NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen:der Aufklärungswillen des Cem Özdemir

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), am 12.9.2013:

„Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Februar 2015: “Es gibt drei Stufen der Kooperation: Die des Koalitionspartners, die der Vasallentreue und am Ende die der Komplizenschaft. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht die dritte Stufe erreichen.“

Die Mordserie des NSU und die Aufklärung der Verbrechen liegen dem Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich am Herzen.

Kritik, Lob oder Fragen? Der Bundesvorsitzende der Grünen demonstriert auf allen medialen Kanälen Bürgernähe. Er postet regelmäßig Beiträge auf Twitter, Facebook und lädt auf seiner Homepage dazu ein, ihm Fragen zu stellen. Auch auf abgeordnetenwatch.de stellt er sich den Fragen der BürgerInnen dieses Landes. Eine Frage zum NSU-Komplex und dem Untersuchungsausschuss in Hessen lässt er jedoch seit gut einem Monat unbeantwortet. Der schwarz-grüne Koalitionsfrieden könnte gefährdet sein. Ministerpräsident Bouffier behinderte in seiner Zeit als Innenminister die Aufklärung im Kasseler NSU-Fall. Warum stimmten die hessischen Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses nicht zu?

Cem Özdemir am 5.11.2014 auf Facebook: „NSU-Aufklärung: Jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opfer-Angehörigen – immer wieder aufs Neue.“

Cem Özdemir am 4.11.2014: „3 Jahre #NSU-Aufdeckung: noch immer viel Aufklärungs- und Reformbedarf. Geheimschutz vor Opferschutz ist unerträglich.“

Cem Özdemir 17.10.2014 auf Twitter: „Endlich! SPD stimmt #NSU-U’ausschuss in #BaWü zu. Längst überfällig! @GrueneBW“

Cem Özdemir am 18.8.2014 auf Twitter:Offensichtlich kennen wir nur die Spitze des Eisbergs #NSU. Viele offene Fragen f. neue U-Ausschüsse in NRW, Hessen & m.E. im #BT & in #BaWü“

Cem Özdemir am Rande des NSU-Prozesses in München am 4.9.2014:

„Wer hat eigentlich ein Interesse in dieser Republik, dass dieser Fall vollständig, lückenlos aufgeklärt wird? Meines Erachtens ist es geradezu zwingend dass es im deutschen Bundestag einen Nachfolge Untersuchungsausschuss gibt. Es ist aber auch zwingend, dass die Länder sich mit ihrem Anteil beschäftigen, da denk ich insbesondere an Baden-Württemberg.“

Cem Özdemir hat im September 2014 dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) mangelnden Aufklärungswillen bei den NSU-Morden vorgeworfen und forderte die Landtagsfraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beschließen:

„Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt. Was würde Willy Brandt dazu sagen?“

Cem Özdemir in einem Interview mit Rainald Becker (Bericht aus Berlin 14.4.2013):

Becker: Stimmt der Vorwurf, insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?

Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

Özdemir: Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus. (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar.

Jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opfer-Angehörigen? Geheimschutz vor Opferschutz ist unerträglich? Genau das geschah in Hessen in der Verantwortung des jetzigen Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Koalition, Volker Bouffier. Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister, so erklärte Sebastian Edathy im Juli 2012, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Sein Ministerium verweigerte eine Genehmigung für die Vernehmung eines rechtsextremen V-Manns, der von dem hauptamtlichen Mitarbeiter Andreas T. geführt wurde, durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es gehe ja „nur um ein Tötungsdelikt“, nicht um eine Staatsschutzsache, sollen Verfassungsschützer erklärt haben.

Am 2.12.2014 stellte ich Herrn Özdemir auf abgeordnetenwatch.de folgende Fragen und schrieb ihn diesbezüglich am 6.12.2014 unter folgenden Mail Adressen (cem.oezdemir@gruene.de cem.oezdemir@bundestag.de presse@gruene.de) an:

„Der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an H.Yozgat in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin G., der Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach festgenommen wurde. G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer. Staatsanwaltschaft und Polizei sind durch den Verfassungsschutz massiv behindert worden. Das Landesamt hat Einfluß auf das Aussage von T. genommen, Akten sind geschwärzt, Unterlagen über Informationen von V-Leuten werden nicht herausgegeben. Unterstützen Sie die Entscheidung der hessischen Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses nicht zuzustimmen? Halten Sie die Aussagen von T. für glaubwürdig? Ist der Yozgat Mord für Sie aufgeklärt?“

Ich habe bis heute keine Antworten von Cem Özdemir erhalten.

