Wird NSU-Aufklärer Edathy kriminalisiert?

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 18.12.2014:

„Mein Arbeitsfeld war immer die Innenpolitik. Und zu wissen, ein Bundesinnenminister, die BKA Spitze, ein Innenstaatssekretär ist im Bilde, dass ich auf der Kundenliste einer kanadischen Firma solcher Art stehe, das war doch vollkommen klar, dass das zu beliebiger Zeit, wenn es dann gerade passt, auch eingesetzt werden könnte, um mich zu erpressen. Oder um mich zu nötigen.“

Die Liste lag dem BKA seit November 2011 vor.

Frage eines n-tv Journalisten an Siegmar Gabriel vor Beginn der Bundespressekonferenz am 18.12.2014:

„Was erwarten Sie heute von Sebastian Edathy ?“

Antwort Gabriel:

„Dass er sich entschuldigt für seine kinderpornografischen Handlungen.“

2014 schrieb Siegmar Gabriel in einer SMS an Edathy aus Sorge, dieser könne sich etwas antun:

„Hallo Sebastian, es tut mir sehr leid für dich. Wenn du Hilfe brauchst, melde dich. Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Dein Sigmar“

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Der Text wurde mir freundlicherweise vom Investigativ Journalisten und NSU Experten Thomas Moser zur Verfügung gestellt:

„Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses?

Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder von Jungen bestellt zu haben. Das hat der eingeräumt. Seit Mai wird ihm zusätzlich vorgeworfen, Kinderpornobilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Das wiederum bestreitet er. Seit Juli 2014 gibt es einen eigenen Edathy-Untersuchungsausschuß im Bundestag, der zwar nur „2. UA“ heißt, der aber klären soll, ob Edathy vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Gleichzeitig leistet dieser Ausschuß aber eine Art Vorverurteilung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. Am 18. Dezember 2014 soll der nun selber vor dem Gremium auftreten.

Sebastian Edathy: Zuletzt bekannt und berüchtigt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag. Er war derjenige, der am frechsten fragte und am weitesten ging. Ein Beispiel: Den früheren BND-Präsidenten und BMI-Staatssekretär August Hanning konfrontierte er so: „Wie viele Fälle gab es in jenen Jahren, in denen so erfolglos ermittelt wurde, wie bei den Ceska-Morden?“ – Antwort Hanning: „Es war der einzige.“ – Edathy: „Hätte man einen anderen Ermittlungsweg beschritten, wenn nicht neun ausländische Kleinhändler ermordet worden wären, sondern neun Vorstände von großen Unternehmen oder Banken?“ – Hanning: „Wenn wir neun ermordete Polizisten gehabt hätten, hätten wir dann einen Untersuchungsausschuß gehabt?“ – Edathy: „Wie kommen Sie auf die Idee, wir hätten keinen Ausschuß, wenn neun Polizisten ermordet werden würden? Das ist unverschämt.“

Umso irritierender, daß Edathy dann im Frühsommer 2013, just als in München der NSU-Prozeß begann, die große Kehrtwende vollzog, indem er erklärte: Der Ausschuß habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß irgendeine Behörde an den Taten des NSU beteiligt gewesen sei oder sie auch nur billigte. Das stand im Widerspruch zur eigenen Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Und steht in noch größerem Widerspruch zu dem, was ein Jahr später der NSU-Ausschuß in Thüringen konstatierte: LKA und LfV halfen beim Abtauchen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe mit und sabotierten die Fahndung nach ihnen.

Dann ist der Held gefallen. Und die Frage ist, ob das eine mit dem anderen zu tun hat. Die Aufmüpfigkeit des Abgeordneten mit seiner Abschlachtung. Die Antwort hängt vor allem davon ab, ob sich der Mann strafbar gemacht hat, ob er tatsächlich Kinderpornos gekauft und besessen hat. Nicht ganz unwesentlich ist dabei die Frage nach den zeitlichen Abläufen: was wann wie und von wem?

