Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit

Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier anlässlich einer aktuellen Stunde im Jahr 2010 zum Thema „Kein Platz für Nazis in Hessen – gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar“:

„Ich will aber hier ausdrücklich, weil es bisher noch nicht erwähnt wurde, die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes würdigen. Das was dort geleistet wird ist aus meiner Sicht hervorragend. Dort ist viel Neues entwickelt worden.“
Image and video hosting by TinyPic

Volker Bouffier während seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.9.2012 (Quelle):

„Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen. Es ging ausschließlich um die Frage, in welcher Weise, mittelbar oder unmittelbar.“

Im Bericht des selben Ausschusses vom 22.8.2013 ist zu lesen (Quelle):

„Schließlich lehnte der hessische Innenminister Bouffier mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 gegenüber der Staatsanwaltschaft Kassel die Erteilung der Aussagegenehmigungen ab. Das Schreiben lautet in Auszügen: „auf Grund Ihres Schreibens und der sich daran anschließenden Kommunikation bin ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass die erbetenen Aussagegenehmigungen nicht erteilt werden können, ohne dass dem Wohl des Landes Hessen Nachteile bereitet und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich erschwert würden (§ 76 HBG, § 160 Abs. 4 StPO). Die gesetzliche Aufgabenstellung des LfV erfordert es, dass dieses Amt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere auch mit Vertrauensleuten und Gewährspersonen, arbeitet (§ 3 Abs. 2 LfVG). Die von Ihnen erbetenen Aussagegenehmigungen würden die Erfüllung der Aufgaben des LfV Hessen in diesem Kernbereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erheblich erschweren. Dabei erkenne ich voll an, dass Sie bereit sind, durch die Art der Vernehmung und eine Begrenzung der Fragen die berechtigten Interessen des LfV Hessen soweit wie möglich zu wahren. Jedoch bitte ich um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würden.“5494″

Image and video hosting by TinyPic

(Bildquelle:NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages)

Im Original liest sich das Schreiben von Volker Bouffier allerdings noch etwas präziser und es stellt sich die Frage, warum der letzte Halbsatz, sowohl im Bericht des Ausschusses als auch in dem Standardwerk Heimatschutz von Aust/Laabs weggelassen und der Brief von Bouffier nicht korrekt zitiert wurde:

Jedoch bitte ich um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann-Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würde, die die Erteilung der erbetenen Aussagegenehmigungen nicht erlaubt.

Image and video hosting by TinyPic(Bildquelle:Originalbrief Bouffier)

Image and video hosting by TinyPic (Bildquelle:Auszug Heimatschutz)

Volker Bouffier in einer Presseerklärung am 24.2.2015:

„Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit und eine Unverschämtheit. (…) Ich habe nichts zu verbergen. (…) In der Presse wurde mir vorgehalten, ich hätte gelogen, schon von Anfang an. Dies ist nachweislich falsch und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. In der FR vom 23. Februar wird behauptet, ich hätte in der Innenausschusssitzung vorgetragen erst aus der Presse erfahren zu haben, dass bei dem Mord ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort gewesen sei. Dies habe ich nie gesagt.

Tagesspiegel vom 21.4.2014: “Durch Presseberichte wird drei Monate nach dem Mordanschlag bekannt, dass ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort war. Oppositionspolitiker nennen es eine Brüskierung des Parlaments, dass sie davon erst durch Medienberichte erfahren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 17. Juli 2006 nennt das Bouffier „betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt. Tatsächlich war er jedoch längst im Bilde. Wie Bouffier später öffentlich einräumen musste, wusste er spätestens seit dem 22. April vom Verdacht gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter.“

Jürgen Frömmrich, fachpolitischer Sprecher für Innen- und Rechtspolitik und Mitglied im Innenausschuss der hessischen Grünen am 5.12.2012 über einen Berichtsantrag zum Thema „NSU-Mordermittlungen in Hessen“ , die Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier und die Forderungen der GRÜNEN (Video):

„Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt hat.“

Am 23.2.2015 sieht Frömmrich die Rolle Bouffiers, der vor dem Innenausschuss log, weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Temme verhinderte und offensichtlich auch dafür sorgte, dass dieser trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt, in einem anderen Licht:

„Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zu Volker Bouffier.“ (taz 23.2.2015)

Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012: Mal kennt er die Akten, mal nicht.
Image and video hosting by TinyPic

Image and video hosting by TinyPic

Seite 39:

Eva Högl (SPD): „Würden Sie vor diesem Hintergrund mir nicht doch zustimmen wollen, dass die Verhinderung der Befragung der von Herrn Temme geführten Quellen diese Mordermittlungen zumindest deutlich in die Länge gezogen haben und abgelenkt haben von anderen möglichen Ermittlungsansätzen?“

Zeuge Volker Bouffier: „Frau Abgeordnete, nein. Ob es keinen anderen Ermittlungsansatz gab, weiß ich nicht. Ich kenne die Ermittlungsakten nicht.“

Seite 34:

Dr. Eva Högl (SPD): „Aber sind Sie nicht der Auffassung, dass zumindest die Mordermittlungen über Monate in eine andere und damit falsche Richtung gelenkt wurden? Der Mord war am 6.April 2006, und die abschließende Befragung der von Herrn Temme geführten Quellen wurde am 9.Januar 2007 übermittelt. Das sind neun Monate. Sind Sie nicht der Meinung, dass durch die Verhinderung der Befragung der Quellen und durch dieses quälende Hin und Her über Monate die Ermittlungen zumindest so einen langen Zeitraum in die falsche Richtung gelenkt wurden und damit auch nicht in die richtige Richtung gelenkt werden konnten, wie das nötig gewesen wäre in einer bundesweiten Mordserie?“

Zeuge Volker Bouffier:„Frau Abgeordnete, dieser Überzeugung bin ich nicht. Ich kann auch nicht ansatzweise erkennen, wo durch etwas in die falsche Richtung ermittelt wurde. Sie müssten mir jetzt vorhalten und vortragen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, es sei in die falsche Richtung ermittelt worden. Ich kenne keinen solchen Sachverhalt. Ich kenne auch nicht mal so einen Vorwurf. Aus den Akten ergibt sich das nicht. Es ergibt sich aus den Akten überhaupt nichts für das, was Sie vortragen, sondern da steht immer: Es wird in alle Richtungen ermittelt. Das halte ich für richtig. Wenn Sie jetzt sagen, es sei in die falsche Richtung ermitteltworden, dann ist das eine Bewertung, die Ihnen zusteht, aber ganz sicherlich nicht durch meine Entscheidung.“

Volker Bouffier im Interview mit der FAZ vom 21.11.2011:

FAZ: „Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was am 6. April 2006 in Kassel geschah, beim Mord an Halit Yozgat?“

Bouffier: „Das herauszufinden war und ist Aufgabe der Ermittler, und jetzt ist auch die Stunde der Ermittler. Wir sollten uns alle mit Urteilen zurückhalten, solange wir nicht die Fakten kennen. Wir müssen besonnen sein.“

FAZ: Haben Sie erst aus der Zeitung erfahren, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes 2006 offenbar noch im Kasseler Internetcafé war, als Halit Yozgat dort erschossen wurde? Bisher hatte es stets geheißen, er habe den Ort eine Minute zuvor verlassen.“

Bouffier: Ich kann aus eigener Kenntnis dazu nichts sagen. In den Medien wird beispielsweise verbreitet, dass der Mann in seinem Heimatort angeblich „Kleiner Adolf“ genannt wird. Das ist neu für mich. Ich kann auch nicht sagen, ob der Mann zur Tatzeit am Tatort war. Woher wissen Sie das?“

FAZ: „Das haben die Sicherheitsbehörden selbst bestätigt, auch die Staatsanwaltschaft Kassel.“

Bouffier: „Die Staatsanwaltschaft Kassel ist auch Ermittlungsbehörde. Weder der Innenminister noch der Ministerpräsident sind Ermittlungsbehörden und führen natürlich auch keine Ermittlungsakten.“

FAZ: „Sie waren als Innenminister der Disziplinarvorgesetzte des Beamten und haben seine Versetzung in das Regierungspräsidium Kassel verfügt. Da müssen Sie doch die Akten gekannt haben.

Bouffier: „Wie bereits gesagt: Der Innenminister ist keine Ermittlungsbehörde, und deshalb habe ich die Ermittlungsakten bis heute nicht gesehen. Es gäbe auch gar keine Begründung dafür. Ich habe erfahren, dass das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist. Mehr nicht.“

Image and video hosting by TinyPic

2 Kommentare

  1. Pingback: Der neunte Mord in Kassel 2006 – Andreas Temme war nicht der falsche Mann am falschen Ort, sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können |

  2. Pingback: Täterschutz: Grüne NSU-Aufklärer im Bett mit Bouffier |

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: