Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?

ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

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Warum setzte WDR 5 einen Beitrag über den NSU-Ausschuss ab ?

Image and video hosting by TinyPicDa derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln zu zitieren und regelmäßig neue Informationen zu ergänzen. Eine ausführliche Chronologie der Vorgänge in Eisenach (4.11.2011) kann weiter unten anhand von z.T. sehr widersprüchlichen Meldungen nachvollzogen werden. Ein kleiner Tip in Sachen Usability: Um in diesem Blog nach bestimmten Begriffen/Namen zu fahnden, empfiehlt es sich gleichzeitig die Tasten “Strg” und “f” zu drücken um die Suchfunktion aufzurufen. Image and video hosting by TinyPic

“ZEIT: Sie glauben, dass für eine Verurteilung noch zu vieles unerklärt ist?

Aust: Ja, die zehn Morde zum Beispiel sind präzise, konzentriert und schnell ausgeführt worden, sie tragen die Handschrift eines Profis. Die Banküberfälle hingegen waren chaotisch, dilettantisch. Da sind Zweifel, ob diese Taten alle von denselben Personen verübt worden sind, mehr als angebracht. Waren also womöglich noch andere als Mundlos, Böhnhardt und vielleicht Beate Zschäpe beteiligt? Das wiederum würde bedeuten, dass Mörder immer noch frei herumlaufen. Eine andere Frage: Warum sind Böhnhardt und Mundlos zu ihrem 14. Banküberfall gefahren und hatten in ihrem Fluchtauto, dem weißen Camper, die Paulchen-Panther-DVD dabei, auf der alle Morde dokumentiert waren? Warum haben sie dieses Beweisstück nicht in der Zwickauer Wohnung verwahrt? Ich glaube, der Verfassungsschutz könnte manch offene Frage aufklären, denn ich bin überzeugt: Er weiß mehr, als er zugibt.” Zeit Online 9.10.2014

” In „Spitzel und Spione – Innenansichten aus dem Verfassungsschutz“ reden erstmals die Agenten:Der NSU mordete über Jahre – und der Verfassungsschutz will davon nichts gesehen haben. Agenten in Brandenburg wollten sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen. Doch Vorgesetzte stoppten die Aktion. In einer Dokumentation, die WDR und SWR am Montag und Mittwoch zeigen, gelang es Reportern erstmals, 40 Nachrichtendienstler zu befragen.”Cicero 9.10.2014

” Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik.

Im Zusammenhang mit dem NSU sind etliche Neonazis als sogenannte V-Leute, also bezahlte Spitzel der Geheimdienste, aufgeflogen. Welche Rolle spielten V-Leute für die Entwicklung der militanten Neonazi-Szene?

Bislang gehen wir insgesamt von mindestens 42 V-Männern und V-Frauen im Umfeld des NSU aus, was eine eklatant hohe Zahl ist. Darunter sind sicherlich einige, die unwichtiger waren und mehr am Rande in Erscheinung getreten sind. Andere aber besetzten gravierende Schlüs­selrollen. Zum Beispiel Tino Brandt, der sagt, dass er vom Ver­fas­sungs­schutz um die 200.000 DM für seine Informationen bekam. Dieses Geld will er nahezu vollständig in den Aufbau von Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Dies hat natürlich die Neonazi-Szene, die Anfang der 1990er Jahre noch weitestgehend unstrukturiert war, in die Lage versetzt, sich aufzubauen, sich zu vernetzen und zu wachsen. Und das nicht zuletzt durch Geld vom Verfassungsschutz und auch mit dem Wissen der verschiedenen V-Leute, dass nicht gegen sie vorgegangen wird, wenn sie bestimmte Dinge sagen oder tun, weil sie dann auffliegen könnten. Es galt klar der Grundsatz: Quellenschutz vor Strafverfolgung.

Eine V-Person der Polizei hat im November 2011 ausgesagt, er habe 2006, wenige Tage vor dem Mord in Dortmund, den Neonazi und ehemaligen V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz Toni Stadler in Begleitung von Uwe Mundlos gesehen. Was ist davon zu halten? Wie viel wusste der Verfassungsschutz?

Also die Frage ist berechtigt und die stelle ich mir auch. Wir haben natürlich das Problem, dass der Verfassungsschutz sich Leute sucht, die bereit sind, ihre eigenen Leute zu verraten, diese V-Leute also in der Regel auch schwierige Charaktere sind. Nicht alles, was sie heute erzählen, muss dem entsprechen, was sie damals wussten. Daher sind solche Aussagen unheimlich schwer einzuordnen. Wir brauchen im Grunde genommen für alle Informationen immer eine Gegenbestätigung. An vielen Stellen haben wir die auch, da gibt es objektive Fakten. Der geschilderte Fall von Stadler ist bislang allerdings weder bestätigt noch widerlegt.

Festhalten kann man aber, dass der Verfassungsschutz, zumindest in Thüringen, ziemlich früh wusste, dass das NSU-Kerntrio in Sachsen, in Chemnitz, untergetaucht war. Jedenfalls mussten sie davon ausgehen, und sie hätten, wäre wirklich mit Nachdruck ermittelt worden, die drei auch finden können.

Allenthalben ist von mangelhafter Kooperation der Geheimdienste untereinander die Rede und von einer föderalistischen Struktur, die einen Austausch von Informationen erschwert habe. Kann das als Erklärung für das „Behördenversagen“ herhalten?

Nein. Aber es ist natürlich praktisch, wenn man jetzt rückblickend eine fehlende Vernetzung der Sicherheitsbehörden behauptet und daraus schlussfolgert, man brauche nun unbedingt noch mehr Informationsaustausch und Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Erklärung bleibt falsch. Die Verfassungsschutzämter hatten in den Neonazi-Strukturen sehr viele V-Leute und wussten eigentlich ganz gut Bescheid. Sie haben diese Informationen auch regelmäßig an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben. Dort waren sie vernetzt. Ich glaube, sie hatten das Gefühl, die Neonazis durch ihre V-Leute gut kontrollieren zu können. Und möglicherweise hatten einzelne in der Neonazi-Szene ebenfalls das Gefühl, sie könnten durch die selektive Weitergabe von Informationen den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden kontrollieren. Darin lag das Problem.

Hat der Münchener Prozess neue Erkenntnisse zum V-Leute-System geliefert?

Es gab natürlich schon vorher Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen. Insbesondere der Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte allerdings relativ wenig Zeit und nur ein begrenztes Maß an Beweismitteln zur Verfügung. Da sind wir schon weiter, aber noch lange nicht am Ende. Wir haben in München die Möglichkeit, nicht nur die V-Leute, sondern auch das komplette Neonazi-Umfeld als Zeugen zu vernehmen. Diese Zeugen sind zwar regelmäßig nicht besonders aussagefreudig. Trotzdem können wir so ihre Strukturen besser verstehen und aufklären. Das ist auch eines der größten Anliegen meiner Mandantin, weil sie sagt: Ich glaube nicht, dass es nur diese drei untergetauchten Jenaer Neonazis waren, sondern es muss eine größere Struktur gegeben haben, die auch vor Ort Hilfe zu den Morden geleistet hat. Und sie will wissen, wer noch für den Tod ihres Vaters verantwortlich ist.

Kann der Prozess in München denn überhaupt zur Aufklärung des Behördenhandelns und staatlicher Verstrickungen beitragen?

Man kann es zumindest versuchen. Allerdings ist es nicht immer einfach, das Behördenhandeln in dem Prozess zu thematisieren. Denn es sitzt ja nicht der Verfassungsschutz auf der Anklagebank, sondern fünf Angeklagte, denen relativ konkrete Taten vorgeworfen werden. Vom Umfang dieser Anklage ist natürlich auch das Prozessgeschehen rechtlich begrenzt. Nun ist die Anklage aber sehr umfangreich und umfasst viele Punkte, in denen es um ideologische Inhalte und Strukturen der Neonazi-Szene geht – und daher ist die Rolle der Geheimdienste immer wieder ein Thema. Am Ende wird aber kein Urteil gesprochen werden, das die Tätigkeit von deutschen Behörden unter strafrechtlichen Gesichtspunkten würdigt.

Spielt die Vernichtung oder Zurückhaltung von Akten im Prozess eine Rolle?

Das Problem fängt schon damit an, dass wir lange nicht alle noch vorhandenen Akten bekommen. Daher können wir auch nicht sagen, welche vernichtet wurden und welche nicht. Das Verfahren in München führt als Anklagebehörde die Bundesanwaltschaft. Sie hat ein sehr eigenes Verständnis davon, was sie den Verfahrensbeteiligten an Informationen zugänglich macht und was nicht. Eigentlich ist es so, dass in Strafprozessen alle Verfahrensbeteiligten alles wissen müssen, was in den Akten steht, um damit dann gegebenenfalls im Prozess argumentieren zu können. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren aber künstlich aufgespalten und hortet große Mengen Akten in Verfahren gegen Unbekannt oder andere Personen. Dort werden dann Aussagen und Vermerke weggeheftet, die wir nicht sehen können und wohl auch nicht sehen sollen, und die wir wahrscheinlich auch nie zu Gesicht bekommen werden. Insofern besteht nicht nur ein Problem von Aktenvernichtung, Schreddern und Vertuschung durch die Geheimdienste, sondern auch das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist äußerst problematisch.

Das ist auf der Ebene des Prozesses. Welche Strategien verfolgen die Geheimdienste in Hinblick auf die Bemühungen um Aufklärung?

Wir haben eine völlig absurde Situation. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Geheimdienste haben massiv versucht, die Arbeit der Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Bundestags-UA, zu blockieren. Akten wurden geschreddert, Informationen zurückgehalten oder zu spät übersandt, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die vor den Untersuchungsausschüssen aussagen sollten, haben gemauert. Aber dennoch gehe ich im Moment davon aus, dass die Geheimdienste, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, faktisch gestärkt aus dem Skandal heraus gehen, weil der Ruf nach mehr Kompetenzen und nach mehr Mitteln gehört wird. Das ist schon schräg, da genau diese Behörden mitverantwortlich sind für die Jahre andauernde Mordserie – und sie die Täterinnen und Täter nicht aufgehalten haben.

Welche Konsequenzen müssten Ihres Erachtens gezogen werden?

Meines Erachtens gehören die Verfassungsschutzbehörden, wie sie heute bestehen, abgeschafft. Das V-Leute-System hat nicht nur versagt, weil es nicht zum Auffinden des Trios geführt hat. Es hatte auch zur Folge, dass sich die Neonazi-Szene besser vernetzen, strukturieren und aufbauen konnte. Das kann natürlich nicht das Ziel sein. V-Leute bringen zumindest in dieser Form nichts. Wir brauchen auch keine bessere Ausstattung oder gar mehr Kompetenzen von Verfassungsschutzbehörden.

Wie ist die Sicht Ihrer Mandatin Gamze Kubasik auf den bisherigen Verlauf des Münchener Prozesses?

Frau Kubasik nimmt nicht an jedem Prozesstag teil, da es nicht jeden Tag um den Fall in Dortmund, den Mord an ihrem Vater geht. Aber sie ist immer vor Ort, wenn es aus ihrer Sicht besonders wichtige Verhandlungstage sind. Sie nimmt wahr, dass das Gericht bemüht ist, aufzuklären. Diesen Eindruck teile ich im übrigen, weil bislang auch vielen unserer Anträge nachgegangen wird. Sie sieht aber auch, dass die Bundesanwaltschaft versucht, einer umfassenden Aufklärung entgegen zu wirken. Und darüber ist sie sehr erstaunt, weil ihr immerhin auch von der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten persönlich in die Hand versprochen wurde, dass eine vollständige Aufklärung erfolgt. Was ad absurdum geführt wird, wenn uns gleichzeitig wesentliche Akten und Zeugenaussagen vorenthalten werden.

Welche Erwartungen setzen Frau Kubasik und Sie in den im Herbst startenden Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, bei dem auch die Ermittlungen in Dortmund eine Rolle spielen werden?

Im Kiosk von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 erschossen wurde, war gut sichtbar eine Videokamera installiert, die aber nicht funktionierte, was die Täter offenbar wussten. Die Straße, in der der Kiosk war, wurde dort eigentlich nur von ortskundigen Dortmundern genutzt, der Kiosk im übrigen auch. Deswegen geht Frau Kubasik davon aus, dass es bislang noch unbekannte weitere Mittäter gab, die auch den Ort vor der Tat ausgekundschaftet haben. Dortmund hat eine sehr große und aktive Neonazi-Szene, doch bislang sind keinerlei Ermittlungen nach lokalen Helfern angestellt worden. Sie erhofft sich von dem Untersuchungsausschuss in NRW, dass dies nun nachgeholt wird. Die Ermittlungsbehörden haben auch an diesem Punkt bislang versagt.
Eine andere Frage betrifft das Wissen, welches der NRW-Verfassungsschutz und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Anschläge in Köln und den Mord in Dortmund hatten. Es ist ja so, dass nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße durchaus auch vom Verfassungsschutz thematisiert wurde, dass es sich bei Tätern um Neonazis handeln könnte, die nach dem Vorbild von Combat 18 agierten. Überprüft worden sind aber nur Neonazis aus dem Raum Köln, die Erfahrung mit Sprengstoff hatten. Hätte man diese Überprüfung ausgedehnt, wäre relativ sicher auch das NSU-Kerntrio – was ja immerhin nach dem Fund von selbstgebauten Bomben auf der Flucht war – mit ins Netz gegangen und der Mord 2006 hätte so möglicherweise verhindert werden können.
Der Untersuchungsausschuss sollte sich natürlich auch um den Anschlag in der Probsteigasse kümmern. Dort liegen ja relativ klare Anhaltspunkte dafür vor, dass es zumindest einen weiteren Täter gab. Das sind alles Punkte, die aufgeklärt werden müssen. Da kann ein Untersuchungsausschuss andere Ansätze bieten als der Gerichtsprozess.” (Das Interview führte Johannes Hartwig) NSU Watch 2.9.2014

” Warum musste sie sterben?
Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie nicht gut weg. Alle anderen Bundesländer, in denen das Trio des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ tötete, richteten Untersuchungsausschüsse ein. Baden-Württemberg nicht. Und dies, obwohl laut Regierungsbericht 52 Rechtsextreme Kontakt zum rechtsextremistischen Mord-Trio oder zu dessen Kontaktpersonen hatten, obwohl viele Spuren ins Land führen und die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter auf das Konto der NSU geht. Dennoch kam ein polizeiinterner Bericht zum Urteil, Kiesewetter sei ein „Zufallsopfer“ gewesen. Man findet wenige mit der Materie befasste Menschen, die das glauben.Die Reputation der Sicherheitsbehörden, aber auch des zuständigen SPD-geführten Innenministeriums ist im Sinkflug, seit sich die grün-rote Landesregierung darauf einigte, nur eine Enquetekommission zum NSU-Komplex einzurichten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte Grünen-Chef Cem Özdemir jüngst sogar „durchgeknallt“, weil er Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss einforderte. Die Genossen fahren harte Geschützte auf, um den mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss zu verteidigen. SPD-Obmann Nik Sakellariou bemüht sich nach Kräften, die Unmöglichkeit der Aktenbeschaffung an die Wand zu malen: „Wir sind keine Ermittler!“ Noch ist die Grünen-Spitze nicht bereit, es auf einen Koalitionskrach ankommen zu lassen. Als der Grünen-Obmann in der Enquete, Daniel Lede Abal, sich nach der jüngsten Enquete-Sitzung die Bemerkung gestattete, auf Dauer führe kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei, pfiff ihn Vize-Fraktionschef Uli Sckerl zurück. Die FDP im Landtag würde für einen Untersuchungsausschuss stimmen. Die größte Fraktion bleibt vage: Wenn man das Gefühl hätte, dass ein solches Gremium helfen könne, würde man ihn beantragen, mäandert CDU-Obmann Matthias Pröfrock. CDU-Landeschef Thomas Strobl, Wahlkreis Heilbronn, ist dezidiert dafür, auch Landtagsabgeordnete der Region Heilbronn wären an einer Aufklärung, wie man hört, stark interessiert. Bislang unterlagen sie gegen die Innenpolitiker der Fraktion. Deren Zurückhaltung könnte den Grund darin haben, dass eine parlamentarische Aufarbeitung bis in die 1990er-Jahre zurückgehen müsste, als erste konkrete Hinweise auf NSU-Umtriebe im Raum Heilbronn beim hiesigen Verfassungsschutz anlandeten. Die CDU stellte die Innenminister – bis 2004 Thomas Schäuble, danach Heribert Rech.Erst seit 2011 steht der SPD-Mann Reinhold Gall an der Spitze. Ausgerechnet er blockiert. Zuletzt verweigerte sein Haus zwei Polizei-Ermittlern aus Heilbronn, in der Enquete als „Sachverständige“ auszusagen. „Das Innenministerium hintertreibt offensichtlich den Aufklärungswillen der Enquete“, urteilt FDP-Fraktionschef Rülke. „So, wie der Innenminister die Enquete-Kommission behandelt, ist das noch nicht einmal ein Placebo, das ist eine Farce“,  meint auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innen-Experte Clemens Binninger. „Nur ein Untersuchungsausschuss kann dem Kontrollanspruch des Parlaments nachkommen.“ Binninger sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aus vielen 1000 Seiten Aktenstudium weiß er, dass keineswegs alles erhellt wurde rund um die NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg. Fragen über Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Warum suchten sich die Täter Heilbronn aus? Warum benutzten sie andere Waffen als bei den übrigen Morden? Warum wurden die Video-Bänder von öffentlichen Plätzen in Heilbronn erst nach drei Jahren ausgewertet? Welche Akteure des NSU und der „Blood-and-Honour“-Bewegung waren dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bekannt, welche Kontakte zwischen Gruppen in Jena/Chemnitz und Ludwigsburg/Heilbronn? Wurden alle Einsätze der Polizistin Kiesewetter im rechtsextremen Milieu auf Querverbindungen überprüft? Was ist mit den Verbindungen von bis zu zehn Polizisten zum Kukluxklan (KKK)? Warum stand der mutmaßliche Mörder Uwe Mundlos auf der Telefonliste eines verstorbenen V-Manns, der wie auch ihr Gruppenführer beim KKK Schwäbisch Hall war? Den Parlamentariern im baden-württembergischen Landtag dürften die Fragen so schnell nicht ausgehen. „Es geht um die Aufklärung von Behördenversagen“, sagt Binninger. Galls Bedenken, ein Ausschuss würde wegen des NSU-Prozesses in München keine Akten bekommen, seien „Ausreden“.” Südkurier Online 4.10.2014

” Zweifel an der Theorie vom abgeschotteten NSU-Trio: Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Gruppe? Darüber wird seit Beginn des Prozesses spekuliert. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte? Um diese Frage entzündet sich seit Beginn des Münchner NSU-Prozesses immer wieder Streit im Gerichtssaal. Kontrahenten sind meist die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger. Die Bundesanwaltschaft, die die Hauptklage führt, meint: Es waren allein Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwälte der Nebenklage, also der Opfer und Angehörigen, machen dagegen ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk für die Morde und Sprengstoffanschläge verantwortlich. Das Gericht schien zu Beginn des Prozesses eher aufseiten der Bundesanwaltschaft zu stehen, doch nähert es sich seit einiger Zeit den Nebenklägern an. Ein Indiz dafür war in der vergangenen Woche die Vernehmung eines der schillerndsten Zeugen des gesamten Verfahrens, des früheren Anführers der Thüringer Szene, Tino Brandt. Eine der Nebenklägervertreterinnen, die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, wollte wissen, ob Brandt, der als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, von einem weiteren Geheimdienstzuträger im innersten Zirkel wusste. Auffallend war, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Frage zuließ. Früher stoppte er Nebenklägeranwälte regelmäßig, wenn sie sich ausführlich mit der personellen Struktur der Szene beschäftigen wollten, weil er das zur Klärung der Schuldfrage für irrelevant hielt. Jetzt ließ er die Anwältin nicht nur gewähren, er sprang ihr sogar bei, als sie zwischenzeitlich den Faden verlor. Brandt hatte nach stundenlangem Ausweichen eingeräumt, er habe eine “Person” im Kopf. Sogleich besann er sich aber und fügte hinzu, ihm falle kein Name ein. Hilfesuchend bat die Anwältin den Richter: “Fragen Sie.” Götzl übernahm und bohrte hartnäckig weiter – am Ende zwar auch ohne Erfolg, aber der Zeuge Brandt wirkte nicht mehr ganz so selbstbewusst wie sonst während seiner langen Vernehmung. Götzl hatte Fragen gestellt, die dazu dienten, die Struktur um das Trio zu erhellen – Fragen der Art, die er noch vor wenigen Monaten mehrfach nicht zugelassen hatte. Zweifel an der Theorie des abgeschotteten Trios weckten in dem Prozess nicht nur die Nebenklägeranwälte, wenn sie nach Bekanntschaftsverhältnissen des Trios in der Szene fragten, sondern manchmal auch Zeugenaussagen. Angehörige einer deutsch-iranischen Familie in Köln, deren Geschäft von einem Sprengsatz verwüstet wurde, erkannten auf Fotos weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos als Überbringer der Bombe. Vielmehr ähnelt ein nach ihren Angaben gefertigtes Phantombild einem polizeibekannten Kölner Neonazi. Wenn aber der NSU nicht allein aus dem Trio bestanden haben sollte, wer könnte dann noch dazugehört haben? Rechtsanwältin von der Behrens sagt, es handele sich vor allem um einen Kreis von Leuten, von denen die meisten “den ,Blood & Honour’-Strukturen in Chemnitz” entstammten. “In Chemnitz waren neben dem Trio mehrere Personen in die Vorbereitung der Aktionen und die Ausrüstung des NSU eingebunden”, ist sich die Anwältin sicher. In einem Beweisantrag, den sie gemeinsam mit anderen Nebenklägern einbrachte, findet sich die Feststellung, das Trio habe sich auch nach dem Untertauchen “normal in der Szene bewegt”: “Beispielsweise gab es mal einen wöchentlichen rechten Treff, da waren die ganz normal anwesend.” Das sieht die Bundesanwaltschaft anders. In der Anklageschrift heißt es: “Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt ein ,Netzwerk’ mehrerer Zellen, sondern stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen.” Ein Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde verweist auf Anfrage darauf, dass “auch das Umfeld des Trios und insbesondere seine Verbindungen in rechtsextremistische Kreise intensiv durchleuchtet” worden seien. Dafür seien mehr als 1000 Zeugen vernommen und Tausende Beweisstücke ausgewertet worden. “Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen bislang nicht ergeben”, sagt der Sprecher. Allerdings weist er auch darauf hin, dass die Ermittlungen weiterlaufen und eine “abschließende Bewertung der Beweise” erst am Ende des Prozesses möglich sei. Die Frage, wer oder was der NSU wirklich war, dürfte die Beteiligten noch länger beschäftigen.” Welt Online 29.9.2014

” NSU-Ermittlungen: Die seltsame Rolle von “Fatalist”: Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag hat ein Schreiben zu den NSU-Ermittlungen erreicht. Darin ist von vermeintlichen Beweismittelfälschungen die Rede. Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.Es gibt so vieles im Fall des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, das bis heute Rätsel aufgibt. Und manche Ungereimtheit ereignete sich, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich längst getötet hatten und Beate Zschäpe schon vor Gericht stand. Dazu zählt der Tod von Thomas R., der unter dem Decknamen “Corelli” dem Verfassungsschutz jahrelang Informationen über die militante Neonazi-Szene lieferte. Am 7. April, Thomas R. hatte zuvor mithilfe des Nachrichtendienstes ein neues Leben unter anderem Namen in Paderborn begonnen, wollten ihn Vertreter der Sicherheitsbehörden besuchen. Anlass war eine CD, die den Titel “NSU/NSDAP” trug. Ein V-Mann hatte sie wenige Wochen zuvor dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz übergeben. Die Behörde sah Anlasspunkte, wonach der Überbringer die CD im Jahr 2006 von “Corelli” bekommen haben könnte. SPIEGEL ONLINE konnte den Datenträger einsehen. Neben unzähligen Fotos und rechtsextremen Bildern finden sich darauf auch antisemitische Kinderbücher aus der Zeit des Nationalsozialismus. Einige Fotos stammen ihren Wasserzeichen zufolge von einer früher durch Thomas R. betriebenen Szeneseite. Laut Zeitstempeln wurden die Dateien auf der CD zwischen 1999 und 2003 erstellt. Doch wieso tauchte im Titel der CD das Kürzel NSU auf? Weshalb auch der Name “Nationalsozialistischer Untergrund”? Womöglich hätte “Corelli” etwas dazu sagen können. Die Ermittler konnten ihn aber nicht mehr befragen. An jenem 7. April fanden sie ihn leblos in seiner Wohnung, er starb nach offiziellen Angaben an einer nicht erkannten Diabeteserkrankung. All das gibt Rätsel auf. Am Mittwoch wird sich daher der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut mit dem Todesfall “Corelli” und der ominösen CD befassen. Geladen sind der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Paderborn. Die Ausschussmitglieder wird aber auch etwas anderes umtreiben: Am Dienstag erhielten sie ein Schreiben, unter dessen Urhebern jemand ist, der womöglich einiges zu erzählen hätte. Für den Brief zeichnet ein “Arbeitskreis NSU” verantwortlich, mehrere Herren haben ihre Namen darunter gesetzt. Sie verkünden, vermeintliche Belege für den “Verdacht der Beweismittelfälschung” im Münchner NSU-Prozess vorzulegen und fordern von den Abgeordneten “politische Stellungnahme und weitere Maßnahmen”. Denn: Ziel der angeblichen Fälschungen sei, dass “weitere schwerste Straftaten verdeckt werden sollten”. Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden “Arbeitskreises” ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Mann, der auch einen Blog betreibt, in dem seit Monaten Screenshots und gescannte Ermittlungsakten zum NSU veröffentlicht werden. Geht es nach den Autoren dieses Blogs, dient die Arbeit der Ausschüsse ausschließlich der Manipulation. Der Blogger ist Diplom-Ingenieur, er soll eine Firma in Sachsen betreiben und sich beruflich häufig in Asien betätigen. Im Internet tritt er unter dem Namen “Fatalist” auf. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: “Fatalist” sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es. Auch veröffentlichte “Fatalist” im November 2013 im Forum Politikforen.net Auszüge der mysteriösen CD, die der Verfassungsschutz erst im Frühjahr 2014 erhielt. Neben dem Vorwort und der Ordnerstruktur des Datenträgers publizierte er auch das Cover mit dem Kürzel “NSU/NSDAP”. Dazu schrieb er: “NSU-CDs wurden 2002-2004 zu Tausenden in der Nationalen Szene verteilt.” Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ “Fatalist” bislang unbeantwortet. Bekamen die Verfassungsschutzbehörden davon nichts mit? Schwer vorstellbar. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht, liest das Bundesamt in genau diesem Forum regelmäßig mit. Dies geschieht nach Darstellung des Bundesinnenministeriums im Rahmen der “Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus”, die der “Stärkung der strategischen, operativen und analytischen Kompetenzen der Behörden” diene. Hatte der Nachrichtendienst die Veröffentlichung also übersehen? Oder erfolgte keine Weiterleitung der Information an andere Behörden? Analysten des Bundeskriminalamts zufolge finden sich auf der CD “NSU/NSDAP” Dateien und Texte, die auch auf Festplatten gespeichert sind, die im NSU-Prozess als Beweismittel dienen. Es ist die Rede von sogenannten Kreuztreffern im dreistelligen Bereich. SPIEGEL ONLINE konfrontierte einen der Unterzeichner des Schreibens, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, ebenfalls Ingenieur. Er teilte mit, die Gruppe stehe in Verbindung zu “Fatalist”. Zur Frage, was seine Motivation sei, am “Arbeitskreis NSU” mitzuwirken, schrieb er in einer E-Mail: “Die Erhaltung des Rechtsstaates.” SPON 23.09.2014

“Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge? Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Florian Heilig aus Eppingen bei Heilbronn war 21 Jahre alt, als er starb. Zumindest im Jahr 2011 war er in der rechtsextremen Szene aktiv. Anschließend hatte er Kontakt zum baden-württembergischen Aussteigerprogramm “Big Rex”. Wie sehr er sich wirklich lösen konnte, ist ungeklärt. Möglicherweise wusste Heilig vom NSU-Terror schon vor dessen Entdeckung. Als er zu den Nazis stieß, machte Heilig gerade eine Ausbildung in Heilbronn, der Stadt, in der vier Jahre zuvor die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Im August 2011 brüstete sich Heilig gegenüber Kolleginnen, er wisse, wer Kiesewetter getötet habe. Der Mordfall war damals noch ungeklärt. Erst Monate später, im November 2011, fand man die Tatwaffe im Wohnmobil von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden NSU-Terroristen. Im Januar 2012 wurde Heilig deshalb beim Landeskriminalamt Stuttgart vernommen. Doch der junge Mann wiegelte ab, er wisse gar nichts genaues über den Kiesewetter-Mord. Stattdessen erzählt er dem LKA aber eine andere wilde Geschichte: In Öhringen (bei Heilbronn) gebe es eine Neoschutzstaffel, die ähnlich radikal sei wie der NSU. Doch wieder ergab sich nichts Handfestes. Niemand hatte je von dieser Neoschutzstaffel gehört – weder die Polizei noch der Verfassungsschutz noch die Gruppen der Antifaschistischen Aktion (Antifa). Der Hinweis landete deshalb bei den Akten. Zwanzig Monate später versuchte das LKA, doch noch einmal mit Heilig über die angeblichen rechten Terrorstrukturen zu reden. Am 16. September 2013, einem Montag, wollte ihn das LKA in Geradstetten treffen, wo Heilig ein Ausbildungszentrum für Baufacharbeiter besuchte. Das Treffen um 17 Uhr fand jedoch nicht mehr statt – weil Heilig am Morgen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war. Der Wagen stand schnell lichterloh in Flammen: Am Tag zuvor war er abends von seiner Heimatstadt Eppingen nach Geradstetten gefahren, gemeinsam mit Kollegen. Doch Heilig blieb nicht in Geradstetten. Am Montagmorgen stand sein Fahrzeug vielmehr 20 Kilometer entfernt in Stuttgart am Rande des Cannstatter Wasens, eines großen Festplatzes. Gegen neun Uhr näherte sich ein Radfahrer, sah eine Stichflamme im Fahrzeug und wie der Wagen schnell lichterloh Feuer fing. Im Auto saß Florian Heilig und verbrannte. Die Polizei sprach schon am nächsten Tag von einer Selbsttötung. Heilig habe im Fahrzeug wohl Benzin ausgeschüttet und angezündet. Das Motiv liege vermutlich “im Bereich einer persönlichen Beziehung”. Doch die Eltern glauben nicht an Suizid. Schließlich gebe es keinen Abschiedsbrief. Liebeskummer habe Florian auch nicht gehabt, er sei vielmehr mit seiner Freundin glücklich gewesen. Heilig lebte noch, als das Feuer ausbrach: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Todesermittlungsverfahren, das im April abgeschlossen wurde. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden. Der Zeuge mit dem Fahrrad habe an Heiligs Wagen keine anderen Personen gesehen. Ein Zündmechanismus für eine Fernzündung sei auch nicht gefunden worden. Ein Kollege habe jedoch ausgesagt, dass Heilig in den Tagen vor seinem Tod einen Kanister mit Benzin gekauft habe. Die Eltern aber fragen sich, warum sollte sich ihr Sohn gerade am Tag einer LKA-Aussage töten? Und das auf so grausame Weise?Nach einer langen Phase des Schocks und der Angst haben sie nun einen Anwalt eingeschaltet und bereiten eine Strafanzeige vor. Derzeit wollen sie aber nicht mit der Presse sprechen. Seltsam ist, dass keiner der Brandzeugen Schreie aus den Flammen gehört hatte. Dass Heilig schon tot war, als das Auto brannte, ist aber unwahrscheinlich. Die direkt nach dem Brand vorgenommene Obduktion ergab nach Informationen der Badischen Zeitung, dass Rauch in Heiligs Lunge war. Er atmete also noch, als das Feuer ausbrach. Allerdings fand man in seinem Magen Spuren einer Vielzahl von Medikamenten. Hatte also jemand versucht, ihn zu vergiften – oder wollte sich Heilig vor dem Feuertod selbst benebeln? Der Medikamentencocktail könnte jedenfalls erklären, warum keine Schmerzensschreie zu hören waren. Denkbar ist auch, dass der junge Mann sich zwar selbst tötete, aber von anderen in den Tod getrieben wurde. So habe er am vorletzten Tag seines Lebens einen Anruf erhalten, “der ihn sehr verstört hat”, sagte sein Vater im Dezember der Südwest Presse. Wer der Anrufer war, ist unbekannt. Allerdings, so der Vater, habe Florian immer wieder Drohanrufe aus der rechten Szene erhalten. Wurde er massiv erpresst, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah? Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden: Die Gründe für einen möglichen Suizid will die Staatsanwaltschaft nicht untersuchen. Wenn es keine Hinweise auf strafbares Verhalten gebe, könne man nicht weiter ermitteln, betonte Claudia Krauth, die Sprecherin der Anklagebehörde. “Ein verstörender Anruf unklarer Herkunft genügt jedenfalls nicht für den Anfangsverdacht einer Straftat.” Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden. Heiligs bisherige Aussagen hätten nichts erbracht. Er galt bei den NSU-Ermittlungen deshalb nicht als relevanter Zeuge.Der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke, ein NSU-Experte, beobachtet den Fall schon lange. “Hier sind noch so viele Fragen offen. Auch mit Blick auf diesen Fall sollte Baden-Württemberg dringend einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verwicklungen einrichten.” Derzeit gibt es im grün-rot dominierten Landtag aber nur eine Enquetekommission – die nicht einmal Polizisten und Staatsanwälte befragen darf.”Badische Zeitung 15.11.2015

“Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben, die den damals Handelnden möglicherweise tagesaktuell wichtiger erschienen. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.” (Abschlussbericht des PUA 5/1 – “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln”, Rn. 2426, S. 1582)

” Zweifel? Die Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) waren die Täter – eine “gesicherte” Erkenntnis. Die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 erschossen wurde, war “ein Zufallsopfer” – weil die Täter einen “Vertreter des vom NSU gehassten Staates” angreifen wollten, um “die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen”. Und nicht zuletzt: “Eine wie auch immer geartete Vorbeziehung zu Kiesewetter und ihrem Streifenpartner konnte durch umfangreiche Ermittlungen nicht belegt werden.” So will es die offizielle Regierungslinie in Baden-Württemberg, so lauten die entsprechenden Passagen im offiziellen Untersuchungsbericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) Ende Januar dieses Jahres vorlegte.Der “Fall Kiesewetter”, erledigt? Nicht, wenn es nach dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag geht, der seinen Abschlussbericht am Donnerstag vorlegen wird. “Wir sehen in Bezug auf Michèle Kiesewetter Merkwürdigkeiten, die wir nicht bis zum Ende aufklären konnten”, erklärt Katharina König, Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. “Wir glauben nicht an einen Zufall”, widerspricht sie ganz zentral der baden-württembergischen Einschätzung. Im umfangreichen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der der RNZ vorab vorlag, heißt es, es habe sich “eine Reihe von (scheinbaren) Zufälligkeiten und Querverbindungen ergeben, die eine zielgerichtete Ermordung Michèle Kiesewetters zwar nicht belegen können, aber den Untersuchungsausschuss zu der Ansicht gelangen lassen, dass dies bisher nicht ausgeschlossen werden kann und weiterer Recherche bedarf” – ein Wunsch, für den den Thüringer Parlamentariern die Zeit, aber auch die Rechte fehlten. “Aufgrund der Landeshoheiten haben wir Grenzen gesetzt bekommen”, klagt König. Einige Akten habe man gar nicht mehr einsehen können, weil zu spät geliefert worden sei. Doch einige Erkenntnisse hat König. Und die lassen sie erheblich an den bisherigen Aussagen zum Mordfall Kiesewetter zweifeln, die vom Zufall und von Waffenbeschaffung und Machtdemonstration als Motiv handeln. “Es gibt so viele kleine Indizien, die alle in die rechte Szene führen”, berichtet die Linken-Politikerin aus der Ausschussarbeit. Zum Beispiel: Nicht nur, dass Kiesewetters Patenonkel Mike W. als Polizist in Thüringen “dienstlichen Kontakt mit Neonazis” hatte. Dessen damalige Lebensgefährtin Anja W. ist über ihren heutigen Ehemann zudem privat eng mit der rechten Szene verstrickt – und über Verwandte und Bekannte ihres Mannes gar mit dem direkten Unterstützerumfeld des NSU-Trios. Im Abschlussbericht ist zudem die Rede davon, dass die Zeugin Anja W. sich “spürbar in einem psychischen Belastungszustand” befand. Offenbar wurde vor ihrer Aussage Druck auf sie ausgeübt, so die Vermutung. “Da verstrickt sich so viel Klüngel, der im Familienumfeld auftaucht”, kommentiert König, “dass wir nicht an einen Zufall glauben können”. Hinzu kommen Verbindungen aus Kiesewetters dienstlichem Umfeld zu verschiedenen rechtsradikalen Netzwerken, die die Abgeordnete nur schwer an Zufall glauben lassen. Auch die junge Polizistin selbst verkehrte offenbar zumindest an Orten, an denen sich bekannte Rechtsradikale tummelten. König nennt Diskothekeneinsätze, bei denen Kiesewetter als verdeckte Ermittlerin Drogenankäufe tätigte. Türsteher damals: der Neonazi Jug P., der abwechselnd in Thüringen und Baden-Württemberg lebte. Alles Zufälle? “Die bisher genannten Motive erscheinen vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig”, so König. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses stellt dazu fest: “Inwieweit das dargestellte Personen- und Bekanntschaftsgeflecht zur rechten Szene im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter steht, bleibt für den Untersuchungsausschuss spekulativ.” Ein deutlich anderer Ton, als ihn das Stuttgarter Innenministerium bisher angeschlagen hatte. Die Thüringer Erkenntnisse könnten damit auch neue Unruhe nach Baden-Württemberg bringen. Sowohl die Grünen als auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hatten lange Zeit einen eigenen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Land gefordert. Nur mühsam war es SPD-Innenminister Gall gelungen, mit einer internen Ermittlungsgruppe “EG Umfeld” diesem Anliegen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als Kompromiss hatte man sich schließlich auf eine “Enquete-Kommission” geeinigt, die im Juni unter der Leitung des Grünen-Politikers Willi Halder die Arbeit aufgenommen hat. Die Kritik verstummte jedoch nicht, auch die Thüringer Linke König legt noch einmal nach: “Es ist ein Fehler, den NSU-Komplex mit einer Enquete-Kommission zu bearbeiten”, sagt sie, “weil dieser zentrale Rechte fehlen”. Sie mahnt: “Auch Baden-Württemberg steht in der Pflicht, die versprochene, umfangreiche Aufklärung zu unterstützen.” Rhein Neckar Zeitung 20.8.2014

NSU-Untersuchungsausschuss Verschworen sich die Behörden mit den NSU-Mördern? Der Bericht des Thüringer NSU-Ausschusses legt schonungslos das Versagen der Behörden bei der Suche nach den rechtsradikalen Terroristen offen. Eine gezielte Sabotage der Ermittlungen wird nahegelegt. er Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) als “Fiasko” und “Desaster” bezeichnet. Bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder “einfache Standards” missachtet worden, dass der “Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen” nahe liege. Der Abschlussbericht des Erfurter Ausschusses soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden. Das Dokument, das am Samstag der Nachrichtenagentur DPA vorlag, umfasst 1800 Seiten und ist damit deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht, den der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hatte. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht einstimmig mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben. NSU könnte vor Zugriffen gewarnt worden sein: Das mutmaßliche Terrortrio stammte aus Thüringen. Dort bildete sich auch der erste harte Unterstützerkern. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen lebten 13 Jahre im Untergrund, sie sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Nach ihrem Untertauchen 1998 habe es bei der wenig später anlaufenden Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, “dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von ‘unglücklichen Umständen’, ‘Pannen’ oder ‘Fehlern’ zu sprechen”, heißt es in dem Erfurter Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Zeugenaussagen, vor allem von früheren Polizei-Ermittlern und Staatsanwälten. Eine Polizistin habe berichtet, man habe sich nicht “erklären können, warum die Gesuchten auch nach fast vierjähriger Fahndung nicht aufgreifbar waren”. Die Beamten hätten sich immer wieder “Gedanken gemacht, wie es passieren kann, dass drei Personen mit einem Mal in der Versenkung verschwinden können”. Den früheren Chef der Geraer Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, zitiert der Bericht mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder “verraten worden”. “Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden.” Polizeifahnder hätten sich gewundert, dass “immer, wenn man an eine Adresse komme”, an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, “die gerade weg gewesen” seien. Innenministerium habe “faktisch” versagt: Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern außerdem die “mittelbare Unterstützung” und “Begünstigung” rechtsextremer Strukturen vor. Beispielhaft nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen “Thüringischen Heimatschutzes” (THS), Tino Brandt, der als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. An ihn seien “neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht” worden. Ein weiteres Beispiel sei der Thüringer Sektionsleiter der inzwischen verbotenen Organisation “Blood & Honour”, der ebenfalls als V-Mann tätig war. Es sei “zu vermuten”, dass die Behörde über ihn “Einfluss auf die Aktivitäten des “Blood & Honour”-Netzwerks genommen hat”. THS und “Blood & Honour” gelten als konspirativ aufgebaute Unterstützergruppen des NSU. Verantwortlich für das Scheitern bei der Suche nach dem NSU-Trio sei aber nicht allein der Verfassungsschutz. Eine Mitschuld treffe auch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Beide hätten “eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt”. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Innenministerium vor, weil zumindest bis zum Jahr 2000 dessen Fachaufsicht “faktisch nicht existiert hat”.” Stern Online 16.8.2014

” Er war am Tatort eines mutmaßlichen NSU-Mordes, will aber nichts mitbekommen haben: Am letzten Prozesstag vor der Sommerpause sagten erstmals Ermittler zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. aus. Sie glauben ihm kein Wort. Acht Jahre ist es her, dass die Kasseler Polizei im Mordfall Halit Yozgat ermittelte. Bis heute lässt der Fall die Beamten nicht los. Denn die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der zur Tatzeit am Tatort war, den Mord aber nicht mitbekommen haben will, bleibt weiter unklar. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Landgericht haben dazu jetzt erstmals zwei Beamte der Kasseler Kripo öffentlich ausgesagt. T. war 2006 unter Mordverdacht festgenommen worden und hatte sich in Widersprüche verstrickt. Er erklärte später, sein Aufenthalt im Internetcafé des Mordopfers sei rein zufällig gewesen – er habe dort in einem Flirtportal gechattet. Dabei habe er weder die Schüsse gehört noch den sterbenden oder toten Halit Yozgat gesehen. Die Kripo-Beamten glauben diese Darstellung bis heute nicht. Für den Chef der Mordkommission gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder war T. an der Tat beteiligt oder er verschweigt, was er gesehen und gehört hat. Eine Bewertung, der sich die Anwälte der Familie Yozgat anschließen. Opfer-Anwalt Thomas Bliwier sieht es als erwiesen an, dass T. schon zu einem Zeitpunkt über die Mordwaffe, eine Ceska, Bescheid wusste, als diese noch gar nicht öffentlich als solche bekannt war. Die Erklärung könne nur sein, dass T. “verstrickt ist in die Tat oder die Tat unmittelbar beobachtet hat”, sagte Bliwier. Dafür spreche auch der enge Zeitkorridor. Wenn T. die Tat beobachtet habe, könne es “Selbstschutz sein, dass er bestimmte Dinge nicht preisgibt”. T. hatte im Gespräch mit einer Kollegin vom Verfassungsschutz schon frühzeitig erwähnt, dass der Kasseler Mordfall Teil einer bundesweiten Serie sei. Das aber wurde in den Medien erst später berichtet, betont Bliwier. Warum durften T.’s V-Leute nicht verhört werden? Das zweite große Thema des letzten Verhandlungstags vor der Sommerpause war die Behinderung der Ermittlungen gegen T. durch den hessischen Verfassungsschutz. Beide Kasseler Beamten berichteten vom verzweifelten Versuch der Ermittler, an die von T. geführten V-Leute heranzukommen. Der hessische Verfassungsschutz habe es immer wieder abgelehnt, diese wichtigen Zeugen zu vernehmen – zuletzt den damaligen Innenminister Volker Bouffier, der heute Hessens Ministerpräsident ist. Als Kompromiss bot der Verfassungsschutz damals an, die V-Leute selbst zu vernehmen und die Kasseler Beamten als Verfassungsschützer getarnt daran teilnehmen zu lassen. Das lehnten die Polizisten aber aus rechtlichen Gründen ab: “Wir fanden das schräg”, sagte einer von ihnen. In Hessen wird sich nach der Sommerpause ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorgängen beschäftigen. Nancy Faeser ist Obfrau der SPD in diesem Ausschuss, sie kam als Prozessbeobachterin nach München. Jetzt stellen sich für sie viele Fragen noch drängender: “Warum haben die Behörden nicht gut mit einander gearbeitet? Wieso hat der Verfassungsschutz nicht alles getan, um die Polizei zu unterstützen? Man könne den Polizeibeamten anmerken, wie sehr sie bis heute davon betroffen sein, bestimmte Dinge nicht herausgefunden zu haben, sagte Faeser. “Insofern ist es jetzt unser Job in Hessen, das herauszufinden.” Auch Thomas Bliwier begrüßte als Anwalt der Familie Yozgat den U-Ausschuss: “Wir sind sehr dankbar, weil die ganzen Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz beigezogen werden sollen”, sagte er. Dies sei eine Ebene, die der Strafprozess nicht erfüllen könne, die aber sicher die politische Ebene klären werde, “insbesondere die Behinderung durch das Landesamt und letztlich die Sperrerklärung von Herrn Bouffier”. Die Rolle von Andreas T. im Mordfall Yozgat und der Umgang des hessischen Verfassungsschutzes mit den Ermittlungen werden aber auch das Gericht weiter beschäftigen. Ab 4. September wird weiter verhandelt.” Tagesschau.de 6.8.2014

” NSU:Antworten! Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Akten vernichtet haben, schweigen noch immer. Auch weil der Druck auf sie nicht groß genug war. Das muss sich ändern. Denn die wichtigsten Fragen haben sie noch immer nicht beantwortet. Politische Skandale sind wie Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg. Potenziell können sie die Grundfesten erschüttern, aber rechtzeitig erkannt, lassen sie sich noch immer entschärfen. Der Skandal um die geschredderten Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte das Potenzial eines britischen „Blockbusters“, dessen Sprengkraft den Inlandsgeheimdienst BfV hätte hinwegfegen können. Ende Juni 2012 erfuhr der NSU-Ausschuss des Bundestages in Berlin und wenig später die Öffentlichkeit zum ersten Mal das Ungeheuerliche: Diverse Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden vernichtet, nur Tage nachdem die Terrorgruppe NSU aufgeflogen war. Für einen kurzen Moment ließen sich die Ausmaße, die der Skandal haben könnte, erahnen. Doch noch an dem Tag, als die Nachricht erstmals bekannt wurde, gab das BfV keine Pressekonferenz, sondern lud zwei handverlesene Reporter zu einem Hintergrundgespräch in Köln ein. Dort erklärte man ihnen: die Akten könne man wohl alle wieder herstellen, alles nicht so schlimm, es ging um überzogene Aufbewahrungsfristen, nicht um eine Vertuschung. Der verantwortliche Beamte, der die Vernichtung veranlasst hatte, hätte intern gesagt, die Akten seien nicht „brisant“ gewesen. Hand aufs Herz. Die fragwürdige Rolle der Süddeutschen Zeitung „Hochrangige Sicherheitsexperten“, wiederum die Aussage des Schredderes zitierend, bestätigten das. Die Journalisten schrieben das alles so auf. Der prominent platzierte Artikel in der Süddeutschen Zeitung nahm dem Skandal die Spitze. Der Zünder der Bombe war fürs erste abgeklemmt. Eine diffuse Unsicherheit legte sich über den NSU-Ausschuss und das Thema – vielleicht war ja alles halb so schlimm? Vielleicht ließen sich alle Akten wirklich wieder herstellen? Das BfV hatte geschickt, wie schon so oft, die Idiotenkarte gespielt: alles nur „Pannen“, Fehler und Versehen von inkompetenten Beamten, die sowieso ständig überfordert sind. Zwei Jahre später ist das Unbehagen geblieben. Es sind zwar damals führende Verfassungsschützer im Land zurückgetreten – sie haben sich nur nie inhaltlich geäußert. Doch die Rücktritte beruhigten die Lage weiter, weil immerhin sofort nach einem Skandal Konsequenzen gezogen wurden, ohne dass allerdings die Natur dieses Skandals überhaupt klar war: Wurde vertuscht oder hat man wirklich unabsichtlich geschreddert? So gab Heinz Fromm, wenige Tage nachdem der Skandal publik wurde, sein Amt auf, nachdem er über ein Jahrzehnt das BfV geleitet hatte. Warum ausgerechnet Akten von sieben rechtsextremistischen V-Männern aus Thüringen vernichtet worden sind, konnte oder wollte auch Fromm nicht erklären. Er trat zurück, weil es überhaupt passiert war, so seine Erklärung. Harte Informationen blieben rar, die erste Aufregung legte sich weiter, das Bundesinnenministerium, noch unter der Führung von Hans-Peter Friedrich, setzte einen Mann aus den eigenen Reihen ein, der den Skandal aufklären sollte – ausgerechnet einen ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BfV. Edathys merkwürdige Erklärung Er fand bald heraus, dass noch sehr viel mehr Akten vernichtet worden waren, mehrere hundert sogar. Aber auch hier: Fakten wurden so lange wie möglich zurückgehalten, der Untersuchungsbericht des Sonderbeauftragten als geheim eingestuft. Das verantwortliche Innenministerium und das BfV retteten sich in Sommerpause. Obwohl die zentralen Frage – was stand in den Akten, um wen ging es, sind Verbindungen zum NSU, deren Mitgliedern oder Umfeld wirklich auszuschließen, und: wie wollten die Agenten Verbindungen zum NSU – Tage nach deren Enttarnung – überhaupt so schnell ausschließen können? – nicht einmal annähernd beantwortet waren, versandete das Thema im Spätherbst. Erst im April 2013, noch bevor der NSU-Prozess in München begann, durften endlich zwei Abgeordnete diejenige BfV-Mitarbeiterin als Zeugin vernehmen, die die ersten Akten im Amt zerstört hat. Ihre Aussage macht deutlich, dass sie sich zunächst wehrte, sie wollte die Akten nicht vernichten, doch ein hochrangiger BfV-Mitarbeiter, Arbeitsname Lothar Lingen, bedrängte sie. Lingen tat dann später so, als sei die Vernichtung der Akten ein Versehen gewesen, als aber erneut Dokumente einer der Informanten – Deckname „Tarif“ – auftauchte, ließ er auch die schreddern. Trotzdem sagte Sebastian Edathy bei der Vorstellung des Abschlussberichtes seines NSU-Ausschusses wenig später – und keiner seiner Kollegen und Kolleginnen aus dem Ausschuss widersprach –, dass die Vernichtung eher aus „Dummheit“ passiert sei. Untätige Staatsanwaltschaft Erst nach der Vorstellung des Berichts gelang es einem Kollegen und mir, den V-Mann in Schweden zu finden, dessen Akten Lingen besonders gründlich zerstören ließ. Der Mann mit dem Deckname Tarif leugnete uns gegenüber zwar nicht, dass er einst ein militanter Neonazi war, stritt jedoch ab, dass er für das BfV gearbeitet hatte. Nach unserem Besuch wurde er vom Bundesamt verhört, gebrieft, er sprach dann mit einem Reporter des Spiegel, dem er erzählte, dass er nach dem Untertauchen von einem Unterstützer von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gebeten worden sei, den Dreien bei ihrer Flucht zu helfen – Tarif hätte das dem BfV erzählt, die Agenten hätten jedoch abgelehnt, dass er den Dreien hilft. Der Aufschrei der Abgeordneten des Ausschusses, des Bundesinnenministerium, der Beobachter blieb aus – obwohl nun klar war: Tarif wurde gefragt, Mitgliedern des NSU beim Leben im Untergrund zu helfen – und ausgerechnet die Akten aus der Zeit, wo es um diese Fluchthilfe gegangen sein könnte, sind vernichtet worden. Tarif hatte also Kontakt in das direkte Umfeld des NSU, auch nach der Flucht von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Nach dem Spiegel-Artikel hätte eine Staatsanwaltschaft tätig werden und Ermittlungen gegen Lingen aufnehmen müssen. Doch passiert ist nichts. Was wurde aus Lothar Lingen? Gegen Lingen lief anfangs lediglich ein Disziplinarverfahren, das mit Abschluss der Ausschussarbeit nicht beendet war. Die Abgeordneten des Bundestages wurden auch danach nicht offiziell informiert, was aus ihm geworden ist. Er hatte in den bekannt gewordenen Vernehmungen die Aussage verweigert, wenn er gefragt wurde, warum er die Akten wirklich hat vernichten lassen. Auch Lingen und der Apparat, der ganz offenbar weiter hinter ihm stand, hatten also erfolgreich auf Zeit gespielt. Ungeklärt ist weiter, was die Spitze des BfVs wirklich über die Schredderaktionen wusste. Denn auch der Bericht des Ausschusses selbst liest sich völlig anders, als es Edathys Kommentar über die vernichteten Akten vermuten lässt. Aus dem Bericht geht hervor, dass allein 137 Akten aus den Jahren 1993 und 1994, in denen es ausschließlich um die „Forschung und Werbung“ von rechten V-Männern ging, vernichtet wurden –unwiederbringlich. In diesen Jahren begannen sich auch Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu radikalisieren, und das BfV hatte damals unter der Führung von Lingen begonnen, so viele V-Männer wie möglich in der rechten Szene zu werben, um an Informationen zu kommen – auch minderjährige Skinheads. Jedes Mittel war recht. Und natürlich kamen die geworbenen Spitzel auch dem NSU nah. Von allen denkbaren Motiven, Dokumente von und über V-Männer aus dieser Zeit zu vernichten, sind „Dummheit“ und „Versehen“ die unwahrscheinlichsten. Der Bundestag muss handeln! An diesem Punkt darf daher keine Ruhe gegeben werden, bis es Antworten gibt. Männer wie Lothar Lingen und die anderen, die nach ihm geschreddert oder die Vernichtung gedeckt haben, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats klar gemacht werden, dass nicht nur die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ein Recht auf Antworten haben, sondern alle Bürger in dieser Republik. Dieses Recht muss der Bundestag durchsetzen, indem seine Abgeordneten maximalen Druck auf die Exekutive ausüben. Das Thema muss lästig bleiben, Fragen müssen so lange gestellt werden, bis sie beantwortet sind und dürfen nicht unter den Tisch fallen, wenn ein paar Anstandsmonate vergangen sind und das Interesse erlahmt. Eine Frage bleibt eine Frage bleibt eine Frage, bis sie beantwortet ist. In diesem Fall: Warum haben die Agenten wirklich geschreddert – was musste so dringend vertuscht werden? debatierdalon.de/Dirk Laabs 5.6.2014

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis: Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle sind bekannt. Vieles andere liegt dagegen noch immer im Dunkeln, wie die Herkunft von 19 der 20 gefundenen Schusswaffen oder mögliche Aktivitäten des Trios zwischen 2007 und dem Auffliegen im November 2011. Bereiten Ihnen diese Wissenslücken nicht Sorgen? Ja, die haben uns auch schon Sorgen bereitet, als wir am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag gearbeitet haben. Natürlich ist eine ganze Reihe von Fragen offen geblieben. Doch noch größer ist die Besorgnis darüber, welche Fakten oder angebliche Fakten jetzt über V-Leute bekannt werden. Wir haben im Bundestagsuntersuchungsausschuss leider selbst keine V-Leute gehört. Nun zeigt sich aber, dass womöglich eine ganz neue Sichtweise auf deren Arbeit notwendig wird. Inwiefern muss da umgedacht werden? Nehmen wir beispielsweise den V-Mann “Tarif”. Um den haben wir uns gekümmert. Von dem konnten wir teilweise rekonstruierte Akten einsehen, weil die Originale nach dem Auffliegen des Trios geschreddert wurden. Nun muss ich in der Presse lesen, dass dieser V-Mann seinerzeit gefragt wurde, ob er das NSU-Trio nicht aufnehmen könne. Und dass er sogar seinen V-Mann-Führer gefragt habe, ob er das tun soll. Der Verfassungsschützer habe dann davon abgeraten. Wenn aber der V-Mann damals das Angebot gehabt und der V-Mann-Führer Bescheid gewusst hätte, dann hätten vielleicht die Morde verhindert werden können, weil die Möglichkeit bestand, das Trio frühzeitig zu fassen. Aus heutiger Sicht weiß man auch, dass die Polizei nach dem Sprengstoffanschlag im Jahr 2004 in der Kölner Keupstraße alles wusste, um möglichen Tätern auf die Spur zu kommen. Waren deutsche Sicherheitsbehörden auf eine solche Art der Bedrohung gar nicht vorbereitet? Das ist das große Rätsel, das wir bisher nicht gelöst haben. Gerade wenn Sie die Keupstraße ansprechen. Damals hat die Polizei in Köln alles getan, um die Ermittlungen nicht in Richtung rechtsextremistischen Terrorismus zu führen. In der ersten Polizeimeldung stand noch etwas von einem “terroristischen Anschlag”. Später verschwand das. Es gab mehrere Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag auch bei der Polizei. Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diesen Verdacht und hat sogar überprüft, ob die Kölner Bombe von der gleichen Machart war wie die der Nagelbombenanschläge von “Combat 18″, einem Nazi in London 1999. Es gab damals sogar eine Zuarbeit von “New Scotland Yard”, in der genau auf diese Parallelen hingewiesen wurde… Ja. Und trotzdem drängte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seinen Sitz in Köln hat, die Polizei nicht zu Ermittlungen wegen eines rechtsterroristischen Hintergrundes. Wurden solche Ermittlungen womöglich gezielt behindert? Es gab immer den Verdacht einer ordnenden Hand im Hintergrund. Aber wir haben im Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Belege oder gar Beweise dafür gefunden. Möglicherweise brauchen wir ja einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn das so weiter geht, mit immer neuen Erkenntnissen. Zwischen 1998 und 2005 regierte in Deutschland eine rot-grüne Koalition. Fragen Sie sich manchmal, ob da auf Bundesebene nicht einiges schief gelaufen ist? Wieso haben die Sicherheitsbehörden von ei-ner rechtsextremen Terrorzelle nichts mitbekommen? Natürlich. Das ist ja der Skandal gewesen. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses steht, dass unendlich viel falsch gemacht wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte seit 2001 immer wieder in seinen Jahresberichten, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in Deutschland gebe. Zum Beleg für diese Aussage wurde sogar auf das flüchtige Trio hingewiesen. Von einem Zusammenhang mit den Mordtaten wusste man noch nichts. Es war verhängnisvoll vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesinnenministerium zu verbreiten, es gebe in Deutschland kein Umfeld für Rechtsterrorismus. Solche Aussagen haben sicherlich auf Ermittlungen in vielen Dienststellen der Sicherheitsbehörden Einfluss gehabt. Seit einem Jahr versucht das Oberlandesgericht in München eine erste strafrechtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten des Gerichts, seiner Aufgabe gerecht zu werden? Die Richter müssen feststellen, ob die Angeklagten schuldig sind und wenn ja, in welchem Maße und welche Strafe dafür zu verhängen ist. Den Untersuchungsausschuss beschäftigte dagegen nicht die Frage, welchen Tatbeitrag die eine oder andere Person geleistet hat. Wir konzentrierten uns darauf, zu prüfen, inwieweit Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaften oder Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie die Politik versagt haben. Aber es gibt Überschneidungen, und ich schaue mit großem Interesse auf den Prozess in München und stelle immer wieder fest, dass dort neue Erkenntnisse gewonnen werden, die wir nicht hatten. Was davon hat Sie bisher am meisten überrascht? Na beispielsweise, dass das Gericht sehr viel mehr über den Mord an Halit Yozgat 2006 in dem Internetcafé in Kassel herausgefunden hat. Womöglich sagte der damals mitverwickelte hessische Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeuge die Unwahrheit vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dieser Frage muss nun natürlich noch einmal nachgegangen werden. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag enthält einen Forderungskatalog als Konsequenz der gewonnenen Erkenntnisse. Wie optimistisch sind Sie, dass ihre Forderungen umgesetzt werden? Da sind wir als Parlament aufgefordert, sehr wachsam hinzusehen und das immer wieder zum Thema zu machen. Das haben wir auch schon getan. Es gab dazu schon einen fraktionsübergreifenden Antrag im neu gewählten Bundestag mit Forderungen an die Regierung. Nur sind Sie aber eine relativ kleine Opposition im neuen Bundestag. Wie groß sind denn nun Ihre Chancen, auf ein wirkungsvolles Umsetzen der Vorschläge zu drängen? Ich glaube, die Chancen sind gut. Der Untersuchungsausschuss hat gemeinsam aufgeklärt. Da gab es nicht den Unterschied zwischen Opposition und Koalition. Der Abschlussbericht wurde von allen damaligen fünf Fraktionen getragen, so dass wir uns jetzt als Opposition immer wieder darauf berufen können. Und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition stelle ich die Bereitschaft fest, weiter nachzuforschen. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste jetzt auf meinen Antrag hin beschlossen, die Akten des vor wenigen Wochen tot aufgefundenen V-Mannes “Corelli” und die des V-Mannes “Tarif” einzusehen. Wir prüfen, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss im Bundestag nötig ist. Es gibt die Auffassung, dass die Verfassungsschutzämter auch ohne V-Leute arbeiten können, weil der Schaden, der entsteht, größer ist als ihr Nutzen… Ich bin der Auffassung, dass V-Leute im rechtsextremistischen Bereich abgeschaltet werden müssen. Der Grund dafür ist ganz einfach. Sie sind Nazis und bleiben Nazis. Sie berichten alles Mögliche. Manchmal auch etwas, das gar nicht stimmt, um viel Geld zu verdienen. Aber diese V-Leute berichten nichts, was ihren “Kameraden” schadet. So kommt es, dass einige, wenn sie enttarnt wurden, weiter in der Szene für den Verfassungsschutz arbeiten konnten, wenn sie das Geld für rechtsextremistische Gruppen verwendeten. Ist die Bilanz der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag nicht ziemlich enttäuschend, mit geschredderten Akten oder vorenthaltenen Informationen? Nein. Das ist ganz falsch. Wir wussten damals, dass wir leider nicht alles aufklären werden. Es sind wichtige Fragen offen geblieben, wie zum Beispiel zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter. Da wissen wir noch immer nur sehr, sehr wenig über die eigentlichen Zusammenhänge. Ob das, wie die Bundesanwaltschaft meint, ein Zufallsmord gewesen ist oder ob da womöglich eine lange gemeinsame Geschichte mit den Tätern dahintersteckt, ist unaufgeklärt. Leider sind viele wichtige Fragen offen geblieben, auch wenn der Untersuchungsausschuss viel klären konnte.” Thüringer Allgemeine 17.6.2014

” Brisante Aussage bei Bundesanwaltschaft: Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können. Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz nach Auffliegen des NSU geschreddert. Eine brisante Zeugenaussage zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bringt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Bedrängnis. Nach Informationen von FOCUS Online wiederholte der frühere Thüringer Neonazi und V-Mann Michael Doleisch von Dolsperg (Deckname „Tarif“) gegenüber der Bundesanwaltschaft seinen Vorwurf, der Verfassungsschutz habe die NSU-Morde verhindern können. Ähnliches hatte der heute 40-Jährige zuvor in Medien behauptet. Im Kreuzverhör durch Top-Fahnder in Karlsruhe blieb er bei seiner Darstellung: „Es ist die Wahrheit.“ In seiner achtstündigen Vernehmung vom 10. März 2014 – das Protokoll umfasst nach Informationen von FOCUS Online 20 Seiten – erklärte der in Schweden lebende von Dolsperg, der Jenaer Neonazi André K. habe ihn Anfang 1998 angerufen und gebeten, die gerade untergetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu verstecken. Von Dolsperg will daraufhin sofort seinen V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz namens „Alex“ verständigt haben. Noch am selben Tag habe „Alex“ ihn zurückgerufen und erklärt, er solle dem Trio keinen Unterschlupf gewähren. Sollte dies stimmen, hätte der Verfassungsschutz eine große Chance verpasst, die Flüchtigen aufzuspüren und die Mordserie des NSU zu verhindern. André K. hat nach den vorliegenden Informationen inzwischen bestritten, von Dolsperg um Hilfe für das Trio gebeten zu haben. Auch das BfV weist die Darstellung des einstigen Zuträgers zurück. Dokumente helfen bei der Aufklärung nicht weiter: Das BfV hat die Akte zum V-Mann „Tarif“ im November 2011 geschreddert, kurz nach dem Auffliegen des NSU.” Focus Online 5.6.2014