Anfang Februar 2014 gab Edathy überraschend sein Bundestagsmandat zurück. Vier Tage darauf wurden seine Wohn- und Büroräume durchsucht, und es wurde bekannt, daß er Jahre zuvor über das Internet aus Kanada Nacktfotos von Jugendlichen bestellt hatte – „zwischen 15 und 20 Jahre alt“, wie man im aktuellen Untersuchungsausschuß erfährt. Keine Kinderpornos, wohlgemerkt. Fotos, vielleicht moralisch verwerflich, aber nicht strafbar. Edathy hat die Bilder unter seinem richtigen Namen von zuhause aus bestellt und die Bestellung auch eingeräumt. Weil der kanadische Internet-Händler auch Kinderpornografien vertrieb, ermittelte die kanadische Polizei gegen ihn (Operation Spade). Dem BKA wurden die deutschen Kunden übermittelt, etwa 900 an der Zahl, unter ihnen Edathy. Das war im November 2011. Im Juli 2012 hatten die deutschen Ermittler die Kundenliste soweit abgeklärt (Operation Selm). Die Daten zu Sebastian Edathy galten als „nicht einschlägig“. Was soviel heißt wie: nicht strafbar. Kein Delikt, also auch keine Ermittlungen.

Das änderte sich ein Jahr später. Im Oktober 2013 soll ein BKA-Mann den Namen Edathy erneut auf jener Kundenliste entdeckt haben. Und im Gegensatz zu 2012 wurde nun ein Ermittlungsvorgang eröffnet. Der ging, wie man heute weiß, am 18. Oktober 2013 vom BKA an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

Wie kann es sein, daß das BKA zwei Jahre lang davon wußte, daß Edathy auf einer Nacktbilder-Kundenliste stand, ohne daß gegen ihn vorgegangen wurde? So wird die Frage heute gestellt. Man kann sie aber auch anders herum stellen: Warum wird heute verfolgt, was zwei Jahre zuvor nicht verfolgt wurde, weil es eben nicht verfolgenswert war? Ob kriminell oder nicht – Edathy wurde durch die Affäre politisch erledigt.

Doch offensichtlich reichte der erste Vorwurf nicht aus. Denn inzwischen wird ein zweites, wirklich kriminelles Delikt behauptet: Edathy soll auch Kinderporno-Fotos bestellt haben. Und zwar im November 2013, und zwar von seinem Bundestagsrechner aus über den Bundestagsserver. Eine solche Tat bestreitet Edathy. Seinen Bundestags-Laptop hat er im Februar 2014 als vermißt gemeldet. Von den Ermittlungen, die im Oktober 2013 begannen, muß Edathy spätestens im November 2013 erfahren haben. Sein Anwalt erkundigte sich Ende November bei der Staatsanwaltschaft, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Im selben Monat soll der Mann nun und gleich an sechs Tagen Kinderpornos aus dem Internet gezogen haben, obendrein über den Bundestagsserver? Zweifel sind erlaubt.

Wurde Edathy gewarnt? Hat das BKA Informationen weitergegeben, die dann auch den SPD-Politiker erreichten? Wer wußte alles von den Ermittlungen? Diese Fragen, die zum Rücktritt des Agrar- und früheren Innenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) führten, soll der 2. UA ebenfalls klären. Dazu hört er jede Menge BKA-Beamte an. Unter anderem Kriminaldirektor Christian Hoppe. Er war in den fraglichen Jahren 2011 bis Januar 2014 Leiter des für Sexualdelikte zuständigen Referates beim BKA. Er hat die skizzierten Abläufe zu verantworten und so im Ausschuß vorgetragen.

Doch in der Person von Hoppe liegt gleichzeitig eine unmittelbare Verbindung zum NSU-Komplex wie zum früheren NSU-Untersuchungsausschuß vor, den der Abgeordnete Edathy von Januar 2012 an so ohne falsche Rücksichtsnahmen leitete. BKA-Mann Hoppe war nämlich von Januar 2006 bis Ende 2009 Chef der Ermittlungsgruppe (EG) „Ceska“, die, neben mehreren Landeskriminalämtern, die Mordserie an den neun türkischen und griechischen Männern untersuchte. Die BKA-Ermittler blieben dabei bis zuletzt auf „Organisierte Kriminalität“ (OK) fokussiert. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht angenommen. Im Mai 2012 wurde Christian Hoppe deshalb vor den NSU-Ausschuß in Berlin geladen und kritisch nach den BKA-Ermittlungen befragt. Daß dieser Mann nun für die Ermittlungen gegen Edathy verantwortlich zeichnet – wirklich nur ein zufälliger Zusammenhang? Wie wurde das im Amt aufgenommen, will Armin Schuster, der Obmann der CDU, wissen. „Mit Betroffenheit“, erklärt Hoppe, plötzlich sei allen der Zusammenhang mit dem NSU in den Köpfen gewesen. Dennoch ist es für ihn nur ein „Zufall“, den man aber „wahrscheinlich schwer erklären kann.“

