Schweigepflicht für de Maizière!

Der deutsche Innenminister stellt heute seinen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vor. Wie gestern bekannt wurde, plant Thomas de Maizière unter anderem Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung, das Verbot der Burka, Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht.

de Maizière fiel in der Vergangenheit vor allem durch seine unfreiwillig komischen Einschätzungen der „Terrorlage“ auf:

„Die Sicherheitslage in Europa und auch in Deutschland bleibt ernst. (…) Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass es, äh, konkrete Menschen sicher gibt die einen Anschlag geplant haben, sondern es gibt dann Hinweise. Manchmal mit Personenbezug oder in diesem Fall mit Personenbezug. Das heißt Hinweise auf Namen, die natürlich alle sofort überprüft worden sind. Ob das reale Namen sind, ob das Namen sind, die, um uns zu verunsichern, äh, vom Hinweisgeber einfach nur gemacht worden sind, dass ist alles weiter Gegenstand von,äh, Ermittlungen. Ähm, und es kann sein, dass so etwas im Nachhinein nicht aufgeklärt wird. (…) Aber die aktuelle Gefährdungslage so wie sie die Hinweislage gestern, ähm, geboten sch.., also wie sie, äh, geboten war, die gibt es so jetzt nicht mehr.“

Das Agieren des NATO Partnern Türkei, der den „IS“ finanziell, militärisch und logistisch unterstützt, wurde vom Innenminster unter dem Stichwort „Interessenpolitik“ verharmlost:

„Menschenrechte sind schwierig. Das Kurden-Thema ist schwierig. Die Lage von Journalisten ist schwierig und so. Ja klar. Sie können entweder so politikwissenschaftlich sagen „Interessenpolitik“. Sie können’s aber auch umgangssprachlich sagen: „Man kann auf dem Fest nur mit den Mädchen tanzen die da sind.“ Nicht von denen träumen, die nicht da sind. Das heißt, Herr Erdoğan ist nun mal Präsident der Türkei. Die Türkei ist so wie sie ist.“

Während de Maizière als oberster Dienstherr deutscher Sicherheitsbehörden der Zuhnahme des rechten Terrors in Deutschland weitestgehend tatenlos gegenübersteht und die Vertuschung im NSU-Komplex durch das BfV deckt, sieht er nun seine Chance sich im Bereich des islamistisch motivierten Terrors zu profilieren.

Der „Doppelpass“ macht niemanden zum Terroristen. Die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Betroffene könnten zukünftig Ärzte schlicht nicht mehr aufsuchen. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schafft die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten.

Frankreich zeigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung vor allem eines bringt: eine Polarisierung der Gesellschaft. Terroranschläge wurden dadurch nicht verhindert, ebensowenig durch die Vorratsdatenspeicherung. Der Innenminister macht auf Kosten Freiheitsrechten Wahlkampf und fischt mit seinen wirkungslosen Maßnahmen am rechten Rand.

Wenn die deutsche Politik ernsthaft etwas gegen die Bedrohungslage im Land unternehmen möchte, sollte sie lieber über die deutsche Kriegsbeteiligung in muslimischen Ländern nachdenken und eine ehrliche Analyse der Entstehungsbedingungen des radikalen Islams vornehmen:

„Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ soll lange vom Westen unterstützt worden sein. Die amerikanische Regierung soll die Öffentlichkeit über das in Syrien wie im Irak zuletzt durch bedeutende militärische Geländegewinne aufgefallene Netzwerk „Islamischer Staat“ (IS) nicht nur jahrelang belogen haben. Die nach einem weltumspannenden Kalifat trachtende Terror-Miliz soll in ihrer Entstehungsphase vom Westen, den Golfstaaten und der Türkei sogar latent unterstützt worden sein, um das Regime des syrischen Diktators Assad zu schwächen und dessen Verbindung zum Iran zu kappen. Das ist das Fazit diverser Berichte konservativer Obama-kritischer US-Medien, die sich auf bislang geheim gehaltene Dokumente der Defence Intelligence Agency (DIA) stützen.“ (Abendblatt 2015)

 

Ein Kommentar

  1. Bemerkenswerte Aussagen von jemand, der offenbar auch noch an das Sandmännchen glaubt. Irre, und solche Kasper machen hier Politik

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