” Verfassungsschutz schützt V-Mann vor Bundesanwälten bei NSU-Ermittlungen: Bei ihren Ermittlungen nach dem plötzlichen Tod des ehemaligen V-Manns Thomas R. alias “Corelli” muss die Bundesanwaltschaft auf einen wichtigen Zeugen verzichten. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weigert sich, die Identität eines Zuträgers preiszugeben, der der Behörde kurz vor dem Tod von R. eine CD mit rechtsextremistischer Propaganda übergeben haben soll. Auf der CD, die offenbar aus dem Jahr 2006 stammt, findet sich eine der ersten dokumentierten Nennungen einer Organisation namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Titel der Scheibe: “NSU/NSDAP”. Die Quelle habe die CD “beim Aufräumen auf seinem Dachboden” entdeckt, heißt es beim LfV Hamburg. Der Zeuge – ebenfalls ein V-Mann – habe sie schon Jahre vor dem Auffliegen des NSU von “Corelli” erhalten. Er könnte vielleicht die Frage beantworten, ob Thomas R. womöglich einen deutlich engeren Bezug zur Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatte als bislang bekannt. Doch die Hamburger Verfassungsschützer schickten eine “Sperrerklärung” nach Karlsruhe. Sie wollen die Identität ihres V-Manns nicht aufdecken.” SPON 1.6.2014

” Heilbronner Polizistenmord: War das FBI doch Zeuge des Mordes? Stuttgart – Ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher Agent wandte sich am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden. In dem Telefonat mit Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne räumte der Agent ein, dass möglicherweise zwei Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI in Heilbronn waren, als dort am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Das geht aus geheimen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes hervor, die die Stuttgarter Nachrichten einsehen konnten. Der Polizistenmord wird dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zugeordnet. Nach den Dokumenten meldete am 2. Dezember um 15.18 Uhr die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ der Zentrale des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, der US-Agent habe erst dem MAD und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. Diese seien nach dem Scheitern ihrer Operation wieder abgereist. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, der US-Geheime ließ „erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe“. Die US-Nachrichtendienste regten an, „mit 2I71 in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen“. Ein Ansinnen, das der Geheimdienst ausschlägt. Er scheint sich stattdessen mehr darum zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des NSU unangenehme Fragen stellen könnte. In diesem Fall verfüge der BND „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“, heißt es in einem Aktenvermerk vom 27. April 2012.” ZVW/Andreas Förster 28.5.2014

” Staatsgeheimnis: Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Und der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr. Tote Täter sind bequem. Wenn sie Selbstmord begangen haben, gilt das als Schuldeingeständnis. Sie haben sich selbst verurteilt – zum Tode. Der Fall ist gelöst. Aber tote Täter können auch kein Geständnis ablegen, keine Fragen beantworten, sich nicht verteidigen. Mehr als zehn Jahre lang fahndete die deutsche Polizei nach einem oder mehreren Serienmördern, die neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatten. Man suchte vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität. Dann, am 4.November 2011, lag die Lösung des Rätsels in Form von zwei Toten in einem Campingwagen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach einem Bankraub auf der Flucht vor der Polizei erschossen und zuvor ihr Fluchtfahrzeug, einen weißen Camper, in Brand gesetzt. Die Beweise lagen gleich daneben: In einem Rucksack waren mehrere DVDs mit einem Bekennerfilm verstaut, der die Mordserie nach Art des TV-Comics “Pink Panther” beschreibt. Und es fand sich noch mehr: unter anderem eine Dienstwaffe, die einer jungen Polizistin abgenommen worden war, nachdem unbekannte Täter sie 2007 in Heilbronn erschossen hatten. Weitere Beweismittel wurden in den Resten eines ausgebrannten Hauses in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden, das Beate Zschäpe in Brand gesetzt haben soll, bevor sie sich der Polizei stellte. Seitdem scheint klar: Ein terroristisches Trio, das sich NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, nannte, hat die Morde begangen, allein, wenn auch mit Unterstützung alter Kampfgefährten aus dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu. Der Prozess gegen die Überlebende des “Terrortrios”, Beate Zschäpe, läuft seit über einem Jahr in München, fünf weitere mutmaßliche Unterstützer stehen mit ihr vor Gericht. Wie aber konnte diese Gruppe jahrelang unentdeckt morden? Das beschäftigte in Deutschland vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Fünf Präsidenten von Verfassungsschutzbehörden sind inzwischen zurückgetreten oder wurden in den Ruhestand versetzt, vor allem weil nach dem Auffliegen des NSU flächendeckend Akten vernichtet – oder zurückgehalten – worden sind. Das Versprechen: 23. Februar 2012, Berlin – Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU. Die politische Elite des Landes versammelt sich im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Eine Schülergruppe stellt zwölf Kerzen auf einen schmalen, schwarzen Tisch, der im Zentrum der Bühne platziert wurde. Zehn Kerzen stehen für die Mordopfer, eine elfte für die unbekannten Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die zwölfte Kerze symbolisiert die “Hoffnung”. Angela Merkel sieht in der ersten Reihe einige der Hinterbliebenen sitzen. Sie sagt, an einem schwarzen Pult stehend: “Niemand kann den Schmerz, den Zorn und die Zweifel ungeschehen machen. Aber wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer.…Wir trauern mit Ihnen. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Doch die Realität im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist schon seit Monaten eine völlig andere. Ausgerechnet in der Behörde des Bundes, die den rechten Terror verhindern sollte, wird nicht “aufgeklärt” und “aufgedeckt”, sondern vertuscht und vernichtet. Seit sich im November 2011 der Nationalsozialistische Untergrund selbst enttarnt hat, hatten führende Mitarbeiter des BfV systematisch Akten geschreddert, die vor allem eines zum Thema hatten: rechtsextreme V-Männer, also Neonazis, die man in der Nazi-Szene als Informanten rekrutiert hat. Als die Kanzlerin ihre Rede hält, sind die Mitarbeiter des BfV noch lange nicht damit fertig, Akten zu vernichten, obwohl sie bereits sehr fleißig waren. Nach dem 29.Dezember 2011 wurden 137 Akten aus dem Forschungs- und Werbungsbereich geschreddert. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses wird es trocken heißen: Dabei habe es sich im Einzelnen gehandelt um Forschungs- und Werbungs-Vorgänge aus 1993–1994. Diese Forschungs- und Werbungsvorgänge aus 1993–1994 seien nicht rekonstruierbar. Seit 1993 hat das BfV seinen Kampf gegen die deutsche Neonaziszene intensiviert. Das war auch die Phase, in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und andere ihrer späteren Unterstützer bereits aktiv in der rechten Szene mitmachten. Monate nach dem Fall der Mauer war das Bundesamt bereits gewarnt worden – in der DDR habe sich eine große, militante Neonazibewegung, zum Teil mit Duldung der Staatssicherheit, entwickelt, die bald nicht mehr unter Kontrolle sein würde, wenn man nicht schnell reagiere. Die Warnungen ignoriert man im Amt zunächst. Erst als 1992 fast jedes Wochenende Flüchtlingsheime in ganz Deutschland angegriffen wurden, Polizisten nicht in der Lage waren, Asylbewerberunterkünfte zu schützen, wie beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen, Menschen in Häusern in Mölln und Solingen verbrannten, reagierte man im Kölner BfV. Man hatte inzwischen Angst, dass aus der spontanen Gewalt organisierter Terror werden konnte. Die AbteilungII – zuständig für Rechtsextremistische Bestrebungen – rekrutierte viele neue junge Agenten. Einer dieser Männer bekam den Decknamen Lothar Lingen. Lingen, Politologe, 1992 gerade 34 Jahre alt, hatte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart und auch beim Bundesamt zunächst mit Linksextremisten befasst. Dann wurde er Chef einer Einheit, die schnell auf die Welle der Gewalt reagieren sollte – indem man vor allem Informanten in der Szene rekrutierte. Lingen erinnert sich später vor dem NSU-Ausschuss in Berlin: “Anfang der 90er-Jahre gab es einen sprunghaft ansteigenden Rechtsextremismus, besonders in den neuen Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Überall bildeten sich Kameradschaften. Die NPD erstarkte relativ schnell, und die damals sehr virulente Skinheadbewegung spielte, was Gewalt anging, eine wichtige Rolle. Ich habe mich damals für den Bereich Beschaffung beworben, weil dort – natürlich, klar – ein Referatsleiter gesucht wurde und mich auch die Aufgabe gereizt hat, eben V-Leute anzuwerben, um von ihnen Informationen zu bekommen. Das war damals für mich Neuland, der ich fünf Jahre in der Auswertung gesessen habe.” Ein Anfänger sollte also mit der Situation fertig werden, die in dieser Zeit mit jedem Monat bedrohlicher wurde. Neonazis aus West und Ost reisten nach Kroatien, erlebten den Bürgerkrieg mit, lernten, wie man tötet. Sie kamen zurück nach Deutschland und brachten Waffen mit. Einige der gefährlichsten verurteilten Rechtsterroristen aus der alten Bundesrepublik kommen zu dieser Zeit auf freien Fuß und nehmen Kontakt mit den blutjungen und militanten Nachwuchsnazis im Osten auf. Auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden, bevor sie abtauchen, einige verurteilte Rechtsterroristen aus dem Westen kennenlernen. Es kursieren zudem früh Papiere in der Szene, von Nazikadern aus dem Westen geschrieben, in denen propagiert wird, eine “mitteldeutsche SA” aufzubauen, zu der Mitglieder gehören sollen, “die schon vor dem 9. November (1989) zum NS-Untergrund gehörten …”. Auch das Konzept eines NS-Untergrunds ist also schon früh in Ostdeutschland ein Begriff. Lingen und seine Mitarbeiter beginnen unter großem Druck, systematisch in allen Brennpunkten junge, militante Neonazis als Spitzel zu rekrutieren. Dass einige der Spitzelkandidaten in ihren Heimatorten regelrecht gefürchtet werden, wegen versuchten Totschlags verurteilt wurden, minderjährig sind und weiter zum bewaffneten Kampf aufrufen, interessiert das Amt nicht – Hauptsache, die Spitzel haben das Potenzial, in der Bewegung aufzusteigen, um so möglichst viel Informationen beschaffen zu können. Lingen und seine Männer feiern bald erste Erfolge. Sie werben jeweils einen V-Mann in Thüringen, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt an, die dort bereits in der Führung der Szene mitmischen, obwohl sie gerade mal 18 Jahre alt sind. Die neuen Rekruten bekommen die Tarnnamen “Primus”, “Tarif” und “Corelli” und gehören bald zu den besten Quellen des Bundesamtes in der militanten Neonazi-Szene. Sie verraten alles und jeden, berichten über Waffenbeschaffung, Terrorpläne und über junge, aufstrebende Neonazis. Zudem bekommt das Bundesamt aus den Bundesländern Berichte von V-Männern, die den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz Informationen geliefert haben. Über die Jahre waren mindestens zwei Dutzend Spitzel im direkten oder mittelbaren Umfeld des NSU im Einsatz, von denen einige den späteren Rechtsterroristen bei ihrem Leben im Untergrund halfen. Auch die drei Topquellen des Bundesamtes – Corelli, Tarif, Primus – werden dem NSU gefährlich nahekommen. Am Dienstag, dem 8. November 2011 gegen 13 Uhr betritt eine etwas untersetzte Frau, lange, dunkle, strähnige Haare, übermüdet, zerknittert, geschafft, hervortretende Augen, die Kriminaldirektion in Jena gemeinsam mit einem älteren Mann, einem Anwalt aus Jena. Die beiden gehen zum wachhabenden Polizisten. Der Anwalt legt ein Schreiben vor: “In einer Ermittlungssache gegen Beate Zschäpe zeige ich die Vertretung der Betroffenen an. Diese macht zunächst von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.” Zschäpe wird durchsucht, fotografiert und in eine Zelle gebracht. Nachdem sie nur einen Tag lang offiziell gesucht wurde, hat sie nun aufgegeben und sich in Jena, ihrer alten Heimat, den Sicherheitsbehörden gestellt. Am Abend wird sie der sächsischen Polizei übergeben, die sie zurück nach Zwickau bringt, da sie dort vier Tage zuvor ihre eigene Wohnung in Brand gesetzt haben soll. Der Leiter des Referats Beschaffung in der Abteilung für Rechtsextremismus, Lothar Lingen, setzt sich um 15.14 Uhr im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz an einen Computer, zwei Stunden nachdem sich Zschäpe gestellt hat. Die ersten Medien berichten schon über das mysteriöse Ende von Böhnhardt und Mundlos. Lingen ist inzwischen Mitte 50 und seit 20 Jahren beim Bundesamt beschäftigt, davon 16 Jahre im Bereich Beschaffung, er ist längst der Experte für die Spitzel in der rechten Szene geworden. Sein Auftrag, so behauptet er später, sei es an diesem Tag gewesen, so schnell wie möglich herauszufinden, ob Beate Zschäpe oder ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Quellen des Bundesamtes waren oder als solche geworben werden sollten. Es ist sehr fraglich, ob er als Veteran der Abteilung die Akten hätte sichten müssen, um das in Erfahrung zu bringen. Lingen recherchiert dennoch in der Datenbank des BfV, sucht nach Akten von V-Personen. Insgesamt 37 Fälle schaut er sich an. Am Abend desselben Tages oder am Morgen des 9.November gibt Lingen drei Mitarbeitern den Auftrag, sieben V-Mann-Fälle und die dazugehörigen Akten zu prüfen. Alle Vorgänge haben mit Thüringen zu tun, fünf davon laufen unter dem Namen “Operation Rennsteig”, bei der es um die Werbung von Spitzeln in der rechten Szene Thüringens ging. Lingens angebliche Anweisung: In den Akten sollte nur nach den Namen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt gesucht werden, nicht nach anderen Zusammenhängen. Tatsächlich hatte einer dieser V-Männer mit dem Decknamen “Treppe” schon ab mindestens 1996 direkten Kontakt zu den dreien, sein Bruder soll Beate Zschäpe sogar noch nach deren Abtauchen getroffen haben. Ein weiterer der V-Mann-Fälle, die an diesem Tag in großer Eile überprüft werden, ist der Fall “Tarif” alias Michael See. Er hat mindestens acht Jahre als Quelle aus Thüringen, der Heimat des NSU, Informationen über militante Neonazis geliefert, seine Berichte füllen mehrere Aktenordner. Er hatte Kontakte zu diversen führenden Neonazis, Rechtsterroristen und solchen, die es werden wollten. In einem Geheimdossier des LKA Thüringen wird er als einer der Hauptinspiratoren des Thüringer Heimatschutzes genannt, zu dem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gehörten. Er hatte Kontakt in das direkte Umfeld der drei. Im Laufe des Tages will Lingen E-Mails und Anrufe der Mitarbeiter erhalten haben, die ihm mitgeteilt hätten, dass sie die Akten bereits überflogen und die Namen der drei angeblich nicht gefunden hätten. Am nächsten Tag spricht ein Mitarbeiter Lingens die Archivarin N. an, die zuständig ist für die V-Mann-Akten. Sie soll die Akten von sechs der geprüften V-Mann-Fälle umgehend vernichten. Sie beschreibt den Dialog später in einer Zeugenaussage so: Sie fragt: “Was soll hier vernichtet werden?” Darauf Lingen: “Sechs Akten.” “Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?” “Es sind V-Mann-Akten.” Darauf sagt die Archivarin: “Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?” “Tun Sie das, was ich sage.” Die Archivarin N.: “Das werde ich nicht tun, weil [sie sind] ja zu diesemZeitpunkt kein zuständiger Referatsleiter von den V-Mann-Akten.” Darauf wieder Lingen: “ja, aber [ich bin] jetzt Vertreter.” – “Ja, sage ich dann, in Ordnung; dann [geben Sie] mir das aber bitte schriftlich.” Anschließend gibt ihr Lingen per Mail am 10. November 2011 um 10.25 Uhr die Anweisung zur Vernichtung von sechs V-Männer-Komplexen. Zehn Minuten später folgt eine weitere Mail von Lingen: “Auch die Bestandteile der VM-Akte Tarif müssen vernichtet werden.” Schließlich sieht die Archivarin keine Möglichkeit mehr, sich weiter zu wehren. Sie stellt die Daten zusammen, die gelöscht werden sollen. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Lingen fährt sie am 11.November, einem Freitag, in den Keller des Inlandsgeheimdienstes. Zwischen 10 Uhr und 11 Uhr werden dort die Akten, darunter die zum Fall Tarif und weitere Akten zur Operation Rennsteig, vernichtet. Bei N. ist der Kollege B. aus dem Referat von Lothar Lingen. Er fragt, was man da eigentlich mache. Schon am Tag zuvor hatte er Lingen gefragt, warum man die Akten vernichten müsse, hatte aber keine befriedigende Antwort bekommen. Um 14 Uhr fährt die Archivarin nach Hause. Anderthalb Stunden später ruft Lingen sie an. Ob sie die Akten schon vernichtet habe, unter anderem wolle der Präsident des Amtes, Heinz Fromm, doch noch mal hineinsehen. “Zu spät”, sagt N., “Scheiße” soll Lingen laut N. geantwortet haben. Wenig später schickt Lingen eine Mail an einen Kollegen mit der Bitte, die Akten nicht zu vernichten, als hätte er das Gespräch mit N. zuvor nie geführt, als hätte er sich nicht vergewissert, dass die Akten wirklich weg sind. Am Samstag, nachdem die Akten bereits vernichtet worden sind, erfährt die Öffentlichkeit zum ersten Mal von der Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrunds. Als die Archivarin N. “zwei oder drei Wochen” später zufällig eine weitere Akte über den Fall Tarif findet, geht sie mit den Papieren sofort zu Lingen. Der blättert diese durch und sagt: Auch die müssten vernichtet werden. Ganz offenbar wollte Lingen Akten, die mit Tarif zu tun haben, keinesfalls erhalten, sondern im Gegenteil sie so schnell wie möglich vernichten. Absoluter Quellenschutz: Im September 2013 spüren die Journalisten Dirk Laabs, einer der beiden Autoren des Buches “Heimatschutz”, und Marcus Weller vom MDR den Spitzel “Tarif” in Schweden auf, wo er inzwischen seit mehreren Jahren lebt und den Namen seiner Frau angenommen hat. Die Reporter konfrontieren See mit seiner Zeit in der Neonazi-Szene. Er gibt alles zu, seine Kontakte zu “Combat 18″, einer militanten Untergrundgruppe. Dass er ein V-Mann des BfV war, leugnet er jedoch. Monate später ist dann alles anders, als er mit dem “Spiegel” redet, nachdem er offenbar vom Bundesamt präpariert wurde. Ja, er sei der V-Mann Tarif. Ja, er habe Angst, er schlafe mit dem Knüppel neben dem Bett. Ja, er habe mit einem der engsten Unterstützer von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe darüber gesprochen, das Trio zu verstecken, er habe das auch dem Bundesamt gemeldet. Seine V-Mann-Führer wollten aber nicht, dass er das tut. Hat sich das Bundesamt wirklich die Chance entgehen lassen, drei gesuchten Neonazis eine Falle zu stellen? Das würde kaum zu Lothar Lingen und seiner Arbeitsweise passen. Lingen hatte vor dem NSU-Ausschuss betont, dass man auch die Szene “operativ” bearbeitet, also nicht nur passiv Informationen gesammelt hat. Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt waren dem Amt jedenfalls spätestens seit 1995 ein Begriff, eine der Topquellen, “Corelli”, hatte unter anderem früh über ein Treffen mit Mundlos berichtet. Ab Januar 1998, als die drei sich absetzten, weil man in Jena eine Garage gefunden hatte, in der sie Rohrbomben gebaut haben sollen, war die Abteilung “Rechtsterrorismus” für das Trio zuständig. Auch die Gefahr, die von den dreinen ausging, schätzte man also beim BfV richtig ein. Man hatte die Namen, man hatte V-Männer in der Umgebung des Trios platziert. Das BfV wollte im Jahr 2000 sogar eine neue Definition für Terrorismus einführen, da es fürchtete, dass Attentate in Zukunft von sehr kleinen Gruppen ausgehen könnten. Doch all diese Informationen wurden angeblich nicht zusammengesetzt, sodass der NSU ungestört morden konnte. Michael See selbst behauptete gegenüber einem Reporter noch, er habe schon 1994 aussteigen wollen, das Bundesamt habe ihn aber gezwungen, als V-Mann in der Szene zu bleiben. Tatsächlich war See noch weit nach seiner angeblichen Abschaltung 2003 als militanter Rechtsextremist aktiv; britische Neonazis trainierten noch vor wenigen Jahren mit schweren Waffen neben seinem Grundstück auf einem Truppenübungsplatz und wurden von der schwedischen Polizei dabei erwischt. Und einen Platz für Camper hat See in Schweden auch. Lügen gehört zum Geschäft der V-Männer und ihrer beamteten Führer. Die Akten dieses Mannes, der erst nach seiner Enttarnung gegenüber der Presse und nicht der Polizei zugibt, dass man ihn gefragt habe, ob er die drei Mitglieder des NSU unterbringen könne, wurden also auf Anweisung von Lothar Lingen vernichtet. Zu allen wesentlichen Punkten verweigerte Lingen die Aussage: Hat er Tarif selbst geführt? Wer im Amt wusste wann von der Vernichtung der Akten? Vor allem: Warum hat er überhaupt die Akten vernichten lassen? Juristisch gesehen konnte er die Aussage verweigern, lief doch zur selben Zeit ein dienstliches Ermittlungsverfahren wegen der Aktenschredderung gegen ihn. Der damalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, und ein weiterer Abgeordneter vernahmen die Zeugin, die genötigt wurde, die Akten von Tarif zu vernichten. Im April 2013 besuchte er sie in Köln und durfte sie in Anwesenheit ihrer Chefin vernehmen. Erst im August, als die Presse vor allem vom NSU-Prozess in München berichtete und die ersten Berichte über die Aktenvernichtungen bereits in Vergessenheit geraten waren, verlas Edathy mit wutbebender Stimme die Aussage dieser Zeugin in NSU-Ausschuss, immer wieder blickte er verärgert zu Vertretern des Bundesinnenministeriums. Nur Tage später spielte Edathy den Fall in einem Interview jedoch herunter und stellte fest, die Aktenvernichtungen, seien eher “ausgesprochene Dummheit” gewesen als Vertuschung. Eine merkwürdige Bewertung. Ein weiteres Problem war: Die Abgeordneten durften den Vernichtungsvorgang nicht unabhängig und selbstständig untersuchen, das übernahm ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der selbst lange Spitzenbeamter im BfV war. Der fand dann heraus: Nach der Vernichtung der Akten von Tarif ging die Vernichtung der Dokumente erst richtig los. In den folgenden sieben Monaten wurden bis in den Juni 2012 hinein – lange nachdem die Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen der Mordopfer ihr absolutes Versprechen gegeben hatte, alles für die Aufklärung der Mordserie zu tun – Hunderte von Akten im Bundesamt geschreddert. Die Vernichtung wurde erst gestoppt, als Abgeordnete in Erfurt nach einer “Operation Rennsteig” fragten und die Schredderungen aufzufliegen drohten. Lingen gestand plötzlich die Vernichtung der Akten ein. Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4.Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt für Verfassungsschutz 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört. Der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, will erst zu diesem Zeitpunkt von der Vernichtung erfahren haben und trat kurz darauf nach zwölf Jahren im Amt zurück. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Fromm wenige Tage nach seinem Rücktritt gefragt, ob das Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst wieder hergestellt werden könne. Er antwortet: “Das wird sehr schwer, wenn man das realistisch betrachtet. Wir haben ja auch Lasten aus der Vergangenheit, und wir können die nur schwer kompensieren. Anders als für andere Behörden ist es schwer, Erfolge öffentlich zu demonstrieren….es ist [also] schwer, das [Vertrauen] wiederherzustellen, wenn es überhaupt geht.” Fromm selbst hatte jedoch noch im Amt entschieden, dass eine andere Topquelle, die Lingens Abteilung einst geworben hatte, auch gegenüber dem BKA weiter abgeschirmt werden müsse. Nach dem 4.November 2011 hatte eine interne BfV-Prüfgruppe zwar der Amtsleitung empfohlen, das Bundeskriminalamt über einen der wichtigsten V-Männer zu informieren: Thomas Richter alias Corelli. Doch Heinz Fromm und sein Vizepräsident Alexander Eisvogel lehnten es ab, das BKA zu informieren. Corelli wurde sogar instruiert, dem Beamten des Bundeskriminalamts bei einem anstehenden Verhör überhaupt nicht zu sagen, dass er ein V-Mann war. Corelli hielt sich daran und log für das BfV die BKA-Ermittler an. Die Telefonnummer von Corelli stand auf einer Namensliste, die 1998 nach dem Abtauchen der drei in der Garage in Jena gefunden wurde. Der Verfassungsschutzagent hatte zudem Kontakte zum Ku-Klux-Klan, bei dem zwei Polizisten Mitglied waren. Einer der beiden KKK-Polizisten war am Todestag der Polizistin Kiesewetter deren Zugführer. Wenige Minuten nach der ersten Meldung über die Ermordung seiner Kollegin stand er neben der Leiche am Tatort. Alles nur Zufall? Anfang 2014 kam heraus, dass Corelli eine CD-ROM produziert hatte, eine wilde Sammlung von Fotos, Filmen und Comics, die Polizisten, den politischen Gegner, germanische Götter und Skinheads zeigt. Die CD trägt ausgerechnet den Titel “NSU/NSDAP” – NSU für “Nationalsozialistischer Untergrund”. Auf dem Cover ist zudem das Bild einer Pistole abgebildet. Warum, kann Corelli nicht mehr erklären. Er wurde im April tot in seiner Wohnung aufgefunden, gerade als ihn Agenten des BfV besuchen wollten. Er war aufgrund einer zuvor nicht diagnostizierten Zuckerkrankheit in ein tödliches diabetisches Koma gefallen, ergab die Obduktion. Die zuständigen Gremien des Bundestages versuchen aktuell, dem Bundesamt und Bundesinnenministerium Informationen in Sachen Corelli zu entlocken, doch das blockt bei wesentlichen Fragen ab. Damit wollen sich die Mitglieder des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Ausschusses nicht mehr zufriedengeben und forderten in der vergangenen Woche alle Akten über die V-Männer Tarif und Corelli an. Doch auch der Kontrollausschuss der Bundestages kann nur Akten sichten, die noch vorhanden sind. Auch wo es um die anderen V-Leute ging, mauerte das Bundesamt gegenüber Bundestag und BKA, obwohl sie zentral für die Ermittlungen sein könnten, um das Umfeld des NSU aufzuklären. Vor allem kooperierte das Bundesamt nicht mit den Mordermittlern des BKA. Das BfV blockiert den Aufklärungsprozess noch immer, wo es nur kann. Warum, erklärte der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSU-Ausschuss bei einem Auftritt so: “Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.” Inzwischen ist Klaus-Dieter Fritsche im Rang eines Staatssekretärs Koordinator der Geheimdienste – im Kanzleramt von Angela Merkel, die den Angehörigen der Mordopfer volle Aufklärung versprochen hatte. Und die zentrale Frage bleibt über zwei Jahre nach dem Auffliegen des NSU, nach der Arbeit von vier Untersuchungsausschüssen und mehr als 100 Prozesstagen in München: Welches Staatsgeheimnis meinte Fritsche damals? Und warum ist er jetzt Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, obwohl der die Aufklärung behindert hat? War das Versprechen von Angela Merkel, das sie gegenüber den Hinterbliebenen gegeben hat, nichts wert? ” Welt Online/Artikel vom 25.05.2014 / Ausgabe 21 / Seite 4

” 26. Januar 1998: In einer Garage in Jena findet die Polizei Sprengstoff, Rohrbomben, Propagandamaterial. Die Täter Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sind seit diesem Tag auf der Flucht. Sofort laufen Fahndungsmaßnahmen an und doch dauert es ganze drei Wochen, bis die Polizei eine erste heiße Spur hat. Beamte des BKA finden heraus: der flüchtige Uwe Böhnhardt besitzt ein Mobiltelefon des Dienstanbieters Mannesmann. Martina Renner, Die Linke, ehem. Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen: „Diese Telefonnummer wird ja erst überhaupt in den Fokus genommen, nachdem das BKA die Kontoauszüge studiert und feststellt, dass dort eine Abrechnung eines Telefonanbieters ist und dann wird auf die Nummer geschlossen und dann wird überhaupt erst mal überwacht. Das hätte man natürlich schon viel früher ermitteln müssen.“ Drei Wochen nach der Flucht wird die Überwachung richterlich genehmigt. Und die Fahnder haben Glück. Böhnhardts Handy ist aktiv. In vier Wochen werden knapp einhundert Telefonate registriert – und die Polizei hört mit, zeichnet alle Gespräche auf. Clemens Binninger, CDU-Obmann im ehem. Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Es ist das Instrument zur Ortung, es ist das Instrument wo man über die Inhalte etwas erfährt, über das Fluchtverhalten, mit wem haben die Flüchtigen Kontakt, wo halten sie sich vielleicht gerade auf und wenn sie sich konspirativ verhalten, was wahrscheinlich ist, erfährt man aber trotzdem Anhaltspunkte, wer ist bei der Flucht behilflich und zu wem halten die den Kontakt.“Trotzdem suchen Zielfahnder und Geheimdienste immer noch erfolglos nach den drei flüchtigen Bombenbauern. Und das, obwohl zeitgleich im LKA die Gespräche von Böhnhardts Handy mitgeschnitten werden. Die Erkenntnisse aber werden nicht verwertet. Schließlich, nach nur vier Wochen, läuft die Überwachung einfach aus.Hans-Christian Ströbele, Die Grünen,ehem. Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Nach unseren Erkenntnissen waren die Zielfahnder hochgelobte Kriminalbeamte, die eine Riesenerfolgslatte vorweisen konnten. Danach ist es völlig unverständlich, warum die gerade in diesem Falle so kläglich versagt haben und das bringt einen natürlich immer wieder auf den Gedanken: kann das alles Zufall gewesen sein, oder war da doch was anderes im Spiel.“ Noch schlimmer: Obwohl nicht einmal alle Gesprächspartner identifiziert worden waren, werden die Bänder mit den Gesprächen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera schon am nächsten Tag unwiederbringlich gelöscht. Professor Dr. Hajo Funke, Sachverständiger im NSU Untersuchungsausschuss Thüringen: „Dafür gibt es nur eine Erklärung. Sie wollten ihn nicht finden. Es gibt doch nicht einen vierwöchigen Blackout. Wenn man all das macht, von den entsprechenden Leuten, den Zuständigen, den Kompetenten, dem LKA-Thüringen, den Zielfahndern und lässt ihn dann laufen und wertet nicht aus und vernichtet das Material. Also wenn etwas klar ist, dann dies: dass man ihn – in diesem Zeitraum jedenfalls – gar nicht finden wollte.“ FAKT liegen die Verbindungsdaten von Böhnhardts Handy vor. Bei den Gesprächspartnern handelt es sich um die wichtigsten Fluchthelfer von Uwe Böhnhardt und den anderen Beiden. Allein mit André K. wurden 23 Gespräche geführt. Er gilt laut Bundeskriminalamt als Schlüsselperson bei der Flucht des Trios. Der nächste auf der Liste: Ralf Wohlleben. Er ist angeklagt, dem Trio eine Mordwaffe besorgt zu haben. Mit ihm wurden nicht weniger als zwölf Gespräche geführt. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate mit polizeibekannten Unterstützern und den Anschlüssen der Eltern von Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Fahnder aber sehen darin keinen Ermittlungsansatz. Hans-Christian Ströbele, Die Grünen, ehem. Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Das gehört tatsächlich zu den Punkten des totalen Versagens, aber wenn ich jetzt höre was in dem Mitschnitt alles drin war und was an Verbindungen alles festgestellt worden ist, dann kann ich da nicht mehr an Zufall denken.“ Martina Renner, Die Linke, ehem. Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen: „Das ist doch das was eigentlich jeder Kriminalist lernt in der Ausbildung das Umfeld abzuklopfen und eben auch zu sehen, ob z.B. das Mobiltelefon weiter genutzt wird und da ist natürlich die Möglichkeit der Ortung schon damals technisch möglich gewesen. Es ist einfach unklar warum dort nicht agiert wurde.“ Die Verbindungsdaten, die auch den Zielfahndern zur Verfügung stehen, enthalten die Standorte der Handymasten in die Böhnhardts Mobiltelefon eingeloggt ist. Ein Zugriff wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit problemlos möglich gewesen. Doch die Beamten lassen diese Chance ungenutzt verstreichen. Clemens Binninger, ehem. CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Das ist viel mehr als ein Fahnder normal erwarten kann, wenn er jemanden sucht, dass das Handy aktiv ist, er damit telefoniert, die Gespräche aufgezeichnet werden und man auch seinen Standort ermittelt könnte. Also da hat man schon sehr viele Chancen jemanden auch zu finden. Und wenn man das dann nicht nützt, bleibt es ein Rätsel warum das nicht gemacht wurde.“ In den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern spielte die Abhöraktion gegen Böhnhardts Handy kaum eine Rolle. Die Abgeordneten erfahren erst durch FAKT von der Existenz der Verbindungsdaten und damit von den Telefonaten mit den Fluchthelfern.Hans-Christian Ströbele, Die Grünen, ehem. Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Zu dem Zeitpunkt als der Ausschuss tagte, hätten uns die Namen natürlich alarmiert, jedenfalls die meisten. Weil die in den Listen de BKA drin waren als Kontaktpersonen, als Helfer und wir wissen ja auch, dass das die waren, die es dem Trio überhaupt ermöglicht hatte, dass es untertauchen konnte.“ Clemens Binninger, ehem. CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss: „Dass wir das in der Tiefe im Ausschuss nicht erkannt haben, muss man uns kritisch anlasten, das bestreite ich nicht, aber wir hatten nicht die Chance jedem kleinsten Aktenstück nachzugehen bei 13.000 Leitzordnern in wenigen Monaten.“ Das Handy von Böhnhardt war, das belegen die Recherchen von FAKT, nach dem Ende der Überwachung noch wenigstens einen Monat aktiv. Danach verliert sich seine Spur. Das Trio wird nicht gefasst. Die Folge sind 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge und zehn Morde.” Fakt/ARD 25.2.2014

” Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran – und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage. Die Liste der offenen Fragen im NSU-Komplex ist noch immer lang. So lang, dass beim Verfahren am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte viele Aspekte ausgeklammert werden, um überhaupt deren strafrechtliche Schuld verhandeln zu können. Nebenkläger drängen beispielsweise darauf, das mutmaßliche Netzwerk hinter dem NSU auszuleuchten und die Rolle des Geheimdienstes stärker zu untersuchen.Viele Spekulationen ranken sich auch um den Verfassungsschützer Andreas T., der im Jahr 2006 in einem Kasseler Internet-Cafe war, als mutmaßlich die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Halit Yozgat ermordeten. T. wurde bereits mehrfach vernommen, doch er streitet vehement ab, etwas von dem Mord mitbekommen zu haben. Das halten viele Experten nach Rekonstruktionen am Tatort für wenig glaubwürdig. Der Mord in Kassel war der letzte Anschlag des NSU auf einen Bürger mit Migrationshintergrund – es folgte der mysteriöse und nicht minder brutale Überfall auf zwei Polizisten in Heilbronn, bei dem die Beamtin Michelle Kiesewetter aus Thüringen erschossen wurde. Der Umstand, dass auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aus dem Bundesland stammen, sorgte ebenfalls für Spekulationen und Ermittlungen, die aber keine Beweise für eine gezielte Auswahl des Opfers erbrachten. Die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, glaubt dennoch nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Dies hatte das Gremium noch in seinem Abschlussbericht im August 2013 angenommen. Högl betonte gegenüber tagesschau.de, durch neue Erkenntnisse gingen sie und ihre Kollegen im ehemaligen U-Ausschuss davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei. Sie verweist dabei unter anderem auf eine Zeugenaussage vor dem Thüringer NSU-Ausschuss, die Zweifel an der Zufallsthese verstärkt habe. Außerdem seien die Kontakte zwischen Ku-Klux-Klan, Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg sowie Verbindungen nach Thüringen bislang nicht geklärt, betont Högl. Konkrete Beweise dafür, dass Kiesewetter gezielt getötet worden sei, lägen bislang aber nicht vor. Die SPD-Politikerin erwartet neue Erkenntnisse dadurch, dass die Bundesanwaltschaft in dem Fall auch noch gegen Unbekannt ermittelt. Die Bundesanwaltschaft betonte gegenüber tagesschau.de, es laufe zwar ein weiteres Ermittlungsverfahren, in dem mögliche weitere Taten oder Hinweise auf bislang unbekannte Unterstützer nachgegangen und etwaige neue Ermittlungsansätze verfolgt würden. Dieses Ermittlungsverfahren sei bereits unmittelbar nach Anklageerhebung im November 2012 eingeleitet worden und richte sich gegen Unbekannt. Neue Hinweise oder Ermittlungsansätze zu dem Mordanschlag in Heilbronn lägen aber nicht vor. Weitere Fragen im Bezug auf mögliche Mitwisser und Unterstützer des NSU-Terrors wirft eine Daten-CD mit dem Titel “NSDAP (NSU)” auf. Den Datenträger mit rund 15.000 Dateien hatte ein weiterer V-Mann dem Hamburger Verfassungsschutz Anfang des Jahres übergeben. Woher diese CD aus dem Jahr 2006 plötzlich kommt, woher der V-Mann diese bekommen hat und warum der Datenträger erst jetzt beim Geheimdienst auftauchte, muss noch geklärt werden. Genau wie die Frage: Wussten doch noch mehr Personen von dem NSU – oder handelt es sich bei der Bezeichnung “NSDAP (NSU)” um einen Zufall? Högl betonte vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Schwäbisch-Hall, sie und ihre Kollegen Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) gingen mittlerweile davon aus, die These eines isolierten Terrortrios sei zweifelhaft.: “Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand”, zitierte die “Südwest Presse” Högl. Die SPD-Politikerin bestätigte gegenüber tagesschau.de diese Aussage. Es müsse ein breites Netzwerk gegeben haben, sagt sie. Mit Hinweisen auf mutmaßliche Helfer in den Städten, in denen der NSU zuschlug, beschäftigen sich auch Politiker in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen fordern die Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Anschlägen in Dortmund und Köln, die CDU-Fraktion wolle dies “wohlwollend” prüfen, zitierte “Die Welt am Sonntag” einen Sprecher der Partei. In Hamburg wollen die Rechtsanwälte der Angehörigen des NSU-Opfers Süleymann Tasköprü, dass ein parlamentarischer Ausschuss die Verbindungen der Rechtsterroristen in die Hansestadt sowie die Rolle des Geheimdienstes untersucht. Auch in Baden-Württemberg meinen Rechtsanwälte, Experten sowie die Linkspartei, dass die offenen Fragen in einem U-Ausschuss geklärt werden müssten. In Hessen ist ein – nach Bayern, Sachsen, Thüringen und im Bund – fünfter Untersuchungsausschuss zum NSU am wahrscheinlichsten. Die SPD änderte vor wenigen Tagen ihre Haltung und unterstützt nun entsprechende Pläne der Linkspartei. SPD-Obfrau Högl begrüßt diese Entwicklung: Der Druck auf das Strafverfahren in München könne verringert werden, wenn die Aufklärung durch verschiedene Gremien vorangetrieben werde. Der NSU-Komplex dürfte Politik, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit also noch einige Zeit beschäftigen.” Tagesschau.de/Parick Gensing 17.5.2014

” Wenn die Zeugen sterben: Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten. Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den Mord an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Streifenpartner Martin Arnold am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese betroffen. Die mit einem gezielten Kopfschuss erschossene Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist das mutmaßlich letzte Todesopfer des NSU. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Ob die Polizistin, die an Einsätzen teilgenommen hat, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf die Polizisten “darauf angekommen” sei, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohmacht des Staates darzustellen.” Die beiden Polizeibeamten seien als “Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen” worden, Kiesewetter sei ein “Zufallsopfer”, konstatiert der am 12. Februar vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht “Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg”. Der Bericht basiert auf der Arbeit der Ermittlungsgruppe Umfeld (EG Umfeld), die das baden-württembergische Landeskriminalamt im Januar 2013 eingerichtet hat. Ein langjähriger V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl den unmittelbaren Vorgesetzten von Kiesewetter als auch einen ihrer mutmaßlichen Mörder kannte, wurde am 3. April leblos von Vertretern einer Sicherheitsbehörde in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloß Neuhaus aufgefunden. Der Neonazi Thomas Richter (Jg. 1974), gebürtig in Sachsen-Anhalt, sollte über eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD mit dem Titel “NSU/NSDAP”, die offenbar aus dem Zeitraum 2006 stammt, befragt werden. Auch als Zeuge beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sollte Richter vernommen werden. Todesursache bei dem 39-jährigen soll eine unbemerkte Diabetes-Erkrankung gewesen sein. Der V-Mann war 2012 enttarnt, vom BfV in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht und mit neuer Identität – als “Thomas D.” versehen worden. Die Top-Quelle der Behörde, von circa 1994 bis 2007 im Einsatz, kassierte das Spitzenhonorar von 180 000 Euro, die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann in der Geschichte der Bundesrepublik. Richter war als einziger Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Kontakt mit einem Mitglied des NSU-Kerntrios nachweisbar, hielt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Schlussbericht fest. So fand sich Richters Name und Postfachanschrift (700512 in Halle an der Saale) auf der Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos, die am 26. Januar 1998 in der von Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden war. Richter und Mundlos hatten sich 1995 bei einem Rechtsrockkonzert in Dresden kennengelernt. Mundlos habe eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte Richter dem Bundesamt für Verfassungsschutz damals mit. Als Spitznamen trug Richter in jenen Jahren den Namen “HJ Tommy”. Die Hitlerjugend (HJ) war die Jugend-und Nachwuchsorganisation der NSDAP. Um die Jahrtausendwende war Richter einer der führenden Aktivisten der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt, er meldete Demonstrationen an und baute Internetstrukturen auf. So lag die Internetpräsenz http://www.nd-b.com/ww der Szene-Publikation “Der Weiße Wolf” auf einem Server von Richter – als Adresse für den administrativen Kontakt war Richters Postfachadresse in Halle und dessen E-Mail-Anschrift “oikrach@oikrach.com” angegeben. Diese E-Mail-Anschrift fand sich unter anderem auch in den elektronischen Verteilern der Holocaust-Leugner Gerd Honsik, Gert Ittner und Horst Mahler. Dem “Weißen Wolf” ließ der NSU 2002 eine Geldspende in Höhe von 2500 Euro zukommen. In Ausgabe 18 aus dem Jahr 2002 bedankten sich die “Weißen Wölfe” mit den Worten: “Vielen Dank an den NSU.” Dies war die erste bislang bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor das Kerntrio im November 2011 aufgedeckt wurde und im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes immer mehr Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht kamen. Herausgegeben wurde der “Weiße Wolf” zeitweilig von David Petereit, heute einer der Landtagsabgeordneten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Richter war Namensgeber und Initiator des “Nationalen Widerstands Halle” an der Saale. In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts über “Rechtsextremistische Kameradschaften” wurde er damals als Einziger aus Sachsen-Anhalt namentlich genannt. Zeitweilig fungierte Richter als Herausgeber der Anti-Antifa-Postille “Nationaler Beobachter”. “Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit sind ihnen fremd. Meist sind es sehr einsame, wirklich kranke Gestalten, die dafür um so gefährlicher sind”, war im Jahr 2000 im “Nationalen Beobachter” über V-Männer zu lesen.Richters Neonazilaufbahn begann als Mitglied der “Nationalistischen Front” (NF). Seine Mitgliedschaft in der 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit der NSDAP verbotenen NF ließ sich Richter 15 Mark im Monat kosten. Das NF-Hauptquartier, ein 1989 erworbenes Anwesen in der Quellenstraße 20 in Detmold-Pivitsheide, wurde auch nach dem Verbot für rechtsextreme Umtriebe genutzt. Einer der Hausbewohner war Richter. So schaltete er unter dieser Adresse 1993 Anzeigen in diversen Neonazipostillen für sein Jugendmagazin “Der Bunker”. “Der Bunker” erschien zeitweilig in einer beachtlichen Auflage von 2000 Exemplaren. Im gleichen Jahr meldete sich Richter in der rechtsextremen Zeitschrift “Bürger-Forum” zum Thema “Vaterlandsliebe” zu Wort: “Fürs Vaterland will ich alles geben, für ein freies Deutschland streben. Und wenn ich auch mein Leben opfern müßt. Denn ich wüßt, daß es nicht umsonst gewesen ist!” Im Jahr 2000 schloss sich Richter dem rassistischen Geheimbund “European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany” (EWK KKK; Postfachanschrift 010606) an. Mehrfach war Richter bei Klan-Treffen in der Wohnung ihres Führers Achim Schmid (Jg. 1975) in Schwäbisch Hall. Richter, der den Rang eines “Kleagle”, also eines Anwerbers, innehatte, war unter anderem zuständig für den Betrieb des internen Internet-Forums. Der Spitzel war es auch, der den Verfassungsschutz auf Polizeibeamte in den Reihen des Klans hinwies; darunter auch auf eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der Rauschgiftkriminalität tätig sei und einen “Hass auf Schwarze” habe. Als Vollmitglied gehörte Timo H., Gruppenführer von Kiesewetter, dem Klan von Dezember 2001 bis Sommer 2002 an. H. hielt sich am Tattag der Ermordung von Kiesewetter nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt am Bahnhof auf. Geworben für die Kapuzenmänner wurde H. von seinem Kollegen Jörg W., der ebenfalls bei der Böblinger Dienststelle tätig gewesen war. W. selbst wiederum wurde von dem Polizeibeamten Jörg B. geworben. Dessen Bruder Steffen (Jg. 1976) war neben Schmid Gründungsmitglied des EWK KKK. Einem internen Schreiben des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz an das baden-württembergische Landeskriminalamt vom 9. März 2012 ist zu entnehmen, dass Steffen B. im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2002 an Treffen und Konzerten der Skinheadszene teilnahm. Die Kapuzenmänner der EWK KKK waren jedenfalls sichtlich stolz, dass unter ihnen auch Vertreter der Staatsmacht waren. “Bei uns sind keine Verlierer und Versager, wir haben Mitglieder … vom Maurer bis zum Polizisten”, gaben sie im Internet kund. Die Klan-Polizisten wollen, so ihre späteren Aussagen, nicht gewusst haben, dass die Kapuzentruppe eine rassistische Organisation ist. Beim Sprechen des Glaubensbekenntnis der Klan-Jünger, das besagt, dass die “Blutslinie zu Gott … nicht durch Vermischung gebrochen werden darf”, scheinen die Polizeibeamten demnach taub gewesen zu sein. “Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird”, kommentierte Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die offenkundige Schutzbehauptung. Trotz ihrer Mitgliedschaft in der Geheimgesellschaft blieben die Polizisten im Dienst. Sie wurden lediglich 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht. Die Affäre um die Klan-Polizisten kam durch Zufall im Rahmen der Opferumfeldermittlungen im Fall Kiesewetter ans Licht der Öffentlichkeit. Der Klan-Gründer Achim Schmid alias “Radler” spitzelte von Mitte der 90er-Jahre bis November 2000 als V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Noch vor der “offiziellen” Gründung der Kapuzentruppe am 1. Oktober 2000 verfügte die Gruppierung bereits ab Herbst 1998 über eine Homepage. Aktiv waren die Klan-Aktivisten bis in das Jahr 2003 hinein. Zuletzt ohne den vormaligen Metzgerlehrling Schmid, der Ende 2002 aufgrund von Verfehlungen aus dem EWK KKK ausgeschlossen worden war. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz will Schmid im November 2000 abgeschaltet haben, nachdem dieser die Mitgliedschaft im EWK KKK geleugnet hatte. Zuvor waren bei einer Hausdurchsuchung bei Schmid am 14. Oktober 2000 Belege für seine Klan-Mitgliedschaft entdeckt und beschlagnahmt worden. Ein Bericht des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz vermerkt, dass die V-Person Schmid “in ihrer Zeit als Quelle nachrichtenehrlich, jedoch nicht zuverlässig gewesen sei”. Unter dem Aliasnamen Ryan Davis war Schmid Klan-Führer der “patriotischen weißen Geheimorganisation”. Ideologischer Grundpfeiler der “European White Knights of the Ku Klux Klan” war ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus und Rassismus. In einer Veröffentlichung heißt es: “Kann ich Mitglied werden bei den EWK? … Wir lehnen Bewerber ab, die: … nicht weißer Hautfarbe sind oder jüdische Vorfahren besitzen.” “Die European White Knights stehen für den Erhalt der Zukunft des weißen Europäers!” “Wir vertreten die Meinung, die in der Bibel steht, dass Mischlinge nicht in die Gemeinde des Herrn kommen”, so “Davis” in einem Schreiben vom 15. Juli 2001. Sympathie zeigte “Davis” für die US-amerikanische Terroristenbande “The Order”. “Ich persönlich bewundere die Mitglieder von ‘The Order’ für ihre Standhaftigkeit, wie man jeden bewundern sollte der für seine Ideale einsteht”, gab er kund. Die rechtsterroristische Neonazi-Gang aus den USA verübte in den Jahren von 1983 bis 1985 unter anderem einen Bombenanschlag auf die Synagoge im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho und ermordete den jüdischen Rundfunkmoderator Alan Berg in Denver im Bundesstaat Colorado. Noch während Schmid als V-Mann zugange war, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier. Sie schrieben den Klan-Führer am 7. März 2000 auf eine Liste mit den Namen von weiteren 22 Personen. Diese Personen, davon gingen die Verfassungsschützer aus, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern beziehungsweise dem Kerntrio. Schmid hatte seit den 90er-Jahren Kontakte zu Chemnitzer Neonazis, die man beschattete, um das Kerntrio aufzuspüren. Die Klan-Tätigkeit von Schmid war in der Neonaziszene nur bedingt bekannt. Hinreichend bekannt und beliebt war Schmid, der sich circa 1990 der Skinheadszene angeschlossen hatte, dagegen als “Liedermacher Achim” und Solist “Wolfsrudel” sowie als Sänger der Neonazi-Bands beziehnugsweise Musikprojekte “Celtic Moon” und “Höllenhunde”. Ende der 90er-Jahre war Schmid einer der bekanntesten Neonazimusiker. In den Jahren 1998 bis 2000 trat er bei Neonazi-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch bei der NPD und den Jungen Nationaldemokraten (JN), auf. Bei einem “großen Kameradschaftsabend” der baden-württembergischen JN am 20. März 1999 in Herbertingen (Landkreis Sigmaringen) wusste Schmid “das Publikum mit seinen systemkritischen Balladen zu begeistern”, so die JN in einem Bericht über die Saalveranstaltung. Redner der Veranstaltung war Mike Layer, Amtsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im JN-Bundesvorstand und zu diesem Zeitpunkt V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Im NPD-Handbuch “Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei”, 1999 herausgegeben vom späteren NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel, wird Schmid neben einschlägigen Szenemusikern wie Jörg Hähnel und Frank Rennicke als “junge(r) Künstler aus den Reihen der Jungen Nationaldemokraten” gelobt. Im gleichen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Schmid auf seinem Schirm. Die Kölner Verfassungsschützer stuften den V-Mann Schmid als einen von damals offiziell bundesweit gezählten acht rechtsextremen Liedermachern in ihrer als Verschlusssache deklarierten Broschüre “Rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschland” ein. Zeit fand Schmid in jenen Jahren auch als Betreiber eines der ersten Neonazi-Internetradios unter dem bezeichnenden Namen “whitepowerradio.de”. Die Domain lautete auf seine Privatanschrift in Schwäbisch Hall. Am Morgen des 16. September 2013 verbrannte der 21-jährige Azubi und Neonazi-Aussteiger Florian Heilig aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) im Pkw seines Vaters auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, wenige Kilometer vom Landeskriminalamt entfernt. Offiziellen Verlautbarungen zufolge beging er aus Liebeskummer Selbstmord. Seine Familie glaubt bis heute nicht an einen Selbstmord. Heilig war am Todestag vom Landeskriminalamt einbestellt, um von der Ermittlungsgruppe Umfeld wiederholt vernommen zu werden. Bereits im Mai 2011 soll Heilig Bekannten berichtet haben, dass Kiesewetter von Neonazis ermordet worden sei. Er selbst war zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt. Bei einer Vernehmung durch LKA-Beamte am 17. Januar 2012 berichtete Heilig von einer angeblich in Brackenheim gegründeten rechten Terrorgruppe namens “Neoschutzstaffel” (NSS), die dann nach Öhringen umgezogen sei. Beweise für seine Aussagen blieb Heilig jedoch schuldig. In der Neonaziszene war Heilig aufgrund seines jugendlichen Alters keine große Nummer. Bekannt ist, dass er wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde und am 1. Mai 2011 an einer Neonazi-Demostration des “Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses” in Heilbronn teilnahm. Vor Ort waren rund 750 Neonazis, darunter auch Redner aus der Schweiz, Tschechien und Schweden. Bei einer folgenden Hausdurchsuchung sollen bei Heilig Waffen gefunden worden sein, die er für die Szene aufbewahrt haben will. Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, die Aufarbeitung der Pannen bei den NSU-Mordermittlungen kritisiert und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg gefordert. Fakt ist, dass ein Untersuchungsausschuss Akten sichten, Zeugen und Sachverständige laden, Aussagen genauer überprüfen und auch den Autopsiebericht zum Tod von Heilig einsehen könnte. Fakt ist ebenso, dass parlamentarische Untersuchungen in Bund und Bundesländern Details über das Versagen staatlicher Instanzen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zutage gefördert haben. Auch in Baden-Württemberg ist dies nicht auszuschließen. Vorbildliche Arbeit leistet bis heute der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags. In kriminalistischer Kleinarbeit gehen einzelne hoch motivierte und engagierte Ausschussmitglieder allen denkbaren Spuren akribisch nach, hinterfragen hartnäckig Zeugenaussagen, zerlegen das neonazistische Netz in seine Einzelteile, um dann fakten- und detailreich größere Zusammenhänge zu erschließen. Beispielhafter Parlamentarismus vom Feinsten! Im baden-württembergischen Untersuchungsausschussgesetz heißt es: “Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.” Anfang Mai beschloss der Stuttgarter Landtag mit der grün-roten Mehrheit, eine Enqueteommission zum Rechtsterrorismus einzusetzen. Das Gremium soll “Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)” ziehen, die “Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg” nachzeichnen sowie “Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft” erarbeiten.” Kontext Wochenzeitung 7.5.2014

” NSU-Mord in Kassel: Experte bezweifelt Darstellung des Zeugen Andreas Temme. Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Die Täter waren – zu dieser Überzeugung kommt die Bundesanwaltschaft fünf Jahre später – die rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der Mord an Yozgat war der neunte in der tödlichen Serie des NSU. Auffällig dabei: Im fraglichen Zeitraum war der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T. im Laden. Er will von dem Mord nichts mitbekommen haben. Doch an dieser Version gibt es Zweifel. Der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T. hat entgegen seiner eigenen Darstellung möglicherweise doch etwas von dem Mord an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat durch den NSU im April 2006 mitbekommen. Nach Einschätzung des Bremer Kriminalpsychologen Dietmar Heubrock gibt es einige Auffälligkeiten im Verhalten von T. während einer Rekonstruktion des Mordes an Yozgat, die im Juni 2006 von der Polizei im Beisein von T. vorgenommen wurde. So habe sich T. beim Verlassen des Ladens “untypisch” verhalten, sagte Heubrock dem ARD-Magazin FAKT. Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden, als er im vorderen Raum des Ladens hinter dem Tresen saß. In diesem Zeitraum befand sich T. im Hinterzimmer des Cafés. Er gab später gegenüber der Polizei an, nichts von dem Mord mitbekommen und auch den Toten hinter dem Tresen nicht gesehen zu haben. Er sei aus dem hinteren Zimmer nach vorn gegangen, um zu bezahlen, so die Schilderung von T. Er habe Yozgat sowohl im vorderen Raum als auch vor dem Laden gesucht, aber diesen nicht gesehen. Dann habe er Geld auf den Tresen gelegt und den Laden verlassen. Weil die Polizei diese Darstellung für unglaubwürdig hielt, rekonstruierte sie das Geschehen und nahm das auf Video auf. Nach Studium dieser Aufzeichnung sagte Kriminalpsychologe Dietmar Heubrock im Gespräch mit FAKT, das Suchverhalten von T. in dieser Situation sei “sehr untypisch” gewesen. “Er geht ja in Richtung Tür, der Schreibtisch ist auf der linken Seite, und vermeidet auffälligerweise den Blick nach links.” Normales Verhalten wäre es laut Heubrock aber gewesen, den Ladenbesitzer auch im Bereich des Tresens zu suchen. Zweifel gibt es nach Einschätzung des Experten auch an den geschilderten Wahrnehmungen von T. Es sei auffällig, dass sich der Zeuge an Ereignisse vor dem unmittelbaren Tatgeschehen sehr detailreich erinnern könne. “Er sagt, er habe sogar akustische Wahrnehmungen gemacht, das Klappern der Tastatur gehört.” Dass die Wahrnehmungen von T. dann plötzlich abbrachen, sei ungewöhnlich. Wenn etwas Außergewöhnliches passiere, verschärften sie sich normalerweise noch. Dass T. den Mord mitbekommen, die Geschehnisse in dem Laden dann aber vergessen haben könnte, ist nach Einschätzung des Experten Heubrock eher untypisch für solche Situationen. “Menschen, die etwas Schreckliches wie eine Tötung miterlebt haben, verdrängen solche Taten gerade nicht.” Vielmehr sei es “immer eine aktive Entscheidung”, ob man sich später an so etwas erinnern und sich damit auseinandersetzen wolle – “oder ob ich das nicht möchte”.” MDR 15.5.2014

” Vor der Vernehmung kam der Tod: Im NSU-Verfahren gibt es Zeugen, die ihre Vernehmung nicht mehr erleben. Einer starb urplötzlich an bisher unentdeckter Diabetes. Ein anderer soll sich selbst angezündet haben. (…) Die Vernehmer kamen zu spät. Als Leiche konnte Thomas R. keine Fragen mehr beantworten. Der Hallenser Neonazi sei Ende März tot in seiner Wohnung im westfälischen Ort Schloß Holte-Stukenbrock gefunden worden, informierte der Verfassungsschutz im April das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. In Westfalen untergebracht hatte man Thomas R., als 2012 im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) seine Tätigkeit als Spitzel enttarnt worden war. Im Raum Halle/Leipzig konnte Thomas R. nicht länger bleiben. Zehn Jahre hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihn als V-Mann “Corelli” geführt. Von seinem V-Mann-Führer wurde Thomas R. als “Spitzenquelle” gelobt. Er galt als einer der bestbezahlten V-Männer. “Bemerkenswert an der Quelle” war nach Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht nur, dass ihr Name samt Telefonnummer auf der Kontaktliste des Uwe Mundlos aufgetaucht war. Die Liste hatte man bei jener Garagen-Razzia beschlagnahmt, die 1998 zum Abtauchen des Trios Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe führte. Bemerkenswert sei auch, dass “Q1″ als einziger Quelle des BfV der Kontakt mit einem Mitglied des Trios nachweisbar sei, hielt der Bundestagsausschuss 2013 in seinem Schlussbericht fest. Dort ging man auf drei bisher bekannte Quellen ein, die allein der Bundesverfassungsschutz im NSU-Umfeld geführt hatte. Für den öffentlichen Bericht nannte man sie Q1, Q2 und Q3. Q1 war der Hallenser Thomas R., alias “Corelli” oder “HJ Tommy”, wie Szene-Kameraden ihn nannten. Mit R.s Kontakt zum Trio war eine Begegnung mit Mundlos vor dessen Abtauchen gemeint. Durch “Corellis” Treffen mit Mundlos habe der Geheimdienst erst von der Gründung einer “Kameradschaft Jena” erfahren, sagte “Corellis” Ex-V-Mann-Führer vorm Ausschuss. Bemerkenswert an “Corelli” fand der Ausschuss zudem, dass er “im Auftrag des BfV Kontakt zum Herausgeber des Fanzines ‘Der Weisse Wolf’ hatte.” In einer Ausgabe dieses Neonazi-Heftchens aus dem Jahr 2002 stieß man später auf eine Danksagung an “den NSU” – eine Reverenz fast zehn Jahre, bevor der Begriff bekannt und mit Terrorakten in Verbindung gebracht wurde. An “Corellis” Befragung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Zuge der NSU-Ermittlungen war vor allem eines offensichtlich: Das Desinteresse der Vernehmer. Niemand stutzte, als Thomas R. behauptete, das Trio kenne er nur aus dem Fernsehen. Niemand bohrte nach, als Thomas R. beteuerte, wie seine Nummer auf Mundlos’ Liste komme, sei ihm nicht erklärlich. Es könne mit seinem Vertrieb von Szene-Musik zu tun gehabt haben. Von Thomas R.s Spitzel-Tätigkeit steht nichts im sechsseitigen Vernehmungsprotokoll (liegt der “Freien Presse” vor). Der Geheimdienst hatte “Corelli” zuvor instruiert, die Wahrheit zu sagen, seine Verbindung zum BfV aber zu verschweigen. Beim Verfassungsschutz selbst hielt man Thomas R. später seine im Fachjargon “Deckblattmeldungen” genannten Berichte über das Treffen mit Mundlos vor. Doch auch dort beharrte “Corelli” darauf, von ihm hätten die Berichte nicht gestammt. Welche Version stimmt? Die des V-Manns oder die seines Führers? Diese Frage wird “Corelli” nicht mehr aufhellen können. Angeblich starb der 39-Jährige an den Folgen einer nicht diagnostizierten Diabetes-Erkrankung. Auch neue Fragen, mit denen man “Corelli” konfrontieren wollte, bleiben so unbeantwortet. Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtete, ging dem Hamburger Verfassungsschutz eine Daten-CD aus der Neonazi-Szene zu, die eine weitere Verbindung “Corellis” zum NSU nahelegt. Die CD trug den Titel “NSU/NSDAP” und enthielt Tausende Datensätze rechtsextremen Inhalts, von Fotos über Kampfschriften bis zu Zeichnungen und Karikaturen. Bei einigen Inhalten machte man “Corelli” als Urheber aus. Besondere Wellen schlägt der Tod des V-Manns in Baden-Württemberg. Dass dort gerade erneut der Ruf nach einem eigenen Untersuchungsausschuss laut wird, liegt an zwei Dingen. Zum einen sind da die Kontakte, die “Corelli” zu dem von Baden-Württemberg aus geführten deutschen Ableger der rassistischen Bruderschaft Ku Klux Klan (KKK) hatte. Zum anderen provoziert die zeitliche Nähe seines Todes zu seiner geplanten Vernehmung Fragen. Letztere rief in Württemberg Erinnerungen an Vorgänge vor einem halben Jahr wach. Da ging ein anderer Zeuge am Tag seiner geplanten Vernehmung in Flammen auf. Doch der Reihe nach: Die Kontakte, die V-Mann “Corelli” zum Ku Klux Klan unterhielt, waren vom Bundesverfassungsschutz gesponsert. Sein Flug in die USA, um im Mutterland des KKK Weihen der Klan-Brüder zu empfangen, wurde gar als Dienstreise abgerechnet. In Baden-Württemberg war “Corellis” engste Bezugsperson Achim S., der den deutschen Ableger “European White Knights of the Ku Klux Klan” gegründet hatte. Dieser Achim S. ist ein verbindendes Puzzlestück zwischen der frühen NSU-Unterstützer-Szene aus Chemnitz und jener Böblinger Bereitschaftspolizei, der die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter angehörte. Zwei Böblinger Polizeibeamte, darunter Gruppenführer Timo H. von Kiesewetters Beweisfestnahmeeinheit 523, hatten Jahre vor dem Kiesewetter-Mord selbst Achim S.’ Ku-Klux-Klan-Ableger angehört. Am Tag von Kiesewetters Ermordung war Timo H. deren Einsatzleiter. Anders als von offiziellen Stellen in Baden-Württemberg zunächst behauptet, hatte Achim S. sehr wohl Kontakte nach Sachsen, besonders nach Chemnitz, und das bereits seit den 90er-Jahren. In Observationsprotokollen, die Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu seinen “Terzett-Observationen” im Jahr 2000 anfertigte, wird Achim S. als Kontaktperson von Chemnitzer Neonazis genannt, die man beschattete, um das Trio aufzuspüren. Diese Geheimdienstprotokolle liegen “Freie Presse” größtenteils vor. “In den Jahren 1997 bis Mitte 2000 bestand Kontakt zu sächsischen ‘Fanzine’-Machern, Bands und Organisatoren, zu denen auch Ralf ‘Manole’ M. und Jan W. gehörten.” Das sagte Achim S. selbst in seinem Verhör aus, wenngleich er beteuerte, vom NSU-Trio niemanden gekannt zu haben. Allein der Kontakt zum Chemnitzer Jan W. ist interessant. Der schließlich soll 1998 vom Trio beauftragt gewesen sein, erste Schusswaffen zu besorgen. Dass die Chemnitzer NSU-Unterstützer-Szene seit den 1990er-Jahren Kontakte nach Baden-Württemberg unterhielt, ist bekannt (“Freie Presse” vom 17. Dezember 2012). Jan W. arbeitete in Stuttgart. Ein weiterer Chemnitzer spielte in der Württemberger Nazi-Band “Noie Werte”, mit deren Liedern eine frühe Version des Bekennervideos zur NSU-Mordserie vertont war. Eine dritte mutmaßliche Kontaktperson des Trios aus Chemnitz organisierte seit dem Umzug nach Heilbronn Partys der dortigen Szene. Später habe es sogar Kontakte zwischen dem NSU und einer in Baden-Württemberg ansässigen sogenannten “Neo-Schutz-Staffel” (NSS) gegeben. Das sagte der Szene-Aussteiger Florian H. aus Eppingen bei Heilbronn aus, den man im Januar 2012 als Zeugen hörte. Die NSS bezeichnete der junge Mann als neben dem NSU “radikalste Gruppe” in Deutschland. Das Treffen der Gruppen habe in Öhringen stattgefunden, so Florian H. Der Ort bei Heilbronn ist Heimatort von Nicole Schneiders, jener Anwältin, die nicht nur derzeit den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess verteidigt, sondern zusammen mit diesem zeitweise auch den NPD-Kreisverband Jena geleitet hatte. Auch mit der Zeugenaussage von Szene-Aussteiger Florian H. befasste sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem auf den 23. August 2013 datierten Schlussbericht findet sich die Einschätzung, H.s Hinweis sei durch die Sonderkommission Parkplatz “nicht verifiziert” worden. Drei Wochen später war der Zeuge tot. Er starb an exakt jenem Tag, an dem er vom Stuttgarter LKA einbestellt war, um von der Ermittlergruppe NSU-Umfeld nochmals vernommen zu werden. Die Umstände seines Todes geben Rätsel auf. Ein Zeuge beschrieb, dass der 21-Jährige in einen auf der Zufahrt zum Campingplatz Cannstatter Wasen abgestellten Wagen stieg. Dieser sei dann explodiert und ausgebrannt. Für die Polizei war der Fall schnell geklärt. Niemand sonst sei am Fahrzeug gesehen worden. Der junge Mann habe Probleme mit der Freundin gehabt. Somit habe es sich um Selbstmord gehandelt. Florian H.s Eltern treten dem entgegen. Ihr Sohn habe keinen Beziehungsstreit gehabt. Er sei lebenslustig, wenn auch in den letzten Tagen ängstlich gewesen. Er habe sich verfolgt gefühlt. Die Selbstverbrennungs-Hypothese fand Mutter Heike H. absolut “unglaubwürdig”. In einem Magazin-Interview betonte sie, Florian habe doch eine Lehre als Krankenpfleger begonnen gehabt. “Er hat Wissen angehäuft, mit dem man sich sicher weitaus weniger schmerzhaft das Leben hätte nehmen können.” Auch von einem Abschiedsbrief gab es keine Spur. Die Quellen des Bundes-Verfassungsschutzes Q1, Q2 und Q3: Im Abschlussbericht befasste sich der Untersuchungsausschuss neben Quelle 1 (“Corelli”) mit weiteren V-Männern (Q2 und Q3). Zunächst intervenierte das Innenministerium und wollte all diese Passagen aus dem Bericht streichen. Sie blieben erhalten. Q2 ist der Sebnitzer Hammerskin Mirko H., der das Heft “Hassattacke” herausgab und das Plattenlabel “Hate Records” führte. Für Geschäfte in der Szene bekam er sogar Fördergeld. Q3 ist der Zwickauer Szeneshop-Betreiber Ralf “Manole” M. (in der Schweiz untergetaucht). Wenn der Ausschuss urteilt, nur Thomas R. sei Kontakt zum Trio nachweisbar, liegt der Akzent auf nachweisbar. Ein Geschäftspartner von Ralf M. gab an, in einem Geschäft, das Ralf M. und er in Zwickau betrieben, sei Beate Zschäpe ein- und ausgegangen, habe vielleicht sogar dort gejobbt. Mit “Manole” habe sie sich gut verstanden. Freie Presse 28.04.2014 (Jens Eumann)