Auch Staatsschützer und Personenschützer des BKA sind als Zeugen im Untersuchungsausschuß geladen. Sie hatten mit Ermittlungen zu tun, die sich im Dezember 2012 ergaben. In der Nacht auf den 6. Dezember 2012 zersprengte ein Knallkörper den Briefkasten Edathys an seinem Wahlkreisbüro. Als Bundestagsabgeordneter und mehr noch als Vorsitzender des brisanten NSU-Ausschusses war Edathy eine Schutzperson. Die Ermittler fragten auch das interne Infosystem des BKA ab, das sog. Vorgangsbearbeitungssystem, kurz VBS. Jedoch: Es habe eben keinen Sachverhalt gegeben, nachdem Edathy tatverdächtig gewesen wäre, erklärt ebenfalls einer dieser BKA-Leute.

Doch das Gegenteil wird in diesem Ausschuß immer wieder suggeriert. Ein Beispiel liefert die CDU-Abgeordnete Barbara Woltmann. Als der Staatsschutz wegen der Briefkasten-Detonation ermittelte, habe man doch den Namen Edathy ins Infosystem des BKA eingegeben, formuliert sie. Danach habe sich doch alles zu diesem Namen geöffnet. Also auch „Kinderpornografie“, sagt sie wörtlich und insistiert: Warum geschah dann nichts? In Frageform stellt die Abgeordnete eine Behauptung auf, die so nicht stimmt und die einer Vorverurteilung gleichkommt. Noch einmal: „Kinderpornografie“, dieser Vorwurf wird erst seit 2014 erhoben und muß noch bewiesen werden. Die Ermittlungen dazu will sich der Ausschuß Anfang nächsten Jahres von Vertretern der Staatsanwaltschaft Hannover erklären lassen. Am 18. Dezember soll aber zunächst der Beschuldigte selber gehört werden können. Am Nachmittag im Ausschuß und am Vormittag in der Bundespressekonferenz.“

(Thomas Moser)

NSU-Komplex: drei Jahre systematische Vertuschung

Ergänzend ein paar Belege für Edathys engagiertes Auftreten als Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschusses: Tagesspiegel 3.7.2012

„Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert nun, dass der MAD seine Akten zur umstrittenen Operation „Rennsteig“ offen legt. Er hatte bereits am Dienstagmorgen schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst erhoben (MAD). Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich im ARD-„Morgenmagazin“, dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben – so geht’s jedenfalls nicht.“ Weiterhin warf er dem MAD vor, er erschwere absichtlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses: “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung“, so Edathy.

Doch seine Vorwürfe reichen noch weiter. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wirft er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister, so Edathy weiter, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert.

Die Ermittler seien nach dem Mord am 6. April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden, sagte der Ausschussvorsitzende. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. (…) Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit.“

Sebastian Edathy erläuterte im September 2012 auf Nachfrage der Journalistin im ARD-Morgenmagazin, den Vorschlag der Sprecher der Fraktionen, den Vorgang (MAD Kontakte zu Mundlos) auf einer Sondersitzung im Oktober aufzuarbeiten. Edathy im Wortlaut:

” Dieses Wissen ist uns vorenthalten worden. (…) Ich hatte gestern auf Wunsch von Herrn de Maizière die Gelegenheit mit ihm zu sprechen. (…) Er hat sich ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen uns nicht zu unterrichten. Nur sehen sie, ich glaub das reicht nicht ganz aus. Es kann nicht sein, dass die Spitze der Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin, seit Monaten sagt, wir tun alles um die Aufklärung zu befördern, wir tun alles was wir tun und leisten können um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information, die für uns relevant ist, nach der wir gezielt gefragt haben, wo immer gesagt worden ist wir haben keine Erkenntnisse. Das geht so nicht. Das ist Blockieren das ist Ausbremsen unserer Arbeit und das werden wir uns nicht gefallen lassen. [Frage Christiane Meier:]Werden Sie Herrn de Maizière vorladen? [Edathy:] Wenn die sonstigen Mitarbeiter des Ministeriums im Oktober uns nicht befriedigend Auskunft geben können behalten wir uns das natürlich vor.”

