteuerungen, es ginge um heilige demokratische Werte, wo es in Wahrheit um Parteitaktik und Verwirrspiel geht, die zu einem Abbau der Sicherheit in bösen Zeiten führen könnten. Geheimdienste sind nicht Herzkammer der Republik, sie sind aber auch nicht Demokratiefeind Nummer eins. Sie sind vor allem zur Abwehr von Gefahren da, verborgenen und unverborgenen. Sie, wie der Bundesjustizminister nunmehr fordert, gänzlich zu demokratisieren – was immer das praktisch bedeutet – stellt Maßstäbe auf, die schlechthin nicht einlösbar sind oder aber, wenn es trotzdem mal spaßeshalber probiert wird, den deutschen Auslandsgeheimdienst lähmen und im Kreis der westlichen Allianz zum Notfallpatienten machen, Objekt des Kopfschüttelns und Zweifelns mehr denn Mitspieler. In diesem Gewerbe ist es wie im richtigen Leben: Man bekommt nur etwas, wenn man etwas zu geben hat. Wenn aber jeder Partner im großen Spiel besorgt sein muss, dass morgen oder übermorgen der große Striptease angesagt ist und er, wie jetzt die Amerikaner, in einem deutschen Untersuchungsausschuss vorgeführt wird, dann werden viele Drähte bald abgeschaltet sein. Bündnispflege ist es nicht, wenn große Teile des deutschen Parlaments nunmehr fordern, die Dienste sollten alles auspacken, was sie haben. Terroristen, Islamisten, organisierte Kriminalität, Drogenbarone, Mädchenhändler werden ihre Aktivität nicht über Nacht vor Rührung einstellen, sondern Deutschland als Erholungszone und Bereitstellungsraum schätzen. Bisher, so sagen die Chefs der Sicherheitsbehörden, war es neben Wachsamkeit und Abschreckung vor allem Glück, das das Land vor schweren Anschlägen bewahrte. Spätestens dann, wenn das Glück endet und Blut fließt, wird die Stimmung kippen und die Frage kommen, warum Regierung und Parlament das Wichtigste vernachlässigten, das sie dem Bürger schulden: Sicherheit von Leib und Leben.“ (Welt am 17.5.2015)

Blut wird fließen wenn wir nicht auf die undemokratischen Geheimdienste des westlichen Friedensbündnisses vertrauen.

Platz 26: Franz Josef Jung (ehemaliger Verteidigungsminister)

Franz-Josef Jung im Gespräch mit Dirk Müller (20.5.2015 im  Deutschlandfunk)

Müller:“CDU-Fraktionsvize Franz-Josef Jung fordert für die Aufklärung der BND-Affäre die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten. Es brauche eine Vertrauensperson, die gewährleiste, dass geheime Informationen während der Ermittlungen nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Das Parlament habe diesbezüglich sein Vertrauen verspielt, sagte er im DLF. Jung kritisierte die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Er betonte, wie sehr die deutschen Dienste auf die amerikanischen angewiesen seien. Ohne sie hätte in der Vergangenheit beispielsweise der geplante Anschlag der Sauerland-Attentäter nicht verhindert werden können.“

Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Ob das in den Vereinigten Staaten noch jemanden interessiert, das Gerangel hierzulande um ein paar Tausend Datensätze, die angeblich von deutscher Seite an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben worden sind, die zur Verfügung gestellt worden sind oder umgekehrt. Datenselektoren, Suchbegriffe, um europäische Firmen, Sicherheitsbehörden, vermeintlich auch Politiker auszuspionieren. Genau dafür sind sie ja da, die Geheimdienste, ist von vielen Seiten in den USA zu hören. Aber eben nicht bei uns: Ein Riesentheater in der Großen Koalition um eine Kanzlerin, die laut Sigmar Gabriel endlich mehr Rückgrat gegenüber Washington zeigen soll, Theater um einen SPD-Chef wiederum, der sich laut Horst Seehofer völlig inakzeptabel verhält. Misstrauen ist gesät, der Nimbus der unfehlbaren Kanzlerin ein wenig angeknackst, Vertrauensverlust für alle Beteiligten. Gestern waren sogar Stimmen in der CDU zu hören, die mit Neuwahlen gedroht haben. Einer, der beide Seiten gut kennt, nämlich die amerikanische wie auch die koalitionsinterne, ist Franz-Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dort auch zuständig für Außenpolitik. Guten Morgen!

Franz-Josef Jung: Guten Morgen!

Müller: Herr Jung, wie ernst ist die Sache noch?

Jung: Ich denke, es beruhigt sich langsam wieder die Situation innerhalb der Koalition. Alles was dort passiert ist, war natürlich wenig koalitionsfreundlich. Und man muss Herrn Gabriel auch daran erinnern, dass die Vereinbarung der Zusammenarbeit, die Intensivierung der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit den amerikanischen insbesondere nach dem Anschlag im Jahre 2001 noch von der Regierung Schröder/Fischer erfolgt ist, und von daher, denke ich, war das völlig überzogen, was dort an Kritik geäußert wurde.

