CSU-Generalsekretär Scheuer: “Wir brauchen eine Verabschiedungskultur“

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CDU-Vize Thomas Strobl kommentiert am 28.1.2016 bei „Maybritt Illner“ den Kompromiss beim Asylpaket II, nachdem der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre aussetzt werden soll:

Ein Christdemokrat ist mal prinzipiell immer für Familiennachzug. Das würde ich doch ganz genauso machen. Es sind aber einfach schlichtweg zu viele. (…) Für diejenigen, die in der Zukunft zu uns kommen (…) für die werden wir mal eine Atempause machen.

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Andreas Scheuer am 1.10.2015 im N 24 Interview:

Wir sind über der Leistungsgrenze, über der Belastungsgrenze. (…) Das wird man auch sehen wie die Stimmung sich verändert und die CSU ist nahe an den Bürgern dran. Es muss klar gemacht werden, dass die Zuwanderung jetzt gestoppt wird. Wir kommen an die Leistungsgrenze und sind schon weit drüber. Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur sondern nach dem Abschluss der Verfahren brauchen wir auch eine Verabschiedungskultur für die Menschen, die abgelehnt werden.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing, am 22.9.2015:

Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur. So wie Kamerateams Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sollten Kamerateams auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt.

CDU-Vize Thomas Strobl am 1.10.2015:

Verkauft nicht euer Haus und euer Auto, um den Schlepper und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden euch schnell wieder zurückschicken, und ihr werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid, nur ihr werdet noch ärmer sein. (…) Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Friedrich, äußerte sich am 6.9.2015 in einem Bayreuther Bierzelt zum Thema Asylpolitik:

(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben.

Innenminister de Maizière am 1.10.2015 im Heute Journal:

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei und zu sein. (…) Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.

Der zukünftige ARD-Chefredakteur Rainald Becker am 2.10.2015:

Das Glück der Deutschen Einheit trifft in diesen Wochen auf die Herausforderung durch Hunderttausende Flüchtlinge. Doch diesmal bekommen wir nichts, wir müssen etwas geben. Heißt, wer einen Asylgrund hat, der sollte, wenn er Recht, Gesetz und Werte achtet, willkommen sein und bleiben dürfen. Aber: Integration ist dabei Pflicht, und die Erkenntnis, dass die Gesetze des Propheten hier nicht gelten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am 2.10.2015 auf n-tv zur Situation in den Flüchtlingsheimen:

Frage n-tv:

Anspruchsdenken bei Flüchtlingen, ist das auch aus Ihrer Sicht ein Problem?

Antwort Wendt:

Es wird zunehmend ein Problem. Es hat nicht nur was mit Anspruchsdenken zu tun sondern auch schlichtweg mit Benehmen. (…) Die Ängste der Bevölkerung muss man in diesem Zusammenhang sehr ernst nehmen. (…) Wir erleben, dass sich Gruppen von Zugereisten bewaffnen, mit selbstgebastelten Waffen, die aus Möbeln beispielsweise zusammengezimmert werden, sich zu Konflikten verabreden. (…) Hier braut sich etwas zusammen vor dem die Bevölkerung natürlich zusehends und immer mehr Angst hat. (…) Wenn die Einsatzkräfte der Polizei in solchen Massenschlägereien mittendrin stehen sind im Übrigen diejenigen, die applaudiert haben und Stofftiere verteilt haben in ihren Betten. Das muss man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.

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7 Kommentare

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