Auf tagesschau.de wird am 24.2.2014 der Verdacht geäußert, das BKA habe Informationen gezielt zurückhalten für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden:

“ „Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der „Bild“-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem „überaus unwahrscheinlichen“ Szenario, das nur einen Schluss zulasse: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“ Der Zeitung zufolge kursiert im Bundestag dieser Verdacht: Um in der NSU-Affäre einen politischen Skandal zu vermeiden, habe das BKA Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert. Eine andere Möglichkeit sei, dass das BKA Informationen gezielt zurückhielt für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden.“

Deutschlandradio Kultur am 18.12.2014:

„Für Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ offenbart der Fall jedoch vor allem ein Problem mit der Einhaltung der Gewaltenteilung: Offenbar liefen unendlich viele Informationsstränge vom BKA und den Landeskriminalämtern in die Ministerien und Parteien. „Das geht einfach so nicht. Das ist weder rechtlich abgesichert noch ist es politisch so in Ordnung.“ Prantl kritisierte außerdem, wie im Fall Edathy mit der Unschuldsvermutung umgegangen worden sei: „Das halte ich schon für sehr merkwürdig. Und die Art und Weise, wie die soziale Vernichtung eines Menschen abläuft, lässt mich schon ein bisschen frieren, muss ich sagen.“ Auch solle man nicht von Kinderpornografie reden, „wenn es sich wie im Fall des ehemaligen Politikers Edathy um Vorwürfe handelt, und die Strafbarkeit, wenn sie überhaupt besteht, sich im untersten Bereich bewegt.“ Noch sei nicht klar, ob es wirklich um Kinderpornografie geht.“

Ende November 2011 erklärte der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke die offiziell bis heute gültige Version, derzufolge Uwe Mundlos erst Böhnhardt mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt, und sich schließlich selbst gerichtet habe. Das sei durch die Tatsache belegt, dass „bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden“. Der Tagesspiegel berichtete 2014 anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags:

„Nach Ansicht des Ausschusses gibt es Indizien gegen die „Suizidthese“. So seien keine Rußpartikel in den Lungen von Böhnhardt und Mundlos gefunden worden, obwohl einer der beiden vor dem Selbstmord das Wohnmobil angezündet haben soll.“

Zeit Online am 25.4.2014 über Jörg Zierckes Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, der ausgerechnet von Sebastian Edathy geleitet wurde, machte er keine gute Figur. Auf die Frage, warum das BKA – dem er immer eine offensivere Rolle in der Strafverfolgung zugedacht hat – die Ermittlungen angesichts des dilettantischen Vorgehens der Länder nicht an sich gezogen habe, reagierte Ziercke erstaunlich patzig. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, am Ende habe „gute Polizeiarbeit“ dazu geführt, dass die Mordserie aufhörte. Manchen Abgeordneten verschlug es die Sprache. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wurde damals sehr deutlich: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, wie Sie hier auftreten. Für Hochmut ist in diesem Ausschuss eigentlich wenig Platz.“

SPON am 28.6.2012:

„Es war eine Niederlage für das BKA“, sagte der Edathy nach der Befragung. Ziercke habe zwar grundsätzlich von einem Versagen der Ermittlungsbehörden gesprochen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Seine Haltung sei „eher arrogant denn der Sache angemessen“ gewesen, so Edathy.

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, Frank Tempel, hält Ermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke für notwendig. Immerhin habe Sebastian Edathy ihn unter Eid schwer belastet, sagte Tempel im Deutschlandfunk am 20.12.2014. Der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD) warf er zudem mangelnde Neutralität vor:

Barenberg: Jetzt gibt es Meldungen aus Ihrer Partei, aus der Linkspartei, dass sie Ermittlungen gegen Jörg Ziercke, den früheren und damaligen BKA-Chef fordern. Die Staatsanwaltschaft sieht da noch keine Anhaltspunkte dafür. Welche sehen Sie?

Tempel: Also ich fordere die nicht, sondern aus meiner rechtlichen Sicht heraus ist die Staatsanwaltschaft eigentlich dazu verpflichtet. Wir haben einen Zeugen, der unter Eid im Untersuchungsausschuss sagt, er hat direkt erfahren von Michael Hartmann, dass Herr Ziercke Herrn Hartmann angesprochen hat, mit Informationen versorgt hat zu diesem Sachverhalt – das ist schon mal auf jeden Fall dann Geheimnisverrat, 353b Strafgesetzbuch – und dann noch davon ausgegangen, dass Herr Ziercke wissentlich gewollt haben soll, dass auch diese Information zum Sebastian Edathy geht, also auch begründet damit, es soll keinen zweiten Fall Tauss geben in der SPD. Und das wäre ja ein bedingter Vorsatz und damit dann Strafvereitlung im Amt. Natürlich ist das erst mal dann nur eine Beschuldigung und noch nicht der Fakt, dass das auch so war. Aber Vorermittlungen dazu zu machen, einen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu haben – für mich wäre es ein Justizskandal, wenn hier nicht ermittelt wird, obwohl in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Zeuge unter Eid aussagt, dass es so gewesen ist. Dann muss man eigentlich – ich kenne viele Ermittlungen, die mit weniger angefangen haben. Die Ermittlungen können ja auch dann dahingehend enden, dass Herr Ziercke freigesprochen wird und dass gesagt wird, es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte. Aber gar nicht erst Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einzuleiten, das wäre schon ziemlich skandalös.

Barenberg: Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, wir haben schon kurz über sie gesprochen, die sagt jetzt, die SPD täte gut daran, endlich selbst sich um Aufklärung zu bemühen. Sehen Sie da auch Nachholbedarf bei den Sozialdemokraten?

Tempel: Ja, definitiv. Sich nach diesem Ausschuss, wo Michael Hartmann stundenlang schwimmt – auch er ist ja drei, vier Stunden am Stück befragt worden, hat sich immer wieder in Widersprüche verstrickt bei SMS, die seiner Aussage klar widersprechen. Er hat sich ja so sehr um die Gesundheit von Sebastian Edathy gesorgt, und es ging ausschließlich darum, bis hin, dass man ihn ja jetzt auch darstellt als fast alkoholkrank, suizidgefährdet, psychisch labil. Und dann ist ein SMS-Verkehr locker-flockig: Kommst du vorbei? Kommt drauf an, was es zu Trinken gibt. Na, es gibt Wein. Ja, prima. Und das passt alles nicht dazu. Und auch die Sachen, dass man sich nicht über strafrechtliche Sachen unterhalten hat. Da gibt es dann SMS, die zwar nicht direkt strafrechtliche Sachen ansprechen, aber: Wie sieht es aus? Stillruther See, alles gut – da sind viele Sachen bei, die widersprechen einfach der Aussage. Dann kann er sich an große Passagen gar nicht erinnern, wirkt sehr unsicher, und dann stellt man sich hin und sagt, Michael Hartmann hat alles souverän gelöst, die Welt ist schön, Sebastian Edathy ist unglaubwürdig. Als ob 14 Stunden Untersuchungsausschuss dazwischen gar nicht stattgefunden haben. Das ist ein sehr, sehr unglückliches Agieren der SPD-Fraktion. Und wenn etwas so sichtbar ist, dann muss man auch langsam anfangen, mal daran zu denken: Der Bürger verfolgt das Ganze, der will auch ein bisschen Vertrauen in die Politik haben, dass da nicht gemauschelt wird, dass ein Untersuchungsausschuss auch wirklich dazu da ist, dass Aufklärung betrieben wird und nicht Schadensbegrenzung. Aufklärung ist hier die Frage, und die sehe ich am gestrigen Untersuchungsausschusstag – er ging ja bis gestern früh – sah ich das nicht. Also, am Ende dieses Untersuchungsausschusstages hatte ich erhebliche Zweifel, dass die SPD-Fraktion ernsthaft an der Aufklärung arbeitet.