Müller: Sie haben sich auch über Sigmar Gabriel geärgert?

Jung: Ja! Es war einfach unangemessen. Und ich will Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wir sind dringend auf die amerikanischen Dienste angewiesen im Hinblick auf Informationen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Und wissen Sie, ich habe noch gut in Erinnerung: Die Sauerland-Attentäter hatten 500 Kilogramm Sprengstoff hier. Dort war geplant, im Kaufhaus eine kleine Bombe zünden zu lassen, um dann alle Menschen, die rausströmen, mit einer Bombe, die im Lastwagen deponiert war, hier entsprechend zu töten. Das wurde nur verhindert dadurch, dass wir die Informationen des amerikanischen Dienstes hatten. Oder ich habe in meiner Verteidigungsministerzeit erlebt, dass wir 19 Anschläge auf Soldaten verhindern konnten, bis einen geplanten Anschlag auf mich persönlich, nur durch die Informationen der NSA. Oder jetzt nehmen Sie die Situation mit dem Radrennen in Frankfurt, wo wir natürlich durch Nachrichtendienste hier diesen Anschlag verhindert haben. Das sind alles Dinge, die man hier sehen muss. Deshalb ist es notwendig, dass hier immer korrekt vorgegangen wird. Das wird auch jetzt entsprechend geprüft und auch aufgeklärt. Aber meine große Sorge ist, dass wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen dürfen durch eine Diskussion, die völlig unangemessen hier zurzeit geführt wird.

Müller: Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Jung. Was hat das alles, was Sie jetzt sagen, Anti-Terror-Kampf und Anti-Terror-Aufklärung zur Verhinderung von Anschlägen, beispielsweise mit dem Ausspionieren von europäischen Firmen zu tun?

Jung: Leider Gottes ist es immer wieder ein Punkt, dass man mit denjenigen, die die geheimen Informationen bekommen, darüber nicht offen sprechen darf, denn Geheimdienste heißen deshalb so, weil es geheim bleiben muss. Und ich sage noch einmal: Die Dinge werden aufgeklärt. Es ist ja auch zurzeit eine Abstimmung mit den Amerikanern, was gegebenenfalls hier auch an Informationen gegeben werden kann. Im Übrigen ist das ein Vertrag, der geschlossen wurde zwischen Deutschland und der amerikanischen Regierung, dass nur Informationen weitergegeben werden dürfen mit Zustimmung der Amerikaner. Auch das wurde vereinbart. Damals war übrigens unser Außenminister Chef des Kanzleramtes. Von daher muss ich sagen, da gibt es klare vertragliche Regelungen.

Müller: Gegen die könnte aber jetzt verstoßen worden sein. Das räumen Sie schon ein?

Jung: Ja, das ist genau der Punkt. Das ist genau der Punkt und das muss auch jetzt aufgeklärt werden. Dafür haben wir auch entsprechende Institutionen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir haben die Parlamentarische Kontrollkommission. Es gibt jetzt die Diskussion, weil ja leider Gottes Informationen, die geheim sind, auch in die Öffentlichkeit gelangt sind, was einen deutlichen Verstoß auch gegen die Rechtsvorschriften beinhaltet, dass hier eine Vertrauensperson gegebenenfalls das überprüfen soll. Das muss aufgeklärt werden, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, aber in Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung.

Müller: Herr Jung, wir hören vielleicht mal zu diesem Ermittler, Sonderermittler, wie immer er auch genannt werden mag, die Stimme der Opposition oder eine Stimme aus der Opposition, der Grüne Hans-Christian Ströbele:

O-Ton Hans-Christian Ströbele: „Ermittlungsbeauftragter geht gar nicht. Damit würden die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und auch im Parlamentarischen Kontrollgremium ausgehebelt.“

Müller: Jetzt fühlt Hans-Christian Ströbele sich tatsächlich außen vor, obwohl er Mitglied in diesem Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Können Sie das nachvollziehen?

Jung: Ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, weil leider Gottes geheime Informationen sowohl aus der Parlamentarischen Kontrollkommission als auch aus dem Untersuchungsausschuss in die Öffentlichkeit gelangt sind. Sie wissen, was in der „Süddeutschen Zeitung“ stand, Sie wissen, was in anderen Medien stand, und wenn nicht mehr geheime Informationen dann auch geheim bleiben, dann muss man leider Gottes sagen, dann muss man sich nicht wundern, wenn es dann eine Diskussion gibt, dass es eine Vertrauensperson sein muss, die gegebenenfalls hier diese Informationen bekommt und das fürs Parlament überprüft.

Müller: Sie meinen, das Parlament schadet da ein bisschen dem Aufklärungsprozess, weil es zu stark kontrolliert?

Jung: Das Parlament schadet sich selbst, indem es geheime Informationen in die Öffentlichkeit gibt. Das ist das Problem, über das wir zurzeit diskutieren.

Müller: Deswegen soll es jetzt außen vor bleiben?

Jung: Deshalb soll es nicht außen vor bleiben, sondern deshalb soll eine Vertrauensperson gegebenenfalls hier die Aufklärung betreiben. Denn es kann nicht sein, dass geheime Informationen – und das steht auch unter strafrechtlichen Vorschriften – immer wieder über diese Gremien in die Öffentlichkeit gelangen. Damit schadet sich das Parlament selbst und hat auch seinen Aufklärungsauftrag damit im Grunde genommen selbst abgegeben .

Platz 27: Peter Carstens/FAZ

„Die Supertransparenzwelt des BND. Der BND hat eine Parallelwelt errichtet. Er tut jetzt so, als erführe er seine Informationen allesamt aus der Zeitschrift „Landlust“. Denn die Geheimdienste sollen keine Geheimnisse mehr haben. Das gibt es nur bei uns. Nur ein öffentlicher Geheimdienst ist ein guter Geheimdienst – diese widersprüchliche Regel gilt in Deutschland neuerdings. Die Parteien im Bundestag meinen, auf diese Weise könne es keine Skandale beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mehr geben. Die Behörden selbst halten das für gefährlichen Unsinn. Sie haben sich deshalb eine Tarnidentität verschafft und tun so, als säßen sie im Glashaus. Hinter Topfpflanzen und Paravents versuchen sie jedoch, wenigstens ein paar Geheimnisse zu wahren. (…) Weil der Verfassungsschutz praktisch am Boden zerstört ist, gerät nun der BND ins Visier der Kritiker. Dem Auslandsnachrichtendienst wird unterstellt, er sei der verlängerte Arm der Amerikaner und arbeite gegen das deutsche Volk. Das ist nicht nur ein linksextremes Hirngespinst. Selbst der SPD-Vorsitzende Gabriel versucht, damit politisches Kapital zu erwirtschaften. Tatsächlich hat der BND amerikanische Wurzeln. Sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, entstand unter amerikanischem Kommando.Scharf kontrolliert haben die Alliierten anfangs auch den Verfassungsschutz. Denn die Erinnerung an die Gestapo, die politische Polizei des Dritten Reichs, war noch wach. Trotzdem machten in den neuen Sicherheitsbehörden bald frühere Funktionäre des NS-Terrors mit: beim BND, beim Bundeskriminalamt, einzelne auch im Verfassungsschutz.“

Linksextreme Hirngespinste. Trotz scharfer Kontrolle machten Funktionäre des NS-Terrors bei deutschen Diensten mit?

„Die Organisation Gehlen war eine amerikanische Spionage-Organisation mit deutschem Personal. Das waren meist höhere Wehrmachtsoffiziere um Gehlen, der ja selbst an der Planung des Krieges gegen die Sowjetunion beteiligt war und der dann bis kurz vor Kriegsende für die Militäraufklärung an der Ostfront verantwortlich gewesen ist. Und diese Leute, diese kleine Gruppe waren kluge Opportunisten. Sie haben kurz vor Kriegsende ihre Akten genommen, vergraben und haben sich dann sofort bei den Amerikanern gemeldet. Und die waren natürlich begeistert, haben sie eingestellt und konnten dann schon 1946 mit der Militäraufklärung beginnen, und zwar gegen die Rote Armee in der Sowjetischen Besatzungszone.“ (Historiker Klaus-Dietmar Henke im Deutschlandradio 25.9.2014)

„CIA finanzierte statlich organisierten Terror“ (Baseler Zeitung 16.12.2004)

„Als Vorläufer von „Gladio“ finanzierten die USA eine Truppe deutscher Partisanen mit rechter Gesinnung.“ (Spiegel 26.11.1990)

Platz 28: Keith Brian Alexander (ehemaliger General der United States Army. Vom 1. August 2005 bis zum 28. März 2014 Direktor der National Security Agency (DIRNSA) und leitete mit dem United States Cyber Command (USCYBERCOM) darüber hinaus seit April 2010 in Personalunion auch ein Funktionalkommando des United States Strategic Command (USSTRATCOM):

„Ich bin mir sicher, dass wir mit dem, was wir tun, amerikanische Bürgerrechte und die Privatsphäre schützen“, verteidigte Alexander die Arbeit seiner Behörde. „Das Problem ist, bisher konnten wir das nicht erklären, weil die Informationen als geheim eingestuft waren.“ Der NSA-Chef ist sich sicher, dass seine Behörde keine Fehler gemacht hat. Er sei stolz darauf, was die Mitarbeiter der NSA jeden Tag leisten würden. Die gesammelten Daten würden nur in begründeten Fällen ausgewertet und hätten schon geholfen, Dutzende von Terrorattacken zu verhindern, unter anderem einen Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. „Es ist schon ein großer Schaden durch die Enthüllungen entstanden. Ich glaube, unsere Sicherheit ist deshalb in Gefahr. Trotzdem müssen wir die Programme den US-Bürgern jetzt erklären, damit sie Vertrauen fassen, dass ihre Regierung das Richtige tut.“ Alexander sagte mehrmals, er wolle sich jetzt dafür einsetzen, Transparenz herzustellen. Inwiefern das möglich sei, müsse allerdings noch geklärt werden. Viele Informationen zu den Programmen sind noch immer als geheim eingestuft. (Tagesschau.de 13.6.2013)

Dutzende Terrorattacken verhindert?

„The head of the National Security Agency (NSA) admitted before a congressional committee this week that he lied back in June when he claimed the agency’s phone surveillance program had thwarted 54 terrorist “plots or events.” (…) Alexander admitted that only 13 of the 54 cases were connected to the United States. He also told the committee that only one or two suspected plots were identified as a result of bulk phone record collection.“ (AllGov.com 7.10.2013)

Und der geplante U-Bahn Anschlag aus dem September 2009?

Edward Snowdon am 3.10.2014 im Guardian:

„US officials say this every time there’s a public discussion that could limit their authority. US officials also provide misleading or directly false assertions about the value of these programs, as they did just recently with the Zazi case, which court documents clearly show was not unveiled by PRISM. Journalists should ask a specific question: since these programs began operation shortly after September 11th, how many terrorist attacks were prevented SOLELY by information derived from this suspicionless surveillance that could not be gained via any other source? Then ask how many individual communications were ingested to acheive that, and ask yourself if it was worth it. Bathtub falls and police officers kill more Americans than terrorism, yet we’ve been asked to sacrifice our most sacred rights for fear of falling victim to it.“

„Defenders of the American government’s online spying program known as “PRISM” claimed Friday that the suddenly controversial secret effort had saved New York City’s subways from a 2009 terrorist plot led by a young Afghan-American, Najibullah Zazi.But British and American legal documents from 2010 and 2011 contradict that claim, which appears to be the latest in a long line of attempts to defend secret programs by making, at best, misleading claims that they were central to stopping terror plots. While the court documents don’t exclude the possibility that PRISM was somehow employed in the Zazi case, the documents show that old-fashioned police work, not data mining, was the tool that led counterterrorism agents to arrest Zazi. The public documents confirm doubts raised by the blogger Marcy Wheeler and the AP’s Adam Goldman, and call into question a defense of PRISM first floated by House Intelligence Committee Chairman Mike Rogers, who suggested that PRISM had stopped a key terror plot.“ (Buzzfeed/Ben Smith am 8.6.2013)

Platz 28: Julian Reichelt/Bild:

„Snowden ist kein Held! Datenschützer und Bürgerrechtler haben einen neuen Helden: Edward Snowden, Ex-Geheimdienstler, der die Überwachungs-Exzesse seiner Branche enthüllt hat und sich mutig gegen seine eigene Regierung stellt. Ja, es gab sie wohl, die Abhör-Exzesse. Ja, die USA haben offenbar sogar befreundete Regierungen bespitzelt. Aber das macht Edward Snowden noch lange nicht zu einem Helden. Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat. Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert im Internet und in allen Zeitungen der Welt nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen. Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern. Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen.“ (Bild 8.7.2013)

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Platz 29: Ursula von der Leyen:

“ Die konkrete Zusammenarbeit mit den Amerikanern im Einsatz hat schon vielen deutschen Soldaten das Leben gerettet. (…) Bei allen notwendigen Diskussionen mit den Amerikanern sollten wir das nie vergessen. Die USA haben uns in Afghanistan und anderswo immer wieder vor Anschlägen gewarnt und tun das immer noch. (…) Sich aufeinander verlassen zu können, ist kostbar und darf bei allen notwendigen Debatten nicht verloren gehen. Am gegenseitigen Vertrauen müssen beide Seiten Tag für Tag arbeiten.“ (31.5.2015)

6 Kommentare

  1. Tom Sleier

    Hier ist auch eine gute Aufzählung:

    Gefällt 1 Person

  2. GustavMahler

    Mein Favourit für den 1. Platz wäre Torsten Krauel, „Chefkommentator“ der WELT mit seinem heutigen Artikel:
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140448178/Wenn-Datenschutz-zum-Terroristenschutz-wird.html

    Alles wird miteinander vermengt und seine Lösung wäre Totalüberwachung; lange, sehr lange; und jeder.

    Gefällt mir

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