Update 18.1.2015:

Am 29.12.2014 erreichte mich folgende Mail aus dem Bundestagsbüro von Cem Özdemir:

„Sehr geehrter Herr Roberts,

vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage haben wir erhalten. Bis zu einer Beantwortung durch Herrn Özdemir muss ich Sie jedoch aufgrund der sehr großen Anzahl von Mails, Briefen und anderen Anfragen an Cem Özdemir noch um etwas Geduld bitten.

Herzliche Grüße & alles Gute für das neue Jahr
Uwe Ney (wissenschaftlicher Referent)“

Update 19.2.2015: Ich warte immer noch auf die Beantwortung meiner Fragen und eine Reaktion von Özdemir oder seinen Mitarbeitern.

Mittlerweile regt sich auch das Hausblatt der Grünen. taz-Autor Stefan Reinicke kommentiert am 19.2.2015 den mangelnden Willen der hessischen Grünen bei der Aufklärung des NSU-Komplexes und erwähnt eine bereits 2014 in diesem Artikel zitierte Twitter Meldung von Cem Özdemir:

„Doch in Hessen kommt der Untersuchungsausschuss nur schwer voran. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier war damals Innenminister und hat damals, freundlich gesagt, nicht viel getan, um die Aufklärung zu befördern. Der Elan der hessischen Grünen, die lange Licht ins Dunkel bringen wollten, ist pünktlich erlahmt, seit sie in Wiesbaden mit der CDU regieren. Die Grünen haben, aus Koalitionsräson, auch nicht für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Das ist gerade für eine Partei, die Moral auf ihre Fahne schreibt, peinlich. Und es geht auch um Moral. Gerade angesichts der desaströsen Rolle der Behörden in der NSU-Affäre gibt es die Pflicht, alles zu tun, was der Aufklärung dient – egal ob es politisch passt oder nicht. Denn für die Angehörigen der Opfer „ist jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ein weiterer Stich ins Herz“. Kluge Worte. Sie stammen von Cem Özdemir, Parteichef der Grünen. Gelten sie nicht in Wiesbaden?

taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele vom 19.2.2015:

taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Teilen Sie diese Sicht?

Hans-Christian Ströbele: Nein. Es geht doch um weitere Zeugen und Akten. Der Ausschuss ist erforderlich. Ich war stets dafür. Es gibt in Hessen viele offene Fragen, die aufzuklären sind. Das sehen die ehemaligen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wohl parteiübergreifend so.

taz: Aber wie sollen die hessischen Abgeordneten über die bekannten Fakten herauskommen, wenn sie weder neue Akten noch neue Zeugen zu Gesicht bekommen?

Hans-Christian Ströbele: Wir hatten im Bundestag nicht alle Akten. Wir haben auch nicht alle Zeugen gehört. Uns fehlte die Zeit dafür. Der hessische Verfassungsschutz hat mit dem V-Mann-Führer Andreas T. eigenartig agiert, nachdem bekannt wurde, dass dieser in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Eine Vorgesetzte traf sich mit T. fast konspirativ zum Bericht an einer Autobahn-Raststätte. Das ist schon merkwürdig. Diese Beamtin haben wir im Bundestag nicht befragt. Auch nicht den V-Mann aus der rechten Szene, der kurz vor dem Mord mit T. telefonierte.

Update 22.2.2015:

Kurz nachdem die Welt am 22.2.2015 darüber berichtet, dass der Verfassungschutz und sein ehemaliger Mitarbeiter Andreas Temme vorab Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel hatte, meldet sich Cem Özdemir auf Twitter:

„@welt Abgründe. #NSU-UA #Hessen muss lückenlos aufklären. Ohne Tabus. Schulden wir den Opfern & unserer Demokratie.

Nach lückenloser Aufklärung sieht das Agieren von Özdemirs Kollegen in Hessen weiterhin nicht aus. Weder CDU noch Grüne hatten im Landtag für den Ausschuss gestimmt. Die Begründung von Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Grünen Fraktion:

„Mir ist noch nicht klar, wie wir mit denselben Zeugen und denselben Akten zu neuen Erkenntnissen kommen sollen“

Anstatt nun neue, ungeschwärzte Akten anzufordern und neue Zeugen vorzuladen bevorzugen es die hessischen Grünen bislang den berüchtigten Linksextremismus Forscher Rudolf van Hüllen einzuladen,  der fast 20 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus tätig war.

Wenn Özdemir eine schonungslose, lückenlose Aufklärung der Abgründe in Hessen fordert, warum äußert er sich bislang nicht zu dem geringen Aufklärungseifer seiner hessischen Parteifreunde?

Update 23.2.2015

Das Bundestagsbüro von Cem Özdemir antwortet wieder, nachdem ich tags zuvor erneut an meine Fragen auf abgeordnetenwatch.de erinnert hatte:

„Sehr geehrter Herr Roberts,

Ihnen zur Kenntnis Herrn Özdemirs klares Statement vom Wochenende: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137709669/Da-tun-sich-weitere-Abgruende-auf.html

Die ausführliche Beantwortung Ihrer Frage bei Abgeordnetenwatch erfolgt in Kürze. Aufgrund der sehr hohen Zahl an Zuschriften, deren Verfasserinnen und Verfasser sich ebenso eine adäquate Beantwortung wünschen, ist eine gewisse Zeit bis zur Antwort leider unvermeidlich.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ney“

Özdemirs „klares Statement“ erfolgte genau zu dem Zeitpunkt als die Kasseler Verfassungsschutz Problematik so eskalierte, dass der Grünen Chef zwingend Stellung nehmen musste. Wie Özdemir zu der Entscheidung der hessischen GRÜNEN steht, sich gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag auszusprechen, bleibt unbeantwortet.

Die FR kommentiert am 23.2.2015:„Die Bundesrepublik hat eine traurige Geschichte von haarsträubenden Verfassungsschutz-Skandalen aufzuweisen. Wenn sich allerdings bewahrheitet, was die neuesten Enthüllungen über die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU nahelegen, dann übertrifft das alles bisher Dagewesene. (…) Sollte sich im Ausschuss bestätigen, was man jetzt vermuten muss, dann würde das ein politisches Erdbeben auslösen. Dann würde kein Stein auf dem anderen bleiben, nicht nur in der hessischen Politik.

Wie steht Özdemir zu den Anschuldigungen gegen Volker Bouffier? Befürwortet er eine Befragung Bouffiers vor dem Ausschuss? Hält er die schwarz-grüne Koalition unter Bouffier, der im Kontext des Kasseler-NSU/Verfassungsschutzskandals nachweislich gelogen und die Aufklärung behindert hat, weiterhin für tragbar?

Jürgen Frömmrich, fachpolitischer Sprecher für Innen- und Rechtspolitik und Mitglied im Innenausschuss der hessischen Grünen am 5.12.2012 über einen Berichtsantrag zum Thema „NSU-Mordermittlungen in Hessen“ , die Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier und die Forderungen der GRÜNEN (Video):

„Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt hat.“

Am 23.2.2015 sieht Frömmrich die Rolle Bouffiers, der vor dem Innenausschuss log, weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Temme verhinderte und offensichtlich auch dafür sorgte, dass dieser trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt, in einem anderen Licht:

„Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zu Volker Bouffier.“ (taz 23.2.2015)

Cem Özdemir scheint diese Stellungnahme seines grünen Parteifreundes nicht gelesen zu haben:

„Gut, dass der Untersuchungsausschuss letzte Woche seine Arbeit aufgenommen hat. Wir sind es Halit Yozgat und seiner Familie schuldig, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, was sich damals zugetragen hat. Das liegt im ureigenen Interesse unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Die Grünen in Hessen sehen das alles ganz genau so.(Berliner Zeitung 23.2.2015)

Zeuge Volker Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 28.9.2012:

„- zur Abarbeitung der Quelle Temme. Das steht irgendwo. Wenn Sie mir nachlassen; ich finde es hoffentlich noch. Aber das war der Hintergrund, und daraus schloss ich natürlich – Und es gibt ja bis heute – das darf ich noch mal sagen von niemandem– ich kenne niemanden – irgendeine konkrete Behauptung, nicht mal einen Beleg, aber auch nicht mal eine Behauptung, dass die Vernehmung in unmittelbarer Weise irgendetwas zutage gefördert hätte, was dieses Ermittlungsverfahren hätte befördern können. Ich kenne keinen einzigen Beleg. Das ist eine schlichte Behauptung, die immer so durch die Gegend getragen wird. Und wenn ich frage: Sagt mir einen einzigen Umstand – Die Quellen waren nicht verdächtig, auch aus der Sicht der Ermittlungsbehörden. Es sind keine Zusammenhänge für den Temme wie für die Quellen mit den anderen Taten gefunden worden. Der Generalbundesanwalt hat es noch einmal überprüft, die Staatsanwaltschaft auch. Mehr als die alle, die zu keinem Ergebnisgekommen sind, kann ich auch nicht bringen.“

Welt Online am 22.2.2015: „Am 6. April 2006 kam der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme dem Auftrag, etwas über die Mordserie in Erfahrung zu bringen, sehr nahe. Vielleicht zu nahe. Früh um sieben Uhr trat er seinen Dienst auf der Außenstelle des LfV Hessen in Kassel an und stempelte sich pflichtgemäß ein. Gegen 9.30 Uhr führte er ein Telefonat mit einer seiner Quellen mit der Tarnnummer „6625“, angeblich einer Person aus dem islamistischen Umfeld. Dann verließ er das Amt. Um 12.30 Uhr traf Temme einen weiteren Informanten zu Mittag. Das dauerte bis 15 Uhr. Zwischendurch, kurz nach 13 Uhr, rief Temme die Frau seines rechten V-Mannes Benjamin Gärtner an und konnte ihn dort erreichen. Zu dieser Zeit, um genau 13.53 Uhr wurde in der Kasseler Ludwigstraße Nr. 1 der PKW eines guten Bekannten des V-Mannes „Gemüse“, Swen Wendl, wegen Falschparkens polizeilich registriert. Später notierten die Ermittler: „Wendl ist ‚mehrfach‘ als ‚Mittäter‘ des Gärtner in Erscheinung getreten, u. a. wegen gef. KV (gefährlicher Körperverletzung) und Landfriedensbruchs„. Von der Ludwigstraße 1 bis zum Internet-Café in der Holländischen Straße 82 sind es zu Fuß knapp 5 Minuten. War ein rechter Kamerad des rechten V-Mannes Gärtner zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes? Nach seinem Mittagessen ging Andreas Temme in ein Internetcafé an der Frankfurter Straße, surfte dort um 15.28 im Netz und überprüfte eines seiner vielen E-Mail-Accounts. Nach einer guten halben Stunde fuhr der Verfassungsschützer zurück zu seinem Büro. Er kam dort um 16.10 Uhr an und blieb nur eine halbe Stunde. Davon telefonierte er über elf Minuten lang mit seinem rechten V-Mann Benjamin Gärtner. Dieses Gespräch verheimlichte Temme bei den Ermittlungen nach dem Mord 2006. Erst fünf Jahre später, nach dem Auffliegen des NSU, wertete die Polizei noch einmal Temmes Telefondaten aus und stieß auf dieses Gespräch, gerade mal eine Stunde vor dem Mord im Internetcafé in Kassel. Außerdem rekonstruierten die Ermittler anhand von Temmes Kalender und Telefondaten, dass der Verfassungsschützer auch an zwei weiteren Mordtagen mit Gärtner telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München. Es waren die Nummern 6 und 7 der Mordserie, und jedes mal war V-Mann Gärtner zur Tatzeit in der Stadt, in der der Mord passierte.

Volker Bouffier in einer Presseerklärung am 24.2.2015:

„Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit und eine Unverschämtheit. (…) Ich habe nichts zu verbergen. (…) In der Presse wurde mir vorgehalten, ich hätte gelogen, schon von Anfang an. Dies ist nachweislich falsch und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. In der FR vom 23. Februar wird behauptet, ich hätte in der Innenausschusssitzung vorgetragen erst aus der Presse erfahren zu haben, dass bei dem Mord ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort gewesen sei. Dies habe ich nie gesagt.

Tagesspiegel vom 21.4.2014: “Durch Presseberichte wird drei Monate nach dem Mordanschlag bekannt, dass ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort war. Oppositionspolitiker nennen es eine Brüskierung des Parlaments, dass sie davon erst durch Medienberichte erfahren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 17. Juli 2006 nennt das Bouffier „betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt. Tatsächlich war er jedoch längst im Bilde. Wie Bouffier später öffentlich einräumen musste, wusste er spätestens seit dem 22. April vom Verdacht gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter.“

NSU-Experte Stefan Aust im Mittagsmagazin am 24.2.2015 zur Kasseler Problematik:

„Es ist ein ernstzunehmender Anhaltspunkt dafür, dass man vorher erahnt hat oder gewusst hat, dass da irgendetwas passiert.(…) Ich glaube Herr Bouffier muss sich langsam überlegen, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.“

Politikwissenschaftler und NSU-Experte Hajo Funke am 23.2.2015:

Weitere vor der Veröffentlichung stehenden Tonbandaufnahmen werden verraten, welche Rolle der Verfassungsschutz und die von ihm geführten Spitzel der neonazistischen Gewaltszene im einzelnen hatten und warum und in welcher Weise ihm vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten von Hessen Schweigen verordnet wurde. Bouffier und Fritsche sollten den Weg für eine angemessene Aufklärung freimachen. Der Landtag ist gut beraten, wenn er dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Vertrauen entzieht und er zurücktritt. Die vom damaligen Staatssekretär des Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche durchgesetzte Aufklärungsblockade zeigt sich nun in seinem ganzen Ausmaß und vertieft die Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat.Auch er sollte drei Jahre nach dem Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin seinen Hut nehmen.“

SPD Hessen/:Nancy Faeser, MdL, SPD-Generalsekretärin am 24.2.2015 zu Bouffiers Ausführungen: „Seine Äußerungen im Innenausschuss waren eindeutig. Er habe aus der Presse von den Ermittlungen gegen Temme erfahren. Das war unwahr, wie Bouffier vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss einräumen musste. Auch hier zeigt sich, dass die gespielte Empörung von Ministerpräsident Teil eines Täuschungsmanövers ist.“

Pressemitteilung der Linken im Thüringer Landtag vom 24.2.2015:

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“

Petra Pau: „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Katharina König ergänzt: „Wir wissen, dass es eine enge Verbindung zwischen der hessischen und der thüringischen Neonaziszene beispielsweise der beiden Blood&Honour Sektionen gegeben hat“, sagt Katharina König. „Wir gehen davon aus, dass auch der von Andreas T. geführte V-Mann Benjamin G. Kontakte zu Thüringer Neonazis hatte.“

Die drei Parlamentarierinnen kritisieren zudem „die mangelnde Sorgfalt von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt“ im Mordfall Halit Yozgat: „Spätestens nach dem 4.11.2011 – der Selbstenttarnung des NSU – hätten der Generalbundesanwalt und das BKA eine gründliche Auswertung der gesamten Kommunikationsüberwachung von Andreas T. vornehmen müssen,“ sagt Martina Renner. Der Generalbundesanwalt und das BKA müssten jetzt der Öffentlichkeit erklären, warum sie diesen naheliegenden Schritt nicht unternommen hätten und das Versäumte schleunigst nachholen.

„Wir haben große Sorge, dass die Regierungsfraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine umfassende Aufklärung zur Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex gemeinsam mit der hessischen Landesregierung blockieren“, warnen die drei Parlamentarierinnen. „Damit tritt die schwarz-grüne Landesregierung das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Füßen.“

Aus einem Artikel vom NSU-Experten Thomas Moser, der 2013 nicht von der Kontextwochenzeitung veröffentlicht wurde:

„Fragwürdig auch das Verhalten der Amtsleitung, nachdem sein Mitarbeiter in Tatverdacht geriet. Während des Ermittlungsverfahrens trafen sich sowohl seine Vorgesetzte der Dienststelle Kassel als auch der LfV-Präsident Lutz Irrgang persönlich mit Temme. Das Treffen mit der Vorgesetzten fand nicht im Dienstgebäude statt, sondern in einer Autobahnraststätte, quasi konspirativ, denn es sollte nicht von der Polizei abgehört werden können. Die Inhalte der Gespräche sind nicht bekannt. Den ermittelnden Kriminalbeamten wurde die Vernehmung der Quellen Temmes untersagt – verantwortlich: der damalige Innenminister von Hessen und heutige Noch-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quellenschutz vor Aufklärung eines Mordes, so die Maßgabe.

Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Temme umfassen 35 Aktenordner. Sie liegen dem Gericht nicht vor, sondern befinden sich bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 übernahm sie das Verfahren. Noch nach dem Doppelmord im April 2006 an Mehmet Kubasik in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel hatte sich die Behörde geweigert, die Ermittlungen zu übernehmen, obwohl bei allen neun Morden die selbe Ceska-Pistole benutzt wurde und der Zusammenhang bekannt war. Im Mai 2006 kam es in Kassel zu einer Demonstration von Migrantenfamilien unter dem Motto „Kein zehnter Mord!“ Doch die oberste Anklagebehörde schloss rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotive aus und sprach von einem privaten Rachefeldzug eines Einzeltäters.

Nach dem November 2011 wurden sämtliche Ermittlungen der zehn Morde überprüft – auch die 35 Ordner zum Verfassungsschützer Andreas Temme. Allerdings waren sie an mehreren Stellen geschwärzt, wie der BKA-Beamte Michael Stahl vor dem Gericht zugeben muss. Auch, ob die Akten vollständig sind, kann er nicht sagen. Allem Anschein nach fehlten Unterlagen aus der Telefonüberwachung. Und auch die damaligen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Kassel gegen Temme liegen dem Gericht nicht vor. Mehrere Nebenklägeranwälte stellen den Antrag, alle diese Akten zum Prozess beizuziehen. Sie beklagen ein „Minus an Kenntnissen“ gegenüber der Bundesanwaltschaft. Deren Vertreter widersprechen. In den Akten gebe es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung oder Hintergründe der Tat. Und auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Herrn Temme sollten sie nicht ins Verfahren eingeführt werden. Schließlich gäben sie Einblick in dessen Privatleben.“

Anlässlich der Debatte im hessischen Landtag zitieren die Grünen Kanzlerin Merkel, betonen die Besonderheit des Untersuchungsausschusses, warnen vor üblichen Ritualen, erklären aber nicht warum sie der Einsetzung des Ausschusses nicht zugestimmt hatten:

„Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es um abscheuliche Morde, organisierten Terror und die nach wie vor unfassbare Tatsache, dass die Strukturen des NSU so lange unentdeckt geblieben sind“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Als Auftrag an die parteiübergreifende Expertenkommission und den Untersuchungsausschuss zitierte Wagner einen Satz von Kanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Daher stünden sich im Untersuchungsausschuss nicht wie sonst Regierung und Opposition gegenüber oder Parlament und Regierung: „Hier stehen wir alle gemeinsam für Aufklärung und dafür, alles zu tun, dass sich so etwas nie wiederholen kann. Weil dieser Ausschuss kein Ausschuss wie andere ist, sollten wir uns alle gemeinsam hüten, in die üblichen Rituale zu verfallen. Alle sollten die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach besten Kräften unterstützen.“

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner im hessischen Landtag zur Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Alle sollten zweimal nachdenken, bevor sie das große Ziel der Aufklärung zu Gunsten der kleinen parteipolitischen Münze hinten anstellen.“

Am 18.3.2015 antwortet Herr Özdemir auf Abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Roberts,

die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, so die einhellige Auffassung, muss eine lückenlose Aufklärung sicherstellen. Bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 bevorzugten die Grünen in Hessen das Instrument einer Expertenkommission. Gleichzeitig haben sie aber von Anfang an deutlich gemacht, dass sie sich an der Arbeit eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich nach Kräften beteiligen werden. Mit dem heutigen Wissen ist es gut, dass es den Untersuchungsausschuss und eine Expertenkommission gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

2 Kommentare

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