Die Rhein Zeitung sieht Michael Hartmann am 19.12.2014 in Erklärungsnot:

„Es ist 21.35 Uhr, als der Untersuchungsausschuss im Bundestag mit seiner Befragung beginnt. Der Ausschuss soll klären, ob während der Ermittlungen gegen Edathy Strafvereitelung oder Geheimnisverrat von Amtsträgern vorliegt. Bereits im Frühjahr nach Bekanntwerden der Affäre und Edathys Mandatsverzicht war der Innenausschuss in vier Sitzungen dieser Frage nachgegangen. Auch Hartmann war damals Mitglied im Ausschuss, meldete sich aber nicht mit seinem Wissen über Edathy zu Wort. Warum nicht Hartmann sagt jetzt, er hätte damals keine zusätzlichen Informationen liefern können. Und weiter: „Ich sah keine Verpflichtung, einen persönlichen Austausch mit einem Menschen in Krisenlage dem Innenausschuss zu präsentieren.“ Zur Erinnerung: Damals standen führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel unter Druck. Hartmann hätte schon damals mit seiner Version, wonach Edathy nicht über die Ermittlungen im Bilde gewesen sein soll, für Klarheit sorgen können. Auf diesen Hinweis der Opposition sagt er jetzt einfach: „Hinterher ist man immer schlauer.“ Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, nennt das „unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar“. (…) Edathy hat Hartmann und den damaligen Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in seiner Darstellung der Abläufe zuvor schwer belastet: Demnach soll Hartmann ihn über die Ermittlungen schon im November 2013 am Rande des SPD-Parteitags informiert haben. Die Information hätte Hartmann vom BKA-Chef selbst erhalten, der ihn anschließend ständig über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten haben soll. „Ich stelle für mich fest, dass ich ihm nichts verraten habe, weil ich gar nichts hätte verraten können“, sagt Hartmann nun selbst. In seinen Gesprächen mit Edathy soll es nach dem Treffen beim Parteitag, als Edathy ihm seine Besorgnis, er könnte wegen Ermittlungen gegen den kanadischen Kinderpornoring in Verruf geraten, immer nur um Edathys Gesundheitszustand gegangen sein. Hartmann berichtet, Edathy hätte ein „wahrnehmbares Alkoholproblem“ gehabt. Er will sich intensiv um ihn gekümmert haben. „Ich wollte seinerzeit einem Menschen in schwerer Not helfen“, sagt er. Und später drastischer: „Ich hatte Angst, der bringt sich um.“ Auch andere seien besorgt gewesen. „Es geht Sebastian schlecht – das war fast schon so etwas wie eine feststehende Redensart.“Hartmann wird im Laufe der Befragung zunehmend fahrig, verlangt Pausen. „Ich kann mich nicht mehr konzentrieren“, sagt er. An den von Edathy öffentlich gemachten SMS-Verkehr will er sich nicht erinnern. Vom „Sprachduktus her“ könnte er sich gut vorstellen, dass er die Nachrichten verfasst hätte. In welchem Zusammenhang sie geschrieben wurden, ist ihm aber in keinem Fall „erinnerlich“. In einer SMS will Edathy ihm geschrieben haben: „Du hast so viel gut bei mir. Das kann ich in meinem Leben nicht wieder gut machen.“ Wofür ihm Edathy in so ungewöhnlich ausschweifender Weise dankte, will Hartmann auch nicht mehr wissen. Vielleicht, so mutmaßt er, ging es um seine Hilfe? Aber die sei für ihn, Hartmann, doch „eine kollegiale Selbstverständlichkeit“ gewesen. Ein Handy, mit dem er „teilweise“ mit Edathy kommuniziert hätte, hat Hartmann am 25. März als gestohlen gemeldet. Im Ausschuss erklärt er, er sei ein „nicht sehr alltagspraktischer Mensch“, der oft Handys „zerstört oder verliert“. (…) Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagt am Morgen nach der Befragung: „Herr Hartmann hat sich in seiner Gegendarstellung leider sehr, sehr oft in Widersprüche verwickelt – auch in Widersprüche im Hinblick auf seine vorher schriftlich gemachte Stellungnahme.“ Sie hält Edathys Darstellung für plausibel. Als nächsten Zeugen will man am 15. Januar den Ex-BKA-Chef Ziercke vernehmen.“

SPON am 3.3.2014 über die widersprüchlichen Aussagen des ex-BKA-Chef Ziercke in der Edathy-Affäre:

„Er hat das Vertrauen seines Ministers. Das durfte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag vom Sprecher seines Vorgesetzten Thomas de Maizière bestätigen lassen. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Denn Ziercke hat dem Innenausschuss des Bundestags offenbar falsche Angaben zum Vorgehen seiner Behörde bei der Bearbeitung der kanadischen Liste mit Nacktbilder- und Kinderpornografie-Kunden gemacht.

Auf dieser Liste, die im Oktober 2011 beim Bundeskriminalamt einging, befand sich der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy – und wie inzwischen bekannt wurde, auch ein hoher BKA-Beamter. Der wurde schon im Januar 2012 identifiziert. Vor dem Innenausschuss hatte Ziercke angegeben, das Material, in dem sich auch der Name Edathy befand, sei erst im Juli 2012 gesichtet worden.

„Erste Sichtung am 24. Juli 2012“

Was stimmt denn nun? Hat Ziercke die Abgeordneten belogen?

Sie wussten jedenfalls noch nichts vom Fall des Kinderpornografie-Kunden in den Reihen des BKA, als der Innenausschuss am Nachmittag des 21. Februar zu seiner zweiten Sondersitzung in der Edathy-Affäre zusammen kam; dieser Sachverhalt wurde erst vergangenen Freitag von SPIEGEL ONLINE öffentlich gemacht.

Nach dem Umgang mit der kanadischen Festplatte, die Foto- und Video-Material sowie Daten von 800 Kunden enthielt, hatte Ziercke vor dem Innenausschuss gesagt:

„Sie wissen – ich hatte es ja gesagt – es hat ein Jahr gedauert, bis man überhaupt diese Daten angefasst hat“,

so Ziercke. Er führte weiter aus:

„Was haben meine Mitarbeiter gemacht? Man hat im Grunde diese Festplatte ausgelesen und eine Datei eingestellt, ohne sich das Ganze aber näher angesehen zu haben.“

Und einige Minuten später erklärte Ziercke vor den Mitgliedern des Innenausschusses:

„Wir haben die erste Sichtung am 24. Juli 2012 vorgenommen.“

Aber wieso ist dem BKA dann bereits im Januar der eigene Mitarbeiter aufgefallen? Wie passen Zierckes Aussagen zusammen mit der Pressemitteilung des BKA vom vergangenen Freitag, in der es heißt, der Kinderpornografie-Kollege sei einer Mitarbeiterin bei der „Grobsichtung“ aufgefallen?

Ziercke sagte am Wochenende: „Ich habe offen und ehrlich alle informiert.“ Aber das darf man bezweifeln. Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte.“

SPON am 12.3.2014:

„Nachdem SPIEGEL ONLINE vorletzte Woche gemeldet hatte, dass ein hoher BKA-Beamter auf der kanadischen Kinderporno-Kundenliste stand, auf der sich auch Edathys Name fand, geriet Jörg Ziercke in Erklärungsnot: Der Behördenchef hatte stets beteuert, dass seine Beamten das Material aus Kanada wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung erst ab Juli 2012 bearbeitet hätten – also knapp ein Jahr, nachdem es in Wiesbaden eintraf.

Das war eine Fehlinformation: Ziercke musste einräumen, dass es bereits am 10. Januar 2012 eine erste „Grobsichtung“ gab, bei der einer Mitarbeiterin der Name ihres Kollegen auffiel. So konnte der hausinterne Fall bereits im Februar an die Staatsanwaltschaft übergeben werden, während es bei Edathy noch anderthalb Jahre dauern sollte.

Der SPD-Politiker sei den eigenen Beamten damals nicht aufgefallen, so Ziercke, weil er nicht bekannt genug gewesen sei. Erst zwei Wochen später, mit Beginn des von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses, sei er öfter in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Aber ist das glaubhaft? Schon vor Beginn des NSU-Ausschusses wurde über Edathy häufiger berichtet. Außerdem war der SPD-Politiker beim BKA in Wiesbaden zu Besuch. Das für Kinderpornografie zuständige BKA-Referat SO 12 hat mehr als 20 Mitarbeiter, die sich über einen so spektakulären Fall wie die Operation „Spade“ aller Wahrscheinlichkeit nach ausgetauscht haben dürften.

Pikantes Detail: Kriminaldirektor Christian Hoppe, der damalige und heutige Leiter des Kinderpornografie-Referats SO 12, war bereits im Mai 2012 von Edathy im NSU-Ausschuss als Zeuge befragt worden. Hoppe leitete nämlich zuvor, von 2006 bis 2009, das BKA-Referat, in dem die Ermittlungsgruppe „Ceska“ angesiedelt war. Die „Ceska“-Fahnder befassten sich mit der damals noch ungeklärten Mordserie an türkischen Unternehmern, für die, wie sich später herausstellte, wohl der rechtsextreme NSU verantwortlich war. „

6 Kommentare

  1. Helmut Renner

    Herr Edathy ist zumindest eine „schillernde“ Persönlichkeit. Egal, ob und wie auf ihn Druck ausgeübt worden sein könnte, benötigen wir solche Politiker nicht.

    Nach den ersten Berichten in den Medien über die Nacktbilder des Herrn E. von Kindern hat sich vehement eine emiritierte Strafrechtsprofessorin – ua. auf DLF und im öffentlich-rechlichen Fernsehen – aus München (?) in die Debatte eingeschaltet und sicher dogmatisch korrekt beanstandet, es werde nicht zwischen dem angeblich harmlosen Besitz solcher Nacktbilder und ihrer pornographischen Variante unterschieden.

    Strafrechtlich soweit ok. Menschlich stellt sich mir mit meinem nicht ausschließlich konservativen Weltbild die Frage, was soll das? Denn unbeantwortet bis heute, wozu sammelt ein erwachsener Mitbürger diese Bilder,
    juristische Relevanz hin oder her.

    Die Differenzierung ist mir zu feinsinnig. Herr E. mag seinen persönlichen Vorlieben gerne weiter nachgehen, aber hoffentlich ohne ein politisches Mandat; er ist und bleibt das Gegenteil eines Vorbilds,

    mfGrüßen Renner

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  3. CarstenB

    Um Ihn zu verurteilen muss man wissen, warum wieso, weshalb – zumahl die Affäre lanciert war. Ötsdemir hat sich als Bundestagsabgeordneter bestechen lassen, war kurz weg vom Fenster und ist heute Spitzengrüner – das stinkt mir viel mehr. Lasst den Edathy in Ruhe. Der Mann ist besser als sein Ruf.

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  4. Hingucker

    Die Innenexperten Edathy und Hartmann waren aktiv in hochsensiblen Bereichen. Und kompromitierbar.
    Zur Kunst der Machtpolitik gehört, nur kompromitierbare Personen an sensible Posten kommen zu lassen. Wenn man denjenigen in der Hand hat, der einen kontrollieren soll, hat man freie Hand.
    Ähnliches hat die CIA mit der Untersuchungskommision zur US-Folter versucht und fast geschafft.

    Irgendeine Leiche hat so ziemlich jeder im Keller, auch Politiker. Heute, in den zeiten der totalen Überwachung der 5-Eyes erst recht. Muss nicht mal kriminell sein, es reicht wenn es für eine öffentliche Hinrichtung taugt und dem Moralpöbel schmutzig genug erscheint um auf jede Differenzierung mit geheuchelter Empörung zu reagieren.

    Pädophile haben die Neigung nicht gewählt, sie können sie nicht einfach „abstellen“. Man kann von Ihnen fordern und erwarten, dass sie sie nur im legalen Rahmen ausleben und ohne zur Schädigung von Kindern beizutragen. Tun Sie das, ist es ihre Privatsache, die keinen was angeht.

    Ob das so auf Edathy zutrifft oder nicht ist ungeklärt. Aber bewiesen ist eben nichts. Es öffentlich zu machen reicht dennoch für die öffentliche Hinrichtung, weil testikelgesteuerte oder politisch motivierte Hexenjäger wie „Renner“ jede noch so zwingende Differenzierung als „feinsinnigen“ „Dogmatismus“ abtun und in ihrem Furor am liebsten schon mal das Benzin in den südafrikanischen Kragen füllen möchten.

    Pack den Pöbel bei seinen eigenen Trieben und er wird besinnungslos folgen.
    Das ist nicht neu, sondern leider historisch schon immer traurige Realität.
    Neu ist allerdings, dass heute eben die Herren der Geheimdienste (und das sind nicht die zuständigen Politiker) von so ziemlich jedem Funktionsträger alles wissen, der digitalen Kommunikation und deren totaler Überwachung zu danken. So wird auch manches Verhalten unserer Bundesregierung verständlicher.

    Im Ergebnis wandern wir schleichend in eine neue Despotie. Haltungen wie des Helmut Renner fördern das bestens. Egal ob williges Opfer oder bewusster Täter.

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