Täterschutz: Grüne NSU-Aufklärer im Bett mit Bouffier

„Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen.“ warnte der Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier,Al-Wazir, vor der Wahl 2013.

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Seit der Schließung der schwarz-grünen Zweckehe in Hessen wird eine andere Gefahr deutlich: Wer die Grünen wählt, läuft Gefahr, die Aufklärung eines rassistischen Mordes zu behindern und die Verstrickungen des hessischen Verfassungschutzes zu vertuschen:

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen:der Aufklärungswillen des Cem Özdemir

Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit

Zur Erinnerung:

Im Jahr 2012 erklärte Jürgen Frömmrich, fachpolitischer Sprecher für Innen- und Rechtspolitik und Mitglied im Innenausschuss der hessischen Grünen bezüglich der “NSU-Mordermittlungen in Hessen” und der Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier :

“Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt hat.”

Am 23.2.2015, mittlerweile regiert schwarz-grün, sieht Frömmrich die Rolle Bouffiers, der vor dem Innenausschuss log, weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Temme verhinderte und offensichtlich auch dafür sorgte, dass dieser trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt, in einem anderen Licht:

„Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zu Volker Bouffier.“

Der Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne und CDU nicht zugestimmt. Begründung Frömmich:

“Mir ist noch nicht klar, wie wir mit denselben Zeugen und denselben Akten zu neuen Erkenntnissen kommen sollen.“

Vielleicht einfach indem man neue Zeugen befragt und bislang geschwärzte oder vorenthaltene Akten hinzuzieht?

Heute beschwor der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, im hessischen Landtag:

„Hier stehen wir alle gemeinsam für Aufklärung und dafür, alles zu tun, dass sich so etwas nie wiederholen kann. Weil dieser Ausschuss kein Ausschuss wie andere ist, sollten wir uns alle gemeinsam hüten, in die üblichen Rituale zu verfallen. Alle sollten die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach besten Kräften unterstützen.“

Warum die hessischen Grünen gegen die Einsetzung des Ausschusses stimmten verriet er nicht.

Auch Parteikollege Frömmich twitterte anlässlich der Debatte im Parlament:

„NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Alles für Aufklärung tun, statt in die üblichen Rituale zu verfallen“

Die alten Rituale des Volker Bouffier scheint Herr Frömmich verdrängt zu haben:

Bouffier-Brief soll Grundlage für RWE-Klage sein

Korruptionsvorwürfe gegen Bouffier:Unter Filz-Verdacht

Bouffier: Polizeichef-Affäre Belastendes gegen Kochs rechte Hand

Ein Kommentar

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