” Hessischer Verfassungsschutz: Kooperiert oder gemauert? Am 92. Tag des NSU-Prozess hat das Gericht einen ehemaligen Chef des Hessischen Verfassungsschutzes befragt. Dennoch bleibt die Rolle eines Geheimdienstlers rätselhaft, der beim NSU-Mord in Kassel anwesend war. Er antwortet höflich und selbstbewusst, doch manche Antworten klingen makaber. „Überzählige Postbeamte konnten Chancen bekommen bei uns“, sagt Lutz Irrgang, ehemals Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Gelächter im Gerichtssaal. Doch der 72-jährige Pensionär fährt unbeirrt fort, „wir waren mit der Akquisition nicht immer ganz zufrieden“. Doch bei Andreas T. hatte Irrgang einen guten Eindruck und schlug ihn für eine Ausbildung zum gehobenen Dienst vor. Der Ex-Chef des LfV konnte nicht ahnen, dass Andreas T. einmal für die Behörde eine gewaltige Belastung sein würde. Die dann später sogar Irrgang eine Ladung als Zeuge beim größten Verfahren zu rechtsextremen Terror in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands eintrug. Was Irrgang dann am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München aussagt, ist allerdings mager und teilweise schwer nachzuvollziehen. Der Ex-Direktor will nur wenig unternommen haben, nachdem herausgekommen war, dass Andreas T. sich mutmaßlich während des Mordes der Terrorzelle NSU an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt, dem Internetcafé des jungen Deutschtürken. Am 6. April 2006 waren die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in das Ladenlokal gestürmt und hatten Yozgat erschossen. Andreas T. saß in einem hinteren Raum an einem Computer und chattete auf einer Flirt-Seite. Der Verfassungsschützer verließ das Internetcafé, angeblich ohne etwas gehört zu haben oder den sterbenden Yozgat zu sehen. Andreas T. meldete sich auch nicht als Zeuge bei der Polizei. Die ermittelte ihn doch, Andreas T. wanderte kurzzeitig als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Er will sich im Fall Andreas T. weitgehend zurückgehalten haben. Darum habe ihn damals der hessische Landespolizeipräsident gebeten, sagt Irrgang. Also habe er nicht mehr getan, als von Andreas T. eine dienstliche Erklärung zu fordern und ihm im Frühsommer 2006 eine „Suspension bis auf Weiteres“ auszuhändigen. Bei der Gelegenheit, berichtet Irrgang, habe er T. gemahnt, wenn er was zum Sachverhalt zu sagen habe, wäre das der letztmögliche Zeitpunkt. Irrgang will Andreas T., der kurz zuvor Vater geworden war, das Schicksal seines Kindes vorgehalten haben. Mit den Worten, „Sie haben jetzt einen kleinen Jungen, denken Sie daran, was Sie ihm schuldig sind“. Doch Andreas T. habe nur auf seine dienstliche Erklärung verwiesen. Nichts gehört, nichts gesehen.Irrgang sagt auch, er sei stolz gewesen, dass seine Behörde auf den „Schlag“ der Festnahme eines Kollegen sehr ruhig reagiert habe. Möglicherweise geschah beim hessischen Verfassungsschutz aber noch mehr. Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier, der mit Kollegen die Familie von Halit Yozgat vertritt, hält Irrgang Schriftsätze vor, in denen sich damals Ermittler über den Nachrichtendienst beklagten. Das LfV habe im Fall Andreas T. „von Anfang an kein Interesse“ an einer Kooperation gehabt, zitiert Bliwier aus einer E-Mail der Polizei. Angeblich soll ein Verfassungsschützer geäußert haben, man habe es doch „nur mit einem Tötungsdelikt zu tun“. Irrgang antwortet vorsichtig, „dass es zunehmend zu einem Dissens kam, habe ich gespürt“. Doch das habe sich bei einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft im August „ausräumen lassen“. Und was danach geschah, lag nicht mehr in Irrgangs Verantwortung. Im Herbst 2006 wurde er altersgemäß pensioniert. Irrgang betont, er habe sich stets für die Beobachtung des Rechtsextremismus engagiert. Und er selbst sei im November 2005 Opfer eines Anschlags geworden, der aus der „rechtsextremistischen Ecke“ gekommen sein könnte. Er habe in seiner Garage im Auto gesessen, als ihn ein Täter überfallen habe. Irrgang sagt, da er geistesgegenwärtig die Hupe betätigte, habe der Täter die Flucht ergriffen. Es gab dann Überlegungen, dass Irrgang vorzeitig aus dem Verfassungsschutz ausscheidet. Doch er sei bis zum Oktober 2006 im Amt geblieben, sagt Irrgang. Dann wendet er sich an die Prozessparteien, „und so bin ich heute bei Ihnen, weil sich das schicksalhaft gefügt hat“. Einigen Zuschauern klingt das zu pathetisch. Sie stöhnen genervt. Irrgang scheint es zu überhören.Anschließend wird zum wiederholten Male im Prozess Andreas T. selbst vernommen. Doch kein Anwalt dringt mit seinen Fragen durch. Der frühere Verfassungsschützer zeigt sich auch am Mittwoch unbeirrt: Nichts gehört, nichts gesehen. Und am späten Nachmittag bricht der vorsitzende Richter Manfred Götzl die Vernehmung ab. Zschäpes Verteidiger sagen, ihre Mandantin könne sich nicht länger konzentrieren und sei nicht mehr verhandlungsfähig. Das bedeutet: Andreas T. muss noch einmal wiederkommen. Das zähe Ringen um die Wahrheit im Mordfall Kassel nimmt kein Ende. Tagesspiegel.de 12.3.2014

” Wie übersah Andreas T. die Leiche hinter dem Tisch? Ausgerechnet Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat saß, will nichts gehört und gesehen haben. Er wurde gar verdächtigt. Doch seine Kollegen schützten ihn. Die Beamten der Kasseler Kripo gaben sich alle erdenkliche Mühe, um den rätselhaften Mord an Halit Yozgat aufzudecken. Sie ermittelten in der Familie, was diese sehr belastete, sie gründeten eine Sonderkommission, und sie drehten jeden Stein im Umfeld des Getöteten um. Aber als hartnäckigster Gegenspieler der Beamten erwies sich jemand, der eigentlich auf ihrer Seite stehen sollte: Ausgerechnet der Kasseler Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafé saß, will nichts gehört und nichts gesehen haben. Dabei hat er laut der Rekonstruktion der Soko das Café nur kurz nach dem Mord verlassen; die Zeitspanne wird auf etwa 30 bis 60 Sekunden eingegrenzt. Im Münchner NSU-Prozess sagte am Dienstag der Beamte Werner I. aus, der mit Andreas T. eine Videorekonstruktion im ehemaligen Café produzierte. Daraus entstand ein anderthalbminütiger Film, der im Gerichtssaal vorgeführt wurde. Andreas T. ist zu sehen, wie er in der nachgestellten Szene an seinem Computerplatz sitzt, an dem er auch am 6. April 2006 gesessen hat. Dann steht er auf, will bezahlen, läuft vier Meter, geht am Schreibtisch vorbei, an dem Halit Yozgat saß, sieht ihn nicht, geht weiter, öffnet die Tür, blickt auf die Straße, geht wieder ins Café und legt Geld auf den Tisch. So soll es gewesen sein, glaubt man Andreas T.: Yozgat sei nicht dort gewesen, er habe nichts gesehen. Doch erst die Videoaufnahme zeigt, wie unglaubwürdig diese Aussage ist. Denn T. bemüht sich im Film, bloß nicht in Richtung des Schreibtisches zu blicken. Dabei ist der Mann über 1,90 Meter groß; sollte Yozgat zu diesem Zeitpunkt bereits tot hinter dem Schreibtisch liegen, wovon die Ermittler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgehen, hätte Andreas T. ihn wohl gesehen. Zumal er ja angibt, den Cafébesitzer gesucht zu haben. Eine Kollegin von Andreas T. wird an diesem Tag ebenfalls vernommen. Jutta E., Beamtin beim hessischen Verfassungsschutz, erinnert sich, wie Andreas T. vier Tage nach der Tat in der Behörde erzählte, dass der Mord einer Serie zuzurechnen sei. “Weil es ein Türke war, haben wir gedacht, dass die Hintergründe im islamistischen Bereich lagen”, sagt sie. Das Problem an der Information: Sie wurde erst am frühen Nachmittag von Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz verkündet. Woher wusste Andreas T. also davon? Er selbst gibt an, dies aus Polizeikreisen gehört zu haben. Das ist möglich, wurde aber bis heute auch nicht verifiziert. Überhaupt zeigen sich die hessischen Verfassungsschützer äußerst zurückhaltend, wenn es um die Aufklärung der möglichen Verstrickung eines ihrer Mitarbeiter in die Mordserie des NSU geht. Die Nebenklage-Anwälte der Familie Yozgat, Thomas Bliwier, Alexander Kienzle und Doris Dierbach, brachten am Donnerstag einen Beweisantrag ein, der erneut aufzeigte, wie die Geheimdienstler sich gegenseitig schützen und informierten. Das ergibt sich aus Vermerken, die die Anwälte ausgewertet haben. Danach telefonierte der Leiter der Soko mit seinem Vorgesetzten im Landespolizeipräsidium. Im Gespräch thematisierten die Beamten, dass die Telefonüberwachung von T. ein Problem aufgebracht habe: nämlich “kritische Feststellungen” im “Verhalten der Vorgesetzten” des damals noch Beschuldigten. Es bestehe die Gefahr, dass Ermittlungsergebnisse an T. weitergegeben werden, so der Kasseler Kripo-Mann. Die beiden Polizisten kommen zu dem Schluss, dass T. von seiner Behörde dahingehend beraten wurde, nicht mit der Polizei zu kooperieren. Zuvor hatte Andreas T. “seinen” Leuten offenbar mehr erzählt als den Ermittlern. Die Polizei fürchtete den Verfassungsschutz also als undichte Stelle und Verhinderer einer geordneten Mordermittlung – Vorwürfe und Bedenken, die ansonsten nur in waghalsig konstruierten Mafia-Thrillern vorkommen. Die Anwälte wollen nun erreichen, dass alle Protokolle der Telefonüberwachung, Vermerke und zugehörigen Dokumente zu den Gerichtsakten genommen werden. Bislang mussten sie den Akten des mittlerweile beendeten Untersuchungsausschusses beim Bundestag entnommen werden oder konnten zum Teil bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingesehen werden. Alles andere als eine vollständige Aufklärung der offenen Fragen im Fall Yozgat werden die Anwälte der Opfer wohl kaum hinnehmen.” Welt Online 11.3.2014

” Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, war er nicht allein. Ein Zeuge sah kurz nach dem Mord einen Mann aus dem Laden gehen. Die Beschreibung könnte auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt passen – allerdings auch auf einen hessischen Verfassungsschützer. Die Mörder von Halit Yozgat gingen ein großes Risiko ein, entdeckt zu werden. Am 6. April 2006 erschossen sie den 21-Jährigen in einem Internetcafé in Kassel. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter waren. In dem verwinkelten Laden hielten sich zur Tatzeit mehrere Kunden auf. Sie hätten die Täter stören und verraten können. Doch niemand will den Mord an dem jungen Betreiber des Geschäfts gesehen haben. Immer wieder geht es im NSU-Prozess darum, die Abläufe in Kassel zu rekonstruieren. Nah dran am Geschehen war damals ein Asylbewerber aus dem Irak, Hamadi S.. Er telefonierte in einer Telefonkabine, nicht weit entfernt von dem Tresen, hinter dem Halit Yozgat erschossen wurde. Hamadi S. ist also ein wichtiger Zeuge – doch er lebt nicht mehr in Deutschland, sondern wieder im Irak. Vor Gericht muss deshalb am Dienstag ein Kriminalbeamter aus Hessen ausführen, was Hamadi S. in einer Vernehmung nach der Tat ausgesagt hat. Zunächst war der Iraker als Beschuldigter geführt worden, sein Aufenthalt direkt bei dem Opfer hatte ihn verdächtig gemacht. Doch schnell löste sich der Verdacht auf, und der Polizist bezeichnet die Angaben des Irakers als “glaubwürdig”. Demnach kam Hamadi S. am Tattag kurz vor 17 Uhr in das Internetcafé, um dort insgesamt vier Telefonate zu führen. Er benutzte eine Telefonkarte und musste dafür einen langen Code eingeben. Damit sei er stark beschäftigt gewesen. Die Telefonkabine war zudem behängt mit großen Postern, die dem Iraker die Sicht versperrten. Er stand mit dem Gesicht zur Wand, weil das Telefon entsprechend angebracht war. Das alles kann erklären, warum Hamadi S. die Täter nicht hat kommen sehen. Er berichtete allerdings von mehreren auffälligen Geräuschen. Es habe sich wie das Platzen eines Luftballons angehört, dann habe es auch einen dumpfen Knall gegeben. Das eine könnte ein Schuss gewesen sein, das andere der Moment, als das Opfer auf den Boden fiel. Hamadi S. will aus den Augenwinkeln einen Mann gesehen haben, der den Laden verließ. Er beschrieb den Mann als etwa 1, 80 Meter groß, kräftig, mit heller Kleidung und eventuell längeren Haaren. Die Beschreibung könnte auf Mundlos oder Böhnhardt passen, allerdings trugen diese vermutlich kein langes Haar und waren eher athletisch und schlank als kräftig. Die Beschreibung könnte auch zu Andreas T. passen, ein hessischer Verfassungsschützer, der ebenfalls rund um die Tatzeit in dem Internetcafé Kunde war und deshalb zeitweise unter Mordverdacht stand. Bis heute ist dessen Rolle ungeklärt, viele Nebenkläger halten es für unwahrscheinlich, dass Andreas T., wie er seit Jahren beteuert, nichts von dem Mord mitbekommen haben will. Andreas T. hat vor Gericht gesagt, er habe, als er bezahlen wollte, Halit Yozgat nicht hinter der Ladentheke gefunden, daraufhin habe er 50 Cent auf den Tisch gelegt und sei gegangen. Auch Hamadi S. sagte bei der Polizei, er habe den auf dem Boden liegenden Yozgat nicht bemerkt, als er mit dem Telefonieren fertig war. Er habe zunächst auch kein Blut auf dem Tresen gesehen. Zu dem Zeitpunkt muss das Opfer aber bereits erschossen hinter dem Tisch gelegen haben. Der Iraker ist nicht besonders groß, so dass es möglich ist, dass er von seinem Standpunkt aus den Körper von Halit Yozgat übersehen konnte. Andreas T. hingegen ist größer, weshalb die Ermittler den Verdacht hatten, er müsste das Opfer hinter dem Tresen gesehen haben, wenn es dort bereits lag, als der Verfassungsschützer das Geld ablegte. Entdeckt wurde der niedergeschossene Halit Yozgat schließlich, als dessen Vater kurz nach 17 Uhr in den Laden kam, um seinen Sohn abzulösen. Der Iraker Hamadi S. befand sich noch im Laden, aber die Täter waren fort.” SZ Online 25.2.2014

“Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins FAKT hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen. Es habe sich um mehrere Stunden Telefonate gehandelt, die Böhnhardt innerhalb von vier Wochen geführt habe. Nicht gelöscht wurden die Verbindungsdaten samt der Standorte der Funkzellen. Bereits seit längerem bekannt ist, dass die Fahnder darin aber keinen Ermittlungsansatz sahen. Diese Daten, die FAKT vorliegen, enthielten jedoch wichtige Hinweise zu Aufenthaltsorten und Kontaktpersonen. So wurde von Böhnhardts Handy aus mit wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern des Terrortrios telefoniert. Zu den Gesprächspartnern zählten Andre K. sowie Ralf Wohlleben, der neben dem überlebenden NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weiteren mutmaßlichen Komplizen derzeit vor dem Oberlandesgericht München steht. Allein mit K. wurden 23 Gespräche geführt, mit Wohlleben mindestens zwölf. Zudem gab es zahlreiche Telefonate mit polizeibekannten Unterstützern und den Anschlüssen der Eltern von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die anhand der vorliegenden Daten bestehende Chance auf eine Ermittlung des Aufenthaltsortes von Uwe Böhnhardt wurde von den Fahndern nicht genutzt. Auch nach dem Ende der Überwachung war laut FAKT-Recherchen das Handy Böhnhardts noch mindestens einen Monat lang aktiv. In den NSU-Untersuchungsausschüssen spielte die Abhöraktion bisher kaum eine Rolle. Die Abgeordneten erfuhren erst durch die “Fakt”-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten. “Wir werden, wenn wir solche Fakten jetzt zur Kenntnis nehmen, Fragen an die Bundesregierung richten. Das muss geklärt werden”, sagte der Grüne Christian Ströbele, Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Obmann der CDU im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, nannte es ein “Rätsel”, warum die Fülle von Daten von den Ermittlern nicht genutzt worden sei.Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen verwies unterdessen auf die “Schäfer-Kommission” und teilte mit, dass es sich bei den Recherche-Ergebnissen nicht um neue Erkenntnisse handele. Bereits im Gutachten sei zu lesen, dass “keine Erkenntnisse aus den TKÜ-Maßnahmen (Anmerkung der Redaktion: Telekommunikationsüberwachung) bei den Eltern Böhnhardt und Mundlos und der Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt erlangt werden konnten.” Darüber hinaus sei dort auch vermerkt, dass Audiodatenträger in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera gelöscht wurden. Böhnhardt, Zschäpe und Uwe Mundlos waren im Januar 1998 untergetaucht, kurz bevor in einer von ihnen genutzten Garage in Jena Sprengstoff und weitere Materialien für Rohrbomben gefunden wurden. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach bisherigen Ermittlungen im November 2011 in Eisenach das Leben. Sie und Zschäpe sollen für die Morde an neun Männern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle K. im Zeitraum von 2001 bis 2007 verantwortlich sein.” MDR 25.4.2014

” Anlässlich des nunmehr zwei Jahre alten Versprechens der Bundeskanzlerin auf rückhaltlose Aufklärung haben sich am 17.2.2014 33 Nebenklagevertreter (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) an die Presse gewandt. Eine solche breite Übereinstimmung gab es bisher unter den Nebenklagevertretern noch nicht. Denn die bisherige Bilanz der Aufklärung ist ernüchternd. Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.” Für die Opfer und die Angehörigen der Getöteten geht es vor allem um die Fragen: Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl? Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten? Gerade diese Fragen haben die verschiedenen Untersuchungsausschüsse nicht geklärt, teilweise haben sie bewusst davon Abstand genommen, so etwa heißt im Abschlussbericht des NSU Ausschusses des Bundes: „Der Untersuchungsausschuss hat bei seiner Beweisaufnahme Fragenkreise bewusst ausgespart, die den Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht München betreffen. Beweismittel zu der Frage, ob die dem Trio zugerechneten Taten tatsächlich von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe begannen wurden, haben in der Beweisaufnahme des Ausschusses nur für die Bewertung der Arbeit der damals mit der Sachverhaltsaufklärung betrauten Behörden eine Rolle gespielt.” Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Strafverfahren in München. Doch nach neun Monaten ist absehbar: Wahrscheinlich wird es auch in diesem Verfahren nicht zur Beantwortung wichtiger Fragen kommen. Das liegt zum Teil an der Aufgabe des Strafverfahrens: Gegenstand sind die Anklagevorwürfe. Sind die nach Meinung des Gerichtes geklärt, bedarf es weiterer Aufklärung nicht. Ist also erwiesen, dass Böhnhardt und Mundlos die Morde begangen haben und Zschäpe Mittäterin war (auch wenn sie eventuell nicht am Tatort war), dann ist für die Entscheidung dieses Prozesses ohne Bedeutung, ob es noch weitere Helfer gab. Trotzdem hätte das Gericht und insbesondere die Bundesanwaltschaft Möglichkeiten weitergehender Aufklärung. Doch nahezu gebetsmühlenartig erklärt die Bundesanwaltschaft immer wieder, es würden natürlich weitere Ermittlungen gegen weitere Personen geführt, die Ergebnisse allerdings werden in den meisten Fällen den Prozessbeteiligten nicht zur Kenntnis gegeben. Mit Zähnen und Klauen verweigert die Bundesanwaltschaft z.B. die Verweigerung der Beiziehung der Untersuchung zu dem Verfassungsschutzmann T. (Fall Kassel), die Beteiligten können nach Karlsruhe fahren, dort die Akten einsehen, dürfen aber keine Kopien machen, sondern nur persönliche Notizen. Ähnliches gilt für umfangreiche Spurenakten in anderen Komplexen. Im Fall Heilbronn hieß es im Untersuchungsbericht des Bundes: “Die aktuellen Ermittlungen zu beleuchten, gehörte ausdrücklich nicht zum Auftrag des Ausschusses – schon um jede Beeinträchtigung einer rechtlich einwandfreien Durchführung des Strafverfahrens zu vermeiden. Der Ausschuss hat aus der Beweisaufnahme den Eindruck gewonnen, dass in diesem Fall viele Fragen nicht abschließend geklärt sind. Die 2013 erfolgte Bildung der EG „Umfeld” durch die Landesregierung Baden-Württemberg unterstreicht, dass dies nicht nur der Ausschuss so sieht.” Die Ergebnisse der EG Umfeld werden in der Süddeutschen Zeitung zu Recht mit „Vager Bericht statt umfassender Aufklärung” umschrieben. Diese Kommission diente wohl eher dazu, einen eigenen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg zu verhindern, als wirklich Aufklärung zu leisten. Im Prozess versuchen nun Nebenklagevertreter z.B. durch Beweisanträge zu klären, ob und welche Bedeutung die Tatsache hat, dass Michele Kiesewetter häufiger auch im Zusammenhang mit rechten Demonstrationen eingesetzt war, während die Bundesanwaltschaft ihre Version vom Zufallsopfer verteidigt. Es spricht einiges dafür, dass zwar den Angeklagten die Schuld im Sinne der Anklage nachgewiesen werden kann, die Aufklärung der historischen Wahrheit über den NSU, seine Unterstützer und den staatlichen Einfluss wird im Strafverfahren aber – wenn überhaupt – nur wenig vorankommen. In Ihre Presseerklärung fordern die Nebenklagevertreter daher: „Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz! Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voranzutreiben. Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.” Es spricht viel dafür, dass auch am Ende des NSU Verfahrens noch so viel Fragen offen sind, dass auch ein weiterer Untersuchungsausschuss sinnvoll wäre.” Huffington Post 24.2.2014/Eberhard Reinecke (Rechtsanwalt, vertritt fünf Opfer aus der Kölner Keupstraße im NSU-Verfahren in München.)

“Warum musste Michèle Kiesewetter sterben? Die 22-jährige Polizistin aus Oberweißbach in Thüringen wurde am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen. Ihr Partner überlebte schwer verletzt mit Projektilteilen im Kopf. Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München von Zufallsopfern aus. Beide Polizisten seien Vertreter des vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehassten Staates gewesen, hieß es. Diese Auffassung teilen nicht alle. Einer der Gründe für Zweifel ist, dass die Polizei in Baden-Württemberg länger als vier Jahre ins Leere ermittelte. Erst 2011, mit dem Entdecken des NSU, ergab sich eine Spur zu den möglichen Tätern. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen laut Bundesanwaltschaft 2007 den Mordanschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn verübt haben. Beide Männer wurden am 4. November 2011 nach einem Sparkassenraub in Eisenach von der Polizei in einem Wohnmobil entdeckt. Kurz darauf sollen sie sich erschossen haben. Anfang März will sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt mit dem Mord an der Polizistin befassen. Für den 6. März wurde unter anderen ihr Patenonkel geladen. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Sonntag unserer Zeitung. Der Mann arbeitet bei der Thüringer Polizei als Ermittler. Ebenfalls als Zeugen geladen sind eine frühere Lebensgefährtin des Beamten und ein Kollege von ihm. Der Patenonkel soll die Ermittler in Baden-Württemberg bereits am 3. Mai 2007, also nur wenige Tage nach dem Mord, auf mögliche Verbindungen zur fremdenfeindlichen Mordserie an acht aus der Türkei stammenden Männern und einem Griechen in Deutschland hingewiesen haben. Nach Informationen unserer Zeitung verwies er auf ähnliche Kaliber der Tatwaffen sowie darauf, dass auch bei den fremdenfeindlichen Morden ein Radfahrer eine Rolle gespielt habe.Die Tat in Heilbronn wurde unmittelbar neben zwei Radwegen begangen, sodass die Ermittler damals mutmaßten, die Täter könnten mit Fahrrädern gekommen und auch wieder geflüchtet sein. Die Hinweise des Patenonkels blieben aber unbeachtet. Neben einem Phantom – weil Wattetupfer zur Entnahme genetischer Fingerabdrücke verunreinigt waren – verfolgten die Ermittler vor allem Spuren nach Osteuropa ins Milieu der Organisierten Kriminalität. Rechtsextreme als mögliche Täter fanden keine Beachtung. Erst der Münchner NSU-Prozess machte deutlich, dass Michèle Kiesewetter auch an Dutzenden Einsätzen bei rechtsextremen Aufmärschen beteiligt war. Bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen gehörte sie zu einer Gruppe Polizisten, in der sie für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) auch als zivil gekleidete Beamtin Aufklärungsaufgaben am Rande dieser Demonstrationen versah. Zudem soll die Beamtin mehrfach zum Schein Heroin gekauft haben, um so Rauschgifthändler zu überführen. Einige Male wurde sie auch in Nachtclubs oder Diskotheken eingesetzt, um vor Razzien für ihre Kollegen unauffällig die Notausgänge zu öffnen, damit diese Zugang hatten. Mehrere Beweisanträge im NSU-Prozess sollen helfen, diese erst jetzt bekannt gewordenen Einzelheiten näher zu beleuchten. Aus Sicht einiger Opferanwälte könnten sich aus solchen Einsätzen Hinweise auf mögliche Konflikte der Beamtin mit der rechtsextremen oder der organisierten kriminellen Szene ergeben und so der Theorie des Zufallsopfers widersprechen.Die Aufklärung steht hier erst am Anfang. Der Thüringer Untersuchungsausschuss wird sich vorerst mit dem unmittelbaren Thüringer Umfeld der Beamtin beschäftigen. Auch hier soll es in einem Fall eine Verbindung in die rechtsextreme Szene gegeben haben. Das wollen die Abgeordneten im März genau wissen.” Thüringer Allgemeine 23.2.2014

“Berlin – Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben. Ihnen wird die zwei Jahre später begonnene Mordserie des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” angelastet. Der damalige Neonazi und Verfassungsschutz-Informant Michael von Dolsperg (Deckname “Tarif”) sagte dem “Spiegel”, er sei von dem Rechtsextremen André K. gefragt worden, ob er die drei verstecken könne, und habe daraufhin den Verfassungsschutz informiert. Der Geheimdienst habe ihm jedoch eine Absage erteilt. Dolsperg vermutet: damit er als Quelle nicht möglicherweise enttarnt würde. K. bestreitet nach Angaben des Magazins, Dolsperg um Hilfe für die Untergetauchten gebeten zu haben. Die Originalakte zu “Tarif” wurde im Rahmen der viel kritisierten Schredderaktion von 2011 vernichtet. Auch der Verfassungsschutz wies Dolspergs Darstellung zurück. “Ausweislich der vorhandenen Akten sowie der Aussagen der damals beteiligten Mitarbeiter hat VM “Tarif” derartige Hinweise gegenüber dem BfV nicht gemacht, obwohl er ausdrücklich um Informationen über die drei untergetauchten Rechtsextremisten gebeten wurde”, sagte ein Sprecher am Sonntag auf Anfrage. “Das BfV hatte den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses alle relevanten Akten, darunter auch die rekonstruierte Akte zum VM “Tarif”, vorgelegt. Es haben sich auch darin keine Hinweise gefunden, die die nun erhobenen Behauptungen gegen das BfV stützen würden.” Stern.de 23.2.2014

” Der Skandal um die Vertrauensperson (VP) des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) namens Nick Greger hat die Hauptstadtgrenzen längst überschritten. Nicht nur der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Thüringen ist hellhörig geworden. Vor knapp drei Monaten, so behauptet der Neonazi Greger, sei er in Pößneck von zwei Beamten des Berliner LKA bedrängt worden. Sie hätten ihm nahegelegt, nicht in einem Untersuchungsausschuss zum Brandenburger Verfassungsschutzspitzel Carsten Szczepanski (»Piatto«) auszusagen. Der sollte den NSU-Terroristen, die zehn Menschen umgebracht haben, Waffen beschaffen. Die Beamten hätten Greger zugesichert, die Akten mit Verweisen auf »Piatto« oder ihn selbst »so gut es ging« geschwärzt zu haben. Greger wörtlich: »Und ich soll meine Schnauze halten, denn sonst könnt’s schon sein, dass jemand um mein Haus schleicht oder an meinem Gefährt was manipuliert.« Seit der turbulenten Innenausschusssitzung am Montag wird so eine Begegnung vom Berliner Innensenator nicht mehr bestritten. Hellhörig geworden sind auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen. Nicht nur weil der Neonazi dort seine militante Politkarriere begonnen hatte. Das fragliche Treffen der Berliner Polizisten mit Greger fand am 31. Oktober 2013 statt. Genau eine Woche zuvor waren im sächsischen Untersuchungsausschuss zwei Berliner LKA-Beamte vernommen worden. In Dresden wittert man nun einen Zusammenhang. Eigentlich, so erinnert sich die Innenpolitikerin der Linksfraktion Kerstin Köditz, sollten die Zeugen über ihre V-Person, den NSU-Unterstützer Thomas Starke, berichten. Sie gaben sich nicht sehr kundig, doch immerhin kam bei dieser Gelegenheit heraus, dass das Berliner LKA weitere V-Personen in Sachsens Neonaziszene geführt hat. Michael T., einer der in Dresden befragten Staatsschützer, war nicht nur mit dem Blood&Honour-Mann Starke, der dem NSU Sprengstoff und Unterkunft beschafft hatte, befasst. Der Kriminalhauptkommissar hatte auch mit Nick Greger zu tun. Wenn Berlins Innensenator Henkel am Donnerstag seine »Schulaufgaben« gemacht haben wird, könnte er bestätigen, dass Staatsschützer Michel T. der erste V-Mann-Führer von Greger war. Angeworben hatte man den Neonazi am 29. März 2001, als er wegen gemeinsam mit »Piatto« ausgeführter Bombenbastelei in der Justizvollzuganstalt Berlin-Tegel saß. Auch als der Gefangene nach Plötzensee verlegt wurde, hielt der Kontakt zum LKA. Der Beamte W., der auch ergebnislos vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden vernommen worden war, übernahm den V-Mann. Wie ergiebig die monatlichen Treffs waren und welche Vergünstigungen Greger erhielt, kann sicher auch LKA-Kollege S. erklären. Während es dem Brandenburger Verfassungsschutz gelang, die Justiz zu täuschen und seinen V-Mann durch eine angeblich günstige Sozialprognose vorfristig aus dem Knast zu holen, misslang der Trick in Berlin. Die Aussteigerorganisation »Exit« glaubte Gregers »Läuterung« nicht. Der Mann hatte dem LKA immerhin angeboten, über die internationale militante »Combat 18«-Bande zu berichten, nach deren Zellenkonzept auch die NSU-Mörder operierten. Dennoch brachen sie den Kontakt im März 2003 ab. Vermutlich weil sie feststellten, dass Greger weiter Kontakt zu »Piatto« hielt. Das hätte womöglich Operationen des Brandenburger Verfassungsschutzes stören können, denn deren Spitzel war inzwischen zu einem Top-Tippgeber aufgebaut worden. Keiner, so sagen seine Betreuer noch heute, war dichter am NSU-Trio als er. Greger ging ins Ausland – als Söldner und Quartiermacher für deutsche Neonazis in Südafrika. Ob Berlins Innensenator am Donnerstag alle Fakten auf den Tisch legt, ist zweifelhaft. Denn – so hört man aus Polizeikreisen –, nicht nur das LKA habe den V-Personen Vertraulichkeit zugesichert. Wer noch? Rührt auch die Staatsanwaltschaft im V-Mann-Sumpf? Das wäre bizarr. Schließlich hatte Henkel den Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler zu den »Informationspannen« im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle eingesetzt. Wurde auch er getäuscht? Oder gehört er zum Schweigekartell? Sicher ist nur, dass sein vor einem Jahr vorgelegter Bericht zumindest höchst unvollständig ist.” Neues Deutschland 28.1.2014

” Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge sorgt in Hessen für Krach zwischen Regierung und Opposition. „CDU und Grüne wollen die Aufklärung allein in die Hand des Innenministers legen, der schon aufgrund seiner Nähe zum damals verantwortlichen Innenminister Volker Bouffier (CDU) keine Gewähr für neutrale und objektive Aufarbeitung bieten kann“, kritisierte die SPD-Vize-Fraktionschefin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Die SPD hatte allen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Diese sollte sich mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel und den Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes befassen. Die Reaktion von CDU und Grünen, dass der Innenminister „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag machen werde, sei nicht akzeptabel, betonte die SPD-Abgeordnete. „Es besteht dringender Aufklärungsbedarf.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angela Dorn, betonte dagegen den Willen zum Handeln: „CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Expertenkommission zur Umsetzung der Erkenntnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verständigt.“ Zur konkreten Ausgestaltung werde es einen Vorschlag geben, der dann allen Fraktionen des Landtags unterbreitet wird. Der türkische Internet-Cafébesitzer war 2006 von der NSU ermordet worden. Bei den Ermittlungen gab es Ungereimtheiten, da ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unmittelbar vor oder während der Tat im Café war. Der damalige Innenminister und heutige hessische Regierungschef wurde wegen der umstrittenen Ermittlungen zum Kasseler Mordfall auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Die Linken forderten die SPD auf, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag anzuschließen. Das Parlament müsse sich in seiner Gesamtheit der Aufgabe stellen, erklärte der Innenexperte Hermann Schaus. „Mit den Stimmen der SPD wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jederzeit möglich.“ FAZ Online 31.1.2014

” Der Ex-Chef des hessischen Verfassungsschutzes wird nach hr-Informationen Zeuge im NSU-Prozess. Lutz Irrgang soll im Fall des Mordes an Halit Yozgat beantworten, was ein früherer Mitarbeiter offen ließ.Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben im NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht schon ausgesagt. Doch nun wollen die Richter zum ersten Mal einen ranghohen Verfassungsschützer vernehmen. Sie haben Lutz Irrgang, Ex-Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, für den 11. März als Zeugen geladen, wie der hr am Freitag aus sicherer Quelle erfuhr. Die Initiative zur Befragung ging vom Rechtsbeistand der Familie Yozgat aus. “Das Gericht ist unserem Beweisantrag auch sofort gefolgt”, bestätigte der Anwalt am Samstag. Was weiß Andreas T. wirklich? Die Nebenkläger vermuten, dass Irrgang Einzelheiten über die bislang undurchsichtige Rolle seines früheren Andreas T. weiß. Der hatte sich am Tag der Ermordung von Halit Yozgat im Internet-Café des Opfers aufgehalten hatte. Nach Überzeugung der Opferanwälte hatte Andreas T. innerhalb des Verfassungsschutzes mehr über den Mord an dem 21-jährigen Yozgat gesagt, als er gegenüber der Polizei oder dem Gericht zugab. Das habe eine Telefonüberwachung ergeben. So soll T. seinem damaligen Direktor Irrgang und einem weiteren Mitarbeiter sein Wissen offenbart haben. Die Anwälte hatten das Protokoll nach eigenen Angaben bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.” 1.2.2014 Hessischer Rundfunk

” NSU-Prozess: Staatsanwalt verhindert Veröffentlichung von Phantombildern: Der Fall um die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin bleibt voller Widersprüche. Phantombilder hätten helfen können – blieben auf Anordnung eines Staatsanwalts aber unter Verschluss. Herbert Tiefenbacher ist ein großgewachsener Mann, wirkt souverän. Er ist stolz auf seine Arbeit, stolz auf seine Kollegen. Dennoch ist Verbitterung in seiner Stimme zu hören, als der 64-jährige Kriminalbeamte, der seit zwei Jahren pensioniert ist, im Prozess gegen den mutmaßlichen Nationalsozialistischen Untergrund vor dem Oberlandesgericht in München aussagt. Nach dem Polizistenmord am 25. April 2007 – Michele Kiesewetter wurde im Streifenwagen mit einem Kopfschuss getötet, ihr Kollege Martin Arnold überlebte schwerverletzt – ermittelte zunächst die Heilbronner Polizei. 2009 wurde der Fall an das Landeskriminalamt übergeben. Tiefenbacher verliert kein schlechtes Wort über seine Kollegen in Heilbronn – offenkundig sind aber Fehler, die damals gemacht wurden. Jahrelang wurde ein Phantom gejagt, weil zur Spurensicherung kontaminierte Wattestäbchen eingesetzt worden waren. Videoaufzeichnungen von Tankstellen, Bäckerei und Hubschrauber wurden nicht ausgewertet, auch nicht hunderte Funkzellendaten der Handynetze. Das geschah alles erst zwei Jahre nach der Tat. Die privaten E-Mails von Kiesewetter wurden bis heute nicht überprüft. Die Ermittlungen gerieten ins Stocken. Tiefenbacher war dabei, als der Polizist Arnold vernommen wurde – zwölfmal. „Beim ersten mal haben wir ihn behandelt wie ein rohes Ei.“ Der Überlebende habe sich sehr sicher gezeigt, sei von den Ermittlern nie unter Druck gesetzt worden. „Er war in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ Und: Er konnte sich an Tat und Täter erinnern. Arnold ist nicht der einzige, der Hinweise geben konnte. „Es gab schon am Anfang mehrere Zeugen, die blutverschmierte Männer sahen.“ Ein Ehepaar habe einen Mann beobachtet, der beim Nähern eines Polizeihubschraubers in die Hecke gesprungen sei. Mehrere Zeugen berichten von einem dunklen Audi, in dem ein blutverschmierter Mann gestiegen war. Auch ist die Rede von einer Frau mit Kopftuch. Tiefenbach und seine Kollegen waren überzeugt, wollten drei von 14 Phantombilder veröffentlichen. Der Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras untersagte dies aber, so Tiefenbacher. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe halten sich – wie an den meisten Prozesstagen – mit Nachfragen zurück. Dafür meldet sich Olaf Klemke zu Wort, Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben: „Haben Sie nachgefragt, wieso er Ihnen das untersagt hat?“ „Das steht mir nicht zu“, meint der Kriminalbeamte. Klemke: „Hätten sie nicht auch Einwände erheben können?“ „Ich habe es damals nicht gemacht.“ Hat es etwa Druck von den eigenen Vorgesetzten gegeben? Tiefenbacher enthält sich jeglichen Kommentars. Er vermutet aber, dass der Grund für die Nichtveröffentlichung in einem Gutachten liegt, das der Staatsanwalt selbst in Auftrag gegeben hatte. Demnach sind die Angaben des verletzten Polizisten nicht verwertbar. Das LKA hatte, so steht es in den Akten, eine ganz andere Meinung. Denn Arnolds Angaben passen zur Tatrekonstruktion. Nebenklagevertreter Yavuz Narin weist darauf hin, dass die Beobachtungen der Zeugen „doch sehr plausibel waren“, was Tiefenbacher bestätigt. Narin: „Ist es üblich, dass in einem Fall so viele Zeugen blutverschmierte Personen sehen?“ Tiefenbacher ist dazu kein anderer Fall bekannt, bei dem es so eindeutig war. Dennoch wurden von Staatsanwalt Mayer-Manoras auch die Zeugen als unglaubwürdig abgestempelt, obwohl in diesen Reihen ein V-Mann gelistet ist, der von der Behörde als zuverlässig eingestuft wurde. Zu Mayer-Manoras Entscheidung gibt es heute keine Auskunft mehr. Die Pressehoheit liege bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA), teilt Erster Staatsanwalt Harald Lustig aus Heilbronn mit. Auch die GBA wertet die Hinweise der Zeugen als unglaubwürdig – wohl auch, weil keine der Beschreibungen zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt passen. Laut Staatsanwälte kämen nur diese beiden als Täter in Frage.” Südwest Presse 31.1.2014

“Hält der Verfassungsschutz Informationen zur Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat zurück? Ein hessischer V-Mann, der zur Tatzeit in dessen Internet-Café saß, weiß wohl mehr, als er bislang zugab. Das abgehörte Gespräch der beiden Verfassungsschützer klingt nach einer vertraulichen Plauderei unter Freunden. Herr F. spricht am 29. Mai 2006 zu seinem untergebenen V-Mann-Führer Andreas T. über den Mord an Halit Yozgat. Was die beiden nicht wissen: Die Polizei hört jedes Wort mit, da sie Andreas T. als Verdächtigen führt. Verfassungsschützer F. schärft seinem Schützling Andreas T. ein, dass er zu der Situation und dem Verlauf der Ermittlungen der Polizei gegen T. nichts sagen dürfe. Dann sagt er noch, dass es nicht um ihn oder “um alle” gehe. Es gehe um die “Kasseler Problematik” und in dieser Problematik “sitzt du ja ein bisschen drin, ne?”, so F. Schließlich spricht F. noch ein Gespräch an, dass Andreas T. mit dem Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Lutz I., geführt habe, und teilt T. anerkennend mit: “Und wie du das bei dem I. gemacht hast und hast dich nicht so verhalten, wie mir das gesagt wurde, so restriktiv wie bei der Polizei, also du hast denen alles dargestellt. Ich darf und will es nicht wissen. Ich hoffe, dass es für dich gut ausgeht.” Im Klartext: Andreas T. hat seinen Vorgesetzten im Amt mehr erzählt als der ermittelnden Kriminalpolizei, wurde dafür gelobt und ist diesem “restriktiven” Aussageverhalten über die Jahre treu geblieben. Die Hamburger Kanzlei BDK hat am Mittwoch einen Antrag gestellt, die beiden leitenden Verfassungsschützer aus dem hessischen Landesamt als Zeugen zu laden. Sie sollen aussagen, was T. ihnen offenbart hat und warum sie ihren Mitarbeiter anhielten, nicht mit der ganzen Wahrheit herauszurücken. Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Hinterbliebenen des ermordeten Yozgat vertritt, sieht in dem Verhalten des Geheimdienstes eine “gezielte Steuerung der Vernehmung durch das Landesamt Hessen”, es würden wichtige “Inhalte zurückgehalten.” T. gehört zu den mysteriösen Figuren im NSU-Prozess: Der Verfassungsschützer Andreas T. saß just zu der Zeit im Internet-Café, als dessen Besitzer Halit Yozgat von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden ist – und davon wollte Andreas T. nichts mitbekommen haben.Der Verfassungsschützer hatte einen guten Draht zu einem Informanten im rechtsextremen Milieu, Benjamin G., der wiederum Verbindungen zu Neonazis im Dortmunder Raum hatte – und zwei Tage vor dem Mord an Yozgat in Kassel töteten die NSU-Killer Mehmet Kubasik. War damit die “gewisse Problematik” gemeint: Ein braunes Netzwerk, von dem Andreas T. mehr wusste, als er sollte?Die Anwälte wollen es genau wissen. “Der Zeuge F. wird bekunden, dass der Zeuge T. ihm eine vollständige Aussage unterbreitete. Diese Aussage des Zeugen T. beinhaltete Wahrnehmungen von der Tatsituation, die über die Angaben des Zeugen T. bei der Polizei deutlich hinausgingen”, heißt es in dem Beweisantrag, den der BDK-Anwalt Alexander Kienzle vortrug.Kienzle war es auch, der sich mühsam den Zugang zu den neuen Quellen erarbeitete. Denn die brisanten Protokolle stehen nicht allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung, sondern müssen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingesehen werden. Fotokopien sind nicht erlaubt, die Anwälte dürfen aber Notizen machen. Blatt für Blatt tippten die Nebenklagevertreter ab. Während die Bundesanwaltschaft eine mögliche Tatbeteiligung oder auch ein Mitwissen des Verfassungsschützers T. ausschließt, glauben die Anwälte der Opfer, dass hier erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. “Die Angaben der Zeugen I. und F. sind von erheblicher Bedeutung für die weitere Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat”, heißt es in dem Antrag. “Damit dient die Beweiserhebung zugleich auch der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der bisherigen Angaben des Zeugen T., der diese weitergehenden Wahrnehmungen in seinen polizeilichen Vernehmungen verschwieg.” Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen und des Zeugen Andreas T. wurde ein “Wissensgefälle zulasten der Polizei hergestellt, das bis zum heutigen Tage besteht”, so Kienzle. Für die Familienanwälte ist das ein “rechtsstaatswidriger Wissensvorsprung des Verfassungsschutzes”, der “zugunsten einer umfassenden Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat aufzulösen sein” werde.” Welt Online 29.1.2014

” Führte das Berliner LKA noch einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld? Diesen Verdacht äußert die Opposition – und verlangt darüber am Montag Aufklärung im Innenausschuss. Bei dem V-Mann soll es sich um den früheren Neonazi Nick Greger handeln. In einem Internetvideo hatte dieser kürzlich behauptet, Ende Oktober 2013 von zwei Beamten des Berliner LKA in Thüringen besucht worden zu sein. Diese hätten mit ihm über Carsten S. gesprochen, ebenfalls Rechtsextremer und Brandenburger V-Mann namens „Piatto“. Der hatte den Behörden Ende der 90er Jahre Tipps zum NSU-Umfeld gegeben – ohne dass dies Folgen hatte. Zudem soll ein NSU-Bekannter Carsten S. um Waffen gebeten haben. Die Berliner LKAler, sagte Greger, hätten ihn nun aufgefordert, keine Auskünfte zu „Piatto“ zu machen. Auch hätten sie versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ oder ihn selbst „so gut es ging“ geschwärzt zu haben. Greger war lange in der Neonazi-Szene aktiv, organisierte Rechtsrockkonzerte. Zusammen mit Carsten S. wurde er für einen geplanten Rohrbombenanschlag verurteilt. Mehrere Jahre saß der 36-Jährige in Haft. Heute gibt er sich als Aussteiger. Abgeordnete der Grünen und Linken halten Gregers Aussagen für glaubhaft. Sie schließen aus dem Besuch der Beamten, dass auch Greger V-Mann war. Bereits 2012 war publik geworden, dass das Berliner LKA einen NSU-Helfer als V-Mann führte: den Sachsen Thomas S. Später war von weiteren Spitzeln die Rede. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte zum Fall Greger nur: „Wir prüfen den Sachverhalt.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf fordert nun Antworten, auch die Grüne Clara Herrmann sagte, Innensenator Frank Henkel (CDU) müsse „diese dubiose Geschichte aufklären“.” taz 24.1.2014

Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt. Orangefarbene Stühle, braune Tische, 250 Sitzplätze. Der Raum A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist aufgebaut wie eine Arena. Von oben blicken knapp 100 Prozessbeobachter – die meisten Journalisten – auf den runden Saal, wo die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sich gelangweilt räkelt, umringt von Verteidigern und Polizisten. Daneben 62 Nebenklagevertreter, acht Richter, vier Generalbundesanwälte. Das ganze wirkt wie ein mediales Schauspiel, inszeniert wie ein Theaterstück – wäre da nicht die Brisanz des Falles. Zehn Morde sollen auf das Konto des Terror-Trios “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gehen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben Selbstmord begangen. Beate Zschäpe muss sich im NSU-Prozess wegen Mittäterschaft, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft ist überzeugt: Es kommen nur diese drei Personen als Täter in Frage – auch beim Polizistenmord 2007 in Heilbronn. Doch stimmt das auch? Seit Mai wird der Prozess geführt, obwohl die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind – ein ungewöhnlicher Vorgang. Manche Prozessbeobachter, darunter ein pensionierter Polizeigewerkschafter aus Baden-Württemberg, stellen sich die Frage: Kann das Gericht tatsächlich Licht ins Dunkel bringen? Nebenklagevertreter wie Yavuz Narinmeinen Nein. Ihm stimmt Walter Martinek zu. Er vertritt den Polizisten Martin A. aus Heilbronn, der den Anschlag 2007 trotz eines Kopfschusses überlebt hat. Seine 22-jährige Kollegin Michèle Kiesewetter starb damals neben ihm im Fahrersitz auf der Heilbronner Theresienwiese.Im Prozess selbst zeigte sich der einzige Überlebende der Mordserie zwar redefreudig über seine Verletzungen, schwieg aber zur Tat selbst. “Diese zehn Minuten fehlen mir.” Doch in Akten, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, ist Gegenteiliges vermerkt: “Er hat klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief und beschrieb.” Phantombilder, die nach seinen Aussagen und denen anderer Zeugen angefertigt werden, zeigen keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Die Nebenklagevertreter halten sich bei den meisten Zeugen zum Heilbronner Anschlag mit kritischen Nachfragen überraschend zurück.Offenbar herrscht in den Rängen eine gewisse Nervosität: Einen Tag, bevor A. im Gericht aussagte, so berichtet etwa der Journalist Thomas Moser, traten die Staatsanwälte vor die Journalisten in München. In einem Hintergrundgespräch seien die Medienvertreter darauf hingewiesen worden, was laut Bundesanwaltschaft “unredlich und unsachlich” sei. Anlass sei ein ZDF-Beitrag gewesen, in dem Zweifel an der Theorie der Staatsanwälte geäußert wurden. Der emeritierte Professor Hajo Funke von der FU Berlin fügt an, dass dabei von den Staatsanwälten Stimmung gegen Nebenklagevertreter wie Narin gemacht wurde. Die Vorwürfe führten “zu ernsthaften Zweifeln an einer fairen Haltung des Bundesanwalts”. Funke spricht von einem Machtkampf im Gericht über die Deutung der Morde. Ob es diese Ansprache der Staatsanwälte gab, wird von der Pressestelle weder bestätigt noch dementiert. Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof: “Angesichts der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit für den demokratischen Rechtsstaat liegt es dem Generalbundesanwalt gänzlich fern, die Tätigkeit von Journalisten öffentlich zu bewerten.” Fragen bleiben. Zeugen, die unabhängig voneinander von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet haben, sind im NSU-Prozess nicht geladen – obwohl ihre Beobachtungen zu Tatrekonstruktionen passen. Dagegen sagte ein Bahnangestellter in München aus, dass er eine halbe Stunde vor der Tat zwei Radfahrer in der Nähe der Theresienwiese gesehen habe – mit kurzer Hose, Fahrrad-Shirt, Helmen. Auch bei den anderen Morden sind oft zwei Radfahrer aufgefallen. Hat der Zeuge also Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen? Auf Fotos erkannte er keinen von beiden. Zudem passt ein Indiz nicht in die Geschichte: die Jogginghose mit Blutspritzern von Michèle Kiesewetter, die im Brandschutt der Zwickauer NSU-Unterkunft gefunden wurde. Diese musste einer der Täter getragen haben – aber was ist dann mit der Radlermontur? In der Rekonstruktion der Schussbahnen haben die Ermittler zudem zwei Rechtshänder eingesetzt. Ein Linkshänder, wie es Böhnhardt war, wäre nach diesem Modell in der Schusslinie seines Komplizen gestanden. Yavuz Narin fordert wegen der vielen Fragen einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land. Das meint auch Anwalt Walter Martinek, der den überlebenden Polizisten A. vertritt: “Wenn es irgendwo einen Bedarf für so einen Ausschuss gibt, dann in Baden-Württemberg. Es gibt zu viele Auffälligkeiten.” Und es gibt Fragen zum Einsatz von V-Leuten in Tatortnähe. Der Verfassungsschutz dementierte einen “Stern”-Bericht, in dem es heißt, dass eine US-Geheimdienstoperation gegen Islamisten wegen einer Schießerei auf der Theresienwiese abgebrochen wurde. Doch tatsächlich ist unter den ersten Zeugen am Tatort ein hochrangiger Hisbollah-Mann: Jamil C.. Dokumente bestätigen den Einsatz eines LfV-Beamten mit dem Tarnnamen “Huber” an jenem Mittwoch in Heilbronn. Jamil C. beschrieb als Zeuge vor Gericht, wie er am Tatort die beiden Opfer aus dem Auto ragen sah. Ernsthafte Nachfragen, was er dort gemacht hat, gab es in München aber nicht.” SWP 25.1.2014

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

Sende Manuskript “Der unerhörte Zeuge” WDR 5 vom 23.1.2014/Autor:Thoms Moser:

“Der unerhörte Zeuge. NSU-Komplex: Der Anschlag in der kölner Keupstraße wirft unverändert Fragen auf „An den Tag erinnere ich mich ganz genau. Das war ein Mittwoch. Jeden Mittwoch war mein Büro für Mandanten zu. Ich habe eigene Arbeit oder Arbeit der Interessengemeinschaft Keupstraße gemacht. Ungefähr um 16 Uhr gab es plötzlich eine große Explosion, einen Krach. Und dann über ist über meiner Eingangstür, ganz oben, dieses kleine Lichtfenster kaputtgegangen und runtergekommen. Und Rauch entstand und Geruch. Ich habe mich sofort auf den Boden gelegt.“ So schildert Ali Demir, wie er den Terroranschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim miterlebte – 9. Juni 2004. Er unterhielt dort ein kleines Büro als Steuerberater. Damals war er auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße von Anwohnern und Geschäftsleuten. Es war Mittwoch vor Fronleichnam, viele Menschen machten ihre Feiertagseinkäufe, als die Bombe mit hunderten von Zimmermannsnägeln hochging. Die WDR-Radionachrichten von 19 Uhr: „Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus in Köln sind nach Angaben der Feuerwehr mindestens 17 Menschen verletzt worden. Vier Personen erlitten schwere Verletzungen, ein Mensch schwebe in Lebensgefahr. Ein Sprecher der Polizei sagte: Wir gehen von einem Anschlag aus. Die Bombe sei mit Nägeln gefüllt gewesen. Auch Nachbarhäuser seien beschädigt. Erkenntnisse über mögliche Hintergründe der Tat hatte die Polizei am Abend noch nicht. Es habe auch keine Bekenneranrufe gegeben.“ Der Sonderkommission der kölner Polizei gelang es in den Jahren danach nicht, den Terroranschlag aufzuklären: Täter, Hintergründe, Motiv – bis zum November 2011. Nach dem Tod der beiden Bankräuber Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kam eine Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz „NSU“, zum Vorschein. Zu den Männern gehörte Beate Zschäpe, die heute in München auf der Anklagebank sitzt. In der Wohnung der Drei in Zwickau fanden sich Indizien für eine mögliche Beteiligung am Anschlag in der Keupstraße. So sieht es zumindest die Anklagebehörde Bundesanwaltschaft. Zum Beispiel die Verwendung von Videoaufnahmen aus der Fahndung nach den Tätern für die sogenannten Bekenner- besser: Propaganda-DVDs zu den insgesamt zehn Morden an neun türkischen und griechischen Männern sowie einer deutschen Polizistin. Ali Demir machte damals Beobachtungen, die bis heute Fragen aufwerfen und die nahelegen, daß die Hintergründe der Tat auch fast zehn Jahre danach nicht aufgeklärt sind. Kurz nach der Explosion sah er direkt vor seinem Büro zwei Männer, zivil gekleidet und mit Pistole bewaffnet. Sie waren mit Hilfs- und Sicherungsmaßnahmen beschäftigt. Allem Anschein nach Polizeibeamte. „Nach dem ersten Schock“, berichtet Demir weiter, „habe ich meinen Kopf gehoben und habe vor meinem Fenster jemanden gesehen. Der hatte die Jacke ausgezogen, und unter der Schulter habe ich eine Pistole gesehen. Da habe ich gedacht: gottseidank, Polizei ist schon da. Deshalb bin ich raus. Der Mann war ganz genau vor meinem Büro.“ Er sprach ihn an, wollte wissen, was geschehen ist. Es schien, daß der mutmaßliche Polizeibeamte schon über den Anschlag im Bilde war. Doch der wollte offensichtlich keine Antwort geben. Demir weiter: „Er hat mir nur gesagt, ganz hart und kurz: Schauen Sie auf den Boden! Ich habe auf den Boden geguckt und habe Metallstücke gesehen, ein Rohrstück und viele Metallstücke.“ Ali Demir hat, auch als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße, seine Beobachtung immer und immer wieder geschildert – bei Treffen, Veranstaltungen, gegenüber Polizeiverantwortlichen, Politikern, Journalisten, jahrelang. Er wurde aber nie als Zeuge vernommen. Die beiden Männer und mutmaßlichen Zivilbeamten wurden nie ausfindig gemacht. Demir ist eine Person des öffentlichen Lebens. Er hat die Interessengemeinschaft Keupstraße mit aufgebaut, ist seit über 30 Jahren Mitglied der kölner SPD. Der 62-Jährige lebt seit 35 Jahren in Deutschland. Ein vertrauenswürdiger und ein genauer Zeuge. Und obwohl Geschädigter tritt er nicht als Nebenkläger beim Prozess in München auf. Das liegt ihm nicht, das würde ihn zu viel Energien kosten, erklärt er. Im November 2012 berichtete der WDR erstmals über den Zeugen Demir und seine Beobachtung der zwei bewaffneten Beamten in Zivil. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin wurde auf Demir aufmerksam. Er bat den Zeugen zunächst um eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Beobachtung. Der gab sie ab. Dann bat das Bundestagsgremium das Land Nordrhein-Westfalen, ihm die Namen der Beamten mitzuteilen, damit sie vernommen werden könnten. Das Innenministerium in Düsseldorf benannte daraufhin die beiden kölner Polizisten Peter B. und Stefan V. Die ludt der Ausschuss dann Ende April 2013 zur Anhörung ein. Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion, sagte damals vor der Presse: “Wir haben Hinweise bekommen, dass sich am Tattag zur Tatzeit Polizisten in der Keupstraße, an der Keupstraße aufgehalten haben. Sie sind erst im Jahr 2013, nachdem der Ausschuss sie tatsächlich hier geladen hat, das erste Mal zu ihren Wahrnehmungen am Tattag vernommen worden.“ Tatsächlich waren die Beamten B. und V. von den Ermittlern nie zu ihren Wahrnehmungen vernommen worden, obwohl sie laut Einsatzprotokoll die ersten Polizisten vor Ort gewesen sein sollen. Doch nun, noch bevor sie vor dem Ausschuss in Berlin aussagen konnten, wurden sie auf einmal im Polizeipräsidium Köln offiziell befragt. Und auch Ali Demir wurde jetzt erstmals als Zeuge vernommen. Allerdings wurden ihm keine Bilder der Beamten B. und V. vorgelegt, um zu überprüfen, ob das die Männer waren, die er gesehen hatte. Der Untersuchungsausschuss kritisierte zwar, daß B. und V. vor ihrem Auftritt in Berlin polizeilich vernommen wurden, mit dem Auftauchen der Beamten schien das Rätsel um die zwei bewaffneten Zivilisten am Tatort aber gelöst. Doch das Gegenteil ist der Fall. Peter B. und Stefan V. sind nicht die Männer, die Ali Demir vor seinem Büro auf der Keupstraße sah. Wir taten das, was die Ermittler unterließen und zeigten ihm Fotos von den zwei Polizisten, die im Untersuchungsausschuß aufgetreten waren, eben B. und V. Ohne zu zögern, sagt Demir: „Nein, das sind nicht die Männer. Die hier auf dem Foto sind größer, als die Männer, die ich gesehen habe.“ Er beschreibt sie völlig anders, weniger schmal, kleiner, höchstens 1.70 m oder 1.72 m. B. und V. sind 1.80 m und größer. Wir gehen mit Ali Demir durch die Keupstraße in Köln-Mülheim. Tür an Tür viele türkische Geschäfte – Juwelier, Friseursalon, Restaurants. Alle paar Sekunden wird er von jemandem gegrüßt, er ist bekannt und beliebt. Er zeigt uns sein damaliges Büro und die Anschlagsstelle. Die Bombe ging vor Haus Nr. 29 hoch, einem Friseursalon. Sein Büro war in Haus Nr. 37. Das spielt eine Rolle. Die beiden Beamten Peter B. und Stefan V. kamen von der Schanzenstraße in die Keupstraße. Aus dieser Richtung liegt Demirs Büro hinter der Anschlagsstelle. Wären sie die Beamten gewesen, die Demir sah, hätten sie die Anschlagsstelle überspringen müssen und sozusagen hinter der Bombe geholfen. Das macht keinen Sinn. Auch deshalb muß es sich bei den Männern vor Demirs Büro um zwei andere Beamte gehandelt haben. Er beschreibt, wo er die beiden waffentragenden Männer, die ganz offensichtlich in Kontakt miteinander standen, sah. Einen unmittelbar vor seinem Büro, den anderen auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor einer Durchfahrt. „Genau unter der Hausnummer 60“, sagt er. Die Durchfahrt führt aus der Keupstraße hinaus zu einer Schule und zu anderen Straßen. Ein Fluchtweg. Nach Überzeugung der Ermittler muß der Attentäter, der die Bombe zündete, genau an dieser Stelle, die Schutz bietet, gestanden haben. Für die Bundesanwaltschaft war es Uwe Böhnhardt. In der Anklageschrift liest sich das so: „Böhnhardt begab sich mit der Funksteuerung zu einer geschützten Stelle in Tatortnähe, von der er den Friseursalon überblicken konnte. Hierbei handelte es sich vermutlich um den Durchgang in Höhe des Hauses Keupstraße 60, über den man die Keupstraße in Richtung einer Schule verlassen kann.“ Wer waren die beiden waffentragenden Männer?, die der Zeuge Ali Demir sah. Warum waren sie in der Keupstraße? Was haben sie möglicherweise gesehen? Doch vor allem: Warum werden sie nicht ermittelt? Hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen mit Peter B. und Stefan V. zwei falsche Beamte benannt und zum Untersuchungsausschuß nach Berlin geschickt? Beim Innenministerium in Düsseldorf gibt es zum Anschlag Keupstraße keine Auskunft. Der Fall liege beim Generalbundesanwalt, heiß es kategorisch. Und die karlsruher Behörde beantwortet mit Verweis auf den Prozeß in München seit Monaten keine Anfragen mehr. Wurde der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages gar getäuscht? Der einstige Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy antwortet ausweichend. Man habe nun mal nur die Namen B. und V. genannt bekommen, was solle man tun? Clemens Binninger, der Obmann der CDU, meint, es könne durchaus sein, daß Herr Demir zwei andere Beamten als B. und V. sah. Doch die gehörten dann sicher zu den normalen Einsatzbeamten, die zum Tatort kamen. Demir sagt dazu, die Polizei und die Feuerwehr seien erste etliche Minuten später gekommen. Ihn als Zeugen selber zu hören, kam dem Ausschuß nie in den Sinn. Wir recherchieren den Fall des ungehörten Zeugen Ali Demir wochenlang. Auch der kölner Kriminalbeamte Bernward Boden, der früher als Streifenpolizist in der Keupstraße zu tun hatte, spricht mit ihm – rein privat. Was er aus dessen Mund hört, muß ihn aber als Polizeibeamten tätig werden lassen. Er ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und erstattet nun Anzeige, weil die Behörden nichts unternehmen, die Identität der beiden Männer zu ermitteln. Bernward Boden: „Daß man ihn immer noch nicht vernommen hat, weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei noch der Generalbundesanwalt noch ein Gericht, zeigt mir, daß hier offensichtlich Leute die Strafaufklärungspflichten verhindern, ja, im Grunde genommen die Aufklärung der Straftat verhindern wollen. Und da frage ich mich: warum?“ Für Boden ist das Strafvereitelung im Amt. Er informiert seinen Vorgesetzten und wendet sich dann direkt an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe als oberste Ermittlungsinstanz im Mordkomplex NSU. Und wieder geschieht Seltsames: Die Bundesanwaltschaft gibt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Köln ab. Und die stellt das Verfahren mit folgenden Worten ein: „Zu Ermittlungen in dieser Sache sehe ich mich ohne Kenntnis des Gesamtverfahrens, das durch den Generalbundesanwalt geführt wird, nicht in der Lage.“ Ali Demir wurde bei dem Anschlag vom 9. Juni 2004 nicht körperlich verletzt, den Sachschaden hat er aus eigener Tasche bezahlt. Aber er hat seitdem Angst, nachts auf die Straße zu gehen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer der Keupstraße zu sich einlud, war Ali Demir nicht unter den Geladenen. Mit einem Lächeln sagt er: „Fast alle wurden eingeladen, aber ich nicht. Ich bin ein bißchen anders als andere Opfer. Ich bin auch Opfer, aber ich will, daß wir die Wahrheit auf den Tisch bringen. Ich glaube, das hat viele Leute gestört. Deshalb wollen die mich einladen und mit mir darüber sprechen.“ (WDR 5 23.1.2013)

” München – An diesem Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007. Der Mord gilt als der rätselhafteste der ganzen NSU-Serie. 17.45 Uhr: In unserem Video sehen Sie in den ersten beiden Zivilfahrzeugen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, die in die JVA Stadelheim gebracht werden. In den folgenden Fahrzeugen sind die beiden Angeklagten Holger G. und Carsten S., die im Zeugenschutzprogramm sind. Gesichert wird der Transport von einer Spezialeinheit der bayerischen Polizei. 17:35 Uhr: Die heutige Sitzung wird beendet. Der BKA-Beamte soll nächste Woche Donnerstag, am 30. Januar, nochmals vernommen werden. Dann soll auch ein weiterer Beamter des LKA Baden-Württemberg vernommen werden. 17:21 Uhr: Journalisten diskutieren auf der Tribüne engagiert die Arbeitsweise des BKA. Dessen Beamter kommt zu dem Schluss, dass die Aussagen der beiden KKK-Polizisten glaubhaft gewesen seien, weil sie durch den Chef des KKK und dem LfV bestätigt wurden. Alle vier waren aber miteinander verbunden: Drei waren Mitglieder des Kapuzenclubs – deren Chef war V-Mann des LfV. “So etwas würde uns jede Pressekammer um die Ohren hauen”, ereifert sich ein Reporter aus Thüringen. 17:16 Uhr: Mehrere Opferanwälte kritisieren die Aussage des BKA-Beamten, dass die Einsätze Kiesewetters in so genannten Einsatzlisten nicht erfasst worden seien. In den Ermittlungsakten aber liegen den Prozessbeteiligten zumindest aus dem Jahr 2006 eine Liste vor, in der 56 Einsätze im Detail aufgelistet sind. Der Ermittler sagt, dies sei so aus den aus Baden-Württemberg übermittelten Akten übernommen worden. Anwältin Doris Dierbach wirft vor diesem Hintergrund dem Fahnder vor, ungenau gearbeitet zu haben. Dies beanstandet Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Eine hitzige Diskussion unter den Juristen folgt, die Richter Manfred Götzl damit beendet, dass er die Sitzung für zehn Minuten unterbricht. 17:08 Uhr: Der BKA-Beamte sagt auf Nachfrage, dass der Patenonkel Kiesewetters zum Tatzeitpunkt mit einer Polizistin liiert war, die heute mit einem Rechtsextremisten aus Jena verheiratet ist. Zu den Bekannten dieses Neonazis gehörte Mitte der 1990er Jahre auch Uwe Böhnhardt. Die genauen Ermittlungen dazu aber seien vom LKA Baden-Württemberg durchgeführt worden. Er selbst habe damit nicht gearbeit. 16:58 Uhr: Opferanwalt Yavuz Narin befragt den BKA-Beamten, wie er zu dem Schluss gekommen ist, die Aussagen der beiden baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Polizisten als “glaubhaft zu bewerten”. Der Ermittler sagt, beide Polizisten hätten unabhängig voneinander in ihren Vernehmungen gesagt, es seien keine weiteren Polizisten im KKK gewesen. Dies habe Klanchef Achim Schmid bestätigt. Zudem habe das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württembergs dies auch so festgestellt. Deshalb habe er die Aussagen als glaubwürdig bewertet. Ein Interview Schmids sei ihm unbekannt, in dem sagt, zeitweise habe er überlegt, ob er eine eigene Polizeiabteilung im Klan aufmachen solle. 16:47 Uhr: Insgesamt hat Michèle Kiesewetter drei Mal auf der Theresienwiese ihre Pausen verbracht. Am 2. und 3. April sowie am Tattag am 25. April war Kiesewetter auf dem Heilbronner Festplatz. Dieser wurde fast ausschließlich von Bereitschaftspolizisten für Pausen genutzt, die zur Unterstützung nach Heilbronn abgeordnet worden waren. 16:35 Uhr: Arnolds Rechtsanwalt Walter Martinek will von dem BKA-Polizisten wissen, auf welcher Grundlage er zu der Einschätzung gekommen ist, die Aussage des als Neonazi bekannten Wirtes in Lichtenhain sei glaubhaft. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage. Sie sei suggestiv. Richter Manfred Götzl lässt die Frage zu. Der BKA-Beamte sagt, es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Ralf Wohllebens Schwager gelogen habe. Es wird deutlich, dass der Zeuge lediglich die Ermittlungen anderer Kollegen zusammengefasst und dem Gericht dargelegt hat. 16:26 Uhr: Um Zschäpe ist es einsam geworden. Ihre Anwälte Anja Sturm und Wofgang Heer haben die Sitzung verlassen, die Beschuldigte wird jetzt nur noch von ihrem Verteidiger Wolfgang Sturm betreut. 16:17 Uhr: Der Ermittler zeigt zwei zwei Spuren aus dem unmittelbaren Umfeld des mutmaßlichen NSU-Trios in das Umfeld Kiesewetters auf. Beide haben mit dem Ku-Klux-Klan zu tun, in dem auch ein Vorgesetzter der Polizeimeisterin Mitglied war: Zum einen habe der Anführer der Kaputzenmänner, Achim Schmid, Kontakte nach Sachsen unterhalten, die wiederum in das direkte Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterhielten. Aber, sagt der Beamte, “bei seiner Vernehmung hat Schmid versichert, keinen der Drei zu kennen oder ihnen begegnet zu sein”. Zum anderen sei ein Neonazi Mitglied des Ku-Klux-Klans, dessen Name auf einem Din-A 4-Blatt in einer Garage des Trios in Jena gefunden wurde. Der Genannte aber konnte sich in seiner Vernehmung nicht erklären, warum sein Name auf dieser Liste stand. Er habe gemutmaßt, dass er deshalb aufgelistet worden sei “weil er damals einen Versandhandel für rechtsradikale Demo-Tapes betrieben habe”. 15:32 Uhr: Der 30 Jahre alte BKA-Beamte beschreibt die Ermittlungen zum persönlichen Umfeld von Kiesewetter und Arnold. Er schließt aus, dass vor allem Kiesewetter Kontakte oder Probleme in und mit der rechten Szene gehabt habe. Zwar sei man einem Hinweis auf eine Kneipe in Lichtenhain nachgegangen, die dem Schwager des Angeklagten Ralf Wohlleben gehörte. Es hätten sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Kiesewetter jemals Gast in dieser Wirtschaft gewesen sei. Der Schwager Wohllebens habe “glaubhaft versichert, dass er keinen Kontakt mehr zum Trio hatte, nachdem dieses abgetaucht war”. Zuvor habe er eine kurze Beziehung zu Beate Zschäpe gehabt. 15:19 Uhr: Ein Ermittler des BKA sagt zu den Verstrickungen von zwei Polizeibeamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 in den Ku-Klux-Klan (KKK) aus. Einer von ihnen war Kiesewetters und Arnolds Vorgesetzter bei dem Einsatz am 25. April 2007 in Heilbronn. Beide Klan-Polizisten hätten in ihren Vernehmungen beim BKA ausgesagt, dass der KKK keine Beziehungen zum NSU gehabt habe. 14:42 Uhr: Der Diplom-Physiker demonstriert, wie schwierig es für den Täter gewesen ist, dem verletzten Martin Arnold die Waffe zu entwenden. Bei den in Baden-Württemberg von der Polizei verwendeten Pistolenholstern muss ein besonderer Schließmechanismus geöffnet werden, um an die Dienstwaffe zu gelangen. Bei Arnold wurde die Lasche, die die Pistole im Holster hält über einen Knopf gezogen. Dazu – hat der Kriminaltechniker in einem Versuch gemessen – war ein Kraftaufwand von mindestens 49 Kilopond notwendig. Ein Kilopond ist die Kraft, die ein Mensch aufwenden muss, um einen ein Kilo schweren Gegenstand vom Boden aufzuheben. Einfacher habe es der Täter gehabt, wenn er einen Schraubendreher als Hebel genutzt habe, führt der Physiker aus. Die Verhandlung wird bis 15 Uhr unterbrochen. 14:22 Uhr: Ein Diplom-Physiker des LKA Baden-Württemberg wird befragt, der die Spuren untersuchte, die im und rund um den Streifenwagen sichergestellt wurden. Beate Zschäpe folgt der Aussage lächelnd, nascht immer wieder aus einer der drei vor ihr aufgebauten Dropsdosen und trinkt ihr Mineralwasser. 14.10 Uhr: Vom Landeskriminalamt Brandenburg sagt ein Waffensachverständiger aus, der zum Bundeskriminalamt abgeordnet wurde, um die Heilbronner Mordwaffe Radom zu untersuchen. Die Befragung ist schon nach drei Minuten beendet. 13:48 Uhr: Der Hauptkommissar beschreibt seine Ermittlungen zu den Kennzeichen, die von der Streife am Kontrollpunkt Oberstenfeld notiert wurden. Dabei war auch ein Ludwigsburger Kennzeichen aufgefallen, bei dem kein Halter ermittelt werden konnte. “So etwas kann mal bei einer Ringfahndung vorkommen, wenn man zweieinhalb Stunden Kennzeichen notiert”, erklärt er den Umstand. Er erwähnt nicht, dass dieses Kennzeichen in den ersten sieben Minuten notiert wurde, nachdem die Streife um 14:32 Uhr den Kontrollpunkt besetzt hatten. 13:37 Uhr: Im Februar werden vor allem Zeugen aus dem Unterstützerumfeld des mutmaßlichen Terrortrios geladen. Zwei Tage nimmt sich das Gericht dabei für einen Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt. Er soll am 12. und 13. Februar aussagen. Die weiteren Zeugen im Februar: 11. Februar: Enrico T. 18. Februar: Jürgen L. 19. und 20. Februar: Max-Florian B. 26. und 27. Februar: Mandy S. 13:29 Uhr: Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. “Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen”, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war. 13:24 Uhr: Das Verfahren wird fortgesetzt. Im Zeugenstand jetzt ein Kriminlahauptkommissar des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, der zur SoKo Parkplatz gehörte. Er hat deren Ermittlungen nach dem 4. November 2011, dem Auffliegen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, mit den Recherchen des Bundeskriminalamtes abgestimmt. Bis 13:10 Uhr ist Mittagspause. 11:58 Uhr: Als nächster Zeuge sagt ein Kriminalhauptmeister der Polizeiinspektion Gotha aus. Er ermittelte am 4. November 2011 in Eisenach. Dort sollen sich nach einem Banküberfall in der Mittagszeit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil selbst getötet haben, als sich Polizisten dem Gefährt nährten. Vorher sollen die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen das Wohnmobil angezündet haben. Dem Kriminalisten wurden die Waffen übergeben, die in dem Wohnmobil gefunden wurden. Unter den zahlreichen Waffen befanden sich auch die beiden Dienstwaffen Kiesewetters und Arnolds. Diese waren den beiden Polizisten bei dem Anschlag gestohlen worden. 11:41 Uhr: Es sagt ein weiterer Zeuge aus, der die beiden Polizisten auf der Theresienwiese fand. Er schildert, dass ein Kombi mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort wegfuhr, als der Augenzeuge auf den Streifenwagen zu ging. Das Kennzeichen habe er nicht sehen können, weil die Luft ganz staubig gewesen wäre. Als er die beiden blutüberströmten Polizisten im Polizeiauto sah, sei auch schon die Polizei gekommen. 11:20 Uhr: Martin Arnolds Rechtsanwalt Walter Martinek fragt den Gutachter, ob er auch eine Simulation angefertigt hat, bei der ein linkshändiger Täter auf Arnold schoss. Der Rechtsmediziner ist davon ausgegangen, dass beide Schützen Rechtshänder gewesen sind. Ein linkshändiger Täter hätte bei seinem Schuss auf Martin Arnold in der Schussbahn des Täters gestanden, der auf Michèle Kiesewetter schoss. Uwe Böhnhardt, der mutmaßlich auf Arnold feuerte, war Linkshänder. 10:45 Uhr: Der Tübinger Rechtsmediziner hat auch eine graue Jogginghose untersucht, die im mutmaßlichen Unterschlupf des Nationalsozialistischen Untergrunds in Zwickau gefunden wurde. Die Hose wurde über DNA-Spuren Uwe Mundlos zugeordnet. An der Sporthose wurden auch Blutspuren gefunden, die von Michèle Kiesewetter stammen. Wehner macht deutlich, dass es “ein, zwei Spurentypen gibt, die mit dem wahrscheinlichen Tathergang bedingt kompatibel sind. Das ist allerdings nur vage Angaben.” Das heißt: Mundlos könnte die Hose bei dem Anschlag auf die Polizistin getragen haben. Allerdings würde das den gestrigen Aussagen eines Elektrikers der Deutschen Bahn widersprechen. Der hatte auf dem dem Tatort gegenüberliegenden Neckarufer gegen 13.30 Uhr zwei Radfahrer gesehen. Die beiden seien mit Radlerkleidung bekleidet gewesen. Die gezeigte Jogginghose hingegen ist eine graue Pluderhose. Das Attentat wurde wahrscheinlich gegen 14 Uhr am 25. April 2007 verübt. 10:33 Uhr: Nach allen Berechnungen von Professor Wehner war der Täter, der auf Michéle Kiesewetter schoss, wahrscheinlich etwa 190 cm groß. Der Schuss wurde am wahrscheinlichsten aus einer Entfernung von etwa 75 cm abgeben. Bei Martin Arnold wurde der Schoss nach der Rekonstruktion wahrscheinlich von einem 175 bis 190 cm großen Täter aus einer Entfernung von etwa 30 cm abgegeben. Die Türen des Streifenwagens waren wahrscheinlich während der Tat geöffnet. 10:18 Uhr: Der Sachverständige erläutert, wie er auf Grundlage der ihm vorliegenden Daten Dummys für eine Computersimulation erstellt hat. Mit der wurde der Tathergang rekonstruiert. Professor Wehner ist sich sicher: “Martin Arnold muss sich dem Täter zugewandt haben.” Zudem muss der damalige Polizeimeister die rechte Hand hochgehoben haben, um den Schuss im Reflex abzuwehren. Seine Kollegin Michéle Kiesewetter hat nach vorne durch die Windschutzscheibe des Streifenwagens geschaut. 9:58 Uhr: Als erster Zeuge sagt heute der Sachverständige Professor Heinz-Dieter Wehner von der Uni Tübingen aus. Er hat als Rechtsmediziner und Physiker mit Hilfe von Computertomographien der beiden Opfer, der Vermessung des Tatortes und der Obduktion Michéle Kiesewetters versucht, den Tathergang zu rekonstruieren. 9:46 Uhr: Im Verfahren werden heute weitere Zeugen gehört, die die beiden blutüberströmten Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold auf der Heilbronner Theresienwiese gefunden haben. Sachverständige sollen Auskunft über den Tatverlauf, die schweren Verletzungen Arnolds und die Tatwaffen geben. Ein Hauptkommissar des Landeskriminalamtes wird über die Arbeit der Sonderkommission (SoKO) Parkplatz geben, die den Mordfall von 2007 bis 2011 untersuchte. Der Beginn des heutigen Verfahrenstages verzögert sich – wie gewohnt.” Stuttgarter Nachrichten 22.1.2014

” Es beschleiche ihn der Verdacht, dass sich so mancher Staatsanwalt und Polizist auf die Schenkel klopfe, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. Und zwar immer dann, wenn sie darüber nachdächten, dass inzwischen schon mehrere hochrangige Verfassungsschützer als Konsequenz aus der jahrelangen erfolglosen Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihre Ämter verloren haben, aber niemand aus ihren Reihen. Die Verantwortung liege aber nicht nur bei den Geheimdienstlern. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen zuletzt sehr deutlich gezeigt. Und deshalb, sagte Adams am Mittwoch im Landtag in Erfurt, müsse der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, suspendiert werden. Solange mindestens, bis die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt seien, er habe die Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 2003 gezielt hintertrieben – wenn die sich denn ausräumen ließen. Adams ist Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss. Deshalb wäre seine Forderung leicht abzutun, genauso wie die Tatsache, dass die in Thüringen ebenfalls oppositionelle Linke das Ansinnen mitträgt. Aber auch die SPD-Fraktion plädiert für die Ablösung des LKA-Chefs. Und die SPD regiert in Thüringen seit 2009 als Juniorpartner der CDU mit. Der Amtsstuhl Jakstats schwankt deshalb heftig. Der Kern des Vorwurfs gegen ihn lautet: Der Mann, der damals schon in leitender Funktion beim LKA tätig war, habe 2003 die Fahndung nach den untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen bewusst gebremst. Zuerst hatte das ARD-Magazin Report Mainz im Dezember 2013 über einen entsprechenden Verdacht berichtet. Anfang Januar hatte ein ehemaliger Dezernatsleiter des LKA den Vorwurf dann im Untersuchungsausschuss bekräftigt. Er sagte aus, Jakstat habe ihn im Juni 2003 angerufen und angewiesen, einem Hinweis auf den Aufenthaltsort von Böhnhardt zwar nachzugehen, bei diesen Ermittlungen aber nichts herauszubekommen. Zwar könne er sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern. Aber der Unterton sei ganz klar gewesen: “Kriegen Sie da nichts raus!” Jakstat bestreitet die Vorwürfe. Vor dem Ausschuss hatte er ausgesagt, er könne sich an kein derartiges Telefonat erinnern. Ohnehin sei es “irrsinnig”, anzunehmen, er habe eine solche Anweisung erteilt. Die NSU-Aufklärer von SPD, Linke und Grüne glauben aber seiner Version der Geschichte nicht. Dass Jakstat mit Nicht-Erinnern argumentierte, schürt ihr Misstrauen. Zudem, erklärte die Linken-Abgeordnete Katharina König am Mittwoch im Landtag, stützten Akten die Darstellung des früheren Dezernatsleiters. Damit gerät erstmals ein ranghoher Polizist in den Strudel der Aufklärung des behördlichen Versagens bei der Suche nach den NSU-Terroristen. Bislang hatten deswegen nur ranghohe Verfassungsschützer gehen müssen: 2012 der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nachdem auch noch bekannt geworden war, dass in seiner Behörde unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU Akten dazu vernichtet worden waren; wenig später zudem die Chefs der Landesverfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen. Noch weigert sich Landesinnenminister Jörg Geibert allerdings, der Forderung nach der Suspendierung Jakstats nachzukommen. Erstens gebe es keine rechtsstaatliche Grundlage, den LKA-Chef aufgrund “vager und unbestimmter” Vorwürfe von seinen Pflichten zu entbinden, sagte der CDU-Mann im Landtag. Zweitens habe er aufgrund der bisherigen Amtsführung Jakstats keinen Grund, an der Integrität des Beamten zu zweifeln. Vielmehr müsse die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Dezernatsleiters hinterfragt werden, der mit seinen Ausführungen einer von ihm vor seiner Aussage abgegebenen dienstlichen Erklärung widersprochen habe. Aber auch Geibert selbst gerät in die Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm vor, auf einer Mitarbeiterversammlung des LKA unmittelbar nach dem Report Mainz-Bericht andere mögliche Zeugen für die Aussagen des Ex-Dezernatsleiters eingeschüchtert zu haben. “Wenn das stimmt, dass Sie die Beamten des LKA unter Druck gesetzt haben”, sagte Adams im Landtag in Richtung des Innenministers, “dann steht nicht nur der derzeitige LKA-Präsident zur Disposition.” Zeit Online 22.1.2013

Ein Kommentar von Hajo Funke (19.1.2014)

” Im SWR vom 16. Januar um 2:42 Uhr heißt es von Holger Schmidt unter anderem: Nimmt man die Anklage des Generalbundesanwalts, ist die Tat von Heilbronn ein Mord, der genauso unerklärlich willkürlich ist, wie die anderen Taten, die dem NSU angelastet werden. Michèle Kiesewetter starb demnach als Vertreterin des vom NSU gehassten Staates. Ihr Streifenkollege Martin Arnold hätte ebenfalls sterben sollen und hat nur durch Glück und gute ärztliche Versorgung seine schweren Verletzungen überstanden. Und weiter: Warum die Tat in Heilbronn geschah, ist für die Ermittler so zufällig, wie die anderen Tatorte Nürnberg, München, Kassel, Dortmund oder Rostock. Doch von Anfang an gab es Zweifel an dieser Zufälligkeit. “Wir sind allen Hinweisen, auch den fernliegendsten Hinweisen nachgegangen”, erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer. “Alle anderen Behauptungen, die aufgestellt werden, sind Spekulationen, die nicht auf Tatsachen beruhen.” – Schließlich übernimmt der Redakteur auch die bundesanwaltschaftliche Deutung eines Zeugen, der einen Mann mit blutigen Händen am Neckar gesehen haben will. als „nicht belegbar“. Noch Fragen? Nach dem Ende der Vernehmungen zum Polizistenmord am 16. Januar 2014 stellte sich der Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer den Fragen der Zuschauer. Er teilte sinngemäß mit: wir haben unsere Interpretationslinie entwickelt und wir ziehen das durch. Zwar verwies er auf weitere Ermittlungen gegen Unbekannt. Aber ebenso klar ist, an ihrer Deutung lässt die Bundesanwaltschaft nicht rütteln. Danach sind, was ihrer These eines absoluten Zufalls widerspricht, Spekulationen, die nicht auf Tatsachen beruhen. Und genau das könnte zum Problem werden. Zu den Tatsachen gehört für den Bundesanwalt aber auch – und das hat der Journalist weggelassen –, dass die Tat Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein verübt haben. Sie haben aber dafür, zur unmittelbaren Tatausführung, wenig, ganz wenige „Tatsachen“, dafür um so mehr Interpretation – man kann das auch Spekulation nennen. Zu diesen wenigen Tatsachen gehört, dass ein Wohnwagen ermittelt worden ist, indem der Kern der NSU Gruppe gesessen haben mag. Das ist nahezu alles! Auch das könnte ihr zum Problem werden. Der Journalist des SWR erklärt dann gleich auch noch – schlicht dem GBA folgend – die belegbare Zeugenaussage eines Zeugen, der einen Mann mit blutigen Händen am Neckar gesehen haben will, als nicht belegbar. Diese Zeugenaussage aber gibt es. Sie ist belegbar. Sie ist nicht nur belegbar, sie wird auch sehr ernst genommen – nicht zuletzt von jenen im Untersuchungsausschuss des Bundestags, die sich hinsichtlich des Mords in Heilbronn am besten auskennen: unter anderem ebenso von Dr. Hartfrid Wolff (FDP) und von dem Polizisten, Politiker und Innenexperten Clemens Binninger. Franz Feyder hat für die Suttgarter Nachrichten vom 15. Januar 2014 präzise an die Argumente für eine Mehrtäterschaft in Heilbronn erinnert: Die Mörder, sind die Beamten der Spurensicherung überzeugt, hätten sich über die Opfer gebeugt und ihnen Dienstwaffen und weitere Ausrüstungsgegenstände abgenommen. Dabei müssen sie sich, sind die Ermittler überzeugt, mit dem Blut der Polizisten beschmiert haben. Einen Mann mit blutverschmiertem Arm sieht eine Zeugin gegen 14 Uhr über die Kreuzung laufen. Sie musste an einer Ampel stoppen und sah den Mann kurz vor sich rennen. Ein weiterer Zeuge sagt aus, er habe drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar reinigte. Einem anderen Zeugen fällt an anderer Stelle ein wartender Pkw auf. Er habe einen Mann angerannt kommen sehen, der ins Fahrzeug gehechtet sei. Auffällig an dem Mann: Sein rechter Arm sei voller Blutflecken gewesen. – Diese und weitere Aussagen lassen die Ermittler des Landeskriminalamts noch im Sommer 2011 zu der Hypothese kommen, an der Tat seien insgesamt sechs Personen beteiligt gewesen. Die Nachforschungen werden gestoppt. Auch wenn die Beobachtungen der Zeugen für den damaligen Leiter der Sonderkommission (SoKo) Parkplatz „mit das Interessanteste“ waren, was seine Ermittler in vier Jahren Arbeit zusammengetragen haben: „Es war eine Hypothese, der wir nachgehen wollten, die wir auch für vernünftig und glaubwürdig gehalten haben, also jede für sich.“ Der Staatsanwalt sieht das anders. Er schätzt die Glaubwürdigkeit der Zeugen anders als die Polizisten ein. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages macht der Kriminaloberrat seinem Ärger über den Juristen Luft: „Er sagt, er geht eher von einer geplanten Tat aus, und deshalb sind Fluchtbewegungen . . .“, der Beamte stockt. Und fährt fort: „So flüchtet man nicht, wenn man was plant. Von daher hält er das Ganze für nicht tatrelevant.“ Binninger, selbst einmal Polizist, bevor er in die Politik wechselte, sieht das anders, nach dem er Zehntausende Seiten Akten zum Heilbronner Polizistenmord studiert hat: „Natürlich muss man an die Glaubwürdigkeit von Zeugen immer hohe Anforderungen stellen, und wenn die Wahrnehmungen nicht passen, muss man sie auch relativieren. Nach dem, was wir aus den Akten kennen und auch aus den Bewertungen der Polizei, galten diese Zeugen durchaus als glaubwürdig.“ Stimmt das, hätte der NSU mehr Mitglieder als nur die drei Bekannten gehabt. Vielleicht spricht deshalb der letzte Leiter der Soko Parkplatz auch konsequent von den „bisher identifizierten Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrundes“. Ideologisiert der Bundesanwalt die These der Alleintäterschaft des Trio? Machtkampf um die alleinige Deutungshoheit unter der Gürtellinie? Problematisch finde ich, dass nach der Präsentation der Zweifel an der These der Täterschaft des Duo im Trio – so in den Stuttgarter Nachrichten oder im ZDF – sich die Vier von der Bundesanwaltschaft in vertraulichen Runden mit der Presse darüber unterhalten haben sollen, wie schädlich die Infragestellung der Alleintäter-These des Generalbundesanwalts ist. (Ich habe das persönlich von gleich drei Journalisten im Gerichtsgebäude am 16. Januar, dem Tag der Vernehmung zum Polizistenmord gehört, unter anderem mit dem Hinweis einer absoluten, dezidierten Haltung eines Bundesanwalts, der allen Daten umfänglich nachgegangen sei.) Verbunden war dies offenkundig mit schweren Vorwürfen gegenüber Nebenklägeranwälten, unter anderen ausgerechnet gegen Yavuz Narin, den best und effizient recherchierenden Anwalt der Nebenklägerin, Frau Boulgarides. Diese Vorwürfe werden diesen Anwälten nicht nur nicht gerecht, sondern führen zu ernsthaften Zweifeln an einer fairen Haltung des Bundesanwalts. Sie erwecken den Eindruck, als kämpft der Bundesanwalt um seine Deutung und die in Zweifel gezogene Deutungshoheit mit unfairen Mitteln. Eintreten für ein faires und glaubwürdiges Gerichtsverfahren. Ob dies einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren entspricht, ist zu bezweifeln. Was es vor allem zeigt, ist, dass die Anklagebehörde durchziehen will. Damit wären die im Gerichtsprozess erhobenen Daten in Gefahr, nicht mehr angemessen komplex gewürdigt zu werden. Würde dem auch das Gericht selbst so ohne weiteres folgen, wäre es befangen. Was der 16. Januar zeigt, ist, dass es nun auch im Gericht um einen erbitterten Machtkampf um eine Deutung der Morde geht, die der Generalbundesanwalt vorgibt. Führt dies auch dazu, dass das Gericht selbst nicht mehr voll umfänglich Sachverhalte aufklärt und nicht alle Akten beizieht, die für die jeweilige Täterschaft an den Tatorten – wie in Heilbronn, in Kassel oder in der Kölner Keupstrasse (Nagelbombenattentat) – von Bedeutung sind, wäre dies eine Verengung des Verfahrens und es stände in der Gefahr, die Täterschaft der Angeklagten und weiterer nicht mehr angemessen erfassen zu wollen und beurteilen zu können. Es ist deswegen angezeigt, dass Öffentlichkeit wie die Akteure im Gerichtssaal verstärkt dafür eintreten, vollumfänglich Sachverhalte aufklären zu wollen. Sonst ist das Verfahren selbst bedroht – mit allen negativen Folgen für das Vertrauen der Opferfamilien in den Rechtsstaat in einer so zentralen Materie. Nicht zuletzt für den schwerverletzten Polizisten Martin A, der an diesem Tag berührend und beeindruckend berichtet hat und dem alle Sympathien und vor allem aller Respekt gilt, der aber vehement wissen will: warum? Was war das Motiv? Für Heilbronn heißt es, die unabhängig voneinander gemachten Zeugenaussagen, die einen oder mehrere blutverschmierte Männer haben flüchten sehen und die offenkundig nicht Uwe oder Uwe heißen, angemessen zu würdigen. Zumal es für sie auch Phantombilder gibt, die alle nicht auf das Duo passen. Diese Zeugenaussagen sind Tatsachen, die man mindestens würdigen und nicht von vornherein, wie dies die Anklageschrift will (und offenkundig auch der „Experte“ und Journalist), ausschliessen darf.”

” Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“, tatsächlich war. Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach. „Wir wissen nicht, was der NSU war.“ Das können wir deshalb sagen, weil wir inzwischen eben sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widersprüche gibt, weil wir wissen, wo wir suchen müssen. Der NSU-Komplex wird immer größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher. Zur Aufklärung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raubüberfälle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt. Alles verübt innerhalb von 14 Jahren, durch drei Personen, aus dem Untergrund heraus – und nur von diesen drei. So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was der NSU nicht war: Es war eben nicht ausschließlich dieses Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft ist, gelinde gesagt, diskussionswürdig. Eine Konsequenz dieser Konstruktion ist zum Beispiel: Wenn es nur diese drei waren und die beiden Haupttäter obendrein tot sind, muss man nicht mehr weiterermitteln. Gegen Tote wird nicht ermittelt. Tote haben auch keine Verteidigung. Toten muss die Tat nicht nachgewiesen werden. Sie zu Alleintätern zu machen, ermöglicht zum Beispiel, nicht in Richtung Verfassungsschutz ermitteln zu müssen. Allerdings zerbröselt die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft an immer mehr Tatorten. Doch noch revidiert die oberste Anklageinstanz der Bundesrepublik ihre Anklage nicht. Fest steht: Der NSU-Komplex ist nicht Vergangenheit, sondern wir stecken mittendrin. Wie alles begann: Die Verantwortung des Verfassungsschutzes. Ziemlich genau belegt sind die Anfänge der Terrorgruppe. Zu Beginn der 90er Jahre, in einer Gesellschaft des Umbruchs nach den revolutionären Veränderungen in Ostdeutschland, sammelten sich rechte und rechtsextreme Strömungen neu. Man organisierte sich in Kameradschaften, die es auch heute noch gibt, in Ost- wie in Westdeutschland. Die Kameradschaft Jena bestand unter anderem aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze, André Kapke. Vier von ihnen sitzen heute als Angeklagte vor dem Oberlandesgericht in München. Gegen Kapke wird im NSU-Verfahren noch ermittelt. Er hielt sich an jenem 4. November 2011, als Böhnhardt und Mundlos erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden, ebenfalls in Eisenach auf – laut seiner Aussage zwecks eines Autokaufs. Die Bundesanwaltschaft signalisierte bereits, dass sie das Verfahren in Bälde einstellen wird. Doch André Kapke war nicht nur bei der Kameradschaft Jena, sondern auch im „Thüringer Heimatschutz“ einer der führenden Leute. Dieses Neonazi-Netzwerk bildete sich aus mehreren Kameradschaften. Spätestens hier kommt der Verfassungsschutz ins Spiel. Weit mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren V-Leute des Verfassungsschutzes. Einer der bekanntesten ist Tino Brandt, ebenfalls eine führende Figur in besagtem Netzwerk. Kapke hat Brandt Ende November als Zeuge vor dem Gericht in München belastet, an der Flucht des Trios in den Untergrund mitgewirkt zu haben. Die Sicherheitsbehörden rekrutierten die V-Leute gezielt unter Rechtsextremisten, mittels einer gemeinsamen Operation, der „Operation Rennsteig“. Aus dem Jahr 1997 existiert eine Liste mit über 70 Namen von Neonazis, die auf eine Zusammenarbeit angesprochen werden sollten. Vor einigen Namen finden sich zwei Häkchen, darunter Uwe Mundlos, die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sowie André Kapke. Zwei Häkchen, bedeuten sie: erfolgreich angesprochen? Vor dem Namen von Uwe Böhnhardt dagegen steht eine Null bzw. ein durchgestrichenes O. Mit der Schnittstelle von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz kommen wir gleichzeitig zu einem zentralen Problem des NSU-Komplexes: Wie weit sind rassistische und gewalttätige Aktionen noch authentischer Ausdruck von Rechtsextremen? Und wie weit trägt andererseits die staatliche Institution Verfassungsschutz dafür die Verantwortung? Die Fragestellung gilt letztendlich auch für die Taten des NSU. Im Januar 1998 tauchte das Trio unter bzw. genauer gesagt: entzog es sich dem polizeilichen Zugriff. In den Jahren der Illegalität ging aus dem Thüringer Heimatschutz die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, hervor. Bis zum November 2011 wurden die genannten Taten verübt, die zehn Morde zwischen 2000 und 2007. Im November 2011 beginnt nun für die Öffentlichkeit das, was man den „NSU-Komplex“ nennt. In Eisenach wurden die beiden Uwes tot aufgefunden. Kurz zuvor hatten sie eine Sparkasse überfallen. Die Todesumstände sind nicht geklärt. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Doch daran gibt es begründete Zweifel. Diese stützen sich vor allem auf die Spurenlage in dem Wohnmobil (die Anzahl der Patronenhülsen, die fehlenden Fahrräder), auf Hinweise auf eine dritte Person am Tatort und auf den Zeitpunkt der Identifizierung der Toten. Diese Zweifel werden von staatlichen Akteuren, wie dem Leiter der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, unfreiwilligerweise selber geschürt. Menzel, der den Einsatz in Eisenach leitete, sagte vor dem OLG in München, er habe erst am folgenden Morgen, also am 5. November 2011, von der Identität der beiden toten Männer erfahren. Beate Zschäpe allerdings, die Dritte im Bunde, wusste schon wenige Stunden danach davon und setzte deshalb die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand, um 15 Uhr am 4. November 2011. Wer Zschäpe informierte, ist bis heute ungeklärt. Ebenfalls schon am 4. November ließ Einsatzleiter Menzel die Vermisstenakte zu Uwe Mundlos beiziehen. Bedenklich ist nun vor allem, dass ein hoher Polizeibeamter vor Gericht nachgewiesenermaßen, aber scheinbar ungerührt, die Unwahrheit sagt und damit eine Straftat begeht. Offensichtlich muss es starke Gründe geben, die den Zeugen dazu bringen, sie zu verüben. Und offenbar muss es gleichzeitig Garantiemächte geben, die ihn beschützen. Nichts außer Indizien? Der Mord in Heilbronn als Schlüsselfall. Beate Zschäpe floh zunächst und stellte sich dann der Polizei. In der Habe des Trios wurde die Tatwaffe der neun Morde an türkischen und griechischen Männern gefunden, aber auch die Pistolen, mit denen in Heilbronn auf die beiden Polizisten geschossen wurde, sowie jene Pistolen, die den Polizisten abgenommen worden waren. Das sind die wichtigsten Indizien für die Beteiligung der drei an den Verbrechen. Der Mord in Heilbronn an Michèle Kiesewetter im April 2007 ist der rätselhafteste der Mordserie. Bei diesem Verbrechen wurden keine Migranten Opfer der Straftat, wie in den neun Fällen davor, sondern Polizeibeamte ohne Migrationshintergrund; es gab kein Übertöten, wie in allen anderen Fällen, nur jeweils ein Schuss wurde auf Kiesewetter und ihren Kollegen abgegeben. Außerdem wurden andere Waffen verwendet als sonst– und doch muss das Trio verwickelt sein. Nur wie? Selbst der Innenminister von Baden-Württemberg und der Generalbundesanwalt können diese Frage nicht beantworten. Dabei ist Mord Nummer zehn in Heilbronn ein Schlüsselfall des Komplexes. Es gibt zahlreiche, langjährige und dauerhafte Spuren ostdeutscher Rechtsextremisten nach Baden-Württemberg, auch des NSU-Trios. Das erbrachte vor allem die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der von Januar 2012 bis Juli 2013 tagte. Bemerkenswerterweise will ausgerechnet jener Dienst nichts davon mitbekommen haben, der das eigentlich vor allem wissen sollte: Zwei frühere Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz gaben vor dem Ausschuss an, mangels Quellen nur wenig Kenntnisse über Rechtsextremisten im Land gehabt zu haben. Doch das stimmt offensichtlich nicht.Der NSU im „Ländle“. Betrachten wir die Spuren des NSU in Baden-Württemberg: Auf der inzwischen berühmten Namens- und Städteliste von Uwe Mundlos, die in einer Garage in Jena gefunden wurde und deshalb auch als „Garagenliste“ firmiert, finden sich vier Adressen in Ludwigsburg. Fotos, die im Besitz des Trios gefunden wurden, zeigen sie in Ludwigsburg und Stuttgart. Außerdem wurden ein Personalausweis und eine Krankenversicherungskarte von Männern aus Neudenau und Laupheim in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefunden. Eine Zeugin beteuert öffentlich, Zschäpe in Ilshofen bei Schwäbisch Hall und Böhnhardt in Erlenbach bei Heilbronn getroffen zu haben. Die Zeugin war eine frühere V-Frau des Landesamtes für Verfassungsschutz, die sich selbst enttarnte. In Schwäbisch Hall wurde auch der deutsche Zweig des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan (KKK) gegründet. Ein Mitglied des KKK stand auf der Garagenliste von Mundlos – und war zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der Gründer des KKK war V-Mann des Verfassungsschutzes, in diesem Fall von Baden-Württemberg. Er wurde aber auch vom Verfassungsschutz Sachsen bei der Fahndung nach dem Trio eingesetzt. Das wiederum bedeutet, dass die Dienste das Trio auch in Baden-Württemberg gesucht haben müssen. Mehrere Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren zudem Polizeibeamte aus Baden-Württemberg. Zwei gehörten zu einer Sondereinheit in Böblingen, wo auch Michèle Kiesewetter und ihr Kollege, der das Attentat in Heilbronn überlebte, ihren Dienst taten. Ein baden-württembergischer Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz erfuhr 2003 von einem Informanten, dass es in Ostdeutschland eine rechtsterroristische Organisation namens „NSU“ gebe, und erhielt auch fünf Namen. In Hardthausen, nördlich von Heilbronn gelegen, besaß der erwähnte Thüringer Neonazi und V-Mann Tino Brandt, der das Trio sehr gut kannte, vier Jahre lang ein Haus. Just in diesen Zeitraum fiel der Polizistenmord von Heilbronn. Bis heute ist nicht ermittelt, ob Brandt das Haus nutzte – oder wer sonst und wie. In Besigheim sitzt Jan Werner, ein früherer führender Aktivist der Neonazi-Organisation Blood & Honour in Sachsen, der ebenfalls mit dem NSU-Trio in Kontakt stand und ein Glied in der Waffenbeschaffungskette war. In Aspach lebt Andreas Graupner, ebenfalls Rechtsextremist aus Sachsen und Vertrauter des Trios. Webadministrator der Homepage des rechten Aktionsbüros Rhein-Neckar war Ralf Wohlleben aus Jena. Aus Öhringen stammt die Rechtsanwältin Nicole Schneiders, geborene Schäfer, die in München Ralf Wohlleben verteidigt. Sie studierte in Jena und war dort, wie Wohlleben, Mitglied im Vorstand der NPD. Sie wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet, der sie auch auf eine Mitarbeit angesprochen hat. Sie soll allerdings abgelehnt haben. Im Untersuchungsausschuss in Berlin waren davon jedoch nicht alle überzeugt. Wo man auch hinschaut, man stößt auf den Verfassungsschutz. Kurzum: Wohin wir schauen, wie tief wir graben und wie wir es wenden – immer wieder stoßen wir auf eine Verquickung von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz. Nehmen wir den Angeklagten Ralf Wohlleben: Sein Name soll auf einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz über V-Leute in NPD-Vorständen gestanden haben. Zeuge dieser Aussage war niemand anderes als ein leibhaftiger Bundesanwalt aus Karlsruhe: Hans-Jürgen Förster, seit Sommer 2013 in Pension, aber als Strafverteidiger weiterhin aktiv. Förster machte seine Aussage im November 2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Mann trat spätabends auf, er war der letzte Zeuge des Sitzungstages, kaum ein Medium hat darüber berichtet. Doch der Bundesanwalt ist durch seine Aussage wider Willen zum Dissidenten geworden, oder für andere: zum Nestbeschmutzer. Denn ein Angeklagter, ein NSU-Komplize, der V-Mann war – das darf nicht sein. Das könnte das Verfahren sprengen. Doch auch die damalige Freundin von Ralf Wohlleben, die nach dem Untertauchen des Trios Zugang zur Wohnung von Uwe Mundlos hatte – auch sie war V-Frau. Im Januar 1998 floh das Trio aus Jena nach Chemnitz. Den ersten Unterschlupf fand es bei Thomas Starke, ebenfalls ein Aktivist der inzwischen verbotenen Blood & Honour. Auch gegen Starke wird ermittelt. Im September 2012 erfuhr der Untersuchungsausschuss in Berlin, dass Thomas Starke als V-Mann für das Landeskriminalamt Berlin tätig war, von 2000 bis 2011. Das war der Wissensstand bis zum Oktober 2013. Nun gab es im sächsischen Untersuchungsausschuss einen Hinweis darauf, dass Starke schon vor 2000 als V-Mann geführt wurde. Unklar ist unter anderem, von welchem Dienst. Doch damit rückt die Frage näher: Ist das Trio 1998 zu einem V-Mann geflohen? Ja, man kommt nicht umhin, auch das vermeintlich Unmögliche zu denken: Bestand auch das Trio aus V-Leuten? Das „Unmögliche“ denken. Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte ein Quellenführer, dass Beate Zschäpe tatsächlich vom Thüringer Verfassungsschutz angeworben werden sollte. Man habe dann aber darauf verzichtet. Auch dieser Zeuge war der letzte des Sitzungstages, der erst vor den Abgeordneten des Ausschusses Platz nahm, als fast alle Medienvertreter längst gegangen waren. Sicher ist weiterhin, dass Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war. Der Vorgang wird immer noch ermittelt. Wer Beate Zschäpe in München im Gerichtssaal erlebt, kann sich nur wundern über die scheinbare Unbekümmertheit und Ruhe der Angeklagten, die doch mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen muss. Ist das zur Schau getragen oder hat sie eine Versicherung? Immerhin gab es inzwischen auch Prozesstage, die Beate Zschäpe mitgenommen zu haben scheinen. Vor allem, als die Mutter von Uwe Böhnhardt zwei Tage lang als Zeugin vor ihr saß. Eine ähnlich intensive Konfrontation mit ihrer eigenen Mutter blieb der Angeklagten erspart, weil diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Im Fall von Uwe Mundlos bleiben die beiden Häkchen vor seinem Namen auf der V-Mann-Kandidatenliste der Geheimdienstanwerbungsaktion namens „Rennsteig“. Dazu gibt es ein korrespondierendes Dokument des MAD – des Militärischen Abschirmdienstes, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Demnach sollte Mundlos während seiner Bundeswehrzeit auf eine Mitarbeit angesprochen werden. Auch das brachte der Ausschuss in Berlin ans Licht. Und schließlich gehen auch die Eltern von Mundlos davon aus, dass ihr Sohn ein Geheimdienstinformant war. Letztlich steht damit die Frage im Raum: Wo hört der Rechtsextremismus auf, wo fängt der Staat an? Und umgekehrt.[1] Das ist eine sehr ernste, geradezu dramatische Frage, vor der inzwischen manche kapitulieren. Der Staat als Mörder? Doch so erschreckend das alles ist: Es wären nicht die einzigen V-Leute, die zu Mördern wurden. 2008 tötete ein V-Mann aus Rheinland-Pfalz, der auf die sogenannte Sauerlandgruppe angesetzt war, in Heppenheim drei Männer aus Georgien. Er sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Die Hintergründe der Tat sind ungeklärt. Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie. Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht. Wer aber waren die Mörder der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn? Die Bundesanwaltschaft behauptet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – und nur sie. Die Ermittler beim Landeskriminalamt in Stuttgart dagegen sagen: Die Tat wurde von vier bis sechs Personen begangen. Hinzu kommt, dass keines der gut ein Dutzend Phantombilder von Heilbronn Mundlos oder Böhnhardt zeigt. Doch die Ermittler haben keine öffentliche Deutungsmacht. Ihr Votum bleibt verschwiegen, da diese Teil des Ermittlungsprozesses sind. Die öffentliche Deutungsmacht liegt bei der politischen Behörde Bundesanwaltschaft. Und natürlich bei der Politik. Im Sommer hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) als Antwort auf eine Kleine Anfrage von grünen Landtagsabgeordneten ein 20seitiges Papier zu Erkenntnissen über den NSU-Komplex vorgelegt, das viele Lücken und Fragwürdigkeiten aufweist. Interessant ist unter anderem folgendes Beispiel: Auf die Frage „Kam es nach dem Bekanntwerden des NSU zu einer Neubewertung der Akten und Ermittlungen im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter?“ antwortet das Innenministerium: „Mit Bekanntwerden des NSU wurde deutlich, dass es sich bei dem Trio um die mutmaßlichen Täter des Mordes und versuchten Mordes in Heilbronn handelt. Die Ermittlungen wurden in der Folge darauf gerichtet, diese Täterschaft nachzuweisen.“ Das heißt nichts anderes als: Es wird seit dem 4. November 2011 praktisch nicht mehr ermittelt, sondern nur noch versucht, dem Trio „diese Täterschaft nachzuweisen“. Der NSU lebt. Was lernen wir aus alledem? Ich selbst habe keine Theorie, ich weiß (noch immer) zu wenig. Was ich habe, sind Fragen, viele Fragen. Denn inzwischen stellen sich ganz neue, grundlegende: War das NSU-Trio Teil einer größeren Organisation? Wenn ja: Was wollte diese? Was bedeutet die unheilige Allianz von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz, die sichtbar geworden ist? Was wir bis heute tun, ist, Puzzlestücke zusammenzutragen für die Beantwortung der einen, zentralen Frage: Wer war der NSU – oder besser: Wer „ist“ der NSU? Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden? Und es gibt einen neuen Todesfall. Am 16. September 2013 verbrannte der 21jährige Florian H. aus dem Kreis Heilbronn morgens um 9 Uhr in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Er arbeitete eigentlich bei einer Baufirma im Remstal. Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr hatte er einen Termin mit der NSU-Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamtes, das auch in Bad Cannstatt sitzt (übrigens auch der Verfassungsschutz). Florian H., der sich in der rechten Szene bewegt hatte, war schon einmal, im Januar 2012, vom LKA im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vernommen worden. Er soll Kolleginnen gesagt haben, er kenne die Polizistenmörder von Heilbronn. Laut den Akten bestritt Florian H. dies allerdings bei seiner Vernehmung. Aber er erwähnte ein gemeinsames Treffen von NSU und einer bisher unbekannten Gruppierung namens Neo-Schutz-Staffel, NSS, in Öhringen. Laut der Auskunft der Ermittler habe das nicht belegt werden können. Doch der Sachverhalt wurde mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin Ende August 2013 erstmals öffentlich. Für die Stuttgarter Polizei war der Tod Florian H.s eine Selbsttötung. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Eltern und die vier Geschwister sehen es anders; sie schließen Selbstmord aus. Die Familie berichtet von mehreren seltsamen Defekten an ihren Autos in der Zeit davor. Der Leichnam wurde ohne Zutun der Familie eingeäschert. Sie will unbedingt, dass weiter ermittelt wird. Der Wahnsinnskomplex NSU ist jedoch von Ermittlern, Journalisten und Anwälten alleine nicht zu lösen. Und schon gar nicht vom Oberlandesgericht in München, das ohnehin nur Akten, Zeugen und Beweise zulässt, die etwas mit den fünf Angeklagten zu tun haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte daher unbedingt fortgeführt werden. Und wie noch in Thüringen und Sachsen sollten auch in weiteren Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden: etwa in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der „Fall NSU“ gehört dringend zurück auf die politische Ebene; er verdient die maximale Öffentlichkeit.” Thomas Moser (aus: »Blätter« 1/2014, Seite 77-84)

” Auch wenn es beim NSU-Prozess vor allem um die Schuld von Beate Zschäpe geht, stehen auch andere drängende Fragen im Raum. So ist ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand. Zweifel daran weckt der Mord an der Polizistin Kiesewetter – das legen ZDF-Recherchen nah. Am 25. April 2007 wird die Polizistin Michèle Kiesewette laut Anklage von den Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn am hellichten Tag erschossen. Sie saß zum Tatzeitpunkt mit ihrem Kollegen im Streifwagen und machte Pause, als die Schüsse fielen. Der Kollege überlebte das Attentat schwer verletzt mit einem Kopfschuss. Der Mord an Kieswewetter ist bis heute rätselhaft. “Die Ermittlungsakten legen nahe, dass fünf bis sieben Personen unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen sein müssen. Warum die Ermittlungsbehörden entsprechende Hinweise ignorieren, kann ich nicht beantworten“, sagt Yavuz Narin, Nebenklage-Anwalt. Die Bundesanwaltschaft hält Michelle Kiesewetter für ein Zufallsopfer im Kampf der Rechtsterroristen gegen die Staatsmacht. Aber waren die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wirklich allein? Dem ZDF liegen Phantombilder weiterer Verdächtiger vor. Zahlreiche Zeugen wollen sie, einige mit blutverschmierten Händen, in Tatortnähe gesehen haben. Die Bilder wurden nie veröffentlicht, in den Ermittlungen spielten sie damals und heute keine Rolle. Dabei ist die fehlende Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos doch Hinweis auf mögliche Mittäter. “Nach Phantombildern und nach anderen Informationen können das nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein“, sagt der Politologe Hajo Funke. “Diese Phantombilder sind von Menschen mit angefertigt worden die hoch glaubwürdig sind, mit anderen Worten die Entscheidung dies wegzulassen, kommt mir ideologisch vor, beliebig, und nicht sachgerecht.“ Die Bundesanwaltschaft will die Arbeit der Ermittler damals nicht bewerten, aber sie hält die Spuren für wertlos. Böhnhardt und Mundlos hätten allein gehandelt. Als nicht belastbar gelten der Bundesanwaltschaft auch die Aussagen des Kollegen von Michèle Kiesewetter, der den Anschlag schwer verletzt überlebt hatte. Martin A . wurde mehrfach vernommen. Erst nach und nach erinnert er sich an die Tat. Im November 2010 hilft er bei der Erstellung eines Phantombildes eines Täters. Die Beamten loben dessen “klare und konkrete Erinnerungen an die Situation“. Auch dieses Phantombild hat keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Mittäter? “Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Frage, wie viele Personen in Heilbronn tatbeteiligt waren, tatsächlich eine der entscheidenden, um mehr Licht in den Mord von Heilbronn zu bekommen. Wir wissen inzwischen, dass das Umfeld der Rechtsextremisten in Heilbronn sehr viel größer war und wir wissen, dass es sehr starken Austausch gab nach Thüringen auch in andere Länder hinein“, sagt Hartwig Wolff, FDP-Bundesvorstand, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war. Sind die Ermittler wirklich allen Spuren nachgegangen? Nach den Dienstplänen Kiesewetters, die dem ZDF vorliegen, war sie auch regelmäßig bei Treffen und Demos von Neonazis eingesetzt. Dort könnte sie Rechtsextremisten aufgefallen sein, die sie aus ihrer Heimat Thüringen kannten. Dann wäre sie kein Zufallsopfer. “Es hat natürlich eine Rolle gespielt in den Überlegungen und wir sind diesen Hinweisen auch nachgegangen, aber es haben sich eben keine Erkenntnisse dahingehend ergeben“, erklärt Bundeswanwalt Herbert Diemer. Hajo Funke hält dagegen: “Es ist eine rechtsextreme terroristische Bande, die diese Morde verübt hat. Und dann ganz zufällig – so steht es in der Anklageschrift – nun auch den Zufallsmord an Michelle Kiesewetter als Repräsentantin des deutschen Polizeiapparats, das ist nicht mehr glaubwürdig.“ All diese Fragen wollen Nebenkläger jetzt in den Prozess einbringen. Sie glauben, dass die Bundesanwaltschaft sich zu sehr festgelegt hat und Spuren nicht ernst genug nimmt, um sie wirklich aufzuklären, die vielen Rätsel um den Mord an Michelle Kiesewetter.” Heute Journal/Heute.de (Rainer Fromm und Elmar Theveßen) 14.1.2014

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss:

” Zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen.Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Vernehmungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 9. Januar 2014 bedeuten eine Zäsur in unserer Arbeit. 1.Erstmals bestätigte ein Zeuge eine Aufforderung, Fahndungsmaßnahmen nach dem Trio gezielt zu unterlassen. Das hat uns erschüttert. 2.Mit den aus unserer Sicht glaubwürdigen Aussagen dieses Zeugen konfrontiert, haben weitere Zeugen und auch Herr Jakstat selbst dieser Aussage nicht ausdrücklich widersprochen, sondern vorherige eigene Aussagen dahingehend abgeschwächt, dass man sich selbst nicht an einen solchen Vorgang erinnern könne. Damit steht nun der Vorwurf im Raum, der heutige Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen (LKA) habe die gebotenen Ermittlungsmaßnahmen nicht gewollt. 3.In seiner Vernehmung hat der Zeuge Jakstat angegeben, dass Innenminister Geibert auf einer Mitarbeiterversammlung den Beitrag der Sendung Report-Mainz zum Anlass genommen habe, „entsprechende Worte“ zur Verurteilung des Informanten der Medien zu finden. 4.Wir sehen es als vordringliche Aufgabe des Innenministers an, zur Aufklärung eines so schwerwiegenden Sachverhalts beizutragen. Das vom Zeugen Jakstat geschilderte Vorgehen in der Mitarbeiterversammlung war kein Beitrag zur Aufklärung. Er war aus unserer Sicht lediglich dazu geeignet, eventuelle Zeugen des in dem Beitrag von Report Mainz geschilderten Vorgangs davon abzuhalten, sich zu erinnern. 5.Wir erwarten von Innenminister Geibert eine Suspendierung des LKA-Präsidenten von seinem Amt, solange der Vorwurf der Aufforderung zur Nichtverfolgung von Ansätzen zur Ermittlung des Aufenthalts von Uwe Böhnhardt im Juni 2003 nicht widerlegt wird.” hajofunke.wordpress.com 13.1.2013

” Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden. Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben. Die Ermittlungen zu Böhnhardt, die der Chef des Landeskriminalamts vereitelt haben soll, gingen auf den Hinweis eines Zeugen zurück: Der frühere Bekannte wollte Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert haben. Diese Aussage gelangte ans Landeskriminalamt. Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen. Im Anschluss an das Telefonat habe er seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert. Die dienstliche Erklärung, die der frühere LKA-Dezernatsleiter und heutige Heiligenstädter Polizeichef Marko Grosa zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts Thüringen zum Terrortrio NSU abgegeben hat. Dass er diese Angaben zu dem Fall in seiner Dienstlichen Erklärung ans Innenministerium weggelassen hat, begründete Grosa vor dem Ausschuss damit, dass er sich erst vor wenigen Tagen entschieden habe, diese Aussage zu machen. In seiner Dienstlichen Erklärung hatte Grosa zur NSU-Fahndung geschrieben: “Wenn es im Zusammenhang mit dem Trio Ermittlungen gegeben hat, dann dürften diese nicht von großer Dauer oder nicht größeren Ausmaßes gewesen sein.” Gleichzeitig machte Grosa Erinnerungslücken geltend: “Zumindest kann ich mich an den in der Anlage genannten Zeugen oder gar an die von ihm getätigten Aussagen nicht erinnern.” Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung. Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.” MDR 9.1.2013

” Das Scheitern einer erfolgreichen Ermittlung im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ist weit über Baden-Württemberg von Bedeutung und wird in den ersten Monaten des Jahres 2014 einen öffentlichen Schwerpunkt bilden: Am 16. Januar steht Heilbronn auf der Tagesordnung des Münchener NSU-Prozesses. Mitte Februar wird bekannt gegeben, was die Ermittlungsgruppe Umfeld des baden-württembergischen Innenministers zutage gefördert hat – und was nicht. Ebenfalls im Februar werden Gremien aus den Regierungsparteien in Stuttgart erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Auch der mediale Druck wächst, endlich von den Sicherheitsbehörden im Land mehr als nur Verlautbarungen zu empfangen, die nicht weiterführen. Denn die Umstände des Mordanschlags auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und den Polizisten Martin Arnold vom Nachmittag des 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind bis heute völlig ungeklärt. Die im Bericht des Landeskriminalamts an den Generalbundesanwalt enthaltenen Zeugenaussagen bieten eindrückliche Hinweise darauf, dass, anders als die Anklageschrift im Münchner Prozess gegen den NSU vorgibt, mehr Täter als nur das Trio mit der Tat zu tun haben. Unabhängig voneinander ist von mehreren Zeugen glaubwürdig beobachtet worden, dass blutverschmierte Männer vom Tatort in Richtung Süden beziehungsweise Südosten panisch geflohen sind, von mindestens zwei Autos aufgenommen wurden und mit ihnen flohen. Von diesen Zeugen wie von dem Polizisten Martin Arnold gibt es eine Reihe von Phantombildern, die auf mehr Täter verweisen. Der Journalist Thomas Moser spricht auf der Basis der vorliegenden Akten der Ermittlungsbehörden von vier bis sechs Verdächtigen und weist darüber hinaus darauf hin, dass sich auch mehrere V-Leute im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Tat auf der Theresienwiese aufgehalten haben. Diese Indizien – immerhin auch gewichtige Ermittlungstatbestände des Landeskriminalamts Baden-Württembergs (LKA) – in der Aufklärung des Verbrechens zu negieren ist sowohl für die Aufklärungsbehörden in Baden-Württemberg wie für den Münchner Prozess riskant, wenn nicht abenteuerlich. Es gefährdet den Prozess selbst und macht ihn revisionsanfällig. In Baden-Württemberg führt es zu Misstrauen und auch Angst, dass die nicht gefassten Täter erneut zuschlagen. Und: Warum wurde darauf verzichtet, die persönlichen Mails von Michèle Kiesewetter zu sichten? War einer der dem Ku-Klux-Klan angehörenden Polizisten aus der Einheit von Kiesewetter in Tatortnähe? Warum schweigt ihr Onkel, ein Polizist aus Thüringen, heute, nachdem er wenige Tage nach dem Mord an der jungen Frau zu Protokoll gegeben hatte, seiner Meinung nach gebe es einen Zusammenhang mit den “Türkenmorden”? Wird er bedroht und unter Druck gesetzt? Oder aber sollte er auch über seinen Dienstherrn entsprechenden Druck erhalten haben wie der Ex-Verfassungsschützer Günter Stengel aus Baden-Württemberg, als er von der Existenz des NSU 2003 erfuhr und davon berichtete? Fast sieben Jahre lang ist man dem Rätsel der Mordumstände seitens der Sicherheitsbehörden leider nicht näher gekommen. Zunächst hat man sich selbst mit einer DNA-Spur in die Irre geführt. Auch die Sonderkommission Parkplatz ist durch mangelnden Aufklärungswillen und Kompetenzschwächen, die während des Untersuchungsausschusses des Bundestags drastisch ans Tageslicht gerieten, gescheitert. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass es am nötigen Ermittlungs- und Fahndungsdruck gemangelt hat. Wie kann man etwa – wie der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras – zu der These gelangen, all diese Spuren seien nicht relevant, weil sie nicht auf die Spur des Trios verwiesen? Das ist keine Ermittlung, sondern Alltagsfundamentalismus: Was nicht sein soll, ist auch nicht. Oder gibt es auch hier Absprachen mit dem Verfassungsschutz, der offenkundig kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat? Sonst hätte man alle vorhandenen Akten und Informationen – etwa dem Untersuchungsausschuss des Bundestags – selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Schließlich handelt es sich um ein Kapitalverbrechen, um Mord und Mordversuch. Auch die wiederholt formulierte These, Martin Arnold könne sich an nichts erinnern, die auch jüngst in der Presse gestreut worden ist, entspricht nicht der Wahrheit, sondern ist eine bewusste Lüge. Ausweislich des Ermittlungsberichts und des von ihm mit angefertigten Phantombilds kann sich der verletzte Polizist sehr wohl erinnern. Aber: Warum und vor wem muss er in Baden-Württemberg heute Angst haben, wie jedenfalls (ausgerechnet) die Sicherheitsbehörden verlauten lassen? Schließlich hat der Umgang der Landesregierung mit der langjährigen Vertrauensperson des Landeskriminalamts, Petra S., alias Krokus, und ihrem Wissen im Bundestagsuntersuchungsausschuss quer durch die Parteien nur Kopfschütteln ausgelöst. Nicht nur, wie man mit ihr persönlich umgegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy musste eine blockierende Landesregierung mehrfach mahnen, die angeforderten Akten überhaupt von Stuttgart nach Berlin zu schicken. Dabei galt Krokus nach internen Evaluierungen als hoch glaubwürdig. Im Kern geht es um eine Beobachtung, die nach wie vor überprüft gehört: Krokus hat den Zuständigen glaubwürdig mitgeteilt, dass es wenige Tage nach der Einlieferung des schwer verletzten Martin Arnold in ein Krankenhaus in Ludwigsburg – von regionalen Rechtsextremisten angestiftet – eine Ausspähaktion Arnolds gegeben habe, ob er sich noch an etwas erinnern könne. Dem ist nicht mit dem gebotenen Nachdruck nachgegangen worden (ausweislich der Aktenlage). Hinzu kommen Berichte zu Art und Ausmaß der Aktivitäten und Strategien gewaltgefährlicher neonationalsozialistisch ausgerichteter Rechtsextremer im Land Baden-Württemberg. Sie beziehen sich nicht nur auf die Hinweise, nach denen über den V-Mann Achim Schmid rechtsterroristische Organisationsansätze des rassistischen Ku-Klux-Klan angestiftet worden sind und in Polizeikreisen Anklang fanden, und das in der Einheit, in der die beiden Polizisten, die Opfer des Attentats wurden, tätig waren. Auch ein weiterer V-Mann, der vom Bundesamt und vom Bundesinnenministerium besonders geschützte Corelli, war in Baden-Württemberg und in Sachsen in der unmittelbaren Nähe des NSU aktiv. Was sie im Einzelnen trieben, mit wem sie kooperierten, welche Taten sie mit vorbereiteten oder ausführten, bleibt bis heute in der Blackbox des Verfassungsschutzes verschlossen. Mehr noch: Die vom Bundesministerium des Inneren besonders gefürchteten Aussagen Corellis hat man dadurch – jedenfalls bis heute – vermieden, dass man ihn ins westliche Ausland verbracht hat. Die Behörden nennen dies in Umkehrung des eigentlichen Sinns “Zeugenschutz” – de facto ein Schutz der Behörde vor dem Zeugen: Er soll so als Zeuge verhindert werden. Aber selbst wenn es nicht gelänge, von ihm durch Beiziehung von Akten oder durch eine Vernehmung vor Ort im Münchner Prozess oder in einem Untersuchungsausschuss in Stuttgart Aussagen zu gewinnen, bleiben die bisher ebenfalls geheim gehaltenen Erkenntnisse der Landesbehörden für die Aktivitäten in Neonazismus interessant. Dies gilt für die Art und Weise und Reichweite der Aktivitäten des Ku-Klux-Klan wie für den zweitwichtigsten Standort des NSU: Baden-Württemberg. Es gilt für die bisher von den Behörden abgewiesene Aussage, nach der es eine Neoschutzstaffel gegeben habe. Und: Was steckt hinter der mit großem Nachdruck erforschten (und von der Expertin Ellen Esen öffentlich gemachten) Standarte Württemberg, die sich immerhin per Internet als rassistische rechtsterroristische Formation in der Tradition von Blood & Honour darstellt? All dies muss um der Sicherheit willen aus dem Dunkel geheim gehaltener Informationen unterschiedlicher Kreise der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ans Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. Solange der Eindruck bestehen bleiben kann, dass man hinter dem Berg hält und dies über lange Zeit, gleicht dies einer Einladung an Gewalttäter – sei es aus dem rechtsextremistischen oder organisierten Kriminalitätsbereich –, die eigenen Gewaltspielräume auszudehnen und entsprechend zum Schaden der Sicherheit aller tätig zu sein. Parteiübergreifend ist das Verhalten der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden vom Untersuchungsausschuss des Bundestags deswegen kritisiert worden – nicht nur vom Grünen-Obmann Wolfgang Wieland, sondern ebenso vom FDP-Obmann aus dem Remstal, Hartfried Wolff, und dem CDU-Obmann Clemens Binninger (Wahlkreis Böblingen), einem besonders ausgewiesenem Kenner der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, der damit seine eigene Partei nicht schonte. Laut der “Welt” vom 4. Januar hatte Binninger im Oktober gemahnt: “Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offen geblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt.” Er hat recht. Wie prekär es um die Sicherheit in Baden-Württemberg inzwischen bestellt ist, mag auch die öffentlich zugängliche Debatte um den angeblichen “Selbstmord” eines jungen Mannes, Florian H., zeigen, der über sein Wissen zum NSU dem Landeskriminalamt berichten sollte und Stunden vorher – am 16. September 2013 – in seinem Auto verbrannt aufgefunden wurde. Die These vom Selbstmord aus Liebeskummer faktenfrei polizeilich mitzuteilen ist Ausdruck beklemmender und sicherheitsgefährlicher Unprofessionalität. Sie zeigt einen tief verankerten Aufklärungsunwillen. Dies sind nur einige der Hinweise dafür, dass das Heilbronner Attentat wie der gewaltgefährliche Neonazismus nicht nur den investigativen Journalisten und den oft fündigen Antifa-Gruppen überlassen bleiben darf, sondern (weiter) mit dem nötigen Fahndungsdruck in Baden-Württemberg ermittelt werden sollte. Die Zweifel gegenüber den Sicherheitsbehörden dürften sich im Zuge des Jahres 2014 aufgrund neuer Ermittlungen und neuer Entdeckungen schnell ausweiten. Das monatelange Klein-Klein zwischen dem Parlamentarier Alexander Salomon (Grüne) und dem Innenminister Reinhold Gall (SPD) darüber, welche Fragen für einen etwaigen Untersuchungsausschuss legitim seien, ist dagegen weder Ausdruck der Souveränität des Parlaments als Kontrollinstanz noch eines souverän um Aufklärung bemühten Ministers. Der überfällige Griff zu einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wäre jedenfalls weniger Ausdruck eines Misstrauens der einen Partei gegenüber der anderen als geradezu ein Akt der Befreiung, nun endlich der Wahrheit näher zu kommen. Er würde die wachsenden Nachfragen in der Öffentlichkeit aufgreifen, er würde dem Prozessgeschehen in München dienen. Er würde – erst recht, wenn es zu einem von allen Landtagsparteien getragenen Beschluss käme – Parteien wie die gegenwärtige Regierung sogar entlasten können. Denn er wäre ein spätes Zeichen dafür, dass man es wissen will. Er wäre aber auch der überfällige Start für eine Reform der Sicherheitsstruktur an Haupt und Gliedern.” Kontext/Hajo Funke 8.1.2014

” Das größte Rätsel des NSU-Terrors: Warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet? Wieso endete die NSU-Mordserie danach abrupt? Im NSU-Prozess soll der damals schwer verletzte Beamte Martin A. aussagen. Doch der hat Angst. Wenn er die Wahl hätte, Martin A. würde am 16. Januar wohl nicht nach München fahren. Er habe Angst, so heißt es im Umfeld des Polizisten. Aber der Kommissar hat keine Wahl, er muss zur Aussage vor dem Münchner Oberlandesgericht bei der Verhandlung gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) antreten. Er ist sogar Nebenkläger, denn er wurde selbst zum Opfer. Das baden-württembergische Innenministerium als sein Arbeitgeber hoffte zeitweise, dass der 31-Jährige wenigstens durch eine Maske geschützt werden könne vor neugierigen Blicken im Zuschauerraum oder dass er per Videoübertragung vernommen werden könne wie jüngst die alte Nachbarin von Beate Zschäpe. Doch beides erscheint eher unwahrscheinlich. Klar ist nur: Die Vernehmung von Martin A. ist eine der spektakulärsten Befragungen im gesamten Prozess – auch wenn er nur ganz wenige Erinnerungen hat. Denn A. ist vermutlich der einzige Mensch, der einen aus nächster Nähe verübten Mordanschlag des NSU durch eine Schusswaffe überlebt hat. Mit seiner jungen Kollegin Michèle Kiesewetter wurde der damals 24-Jährige am 25. April 2007 mittags gegen 14 Uhr in Heilbronn überfallen. Während er schwer verletzt mit einer Kugel im Kopf überlebte und sich durch eine monatelange Rehabilitation ins Leben zurückkämpfte, starb die 22-jährige Beamtin durch die Schüsse auf sie. Bisher hat Martin A. noch nie öffentlich ausgesagt. Das Innenministerium hat den Mann, der mittlerweile als Kommissar im Innendienst arbeitet, systematisch abgeschottet vor Anfragen. Laut “Stuttgarter Zeitung” hat der Polizist auch schriftlich bei seinen Vorgesetzten darum gebeten, man möge ihn nicht “der Öffentlichkeit preisgeben”. Ob er sich vor Racheakten Rechtsextremer fürchtet oder Angst hat vor einer wiederkehrenden Traumatisierung, wenn er das Drama nochmals durchleben muss, ist unklar. Aber offenbar hat sich seine mentale Verfassung seit Auffliegen des NSU deutlich verschlechtert. Daher verzichtete sogar der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf eine Vorladung von A. Und das, obwohl der Mord an Kiesewetter und der versuchte Mord an A. die mit Abstand rätselhafteste Tat in der Mordserie des NSU ist. Im Gericht in München jedoch war eine solche Rücksichtnahme nicht länger möglich. Als Nebenkläger muss A. sich am 16. Januar, einem Donnerstag, den Fragen von Richter Manfred Götzl, der Verteidigung, Bundesanwaltschaft und den Nebenklägern stellen. Allerdings kann A. sich nur bruchstückhaft erinnern. Einiges holten Experten unter Hypnose aus dem Gedächtnis des Polizisten heraus. Doch unter solchen Bedingungen erstellte Aussagen sind bei Gericht nicht zulässig. Und da der Fall Kiesewetter beim Berliner Untersuchungsausschuss auch eher marginal behandelt wurde, kann nun auch das Gericht in München nicht auf so ausführliche Akten zurückgreifen wie in den bisherigen Fällen. In dem seit Mai laufenden NSU-Prozess wurden bisher die neun Morde an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln behandelt, außerdem der Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße, der letzten Wohnung des NSU-Trios.(…) 27 Zeugen will Götzl in nur drei Tagen aufrufen, darunter Martin A. Das kann schlicht nicht funktionieren. Zumindest für die Mutter des toten NSU-Beteiligten Uwe Mundlos jedoch ist Ende Januar ein ganzer Tag reserviert. Der Öffentlichkeit war der Mord an Michèle lange Zeit unter ganz anderen Schlagzeilen vertraut, als nämlich mit großem Aufwand das “Phantom von Heilbronn” gejagt wurde. DNA-Spuren von der Heilbronner Theresienwiese, dem Tatort, waren überall in der Republik aufgetaucht, was schließlich sogar einen Verdacht auf durchs Land ziehende Sinti und Roma gelenkt hatte. Schließlich kam aber zutage, dass lediglich die Wattestäbchen der Tatortermittler verunreinigt gewesen waren. Erst am 4. November 2011 wurde plötzlich klar, dass Kiesewetter und A. offenbar von Rechtsextremisten angegriffen worden waren. Im ausgebrannten Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurden, fanden sich die Dienstwaffen von Kiesewetter und Martin A. In der ausgebrannten Wohnung lagen die Handschellen der Polizistin und eine Jogginghose, an der Blutspuren von Kiesewetter gefunden wurden. In der Tasche der Sporthose steckte noch ein Papiertaschentuch mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos. Außerdem wurden zwei in der Wohnung entdeckte Waffen, eine Tokarew TT 33 und eine Radom, als jene identifiziert, mit denen auf Kiesewetter und A. geschossen worden war. Warum die Neonazis die Tatkleidung und die Polizeiausrüstung all die Jahre aufbewahrten, ist unklar. Möglicherweise, so eine Hypothese der Ermittler, behielten sie die Gegenstände als Trophäen. Zu guter Letzt hatte sich das NSU-Trio in seinem Bekennervideo auch noch der Tat gerühmt. Zu sehen sind Nachrichtenbilder vom Tatort und von der Trauerfeier für Kiesewetter. Wie eine Trophäe wird die Dienstwaffe ihres Kollegen präsentiert. Nahe Heilbronn wurde außerdem knapp 40 Minuten nach dem Mord bei einer Ringfahndung ein Wohnmobil registriert, das offenbar von Uwe Böhnhardt gemietet worden war. Damit sollte der Fall eigentlich klar sein – ist er aber nicht. Denn mehrere Zeugen berichten übereinstimmend von weiteren Menschen, die sie am Tatort gesehen haben wollen. Eine Frau berichtete der Polizei von einem Mann mit blutbeschmiertem Arm, der über die Kreuzung lief, ein weiterer Zeuge gab an, drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen zu haben, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar wusch. Ein anderer Mann hat ein Auto warten sehen, auf das eine Person zurannte und hineinhechtete, ebenfalls mit blutbeschmiertem Arm. Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde mit einem von ihnen gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig. Doch wie mittlerweile klar ist, haben sie so viele Fehler gemacht, dass eigentlich alles noch einmal durchleuchtet werden müsste. So wurde darauf verzichtet, die persönlichen Mails von Michèle Kiesewetter zu sichten. Dabei hatte angeblich ihr Patenonkel, ein Polizist aus Thüringen, acht Tage nach dem Mord an der jungen Frau zu Protokoll gegeben, seiner Meinung nach gebe es einen Zusammenhang mit den “Türkenmorden”. Mittlerweile will der Mann zu dieser Aussage nicht mehr Stellung nehmen – und dazu, wie er so kurz nach der Tat diesen ungewöhnlichen Zusammenhang herstellte. Weitere Fragen werfen Kontakte eines Vorgesetzten von Michèle Kiesewetter in die rechte Szene auf: Der Polizist war zeitweise Mitglied in einem schwäbischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK). Und die beiden ganz großen Fragen sind: Warum endete die Mordserie des NSU abrupt nach dem Fall Kiesewetter? Und warum wurde die junge Frau, eine Deutsche, überhaupt angegriffen? Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des alten Bundestags, Clemens Binninger, hatte im Oktober gemahnt: “Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offengeblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt.” Einen Untersuchungsausschuss lehnt das SPD-geführte Innenministerium von Baden-Württemberg aber vehement ab.” Welt Online 4.1.2013

” Thüringens LKA-Präsident Werner Jakstadt soll die Fahndung nach dem Terrortrio NSU 2003 behindert haben. Das behauptet ein Beamter des Landeskriminalamts, der sich dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” anvertraut hat. Demnach hatte Jakstat als damaliger ständiger Vertretrer des LKA-Präsidenten angewiesen, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte Jakstat eine solche Einflussnahme vor wenigen Tagen bestritten.Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schilderte “Report Mainz” einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein früherer Mitschüler von Uwe Böhnhardt habe diesen an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert. Diese Aussage habe später auch dem Landeskriminalamt vorgelegen. Der LKA-Beamte, der anonym bleiben will, gibt an, dass Jakstat daraufhin persönlich angerufen habe. Bevor ausführliche Ermittlungen anlaufen konnten, habe der ständige Vertreter seine Ermittler angewiesen, nicht tätig zu werden. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden. Die Aussage des LKA-Beamten liegt “Report Mainz” als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant: “Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.” Jakstat wollte sich gegenüber “Report Mainz” nicht zu den Vorwürfen äußern. In einer am Dienstag vom LKA veröffentlichten Pressemitteilung heißt es aber, Jakstat weise den Vorwurf, die Fahndung gezielt verhindert zu haben, “entschieden zurück”. Eine Anweisung, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen, habe er nicht erteilt. Ihm sei auch keine solche Anweisung von einem anderen Mitarbeiter des LKA bekannt. Seine Darstellung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag sei korrekt gewesen. Im Untersuchungsausschuss hatte Jakstat am vergangenen Donnerstag erklärt, er habe jederzeit die Ermittlungen “bestmöglich” unterstützt. Zu den Vorgängen im Juni 2003 verwies er auf ein Schreiben an das Thüringer Innenministerium vom September des Jahres. Darin hatte er den ausbleibenden Fahndungserfolg damit begründet, dass sich die Angaben des Zeugen auf Ereignisse bezogen hätten, die ein bis drei Jahre zurückgelegen hätten. Darüber hinaus seien sie nicht schlüssig gewesen. Dieser Aussage des LKA-Präsidenten widersprechen allerdings Akten, die “Report Mainz” vorliegen: Hieraus geht hervor, dass zwischen der Begegnung des Zeugen mit Uwe Böhnhardt und seiner Aussage beim LKA nur acht Monate vergangen waren. Zudem bewertete ein Polizist der damaligen Polizeidirektion Jena den Zeugen als glaubwürdig. “Report Mainz” hat auch den Zeugen befragt. Er erinnert sich so an die Geschehnisse von 2003: “Das LKA war schon richtig heiß, die wirkten schon hochmotiviert, dass sie ihn kriegen wollten. Das hat mich schon verwundert, dass das dann wieder so ruhig wurde.” Der Zeuge ist immer noch sicher, dass er Böhnhardt damals in Jena eindeutig erkannt hat. Die beiden Landtags-Abgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke, die für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzen, forderten inzwischen, dass Jakstat erneut befragt wird.” MDR 10.12.2013

” Für Empörung unter den Nebenklage-Anwälten im NSU-Verfahren in München sorgte gestern die beiläufige Aussage der sonst so einsilbigen Silvia S. aus Hannover. Die Friseurin hatte dem Mitangeklagten Holger G. etwa 2005 ihre AOK-Karte für 300 Euro verkauft, der gab sie an Beate Zschäpe weiter. Zschäpe nutzte fortan den Mädchennamen der Frau „Silvia R.“ als eine ihrer Tarnidentitäten. Im Brandschutt in Zwickau wurden weitere Ausweise unter anderem für eine Bibliothek oder einen Fahrradladen sowie handschriftlich notierte Wohnadressen der Frau aus Hannover gefunden. Die will davon nichts gewusst haben, obwohl ihr Ehemann, der beste Freund von G., einst als gefährlicher Neonazi in der Landeshauptstadt galt. Vor Gericht vermittelte die Zeugin am Dienstag den Eindruck sie habe entweder Angst oder verweigere sich total. Erst nach rund fünf Stunden Vernehmung schilderte die 33-Jährige stockend einen Vorfall aus dem Sommer 2012. Demnach habe der NSU-Mitbeschuldigte ihren Ehemann Alexander S. angerufen und um ein Gespräch gebeten, man könne ja ein „Bierchen“ trinken. Am Seehaus in Isernhagen bei Hannover warteten G.s Mutter sowie dessen Lebensgefährtin gemeinsam mit Alexander und Silvia S. auf den ehemaligen Untersuchungshäftling. Der wurde von zwei Beamten in Zivil vorgefahren, die während des Gesprächs draußen blieben, so S. Das Brisante: Holger G. befand sich zu diesem Zeitpunkt als mutmaßlicher Kronzeuge und Aussteiger im Zeugenschutzprogramm. Der hochbelastete Freund, den sie „Holgi“ oder „Ossi“ nennen und dem nun zum Schutz vom Staat ein neues Leben angeboten wird, traf sich demnach vor der Gerichtsverhandlung mit einer Zeugin, deren Identität Beate Zschäpe genutzt hatte. Die Nebenklage-Anwälte fordern nun Aufklärung. „Ich bin geschockt. Mir war nicht bekannt, dass ein Angeklagter im Zeugenschutzprogramm derartig heikle Treffen veranstalten kann, empört sich Rechtsanwalt Yavuz Narin. Er erklärt, Verdunklungsgefahr bestehe, wenn sich Zeugen absprächen. Doch den Nebenklagevertreter verwundert kaum noch etwas, nachdem bekannt wurde welche Leistung Sicherheitsbeamte immer wieder für hochkarätig belastete Neonazis erbringen. „Da gab es schon welche, die den Fahrdienst für V-Leute und angebliche Aussteiger wie Carsten S. gemacht haben.“ Die Verteidiger von Holger G. dagegen verweigerten sich der Annahme, ihr Mandant habe womöglich bei dem Treffen unter den Augen der Polizei Absprachen mit möglichen Belastungszeugen getroffen und sprachen von einer „Hexenverfolgungsjagd“. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess lädt Silvia S. erneut als Zeugin und diesmal sogar auch ihren Mann, den ehemaligen Kameradschaftsaktivisten und engen Freund von G., bisher war der überraschenderweise nicht als Zeuge vorgesehen gewesen. Der NSU-Angeklagten Holger G. ist geständig, dem untergetauchten Trio in Zwickau eine Waffe überbracht zu haben. Auch übergab der treue Vasall ihnen im Laufe der Zeit seinen Reisepass, einen Führerschein und eine ADAC-Karte. Zuletzt traf er Beate Zschäpe wohl 2011 in Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte Holger G. nur ganze drei Tage seit seinem Umzug nach Hannover 1997 auf dem Schirm. Drei Tage lang beobachteten sie ihn auf Bitten der Kollegen in Thüringen, um an die drei flüchtigen Neonazis aus Jena heranzukommen. Danach wurden die Daten über G. in Hannover gelöscht. Der Neonazi aus Jena zählte inzwischen zum Umfeld der Kameradschaften in der Landeshauptstadt und Celle. 1999 nahm er an einem „Blood&Honour“-Abend bei Hildesheim und am selben Jahr vermutlich auch an der Hochzeit von Thorsten Heise in Northeim teil. 2005 marschierte G. gemeinsam mit der „Kameradschaft Weserbergland“ bei einem Aufmarsch in Braunschweig mit. Da will er sich laut einer späteren Vernehmung bereits „innerlich“ von der Szene getrennt haben. Eine fragwürdige Aussage bis heute. Denn für Beobachter gilt Holger G. keinesfalls als einer, der sich von der radikalen Neonazi-Szene gelöst hat. Noch 2011, wenige Tage vor seiner Verhaftung, besuchte er als „Freundschaftsdienst“ den Prozess gegen den Anführer der militanten, inzwischen verbotenen Kameradschaft „Besseres Hannover“. Im selben Jahr verortete die Polizei das Fahrzeug von G.s Lebensgefährtin beim Rechtsrock-Konzert in Nienhagen in Sachsen-Anhalt.” Blick nach Rechts 13.11.13

” Anwälte der Nebenklage dringen im NSU-Prozess auf weitere Aufklärung, welche Rolle der hessische Verfassungsschützer Andreas T. spielte, als er 2006 in Kassel ein Internetcafe besuchte, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Die Anklage schreibt den Mord dem NSU zu, die Ermittlungen gegen Andreas T. wurden längst eingestellt. Da dieser aber immer wieder widersprüchliche Angaben gemacht hat, wollen die Anwälte erreichen, dass nun sämtliche Spurenakten zu seiner Person für das NSU-Verfahren beigezogen werden. Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie Yozgat vertritt, warf zudem dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz vor, im Jahr 2006 gezielt auf die Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. Das Gericht hatte die Beiziehung der Akten vor Kurzem abgelehnt. Doch damit wollen sich die Anwälte nicht zufrieden geben. In einem umfangreichen Beweisantrag verweisen sie darauf, dass die bisher nur in Karlsruhe einsehbaren Dokumente zahlreiche Ungereimtheiten offenbaren würden. Mehrere Angaben von Andreas T. seien “vollkommen unglaubhaft”. So habe Andreas T. wenige nach der Tat zu einer Kollegin des Verfassungsschutzes gesagt, er kenne das Opfer nicht und sei auch nie in dem Internetcafe gewesen. Später räumte er, auch bei seinem Auftritt vor Gericht, jedoch ein, das Internetcafe oft besucht und Halit Yozgat daher gekannt zu haben. Die Anwälte erwähnten zudem ein sogenanntes “kognitives Interview” bei einem Psychologen im Jahr 2007, einer Art Hypnose. Dabei habe Andreas T. sich an Geräusche in dem Internetcafe erinnern können, die wie ein Rücken von Möbeln geklungen hätten. Vor Gericht sagte er jedoch, er habe keine auffälligen Geräusche gehört. Andreas T. will auch das Opfer nicht am Boden liegen gesehen haben. Er beteuert immer wieder, er habe von dem Mord nichts mitbekommen. Tatsächlich ist es möglich, dass er in einem kleinen Zeitfenster – nach Rekonstruktion der Polizei von etwa 40 Sekunden – den Laden verließ, und erst dann die Mörder kamen. Er selbst sagt, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Andreas T. chattete an dem Tag des Mordes auf einer Flirtseite im Internet. Die Bundesanwaltschaft hat es abgelehnt, weitere Akten zu Andreas T. beizuziehen und dabei unter anderem auf den Persönlichkeitsschutz verwiesen. Die Anwälte der Nebenklage argumentieren, Andreas T. habe ja sogar ein Interview im Fernsehen gegeben. Demnächst wird er wieder vor Gericht erscheinen müssen.” SZ Online 13.11.13

” Wenn Kriminalbeamte vor Gericht auftreten, erwartet man präzise Aussagen. Michael Menzel, leitender Polizeidirektor in Thüringen, erfüllt diese Erwartung im NSU-Prozess nicht gerade. Er war der verantwortliche Beamte, der die ersten Maßnahmen anordnete, nachdem am 4. November 2011 in Eisenach eine Bank überfallen und später ein brennender Wohnwagen mit zwei Leichen entdeckt wurde. Es waren die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, doch zunächst war die Identität der Toten unklar. Menzel sagt am Mittwoch vor Gericht, bereits am Nachmittag des 4. November sei eine alte Vermisstenakte zu Mundlos angefordert worden. Die Frage, die sich daraufhin stellt: Wie kam die Polizei auf diesen Verdacht? Wie kam sie auf Mundlos? Der Zeuge eiert herum, spricht von einem “Brainstorming” und korrigiert beiläufig den Zeitpunkt der Aktenanforderung. Es sei erst am Abend gewesen. Dann sagt er auch noch, eine Datenbank des BKA, in die man die Fingerabdrücke der Toten einspeiste, habe auf Mundlos verwiesen. Da sich der Beamte aber nicht klar ausdrückt, was die Ermittler wann und auf welcher Grundlage getan haben, stiftet er Verwirrung im Saal – und heizt damit zugleich den Verdacht an, der Beamte wolle etwas Wichtiges verheimlichen oder vertuschen. Ein Nebenklage-Anwalt hakt nach: “Wie kamen Sie auf die Sache Mundlos?” Der Zeuge schweigt kurz, dann weicht er mit diesem nebulösen Satz aus: “Die Fortentwicklung der Soko vor Ort war dadurch geprägt, dass mehrere Informationen dort zusammengefasst worden sind.” Über den Wohnmobil-Verleih sind die Ermittler rasch auf Holger G. gekommen, unter dessen Namen der NSU den Wagen angemietet hatte. Holger G. war ein alter Freund des Trios aus Jena, weshalb die Polizei schon bald auf eine Spur in diese Richtung kam. Und in Thüringen hatten etliche Beamte den Fall des untergetauchten Trios noch in guter respektive schlechter Erinnerung. Doch Menzel kommt kein Satz dazu über die Lippen, dass er oder seine Kollegen beim Finden der Leichen gleich an Mundlos und Böhnhardt gedacht haben könnten. In dem Wohnmobil fanden die Ermittler eine Polizeipistole. Sie konnte anhand der Waffennummer als die Pistole identifiziert werden, die einst die Beamtin Michele Kiesewetter getragen hatte, als sie im Jahr 2007 in Heilbronn ermordet wurde. Spätestens jetzt war der Polizei in Eisenach klar, dass die Toten aus dem Wohnmobil keine gewöhnlichen Kriminellen waren. Immer wieder taucht die These auf, die Polizei könnte damals etwas vertuscht haben; auch einen unbekannten Dritten vermuten manche. Da sei nichts dran, sagt der Beamte Menzel: “Zu einer dritten Person gibt es keine Hinweise.” “Warum wurde das Wohnmobil von der Polizei in eine Lagerhalle weggeschleppt?”, möchte ein Anwalt wissen. Ob da nicht die Gefahr bestand, Spuren zu verlieren? Menzel sagt: Man habe den Wagen so spurenschonend wie möglich an einen Ort gebracht, an dem er vernünftig untersucht werden konnte. Und natürlich kommt auch der Geheimdienst zur Sprache. Ein ehemaliger Thüringer Verfassungsschützer hat vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, Menzel habe ihn gleich am 4. November angerufen und zum Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe befragt. Menzel bestreitet das vor Gericht. Das Telefonat sei erst am 5. November gewesen.Warum er den Ex-Verfassungsschützer überhaupt kontaktiert habe, wird Menzel gefragt. Er habe sich Informationen zu dem Trio erhofft, sei aber enttäuscht worden, antwortet er. Und er habe dringend mehr erfahren wollen: “Ich hätte auch den Teufel angerufen, wenn ich von dem Informationen bekommen hätte.” SZ Online 6.11.13

” Hinweise auf mindestens eine weitere Person, die zum engsten Kreis der Rechtsterroristen gezählt werden kann, ergeben sich beispielsweise aus dem Bekennervideo des NSU: Darin brüsten sich die Täter mit ihren Morden und erzählen den Ablauf ihrer Anschläge und der Ermittlungen verkürzt nach. Es werden Sequenzen gezeigt, in denen eine unbekannte Person die Täter im Bau von Bomben unterrichtet und bei der Planung unterstützt. Bis heute ist unklar, woher die NSU-Terroristen ihr Wissen zum Bau von Rohrbomben erhalten haben. Zudem werden in dem Video vier Köpfe rund um den Schriftzug NSU gezeigt. In internen Ermittlungsakten heißt es dazu: “An dieser Stelle würden auch weniger Köpfe eine symmetrische Darstellung ermöglichen, so dass die Wahl von vier Köpfen an zwei Stellen des Films auch als Hinweis auf die zahlenmäßige Zusammensetzung des NSU sein könnte.” Weitere Indizien sprechen für mindestens eine weitere Person, die zum NSU gezählt werden müsste. Denn wie hatte Zschäpe überhaupt vom Tod ihrer Mitstreiter Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 erfahren? Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet. Zudem texteten die Neonazis in ihrem Bekennervideo: “Der nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden.” Dies könnte zwar eine typische Prahlerei von Neonazis sein, gleichzeitig spricht vieles für ein tatsächlich existierendes Netzwerk: Etwa die Versorgung der Neonazis im Untergrund sowie das Auskundschaften der Tatorte in Hamburg, Dortmund, Kassel, München, Nürnberg, Rostock, München, Köln und Heilbronn.Ist es wirklich plausibel, dass gesuchte Neonazis von Zwickau aus wochenlang durch Deutschland reisen und Ziele beobachten, die in Vierteln liegen, in denen viele Migranten leben? Hilfsmittel wie Google Street View existierten noch nicht, als die Neonazis ihre Anschläge planten. Für die These, dass Zschäpe einen oder mehrere Komplizen deckt, spricht auch ein Briefwechsel, den sie mit einem Neonazi aus Dortmund geführt hat. Unklar bleibt weiterhin auch, welche Rolle die V-Leute – Neonazis, die Informationen an den Staat verkaufen – im NSU-Komplex spielten. Obwohl die Terrorzelle praktisch von V-Leuten umringt war, blieben die Neonazis unentdeckt. Auch die Rolle eines Verfassungsschutzmitarbeiters, der beim Mord in Kassel am Tatort war, sorgt immer wieder für Spekulationen. Trotz des NSU-Desasters wird weiter an dem umstrittenen V-Mann-System festgehalten.” ARD 4.11.2013

” Die Frage, die schließlich nicht nur die Ausschussmitglieder umtreibt, lautet für die Ausschussvorsitzende: Was geschah am 4. November 2011? Damals soll Mundlos den Ermittlungen zufolge nach einem Bankraub in Eisenach in einem Wohnmobil zunächst Böhnhardt und dann sich erschossen haben, während das Fahrzeug in Flammen aufging, als eine Polizeistreife auftauchte. „Was verleitet zwei Schwerverbrecher dazu, die jahrelang nicht gefangen wurden, sich beim Anblick eines Polizisten umzubringen?“, fragt sich Marx. „Das waren Verbrecher, eiskalt und nicht zimperlich.“ Auch dem FDP-Abgeordneten Untermann sagt das „Bauchgefühl“, dass da etwas nicht stimme. Thüringer Polizisten äußern offen und vor allem ungefragt Zweifel an der Suizidversion. Da sei jemand schneller gewesen als die beiden, lautet eine gern erzählte Erklärung auf Fluren und in Aufzügen. Renner hält den Selbstmord dagegen für plausibel, denn er passe zum Konzept des „politischen Soldaten“ der Nazis. Die Zweifel an der Suizid-These und der Hinweis auf „Besonderheiten“ in der „Tatortarbeit“ sind aber auch ihr bekannt. Offenbar wurde erst die Identität der Toten geklärt, bevor Beweise gesichert wurden. Dabei, heißt es, sollen Beweise verlorengegangen sein wie mögliche Schmauchspuren an den Händen. Es gab offenbar Kontakte unmittelbar nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos zwischen Verfassungsschutz und Polizei, während im Landeskriminalamt, bevor die Identität der Toten offiziell geklärt war, Akten zu diesen geordnet worden sein sollen.” FAZ 21.10.2013

” Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Zwei Jahre nach der Zerschlagung der Terrorgruppe NSU sind erneut Hinweise aufgetaucht, die den Selbstmord der beiden mutmaßlichen Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Frage stellen. In einer Reportage des Nachrichtensenders “N24″ äußert der Brandenburgische Waffenexperte Siegmund Mittag Zweifel an den bisherigen Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Ermittler beim BKA gehen bislang von folgendem Tatgeschehen aus: Am 4. November 2011 entdeckte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil in Stregda bei Eisenach die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie sieben durchgeladene Waffen. Mit einem Winchester Gewehr hat Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst getötet. Dieser Theorie widerspricht nun Waffenexperte Mittag. Die Anzahl an gefundenen Patronenhülsen spreche eindeutig gegen Selbstmord, sagte er gegenüber „N24″. Befand sich außer Böhnhardt und Mundlos, den beiden mutmaßlichen Komplizen von Beate Zschäpe, noch jemand im Wohnmobil? Dem Sender zufolge lassen Zeugenaussagen wie auch DNA-Spuren auf eine dritte Person schließen. Es ist nicht das erste Mal, dass Zweifel an dem Selbstmord der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen auftauchen. Bereits kurz nachdem das Neonazi-Duo tot aufgefunden war, sagten Anwohner aus, sie hätten zur fraglichen Zeit zwar das brennende Wohnmobil bemerkt, jedoch keine Schüsse am Tatort gehört. Das hatte „stern.de” berichtet. Dem Bericht zufolge sollen Anwohner damals eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Poilzei verlassen habe. Einen Tag nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt wollten einige damals sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben. Später identifizierten sie sie als Beate Zschäpe.” Huffington Post 31.10.2013

” Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus? Überraschender Antrag im NSU-Prozess: Weil die Anschlagsziele der rechtsextremistischen Terrorzelle auf der täglichen Fahrtstrecke eines Verfassungsschützers lagen, soll dieser erneut befragt werden. Er war stets ein Mann, den die Ermittler genau beobachteten. Eine Zeit lang führten sie ihn sogar als Verdächtigen in der Mordsache Halit Yozgat. Aber schließlich gelang es Andreas T., sich als Unschuldslamm darzustellen, das nur zur falschen Zeit am falschen Ort war: Nämlich am 6. April 2006 im Internetcafé an der Holländischen Straße in Kassel, just zu der Zeit, als die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, den türkischstämmigen Besitzer erschossen. Ein Verfassungsschützer als NSU-Komplize: Dieser Albtraum ist bislang nicht wahr geworden. Das hessische Innenministerium knausert aber bis heute mit Informationen zum Fall – und auch die Bundesanwaltschaft lässt die beteiligten Anwälte im Münchner NSU-Verfahren manche Akten nur bei sich im Hause einsehen. Doch nun gibt es Hinweise, dass Andreas T. nicht nur möglicher Zeuge eines rassistischen Mordes war. Denn im Brandschutt des Zwickauer Hauses, das der Zelle als Unterschlupf diente und das Beate Zschäpe am 4. November 2011 anzündete, fanden die Ermittler haufenweise Beweismittel: Karten, Ausdrucke, Festplatten mit Tausenden Dateien, Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Besonders interessant wird nun das Asservat mit der Nummer 2.7.30. Es ist ein stark verkohlter Falk-Stadtplan von Kassel, 10. Auflage von 2002 bis 2006, mit handschriftlichen Markierungen und Notizen. Der Kripobeamte Roman Glock schrieb in einem Vermerk vom 25. Juni 2012, dass zehn Orte auf dem Plan markiert wurden. Manchmal erhielten die Kreise eine Nummer, manchmal einen Stern oder die handschriftliche Notiz “Ali”. Eingekreist wurden Imbisse, Moscheen, Restaurants oder Bäckereien – meist mit türkischen Namen. Nun haben die Nebenklägeranwälte der Hamburger Kanzlei BDK, die die Hinterbliebenen von Halit Yozgat vertreten, herausgefunden, dass alle bis auf eine Markierung auf den täglichen Fahrtrouten von Andreas T. zu finden sind. Der Verfassungsschützer selbst hatte nämlich in zwei Vernehmungen schon 2006 mitgeteilt, welche Strecken er üblicherweise täglich abfährt. Alexander Kienzle aus der Kanzlei BDK stellt dazu einen Antrag im NSU-Prozess, um Andreas T. zu diesem Punkt erneut zu befragen. “Von neun auf dem Kartenmaterial markierten möglichen Tatorten liegen fünf unmittelbar an der Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstelle”, sagt Kienzle. Weitere drei Markierungen seien unmittelbar an solchen Wegstrecken angebracht, die T. nach seinen Angaben regelmäßig nutzte, um etwa sein Postfach zu kontrollieren. Die “Ausspähungen vor Ort in Kassel” seien “unmittelbar mit der Person des ehemaligen Beschuldigten Andreas T. in Verbindung zu bringen”, so Kienzle. Der dahinter stehende Verdacht, Andreas T. könnte mitgeholfen haben, mögliche Tatorte für den NSU zu identifizieren, drängt sich nach Ansicht von Beobachtern auf, dürfte aber schwer zu beweisen sein. Der ehemalige Verfassungsschützer, der jetzt im Kasseler Regierungspräsidium arbeiten soll, genießt einen zweifelhaften Ruf. In seinem Heimatdorf war er als “kleiner Adolf” bekannt, weil er sich sehr für die Nazi-Vergangenheit interessiert haben soll. Direkt nach dem Mord kam es zu Telefongesprächen mit einer seiner Quellen, die intern als “GP 389″ geführt wurde. Dahinter verbirgt sich der Rechtsextremist Benjamin G. Andreas T. führte mit Benjamin G. um 13.06. ein 17-sekündiges Gespräch, ergaben die Ermittlungen. Und um 16.10 Uhr, etwa eine Stunde vor dem Anschlag, rief T. auf dem Handy von G. an. Diesmal dauerte das Gespräch zehn Minuten. Beide können sich erstaunlicherweise nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern. Worüber wollte der Beamte mit Benjamin G. an diesem Tag sprechen? Das ist bis heute nicht geklärt, obwohl die Ermittler allein zu seiner Person 37 Aktenordner angehäuft haben. T. selbst gab in seinen Vernehmungen an, das Internetcafé von Yozgat “aus Bequemlichkeitsgründen” aufgesucht zu haben, weil es auf dem Heimweg lag. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben. Nach den Ermittlungen surfte der Verfassungsschützer etwa zur Tatzeit auf der Seite “ilove.de”. ” Welt Online 22.10.2013

” Hat der Tod eines jungen Mannes am 16. September 2013 auf dem Stuttgarter Wasen etwas mit der rechtsradikalen Zwickauer Terrorgruppe NSU zu tun? Die Behörden sagen: Nein. Florian H. war in seinem brennenden Fahrzeug umgekommen. Bisher bietet sich folgendes Bild: Am Montagmorgen, den 16. September 2013, verbrannte in einem Peugeot, der am Rande des Cannstatter Wasens stand, ein 21-Jähriger. Der Tote hieß Florian H., stammte aus einer Gemeinde im Kreis Heilbronn und war Lehrling in einer Baufirma in der Nähe von Stuttgart gewesen. Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr wollte die “Ermittlungsgruppe Umfeld” des Landeskriminalamts (LKA) ein Gespräch mit ihm führen. Die EG Umfeld war Anfang des Jahres von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt worden, um den bislang ungeklärten Polizistinnenmord in Heilbronn aufklären zu helfen. Am 25. April 2007 war dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt worden. Der Mordfall wird mit der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht. Die Ermittler wollten, wie ein Sprecher des LKA erklärt, mit Florian H. darüber reden, ob er Informationen über die rechtsextreme Szene geben kann. Er soll sich in rechten Kreisen bewegt haben. Das LKA habe auf ein Treffen gedrängt, irgendwo “im Großraum Stuttgart”. Genauer will der LKA-Sprecher es nicht sagen. Die Frage, ob Florian H. eine Verbindungsperson des LKA in die rechte Szene war, verneint er. Sollte er als Informant gewonnen werden? Die Antwort nun verblüfft: “Das kann man nicht sagen. Es ist nicht dazu gekommen. Er ist ja tot.” Nach Kontext-Informationen soll Florian H. bereits im Januar 2012 vom baden-württembergischen LKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BAW) zum NSU-Komplex als Zeuge vernommen worden sein. Im November 2011 war die NSU-Terrorgruppe durch den Tod der beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgeflogen, und die Karlsruher Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Die Angaben des Zeugen Florian H. hätten sich aber als “vage, teilweise widersprüchlich und nicht tragfähig” erwiesen, erklärt ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei der Mann nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten aus dem NSU-Umfeld benannt worden. Die Frage, worauf sich die Angaben des Zeugen bezogen, beantwortet der BAW-Sprecher so: “Auf Baden-Württemberg, was sonst?” Die Sache bleibt widersprüchlich: Im Januar 2012 soll der Zeuge nur vage Angaben gemacht haben, doch im September 2013 ist er dem LKA ein Informationsgespräch wert? Die Todesursache ist laut Stuttgarter Polizei Suizid. In ihrer Pressemitteilung schränkt sie allerdings ein, der junge Mann habe das Fahrzeug “vermutlich selber in Brand gesteckt”. Ähnlich unbestimmt äußert sich die Polizei zum möglichen Motiv: Es “dürfte im Bereich einer persönlichen Beziehung” liegen, heißt es. Die Frage, ob es einen Zusammenhang mit der anstehenden Befragung durch das LKA gibt, bezeichnet der Sprecher als “ziemlich ausgeschlossen”. Auf Kontext-Nachfrage, ob Florian H. auch Kontakt zum Verfassungsschutz hatte, antwortet das Innenministerium, dass der Name F. H. in Unterlagen des Landesamts im Zusammenhang mit zwei Meldungen der Polizei auftauche. Im Mai und Juli 2011 sei er von der Polizei kontrolliert worden. Einmal sei er wegen “Mitführens eines unerlaubten Gegenstands” überprüft worden. Eigene Erkenntnisse habe das Landesamt nicht. Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. “Das alles klingt doch sehr merkwürdig”, sagt Silke Ortwein, die Heilbronner DGB-Kreisvorsitzende. Sie ergänzt: “Es ist an der Zeit, dass auch Baden-Württemberg als Bundesland, in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen ‘NSU-Untersuchungsausschuss’ einrichtet.” Kontext/Thomas Moser 25.9.2013

” Ein im Auto verbrannter Zeuge und viele Fragen: Florian H. behauptete, er wisse, wer den Heilbronner Polizistenmord begangen hat – Monate, bevor die Terror-Zelle NSU aufflog. Das belegen Akten der Polizei. Florian H. verbrennt am 16. September am Rande des Cannstatter Wasens im Auto. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Der 21-Jährige habe Brandbeschleuniger verteilt und sich selbst angezündet. “Daher ermitteln wir nicht mehr weiter”, so Polizeisprecher Thomas Ulmer. Am Tage seines Todes sollte der Eppinger (Kreis Heilbronn) vom Landeskriminalamt (LKA) an einem geheimen Ort bei Stuttgart befragt werden. Es ginge um seine Kenntnisse “über rechtsextremistische Strukturen”, erklärten Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA in einer Presseerklärung. Das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission “Parkplatz”, die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat. Ein Informant aus dem nahen Umfeld, der namentlich nicht genannt werden will, schildert unserer Zeitung: H. habe bereits im Mai 2011 Neonazis als Täter erwähnt. Welche Namen, daran könne er sich nicht erinnern. Der damals 18-jährige H. habe sich zu jener Zeit stark der Szene zubewegt, sich die Haare geschoren, typische Kleidung getragen. Der rechtsextreme Hintergrund des Polizistenmords war damals noch völlig unbekannt. “Wir haben dies daher als schizophrene Verhaltensweise abgetan und gedacht, der Florian will sich nur wichtig machen”, sagt sein Bekannter. Erst, als die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufflog – sie brachten sich im brennenden Wohnwagen in Eisenach um -, wurde die Brisanz um die Äußerungen Florian H.s ersichtlich. Laut Ermittlungsakte erfuhr die Soko am 22. November 2011 von den Hinweisen. Am 17. Januar 2012 wurde H. vom LKA erstmals vernommen – laut Protokoll ohne nennenswerte Ergebnisse. Er habe aber von einer gemeinsamen Veranstaltung der “beiden radikalsten Gruppen Deutschlands” im Haus der Jugend in Öhringen (Hohenlohekreis) gesprochen: der “Neoschutzstaffel” und der NSU. Dies habe sich, heißt es im Dokument, aber nicht belegen lassen. Der Informant berichtet, dass Florian H. damals immer wieder von einer radikalen Gruppierung im Raum Brackenheim/Öhringen erzählt habe. Es habe sogar einen Mord an einem Ausländer gegeben, für den diese Kreise verantwortlich gewesen sein sollen. “Wir dachten, Florian ist größenwahnsinnig”, so der Informant. Das Umfeld Florian H.s habe sich dann um den Kontakt zum Aussteigerprogramm “Big Rex” für Rechtsextreme gekümmert. Das Innenministerium bestätigt die Teilnahme von H. am Programm – es gebe aber Hinweise, dass sich der 21-Jährige nie von der Szene getrennt habe. Wieso sind die Ermittler den Hinweisen nicht nachgegangen? Aus dem Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses wird deutlich, dass die Soko “Parkplatz” dem “Mitläufer aus der rechten Szene” nicht geglaubt hat. In der Zusammenfassung des LKA-Protokolls heißt es dazu: “Im Ergebnis ist festzustellen, dass H. nach eigener Aussage den/die Täter des Polizistenmords nicht kennt”. Marcus Köhler, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, teilt dazu mit: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen.” Daher sei H. nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess geladen gewesen. Dennoch: 20 Monate nach der ersten Vernehmung drängte die Ermittlungsgruppe “Umfeld” des LKA auf ein erneutes Treffen. LKA-Sprecher Horst Haug erklärt den Schritt damit, dass Hinweisgeber “zur Sicherheit nochmals befragt werden”. Alle? “Nicht alle – nur wenn konkrete Fragen bestehen.” Der junge Mann, der wegen verschiedener Vorfälle die Ausbildung zum Krankenpfleger 2011 nach einem Jahr beenden musste, arbeitete zwischenzeitlich bei einer Baufirma im Remstal. Dennoch kam er am 16. September nach Cannstatt, stellte sein Auto ab – 700 Meter entfernt vom LKA. Gegen 7 Uhr will eine Streife das Fahrzeug nahe dem Wasen bemerkt haben, mit einer Person darin. Um 9 Uhr meldet ein Passant das brennende Auto. Die Feuerwehr entdeckt die Leiche im Wrack. Um 17 Uhr hätte er sich mit Beamten des LKA treffen sollen. War es Suizid? Die Polizei sagt ja. Die Mutter hat Zweifel, äußert dies auch im Internet. Der Informant beschreibt Florian H. als labil, versteht aber auch die Zweifel der Mutter. “Mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt.” SWP 15.10.2013

” Exklusive Aktenvermerke belegen: Noch nach seiner Festnahme bestand Kontakt zwischen dem V-Mannführer Andreas T. und seiner Quelle in der rechten Szene. Eine Mailboxnachricht wirft Fragen auf. Benjamin G. und Andreas T. , Deckname „Alex“ waren beim Du. Seit drei Jahren kümmerte sich der Verfassungsschützer T. um seine „Gewährsperson 389″, der ihm aus der Kasseler Neonazi-Szene berichtete und dessen Halbbruder einer der führenden Köpfe der rechten Kameradschaft Kassel war. Den Polizisten, die zwischenzeitlich gegen Andreas T. als Tatverdächtigten im Mordfall Yozgat ermittelten, fiel die Nähe zwischen den beiden auf. Sie vermerkten, dass eine „freundschaftliche Beziehung“ bestand. Auch Andreas T. berichtete später von einer fast besonderen Beziehung. Dass er sich „innerlich von seinen Quellen verabschieden“ musste nämlich, als klar war, dass er aufgrund seiner Suspendierung nicht mehr als V-Mannführer arbeiten würde. Verbindungsprotokolle belegen: Am Tattag, dem 6. April, telefonierten T. und G. mittags miteinander, einige Sekunden nur. Und noch einmal nachmittags, das Gespräch dauerte ungewöhnlich lange, fast 17 Minuten. Dabei sei es um Geld gegangen, sagte T. später aus. Überprüfen lässt sich das nicht mehr, denn die Polizei hörte erst Tage später seine Telefonate mit. Vier Tage nach der Tat, am 10. April 2006 trafen sich Andreas T. und Benjamin G. sogar noch einmal, das hatte auch T. in seinem Kalender vermerkt. Die ermittelnden Polizisten hätten schon damals gern den V-Mann zu diesem Treffen vernommen, doch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte das aus „Quellenschutzgründen“ verhindert. Erst 2012, nachdem die rechte Terrorzelle NSU aufgeflogen war, berichtete Benjamin G. der Bundesanwaltschaft in seiner Vernehmung von diesem letzten Termin. Er habe den „Alex“ aus Interesse auf den Vorfall im Internetcafé angesprochen, da sei der ungewöhnlich nervös geworden. Er habe auch seine Jacke nicht ausgezogen, es sei nicht der „Alex“ gewesen, den er kannte. Am 21. April 2006 wurde Andreas T. festgenommen, seine Telefone überwacht. Seinem rechten V-Mann hätte die Festnahme bekannt geworden sein müssen, es wurde ausführlich darüber in der lokalen Presse berichtet. Allerdings ist stern.de nun ein Aktenvermerk zugespielt worden, aus dem hervorgeht, dass Benjamin G. sich dennoch noch einmal bei seinem Kontaktmann im LfV meldete. Am 28. April 2006 spricht er ihm auf die Mailbox des mittlerweile abgeschalteten Diensthandys: „Hi Alex, ich bin’s Benni Ich wollte dir nur sagen, es ist Post gekommen. Ne, wenn de dein Handy anmachst, kannste ja mal anrufen“, heißt es da. Die Polizei hörte mit und fertigte eine Abschrift. Das Telefon, von dem aus Andreas T. angerufen wurde, ist auf G. angemeldet. Zunächst machte der protokollierende Beamte allerdings einen Fehler und schrieb: „Svenni“ statt „Benni.“ Möglicherweise ist das der Grund, warum man Andreas T. bisher noch nicht mit dieser Mailboxnachricht konfrontiert hat. Es wäre interessant zu wissen, was Benjamin G. mit „Post“ gemeint haben könnte.” Stern.de 2.10.2013

” Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind kurz nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Akten von V-Männern in der rechten Szene geschreddert worden. Darunter war auch die Akte des V-Manns “Tarif”. Nach Informationen von FAKT hatte “Tarif” engen Kontakt zum Umfeld des NSU. Die Identität von V-Mann “Tarif” galt lange als streng gehütetes Geheimnis. Nach Recherchen von FAKT verbirgt sich hinter dem Decknamen der Neonazi Michael See. Er war von 1994 bis wenigstens 2002 einer der wichtigsten Neonazi-Aktivisten Deutschlands. See hatte Verbindungen zur Terrorgruppe “Combat 18″ gehabt haben und engen Kontakt zum Neonazi-Netzwerk “Thüringer Heimatschutz”. Polizeiakten belegen, dass Michael S. mit vielen Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Verbindung stand, darunter V-Mann Tino Brandt, der den Thüringer Heimatschutz mit aufgebaut hatte. “Tarif” soll zudem mit Ralf Wohlleben bekannt sein, der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Nach Informationen von FAKT galt See beim Verfassungsschutz als besonders zuverlässige und redselige Quelle. Doch die Berichte über seine Treffen mit seinem V-Mann-Führer wurden am 8. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet – eine Woche nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und nur drei Tage, nachdem sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte. Die Vernichtungsaktion ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Pikant: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass Michael S. das NSU-Mitglied Uwe Mundlos gekannt hat. In einem unter Verschluss gehaltenen Bericht, der FAKT vorliegt, heißt es, ein “Kennverhältnis kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden”. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von Bündnis90/Die Grünen hegte sofort nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung einen Verdacht:

“Natürlich lag sofort der Verdacht in der Luft, da sind Akten vernichtet worden, die man verbergen wollte. Vor dem Bekanntwerden des Inhalts hatte man Angst, weil möglicherweise Bezüge des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu dem Trio deutlich geworden wären.”

See lebt seit zehn Jahren in Schweden. FAKT-Redakteure spürten ihn dort auf und konfrontierten ihn mit den Recherchen. See gibt er seine Kontakte in die rechtsextreme Szene in Deutschland unumwunden zu. Dass er der V-Mann “Tarif” war, bestätigt er aber nicht. Das darf er auch nicht. Das ist ihm durch den Verfassungsschutz untersagt.” Fakt/MDR 1.10.2013

” Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben. In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet. Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem für Rechtsextremismus zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der rechten Szene in Thüringen geschreddert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtungsaktion spielte das BfV die Bedeutung dieser Spitzel herunter – es habe sich nur um Randpersonen und Mitläufer der Szene gehandelt. Im Fall von Michael S. alias „Tarif“ war das eindeutig eine Fehlinformation. „S. war über viele Jahre und in seiner V-Mann-Zeit als national und international äußerst gut vernetzter und gefährlicher Neonazi aktiv“, sagt die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages sitzt. Die dem Ausschuss vorliegenden Verfassungsschutzakten belegen zudem Verbindungen von „Tarif“ zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. In einem BfV-Schreiben an das BKA vom Februar 2013 heißt es dann auch, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und S. „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne. Unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte S. zudem jahrelang die Nazi-Postille „Sonnenbanner“. In Artikeln wird auch das, vom NSU später umgesetzte, Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen. In einem von „Tarif“ verfassten Text mit der Überschrift „Ende oder Neuanfang“ heißt es: „Daher haben wir den Weg gewählt, der am schwierigsten, am unbequemsten und am steinigsten ist: Den Untergrund, die autonomen Zellen-Strukturen (…) Wir wollen die BRD nicht reformieren – wir wollen sie abschaffen.“ In seinem Schreiben an das BKA zitiert das BfV diese Passage und kommt zu dem Schluss: „Die späteren Taten des NSU weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen Verhaltensmustern auf.“ Auf die Identität von V-Mann „Tarif“ ist jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages gestoßen. Auch den Obleuten des Bundestags-Ausschusses war bereits bekannt, dass Michael S. für das BfV gespitzelt hatte. Die Bedeutung der Quelle aber war dort aufgrund fehlender Akten und falscher Auskunft des BfV nicht erkannt worden. Das BfV räumte zudem ein, dass die vernichtete Akte ihres V-Manns „Tarif“ nur noch teilweise rekonstruiert werden konnte.” Berliner Zeitung 3.10.2013

” Die Pannen bei der Fahndung gegen den Nationalsozialistischen Untergrund sind offenbar gravierender, als gedacht. Thüringer Ermittler des Landeskriminalamtes verdächtigen den Landesverfassungsschutz, ihre Ermittlungen hintertrieben zu haben. Während der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits an seinem Abschlussbericht schreibt, setzen die Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen und Thüringen die Ermittlungen fort. Insbesondere der Erfurter Ausschuss hat dabei zuletzt – weitgehend unbeachtet von der auf den NSU-Prozess fixierten Öffentlichkeit – neue Ungereimtheiten aufgedeckt, die das Handeln staatlicher Behörden nach der Flucht des Trios im Januar 1998 weiter ins Zwielicht rücken. Ganz offen haben zudem Ermittlungsbeamte vor dem Ausschuss Vermutungen geäußert, wonach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Untertauchen vom Verfassungsschutz gedeckt worden sein sollen. So beklagte sich Jürgen Dressler, in den 90er-Jahren Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG TEX) im Erfurter Landeskriminalamt, vor dem Untersuchungsausschuss darüber, dass seinerzeit alle Aktionen des LKA gegen rechte Aktivisten vorab dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gemeldet werden mussten. Nach seinem Eindruck seien manche Verdächtige dann vom LfV gewarnt worden. Auch die erfolglose Suche nach dem untergetauchten Trio habe laut Dressler am LfV gelegen. „Wir sind damals von einer staatlichen Unterstützung ausgegangen“, sagte er Ende Juni vor dem Ausschuss. Er und der zuständige Zielfahnder Sven Wunderlich hätten diesen Eindruck seinerzeit vom Verfassungsschutz gehabt. Zielfahnder Wunderlich bestätigte dies in der gleichen Ausschusssitzung. Wichtige Fahndungsdaten seien ihm vom LfV vorenthalten worden, sagte er. Als er einmal in einem Gespräch mit einem damaligen leitenden Verfassungsschützer die Frage stellte, wo die Drei denn wohl stecken könnten und ob sie vielleicht schon tot seien, habe der ihm geantwortet: „Die sind gar nicht so weit weg und denen geht es eigentlich ganz gut.“ Für die These der beiden LKA-Beamten, dass das LfV die Fahndung nach dem Trio hintertrieben haben könnte, sind nach Informationen der Berliner Zeitung inzwischen neue Indizien aufgetaucht. So hatten die Ermittler im Februar 1998 festgestellt, dass eine unbekannte Person an einem Geldautomaten der Sparkasse in Jena mit der EC-Karte 1 800 Mark von Böhnhardts Konto abgehoben hatte. Das Überwachungsvideo vom 11. Februar 1998, auf dem die Person am Geldautomaten zu sehen ist, wurde von der Sparkasse der Polizei ausgehändigt und zur Auswertung an das LfV übergeben. Dort verschwand die Videokassette. Die Zielfahnder wurden nicht einmal über die Existenz der Aufzeichnung informiert.Verschwunden ist auch ein brisantes Beweismittel aus Böhnhardts Wohnung. Am 26. Januar hatte sich Uwe Böhnhardt während der Durchsuchung einer Garage abgesetzt, die sich als Bombenwerkstatt des Trios entpuppte. Noch am selben Tag durchsuchten Polizeibeamte daraufhin das Zimmer des Flüchtigen in der elterlichen Wohnung im Stadtteil Jena-Winzerla. Das zweiseitige Protokoll der beschlagnahmten Asservate, das dieser Zeitung vorliegt, listet unter Punkt 2 „2 Bl. (Blatt, An. d. Red.)Telefonnummernverzeichnis relevanter Personen“ auf. Ob es sich bei diesem Verzeichnis um eine Kopie der in der Garage aufgefundenen Telefonliste des Trios mit Fluchthelfern und Freunde handelt oder noch andere Personen darauf aufgeführt sind, die die Suche nach den drei Flüchtigen damals erleichtert hätte, lässt sich nicht mehr feststellen – das Telefonverzeichnis aus Böhnhardts Wohnung ist seit seiner Beschlagnahme verschwunden. Die Fahnder von damals sind sich heute sicher, die zwei Blätter – wie übrigens auch die Telefonliste aus der Garage – nie zu Gesicht bekommen zu haben.” Berliner Zeitung 7.8.2013

” Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Die Begriffe Rassismus oder rassistisch sucht man in dem 365-seitigen Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission vergeblich: Die Volltextsuche ergibt jeweils null Treffer. (…) Die Innenministerkonferenz benannten als Experten die Senatoren a. D. Dr. Ehrhart Körting und Heino Vahldieck. Der CDU-Politiker Vahldieck war kurzzeitig Innensenator in Hamburg und Leiter des Verfassungsschutzes in der Hansestadt; für Aufsehen sorgte ein Besuch bei einer schlagenden Burschenschaft. Die neurechte “Junge Freiheit” lobte Vahldieck im November 2010 ausdrücklich für seine Ideen bei den Themen Ausländerrecht und Linksextremismus, der neue Innensenator sei “Ohne Furcht und Tadel”. An Vahldiecks Seite in der BLKR saß zunächst also Körting, der Innensenator in Berlin war. Er schied aber aus der Kommission aus, nachdem bekannt wurde, dass „sein“ LKA einen V-Mann geführt hatte, der als ein mutmaßlicher NSU-Helfer gilt. Diese brisante Information wurde dann auch noch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags monatelang vorenthalten. (…) In den vergangenen Monaten war nur wenig von der BLKR zu hören oder zu lesen gewesen. Doch nun legten die Sicherheitsexperten ihre Forderungen vor: Bessere Kommunikation zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften; Zentralstellen stärken; den Verfassungsschutz besser organisieren, aber unbedingt beibehalten – und: Ein generelles Versagen des Systems sei nicht zu verzeichnen gewesen. Als Krönung schlug die Kommission eine gesetzliche Regelung vor, mit der Ermittlungen gegen V-Leute, die sich strafbar machen, eingestellt werden können. Denn auf V-Leute könne man nicht verzichten, so die Kommission, besonders nicht im Bereich Rechtsterrorismus, den es laut Verfassungsschutz bis zum November 2011 allerdings gar nicht gegeben haben soll…(…) Das NSU-Debakel, die noch immer unklare Rolle der V-Leute, die einseitigen Ermittlungen, die Verdächtigungen gegen Opfer und Angehörige durch die Polizei werden nach dem Willen der Bund-Länder-Kommission nun also folgende Konsequenz haben: Straftaten von Neonazis, die Informationen an den Staat verkaufen, sollen nicht mehr verfolgt werden, damit die Arbeit der Geheimdienste nicht erschwert wird.” Publikative.org/Patrick Gensing 25.4.2013

Abbruch der Untersuchung auf halber Strecke. Das vorzeitige Ende der öffentlichen Ermittlung des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestags.(Hajo Funke 26.5.2013):

” Heute – 20 Jahre danach und nach einer über zehn -jährigen Mordserie des NSU, dessen Anfänge in diese Zeit vor 20 Jahren zurückreicht – ist das Versprechen der Bundeskanzlerin auf lückenlose Aufklärung angesichts der Blockade durch das Bundesinnenministerium und seiner nachgeordneten Behörden keineswegs eingelöst. Als sich diese Blockadestrategie im Untersuchungsausschuss des Bundestags schon im September 2012 abzeichnete, sagte die Obfrau der Opferfamilien bereits: das Versprechen auf Aufklärung ist „gescheitert“. (Barbara John) Gewiss: der Untersuchungsausschuss des Bundestages war zu Zeiten intransigent und hat die Öffentlichkeit an die Abgründe des deutschen Inlandsgeheimdienstes in Bund und Ländern geführt – das ist seine zum Teil großartige Leistung – , aber er hat es nicht gewagt, den Abgrund auszuleuchten und das Rätsel eines beispiellosen (Sich-)Versagens der Sicherheitsbehörden zu lösen. Umso dringender bleiben die Fragen von Öffentlichkeit, Medien und vor allem investigativer Journalisten. Zu diesen Fragen gehören auch die, die Dirk Laabs am Ende seines Debattenbeitrags NSU Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei – leicht ergänzt – formuliert hat. „Ist im Apparat wirklich keine Meldung spezifisch oder unspezifisch nach dem ersten Mord der Serie aufgeschlagen, dass es eine rechte Terrorzelle irgendwo in Sachsen oder andernorts in Deutschland gibt? Warum wurde das Trio in Thüringen kurz vor ihrem Untertauchen von Verfassungsschutz und Polizei gleichzeitig observiert? Wurde eine Anwerbung einer der drei als Quelle vorbereitet oder abgewogen?Wissen die Parlamentarier den ganzen Hintergrund von allen relevanten V Leuten – wie lange und für wen und mit welchem Ergebnis sie gespitzelt haben? Sind alle Quellenberichte an den Ausschuss geschickt worden? Dem Ausschuss ist es nicht gelungen, diese Fragen ausweislich seiner statements am Ende der öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zu beantworten. Dabei sind sie schon nach meinem sehr vorläufigen Wissensstand durchaus teilweise beantwortet: Ja, es gab klare Hinweise, nicht nur vor dem ersten Mord aus dem Inlandsgeheimdienst selbst, dass die Terrorgruppe auf dem Weg zu schwersten Straftaten ist. Es gibt klare Hinweise im Thüringer Untersuchungsausschuss, nach denen mindestens eine der drei Personen des Trios als Quelle anzuwerben, erwogen worden ist; Thomas S. aus dem unmittelbaren Terrorumfeld ist gleich für über zehn Jahre V-Mann gewesen. Und: natürlich wissen die Parlamentarier nicht den ganzen Hintergrund der relevanten V-Männer – nehmen wir nur Primus, Thomas S, Corelli, Piato – und die weit über 20 weiteren V Leute, die im Umfeld des Terrornetzwerks angeworben und geführt worden sind. Ganz wesentlich hat diesen Abbruch vor den entscheidenden Fragen die Exekutive zu verantworten: mit einem aggressiven Auftritt hat der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Fritsche – wir haben darüber berichtet – auf seine Weise klargemacht, dass er von der ganzen Aufklärung nichts hält. Zwar hat der Untersuchungsausschuss auf den aggressiven Auftritt selbst souverän reagiert und den Staatssekretär gerügt. Aber in der Sache hat Fritsche vorerst gesiegt: eine Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt zwischen 1998 und 2011 (Fritsche war einen Großteil diese Zeitraum auch dort, im Bundesamt, der einflußreichste) ist nicht erfolgt. Erst Recht hat keine Selbstaufklärung über das Versagen des Amts stattgefunden. Heinz Fromm hätte mit seinem Rücktritt Mitte 2012 und den selbstkritischen Überlegungen im Untersuchungsausschuss den Weg für eine Selbstaufklärung des Bundesamts freimachen können – aber er dürfte schon Mitte November 2011 über den Charakter und die Bedeutung der Schredderaktion gewußt haben. Der Nachfolger im Amt hat Aufklärung wie das Bundesinnenministerium mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern versucht. Die Akten, die am 11.11.2011 im Bundesamt vernichtet worden sind, enthielten Erkenntnisse von Thüringer V Personen und waren keineswegs ein Versehen. Der Ausschussvorsitzende Edathy teilte in der vorletzten Sitzung des Berliner Ausschusses in einem ausführlichen Protokoll über die Vernehmung der Zeugin, die die Akten hatte vernichten müssen, mit: die Zeugin ist mehr oder weniger überredet worden, die Akten zu vernichten. Ihr sei zu keinem Zeitpunkt der Grund für die Beseitigung der Akten genannt worden. Ein solcher Vorgang – die Vernichtung von möglichen Beweismitteln – ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. (Dirk Laabs). Dabei geht es vor allem um den Referatsleiter und seinen Vorgesetzten. Der zuständige Ermittler hatte über die Schredderaktion des Bundesamts die glatte Unwahrheit gesagt. Aber das erfuhr die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss erst in der vorletzten Sitzung seiner öffentlichen Anhörungen. Ob gewollt oder nicht: kurz vor einer entscheidenden Phase der Aufklärung musste der Untersuchungsausschuss wegen des anstehenden Wahlkampfs die Aufklärungsarbeit abbrechen. Dass die Arbeit vor der Antwort auf diesen entscheidenden Fragenkatalog hat abgebrochen werden müssen, folgt auch dem Druck der größeren Fraktionen, nun nicht weiter aufzuklären, gegebenenfalls nach der Wahl, wenn möglich nicht. Es liegt aber auch an den Entscheidungen des Untersuchungsausschusses selbst, sich erst in der vorletzten Woche intensiver mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu befassen. Wie Dirk Laabs (ebd) schrieb, wurde erst am vorletzten Sitzungstag deutlich: das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine eigene Abteilung, die rechtsradikalen Terror bekämpfen sollte – die Abteilung II2f. Der hierfür zentrale Auswerter im Bundesamt, ein Herr Egerton, zeigte sich im Bewusstsein seines gesammelten Wissens und in der Tat als einer der besten informierten Auswerter und Spin-Doktoren des Bundesamts. Unter verschiedenen Tarnnamen hatte er darüber auch öffentlich berichtet. Er kannte die verschiedenen Verzweigungen der neonazistischen Gewaltszene und des Blut und Ehre-Netzwerks. Er überragte mit seinen Kenntnissen den größten Teil der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses und ließ das den Untersuchungsausschuss auch spüren. Nachdem er sich so als kompetent und dominant inszeniert hatte, wies er vernehmende Abgeordneten in immer entschiedenerem Ton zugleich zurecht und behauptete etwa:: Weder Thomas S noch das Blut und Ehre-Netzwerk seien von Bedeutung. Am Ende aber überzog er in einer Weise, die offenbar für seine Haltung im Bundesamt typisch war und insofern unter den Zuhörern Entsetzen auslöste: Auf die Frage nämlich, warum in einem nicht öffentlich gemachten gemeinsamen Papier von Bundeskriminalamt und Bundesamt sich das Bundesamt durch zusetzen verstand: In der Fassung des Bundeskriminalamts war durchaus von dem Trio als bedeutender Gruppe die Rede. Genau dieser Gruppe fehlte in dem gemeinsamen Schlußpapier! Das Bundesamt hat sich mit der Streichung des Trios gegenüber dem Bundeskriminalamt durchgesetzt. Man hatte sie gestrichen! Auch das Trio war für Herrn Egerton, wie er sich an diesem Tag nannte, nicht erheblich! Das war nach den ersten Morden. Als er nach einer Erklärung für dieses fatale Dementi gefragt wurde, blieb er das erste Mal einsilbig – und verriet doch, was das Bundesamt in jenen Zeiten so trieb: wir haben unsere Informationen „feinjustiert.“ Was wir gegenwärtig leider noch nicht wissen, wie im einzelnen das Bundesamt mit den Informationen über das Trio und sein Umfeld umgegangen ist. Es mag ja sein, dass man Gründe hatte zu glauben, die Gruppe unter Kontrolle zu haben – das wäre kein Kompetenzausweis des Amts. Es mag aber auch sein, dass man das Trio zeitweise nicht auf dem Schirm hatte – das wäre geradezu absurd, nachdem man eine eigene Abteilung auf solche Gruppen angesetzt hatte und es Hinweise auf die Gruppe und ihre Zusammensetzung und die Unterstützung – vermutlich seit 1998, aber definitiv ab 2000 hatte. Es mag aber auch sein – wer kann dies belegt ausschließen? Erst recht ohne die überfällige Selbstaufklärung des Bundesamts – , dass man über große Zeitstrecken um die Gruppe sehr genau wusste, auch durch den strategischen Einsatz zentraler V-Leute, über deren Aufdeckung man entsprechend wütend war –und sich entschlossen hat, sie machen zu lassen, zugleich beobachten zu können und vor allem – wie es aus Inlandsgeheimdienstkreisen in einem Untersuchungsausschuss hieß – den absoluten Quellenschutz als Schutz von Leib und Leben der zum Teil schwerstkriminellen Straftäter aus dem rechtsextremen Spektrum zu sichern, de facto aber auch auf Kosten des Todes der Opfer solcher Schwerstkrimineller. (Wer jetzt darüber hinaus auch verlangt, V-Leute möglichst straffrei zu halten, wie die Bund Länder Kommission, verrät schließlich gänzlich das, worum es im Rechtsstaat in dieser Republik geht: die Menschenwürde und den Schutz des Lebens als unmittelbar geltendes Recht.) Nachdem nun klar ist, dass das Bundesamt die Schredderaktion vom 11. November bewusst geplant hat und immer mehr Hinweise darauf existieren, dass das Bundesamt über weite Zeitstrecken sehr genau über die Mordgruppe im Bilde war, ist es an der Zeit, dass das Bundesamt nachweist, dass es nicht so sei.”

” Dem ARD-Magazin “Report Mainz” ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass die Behörden bereits seit 13 Jahren von der Existenz des Zwickauer Terrortrios gewusst haben. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es: “Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.” Außerdem heißt es weiter: Der Zweck der Vereinigung sei es, “schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen”. Bei dem Trio sei “eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.” Absender des Schreibens ist das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Das Papier trägt den Briefkopf des Präsidenten. Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen Innenminister des Landes, Klaus Hardraht (CDU), und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen. Mit dem Schreiben wird die geheime Überwachung der Telefone und des Briefverkehrs des Trios und vier weiterer namentlich genannter Unterstützer beantragt. Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios im Jahr 1998 ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie “ohne die entsprechende Unterstützung (…) so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.” Als Unterstützer werden unter anderem Mandy S. genannt. Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem tauchen die Namen Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. auf. Dieser hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig. Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist dieses Dokument “heute eine Sensation.” Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals “vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes NSU zu diesem Zeitpunkt gekannt” habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah. Nach Auffassung von Hajo Funke, eines Sachverständigen in NSU-Untersuchungsausschüssen, hätten die Morde verhindert werden können. “Wenn man angemessen gehandelt hätte – man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht – dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen”, meint der Politikwissenschaftler. Für ihn ist das Papier “eine klare Analyse der Gruppe und des Unterstützerumfeldes in Hinsicht auf das, was sie vorhaben: Nämlich steigernd schwerste Straftaten zu begehen. Außerdem gibt es einen Willen zur Fortsetzung. Also, das was kriminelle und terroristische Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch heute ausmacht.” Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine “geradezu prophetische Analyse”, die “nie zum richtigen Handeln geführt” hat. Auch der ehemalige niedersächsische Justizminister, Christian Pfeiffer, hält den Aktenfund für hochbrisant, weil er deutlich macht, hier habe es “eine Behörde gegeben, den Verfassungsschutz, die schon im Jahr 2000, vier Monate vor dem ersten Mord, deutlich gesagt hat: Die Drei sind terrorgefährlich im Sinne rechten Terrors.” Nach Einschätzung des Kriminologen wäre nach diesen Erkenntnissen damals zwingend geboten gewesen, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft einzuschalten. Von den Überwachungsmaßnahmen wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner war die dafür zuständige Kommission des sächsischen Landtages informiert. Insgesamt steht damit fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren. Diese Überwachung ist unter dem Namen “Operation Terzett” seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden. Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, unter anderem deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten. Als das NSU-Trio dann im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den Tagesthemen vom 16. November 2011 erklärt: “Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.” Tagesschau.de 21.5.2013

Spiegel Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in einem englischsprachigen Artikel auf SPON vom 13.5.2013:

” Some lawyers, however, have convinced their clients that they can expect “maximum clarification” from the court — knowing full well that this is impossible. They raise unrealistic hopes and expectations and pave the way for further disappointments. They are taking advantage of the victims, either to gain publicity at their expense or in a populist effort to cast the German legal system in a negative light. They have no qualms about using the media, which is interested in sensationalism and doesn’t see through the game.The criminal defense lawyers’ association of the western German state of North Rhine-Westphalia has criticized the media’s “focus on the victims” — and with good reason. It appears that the defense lawyers should have a serious word or two with their colleagues on the victims’ side.”

Strafverteidigervereinigung NRW e.V. am 7.5.2013 :

” Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung:Wir beobachten eine Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung, die aus­schließ­lich die Befindlichkeit der Angehörigen der Ge­tö­te­ten in den Mittelpunkt stellt und jede Bewertung prozessualen Ver­hal­tens allein hie­ran ori­en­tiert.”

” Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.(n.tv 2011 Bildunterschrift:Bild 32)

Sebastian Edathy im DW Interview 13.4.2013:

” Wir haben es nach meinem Eindruck mindestens zu tun mit dem verheerendsten Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess:Ungerecht, borniert und fehlerhaft

Made in Thüringen? Chronik:Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal

13 Fragen, die der NSU-Prozess beantworten muss

Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht?

Verharmlosung, Alltagsrassismus, Nazi-Netzwerke: Thesen zum NSU

Video ZDF Frontal 21 vom 5.3.2013 [NSU Morde:das falsche Spiel der Spitzel]

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Die Behörden vertuschen etwas” FR 4.11.2012

“Es geht um jene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten wurden. Sie waren geschreddert worden. Die Affäre hatte zum Rücktritt von Heinz Fromm, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, geführt. Beschuldigt wurden im Rahmen der Schredder-Affäre ein Referatsleiter und dessen Vorgesetzte. Die Vorgesetzten waren versetzt worden, hatten dagegen jedoch geklagt. Mit Erfolg. Denn im Sommer 2013 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt: Die Chefs waren unschuldig, ihre Versetzung deshalb rechtswidrig. Aufsehenerregend ist die Urteilsbegründung, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt ist: Ein Referatsleiter soll die Aktenvernichtung gezielt verschleiert haben. Gegen ihn soll nach WDR-Informationen ein Disziplinarverfahren laufen. “Über den Zeitpunkt der Vernichtung gewundert” Die Begründung des Urteils liegt dem WDR vor. Sie liest sich wie ein Sündenregister des früheren Referatsleiters beim Verfassungsschutz, der unter dem Pseudonym “Lothar Lingen” vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Demnach hatte er die Aktenvernichtung offenbar angeordnet und durchführen lassen. Seine Vorgesetzten wussten davon nach Feststellung der Richter nichts. Mitarbeiter des Referatsleiters sollen zwar ungläubig nachgefragt haben. Dem Urteil zufolge hatten sie sich “besonders über den Zeitpunkt der Vernichtung gewundert”. E-Mail an die Mitarbeiter: Der Referatsleiter soll den Mitarbeitern gesagt haben, das alles seine Ordnung habe. Akten müssten nach zehn Jahren immer vernichtet werden, so sei es auch hier. Dann jedoch wurde öffentlich bekannt, dass ausgerechnet jene Papiere vernichtet worden waren, die die Kontrolleure im Parlament noch lesen wollten. Sie behandelten den sogenannten Thüringer Heimatschutz und die NPD und hätten womöglich Hinweise auf Hintergründe des NSU zutage fördern können. Als die Akten längst verschwunden waren, schrieb der Referatsleiter eine E-Mail an seine Mitarbeiter. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster stellten dazu fest: “Es deutet vieles darauf hin, dass der Referatsleiter diese E-Mail geschrieben hat, […] um die bereits erfolgte Vernichtung zu vertuschen.” “Gegenüber Vorgesetzten verheimlicht” Die Richter sprachen die Vorgesetzten von jeder Schuld frei: Der Referatsleiter habe sich offensichtlich entschieden, die Aktenvernichtung seinen Vorgesetzten gegenüber zu verheimlichen. Diese hätten keinen Verdacht schöpfen müssen, dass ihr Untergebener eigenmächtig Akten schredderte: “Dass sich ein bis dahin unauffälliger, nicht besonders anleitungs- oder überwachungsbedürftiger Referatsleiter solchermaßen verhält, ist bedauerlich, kann aber nicht vorhergesehen werden.” Was sollte vertuscht werden?Jetzt wurde immerhin amtlich festgestellt, dass zumindest die Aktenvernichtung im Amt vertuscht werden sollte. Doch was vertuscht werden sollte, ist noch immer unklar. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, sieht seine Einschätzung bestätigt, dass die Akten bewusst geschreddert wurden. Und Hans-Christian Ströbele von den Grünen meint, der Gerichtsbeschluss bestätige seine Befürchtungen, dass der Referatleiter vorsätzlich gehandelt habe: “Es nährt natürlich den Verdacht, dass in den Akten doch etwas drin war, was entweder dieser Referatsleiter verbergen wollte”, so Ströbele. “ WDR 11.9.2013

” Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess den womöglich einzigen Überlebenden der rechten Terrorserie als Zeugen vorgeladen. Das gab ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bekannt und bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Zeitung. Der Polizist überlebte 2007 einen Mordanschlag in Heilbronn, bei dem Michèle Kiesewetter getötet wurde. Das Verbrechen wird dem NSU zugerechnet. Der damals 24 Jahre alte Martin A. überlebte schwer verletzt und trug ein schweres Trauma davon. Seine Kollegin starb. Die beiden Polizisten wurden offenbar bei einer Mittagspause in ihrem Streifenwagen in Hannover angegriffen. Das Gericht lädt den heute 31-Jährigen gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg vor, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Hinblick auf den Gesundheitszustand auf eine Zeugenladung verzichtet. Der Mann arbeitet heute wieder im Polizeidienst. “Immerhin ist er der einzige Überlebende dieser ganzen Mordserie. Man wird darum bitten, alles zu tun, was möglich ist, um den Zeugen im Hinblick auf sein Persönlichkeitsrecht zu schonen”, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Das Oberlandesgericht solle davon überzeugt werden, eine Vernehmung per Videokonferenz oder mithilfe eines Sichtschutzes im Gerichtssaal zu akzeptieren. Der Beamte habe sich 2008 in einer Hypnosesitzung an Details vom Tattag erinnert, schreibt die Zeitung. Anhand dieser Angaben sei das Phantombild eines Mannes angefertigt worden – es passe jedoch nicht zum Aussehen der NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos.” Zeit Online 29.8.2013

” Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um “äußerst sensible Belange”, von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe. Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen. Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien “äußerst sensible Belange des Bundeswohls” betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches “Positionspapier” des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. “Bestimmte Aktionen” der rechten Szene hätten dem Papier zufolge “ohne die innovativen Aktivitäten” der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, “das Ansehen des Bundesamts” für Verfassungsschutz beschädigt. Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte. Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel “Corelli”, “Primus” und “Strontium”, die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten. Auch Details zur “Operation Rennsteig” wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von “Rennsteig”-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.” SPON 18.8.2013

” Mehrere Tage im Januar 2001 hatten sich die Verfassungsschützer in Jena auf die Lauer gelegt. Ihr Zielobjekt war damals der Rechtsextremist Carsten S. Dabei gingen sie offenbar nicht wirklich verdeckt vor. Denn S. bekam das Gefühl, dass er beobachtet wurde. Erst hatte er seinen damaligen NDP-Kreischef Ralf Wohlleben im Verdacht. Denn S. war nach eigenem Bekunden aus der Szene ausgestiegen und dachte nun, dass er von den ehemaligen Kameraden verfolgt werde. Doch Wohlleben ließ ihn abblitzen. S. wendete sich an den Jenaer Staatsschutz und berichtete, dass ihn seit Tagen drei Autos abwechselnd verfolgten. Heute scheint klar: Es waren die Observanten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie waren im Rahmen der Operation “Delhi” unterwegs. Der Deckname für die V-Mann-Anwerbung von Carsten S. Die Unterlagen dazu sind erst jetzt gefunden worden. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um die sogenannten Anwerbungsbögen. Das sind formatierte Blätter, in denen alles eingetragen wird, was im Zusammenhang mit der Anwerbung eines potenziellen V-Manns steht. Die Unterlagen gehören zu einem Dokumenten-Konvolut aus dem Bereich “Forschung und Werbung”. Das ist im Verfassungsschutz die Abteilung, die sich mit der Anwerbung von V-Leuten beschäftigt. Aus den nun gefundenen Dokumenten zu Carsten S. geht nicht eindeutig hervor, ob er erfolgreich angeworben wurde oder nicht. Der Anwalt von Carsten S., Johannes Pausch, teilte MDR THÜRINGEN mit, dass er die neuen Unterlagen nicht kenne. Sein Mandant sei aber nie vom Verfassungsschutz angesprochen worden. Carsten S. ist der Kronzeuge des Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess. Er wird beschuldigt, die Mordwaffe für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besorgt zu haben. Den Auftrag dafür soll er vom Mitangeklagten Ralf Wohlleben erhalten haben. Die geheimen Unterlagen interessieren nun die Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist der Thüringer Ausschuss erst vor zehn Tagen über die neuen Unterlagen zu S. hinter verschlossenen Türen informiert worden. Allerdings wurde den Mitgliedern nichts von der Brisanz des Materials erzählt. Nur das es von “einiger Relevanz” sei und sie beim Landesamt für Verfassungsschutz jetzt einsehbar wären. Dem Bundestag lagen die Dokumente gar nicht erst vor. Sie mussten aus Thüringen angefordert werden, das geht aus einem internen Schreiben vom 2. Juli dieses Jahres hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Das Thüringer Innenministerium teilte dagegen mit, dass alle Anwerbungsvorgänge den Ausschüssen in Bundestag und Landtag seit Herbst vergangenen Jahres vorlägen. Weitere Informationen zu Dokumenten hierüber behalte sich auf Grund des laufenden Verfahrens der Generalbundesanwalt vor, so das Ministerium. Die Bundesanwaltschaft wollte sich aus Geheimhaltungsgründen nicht konkret zu den gefundenen Dokumenten äußern. Verfassungsschutz suchte offenbar weitere Quellen. Doch die geheimen Akten zu S. sind nicht die einzigen neu entdeckten Unterlagen im Zusammenhang mit der Trio-Suche und dem Themenkomplex Rechtsextremismus. Aus Kreisen des Thüringer Innenministeriums wurde MDR THÜRINGEN bestätigt, das in den vergangenen Woche weitere streng vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit aufgetaucht sind. So wurde versucht, neben S. auch andere Neonazis, die zum Trio-Umfeld gehörten, damals anzuwerben. Ein hochrangiger Ministeriumsbeamter sagte MDR THÜRINGEN, dass Dutzende bisher unbekannte Dokumente und Namenslisten gefunden worden seien. Hintergrund war offenbar die Enttarnung des Neonazi-V-Manns Tino Brandt im Frühjahr 2001. Man habe dringend Ersatz für ihn benötigt, bestätigte ein früherer Verfassungsschützer MDR THÜRINGEN. So habe es bis mindestens 2007 hunderte Anwerbungsvorgänge in der rechten Szene gegeben.” MDR 10.7.2013

” Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in den Ermittlungsakten aus Erfurt Hinweise auf eine bislang unbekannte Quelle des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) entdeckt. Sie hat den Decknamen „Jule“ und soll 1998/1999 über Monate Erkenntnisse geliefert haben. Das Bundestagsgremium fordert die Thüringer Landesregierung zur Auskunft darüber auf. Bei „Jule“ handelt es sich nach Informationen dieser Zeitung um Juliane W., damals Lebensgefährtin des jetzt in München angeklagten NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte Wohlleben die Unterstützung des Trios mit Geld, Autos und Waffen organisiert. Weil er auch die Ceska besorgte, mit der neun ausländische Mitbürger erschossen wurden, ist Wohlleben im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.Auch Juliane W. war direkt in die Fluchthilfe für das Trio einbezogen. So waren ihr die Wohnungsschlüssel von Zschäpe und Mundlos übergeben worden, um nach deren Untertauchen Ende Januar 1998 Kleidungsstücke für sie abzuholen. Außerdem tauchte sie im Februar 1998 mit einer von Zschäpe unterzeichneten Vollmacht bei der Polizei auf, um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände zu verlangen. „Jule“ ist Teil der Operation „Drilling“. In Kontakt mit dem Verfassungsschutz kam Juliane W. spätestens im Sommer 1998. Ausweislich der Akte „Jule“ gab es zwischen August 1998 und Januar 1999 mehrere Treffen mit der in den Unterlagen als sogenannte Gewährsperson (GP) geführten Quelle. Laut Akte erhielt „Jule“ dabei jeweils zwischen 100 und 200 D-Mark Informationshonorar. Mindestens ein Dutzend Quittungen über diese Zahlungen finden sich in den Unterlagen. Darauf wird „Jule“ stets als Quelle bezeichnet. Da der Vorgang „Jule“ Aktenbestandteil der LfV-Operation „Drilling“ ist, mit der das Trio aufgespürt werden sollte, liegt der Schluss nahe, dass Juliane W. vom Landesamt über Fluchthelfer und mögliche Aufenthaltsorte der drei flüchtigen Neonazis ausgefragt wurde. Möglicherweise gab sie auch Informationen über ihren damaligen Lebensgefährten Wohlleben preis. Welche konkreten Informationen sie lieferte, ist unklar. In der an den Untersuchungsausschuss übergebenen Akte finden sich keine Treffberichte. Allerdings sind handschriftliche Notizen abgeheftet, die offenbar während oder nach den Treffs mit „Jule“ durch den Verbindungsführer vom LfV gefertigt wurden. Darauf finden sich Informationen über die Jenaer Neonazi-Szene sowie von Mitarbeitern weiterer Sicherheitsbehörden, darunter auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz.Die Existenz einer Gewährsperson „Jule“ hatte das Thüringer Landesamt bislang verheimlicht. So taucht Juliane W. nicht als Verfassungsschutzquelle im Bericht der Schäfer-Kommission auf, die im Auftrag des Erfurter Innenministeriums die Vorgänge rund um die Flucht des Trios aufklären sollte. Auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestages war „Jule“ offenbar verheimlicht worden.” Stuttgarter Zeitung 7.7.2013

n-tv 27. Juni 2013:Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss. Böhnhardts Adressliste ist weg:

” Nach dem Untertauchen des späteren NSU-Trios Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe 1998 in Jena ist möglicherweise eine weitere Liste mit dessen Kontaktdaten verschwunden. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) erwähnte im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss einen Vermerk zu “zwei Blatt Telefonnummernverzeichnis relevanter Personen”, die bei einer Durchsuchung in Uwe Böhnhardts Wohnung gefunden worden seien. Diese Liste ist weg. Der dazu befragte damalige Ermittlungsleiter Jürgen Dressler kannte die Liste nicht. Außerdem gibt es nach Angaben Königs keinen Hinweis in den Akten auf eine Auswertung der Liste. Bekannt war bisher, dass nach der Razzia in der Bombenwerkstatt des Trios 1998 eine Adressliste von Uwe Mundlos verschwand und erst nach dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) 2011 wieder in den Akten gefunden wurde. Dressler bekräftigte, was bereits weitgehend bekannt ist: Die Ermittler hätten damals den Verfassungsschutz verdächtigt, den drei Untergetauchten zu helfen. Auf eine Frage nach Geldquellen des Trios entgegnete er knapp: “Wir sind von staatlicher Unterstützung ausgegangen.” Er fügte hinzu: “Wir haben aber keinen aktiven Teil wahrgenommen, wo wir belogen oder in die falsche Richtung geschickt wurden.” Allerdings verwies er darauf, dass der Verfassungsschutz die Polizei “relativ früh” nach dem Untertauchen auf Spuren nach Belgien und Tschechien geführt habe. Nach derzeitigen Erkenntnissen waren die drei Jenaer Neonazis aber sofort in Chemnitz untergetaucht. Ob damit eine falsche Spur gelegt wurde, ist nicht erwiesen. Zumindest hat es aber Fragezeichen gegeben, ob alle Informationen des Verfassungsschutzes den Tatsachen entsprachen.”

” Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (26.06.2013) erklärt, dass sie nicht gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgehen wird. Sie hatten Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet. Der Bundesverband der Archivare prüft, dagegen Beschwerde einzulegen. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie waren im November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler sieben Akten einfach vernichtet worden. Es ging um Dokumente zum “Thüringer Heimatschutz” und V-Leute bei der “Operation Rennsteig”. Nach Informationen von WDR.de waren darin unter anderem Informationen über an V-Leute ausgezahlte Gelder sowie Forschungs- und Werbungsfälle enthalten. Nachdem die umstrittene Akten-Vernichtung im Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt geworden war, gingen bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen ein.Der zuständige Staatsanwalt Ulf Willuhn beschäftigte sich fast ein Jahr lang detailliert mit den Vorwürfen. “Nach dem Ergebnis unserer Prüfung können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es da nichts gegeben hat, was Strafgesetze verletzt hat”, sagte er am Mittwoch (26.06.2013) gegenüber WDR.de: “Dass es da womöglich ein ungeschicktes und insbesondere im politischen Raum – ja, sehr ungeschicktes Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes gegeben hat, das ist sicher zu bejahen. Dass das aber eben die Grenze des Strafrechts erreicht hätte, das können wir mit Sicherheit ausschließen.” Bei seinen Nachforschungen habe er Unterstützung des Generalbundesanwalts und des Bundesinnenministeriums bekommen. Die Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz hätten umfassend mit den Ermittlern kooperiert. Weil noch kein formales Strafverfahren eröffnet worden war, hätte es ohnehin keine Möglichkeit von Durchsuchungen oder zwangsweisen Zeugenbefragungen gegeben. Die sieben vernichteten Akten seien mithilfe anderer, übergeordneter Dokumentensammlungen inzwischen nahezu vollständig wieder hergestellt worden. Eine der Strafanzeigen hatte der bundesweite Verband der Archivarinnen und Archivare Ende Juni 2012 gestellt. Auf sechs eng beschriebenen Seiten argumentiert die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt, warum sie auf ein formales Strafverfahren verzichtet. Dass der Verfassungsschutz die als “Geheim” klassifizierten Akten den Ermittlern vorgelegt habe, stehe “einem Vertuschungsszenario objektiv entgegen”, heißt es darin. Die Papiere seien seinerzeit vernichtet worden, weil sie nach den einschlägigen Vorschriften ohnehin längst hätten entsorgt werden müssen. “Die Akten sind sauber, da ist nichts drin, die sind geprüft”, soll ein Mitarbeiter des Amtes gesagt haben. In der Einstellungs-Verfügung ist das Zitat des Verfassungsschutz-Beschäftigten weiter dokumentiert: “Das reicht. Sonst haben wir die noch hundertmal auf dem Tisch liegen. Die sind sowieso zu alt. Die müssen weg.” Beim Verband der Archivare freute man sich auf Anfrage von WDR.de zwar über die gewissenhafte Prüfung durch die Kölner Staatsanwaltschaft. “Die Aktenvernichtung wird vom Bundesamt eingeräumt, ist nachgewiesen”, sagte Vize-Vorsitzender Clemens Rehm: “Auch die Motive sind in der Einstellungsverfügung dargelegt. Für einen Archivar, der geregelte Verfahren gewohnt ist, ist das aber – Sie erlauben den saloppen Ausdruck – etwas hemdsärmlig geschehen. Da wäre sicher mehr Fachlichkeit angebracht gewesen.” WDR 27.6.2013

” Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004. Die Vertuschungen erreichen eine neue Qualität: Erst wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein Jahr lang zwei Zeugen zum Bombenanschlag in Köln vorenthalten. Dann schickte die Kölner Polizei zwei Beamte zur Zeugenvernehmung nach Berlin. Doch die Männer waren die falschen. Der Verdacht: Es gab noch zwei andere Polizisten, die sich genau zum Zeitpunkt der Explosion in der Keupstraße aufhielten. Die beiden Kölner Polizeibeamten Stefan Voß und Peter Baumeister tauchten am 25. April 2013 vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin auf. “Erst am 25. April”, müsste man sagen, denn schon dieser Auftritt hat eine zweifelhafte Vorgeschichte und musste gegen die Verschleierungspolitik der Kölner Behörde durchgesetzt werden. Der entscheidende Zeuge dafür ist Ali Demir. Er erlebte den Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in seinem Büro mit. Unmittelbar nach der Explosion sah er vor seinem Laden zwei Männer, die mit Sicherungsmaßnahmen beschäftigt waren. Weil sie Waffen trugen, hielt er sie für Polizisten. Gekleidet waren sie in Zivil. Mit einem sprach er über den Anschlag. Allem Anschein waren sie die ersten Beamten am Tatort. Heute stellt sich heraus: Die Beamten wurden offensichtlich nie polizeilich vernommen. Sie tauchen nicht im Einsatzbericht der Polizei auf. Bis zum Jahr 2012 wurde der Beobachtung von Demir nicht nachgegangen. Als Vorsitzender der IG Keupstraße hatte er sie immer und immer wieder geschildert, gegenüber Politikern, Polizeiverantwortlichen und auch Journalisten. Demir war Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße, in der sich Anwohner und Geschäftsleute bereits 1995 zusammengeschlossen hatten. Erst im November 2012 erfuhr der Untersuchungsausschuss nach einem WDR-Bericht von diesen zwei Polizisten. Im Januar 2013 bat er das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der Beamten mitzuteilen. Das geschah, und am 25. April erschienen Stefan Voß und Peter Baumeister vor dem Gremium. Doch das war eine Täuschungsaktion. Voß und Baumeister sind nicht die Beamten, die Ali Demir am 9. Juni 2004 unmittelbar nach dem Anschlag auf der Straße gesehen hat. Wir zeigen ihm mehrere Bilder von Baumeister und Voß. Bilder, die er zum ersten Mal sieht. Bei Baumeister ist sich Demir nicht sicher, ob er derjenige war, mit dem er gesprochen hatte. Aber bei Voß ist er sich sicher: Nein, das war nicht der zweite Polizist in der Keupstraße, kein Zweifel.” Kontext/Thomas Moser 3.7.2013

ZDF:U-Ausschuss sauer – Videobeweise unvollständig:

” Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt.Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Generalbundesanwalt aufgefordert, “sämtliches Videomaterial” aus Überwachungskameras in der Nähe des Anschlagsortes in der Kölner Keupstraße “umgehend vorzulegen”. Das geht aus einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft hervor, das dem ZDF vorliegt. Nach Informationen des Senders sind Abgeordnete des Bundestages verärgert, dass dem Ausschuss bisher nur kurze Auszüge aus dem mehrstündigen Videomaterial vorliegen.”Deutliche Lücken”: Im ZDF heute journal sagte Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied des Untersuchungsausschusses: “Wir haben bisher nur einzelne Videosequenzen, wo zum Teil auch der mutmaßliche Täter zu erkennen war. Aber dieses Videomaterial hat deutliche Lücken.” Die Abgeordneten gehen davon aus, dass eine Reihe von Augenzeugen im Umfeld des Anschlags in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 im Licht der neuen Erkenntnisse nach dem Auffliegen des NSU erneut befragt werden müssen. Weder dem NSU-Ausschuss, noch den Opferanwälten im Münchner Prozess liegen bisher Aussagen von Zeugen vor, die auf dem Videomaterial dokumentiert sind. In den Prozessakten gibt es keine Auswertung des kompletten, mehrstündigen Videos. Der Opferanwalt Yavuz Narin kündigte im ZDF deshalb an, das “Video über einen Beweisantrag in das Verfahren” einzubeziehen. Die Nebenkläger im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Personen aus dem Umfeld des NSU werfen der Bundesanwaltschaft vor, wichtige Augenzeugen bisher nicht selbst vernommen zu haben, obwohl sie möglicherweise Angaben zum Verhalten der mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt machen könnten.Der Generalbundesanwalt ist gefragt: Die Landesbehörden in NRW verweisen auf ZDF-Anfrage an den Generalbundesanwalt, der das komplette Videomaterial erhalten habe. Die Bundesanwaltschaft will sich mit Verweis auf den laufenden Prozess nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern. Das Videomaterial liege allerdings vollständig vor und könne als Beweismittel eingesehen werden. Man werde auch mit dem Untersuchungsausschuss kooperieren.” Heute.de 21.6.2013

” In Sachsens Verfassungsschutz sind neuerlich unbekannte Akten zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgetaucht. Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Meyer-Plath. Wie schon der Fund unbekannter Akten im vergangenen Sommer hat der Vorgang personelle Konsequenzen: Vize-Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold muss seinen Hut nehmen. (…) Der amtierende Verfassungsschutzchef Meyer-Plath erklärte den aktuellen Fund: Im Landesamt werde derzeit ein elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem installiert – „so wie es die Expertenkommission empfohlen hat, die die Arbeit unserer Behörde untersucht hatte“. Zunächst sei man dabei auf Unterlagen zur Geheimoperation „Terzett“ gestoßen. „Danach haben wir die Suche ausgeweitet.“ Sie werde fortgesetzt. „Und ich kann nicht ausschließen, dass weiteres Material gefunden wird“, sagte Meyer-Plath. Eine der Akten beleuchte die bereits bekannte Geheimoperation „Terzett“, weitere zwei beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der Terrorzelle. Bei „Terzett“ ging es um die erfolglose Observation einer Wohnung in Zwickau von Mai bis August 2000, um dem untergetauchten NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf die Spur zu kommen. Die Akten belegten, dass es eine weitaus professionellere Absprache als bekannt zwischen den damals tätigen Ermittlern aus Sachsen und Thüringen gab, sagte Meyer-Plath. Die Papiere seien den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Dresden übermittelt worden.” Sächsische Zeitung Online 19.6.2013

” In Carsten S.’ Kopf ist vieles drin: Aufregung, Sätze und sogar ein ganzes Café. Auf genau das hat es der Waiblinger Anwalt Jens Rabe an diesem Morgen abgesehen. “In welchem Café waren sie denn genau in Chemnitz?”, fragt der Anwalt. Am vergangenen Dienstag war sich S. noch sicher: Im Café der Galeria Kaufhof habe er sich Ende 1999 oder Anfang 2000 mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen. Und ihnen nach dem Kaffee in einem nahe gelegenen Abbruchhaus eine bestellte Pistole samt Schalldämpfer und etwa 50 Schuss Munition übergeben. Zwei Tage später stockt Carsten S. bei der Frage Rabes. Er habe “ein Kaufhaus mit einem Café im Kopf” – sagt er. Und fährt fort: “Da ist so ein Gefühl in meinem Kopf. In Düsseldorf gibt es ein Café in der Galeria Kaufhof. Das kenne ich. Das war dasselbe Gefühl. Deshalb habe ich das gesagt.” Jurist Rabe lässt die Aussage so stehen, hakt nicht nach. Dabei wäre eine Nachfrage durchaus interessant gewesen. Denn die Galeria Kaufhof wurde in Chemnitz erst ein Jahr nach der Waffenübergabe eröffnet. Von den beiden Kaufhäusern, die es 2000 in der Stadt am Erzgebirge gab, servierte nur das Tietz Kaffee und Schnitzel. Aber Tietz ist eben nicht Galeria – vor allem dann nicht, wenn es darum geht, den Mord an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Kleinhändlern sowie eine Polizistin aufzuklären, die der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2007 begangenen haben soll. Auf Ungereimtheiten wird nicht eingegangen. Zumal es nicht die einzigen Ungereimtheiten in der Aussage des Mannes sind, den der Generalbundesanwalt verdächtigt, Beihilfe zum Mord an neun Menschen geleistet zu haben. Zwischen 500 und 1200 Mark will er für Pistole und Zusatzausrüstung bezahlt haben – berichtet S. zum Wochenbeginn dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzel. 2500 Mark habe er für die Waffe aus tschechischer Produktion bekommen, erzählte der Verkäufer Andreas S. den Beamten des Bundeskriminalamtes. Und so schrieben es Staatsanwälte in ihre Anklageschrift. Auf diese Differenz in den Aussagen geht im fensterlosen Gerichtssaal des Münchener Oberlandesgerichtes niemand ein. In einem Halbsatz erwähnt S., er sei noch ein zweites Mal in Chemnitz gewesen, um das vermeintliche Terrortrio zu besuchen. Insgesamt habe er sich drei bis vier mal mit den “beiden Uwes und Beate” getroffen. Ob der heute 33 Jahre alte Sozialpädagoge so etwas wie das “Scharnier zwischen den Dreien und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben” zu Beginn der 2000er Jahre gewesen sei”, fragt ein Anwalt der Nebenkläger. “Ja, so war es”, bestätigt der bekennende Homosexuelle. Auf der Festplatte dessen Computers fanden Ermittler in einem Unterordner die Blaupause einer Pistole Ceska 92, Kaliber 6,35 mm Browning. Warum er die dort 2010 abgespeichert hatte, anderthalb Jahre, bevor ihn Polizisten der GSG 9 im Februar 2012 festnahmen, will einer der Juristen wissen. An eine “solche Datei kann ich mich nicht erinnern”, sagt S. Carsten S.: Erinnerungen bleiben vage. Mit einer Pistole des Typs Ceska CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning, wurden neun der zehn Menschen erschossen, die der NSU ermordet haben soll. Auch Abdurrahim Özüdogru, dem in seiner Änderungsschneiderei in der Nürnberger Südstadt am 13. Juni 2001 zwei Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf gefeuert wurden. Bis heute ist mysteriös, wie die Waffe überhaupt in die Hände der Betreiber des rechten Szeneladens “Madley” in Jena gekommen ist. Carsten S. soll dort auf Anweisung von Ralf Wohlleben die Pistole gekauft haben, von denen etliche auch an Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geliefert wurden.” Stuttgarter Nachrichten 13.6.2013

” Am neunten Verhandlungstag des NSU-Prozesses wurde Carsten S. weiter stundenlang vernommen. Die Bundesanwaltschaft prüft seine Hinweise auf ein mögliches weiteres NSU-Attentat in Nürnberg im Jahre 1999. Im Münchner NSU-Verfahren ist am Mittwoch die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt worden. S. bekräftigte seine Aussage, er sei im Frühjahr 2000 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos informiert worden, sie hätten in Nürnberg in einem „Laden“ eine „Taschenlampe“ abgestellt; es sei etwas „Spektakuläres“ geplant gewesen, das aber „nicht geklappt“ habe.Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, teilte mit, er habe die Bundesanwaltschaft gebeten, den Hinweis abzuklären. Diese solle nun die Umstände abklären, gegebenenfalls Vernehmungen durchführen und dem Gericht die nötigen Akten zur Verfügung stellen. In Nürnberg war 1999 eine Rohrbombe in einem Lokal eines türkischen Gastronomen explodiert und hatte einen damals 18 Jahre alten Mann verletzt. In den damaligen Ermittlungen, bei denen eine Schutzgelderpressung vermutet wurde, war von einem taschenlampenähnlichen Gegenstand die Rede. Täter konnten damals nicht aufgespürt werden.Damals vermutete niemand einen rechtsextremen Hintergrund. Wie bei anderen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurde offenbar zeitweise in Richtung Schutzgeld-Kriminalität ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zuge der NSU-Ermittlungen die Behörden im Bundesgebiet aufgefordert, ihr ungeklärte Fälle, die in einem Zusammenhang mit dem NSU stehen könnten, zur Kenntnis zu bringen. Bei dem Nürnberger Bombenanschlag war dies nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber unterblieben.” FAZ 12.6.2013

” Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit dem Moment, in dem das Trio untertauchte: dem 26. Januar 1998. Auslöser war eine Razzia in drei Garagen in Jena, eine davon gehörte Jürgen und Brigitte Böhnhardt. “So wie die Polizei behauptet, kann es nicht gewesen sein”, sagt sie.Vor dem Ausschuss schildert Brigitte Böhnhardt den Tag der Durchsuchung wie folgt: Um 7 Uhr klingelt und klopft es an der Wohnungstür. “Hier ist die Polizei! Machen Sie auf!” Keine ungewöhnliche Situation für die Familie, Uwe Böhnhardt gilt als Intensivtäter, schon öfter mussten die Eltern einer Razzia beiwohnen. Brigitte Böhnhardt weckt ihren Sohn Uwe. Die Beamten winken mit einem Durchsuchungsbeschluss, sehen sich in Uwes Zimmer um, fordern Zutritt zur angemieteten Garage, schräg gegenüber, in der Richard-Zimmermann-Straße 11. Brigitte Böhnhardt protestiert. In der Garage steht ihr Auto, nicht Uwes. (…) Als Brigitte Böhnhardt an jenem Januarnachmittag 1998 zurückkehrt, ahnt sie nicht, dass ihr Sohn ein Leben im Untergrund begonnen hat. Die beiden Garagenschlüssel und der ihres Autos liegen am gewohnten Platz. Nur er kann sie dort abgelegt haben, sagt Brigitte Böhnhardt. Wochen später bestätigt er ihr am Telefon und dann bei einem geheimen Treffen, er habe nach der Durchsuchung alles abgeschlossen und die Beamten zu einer weiteren Garage in Jena-Burgau begleitet. Dort habe ihm ein Polizist zugeraunt: “Jetzt biste fällig, der Haftbefehl ist unterwegs!” Daraufhin habe sich Uwe Böhnhardt in seinen roten Hyundai gesetzt, habe Beate Zschäpe und Uwe Mundlos eingesammelt – und sei abgetaucht. In der Garage in Jena-Burgau finden die Beamten zwei Rohrbomben, Bauteile für Bomben und 1,4 Kilo TNT-Sprengstoff. Es gibt unterschiedliche Aussagen von damaligen Durchsuchungsbeamten, wann der Sprengstoff und die Rohrbomben entdeckt wurden: vor Böhnhardts Verschwinden oder danach. Vor allem aber will kein Beamter Uwe Böhnhardt gewarnt haben. Die Version der Polizei geht so: Böhnhardt schließt das Tor der elterlichen Garage auf. Darin steht sein Hyundai, der durchsucht wird. Danach rollt er ihn auf den Hof, fragt, ob er noch gebraucht werde. Der Einsatzleiter lässt ihn fahren – direkt in den Untergrund. Die Angaben der Ermittler stimmten inhaltlich und zeitlich nicht, betont Brigitte Böhnhardt vor dem Ausschuss und beschreibt das damalige Verhältnis zur Jenaer Polizei als “sehr angespannt”. Sie unterstellt den Beamten, nach Razzien ihrem Sohn angebliche Funde untergejubelt zu haben – darunter drei Dolche, eine Armbrust. Auch sollen Beamte in die Wohnung eingedrungen sein, wenn keiner zu Hause war. Ihr Misstrauen ist heute so stark, dass sie gar den Sprengstofff bezweifelt. “Auch der Vater von Uwe Mundlos glaubt, dass das getürkt sei.” (…) Ermittlungsbeamte hätten im Rahmen der Fahndung nach dem Trio auf sie eingeredet, sagt Brigitte Böhnhardt. Sie sollten die drei überreden, sich zu stellen. Einer habe ihr gedroht: “Wenn wir die treffen, Frau Böhnhardt, unsere Leute haben das gelernt, die sind schneller.” Brigitte Böhnhardt ist sich sicher: “Die Polizei wollte sie erschießen.” SPON 6.6.2013

” Wenige Stunden bevor das BKA die Wohnung von Ralf Wohlleben in Jena stürmt, ermutigt ihn eine alte Bekannte aus Karlsruhe mit einer SMS: “Denk an dich”, schreibt Nicole Schneiders, “…falls ihr abstand braucht seid ihr bei uns jederzeit willkommene gäste!”. Es ist der 23. November 2011. Wohllebens Name taucht seit Tagen in Medienberichten über das Terrortrio NSU auf. “was empfielst du bei einer bka-vorladung?”, simst Ralf Wohlleben zurück. “Nicht ohne anwaltlichen beistand”, antwortet Nicole Schneiders. Und: “Keine Angaben machen!” Ralf Wohlleben bekommt keine Vorladung. Am nächsten Morgen durchsucht das BKA seine Wohnung. Fünf Tage danach wird er festgenommen, als mutmaßlicher Unterstützer der NSU-Mörder. Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, die stern.de vorliegen, zeigen: Nicole Schneiders ist seit fast 20 Jahren Bestandteil der rechten Szene. Die Unterlagen ergeben das plastische Bild einer Rechtsextremistin – und ihrer Karriere als Anwältin der Nazis. Ein Briefwechsel legt sogar nahe, dass der Verfassungsschutz sie als Quelle in der Naziszene gewinnen wollte. Nicole Schneiders war im November 2003 noch unverheiratet, sie hieß mit Nachnamen Schäfer und studierte in Mannheim Jura. In einem Schreiben an das LfV beschwerte sie sich über ungebetenen Besuch: Ein Herr S., Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, habe an ihrer Wohnungstür geklingelt und um ein vertrauliches Gespräch gebeten. Sie öffnete die Tür. Und stellte klar: Sie habe nichts zu sagen. Immer wieder werden daraufhin Informanten dem LfV über sie berichten. Nicole Schäfer, Spitzname “Frida”, besucht den Szenetreff “Keller” in Heilbronn, sie nimmt an Treffen der “Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg” teil. Im Januar 1995 wird das Verbindungshaus der neu-rechten Burschenschaft durchsucht, Nicole Schäfers Personalien aufgenommen. Beschlagnahmt werden Hefte und Bücher mit SS-Runen und Hakenkreuzen, ebenso wie das “Liederbuch der NSDAP” und das “SS-Liederbuch”. Nur das “Gesamtdeutsche Liederbuch” übersehen die Polizisten. Später wird daraus gesungen. Das Lied “Es lagen die alten Germanen” – freilich mit abgeändertem Refrain: “Drum gebt Gas, ihr alten Germanen, dann schaffen wir die siebte Million. Spätestens 1996 ist Schäfer Teil des “Neonazikreises um Michael Dangel”, wie das LfV die Aktivisten bezeichnet. Dangel, Gründer der rechtsextremen Hochschulgruppe “Forum 90″, organisiert die “Konservativen Klubs”, an denen sie regelmäßig teilnimmt. Sie bildet sich hier fort bei antisemitischen, anti-europäischen Vortragsabenden mit Themen wie: “Deutsche Dichter nach 1945″, “Zukunftschancen der politischen Rechten in Deutschland” und “Geistige Situation der Deutschen”. Hier wird darüber diskutiert, wie die “Ausweitung der multikulturellen Gesellschaft” verhindert werden kann, wie es gelingt, eine breite nationale Opposition zu schaffen, die “wählbar” ist. Einmal berichtet eine V-Person, “Frida” habe Mitfahrer zu einem Burschenschaftstreffen gesucht. Auf Bildern in der Akte wirkt Nicole Schäfer gelöst. Sie fällt auf zwischen den kurzhaarigen Männern auf den Observationsfotos. (…) Sie trifft auf rechte Vordenker wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Publizisten Peter Dehoust, der späteren NPD-Führungsfrau Edda Schmidt und dem Liedermacher Frank Rennicke. Letzterer leitet sein Konzert in Heilbronn, an dem auch Nicole Schäfer teilnimmt, mit den Worten ein, er komme aus “Braun-schweig”, das klinge fast so toll wie “Heil-bronn”. Nicole Schäfer ist bei Grillfesten, Parties und Mahnwachen dabei. Und bei einer “altherkömmlichen” Sonnenwendfeier der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Mit “Feuersprüchen und Feuersprüngen”. Die Teilnehmer werden eingeregnet – und von der Polizei kontrolliert. Eine LfV-Quelle berichtet: “Hektisch wurden im Wald einige Funkgeräte, Handys sowie Messer und sonstige Schlagwerkzeuge versteckt.” Auf einer weiteren Sonnenwendfeier wenige Tage später spielt die Blood & Honour-Band “Noie Werte”. Deren Sänger Steffen Hammer wird Jahre später Nicole Schneiders Anwaltskollege in der Rastatter Kanzlei “H3″. Mit seinen Liedern “Kraft für Deutschland” und “Am Puls der Zeit” sind Vorgängerversionen des NSU-Bekennervideos unterlegt, die Ermittler im November 2011 auf einer sichergestellten Festplatte im Brandschutt des Terrorverstecks in Zwickau entdeckten. Die Texte sind menschenverachtend: “Alle die wir unsere Feinde nennen, werden wir auf ewig hassen, wir werden kämpfen, bis sie unser Land verlassen.” (…) Gemeinsam mit ihrem Partner Dominik Schneiders ist Nicole Schäfer Ansprechpartnerin für die Polizei bei einer Demonstration der “Kameradschaft Karlsruhe”. Als Redner ist der Hamburger Neonazi Christian Worch geladen. Schäfer und Schneiders fahren nach Wunsiedel zum “Rudolf-Heß Gedenkmarsch”, zu einem Skinhead-Konzert im Elsaß und 2005 nach Schweden, zum wichtigsten nordeuropäischen Neonazi-Trauermarsch im Stockholmer Vorort Salem. Pikantes Detail: Auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben womöglich am Treffen in Salem teilgenommen. Es gibt ein Video des Gedenkmarsches, das unter dem Dateinamen “salem2005.wmv” auf einer ihrer Computerfestplatten abgespeichert ist. Darauf fanden sich auch die Vorgängerversionen des NSU-Bekennervideos. Den Ermittlern zufolge liegt nahe, dass die Ersteller der Videodateien an der Veranstaltung teilnahmen. Ob sie die gespeicherten Videos allerdings selbst dokumentiert haben, könne nicht abschließend geklärt werden.” Stern.de 2.6.2013

Aus dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags vom 7.3.2013:

” Die Entwicklung rechtsradikaler Strukturen in Kahla steht u.a. im Zusammenhang mit der Ansiedlung des verurteilten „Wehrsportgruppenführers“ Karl-Heinz Hoffmann. Der Sachverständige Eric Henze sagte aus, dass Karl-Heinz Hoffmann nach der „Wende“ nach Kahla gezogen sei, um alten Familienbesitz wieder in Besitz zu nehmen. Dort habe er zwölf Firmen gegründet und Häuser unter Mithilfe von rechtsgerichteten Jugendlichen saniert, die dann teilweise darin gewohnt hätten. In Kahla seien auch Wehrsportübungen abgehalten worden. So habe die „Wiking“-Jugend eine Feldschlacht organisiert, bei der mit selbst gebastelten Holzwaffen der Kampf Mann gegen Mann geprobt worden sei. Der Zeuge KHM Mario Melzer bestätigte, dass der ehemalige Anführer der Wehrsportgruppe Karl-Heinz Hoffmann in Kahla mehrere Immobilien gekauft und diese saniert habe, sodass dieser dort als „Baulöwe“ gegolten habe. Der Zeuge führte des Weiteren aus, Hoffmann sei in Kahla aufgetaucht, als Brandt und verschiedene andere dort ein Gartengrundstück zur Miete oder Pacht erworben hätten,so dass jener möglicherweise ein Bindeglied zwischen Jena und Saalfeld-Rudolstadt dargestellt habe. Dieser Umstand sei im Rahmen des Strukturermittlungsverfahrens höchst interessant gewesen. Deswegen habe er gemeinsam mit dem Kollegen Bohn im Rahmen der SoKo REX diesbezüglich ermittelt und die Erkenntnisse zu den Akten gebracht, die der SoKo-Leitung zugeleitet worden seien. Der Zeuge hätte gerne weiter ermittelt, doch sei er wieder mit anderen Dingen betraut worden. Er hätte der Sache mehr Nachdruck verliehen,aber er sei nicht der Hauptsachbearbeiter in diesem Verfahren gewesen. Er sei zwar ein sehr eigenaktiver Ermittler und habe als solcher immer nachgefragt. Doch das Verfahren sei auch sehr komplex gewesen und er sei möglicherweise dann mit anderen Dingen betraut gewesen, die eine höhere Wertigkeit gehabt hätten. Er wäre der Sache weiter nachgegangen, wenn er genügend Zeit und den entsprechenden Auftrag erhalten hätte. Eine Weisung, weiter zu ermitteln, sei jedoch ausgeblieben.”

” In einem als geheim eingestuften Papier findet sich ein Hinweis darauf, dass das NSU-Trio bereits im Jahr 1998 Banken überfallen haben könnte – und dass der Verfassungsschutz davon wusste.(…) Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) durchwühlten ihre Archive nach Erkenntnissen über die NSU-Mitglieder. In einer „Chronologie“ vom 12.12.2011 steht geschrieben: „Die nachfolgende Darstellung gibt den gegenwärtigen Sachstand der Aktenrecherchen des BfV in Zusammenarbeit mit dem betroffenen LfV wieder (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen).“ Der Bericht zirkulierte in Ministerien und Sicherheitsbehörden, schon bald sickerten Details an die Öffentlichkeit. Unter dem Zeitstempel „September 1998“ heißt es über einen damaligen Kontaktmann des NSU-Trios aus der Blood&Honour-Szene: „W. habe den Auftrag (von wem der Auftrag ausging, konnte nicht geklärt werden), die Gesuchten mit Waffen zu versorgen, für deren Beschaffung die Sektion Gelder aus Konzerten und CD-Verkäufen zur Verfügung stelle. Das Trio plane nach der Entgegennahme der Waffen und noch vor der Flucht nach Südafrika einen ‚weiteren’ Überfall, um mit dem Geld sofort Deutschland zu verlassen.“ Der Hinweis stammte von einem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Was für ein „Überfall“ war hier bloß gemeint? Der erste dem NSU zugerechnete Bankraub datiert vom 6.10.1999 – rund ein Jahr später. Das Rätselraten war groß. Wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr? Es sieht danach aus. Neben der bekannten „Chronologie“ erstellten die Geheimdienstler damals noch andere Dossiers. Auf der „Erkenntniszusammenstellung Uwe MUNDLOS“ ( Aktenzeichen Z14-293-380251-0000-0021/11 P / geh. ) vom 23.11.2011 prangt das Wasserzeichen „GEHEIM – amtlich geheimgehalten“. Darin heißt es auf Seite 9 von 11: „Nach der Entgegennahme der Waffen – noch vor der beabsichtigten Flucht nach Südafrika, soll das Trio einen weiteren Banküberfall planen.“ Die Information in dem Geheim-Bericht ist mit „I“ markiert, stammt laut Legende des Berichts aus der BfV-eigenen Personenakte über Mundlos. Bereits am 15.09.1998 erreichte der Hinweis den Verfassungsschutz. Warum ist das „Bank“ aus „Banküberfall“ in der drei Wochen später erstellten und breit gestreuten „Chronologie“ unter den Tisch gefallen? Sollten Erkenntnisse zurück gehalten werden? Eine Sprecherin der Behörde wollte auf meine Nachfrage keine Stellungnahme abgeben.” Stern.de 24.10.2012

” Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion möchte die Zeugenbefragung im NSU-Ausschuss auf sächsische Beamte ausweiten.Sie reichte einen Beweisantrag ein, wonach ein früherer Abteilungsleiter Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) sowie ein früherer Leiter der Abteilung Rechtsextremismus im sächsischen Verfassungsschutz als Zeugen nach Erfurt geladen werden sollen. CDU-Obmann Jörg Kellner sagte unserer Zeitung, dass auch die sächsischen Sicherheitsbehörden umfassende Kenntnisse über das NSU-Trio haben müssen. Dazu sollen die beiden Beamten vernommen werden.Kellner kritisierte, dass zumeist nur Thüringer Sicherheitsbehörden in den Fokus der Öffentlichkeit geraten seien. Dabei habe das NSU-Trio jahrelang in Sachsen gelebt und von dort aus seine Straftaten begangen. Die jüngsten Veröffentlichungen hätten zudem gezeigt, dass in Sachsen offenbar noch Dokumente vorhanden sind, die in den Thüringer Unterlagen bisher nicht gefunden wurden.Nächste Woche Donnerstag möchte der Ausschuss die Mutter von Uwe Böhnhardt als Zeugin befragen. Böhnhardt war gemeinsam mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos am 26. Januar 1998 während einer Polizeirazzia in Jena geflohen und anschließend in Sachsen untergetaucht.” Thüringer Allgemeine 30.5.2013

” Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hält es für möglich, dass der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen wurde.Es sei nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, solche Organisationen zu gründen, sagte Edathy am Samstag bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich Ebert Stiftung in der Katholischen Akademie Freiburg. Er könne dies im Fall des Ku-Klux-Klan aber nicht ausschließen. “Fast die Hälfte der Mitglieder waren V-Leute”, sagte der SPD-Politiker. Möglich sei, dass die Organisation ein “Honeypot” gewesen sei, ein Honigtopf: Die Sicherheitsbehörden hätten den Ku-Klux-Klan womöglich ins Leben gerufen, “um zu sehen, wer sich meldet”. (…) Die Expertin für Rechtsextremismus Ellen Esen forderte in der Debatte, auch Baden-Württemberg müsse einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten. Es gebe zahlreiche Spuren und Verbindungen der Terrorgruppe in das Land sowie viele offene Fragen. So sei Kiesewetter an verdeckten Ermittlungen beteiligt gewesen, sagte Esen: “Auch gegen Rechte?” Edathy erklärte, als Bundespolitiker wolle er sich nicht zu der Frage äußern, ob einzelne Bundesländer Untersuchungsausschüsse einrichten sollten.” Badische Zeitung 13.5.2013

Pressekonferenz des Thüringer Innenministerium 2001. Frage Journalist:

” Hat man da Erkenntnisse, ob der Thrüringer Heimatschutz mit Wissen der Organisation auch Geheimdienstkontakte pflegt ? “

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, antwortet nach langer Pause lachend:

” Wenn wir das wissen würden, oder wenn wir Erkenntnisse dazu haben würden, dann würden wir sie hier nicht vortragen vor der Presse.”

ZDF Dokumentation “Brandstifter im Staatsauftrag”: Off Kommentator:

” Franka berichtete den Ermittlern von einer massiven Bewaffnung der Szene, insbesondere im verbotenen Netzwerk von Blood&Honour.”

V-Frau “Franka”:

” Ich kenne wirklich niemand, der keine Waffen hat. Ob vom Schlagring bis zur Pistole, bis zum Messer, also das ist eigentlich die Grundausstattung.”

Frage:

” Gab’s auch scharfe Waffen in der Szene ?”

V-Frau “Franka”:

“Natürlich. Die gab es wohl. Da gab es auch solche Wehrsportmanöver. Dass man am Wochenende im Wald sich getroffen hat. Ob die jetzt 14-15 waren bis Mitte dreißigjährig. Es waren auch Polizisten dabei.”

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, in derselben ZDF Doku:

” Wenn V-Leute gewusst hätten, dass es Terroristen sind und ihnen beim Untertauchen geholfen hätten, dann wär das natürlich ein fürchterliches Versagen des Verfassungsschutzes. (…) Ich trau mir jetzt ein Urteil zu sagen, das ist ein großes europäisches Netzwerk zu dem NSU gehört hat, oder es sind auf jeden Fall Einzeltäter, ich trau mir eine solche apodiktische Behauptung jetzt nicht zu. Ich halte alles für möglich.”

Die Bundesanwaltschaft formulierte in ihrer Anklageschrift, dass der NSU ” zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk mehrer Zellen, sondern stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen “ war.

” Die Berliner Polizei hat erneut einen Hinweis eines V-Manns nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er kündigte zugleich personelle Konsequenzen an. Der Treffer sei bei Durchsicht der Akten des Landeskriminalamtes am Wochenende aufgetaucht. “Das ist eine weitere unbegreifliche Schlamperei”, sagte Henkel. Inhaltlich enthalte der Hinweis laut Henkel aber keinen Anhaltspunkt, der zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitrage.Bereits zuvor war es zu einer ganzen Serie von Pannen bei der Berliner Polizei gekommen. Zuletzt waren von sieben Treffern in den Akten nur zwei an den Ausschuss weitergeleitet worden. Die Akten sollen nun aus dem Landeskriminalamt in die Innenverwaltung gebracht werden.” Berliner Morgenpost 13.5.2013

” Die Bundesanwaltschaft geht nach FOCUS-Informationen einem neuen Verdacht gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe nach. Als Mitglied der rechtsradikalen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat die 38-Jährige womöglich ein Anschlagsziel ausspioniert. Hintergrund ist die Aussage einer Zeugin, die am 15. April von Beamten des Bundeskriminalamts vernommen wurde. Sie ist die Besitzerin eines deutsch-iranischen Lebensmittelgeschäfts in Köln, in dem am 19. Januar 2001 eine Bombe detoniert war. Ihre damals 19 Jahre alte Tochter war schwer verletzt worden. Die 57-jährige Zeugin sagte jetzt, ein bis zwei Monate vor dem Anschlag sei eine junge Frau in Jeans, dunkler Jacke und mit Schal in den Laden gekommen. Sie wollte unbedingt auf die Toilette und habe „bitte, bitte, bitte“ gesagt. Der Zeugin zufolge war die Frau 1,65 Meter groß und hatte „mittelbraune glatte Haare, die sie offen trug“. Die Ähnlichkeit zu Zschäpe sei ihr erst jetzt durch Fotos aufgefallen.” Focus 12.5.2013

” Bettina Blank arbeitet für den baden-württembergischen Verfassungsschutz. In einem Essay mit dem Titel “Die heutige Rolle linksextremer Organisationen” verhöhnt die Mitarbeiterin des Inlandsgeheimdienstes indirekt die rechtsmotivierte Mordserie – mittels eines kongenialen Tricks. Die Frau beklagt sich in dem Aufsatz nämlich nur über die zunehmende “Ungleichbehandlung des Linksextremismus im Vergleich zu seinem Pendant von ‘rechts’.” Dieser Satz birgt jede Menge Zündstoff.(…) Baden-Württemberg war sich bis 2007 nicht zu schade, die Träger von durchgestrichenen Hakenkreuzen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht zu zerren. Eine Rechtsvorschrift, mit der üblicherweise Neonazis in Konflikt geraten. Der Bundesgerichtshof watschte die Schwaben-Justiz schließlich ab. Für Wirbel sorgte 2011 der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg. Der junge Polizist gab sich als Student aus und versuchte, sich Zugang zu Antifa-Gruppen zu verschaffen. Durch einen Zufall flog der Schwindel auf.Dass Frau Blank das fragwürdige Vorgehen von Innenministerium und Justiz gegen Links entgangen ist, gilt als unwahrscheinlich. Ihre These würde sogar trefflich ins Bild des konservativen Südwestens passen, der entschlossen gegen Extremisten zu Felde zieht. Wäre da nicht der NSU-Skandal, der Baden-Württemberg mitnichten verschont hat. In Heidelberg ermordeten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2007 die Polizistin Michelle Kiesewetter. Ein deutscher Ableger des Ku-Klux-Klan mit dubiosen Connections ins NSU-Umfeld war in Baden-Württemberg aktiv. Offensichtlich ist Frau Blank entfallen, dass ihrer Behörde bis 2011 beim Rechtsextremismus das ein oder andere entscheidende Detail entgangen ist. Dubioserweise ist der baden-württembergische Nachrichtendienst nicht der einzige, dem hierzulande dieses Missgeschick widerfuhr. Ein Sprichwort sagt: Hinterher ist man immer schlauer. Im Fall NSU müsste es lauten: Hinterher sind zehn Menschen tot. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, dass sich eine Verfassungsschützerin über die Ungleichbehandlung des Linksextremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus beklagt. Hätte die Dame das Wirken ihrer Behörde selbstkritisch hinterfragt, würde sie vielleicht die Richtung der Aussage verändern müssen und die Ungleichbehandlung des Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus darstellen. Mitherausgeber des Sammelbands, in dem Blank ihre gewagte These in die Welt setzt, ist – mal wieder möchte man fast sagen – der Politologe Eckhard Jesse. Der Chemnitzer hält stur am vielfach kritisierten Totalitarismusmodell fest, das besagt, dass eine demokratische Mitte von extremistischen Rändern bedroht ist. Um die NPD und die Linkspartei unter einem Hut zu bringen, differenziert der Extremismusforscher zwischen “hartem” und “weichem” Extremismus. Letztgenannter zeichne sich sinngemäß dadurch aus, dass eine Gruppe an sich demokratisch sei, aber in ihren Reihen extremistische Haltungen dulde.An dieser Stelle reibt sich der geneigte Leser verwundert die Augen. Im Teil über den Linksextremismus finden sich zwei umfangreiche Abhandlungen über Strategie und vermeintliche Gefahren, die von der “Linken” ausgehen. Im Abschnitt “Rechtsextremismus” fehlen derweil entsprechende Analysen über die CDU, deren Mitglieder in der Vergangenheit des öfteren durch extrem rechte Ausfälle von sich Reden machten. Man denke nur die rassistischen Äußerungen eines ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten oder die zitierte Äußerung des Herrn Filbinger. An dieser Stelle wird deutlich, dass Jesse exakt das tut, was ihm seine Kritiker vorwerfen: Sein Sammelband, Ergebnis einer Vortragsreihe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, dient der Legitimierung der demokratischen Mitte, die die Unionsparteien für sich beanspruchen. Nicht ganz ohne Grund wird Jesse in Sachsen von der CDU als Kronzeuge gern genutzt. Der Mann weiß, wer seine Forschung bezahlt. Deren Ergebnisse sind zum Glück so streitbar wie unsere Demokratie.” Leipziger Internet Zeitung 9.5.2013

” Joachim Gauck war Referent des Veldensteiner Kreises, einer “Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen”. Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin “Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern”) und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der “Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig” . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband “Schatten der Vergangenheit”, forderte Jesse das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”. Jesse hatte 1999 den späteren NPD-Symphatisanten Bernd Rabehl in den Veldensteiner Kreis eingeladen. (…) Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer im Veldensteiner Kreis. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes , dem auch die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurde in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm “Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands” aus dem Jahr 2000 die linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert. Roewers Behörde war es auch, die über Kontakte zu einem weiteren überzeugten Gegner der Linken und Referenten des Veldensteiner Kreises verfügte: Patrick Moreau.” Machtelite 18.2.2012

” Nach der erneuten Kommunikationspanne um die Berliner NSU-Akten gerät die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) stark unter Druck.(…) Bereits vor ein paar Tagen stand Krömers Amtsführung wieder im Fokus. Henkel plane, so hieß es vage aus Koalitionskreisen, eine Neuaufstellung der Behördenspitze. Krömer solle seinen Posten aufgeben, zeitgleich solle der wegen seiner rechtsnationalen Burschenschaftsverbindungen umstrittene Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) sein Amt verlassen, auch auf Druck von Senator Mario Czaja (CDU). Bislang geschah jedoch nichts. Mit der neuerlichen NSU-Panne gäbe es allerdings einen Anlass zu handeln. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Oktober vorigen Jahres einen unvollständigen Bericht über einen V-Mann mit der Bezeichnung „VP 620“ an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und ans Abgeordnetenhaus geliefert hatte. Statt sieben Berichten der „Vertrauensperson“, zusammengetragen aus rund 80 Aktenordnern, wurden dem Ausschuss lediglich zwei übermittelt. Ein Kopierfehler am Computer sei dies gewesen, heißt es bisher. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll den Leitern der VP-Dienststelle im Staatsschutz der „Copy & Paste“-Vorgang persönlich missglückt sein. Heraus kam die Sache nur, weil Grüne und Linke Akteneinsicht beantragt hatten und die Unterlagen noch einmal gesichtet wurden. Inzwischen stehen sie laut Innenverwaltung sowohl dem Bundestag als auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung. Doch auch wenn Polizei und Innenbehörde beteuern, dass in den betreffenden Berichten keine neuen Anhaltspunkte für die Aufklärung der NSU-Mordserie stecken, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung: Nicht nur die Opposition fragt sich, wie es sein kann, dass in Berlins Sicherheitsbehörden nach der Akten-Geheimhaltungsaffäre des LKA vom Sommer 2012 und der später bekannt gewordenen Akten-Vernichtung im Verfassungsschutz erneut fehlerhaft bis schlampig gearbeitet wurde. Und zwar stets im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.” Berliner Zeitung 9.5.2013

” Doch was jetzt in der „Frankfurter Allgemeinen“ als Leitkommentar erschienen ist, kann sich nicht mehr auf dieses Fundament einer kontroversen, demokratisch begründeten Debatte berufen. Unter der Überschrift „Zumutungen des Rechtsstaates“ bekommt man vor allem eines serviert: eine politische Zumutung, die nach der bisherigen Diskussion über die gesellschaftlichen Hintergründe der Mörderbande NSU kaum noch für möglich gehalten werden konnte. Die ebenso schlichte wie gefährliche Aussage: Die Muslime sind irgendwie selbst Schuld am Rechtsterror, den mitbetrieben zu haben sich zurzeit Beate Zschäpe vor Gericht verantworten muss. „Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror“, so die Worte des FAZ-Leitartiklers. Wie bitte? Der NSU hat, auf perfide Weise bringt das unter anderem das Bekenner-Video zum Ausdruck, neun Migranten hingerichtet, weil sie eben dies in den Augen der Neonazis waren: Nicht-Deutsche. Dies hinter einem kruden Zirkelschluss verschwinden zu lassen, in dem sich Extremismus, Integrationsunwilligkeit und rechter Terror gewissermaßen die Hand reichen, verhöhnt nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Die NSU-Morde werden so auch aus ihrem rassistischen, menschenverachtenden Zusammenhang gerissen und wie im Vorbeigehen das Täter-Opfer-Verhältnis umgekehrt. Eine Zumutung.” ND 9.5.2013

” Bereits 2006 wurde Krause verwirrt in Österreich mit einer Waffe aufgegriffen, jedoch sei er wieder laufen-gelassen worden (Frankenpost). Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte 2009 der Grüne Hans-Christian Ströbele eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 16/14157): “Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den bundesweit über 20 aufgedeckten Waffen- und Bombendepots, die auf chiffrierten Karten eines Obdachlosen verzeichnet waren, wie der Bayerische Rundfunk am 18. September 2009 berichtete, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden?” Die Antwort der Bundesregierung:” (…) Bereits im Mai/Juni 2009 konnten erste Depots im Raum Oberfranken, in denen sich u. a. Schwarzpulver und Zündwerk befanden, lokalisiert und geöffnet werden. Weitere Depots befanden sich unter anderem in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin sowie in Österreich und wurden am 17. September 2009 durch Entschärfer der zuständigen Landeskriminalämter geöffnet. Dabei konnten unter anderem eine Pistole Walther PP (Kaliber 7,65 mm) sowie dazugehörige Munition, eine Eigenbauwaffe mit elektrischer Funkenzündung und mehrere kleine sowie große Feuerlöscher, von denen einer ein Sprengstoff-Selbstlaborat enthielt, gefunden werden. Sämtliche Gegenstände waren bereits mit Zündern versehen und voll funktionstüchtig. Bei dem verwandten Selbstlaborat handelte es sich um eine Chlorat-Zucker-Mischung, wovon darüber hinaus zwei volle Fünf-Liter-Kanister aufgefunden wurden.Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen handelt es sich um einen Einzeltäter ohne staatsschutzrelevanten Hintergrund. Die Motivation des Täters zur Sammlung bzw. Lagerung der Gegenstände ist ungeklärt. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden.” Friedensblick (Gladio, NSU und Terror von Rechts)

BfV-Präsident Maaßen im Bericht aus Berlin am 5.5.2013:

“Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen.”

Angelika Lex, Anwältin der Witwe des ermordteten Theodurous Boulgarides:

” Letztendlich geht es ihr hauptsächlich um die Frage, ob der Tod ihres Mannes hätte verhindert werden können, wenn rechtzeitig hier alle Ermittlungsbehörden korrekt gehandelt hätten, korrekt ermittelt hätten, insbesondere auch die Spitzel des Verfassungsschutzes, die in extrem großer Anzahl eingesetzt waren. Es bleibt aber auch die Frage, ob nicht durch die Mitwirkung des Verfassungsschutzes hier erst recht ein Tatbeitrag geleistet worden ist.” Stern.de 5.5.2013

” Ausgerechnet türkische Decknamen soll die Berliner Polizei nach Informationen der Zeitung „Hürriyet“ V-Leuten aus der Neonazi-Szene gegeben haben. So sei der V-Mann Thomas S., der der Polizei zehn Jahre lang Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene geliefert hatte und mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert war, unter dem Namen „Ibrahim 562“ geführt worden, berichtet die Europa-Ausgabe von „Hürriyet“ online unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier des Landeskriminalamtes. Zwei weitere V-Leute hätten die Decknamen „Murat 620“ und „Adnan 672“ verpasst bekommen, ohne dass sie selbst davon gewusst hätten.Die Berliner Polizei wollte den Bericht nicht kommentieren. Man gebe zu geheimen Unterlagen keine Auskünfte, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.” Berliner Zeitung 1.5.2013

” Bei der Befragung von Bettina Neumann kommt es zu einer Szene, die weitere Fragen aufwirft. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy will wissen, ob V-Leute auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden, und fragt dann unvermittelt nach der Karlsruher Rechtsanwältin Nicole Schneiders, der Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Schneiders, Geburtsname Schäfer, stammt aus dem hohenlohischen Öhringen nahe Schwäbisch Hall und war während ihres Studiums in Jena zusammen mit Wohlleben in der NPD aktiv. Sebastian Edathy, SPD: “Kann eine V-Person in Baden-Württemberg wohnen und in einem anderen Bundesland Aufträge erfüllen?” Bettina Neumann, ehemals LfV Baden-Württemberg, heute BfV: “Quellen des LfV haben sich auch in anderen Bundesländern bewegt.” Edathy: “Kennen Sie Nicole Schneiders?” Neumann: “Ja.” Edathy: “In welchem Zusammenhang?” Neumann dreht sich zu den hinter ihr sitzenden Vertretern des Landes Baden-Württemberg um. Neumann: “Ich muss erst in die Runde gucken.” Clemens Binninger, CDU: “Die Herren greifen schon von alleine ein.” Edathy: “Frau Neumann, hoffen Sie, gebremst zu werden?” Matthias Fahrner, Innenministerium Baden-Württemberg: “Wenn Sie Bedenken haben, Frau Neumann, machen Sie das deutlich. Dann können Sie die Frage in nicht öffentlicher Sitzung beantworten.” Neumann: “Vielleicht reicht ja eine allgemeine Aussage.” Edathy: “Aus welchem Kontext kennen Sie Frau Schneiders?” Neumann: “Sie hatte Szenekontakte in Rastatt und Karlsruhe. Hat in der Szene Mandate übernommen. In Jena war sie NPD-Mitglied. Was sie konkret gemacht hat, weiß ich nicht.” Edathy: “Wir hatten eigentlich das Land Baden-Württemberg gebeten, uns zu unterstützen.” Warum thematisiert Edathy die Anwältin von Wohlleben? Wir fragen ihn am Ende der Sitzung. Er wolle allen Hinweisen nachgehen, erklärt Edathy knapp. Wir wollen es genau wissen: Gehören dazu auch Hinweise, dass Frau Schneiders möglicherweise V-Frau des LfV war? Edathy antwortet nicht, lächelt und geht. Man muss wissen, dass Ralf Wohlleben möglicherweise selber V-Mann des Verfassungsschutzes war. Ein amtierender Bundesanwalt sah den Namen Wohlleben im Jahr 2003 auf einer Liste des BfV über V-Leute in NPD-Vorständen.” Kontext:Wochenzeitung/Thomas Moser 28.4.2013

” In dem Artikel “NSU: Die offenen Fragen” habe ich die Hinweise auf ein viertes NSU-Mitglied dargelegt. Auch im Video findet sich ein Indiz für diese Theorie. So werden unter anderem am Ende des Films vier Paulchen-Panther-Köpfe rund um den Schriftzug NSU gruppiert. In internen Ermittlungsakten heißt es dazu: “An dieser Stelle würden auch weniger Köpfe eine symmetrische Darstellung ermöglichen, so dass die Wahl von vier Köpfen an zwei Stellen des Films auch als Hinweis auf die zahlenmäßige Zusammensetzung des NSU sein könnte.” Umso erstaunlicher, dass das Oberlandesgericht München den NSU bereits im Januar 2013 kurzerhand für nicht mehr existent erklärte. Es sei naheliegend, dass sich der NSU durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst aufgelöst habe, schrieb der 6. Strafsenat des OLG München laut tagesschau.de – und begründete damit Lockerungen in der Haft für Beate Zschäpe. Naheliegend? Böhnhardt und Mundlos haben vor ihrem Tod keine Angaben mehr dazu gemacht, wie groß das “Netzwerk” war – und Zschäpe schweigt. Will sie möglicherweise einen Komplizen decken? Bis heute ist unklar, ob es mindestens einen vierten Mann gab; es ist vielmehr naheliegend, dass es einen gab – wie sonst hätte Zschäpe beispielsweise vom Tod Böhnhardt und Mundlos erfahren können? (…) In diesem Zusammenhang ist ein weißes Männchen in dem Video interessant: Der NSU-Film, zusammengesetzt aus Paulchen-Panther-Filmsequenzen, zeigt auch ein weißes Männchen, das Paulchen lehrt, wie man Bomben baut und ihm Tipps für die Anschläge gibt. Später taucht das selbe Männchen in der Rolle des Polizisten auf – mit einem Steckbrief nach einem Bombenanschlag. Später erscheint das weiße Männchen als eine Art Bürgermeister; Paulchen Panther wird zusammen mit ihm in einer Limousine durch die Stadt gefahren – unter dem Jubel des Volks. Am Ende schütteln sich Paulchen und das namenlose Männchen die Hände.(…) Hier wird das Selbstbild transportiert: Die Nazis als Vollstrecker des geheimen Volkswillen. Wollten die Neonazis zudem die Botschaft verbreiten, dass sie von Dritten unterstützt wurden, was die Ausbildung zum Bombenbau angeht? ” Publikative.org/Patrick Gensing 30.4.2013

” Ob es auch im Interesse beispielsweise einiger Verfassungsschützer wäre, sei dahingestellt. Denn noch immer ist unklar, warum Zschäpe nach der Sprengung ihrer Wohnung in Zwickau von einem Telefonanschluss angerufen wurde, der auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Wie aus einer vorliegenden Aufstellung der Telefonverbindungen Zschäpes von diesem Tag im November 2011 hervorgeht, wurde sie über diese Nummer kontaktiert – und zwar deutlich früher als von der Polizeidirektion Zwickau, die einige Stunden nach dem Feuer die Nummer der Wohnungsmieterin, also Zschäpe, ausfindig gemacht hatte und danach viele Male versuchte, sie zu erreichen.Warum war im Sächsischen Innenministerium die Nummer Zschäpes offenbar bekannt, bzw. warum wurde sie kurz nach der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung angerufen? Auf diese Fragen gibt es bislang keine überzeugende Antwort, obgleich diese bereits vor Monaten zugesagt worden war. Auch die Zweifel an der offiziellen Darstellungen des Selbstmords von Böhnhardt und Mundlos halten sich hartnäckig: Angeblich haben Zeugen einen dritten Mann gesehen, auch die Angaben von Polizisten zum Ablauf werfen Fragen auf. Und: Warum erschossen sich die schwer bewaffneten Neonazis überhaupt? Ihrer Ideologie folgend hätten sie zumindest heldenhaft im Kampf sterben müssen, wobei sie wahrscheinlich noch einige Polizisten mit nach „Walhalla“ genommen hätten. „Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“ – so lautet ein viel zitierter Spruch in der militanten Nazi-Szene. Dass Böhnhardt und Mundlos sozusagen auf Knien sterben wollten, passt kaum zu ihren vorherigen Taten und ihrer fanatischen Ideologie des Rassenkriegs. Offen ist weiterhin, wie Zschäpe von dem Selbstmord ihrer Kameraden erfuhr. Wer hat sie über den Tod von Böhnhardt und Mundlos informiert? Eine Kontaktaufnahme der beiden Rechtsterroristen zu Zschäpe ist nicht nachgewiesen – und auch ihr Verhalten in den Stunden nach dem Tod ihrer „Kameraden“ sprechen nicht dafür, dass sie etwas von dem Ende der Terrorgruppe wusste, da sie im Internet nach vollkommen anderen Dingen suchte. Es muss also einen vierten Mann oder eine vierte Frau geben.” 27.4.2013 Publikative.org/Patrick Gensing

” Am Abend des 31. Januar 1996 wollte sie zu einer Silvesterparty nach Ilmenau. In Erfurt kamen sie um 20.30 Uhr in dem damaligen Sackbahnhof an. 20 Minuten mussten sie auf einen Anschlusszug warten. Das es eisig kalt war, gingen sie in die Bahnhofsgaststätte. In der Raummitte, so erinnern sich die Brüder, saßen an einem Tisch zwei Männer und eine Frau. Die Männer hatten sehr kurze Haare, waren schlank. Die Frau hatte leicht gewellte braune Haare und war etwas untersetzt. Sie alle trugen Bomberjacken. Der Ältere, vermutlich Mundlos, sei auf sie zugegangen, habe Dominik Redings Jacke mit Punk-Aufnähern, darunter ein Anarchie-A, betrachtet, angefasst und ruhig gefragt, was das für ein Symbol sei. “Ich antwortete ausweichend, wir ahnten, dass es Ärger geben könnte”, sagt Dominik Reding. Die Brüder verließen sofort das Lokal. Sehr zügig folgten ihnen aber Mundlos und Böhnhardt, zuletzt auch Beate Zschäpe. Die ersten Schüsse fielen auf der Mitte des Weges zum Regionalzug. Als sie dort ankamen, riefen sie einem Schaffner zu, sofort die Türen zu verriegeln. In einem Abteil hatte sich eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern schon auf den Boden geworfen. Als der Zug losfuhr, so Benjamin Reding, habe Böhnhardt vor dem Waggonfenster mit einer Pistole “herumgefuchtelt und rumgeschrien”. Eine Anzeige stellten die Filmemacher damals nicht – aus Angst. “Dann hätte das Trio unsere Adresse in der Akte lesen können”, sagt Dominik Reding. Als die Filmemacher 2000 in Erfurt ihre Skinhead-kritischen Film “Oi!Warning” zeigten, erzählten sie aber der Presse von dem Vorfall. Der damalige Polizeipräsident beschwerte sich daraufhin per Telefonat über die “Verunglimpfung” seiner Stadt. Eine Akte zu dem Vorfall gibt es bei der Bundespolizei nicht. “Nein, das liegt zu weit zurück, eine fristgerechte Vernichtung dürfte da schon lange geschehen sein”, sagt Sascha Reichelt, Pressesprecher der zuständigen Direktion.” taz 2.10.2012

” Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es ein neues Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach Informationen von MDR THÜRINGEN seit Anfang März gegen die 38-Jährige wegen des Anfangsverdachts des “versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags.” Hintergrund ist ein Vorfall am Silvesterabend 1996 am Erfurter Hauptbahnhof. Damals wurden zwei Punks aus Hamburg in der Mitropa-Gaststätte von zwei Männern und einer Frau attackiert. Als die beiden Hamburger Brüder zu ihrem Anschluss-Zug nach Ilmenau flüchteten, wurden sie von dem Trio verfolgt. Auf dem Bahnsteig sollen Schüsse auf sie abgegeben worden sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht nun dem Verdacht nach, dass es sich bei den drei Tätern um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte. Im Vordergrund steht ein großer Topf mit einer Grünpflanze. Das Gebäude ist mit gelb-orangener Farbe gestrichen.Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Zeugen im Hauptbahnhof in Erfurt.Der Fall ist erst seit Sommer 2012 aktenkundig. Zu diesem Zeitpunkt meldeten sich einer der damals Angegriffenen, Dominik Reding, als Zeuge beim Bundeskriminalamt (BKA). Der heute in Berlin lebende Filmemacher ist sich “zu 100 Prozent” sicher, dass er und sein Bruder es bei dem Streit vor über 16 Jahren mit Beate Zschäpe zu tun hatten und sie mit großer Wahrscheinlichkeit von Mundlos verbal bedroht und “vermutlich” von Böhnhardt beschossen wurden. “Wir hatten an dem Abend Angst um unser Leben”, sagte Dominik Reding dem MDR THÜRINGEN. Weil sie Angst vor Repressionen durch die rechtsextreme Szene hatten, verzichteten sie damals auf eine Anzeige. Vom BKA wurden Reding und sein Bruder mehrere Stunden gehört. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat das Verfahren an die Erfurter Staatsanwaltschaft abgegeben, weil sie sich nach eigenen Angaben nicht zuständig sieht. In einem dem MDR vorliegenden Papier heißt es, 1996 habe es noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gegeben. Außerdem sei offen, inwieweit der Vorfall die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen konnte. Für den Fall aber, dass die Ermittlungen in Erfurt zu anderen Ergebnissen kommen, will der Generalbundesanwalt das Verfahren wieder aufgreifen.” MDR 28.4.2013

” Im Vorfeld des NSU-Prozesses werden neue Vorwürfe gegen die Polizei laut. In einer Fallanalyse des LKA Hamburg ist Opfer Süleyman Taşköprü als “Schmarotzer” bezeichnet worden. Das erklärte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der “Hürriyet”. “Der Zeuge hat sich für den völlig deplatzierten Ausdruck entschuldigt”, so Edathy. Das Dokument ist dem Ausschuss seinerzeit vorgelegt worden.” WAZ 26.4.2013

” Weitere Pannen nach NSU-Anschlag: Als “fast schon skandalös” bezeichnete Clemens Benninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. “Diesen Fall hätte man aufklären können”, ist Benninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte war gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen sei. Noch vor den Einsatzkräften seien beide am Tatort eingetroffen. Videoaufzeichnungen legen nach Erkenntnissen des Ausschusses nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufgehalten haben wie die Polizeistreife. Dennoch sind die Polizisten erst im März 2013 vernommen worden. Ein schweres Versäumnis, wie Benninger meint. Denn die beiden Beamten hätten wichtige Hinweise geben können – wenn sie denn vernommen worden wären. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben hatte, sei bekannt gewesen, dass die Beamten vor Ort waren. Beide hätten einen Einsatzbericht abgegeben. Erst vor einem Monat waren beide dann nochmals vernommen worden. Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten. Zum Ärger von Binninger: “Erst jetzt, neun Jahre nach dem Anschlag, werden sie vernommen und das noch nicht einmal gründlich. Binninger kritisierte zudem, dass bei den Ermittlungen die Recherchemöglichkeiten in der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts nur unzureichend genutzt worden seien. Das jedenfalls ergab die Befragung des Leiters der zuständigen Polizei-Tatortgruppe, Dirk Spliethoff, im Untersuchungsausschuss. Wäre nach den Schlagworten “männlich”, “Koffer” und “rechtsradikal” gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff war diese Abfragmöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.” WDR 25.4.2013

” Die neonazistische Mörderbande NSU, die in den Jahren von 2000 bis 2006 in Deutschland neun Morde an Ausländern begangen hat, war auch in Dänemark aktiv. Das Trio soll 2005 an zwei Nazi-Veranstaltungen in Dänemark und Schweden teilgenommen und sich mit Vertretern der neonazistischen Organisation „Blood&Honour“ getroffen haben. Wie Der Nordschleswiger in Kiel aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Tipp an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden geliefert haben. Für die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die ihre Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannten, könnte Schleswig-Holstein ein wichtiges Rückzugsgebiet gewesen sein. Das Trio verbrachte viele Urlaube auf Fehmarn, berichtet der NDR. Vor allem in den Sommermonaten wurde das Trio im Norden immer wieder beobachtet. Besonders sicher fühlten sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf einem Campingplatz auf Fehmarn – hier schlossen sie Freundschaften und bewegten sich frei. Laut Professor Hajo Funke ist Schleswig-Holstein für das Trio von großer Bedeutung gewesen. „Sie fühlten sich zurückgezogen, in Ruhe gelassen und haben offenkundig auch ihre Taten dort vorbereitet“, sagte der Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss.” Nordschleswiger 20.4.2013

In einem internen Papier, das dem rbb vorliegt, beklagen die Thüringer Ermittler, wenn sie schon 2002 vom Berliner LKA mit entsprechenden Informationen des V-Manns Thomas S. versorgt worden wären, dann hätten sie die Überwachung von dessen mutmaßlichem NSU-Kontaktmann massiv ausgeweitet. Der V-Mann hatte seinem Berliner Führungsbeamten im Februar 2002 berichtet, er wisse von Kontakten eines rechtsextremen Kameraden zu drei Personen, die wegen Sprengstoff- und Waffenbesitzes gesucht würden. Bei diesen dreien handelte es sich offensichtlich um das NSU-Trio Mundlos, Bönhardt und Zschäpe, das zu diesem Zeitpunkt erst vier von insgesamt zehn Morden verübt hatte. Der Hinweis wurde aber offenbar nicht an die Polizei in Thüringen weitergegeben. Dem rbb liegt nun eine als “VS nur für den Dienstgebrauch” gestempelte Stellungnahme des LKA-Thüringen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss vor. In dieser “Vertraulichen Sache” (VS) heißt es: Wenn es einen Hinweis gegeben hätte, dann hätte man eine Observation und eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. Auf diese Weise wäre das NSU-Trio womöglich bereits Anfang 2002 festgenommen worden. Die Stellungnahme aus Thüringen ist auch von einiger Brisanz für den in der Kritik stehenden Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Sie widerspricht nämlich dem von Henkel in Auftrag gegebenen Gutachten von Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Eva Högl, Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Ausschuss des Bundestags, sagte dem rbb: “Ich habe es satt, dass im Ausschuss jeder versucht, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Auch die Berliner Sicherheitsbehörden müssen ihre Fehler endlich klar einräumen.” rbb 20.4.2013

” Bericht von der 64. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU am 15. April 2013. Zeuge: Gordian Meyer-Plath, Präsident des LfV Sachsen: Dass Gordian Meyer-Plath derzeitig Präsident des LfV Sachsen ist – bzw. „Verwaltungsangestellter« in der Funktion des „kommissarischen Leiters«, wie er es selbst bezeichnete – war allenfalls einen Vermerk im Protokoll wert. Der Grund für die Ladung als Zeuge vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss liegt etwa 15 bis 20 Jahre zurück und bezog sich vor allem auf sein berufliches Verhältnis zum neonazistischen V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piato“. In der Zeit von April 1994 bis bis Oktober 1998 war Meyer-Plath als junger Historiker beim LfV Brandenburg im Referat „Politischer Extremismus – Rechtsextremismus« beschäftigt. Sowohl als Referent im Bereich Auswertung bis September 1996, als auch in den folgenden zwei Jahre als Referent im Bereich Beschaffung war Meyer-Plath mit „Piato« betraut. In den letzten beiden Jahren war er mit seinem Kollegen G. V-Mann-Führer von Szczepanski. Insgesamt 37 mal in etwa eineinhalb Jahren hatte sich Meyer-Plath dienstlich mit Szczepanski getroffen, anfangs zusammen mit seinem Kollegen G., später auch allein. Dabei hatte sich ein fragwürdiges Verhältnis entwickelt: Ohne Umschweife ließ Meyer-Plath verlauten, dass er und Szczepanski sich geduzt hatten. Eines dieser »Dienstgespräche« im August 1998 beschäftigte den Ausschuss ganz besonders. Denn bereits zu jenem Zeitpunkt hatte Szczepanski dem LfV einen Hinweis auf die untergetauchten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gegeben. Szczepanski hatte von Antje Probst die Information erhalten, dass »drei sächsische Skinheads (zwei Männer und eine Frau) zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei« und wollten sich »mit ›geliehenen Pässen‹ nach Südafrika absetzen«. Einer der drei habe außerdem »anonym Artikel für die Publikation ›White Supremacy‹ geschrieben«. Bei weiteren Treffen waren die Informationen noch konkreter und brisanter geworden. So hatte Szczepanski am 9. September 1998 berichtet, dass er von Jan Werner erfahren habe, dass dieser für das Trio Waffen beschaffen solle. Das Geld dafür sei aus der Struktur von Blood&Honour Sachsen gekommen. Zudem hatte Szczepanski erfahren, dass Antje Probst ihren Pass Beate Zschäpe zur Verfügung stellen wollte. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah beim LKA Thüringen bzw. beim LKA Sachsen ankamen, ließ sich auch von Meyer-Plath nicht in Erfahrung bringen. Wie zu erwarten war, übernahm er – wie unzählige Behördenmitarbeiter in den anderen Sitzungen zuvor – jedoch keinerlei persönliche Verantwortung. Seiner Meinung nach seien die Informationen vorschriftsmäßig an das LfV Thüringen und das LfV Sachsen weitergegeben worden.(…) Dass der Neonazi Szczepanski 1992 einen rassistischen Mordversuch an einem Nigerianer begangen hatte und dafür 1995 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, wurde vom LfV billigend in Kauf genommen. Als wäre dies nicht skandalös genug, waren die Beamt_innen zudem nicht stutzig geworden, dass sich Szczepanski als »Selbstanbieter« während seiner Haftzeit an das LfV gewandt hatte und somit Strafmilderung oder Hafterleichterung die Motivation gewesen sein könnten. Diese hatte es tatsächlich gegeben. Meyer-Plath beschrieb, dass aus taktischen Gründen von Amtsseite alles dafür getan worden war, Szczepanski auch während seiner Haftzeit möglichst nahen Kontakt zur Neonazi-Szene zu ermöglichen – damit er weiterhin »wertvoll« bleibe. Es wurden Lockerungen bezüglich der Personen-, Post- und Telefonkontrolle in Absprache mit der JVA Brandenburg eingeräumt. Man ließ Szczepanski soweit gewähren, dass es ihm möglich war, aus der JVA Brandenburg heraus das neonazistische Fanzine »United Skins« zu veröffentlichen. Es wurde sogar akzeptiert, dass Szczepanski im Rahmen einer Anpassungsqualifizierung ab April 1998 ein Praktikum bei Firma Probst von Antje und Michael Probst machte und dort später auch eine Anstellung annahm. Darüber hinaus gab es noch etliche andere Sonderbehandlungen, die für empörte Nachfragen und Fassungslosigkeit bei den Ausschussmitgliedern wie auch den Pressevertreter_innen und Besucher_innen sorgten. So wurde eine Art »Fahrdienst« seitens des LfV für Szczepanski eingerichtet, damit dieser die Zeit seiner Freigänge möglichst effektiv nutzen konnte. So habe Meyer-Plath zum Teil selbst Szczepanski zu Treffen mit anderen Neonazis gefahren, von denen sich neue Erkenntnisse erhofft wurden. Darüber hinaus habe er aber auch manchmal »kleinere Erledigungen« für den Neonazi gemacht, die dieser sonst nicht persönlich geschafft hätte. Der skandalöste Part dieser ohnehin schon ungeheuerlichen Beschreibungen erfolgte dann in Bezug auf vom LfV zur Verfügung gestellte Handys. Denn Meyer-Plath konnte nicht einmal mit Sicherheit sagen, wie viele »Diensthandys« Szczepanski erhalten hatte – an zwei konnte er sich immerhin erinnern. Offene Münder und ungläubige Gesichter hinterließ außerdem Meyer-Plaths konfuse Beschreibung der Handy-Nutzung, aus der das Fazit gezogen werden muss: Das LfV wusste zum Teil nicht, wo sich das Handy genau befand und wer es benutzte. Meyer-Plath konnte nicht auszuschließen, dass Szczepanski ein auf das LfV Brandenburg registriertes Handy mit in die JVA Brandenburg nehmen konnte oder er es einfach einem »Kameraden« überlassen hatte. Auch der myteriöse Umstand um eine SMS konnte nicht geklärt werden. Am 25. August 1998 hatte Jan Werner an Szczepanskis »Diensthandy« eine brisante SMS geschickt: »Hallo, was ist mit den Bums«. Das Handy befand sich zu jener Zeit in Chemnitz, wo sich auch das Trio zu der Zeit befand, doch unklar ist bei wem. Denn Szczepanski war laut Unterlagen zwar bis zum Vortag in Chemnitz, am 25. August aber wieder in Brandenburg. Außerdem hatte er just an diesem Tage ein neues Handy bekommen. Ob und wenn ja wer die Nachricht gelesen hat, lässt sich also nicht nachvollziehen.” NSU Watch 18.4.2013

” Eine „institutionalisierte Zusammenarbeit“ zwischen Rechtsextremisten aus Sachsen sowie Thüringen und Baden-Württemberg sei ihr nicht bekannt, sagte Bettina Neumann am Donnerstagnachmittag zum Auftakt der Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Neumann war von 1993 bis 2011 beim Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Referatsleiterin für die Auswertung von Informationen zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständig. Die 51jährige erklärte zudem, keine Erkenntnisse zu einst vorliegenden Hinweisen zu haben, dass mehr als zwei südwestdeutsche Polizisten, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts kurzzeitig beim Ku-Klux-Klan aktiv waren, im Umfeld des deutschen Ablegers des US-Geheimbunds angesiedelt gewesen sein könnten. Im Zusammenhang mit der Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 befassten sich die Abgeordneten mit den Kontakten des 1998 abgetauchten und später zum NSU mutierten Jenaer Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum Raum Ludwigsburg/Heilbronn sowie mit der Tätigkeit des Ku-Klux-Klan im Südwesten. (…) Neumann sagte, bei den drei auf der „Garagenliste“ vermerkten Ludwigsburger Personen, die ihr in ihrer Zeit beim LfV unbekannt gewesen seien, habe es sich um „unauffällige“ Anhänger der rechtsextremen Szene gehandelt. Dass sich etwa Jan W. und Thomas S., zentrale Figuren der ostdeutschen rechtsextremen Szene, häufig im Südwesten aufhielten, habe sie „erst jetzt erfahren“. Zu den von einem ehemaligen Mitarbeiter des Stuttgarter Geheimdiensts vor dem Untersuchungsausschuss gemachten Angaben, 2003 habe ein Pfarrer in einem Gespräch die Begriffe „NSU“ und „Mundlos“ fallen lassen, meinte die Zeugin, diese Information sei bei ihr damals „nicht angekommen“, da sei sie „hundertprozentig sicher“. Auch habe man vom sächsischen LfV keine Hinweise auf die Fahrten Chemnitzer Rechtsextremisten nach Baden-Württemberg erhalten. (…) Wieland konfrontierte Neumann mit Hinweisen, die teils von einer „Quelle“ stammen würden, wonach es in Stuttgart einst bis zu 20 Polizisten mit einem rechtsextremen Weltbild gegeben haben soll und wonach sich mehr als zwei Beamte für den Ku-Klux-Klan interessiert hätten. Die Zeugin sagte, nach ihrer Kenntnis sei die Aktivität der beiden bei dem Geheimbund aktiven Polizisten der einzige Fall von rechtsextremen Kontakten aus den Reihen der Polizei – aber vielleicht habe sie bei der Vorbereitung auf ihre Befragung im Ausschuss „die falschen Akten gelesen“.” Bundestag.de 18.4.2013

” Erneut gerät der Verfassungsschutz durch Akten ins Zwielicht, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen und die diese Zeitung einsehen konnte. Es geht um Vorgänge in dem 1998 gegründeten deutschen Ableger der rassistischen US-Organisation Ku-Klux- Klan (KKK). Zwei Aktivisten der bis 2003 aktiven K-Gruppe sollen diesen Akten zufolge V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sein. Der Gründer und Anführer, Achim S. alias Ryan Davis, soll von 1994 bis 2000 für das Landesamt (LfV) in Stuttgart gearbeitet haben; seine rechte Hand im KKK, Thomas R., war dem Bundesamt (BfV) unter dem Decknamen „Corelli“ zu Diensten. Der Bundesverfassungsschutz soll „Corelli“ 1998 beauftragt haben, sich dem KKK-Gründer S. als Helfer anzudienen. Offenbar war S.’s Anbindung an das LfV in Stuttgart dem Bundesamt damals nicht bekannt. „Corelli“ lieferte in den folgenden Jahren detaillierte Berichte aus dem Inneren der Gruppe. Die Quelle habe „umfangreich und werthaltig über Mitglieder, Sympathisanten und Veranstaltungen“ berichtet, heißt es in einer dem Ausschuss jetzt vorgelegten Auswertung der V-Mann-Berichte. So habe er auch Hinweise auf die Zugehörigkeit von Polizeibeamten aus Stuttgart und Umgebung zum SKK gegeben. Im Klan war „Corelli“ zuständig für die Rekrutierung neuer Mitglieder sowie für den Betrieb eines geschlossenen Internet-Forums. Dank „Corelli“ war das BfV stets mit online, wenn sich die KKK-Mitglieder im Netz trafen. Auf diese Weise hätte der Geheimdienst eine Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestages für die Kommunikationsüberwachung umgehen können, um seine Quelle nicht zu gefährden. Allerdings drohte V-Mann „Corelli“ zwischenzeitlich Gefahr aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet ein Stuttgarter Verfassungsschützer, der mit dem Neonazi Achim S. in Verbindung stand, warnte den Akten zufolge den KKK-Chef vor einem Verräter in den eigenen Reihen. Der Beamte arbeitete damals im Landesamt, durch seine Hände waren die vom Bundesamt an das LfV weitergeleiteten „Corelli“-Informationen gegangen. So konnte der Verfassungsschützer eine Reihe von Details an S. berichten, woraus dieser auf Thomas R. als Quelle hätte schließen können. Das BfV konnte seinerzeit eine Enttarnung von „Corelli“ gerade noch verhindern.” FR 18.4.2013

” Der Rechtsextremist Uwe Böhnhardt hätte während einer Polizeirazzia im Januar 1998 in Jena nach Einschätzung eines damals beteiligten Beamten doch festgenommen werden können. Böhnhardt sei vor den Augen der Beamten davongefahren, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon von dem Sprengstoff-Fund in der Garage von Beate Zschäpe gewusst hätten, sagte der Jenaer Kriminalpolizist Thomas Matczak am Montag in einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. “Ich möchte meinen, dass das so war”. Er könne das aber nicht beschwören, schränkte der Beamte ein. Die Aussage Matczaks widerspricht in diesem zentralen Punkt den Erinnerungen aller anderen an der Razzia Beteiligten, die bisher vom Untersuchungsausschuss befragt worden sind. Diese hatten erklärt, Böhnhardt sei damals bei der Durchsuchung von zwei Garagen seiner Familie zugegen gewesen und habe sich nach einiger Zeit mit dem Auto entfernt. Erst danach hätten die Beamten erfahren, dass ihre Kollegen in der Garage von Zschäpe, die sich mehr als einen Kilometer entfernt befand, Sprengstoff gefunden hatten. Zschäpes Garage wurde später als geplant durchsucht, weil es Schwierigkeiten gab, sie zu öffnen. Nach Matczaks Angaben hat zudem der damalige Leiter der Durchsuchung erklärt, vor einer Festnahme Böhnhardts wäre erst eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nötig gewesen, weil auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Spiel seien. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte in den Wochen vor der Razzia auf Bitte des Landeskriminalamts Böhnhardt observiert und beobachtet, dass der Rechtsextremist gemeinsam mit seinem Freund Uwe Mundlos Chemikalien und andere Materialien in der Zschäpe-Garage deponierte. Damals wurde gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen des Verdachts ermittelt, mit mehreren in Jena aufgetauchten Bombenattrappen etwas zu tun zu haben. Der damals zuständige Geraer Staatsanwalt Gerd Michael Schultz sagte am Montag vor dem Ausschuss, die Polizisten hätten Böhnhardt auch ohne Rücksprache mit seiner Behörde festnehmen können, “sobald sich etwas ergibt”. “Wenn sie Sprengstoff finden, müssen sie ihn festnehmen”, sagte Schultz. Er selbst habe keine Pflicht zur Rücksprache festgelegt. (…) Ein anderer LKA-Beamter kritisierte in seiner Aussage vor dem Ausschuss die Zögerlichkeit des damaligen Einsatzleiters. Dieser habe sich gegen seinen Vorschlag gewandt, nach dem Sprengstoff-Fund zu Zschäpe zu fahren und sie, wenn möglich, festzunehmen, sagte der Beamte.” MDR 15.4.2013

” Offenbar war der NSU in NRW deutlich aktiver als bislang bekannt. Kurz vor Beginn des Prozesses um die Nazi-Morde berichtet der WDR unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, das Trio habe in NRW über 100 weitere Anschlagsziele ausgespäht. Die Terrorgruppe soll sich auch deutlich häufiger in NRW aufgehalten haben. Von den neuen Spuren nach NRW berichtet am Sonntag das WDR-Magazin Westpol. Zu den potentiellen Anschlagsziele sollen unter anderem türkische und jüdische Einrichtungen gehört haben, aber auch Büros von einzelnen Politikern. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen. Außerdem gebe es Hinweise zu Verbindungen des Trios zur rechten Szene in NRW. Eine Zeugin soll Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt bei einem Kameradschaftstreffen in Erftstadt getroffen haben. Die Bundesanwaltschaft erhebt am kommenden Mittwoch Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU. Ein größeres Netzwerk hält die Zeugin laut WDR nicht für glaubhaft. Anwälte der Opferfamilien übten daran Kritik, heißt es: “Ich glaube, es ist reichlich naiv zu glauben, dass man in einem Land wie Deutschland fast 14 Jahre im Untergrund leben kann, allerschrecklichste Taten begehen kann, ohne ein Netzwerk zu haben. Wir wissen ja, dass es ein Netzwerk gab. Das Netzwerk ist meines Erachtens deutlich größer als bislang bekannt.”, so Opferanwalt Mehmet Daimagüler.Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hält offenbar engere Verbindungen des NSU nach NRW für denkbar: “Konkrete Hinweise, dass es auch Unterstützer im engeren Umfeld des NSU gegeben hat, das haben wir in NRW nicht. Aber ich will nicht ausschließen, dass die weiteren Ermittlungen durchaus zu solchen Erkenntnissen führen können”, so Jäger gegenüber Westpol.” RP 14.4.2013

” Bei der Fahndung nach untergetauchten späteren Mitgliedern des NSU hat es offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Das haben gemeinsame Recherchen der ARD-Politikmagazine “FAKT”, “Report Mainz” und “Report München” ergeben. Danach wurde der damals per Haftbefehl gesuchte Bombenbauer und spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern wohl fotografiert, aber nicht festgenommen. Die Fotos entstanden am 6. Mai 2000 im sächsischen Chemnitz. Bei der Observation der Wohnung einer mutmaßlichen Kontaktperson des untergetauchten Trios beobachteten die Beamten einen jungen Mann, der bei einem Umzug half. Diese Person wurde fotografiert. Das Bundeskriminalamt kam später in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es sich bei der abgebildeten Person “mit hoher Wahrscheinlichkeit” um Uwe Böhnhardt handelte. Auch Stefan A., der Cousin von Beate Zschäpe, der bis zum Untertauchen des sogenannten Zwickauer Terror-Trios engen Kontakt mit Beate Zschäpe und den mutmaßlichen beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatte, identifizierte in einem Exklusiv-Interview für die ARD-Dokumentation “Der Zschäpe-Prozess – Brauner Terror vor Gericht” (Montag, 22.45 Uhr im Ersten) die Person auf den Fotos als Uwe Böhnhardt.An der Operation (“Terzett 7″) waren nach den Recherchen der ARD-Politmagazine Beamte der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen sowie ein Beamter des Landeskriminalamtes in Sachsen beteiligt. Die Fotos fertigte ein Team des Thüringer Verfassungsschutzes. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf ARD-Nachfrage, dass am 6. Mai 2000 Observationsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten stattgefunden haben. Dabei hätten sich “Anhaltspunkte für die Kontaktaufnahme einer Person, die aus damaliger Sicht dem Gesuchten Böhnhardt ähnlich sieht”, ergeben. Warum die Beamten Böhnhardt nicht erkannt haben, obwohl sie extra angerückt waren um die Drei zu finden, ist bis heute nicht geklärt. Genauso wenig wie die Frage, warum die Beamten trotz möglicher Zweifel nicht wenigstens die Personalien der Person überprüft haben.” SWR 13.4.2013

Jungle World Interview mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestags und Obfrau der »Linken« im Untersuchungsausschuss):

” Wir wollen möglichst viel davon bis zum Sommer fertigbekommen. Allerdings sind seit Januar 2012 weitere Untersuchungsgegenstände hinzugekommen, die damals noch nicht absehbar waren. So sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch beim Bundesinnenministerium zum Teil bis vergangenen Sommer noch Akten vernichtet worden. Auch in einzelnen Bundesländern haben Aktenvernichtungen stattgefunden. Zudem gab es sowohl vom Bund als auch aus den Ländern eine sehr schleppende Belieferung mit Akten. Ein weiterer Punkt ist, dass es zwar in Thüringen, Sachsen und Bayern Untersuchungsausschüsse auf Landesebene gibt, nicht aber in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg, wo ebenfalls gemordet wurde, wo es Bombenanschläge gab und ganz offensichtlich ebenfalls ein Behördenversagen vorliegt. Zuerst muss man sich klarmachen, worum es überhaupt geht. Dass ein Trio über zehn Jahre lang unerkannt und unbehelligt mordend durchs Land ziehen konnte, dass die Sicherheitsbehörden vollständig versagt haben – das ist kaum im Fokus der Öffentlichkeit. Wie übrigens auch nicht das fortgesetzte Leid der Angehörigen der Opfer. Warum wurde das gesellschaftliche Problem des mörderischen Rechtsextremismus so lange unterschätzt und warum ist das bis heute so? Ein Wort, das in der Innenpolitik kaum eine Rolle spielt und das man meidet wie der Teufel das Weihwasser, ist in den Sprachschatz des Ausschusses eingegangen: das Wort Rassismus. Die polizeilichen Ermittlungen damals hatten rassistische Züge. Die Debatten über ein NPD-Verbot sind da jetzt eher eine Ersatzhandlung. (…) Aber auch bei der Einschätzung, dass von den Sicherheitsbehörden die Gefahren völlig unterschätzt wurden. Beispielsweise gab es immer wieder Bomben- und Waffenfunde bei Neonazis. Wir, auch die Kollegen von der CDU/CSU, haben die ranghohen Zeugen aus dem Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzämtern gefragt: Was haben Sie denn geglaubt, was diese Leute mit solchen großen Mengen an Sprengstoff und Waffen vorhaben? Die wollen doch damit nicht ihren Vorgarten umgraben. Darauf bekommen wir bis heute noch Antworten wie die von einem Staatsekretär im Bundesinnenministerium, der sagt: Die Leute sind halt waffenaffin. Es gab also schon damals in den entsprechenden Behördenberichten Angaben zu solchen Funden, und dennoch kam man dort zu der Schlussfolgerung: Es gibt keine rechtsterroristische Gefahr. (…) Natürlich muss man historische Fakten berücksichtigen – »Gladio« etwa hat es gegeben. Wir haben aber im Moment keine Belege, dass so etwas wie ein »tiefer Staat«, wie man ihn von früher aus der Türkei kennt, hinter dem NSU stand. Aber jede verschwundene oder verzögert vorgelegte Akte, jede Zeugenaussage, die Widersprüche hervorruft, nährt natürlich Verschwörungstheorien. Eines steht fest: Der Staat, in Gestalt des Verfassungsschutzes, aber auch der anderen Nachrichtendienste, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Kumpanei mit schlimmsten rechtsextremen Mördern geübt. Insofern müssen wir, wenn wir über Versagen sprechen, auch über die Strukturen reden. Aus Sicht der »Linken« ist der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst vollständig abzulösen. Der erste Schritt dahin wäre die Abschaffung des V-Mann-Wesens. Es ist bisher nicht geklärt, inwieweit Behörden versucht haben, einen aus dem Trio als V-Person anzuwerben. Zumindest wurde deutlich, dass es ein sehr enges Netzwerk um den NSU gab und darin mehr als nur eine Handvoll V-Leute des Staates unterwegs waren. Es stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit die überhaupt brauchbare Informationen geliefert haben oder nicht eher umgekehrt mit dem Staat gespielt haben.FRAGE: Im Ausschuss haben Sie von Nachrichtendienstlern zu hören bekommen, Quellenschutz gehe vor Strafverfolgung. Das ist nicht bloß ein Irrtum bei der Auslegung des Gesetzes, sondern da haben sich die Nachrichtendienste vollständig verselbständigt und agieren außerhalb von Recht und Gesetz. Auch für Nachrichtendienste gilt das Legalitätsprinzip, das heißt, wenn sie von schweren Straftaten oder deren Vorbereitung erfahren, haben sie die Pflicht, das geeignet anzuzeigen. Das ist nicht geschehen. Mit dem Grundsatz »Quellenschutz geht vor Strafverfolgung« wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Wir haben da bei den Anhörungen manchmal in Abgründe geschaut.” Jungle World 12.4.2013

Sie bringt in Kenntnis, dass Andreas Temme neben behaupteter ›Chat-Affäre‹ zur selben Zeit im operativen Einsatz war. Auf seinem Handy werden Verkehrsdaten sichergestellt, die belegen, dass er sowohl vor als auch nach seinem Internetbesuch Telefonkontakt zu Neonazis hatte. Unmittelbar zuvor hatte er »mit einem von ihm geführten V-Mann aus der Kasseler Neonazi-Szene telefoniert.« (FR vom 8.6.2012). Genau jener Neonazi war nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor seiner Anwerbung »dreimal bei Kundgebungen in Thüringen« (FR vom 24.11.2011)Andreas Temme war kein Verfassungsschützer, sondern ein staatlich verbeamteter Verfassungsfeind. In seiner Jugend gab man ihm den Namen ›Kleiner Adolf‹, dem er auch als V-Mann-Führer von Neonazis gerecht wurde. In seiner Wohnung fand man Auszüge aus Hitlers ›Mein Kampf‹ und weitere neonazistische Propaganda. Und was das hessische Innenministerium über fünf Jahre erfolgreich zu schützen versuchte, ist mittlerweilen auch bekannt: Andreas Temme hat am Tattag nicht mit irgend einem Neonazi telefoniert, sondern mit Benjamin G.: »Benjamin G. hatte offenbar über seinen Stiefbruder, der in der Kasseler Szene ein bekannter Rechtsextremist gewesen sein soll, Zugang zu Neonazigruppen. Der Stiefbruder soll zum Beispiel im rechtsradikalen Netzwerk ›Blood & Honour‹ aktiv gewesen sein. Bitten der Polizei, auch diese Quellen befragen zu dürfen, um so einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Yozgat-Mordes abzuklären, seien vom Verfassungsschutz aber abgebügelt worden, heißt es. Der ›Spiegel‹ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Verfassungsschützer, wonach derlei Geheimhaltung für ›das Wohl des Landes Hessen‹ bedeutsam gewesen sei. Der Mord an Halit Yozgat sei demgegenüber nicht so wichtig gewesen.« (Hessische/Niedersächsische Allgemeine/HNA vom 9.9.2012) Dass genau der Neonazi, mit dem VS-Mann Temme mehrmals am Mordtag telefonierte, nicht nur beste Kontakte zur Kasseler Neonaziszene, sondern auch zum NSU-Netzwerk hatte, unterstreicht die Liste, die BfV/Bundesamt für Verfassungsschutz und BKA im Oktober 2012 zusammengestellt haben: Auf ihr sind 129 Personen aufgeführt, die diese beiden Behörden zum NSU-Netzwerk zählen: »Auch Benjamin G. gehört zu den neuen Namen auf der 129er-Liste. G., ein Neonazi aus der Umgebung von Kassel, hatte unter der Bezeichnung ›GP 389‹ von 2003 bis mindestens 2006 für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz gespitzelt.« Benjamin G. heißt Benjamin Gärtner, geboren am 23.11.1980 in Kassel. Wenn man weiß, dass bei allen neun Morden, Neonazis aus der betreffenden Region, aus der betreffenden Stadt mit dem Ausspähen von Örtlichkeiten und Opfern eingebunden waren, dann weiß man, was das hessische Innenministerium um jeden Preis verhindern wollte: Ermittlungen, die dem Verdacht nachgehen, dass ein vom Verfassungsschutz geführter Neonazi am Mord des Internetcafebesitzers beteiligt war, Ermittlungen, die dem Verdacht nachgehen, dass der V-Mann Führer Andreas Temme seine ›Quelle‹ erfolgreich abgeschöpft hatte, also von den Mordvorbereitungen, vom Mord selbst gewusst haben müsste.” Wolf Wetzel 11.4.2013

” Als das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr den jahrelang einflussreichen Neonazi Thomas R. als Zeugen vernahm, sagte der nicht viel. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kenne er nur aus den Medien. Er habe „zu diesen Typen“ keinerlei Kontakt gehabt. Auch wie er auf einer Adressliste von Mundlos landete, könne er sich nicht erklären.Doch Thomas R. war nicht nur fast zwei Jahrzehnte unter dem Tarnnamen „Corelli“ als V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Neonaziszene unterwegs – offenbar hat er in seiner Aussage vor einem Dreivierteljahr auch das BKA belogen. Das ergibt sich aus dem nun vorliegenden Abschlussbericht des Sonderermittlers des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Bernd von Heintschel-Heinegg. Der frühere Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht hatte sich von März 2012 an mit seinem Team insbesondere durch Akten der Bundesbehörden gewühlt. Laut seinem Bericht soll „Corelli“, anders als behauptet, im Jahr 1995 „unmittelbaren Kontakt zu Mundlos“ gehabt – und dem Verfassungsschutz über das Treffen mit dem späteren NSU-Mörder berichtet haben, der damals in der „Kameradschaft Jena“ sein Unwesen trieb. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte laut Bernd von Heintschel-Heinegg drei V-Leute „im näheren Umfeld des Trios“. Auf einer geheim gehaltenen Liste mit 129 Personen, die im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen von Bedeutung sind, stehen nach taz-Informationen insgesamt sogar mindestens acht V-Leute der Behörden von Bund und Ländern. Ein ehemaliger V-Mann des Berliner Landeskriminalamts gehört sogar zum Kreis der als NSU-Helfer Beschuldigten.” taz 8.4.2013

“Vergangenen Sommer hatte ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten, die die rechtsextreme Band Landser betrafen, zur Vernichtung freigegeben, obwohl sie vom Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert waren. Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass ein Berliner V-Mann, der aus dem Umfeld des NSU-Terrortrios stammte, als Experte für rechtsextreme Musik angeworben worden war. Außerdem war just einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert hatte, die zum Themekomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehörten. Kurz nachdem der Vorfall in Berlin im November bekannt geworden war, hatte Schmid gleich noch einen Fall unerlaubter Aktenvernichtung einräumen müssen: Diesmal betraf es Erkenntnisse über das rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour. Auch diese Akten wurden, allerdings schon zwei Jahre zuvor, ohne Rechtsgrundlage vernichtet. (…) Von den seit 2004 in Berlin gesammelten 214 Dokumenten zum Aktenzeichen “Blood & Honour” konnten laut Palenda 158 Dokumente rekonstruiert werden, das entspricht 74 Prozent der ursprünglichen Akten. Von den 19 seit 2004 angefertigten Landser-Akten haben dagegen nur drei wiederbeschafft werden können. Interessant daran: In den rekonstruierten Berliner Aktenstücken fanden sich bei Blood & Honour in 32 Dokumenten Hinweise auf sechs Personen aus Thüringen und Sachsen, die sich auch auf der sogenannten 41er-Liste befinden. Diese Liste vom Generalbundesanwalt zählt relevante Personen für das am 17. April beginnende Verfahren gegen den NSU auf. Auch in den Berliner Landser-Akten gab es Treffer: Hier tauchten in sechs Dokumenten drei Personen der 41er-Liste aus dem NSU-Umfeld auf. Als die Aktenvernichtung bekannt geworden war, war völlig unklar, ob und welche Hinweise es in den vernichteten Akten auf den NSU-Komplex gegeben hatte. Jedoch, so betont der Verfassungsschutz, seien diese Personen in den Dokumenten ohne Bezug zum NSU erwähnt, sie tauchen im Kontext mit Neonazi-Veranstaltungen in Berlin auf, die der Nachrichtendienst beobachtet hat. Der NSU-Kern Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt werde weder namentlich noch indirekt erwähnt. “Offen ist noch, ob in den Unterlagen Hinweise auf die Berliner V-Personen Jan W. und Thomas S. auftauchen”, sagt Grünen-Politikerin Herrmann. Die beiden V-Personen wurden vom Berliner Landeskriminalamt geführt, fraglich ist, ob sie parallel auch beim Verfassungsschutz in Erscheinung getreten sind. “Dazu und zu Erkenntnissen über weitere mögliche V-Personen erwarten wir noch Antworten”, so Herrmann.” Berliner Morgenpost 9.4.2013

” Die rechtsradikale Terrorrzelle „NSU“ hat möglicherweise einen weiteren Anschlag in Dortmund begangen. Kurz vor dem Mord an Mehmet Kubaşık wurde ein Brandsatz gegen ein türkisches Bildungszentrum geschleudert. NSU-Mann Uwe Mundlos wurde damals in der Stadt gesehen.In Dortmund könnte es einen zweiten Anschlag im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben haben. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, wurde in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2006 das türkische Bildungszentrum in der Dortmunder Westhofstraße mit Brandsätzen angegriffen. Der Fall wurde von der Polizei nie aufgeklärt, die Ermittlungen ergebnislos vorübergehend eingestellt. Das besondere daran: Das Bildungszentrum stand auf der Anschlagsliste des NSU, die Jahre später in den Trümmern der Zwickauer Wohnung des rechtsradikalen Terrortrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gefunden wurde. Das Zentrum war mit einem Stern markiert.” WAZ 3.4.2013

“Ali Demir: Es war ein Mittwoch. Ich kam gegen 14.30 Uhr von der Schule und bin zu Fuß in mein Büro in der Keupstraße gegangen. Wegen meiner Tätigkeit für die Interessengemeinschaft der Keupstraße hatte ich mein Steuerbüro an diesem Tag nicht für das Publikum geöffnet. Ich saß also allein in meinem Büro und habe eigene Arbeiten erledigt. Plötzlich hörte ich eine Explosion ganz in der Nähe und sah Rauch durch das Fenster auf der Keupstraße. Ich habe geglaubt, eine Gasflasche sei hochgegangen, was in gewissem Sinne ja auch stimmte. Ein Händler lieferte nämlich in der Keupstraße immer große Mengen Gasflaschen aus, und ich hatte ihn immer vor der Möglichkeit einer Explosion gewarnt. Als ich die Explosion hörte, dachte ich deshalb, dass Gasflaschen hochgegangen seien. Ich erwartete folglich weitere Explosionen. Deshalb habe ich mich zu Boden geworfen. Von da aus sah ich durchs Fenster, dass die Leute hin und her liefen. Zu meiner Überraschung entdeckte ich zwischen ihnen einen Zivilpolizisten ohne Jacke. Unter seiner Schulter sah ich die Waffe.(…) Ich bin daraufhin sofort auf die Straße gelaufen. Dort sah ich vor dem benachbarten Textiliengeschäft den Polizisten. Ich habe den Polizisten eingeholt und habe ihn gefragt, was passiert sei. Als er nicht antwortete, habe ich ihn darauf hingewiesen, dass ich die Interessengemeinschaft der Keupstraße vertrete und deshalb gerne eine Aufklärung hätte. (…) Er hat dann gesagt: „Schauen Sie doch einfach mal auf den Boden“. Ich habe auf den Boden geschaut und Metallstücke gefunden. Als ich ihn darauf hinwies sagte er: “Das sind nicht nur Metallstücke, das ist eine Nagelbombe.“ In diesem Moment sah ich auf der anderen Seite einen zweiten Zivilpolizisten. Beide wollten den Tatort absperren. Erst 20 Minuten später traf die uniformierte Polizei ein.” NHRZ 16.11.2011

” Unmittelbar nach dem vor knapp neun Jahren verübten Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße waren laut einem ZDF-Bericht zwei Polizisten vor Ort. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtet das “heute journal” am Sonntagabend laut einer Vorabmeldung unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums. Darin würden die beiden Beamten namentlich genannt.Der Zeuge Ali D., der die Beamten damals beobachtet hatte, habe nach eigener Aussage direkt nach dem Anschlag der Polizei von seinem Wissen berichtet, so das ZDF. Trotzdem sei er erst 2013 von der Polizei vorgeladen worden.” SPON 7.4.2013

” Unmittelbar nach dem vor knapp neun Jahren verübten Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße waren laut einem Medienbericht zwei Polizisten vor Ort. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtet das ZDF-“heute journal” laut einer Vorabmeldung unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums. Darin würden die beiden Beamten namentlich genannt. Der CDU-Politiker Clemens Billinger, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem “heute journal”, dies werfe Fragen auf: “War es ein Routineeinsatz zufällig in der Nähe des Anschlagsortes?” Das schätzt Billinger dem Vorabbericht zufolge als “unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen” ein. Oder “war es ein gezielter Einsatz, weil man vage Hinweise hatte, weil etwas passieren könnte”, wurde Billinger weiter zitiert. In einem solchen Fall wäre es “skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen würde”.Dem NSU werden insgesamt zehn Morde, zumeist an Menschen mit ausländischen Wurzeln, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Die Morde wurden zwischen 2000 und 2007 verübt. Bei dem Bombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße wurden 22 Menschen verletzt.” Welt Online 7.4.2013

” Erneut ist eine Quelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) im Fall der Terrorzelle NSU ins Zwielicht geraten. Ein V-Mann mit dem Decknamen “Alex” half dem Terror-Trio nach dem Untertauchen beim Abschleppen ihres kaputten Fluchtautos. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” Demnach war der Wagen, mit dem sich die Terroristen Anfang 1998 aus Jena in den Untergrund abgesetzt hatten, auf dem Weg nach Chemnitz auf der Autobahn liegen geblieben. Im Auftrag eines mutmaßlichen Terrorhelfers holte “Alex” das Fahrzeug nach der Panne ab und brachte es nach Thüringen zurück, wie der V-Mann inzwischen in einer Vernehmung gestand. Obwohl der Verfassungsschutz den V-Mann damals nach dem Vorfall gefragt hatte, verschwieg er den “kameradschaftlichen Dienst”. Hätte “Alex” die Wahrheit gesagt, das Terror-Trio wäre den Ermittlern womöglich schon vor Beginn der Mordserie ins Netz gegangen. Das LfV warb den wegen Körperverletzung vorbestraften “Alex” 1996 in Haft an. Bis mindestens August 1998 versorgte er das Amt mit Informationen aus der rechten Szene.” T-Online 7.4.2013

” Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund. Um sie herum platziert waren vor allem in den Anfangsjahren mindestens zwei Dutzend V-Leute – sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Vor dem Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München stellt sich daher einmal mehr die Frage, warum Geheimdienste und Polizei dennoch nie auf die Spur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kamen. War es nur Versagen, nur Inkompetenz? Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Aussagen nur vergleichsweise wenige Informationen über das Nazi-Trio in den Archiven der Bundes- und Landesämter gefunden. Sollten die V-Leute aber wirklich nichts gewusst haben? Sollten sie in der alles andere als verschwiegenen Nazi-Szene nicht mehr Informationen aufgeschnappt haben? Schwer zu glauben, aber ein Gegenbeweis scheitert auch daran, dass viele Quellen- und Personenakten vernichtet worden sind, auch noch nach dem Auffliegen des NSU. Ob diese Akten aber tatsächlich weg sind oder einfach nur weiter unter Verschluss liegen, darf keine unabhängige Institution überprüfen. Der Verfassungsschutz besitzt nach wie vor die Hoheit über seine Akten und entscheidet letztlich selbst darüber, welche Berichte und Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt. In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren: Die „Rennsteig“-Spitzel. Ihre Decknamen fangen alle mit dem Buchstaben T an: „Treppe“, „Tobago“, „Tonfall“, „Tonfarbe“, „Tusche“, „Tinte“, „Terrier“, „Trapid“ und „Tarif“. Angeworben wurden sie vom BfV zwischen 1999 und 2003 im Zuge der Operation „Rennsteig“. Sie gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) an, aus dem das Trio und seine Unterstützer stammten. „X-1“ und „X-2“. Die zwei Thüringer Neonazis, deren Klar- und Decknamen nicht bekannt sind, warb das BfV in der „Rennsteig“-Nachfolgeoperation „Saphira“ zwischen 2003 und 2005 an. „Otto/Oskar“. Hinter diesen beiden Decknamen verbarg sich Tino Brandt, Chef des THS und zwischen 1994 und Anfang 2001 der bestbezahlte Spitzel des LfV Thüringen. Brandt hatte 1998/1999 Kontakt zum Trio und ließ ihm Geld zukommen, das er für diesen Zweck vom Verfassungsschutz erhalten hatte. „Hagel“. Marcel D. war der Geraer Sektionschef von Blood&Honour, der Organisation, die dem Trio wichtige Fluchthilfe leistete. „Hagel“ wies bereits im September 1998 und im November 1999 auf einen wichtigen Verbindungsmann des Trios hin. „Tristan“. Auch dieser Spitzel gab frühzeitig einen wichtigen Tipp und wies auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hin. „Küche“. Thomas Dienel war einer der gefährlichsten und zeitweise einflussreichsten Neonazis in Thüringen und wurde 1995 als V-Mann angeworben. 2000 flog er auf. „Corelli“. Thomas R. war eine Topquelle des BfV. Zwischen 1994 und 2012 lieferte er brisante Interna aus der rechten Szene und erhielt dafür insgesamt 150 000 Euro. R. kannte das Trio aus Thüringen. „Ares“. Dahinter verbirgt sich der Erfurter Ex-NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er arbeitete 2006/2007 für das LfV und war bei Gesprächen anwesend, in denen es um das Trio ging. „X-3“. Kai D., dessen Deckname nicht bekannt ist, war rund 15 Jahre lang V-Mann erst des Berliner und später des bayerischen LfV. In den 1990er-Jahren hatte er enge Beziehungen nach Thüringen und zum THS. Im Jahr 2000 wurde er abgeschaltet. „X-4“. Von Mai 1999 bis Mai 2003 führte der MAD eine eigene Quelle im THS. Die Identität dieses V-Manns ist ungeklärt. „Primus“. Ralf M. ist ein Zwickauer Neonazi, der ab Ende der 1990er-Jahre bis etwa 2002 für das BfV gespitzelt haben soll. M. kannte Zwickauer Kontaktleute des Trios. Seine Baufirma soll außerdem im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet haben. Die Ermittler gehen allerdings bislang nicht davon aus, dass „Primus“ an den Taten des NSU beteiligt war. „Piato“. Carsten S., ein V-Mann des Brandenburger LfV, verkehrte in der Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. Das LfV hatte ihn beauftragt, dort Informationen über die drei Untergetauchten zu beschaffen. Er meldete unter anderem, dass den Untergetauchten Waffen besorgt werden sollten. „VP 562“. Dahinter verbirgt sich Thomas S., der zwischen 2000 und 2011 für das Berliner Landeskriminalamt spitzelte. S. war ein enger Vertrauter des Trios. Er hatte ihnen 1997 Sprengstoff beschafft und nach ihrem Abtauchen die erste Wohnung in Chemnitz besorgt. „X-5“. M. H. war bis zum Jahr 2002 V-Mann des BfV. Der Neonazi hatte engen Kontakt in die Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. „X-6“. Das gleiche trifft auch auf Toni S. zu, der von 2000 bis 2002 für das LfV Brandenburg spitzelte.” Berliner Zeitung 3.4.2012

“In der rechtsextremen Szene trug der Sachse mit dem Kampfhund den Spitznamen “Manole”. Der Verfassungsschutz, für den er viele Jahre als Quelle arbeitete, gab ihm den Decknamen “Primus”. Wann war der 41-jährige Mann mit den vielen Identitäten wer, und was hat er so alles gemacht? Die NSU-Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Untersuchungsausschuss des Bundestags suchen Antworten auf diese Fragen. Auf Fotos in vertraulichen Ermittlungsakten sieht “Primus” respektive “Manole” aus, wie man sich so einen Typen vorstellt: Auf einem Bild posiert der glatzköpfige Mann mit einer Pumpgun, sein dicker Bauch ist weiß. Als “Mann ohne Hals” habe ihn die Szene-Größe Thomas S. bezeichnet, erzählte “Primus” den Ermittlern. Thomas S. ist einer der Beschuldigten im NSU-Verfahren. “Primus” hat den Status eines Zeugen, aber die Ermittler betreiben großen Aufwand, um viel über ihn zu erfahren. Eine der vertraulichen Sachakten im Verfahren gegen “Beate Zschäpe u. a.” trägt seinen Namen und ist 329 Blätter dick. Die Finanzermittlungen über ihn umfassen 116 Blatt. Manches, was die Behörden über “Primus” wussten, ist indes vernichtet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte dem BKA mit, die Personenakte sei im Oktober 2010 gelöscht worden. Der Nachrichtendienst verriet bei der Gelegenheit nicht, dass der Mann eine Quelle namens “Primus” war. (…) Der Mann war oft mittendrin in der Szene und manchmal nur dabei. “Primus” müsste eigentlich eine gute Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sein. Er kannte erstaunlich viele der mutmaßlichen NSU-Helfer – und auch André E., einen der Angeklagten des NSU-Verfahrens. Den Beschuldigten Jan W. beispielsweise, der angeblich eine Waffe für die Terrorbande besorgen sollte (was W. bestreitet) und der bei “Landser” eine wichtige Rolle spielte, bezeichnet “Primus” als “guten Kumpel”. Mit ihm habe er noch 2012 über Facebook kommuniziert, sagt der Ex-Spitzel.Ein knappes Jahrzehnt lang war “Primus” für den Verfassungsschutz tätig, bis 2007 lebte er in Zwickau. Dort betrieb er mehrere Läden, die in der Neonazi-Szene beliebt waren. Auch André E. wurde in einem der Läden gesehen. Ein Schriftstück deutet darauf hin, dass sich der Neonazi Tino Brandt, der selbst V-Mann war und die NSU-Mitglieder kannte, einmal in einem der Szene-Läden beworben hat. “Primus” bestreitet, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gekannt zu haben. Ein Zeuge behauptete, Zschäpe habe in einem Laden von “Primus” als Aushilfe gearbeitet. Der Ex-V-Mann sagt, “das stimmt überhaupt nicht”. Umfassende Ermittlungen haben den Zeugenhinweis nicht erhärten können. Die Ermittler gehen allerdings davon aus, dass Zschäpe als Kundin in einem der Läden auftauchte.” SZ Online 1.4.2012

” Auf Druck der Opposition soll sich die Kontrollkommission des Landtags erneut mit der NSU-Terrorgruppe befassen. Ein früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste von Personen mit NSU-Kontakten. Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste mit 129 Personen, die Kontakt zum Terrornetzwerk gehabt haben sollen. Die Liste hatte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Sie liegt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Unklar ist aber, wann und wie die genannten Personen Kontakt zu NSU-Mitgliedern hatten und ob dieser direkt oder mittelbar war. (…) Der auf der Liste verzeichnete frühere V-Mann wurde 2006 vom ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. geführt. Dessen Rolle damals wirft bis heute Fragen auf. So war T. am 6. April 2006 zeitnah in dem Kasseler Internet-Café, als dessen Besitzer Halit Yozgat mutmaßlich von den NSU-Terroristen ermordet wurde. T. hatte sich aber nicht als Zeuge gemeldet. T. begründete dies später damit, dass er in dem Café privat auf einem Flirtportal gesurft habe – über diese Spur ermittelte ihn die Polizei schließlich auch. Eine Beteiligung T.s am Mord schlossen die Ermittler letztendlich aus. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte seinerzeit in seiner Eigenschaft als Innenminister untersagt, dass der Verfassungsschutz mit der Kripo zusammenarbeitet und einen seiner V-Leute offenlegt. (…) Die SPD forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch auf, umgehend aufzuklären, inwiefern und seit wann es seitens der Landesregierung Erkenntnisse gibt, dass der rechtsradikalen Kreisen angehörende V-Mann zum NSU-Umfeld gehöre. Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte, offenbar habe der Verfassungsschützer T. “einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld geführt und kurz nach dem Mord mit ihm Kontakt” gehabt.” HR Online 27.3.2013

” Die türkische Öffentlichkeit ist entsetzt. Der türkische Vizeministerpräsident Bekir Bozdag sprach am Freitag aus, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt. Warum wird die türkische Presse und der türkische Botschafter vom NSU-Prozess in München ausgesperrt, wenn die Deutschen nichts zu verbergen haben? Die arrogante und ignorante Behandlung der türkischen Öffentlichkeit durch das Münchner Gericht ist das i-Tüpfelchen in einer Affäre, die schon jetzt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer erschüttert. Kein Mensch glaubt hier mehr an die offizielle Version von Pleiten, Pech und Pannen in Bezug auf die Mordserie der rechtsradikalen NSU. Jahrelang soll niemand auf die Idee gekommen sein, dass die Morde einen rassistischen, antitürkischen Hintergrund hatten. Jahrelang sollen die Geheimdienste nichts gewusst haben, aber als es an die Aufklärung ging, wurden meterweise Akten geschreddert.” taz 29.3.2013

” Hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei zwei Morden Hilfe von einem ehemaligen V-Mann? Dieser Spur geht nach Informationen des SPIEGEL die Bundesanwaltschaft nach. Ein Mann mit dem früheren Decknamen “Primus” könnte für die Nazi-Terrorzelle NSU Fluchtwagen gemietet haben.Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die Mörder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) geleistet hat. Bei der Suche nach Unterstützern des NSU stießen die Ermittler auf den langjährigen Rechtsextremisten Ralf M., der unter dem Decknamen “Primus” bis kurz nach der Jahrtausendwende für den Verfassungsschutz arbeitete. In Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung fanden Beamte Verträge für Fahrzeuganmietungen auf den Namen des V-Mannes, die zeitliche Überschneidungen mit zwei Morden des NSU im Juni und August 2001 in Nürnberg und München aufweisen. Bei beiden Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen. Den Abrechnungen zufolge waren die Wagen jeweils für lange Fahrten genutzt worden, die es ermöglicht hätten, von Zwickau zu den Tatorten in Bayern zu kommen.” SPON 29.3.2013

“Das umstrittene Zulassungsverfahren für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird nicht geändert. Das sagte OLG-Präsident Huber dem BR. Laut Huber können Journalisten ihre Akkreditierungen aber durchaus weitergeben.” BR 28.3.2013

“Auch der Journalist und Buchautor zur NSU-Terrorzelle, Christian Fuchs, forderte vom Gericht, noch ausländische Journalisten zuzulassen. Bei MDR INFO verwies er dabei auf den Gerichtsprozess gegen den Schweizer Jörg Kachelmann. Hier seien ausländischen Medien extra Plätze freigehalten worden. Fuchs selbst hatte nach eigenen Angaben schon drei Minuten nach dem Erhalt einer Nachricht seine Akkreditierung beantragt. Trotzdem sei er in der Mitte der Liste gelandet. Man hätte sehr schnell sein müssen, so Fuchs: “Das war eine klare Benachteiligung auch der Medien, die im Ausland sitzen.” Der Journalist hatte “Hürriyet” angeboten, seinen Platz im Gerichtssaal mit der Zeitung zu teilen. Bisher habe er noch keine persönliche Antwort des Gerichts. Von der angeblichen Ablehnung des Angebots habe er aus der Presse erfahren.” MDR 27.3.2013

 

Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht gibt es möglicherweise Bewegung. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, sagte der “Passauer Neuen Presse”, das Gericht habe ihr “zugesagt, die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt”. Sie hoffe, dass das Problem gelöst werden könne, fügte John hinzu. “Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist”, sagte die Ombudsfrau der Zeitung. “Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen”, so John. Diese Forderung habe sie “mehrfach an das Gericht herangetragen, aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht”. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. Dem widerspricht allerdings der Chefredakteur der Europa-Ausgabe der “Hürriyet”. Celal Özcan schrieb in einem Kommentar für die “taz”, das Verhalten des Gerichts sei nicht akzeptabel. Seine Zeitung habe bereits vor dem Akkreditierungszeitraum immer wieder beim Gericht angerufen und darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden, um keinen Termin zu verpassen. “Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet”, schreibt Özcan. Nun heißt es, die anderen sei schneller gewesen. “Kann das überhaupt sein?”, fragt der “Hürriyet”-Journalist.” Tagesschau.de 28.3.2013

“Es entsteht für türkische Bürger der Eindruck, dass da etwas verheimlicht werden soll.” Welt Online 27.3.2013

“Deutsche Strafrechtler fordern, das Interesse ausländischer Medien an dem Strafprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe stärker zu berücksichtigen. Es sei rechtlich zulässig, die Verhandlung innerhalb des Gerichtsgebäudes in einen anderen Saal zu übertragen. „Das ist nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“, sagte der Strafrechtsprofessor Claus Roxin dieser Zeitung, „so als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“. Dadurch würden auch die Rechte des Angeklagten nicht verletzt, denn der Angeklagte habe kein Recht auf eine „bestimmte Minimalgröße des Verhandlungssaals“. Das in Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerte Verbot, Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung zu übertragen, solle „Schauprozesse“ verhindern. Die Verhandlung dürfe nicht in jedes Wohnzimmer gesendet werden. Die Gerichtsöffentlichkeit, so Roxin, sei damit nicht gemeint. Derselben Auffassung ist auch der Bochumer Strafrechtslehrer Klaus Bernsmann, der gegenüber dieser Zeitung aber hervorhob, das Gericht müsse dafür sorgen, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die sich aus dem Gebrauch der Übertragungstechnik ergäben, ausgeschlossen würden.” FAZ 27.3.2013

” In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter/Innen dauerhaft die Möglichkeit bekommen, authentisch vom Prozessgeschehen zu berichten. Das erklärten die Vorsitzende der AG-Information, NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Claudia Spiewak und der ARD-Chefredakteur Fernsehen Thomas Baumann. Die ARD stellt mit diesem Schritt ihre Bereitschaft zu einer Poollösung, die der Bayerische Rundfunk dem Oberlandesgericht bereits im Januar 2013 vorgeschlagen hatte, unter Beweis. Gleichzeitig appelliert die ARD an das Gericht, auch weiteren Medien eine möglichst ausführliche vor-Ort-Berichterstattung zu ermöglichen – beispielsweise, indem das Geschehen im Saal per Video- und Tonsignal in einen Raum übertragen wird,in dem die Verhandlung von akkreditierten Journalistinnen und Journalisten verfolgt werden kann.” ARD 27.3.2013

“In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.” RP 27.3.2013

” Mit seiner Platzvergabe beim NSU-Prozess sorgt das Münchner Oberlandesgericht in der Türkei für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Am Bosporus wird der Verdacht laut, das Gericht wolle die wahren Dimensionen der rechtsextremen Verbrechen vertuschen.” Süddeutsche 27.3.2013

Wer will den türkischen Pressevertretern diesen Verdacht verübeln, wenn sogar der Untersuchungsausschuss eine Vertuschung der Behörden vermutet?

” The head of Germany’s domestic intelligence agency has resigned. The resignation comes as a scandal about the shredding of documents related to an investigation into neo-Nazi groups continued to gain steam. Interior Minister Hans-Peter Friedrich accepted the resignation of Heinz Fromm, head of the federal Office for the Protection of the Constitution, sources told dpa. Fromm’s resignation is to take effect at the end of the month. His agency had complicated an investigation into a neo-Nazi gang implicated in a series of 10 murders that stretched from 2000 to 2007 by shredding documents on investigations into related groups in November. The timing of the shredding was particularly problematic because the murders had only been linked to the neo-Nazi ring in the same month. Events like the shredding, as well as domestic intelligence agencies’ inability to capture the trio has led to speculation that authorities have been trying to cover up their use of some people from the far-right as informants, as well as efforts to keep them out of jail.” Times Live 2.7.2012

“It has yet to be ascertained whether the cause of his resignation, the destruction of files about informants in Thuringia where the right-wing extremist terrorist group NSU originated, was due to overzealousness and sloppiness, or if it was a brazen last-minute attempt to wipe out traces of links between the agency and the NSU. Fromm’s resignation and his attempts to explain the shredding in November 2011, just when Beate Zschäpe (one of the three NSU members) was arrested, suggest that he too no longer believes in silly coincidences. (…) The file shredding scandal shows once again how difficult its is to run and control the agency. The agency’s staff are all too good at concealing, deleting and covering up. It is all the harder to teach them that they can’t defend democracy and rule of law if they disregard its principles themselves. There is no evidence whatsoever that the shredding was part of a major conspiracy, a tremendous cover-up that would directly associate the agency with the murders of the Zwickau cell. But by now many citizens regard anything as possible, the agency has simply lost too much trust in recent years. It is hard to understand why the agency wastes its time spying on moderate politicians of the Left Party while it was unable to find three neo-Nazis from Thuringia who were hiding in the middle of Germany, murdered 10 people and kept on robbing banks. (…) The failure of the agency’s staff in the fight against right-wing extremism isn’t a personal one in most cases, but a systemic one. To name just a few issues: informants paid by the agency help to fund the neo-Nazi scene. Informants distribute inflammatory racist music and they commit arson attacks and make death threats. They encourage others to commit crimes and their agency handlers warn them of impending police raids. It is almost a logical consequence that files in which such events are documented have now been destroyed.” SPON 3.7.2012

” A German court sparked angry criticism on Tuesday for failing to guarantee the Turkish media access to cover an upcoming neo-Nazi murder trial in which most of the victims were of Turkish origin. Three weeks before the highly-anticipated hearing opens, representatives of the 10 victims and Germany’s large Turkish community denounced what it called a “scandal” by the Munich court. A woman believed to have been at the heart of a neo-Nazi cell accused of killing 10 people between 2000 and 2007 goes on trial on April 17 in a case that stunned Germany when it came to light late 2011.” AFP 26.3.2013

” Von einem “größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage” sprach die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union, Cornelia Haß. Nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen dürfe sich Deutschland hier nicht ein weiteres Mal blamieren. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte, dass neben türkischen auch griechische Medien zugelassen werden. Beide Länder seien durch die Morde, sagte er dem “Münchener Merkur”. “Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte”, gab er zu bedenken.” Tagesschau.de 26.3.2013

” Das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess wird scharf kritisiert. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist bereits der Vorlauf “ein schlechtes Signal”. Münchens Oberbürgermeister ist “fassungslos über den Dilettantismus”.” SZ 26.3.2013

” Das Oberlandesgericht München lehnt den Plan einzelner Redaktionen ab, ihre für den Prozess gegen Beate Zschäpe reservierten Plätze mit türkischen Medien zu teilen. Eine Gerichtssprecherin sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. Weder dürften große oder kleine noch in- oder ausländische Medien bevorzugt werden, sagte die Sprecherin. Das Gericht hatte die Anmeldungen der Medien für die 50 Sitzplätze nach zeitlichem Eingang berücksichtigt. Im Streit um die Berichterstattung aus dem während des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten Journalisten zuvor zur Selbsthilfe gegriffen: Weil türkische Medien bei der Vergabe der 50 Reporterplätze durchweg leer ausgingen, solidarisierten sich erste Redaktionen, die einen der Sitzplätze erhielten, mit ihnen.” Zeit Online 26.3.2013

” Die rechtsradikale Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hatte nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe mehr Kontakte nach Dortmund als bislang bekannt. So hielt sich der Sprengstofflieferant des NSU und zeitweilige Liebhaber der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe, Thomas S., Ende der 90er-Jahre regelmäßig in Dortmund auf, wie aus Verbindungsdaten seines damaligen Handys hervorgeht. Zudem wird er in internen Papieren der Dortmunder Nazi-Szene damals als Kontaktmann im Osten aufgeführt. Weiter siedelte sich im Jahr 2003 Toni S. in Dortmund an. Der vorbestrafte Skinhead aus Brandenburg gehörte wie Thomas S. zum Umfeld der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour. Das besondere daran: Sowohl Thomas S. als auch Toni S. hatten einen direkten Draht zum Verfassungsschutz. Thomas S. war nach der Wende zehn Jahre lang V-Mann des Landeskriminalamts Berlin. Toni S. spitzelte bis 2002 für den Verfassungsschutz Brandenburg. Und: Toni S. soll im April 2006, wenige Tage vor dem Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, zusammen mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos an der Dortmunder Mallinckrodtstraße gesehen worden sein, wenige hundert Meter vom späteren Tatort entfernt. Das berichtet zumindest ein V-Mann der Dortmunder Polizei mit dem Decknamen „Heidi“. Wie aus schriftlichen Vernehmungen von „Heidi“ hervorgeht, hatte sich der V-Mann erstmals im September 2005 mit Toni S. in Dortmund getroffen. Im März 2006 berichtete dann „Heidi“ seinem Dortmunder V-Mann-Führer, dass Toni S. versuche, scharfe tschechische Waffen in Dortmund zu verkaufen. Eine anschließend geplante Ermittlung gegen Toni S. wegen illegaler Waffendeals verlief allerdings im Sande. Die Dortmunder Polizei verlor Toni S. aus den Augen. Erst im November 2011, nachdem die Terrorzelle NSU aufgeflogen war, meldete sich V-Mann „Heidi“ erneut bei der Dortmunder Polizei. Diesmal sagte er aus, Toni S. habe sich am 1. April 2006 mit dem NSU-Mann Uwe Mundlos in Dortmund getroffen. Drei Tage später wurde Kubasik in seinem Kiosk erschossen.” WAZ 25.3.2013

“Daneben liegt weiterhin im Dunkeln, inwieweit der Staat über V-Leute involviert war. Sicherheitsexperten wollen nicht mehr ausschließen, dass sich sogar die Hauptverdächtige Beate Zschäpe noch als Spitzel entpuppt.” FR 24.3.2012

Beate Zschäpe entpuppt sich laut Sicherheitsexperten womöglich als Spitzel?

” Gehörten V-Leute zum NSU-Netzwerk? Nach einer geheimen Listen rechnen die Sicherheitsbehörden 129 Neonazis zum NSU-Netzwerk. Nun stellte sich heraus, dass bei Polizei und Verfassungsschutzämtern bereits eine Anfrage läuft, ob darunter auch V-Leute sind. Das wäre ein handfester Skandal.” Tagesschau.de 24.3.2013

Ein handfester Skandal ist die Tatsache, dass die Öffentlich Rechtlichen Medien erst jetzt einen Skandal wittern, nachem länst bekannt ist, dass diverse V-Leute im NSU Umfeld aktiv waren und selbst Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seit geraumer Zeit verdächtigt werden mit dem Staat kooperiert zu haben. Nun stellt sich diese Tatsache heraus ? Es läuft bereits eine Anfrage ? Diese Tatsache ist seit 2011 bekannt und seit diesem Zeitpunkt sollten auch sämtliche Anfragen bezüglich der Beschäftigung von V-Leuten gelaufen sein.

“Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. kommen neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU ans Licht: Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ größer als bislang bekannt. Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), dem zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Die 129 Namen stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zugegangen sei, schreibt die Zeitung. (…) Unklar ist dem Bericht zufolge weiterhin, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Der NSU-Ausschuss habe deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen.” FR 24.3.2013

” Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich beleidigend geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste. (…) Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt der Verfassungsschutz in seiner vielleicht schwersten Krise. (…) In der Abteilung, die militante Islamisten beobachten soll, traten mehrere Mitarbeiter offenbar nicht nur durch dümmliche, sondern offen islamfeindliche und rassistische Äußerungen hervor. Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war. Da hörte für Kollegen, die selbst Wurzeln in einem muslimischen Land haben, der vermeintliche Spaß auf. Es gab eine Beschwerde und interne Untersuchungen. In Sicherheitskreisen sagen nun die einen, die Vorfälle, die bereits ein paar Jahre zurücklägen, seien längst geklärt. Und sie seien eine Ausnahme und völlig untypisch für die Behörde gewesen. Andere sagen, der Konflikt schwele weiter und sei keineswegs vernünftig gelöst worden. Auf offiziellem Wege hört man, wie es beim Verfassungsschutz üblich ist: überhaupt nichts. Ein Sprecher verweist auf den Personaldatenschutz. Zu Personalangelegenheiten und etwaigen Disziplinarverfahren könne keine Auskunft erteilt werden. Der Ton in Geheimdienstkreisen gilt als rau, zimperlich sind hier die wenigsten. Wie überall gibt es Konflikte zwischen Kollegen, Neid, Missgunst, blöde Sprüche. Die Vorfälle, die jetzt bekannt geworden sind, lassen sich allerdings nicht so leicht als Frotzeleien oder als Intrigen zwischen Kollegen abtun. Es sollen Begriffe wie “Herrenrasse”, “Muselmann” und “Ölauge” gefallen sein – und das in einer Abteilung, die in ihrem Auftrag täglich zu tun hat mit der Beobachtung von Muslimen und dabei besonders sensibel vorgehen soll. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste des Fehlverhaltens in den Sicherheitsbehörden. In Baden-Württemberg hatten sich, wie erst vor Kurzem herauskam, vor einigen Jahren Polizisten mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan eingelassen. Ein früherer Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart steht im Verdacht, den Klan vor Abhöraktionen gewarnt zu haben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.” Süddeutsche 22.3.2013

” Wütend und enttäuscht reagierte die Opposition am Montag auf das Nichterscheinen von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Parlament. Vor vier Wochen war, wie berichtet, das Thema NSU im Innenausschuss extra vertagt worden, damit Henkel teilnehmen kann. Nun ist der Senator dienstlich in Kroatien. „Diese Reise entschuldigt das Fehlen nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf. „Die stockende Aufklärung ist doch politisch motiviert“, beklagte Benedikt Lux von den Grünen. Henkel halte sein Versprechen einer „rückhaltlosen Aufklärung“ überhaupt nicht, kritisierte Clara Herrmann von den Grünen. So trug Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) die – dürren – Antworten auf die vor Wochen eingereichten Fragenkataloge von Grünen und Linken vor. Ganz nebenbei räumte er in seiner Antwort ein, dass es bisher nicht gelungen sei, die beim Verfassungsschutz versehentlich geschredderten Akten zu Neonazibands zu rekonstruieren. Der entscheidende Teil der Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses statt, was die Opposition zusätzlich in Rage brachte. „Die Dokumentationen der Antifa sind informativer als die Akten im Geheimschutzraum“, lästerte Pirat Oliver Höfinghoff. Udo Wolf kritisierte, dass die weitgehende Geheim-Einstufung der Berliner NSU-Akten eine öffentliche Debatte verhindere. Seit Monaten versucht sich das Parlament an einer Aufklärung darüber, ob das NSU-Terrortrio Bezüge nach Berlin hatte. Bekanntlich hatte eine „Vertrauensperson“ (VP 562) des Berliner Landeskriminalamtes im Jahr 2002 Informationen über die Terrorgruppe geliefert, die das LKA aber nicht weitergab. Dem Vernehmen nach soll das Berliner Landeskriminalamt die Nichtweitergabe von VP-Informationen an andere Behörden damit begründet haben, dass ein ausländischer Geheimdienst mit der Beendigung der Zusammenarbeit gedroht habe. Diese Anweisung habe generell gegolten, nicht speziell für VP 562.” Tagesspiegel 18.3.2013

Ein ausländischer Geheimdienst droht mit Beendigung der Zusammenarbeit falls VP-Informationen generell an andere deutsche Behörden weitergegeben werden ? Bitte ? Eine deutsche Behörde lässt sich von ausländischen Geheimdiensten erpressen und bei der Suche nach Rechtsterroristen behindern ?

“Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt. Wie MDR THÜRINGEN herausgefunden hat, ist zwischen 2005 und 2006 in Jena ein Rechtsextremist als so genannte “Vertrauens-Person” (VP) angeworben worden. Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und der Thüringer Polizei sorgen. Denn im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine.  Dabei hätte das Haus von Innenminister Jörg Geibert es besser wissen müssen. Aus Ministeriumskreisen hat MDR THÜRINGEN erfahren, dass bereits seit Anfang 2012 bekannt war, dass dieser Spitzel zwischen 2005 und 2006 in der rechtsextremen Szene in Jena angeworben worden war. Zuerst als einfacher Informant, der abgeschöpft wurde und dafür wohl auch Geld bekam. Später interessierten sich auch VP-Führer der Kripo Erfurt für den Mann. Sie schlugen ihrem Kripo-Leiter vor, den Mann offiziell als “Vertrauens-Person” in der zentralen V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes listen zu lassen. Das lehnte dieser schriftlich ab. Doch die VP-Führer setzten sich wohl wenig später über das Votum ihres Chefs hinweg. Der Mann wurde in die zentrale V-Personen-Datei des LKA aufgenommen. Dabei wurde auch vermerkt, dass er in der rechtsextremen Szene angeworben wurde. Nur aufgrund dieser Information wurde er inzwischen in der Liste als V-Person im Bereich “Rechts” wiederentdeckt.  Die neuen Informationen über diese bisher unbekannte V-Person könnten demnächst den Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigten. Denn die SPD-Mitglieder im Ausschuss hatten im September vergangenen Jahres einen Beweisantrag gestellt. In dem Papier heißt es: “Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen, inwiefern vom Thüringer Landeskriminalamt bzw. anderen Thüringer Polizeibehörden V-Personen, verdeckte Ermittler, Informanten oder sonstige Gewährspersonen im rechtsextremen Spektrum eingesetzt wurden.” Über ein halbes Jahr mussten die Mitglieder des Ausschusses auf eine Antwort aus dem Innenministerium warten. Übersandt wurde sie am Freitag (15. März), allerdings erst als MDR THÜRINGEN einen Tag zuvor das Ministerium mit seinen Recherchen zu der V-Person konfrontierte und um eine Stellungnahme bat (Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Infokasten). Das es so lange dauerte könnte daran liegen, dass man in den beiden Kripo-Dienststellen in Erfurt und Jena offenbar nicht mehr so genau nachvollziehen kann, was für Informationen der Mann geliefert hat. Aus Polizeikreisen heißt es, das er Geld bekommen habe. Das Innenministerium erklärte nun, der Mann sei ein “Hinweisgeber” gewesen. Allerding sei derzeit unklar, wie er in die geheime V-Personen-Datei des Landeskriminalamtes gelangt sei, das werde noch geprüft. Die Thüringer Polizei musste sich immer wieder mit der Frage auseinandersetzen: Sollten V-Personen in der rechtsextremen Szene angeworben werden? Offiziell wurde das besonders von der LKA-Leitung abgelehnt. Dabei gab es während der Suche nach dem späteren Terror-Trio konkrete Pläne, V-Personen aus dem Kreis des “Thüringer Heimatschutzes” (THS) anzuwerben. Das geht aus vertraulichen Akten aus dem Jahr 2000 hervor. In der damaligen LKA-Sonderkommission “Rechte Gewalt” (SoKo “ReGe”) wurde neben dem Anwerben von V-Personen auch über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im THS nachgedacht. Sie sollten an Insider-Informationen aus der Neonazi-Kameradschaft herankommen. Daran hatte die SoKo “ReGe” damals großes Interesse, denn seit August 2000 sammelte sie Material, um ein Verbotsverfahren gegen den THS anzuschieben. Dass die SoKo-Plänen nicht auf taube Ohren bei den LKA-Vorgesetzten stießen, zeigte deren Reaktion. Der damalige SoKo-Chef wurde aufgefordert “Zieldefinitionen” zu erarbeiten, die festlegten, welche Informationen durch die V-Personen oder Verdeckten Ermittler zu beschaffen sind. Doch in den rund 800 Seiten finden sich keine Hinweis ob die Pläne umgesetzt wurden oder in der Schublade geblieben sind. Die Spur verliert sich in den Dokumenten. Neben dem LKA wurde auch im Thüringer Innenministerium über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern oder der Anwerbung von “Vertrauens-Personen” durch die Polizei in der Neonaziszene beraten. Das geht aus einem geheimen Sitzungsprotokoll vom Juli 2000 hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. In diesem heißt es, dass “ein verstärktes Augenmerk auf selbständige, alleinige Info-Beschaffung” zu legen sei. Damit wollte sich die Polizei offenbar unabhängiger vom Thüringer Verfassungsschutz machen. Die Beratung leitete der damalige Polizeiabteilungsleiter Klaus-Jürgen Reimer. Mit dabei waren hochrangige, heute noch im Dienst befindliche Polizeibeamte.” MDR 17.3.2013

“In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) finden sich massenhaft Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Terror-Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Zahlen dazu erläuterte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, berichtet die in Berliner erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” (Donnerstagausgabe). Zwar findet sich keine direkte Nennung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, dafür werden jedoch mehrere Namen der sogenannten 41er-Liste der Bundesanwaltschaft aufgeführt, mit der die Strafverfolgungsbehörde das Umfeld der Terroristen definiert. Laut VS-Chef Palenda konnten rund 74 Prozent der vernichteten Akten zum Neonazi-Netzwerk “Bloo&Honour”, also 158 von 214 Dokumenten, durch die Mithilfe anderer Verfassungsschutzbehörden rekonstruiert werden. In diesen Unterlagen befinden sich Angaben zu sechs Personen, die in der Liste der Bundesanwaltschaft aufgezählt werden, zwei der Personen gelten sogar im Verfahren zum NSU als Beschuldigte, so Palenda. Von den geschredderten Akten zur Neonazi-Band “Landser” konnte der Verfassungsschutz demnach vier von 15 vernichteten Dokumenten wiederherstellen. Auch in diesen Papieren sind drei Personem aus der 41er Liste aufgeführt. Ob sich darunter auch der V-Mann des Berliner LKA Thomas S. befindet, wollte der Berliner Verfassungsschutz gestern zunächst nicht bestätigen. Im Bericht des Sonderermittlers des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), Dirk Feuerberg, hatte es noch im Januar dieses Jahres gehießen, es habe keine »bewusste Vertuschung durch Aktenvernichtung« gegeben.” Neues Deutschland 14.3.2013

” NSU-Prozess soll offenbar nur an der Oberfläche des Nazi-Terrors kratzen: Beim NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und Helfer werden wichtige Zeugen fehlen. Das geht aus Dokumenten hervor, die »nd« vorliegen. So kommt der Verdacht auf, man wolle das Thema Rechtsterrorismus »auf kleiner Flamme« halten. (…) Als Zeuge erscheinen muss mit Andreas Temme ein ehemaliger V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Den konnte man nicht auslassen, weil er unmittelbar vor dem Mord an dem Besitzer eines Kasseler Internetcafés in dessen Laden war. Doch man hat wenig Zeit angesetzt, um ihn zu befragen. Im Allgemeinen sind die Geheimdienste so gut wie »raus«. Auch deren V-Leuten finden sich in der Zeugenliste kaum. Ausnahme ist Tino Brandt. Vielleicht muss Thomas Richter – alias »Corelli« – erscheinen. Derzeit versteckt man ihn in Großbritannien. Eine sonst erklärungsbedürftige Ladungsadresse lautet auf Kettering (Großbritannien). Auch Neonazis sind geladen. Die meisten halfen dem Terrortrio vermutlich nur in der Anfangszeit: Jürgen Helbig, die Kapkes, Mandy Struck, der NPD-Abgeordnete David Petereit … Auffällig ist, dass Neonazis, die im Umfeld der Mörder agierten, nicht auftauchen. So fehlt Carsten Szczepanski, der als V-Mann »Piato« für den Brandenburger Verfassungsschutz nach dessen Aussage am dichtesten an den Terroristen war. Warum verschont man den Waffenbeschaffer Jan Werner? Max Florian Burghardt, der seine Dokumente hergab, sucht man vergebens – wie Kontakte nach Bayern oder Baden-Württemberg.” Neues Deutschland 11.3.2013

Befragung von Michael Aschenbrenner im Thüringer Untersuchungsausschuss (damaliger Leiter des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der NSU Razzia 1998 zum Einsatz kam:

” Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass die personelle Unterstützung des BfV u.a. in Form der Entsendung eines Observationstrupp vom Bundesamt nach Thüringen geschah. Diese Truppe hätte aus einem Leiter und 10 Observanten bestanden, welche 3-4 Wochen lang im Jahr 1998 observiert hätten im Zusammenhang mit Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe. Dies geschah im Rahmen der Amtshilfe, so Aschenbrenner. Derartige Unterstützung der Bundesbehörde gab es damals nur selten bzw. könne er sich nur an zwei Fälle erinnern. Heute sei das anders, da tausche man sich öfters mit dem BfV und anderen Behörden aus, wenn es personelle Engpässe gäbe. (…) Auf Nachfrage von Katharina König, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz hinzugezogen wurde bestätigt der Zeuge Aschenbrenner die Unterstützung der Bundesbehörde. Zu technischen und personellen Zwecken. U.a. wenn das BfV über “Techniken verfügt, die dem Landesamt zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen”. Es habe sich dabei u.a. um Spurfolgetechnik gehandelt. Auf Nachfrage ergänzt er, dass das Auto mit einem Peilsender ausgestattet wird. Auf Nachfrage bestätigt der Zeuge, dass es sich dabei u.a. um ein Fahrzeug von Tino Brandt handelte, wass nach Köln zum Verwanzen gebracht wurde und dann wohl an den Neonazi Andre Kapke ging. (…) “War ihnen damals bekannt, das Tino Brandt V-Mann war?” fragt die Vorsitzende und spielt auf seine Äußerung an, wonach er ja auch Tino Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz observiert hätte. Der Zeuge verstummt. Nach einigen Sekunden nachdenken kommt dann die leise Antwort “Ja”. Man hätte ja auch die eigenen Informanten kontrollieren können. (…) Katharina König fragt nochmal irritiert beim Zeugen nach, ob es zutrifft, dass er damals im Referat 21, “Observation Linksextremismus” zugeteilt war und gleichzeitig zuständig für die Quellenüberprüfung bzw. Observation von Quellen im Bereich Rechts war. Der Zeuge bestätigt diese Darstellung. Auf Nachfrage ob er auch Treffen von V-Leuten und V-Mannführern begleitet habe bzw. abgesichert habe (Bereich Rechts), verstummt der Zeuge erneut für einige Sekunden und antwortet erneut leise: Ja. Haskala.de 11.3.2013

Aus dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags [Sondervotum der Abgeordneten König und Renner]:

” Noch gravierender bewerten wir jedoch die in Politik und Verwaltung auch in Thüringen vorherrschende sogenannte „Extremismustheorie“, nach der einer vermeintlich demokratischen Mitte zwei demokratiefeindliche und einander bedingende „rechte“ und „linke“ Lager gegenüberstünden. Das Problem der rechten Gewalt wurde so auf ein Problem des Extremismus reduziert. Beredetes Beispiel ist hierbei das in weiten Teilen vom TLfV so gezeichnete Bild eines politischen Extremismus als Teil einer längst überholten und ahistorischen wie apolitischen Totalitarismustheorie und damit einhergehend mit der Verharmlosung der aus dem Rechtsextremismus erwachsenen Gefahren. In diesen Kontext sind auch die von der Sachverständigen Kahane vor dem Ausschuss zitierten öffentlichen und teilöffentlichen Äußerungen des damaligen Präsidenten des TLfV Dr. Roewer zu stellen. Aber nicht nur Verharmlosung prägte das Agieren Thüringer Behörden und Verantwortungsträger. Übereinstimmend berichteten die Sachverständigen über ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus und begründeten dies einerseits mit der verheerenden Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ aber auch dem Unvermögen und Desinteresse von PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen, sich eindeutig und unmissverständlich gegen Neonazis und deren Gedankengut zu positionieren. Die Sachverständigen Ebenau und Rausch beschrieben plastisch die Situation im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, in welchem Neonazis aus und um den „Thüringer Heimatschutz“ eine Vormachtstellung erreicht hatten. In Reaktion darauf sollte durch verschiedene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppierungen eine bundesweite Demonstration durchgeführt werden. Dadurch sah sich der damalige Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Herr Dr. Thomas, dazu veranlasst, einen offenen Brief an alle Orts- und Kreisverbände zu verfassen, in welchem er zu einem vehementen Einsatz gegen die geplante Demonstration aufforderte und äußerte, dass “(…) wir uns nicht damit abfinden dürfen, dass insbesondere linksextremistische Kräfte versuchen, der Stadt Saalfeld den Stempel eines rechten Konsenses aufzudrücken.” Ähnlich argumentierte der damalige Innenminister Herr Dr. Richard Dewes in einer Plenardebatte zum anschließenden Verbot der Demonstration. Für mehrere Sachverständige stellen die Ereignisse in Saalfeld ein herausragendes Beispiel für das Fehlverhalten und Versagen politischer Verantwortungs- und EntscheidungsträgerInnen in den 1990er Jahren dar. Dem können wir uns ohne Abstriche anschließen.”

” Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die “ungeteilte Verantwortung” für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre ein verhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. (…) Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. “Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld”, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. ” Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft”, sagte Renner.” Der Westen.de 11.3.2013

” Thüringer NSU-Ausschuss: Innenministerium schickt falsche Zeugen: Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt. Großes Kopfschütteln vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt am Donnerstag: Das Innenministerium schickte zwei Verfassungsschützer zur Befragung, die als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden waren. Doch bei den Befragungen vor dem Gremium stellte sich dann heraus, dass beide nie als Auswerter gearbeitet haben. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx MDR THÜRINGEN. Außerdem hätten die beiden auch nie Informationen des V-Mannes Brandt erhalten, räumten die Beamten bei ihrer Aussage ein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren sie für ganz andere Tätigkeiten im Thüringer Verfassungsschutz zuständig.” SPON 7.3.2013

“Wegen eines NS-Vergleichs einer Sprecherin steht das Oberlandesgericht München vor dem NSU-Prozess in der Kritik. Mit Blick auf den Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hatte Sprecherin Margarete Nötzel gesagt, sie sei „kein Freund von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess“. Das habe „so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art“, sagte Nötzel in einem Beitrag, der am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am Donnerstag nahm die OLG-Sprecherin die Äußerung zurück. Opferanwälte reagierten empört: „Der Wunsch – auch der Nebenkläger – diesen Prozess einzuordnen als großen, historischen Prozess, dieser Wunsch wird als Anmaßung bezeichnet und verglichen mit dem Größenwahn der Nazis“, erklärten die Nebenklagevertreter Stephan Lucas und Jens Rabe. Sie vertreten die Familie von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer der Neonazi-Terroristen.” Focus Online 7.3.2013

” Das Oberlandesgericht München ahnt offenbar nicht, was in dem NSU-Verfahren auf dem Spiel steht. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass sogar Angehörige der Nebenkläger vom Prozess ausgeschlossen werden? (…) Den Schaden, den das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erlitten hat, ihr Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit werden die Münchner Richter nicht rückgängig machen können. Aber sie können den Schaden ohne weiteres vergrößern. Damit haben sie – Wochen vor Beginn des Verfahrens – bereits begonnen. Vor ihnen liegt der größte und wichtigste Strafprozess der vergangenen Jahrzehnte, ein Monsterprozess, dessen Monstrosität nicht allein aus der Brutalität der Taten erwächst, sondern auch aus der undurchsichtigen Rolle, die die Sicherheitsbehörden spielten. Erst das Dunkel, in dem die Mörder ihre Verbrechen begingen, und die Intransparenz, in die die Behörden ihre Ermittlungen hüllten, haben das Verfahren zu jenem Sensationsprozess gemacht, der in einigen Wochen unter den Augen der nationalen und der internationalen Medien beginnt – soweit sie in den Sitzungssaal gelassen werden. Aber nur für 50 Journalisten sind Plätze reserviert, weitere 50 für die Allgemeinheit, auf die übrigen 100 Plätze verteilen sich die Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten. Das bedeutet, dass der Großteil der interessierten Journalisten und etliche Angehörige der Nebenkläger vom Verfahren ausgeschlossen bleiben. Das gilt – wie sie soeben erfahren haben – auch für den türkischen Botschafter in Deutschland und für den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments. Damit ist der Prozess schon vor Beginn mit dem Makel behaftet, der den NSU-Mordkomplex vom ersten Tag an prägte – mit dem Makel der Intransparenz. Das Oberlandesgericht hat kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens. Anderenfalls wäre ihm klar, dass 50 Plätze für Journalisten vielleicht viel sind in einem einfachen Mordprozess, aber viel zu wenig in einem Verfahren, das zu recht weltweit Beachtung findet. Anderenfalls müsste man ihm auch nicht erklären, dass es eine Demütigung für die Angehörigen der Nebenkläger bedeutet, vom Prozess de facto ausgeschlossen zu werden. Anderenfalls wäre es nicht auf den fast schon beleidigenden Hinweis an den türkischen Botschafter verfallen, er möge sich doch gefälligst an Sitzungstagen wie jeder andere möglichst früh vor den Türen des Gerichts einfinden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Den Zynismus dieser Bemerkung wird der Botschafter spätestens dann bemerken, wenn er in der Schlange zwischen Neonazis steht, die im Gerichtssaal Beate Zschäpe die Daumen drücken wollen.” FR 8.3.2012

” Am 26. Januar 1998 rückten Thüringer Polizisten im „Garagenverein an der Kläranlage e.V.“ in Lobeda an, um die Garagen Nr. 5 und 6 zu durchsuchen, wo sie eine Bombenwerkstatt von drei stadtbekannten Nazis – Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe – vermuteten. In Nr. 6 steht das Auto von Bönhardt, das er bereitwillig herausfährt – und sich dann unbehindert einfach aus dem Staub macht, während die Polizei auf die Feuerwehr wartet, die Garage Nr.5 aufbrechen soll. Dort werden vier fertige Rohrbomben, 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff und Nazi-Propagandmaterial gefunden – sowie auch eine Plastiktüte mit Schriftstücken und Adresslisten. Diese, so zitiert die FAZ gestern den CDU-Obmann des derzeitigen NSU-Untersuchungsauschusses Clemens Binninger ” wären die „Blaupause für die Fahndung“ gewesen. Sie läsen sich wie „eine Art Landkarte der späteren Tat- und Fluchtorte“. Doch der BKA-Beamte Michael B. hält in einem Vermerk darüber fest, die Liste mit 35 Adressen von Kontaktleuten der Neonazis sei „nach hiesiger Bewertung für das hier geführte Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung“. Sie enthält die Adressen von mindestens einem Dutzend der Personen, die mit den NSU-Tätern während der späteren Mordserie in Kontakt waren und wandert unbeachtet in die Asservatenkammer. Stattdessen interessiert sich der BKA-Experte aber brennend für eine sichergestellte Postkarte. Dazu heißt es in dem FAZ-Artikel: “Größeres Interesse des Repräsentanten der deutschen Kriminalisten-Elite fand hingegen eine braun-rote Grafik-Postkarte, die eine Hitler-Figur mit Hakenkreuz zeigt, welche von einem Kasperle mit einem Stöckchen bedroht wird. Darüber der Schriftzug „Mit Neonazis spielt man nicht“. Der Ermittler verkennt womöglich, dass es sich hierbei um eine gegen Nazis gerichtete Darstellung handelt.Während jedoch von der Adressliste nicht ein Hinweis bearbeitet wird, um die drei per Haftbefehl Gesuchten zu finden, unternimmt der BKA-Mann allerlei, um den Urheber der Kasperle-Grafik ausfindig zu machen, unter anderem durch Nachforschung nach dem mutmaßlichen Hersteller „Voller Ernst“ in Berlin. „Polizeiliche Erkenntnisse zur Adresse liegen nicht vor“, notiert er im Februar 1998 und nach einem Anruf beim Berliner Landeskriminalamt regt er an, ein Ermittlungsverfahren „wegen Verstoßes gg. §86a StGB einzuleiten“. Einen besseren Beweis, wie blind die deutsche “Kriminalisten-Elite” auf dem rechten Auge ist, kann es wohl kaum geben, und dass diese Blindheit mit der Dämlichkeit einher geht, linke Satire von rechter Propaganda zu unterscheiden, macht die Sache kaum besser. Dass es gegen “Voller Ernst”, die Agentur des Künstlers Ernst Volland, damals zu keinem Verfahren kam, verdankt sich vermutlich allein der Tatsache, dass das LKA Berlin zumindest über einen halbwegs ausgeschlafenen Beamten verfügte. Falls die Spezialexperten des BKA irgendwann noch einmal Strafermittlungen gegen Arbeiten von Ernst Volland anregen, haben wir für die Recherchen einen heißen Tipp: der Künstler ist mit Vollands Blog seit Jahren auf taz.de präsent.” taz Blog 5.3.2013

” In Thüringen, Bayern und Sachsen wurden bislang Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die Fakten und Akten zu den Morden des Terror-Trios sammeln und aufarbeiten. Hinzu kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin. Mittlerweile werden Stimmen laut, die auch in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss in Sachen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fordern, weil eine Reihe von Spuren den Verdacht erhärten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Ländle“ Unterstützer hatten. Heilbronn:Das Motiv für die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und die Schüsse auf ihren Kollegen ist bislang nicht klar. Es gibt Mutmaßungen, die Polizistin, die aus Thüringen stammt, könnte die Täter gekannt haben. 2012 wird bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Kontakte zur rechten Szene hatte, Michèle Kiesewetter kannte oder gar mit ihr befreundet war. Eigenartig mutet auch eine Aussage von Kiesewetters Patenonkel an, der, ebenfalls Polizist, bereits 2007 einen Zusammenhang zwischen den „Türkenmorden“ und dem Tod seiner Nichte vermutet. Schwäbisch Hall: Im Juli 2012 wird bekannt, dass zwei Polizeibeamte Mitglied des deutschen Ku Klux-Clan-Ablegers „European White Knights“ in Schwäbisch Hall gewesen sind. Einer der beiden war der Vorgesetzte von Michèle Kiesewetter. Mitglied des Clans in Hall war auch ein Mann aus Halle, offenbar V-Mann der Polizei, dessen Name sich im Adressbuch von Uwe Mundlos findet.Der zweite Ku-Klux-Clan-Polizist gibt an, zur Tatzeit in Heilbronn am Bahnhof gewesen zu sein. Es gibt den Verdacht, dass Beate Zschäpe mit einem Unbekannten auf dem Video einer Überwachungskamera zu sehen ist, das am Bahnhof kurze Zeit vor den Schüssen auf Kiesewetter aufgezeichnet wurde. Stuttgart: In der ausgebrannten Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau fand die Polizei eine Diskette mit der Aufschrift „Stuttgart“. Darauf waren Fotos vom 25. Juni 2003, die Böhnhardt vor einem türkischen Geschäft und einem Bistro in der Nähe des Stuttgarter Nordbahnhofs zeigen. Nach Angaben des BKA handelt es sich um Aufnahmen von zwei möglichen Anschlagszielen. Mittlerweile weiß man, dass die NSU-Täter vom 24. bis 26. Juni 2003 hinter dem Cannstatter Wasen auf einem Campingplatz waren. Ludwigsburg: Bereits Anfang der Neunziger Jahre lernten die Zwickauer bei einem Konzert eine Gruppe von Schwaben kennen, die sie später mehrere Male besuchten. Der „taz“ liegen offenbar Fotos vor, die Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Partykeller eines Ludwigsburger Rechtsextremen zeigen. In Briefen und Aufzeichnungen sprechen die Zwickauer von der Ludwigsburger „Bande“ oder den „Spätzles“. In einer Adressliste, die Uwe Mundlos in einer Garage in Jena zurückgelassen hat, bevor er untertauchte, finden sich vier Telefonnummern von Kontakten in der Ludwigsburger Neonazi-Szene. Eine Frau aus dieser Szene hat den Ermittlungsbehörden gegenüber angegeben, Zschäpe und Mundlos zuletzt 2001 begegnet zu sein, bei einem Ludwigsburger Skinhead-Musiker. Östlich von Stuttgart: Im Raum Stuttgart wurde 1987 die rechtsextreme Band „Noie Werte“ gegründet, die bis 2010 eine ganze Reihe von Tonträgern veröffentlichte und in Schwäbisch Gmünd ihren ersten Auftritt hatte. Die Zwickauer Terror-Zelle produzierte 2001 ein Video, in dem sie sich mit der Ermordung von Enver Simsek brüstet. Zur musikalischen Untermalung wurden neben der Cartoon-Serie „Paulchen Panther“ zwei Lieder von „Noie Werte“ verwendet. Der Gitarrist der Band, Steffen Hammer, arbeitet als Anwalt in einer Stuttgarter Kanzlei, in der auch Nicole Schneiders, Verteidigerin von Zschäpe‘s Mitangeklagtem Ralf Wohlleben, beschäftigt war. 2002 und 2003 war Schneiders stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Jena. Vorsitzender war damals Ralf Wohlleben.” Schwäbische Post 8.3.2013

“Die erfolglose Suche nach dem Jenaer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Ende der 90er-Jahre wird immer fragwürdiger: Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren Ermittler 1998 dabei, als ein Kurier einen Beutel mit Geld für die Untergetauchten an einen Mittelsmann übergab. Von der Übergabe auf einem Parkplatz im sächsischen Zwickau sollen Fotos existieren. Die Bilder wurden dem Kurier, der aus Jena stammt, im Mai 1999 in der Bundeswehrkaserne Mellrichstadt von Ermittlern vorgelegt. Das hat der Mann jetzt MDR THÜRINGEN gesagt. Der damals 23-Jährige leistete seinen Dienst in der bayerischen Panzerkompanie, als ihn zwei Thüringer LKA-Beamte aufsuchten. Die Kriminalbeamten hätten ihm Bilder vorgehalten, auf denen sein Auto sowie der Mittelsmann und dessen Auto erkennbar gewesen seien. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist die Befragung des Jenaer Kuriers in der Bundeswehrkaserne in den LKA-Aktenbeständen dokumentiert. Allerdings fehlt ein Verweis auf mögliche Observations-Fotos. Der Zielfahnder berichtet in der Akte über die Begegnung vom 25. Mai 1999, bei der auch der damalige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus des LKA Thüringen anwesend war, Kriminalhauptkommissar Jürgen D. Der befragte Kurier sei spontan nicht bereit gewesen, zu antworten. Er habe erst “nach nochmaliger Darlegung der polizeilichen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse” eingelenkt, heißt es in dem Zielfahnderbericht. Der Jenaer Kurier bestätigte demnach den Beamten, mehrere Fahrten nach Sachsen unternommen zu haben – ein Umstand, von dem das LKA Thüringen zu diesem Zeitpunkt aber schon wusste: Die Zielfahnder waren darauf schon 1998 durch Telefonüberwachungen aufmerksam geworden, wenige Wochen nach dem Abtauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der Kurier selbst war monatelang abgehört worden. Dadurch wusste das LKA, dass der Mann wiederholt Anrufe aus Chemnitz bekam, bei denen nach Bargeld und persönlichen Dingen für die Drei gefragt und Übergaben organisiert wurden. “Diese Übergaben erfolgen in unregelmäßigen Abständen”, heißt es in dem Bericht der Zielfahndung vom 25. Juni 1998. Dass der Kurier bei mindestens einer seiner Fahrten nach Sachsen “begleitet” und auch fotografiert wurde, dazu finden sich keinerlei Hinweise. LKA, BKA und Generalbundesanwalt verweigern Stellungnahmen. Unklar ist, wo sich die Fotos befinden, wer die Bilder damals aufgenommen hat und ob die Ermittler 1998 oder 1999 versucht haben, den Mittelsmann in Zwickau oder dessen Auto zu identifizieren. Unklar ist auch, ob der Versuch gemacht wurde, sich an die Fersen des Unterstützers in Sachsen zu heften. Entsprechende Anfragen von MDR THÜRINGEN an das Thüringer Innenministerium, das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt (GBA) blieben unbeantwortet. Stattdessen verwiesen LKA, BKA und GBA auf die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Thüringer Landtag, sowie auf den im April beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU). Dem Zielfahnder-Bericht von 1999 nach übergab der Neonazi am Ende der Kasernen-Befragung den Thüringer LKA-Beamten seine Handynummer und sagte seine Hilfe bei der Suche nach dem Trio zu. Zu diesem Zweck soll es weitere Treffen mit dem Zielfahnder gegeben haben. Vermerke oder Berichte darüber sind bisher nicht bekannt. Aktenkundig ist dagegen eine Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst MAD im September 1999. Dabei erklärte der Neonazi, es sei nicht zu erwarten, dass die Drei wieder auftauchten. Das Trio hätte sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt. Diese Aussage wird heute als wichtiges Indiz des Gewaltpotentials der Drei gewertet. Von der Äußerung erhielt der Thüringer Verfassungsschutz Ende 1999 Kenntnis – nach Angaben der Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer aber nicht das Landeskriminalamt. Dass die LKA-Leute mit dem Urheber der Einschätzung zu diesem Zeitpunkt selbst in Kontakt standen, ist der Schäfer-Kommission offenbar nicht bekannt gewesen.” MDR 9.3.2013

” LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss: Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken: Es ging um eine Liste, auf der die Rechtsterroristen mehr als 30 Adressen und Telefonnummern von Neonazis notiert hatten – aus Jena, aber unter anderem auch aus Hamburg, Nürnberg, Ludwigsburg und Chemnitz. Einige von ihnen haben dem Nazi-Trio nachweislich bei der Flucht und in der Zeit der Illegalität geholfen. Das Papier wurde am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes in Jena sichergestellt, am Tag der Razzia tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter, zwei Tage später wurde Haftbefehl gegen sie erlassen. Doch die Liste, die die Zielfahnder womöglich zu den Dreien hätte führen können, verschwand im Ermittlungs-Nirvana.Auf der einen Seite saß Jürgen Dressler vom LKA, damals Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, ein kompakter Mann mit türkisfarbenem Hemd und Brille. Auf der anderen: Michael Brümmendorf vom BKA, damals Mitarbeiter beim Staatsschutz. Ein Beamter mit grauen, im Nacken dichten, längeren Haaren. Er war damals mit zwei Kollegen nach Jena gefahren, um die Arbeit des LKA zu unterstützen. So weit, so deckungsgleich die Angaben der beiden Ermittler. Große Diskrepanz herrschte bei der Beantwortung der Frage: Wusste das Thüringer Landeskriminalamt von der Liste in der Garage? Brümmendorf sagt: Ja. Dressler sagt: Er könne sich an den Fund der Liste nicht erinnern, ihre Auswertung habe er nicht veranlasst. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) rang nach Worten. Es sei doch naheliegend, wenn man in den Unterlagen von flüchtigen Personen eine Adressenliste finde, dass diese ein “erstklassiger Aufhänger für die Suche” sei? “Da haben Sie recht”, sagte Dressler. “Es ist offensichtlich nicht so gelaufen, wie es hätte laufen müssen.”Brümmendorfs Erinnerungen sind erstaunlich präzise: So will er die Liste dem LKA-Kollegen gezeigt und sich vergewissert haben, dass sich dieser darum kümmere. Dieser habe schließlich die sechs Personen aus Jena, die aufgeführt waren, aus vorherigen Ermittlungen gekannt. Er habe Dressler noch gefragt, wo er das untergetauchte Trio vermute. In Jena, habe Dressler geantwortet. Und dass die drei mit Hilfe von Kameraden Unterschlupf gefunden hätten. Für Brümmendorf sei klar gewesen: Da er die “individuellen Beziehungen” nicht gekannt habe, sei die Überprüfung der Namen auf der Liste Sache des zuständigen Sachleiters – also Dressler. Das habe er ihm so mitgeteilt. “Das ist meine feste Überzeugung.” Dressler zeigte sich erstaunt. Hatte er doch bei Brümmendorf angerufen, noch bevor sie vor einer Woche erstmals vom Ausschuss befragt wurden, da noch getrennt voneinander. Nicht um sich abzusprechen, wie er sagte, nur um sich zu vergewissern, was es mit dieser verschlampten Liste auf sich habe. Brümmendorf habe ihm am Telefon gesagt: Auch er verstehe die derzeitige Aufregung nicht. Und nun das. Dressler konnte sich weder an die Unterhaltung von 1998 erinnern noch daran, unter welchen Umständen die Liste in den Akten landete, räumte aber ein: “Die Liste hätte Fahndungsansätze geboten.” So gut sich Brümmendorf an den Austausch mit dem LKA-Kollegen vor 15 Jahren erinnerte, so eingetrübt war sein Erinnerungsvermögen in Bezug auf das Telefonat mit Dressler vor wenigen Wochen. “An das Gespräch kann ich mich nicht so gut erinnern”, sagte er. SPD-Obfrau Eva Högl verwunderte dieses Gedächtnisphänomen, sie fragte Brümmendorf ganz direkt: Ob es sein könne, dass er sich seine detaillierte Ausführung von 1998 im Nachhinein zurechtgelegt habe, “um uns weiszumachen, Sie hätten damals korrekt gearbeitet?” Er habe “Aktenstudium betrieben”, dabei sei die Erinnerung zurückgekehrt, wehrte sich dieser.” SPON 1.3.2013

“Wegen des zwielichtigen V-Mannes “Piatto” muss der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun auch in Brandenburg auf Aufklärung dringen. Am Donnerstagabend vernahmen die Abgeordneten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Beamten, der Ende der Neunzigerjahre “Piatto” geführt hatte. Die Befragung war jedoch nach Darstellung der Teilnehmer äußerst unergiebig. Der Beamte soll sich angeblich an so gut wie gar nichts mehr erinnert haben. Der Fall “Piatto” ist brisant, weil dieser V-Mann, der ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi war, zur Jahrtausendwende auch Hinweise auf das untergetauchte Terror-Trio NSU gegeben hat. Der Ausschuss will nun auch den Vorgesetzten des Beamten als Zeugen laden, der für “Piatto” zuständig war. Außerdem sollen weitere Unterlagen vom Land Brandenburg geliefert werden.”Die Aktenlage gibt ein verheerendes Bild ab”, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Es bestehe der Verdacht, dass der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz getäuscht habe. Der V-Mann “Piatto” alias Carsten S. hatte sich offenbar Mitte der Neunzigerjahre selbst dem Verfassungsschutz als Spitzel angeboten. Er wurde auch tatsächlich noch während der Haftzeit von diesem angeheuert, obwohl Carsten S. wegen eines brutalen Überfalls auf einen nigerianischen Asylbewerber verurteilt worden war. (…) Der überfallene Nigerianer war nur knapp mit dem Leben davongekommen, S. wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch sehr früh in den Genuss von Hafterleichterungen und konnte als Freigänger seinen Spitzeldienst ausüben. Außerdem wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Dabei könnte, so der Verdacht, der Verfassungsschutz tatkräftig mitgeholfen und die Justiz getäuscht haben. Carsten S. soll ein Praktikum bei einem Versandhandel bekommen haben, dessen Inhaber in Kontakt zum Umfeld des NSU gestanden haben soll. In der Begründung für eine vorzeitige Haftentlassung verwies die Justiz damals darauf, Carsten S. habe sich aus der rechtextremistischen Szene gelöst. Das steht allerdings im Widerspruch dazu, dass sich S. als V-Mann in genau dieser Szene aufhalten sollte. Carsten S. sei “offenbar aus dem Gefängnis herausgeholt worden”, sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland. Der Ausschuss geht zudem dem Verdacht nach, dass aus dem Brandenburger Gefängnis heraus, in dem S. inhaftiert war, mit Billigung der Behörden Neonazi-Zeitschriften vertrieben wurden. Darunter sollen auch Ausgaben des Weissen Wolfs gewesen sein, in dem später ein erster Hinweis auf den NSU auftauchte. Süddeutsche.de 1.3.2013

“Wunderlich klingt auch, was Wießner darüber berichtete, wie er vom Auffliegen der NSU-Terrorgruppe erfahren habe. Kurz nach Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 habe bei ihm, dem damals schon pensionierten Verfassungsschützer, das Festnetztelefon geklingelt. Der Leiter der Polizeidirektion Gotha habe ihm von den beiden Toten erzählt und ihn gefragt, ob er wisse, wo Zschäpe sei. Wießner behauptet, den Polizeidirektor an den NPD-Kader Ralf Wohlleben verwiesen zu haben, der wegen seiner engen Verflechtungen zum NSU-Trio aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Die Episode ist rätselhaft. Bevor die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden, lebte das Trio bereits 13 Jahre im Untergrund, von den Fahndungslisten war es längst verschwunden. Wie konnte also ein einfacher Polizeidirektor so schnell die Verbindung von zwei männlichen Toten zu Beate Zschäpe herstellen? Und warum wurde ausgerechnet der Pensionär Wießner noch vor den aktuellen Spitzen des Thüringer Verfassungsschutzes informiert? Die erfuhren erst drei Tage später von dem Wohnwagenbrand.” Zeit Online 28.2.2013

Oops, eine weitere “geheimnisvolle”, “brisante” NSU-Garagenliste ist “völlig unerwartet” “aufgetaucht”. Aus dem Nichts. “Informationspanne.” “Schlamperei.” Ausschuss “bekam” sie nicht. Kommt vor. Eklat. Schock. Finde die Fehler:

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” NSU-Ausschuss: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios:Man kann sich nicht vorstellen, dass im Rahmen der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) noch mehr Pannen aufgedeckt werden – und doch genau das ist am Donnerstagmorgen passiert. Völlig unerwartet ist eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht, die – ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste – aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena stammt. Uwe Mundlos soll sie zusammengestellt haben. Das Papier – verpackt in eine Rewe-Tüte – wurde dort am 26. Januar 1998 entdeckt und am 31. Januar 2012 vom Landeskriminalamt Thüringen an die Soko “Trio” des Bundeskriminalamts (BKA) weitergeleitet. Am 6. März 2012 stellten die Ermittler fest, dass diese zweite Liste sich von der ersten unterscheidet. Zum Beispiel taucht darauf erstmals eine Telefonnummer aus Fürth bei Nürnberg auf. In Nürnberg verübte der NSU drei Morde. Zudem neu ist eine Handy-Nummer, die von dem langjährigen V-Mann Thomas D. genutzt wurde, und eine Nummer aus Arnstadt, wo der NSU eine Bank ausraubte. Insgesamt wurden mehr als zehn neue Kontakte notiert. Doch diese zweite Liste wurde vom BKA nicht an den Ausschuss weitergeleitet. Die Mitglieder der Kommission sind davon überzeugt: Die Adressen auf beiden Listen hätten die Ermittler bei der Zielfahndung rechtzeitig auf die Spur des Trios bringen können, da sie Kontaktdaten aus der rechtsextremen Szene enthielten.” SPON 28.2.2013

“Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechtsterroristischen NSU-Trio ist überraschend eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht. Sie stammt ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste, aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt, berichteten Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei «einigermaßen schockiert», dass das Bundeskriminalamt BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem «Kommunikationsdesaster» innerhalb des BKA.” infranken.de 28.2.2013

“Im Rahmen der kleinen Anfrage über die Aktivitäten des früheren WSG-Chefs hatte sich Jelpke auch nach Kenntnissen »über den Einsatz von V-Leuten des Bundesamtes oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz innerhalb der Wehrsportgruppe Hoffmann, der Wehrsportgruppe Ausland oder im Umfeld von Karl-Heinz Hoffmann nach seiner Haftentlassung 1989« erkundigt. Hierzu könne aus »Gründen des Staatswohls keine Auskunft gegeben werden«, heißt es in der Antwort. Dies folge aus der Abwägung zwischen den Informationsrechten des Bundestags und den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste. Jelpke verlangte dagegen umfassende Aufklärung. Personen, die auf anderen Wegen bereits als V-Leute in der WSG geoutet wurden, hatten dort eine dubiose Rolle gespielt: Walter Ulrich Behle, V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, soll sich nach Aussage eines Zeugen in einer Bar in Damaskus zum Oktoberfestanschlag bekannt haben. Über »personelle Verbindungen« von ehemaligen WSG-Mitgliedern zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) will die Bundesregierung »keine Erkenntnisse« haben. Der Jugendfreund des NSU-Kerntrios, André Kapke, war jedoch einer der Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2010 unter anderem gegen Hoffmann eingeleitet wurde, weil dessen Name bei einem abgehörten Telefonat im Zusammenhang mit Sprengstoff fiel. Solcher wurde bei der Razzia aber nicht gefunden. Hoffmann selbst (heute Mitte 70) gibt an, er habe Kapke nie kennengelernt und gehe von einer Geheimdienstintrige aus.” Junge Welt 26.2.2013

” Die beiden Verbrecher saßen fest: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hockten in ihrem Wohnmobil, aufgespürt von der Polizei, und selbst die kroatische Maschinenpistole, mit der sich die Neonazis den Weg hätten freischießen können, half ihnen nicht mehr weiter: Sie hatte Ladehemmung. Da griff sich Mundlos eine der beiden Pumpguns, lud durch und schoss seinem Komplizen in die linke Schläfe. Dann, so rekonstruierten die Ermittler, steckte er sich den Lauf der Flinte selbst in den Mund – und drückte ab. Nach neuen Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) könnte sich “zur tatkritischen Zeit” ein einstmals enger Vertrauter des Duos ganz in der Nähe aufgehalten haben: André K., ein einschlägig bekannter Rechtsextremist und wie Böhnhardt und Mundlos aus Jena. Auf die Spur des heute 37-Jährigen waren die Fahnder durch die Auswertung von Mobilfunkdaten gekommen: Just an jenem Freitag im November, knapp zwei Stunden nach dem Doppel-Suizid, hatte sich ein von K. genutztes Handy etwa zwölf Minuten lang in einer Eisenacher Funkzelle eingebucht – genau in dem Sendebereich, in dem sich das Wohnmobil mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos befand.(…) Bislang hatten die Fahnder keine belastbare Erklärung dafür finden können, wie Zschäpe von den Geschehnissen in Eisenach erfahren hatte. Denn nur drei Stunden nach den Schüssen im Wohnmobil setzte sie mit Hilfe eines bereitstehenden Benzinkanisters das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand und berichtete am Morgen danach den Eltern von Böhnhardt und Mundlos telefonisch vom Tod der Söhne. Bevor sie sich den Behörden stellte, verschickte sie laut Anklage zudem mehrere Propaganda-DVDs, in denen sich der NSU zu zehn Morden und zwei Bombenanschlägen bekannte. Woher nahm sie die Gewissheit, dass ihre Komplizen tot waren? Verließ sie sich wirklich nur auf die Radiomeldungen über zwei erschossene Bankräuber in einem Wohnmobil? Am 5. Februar durchsuchten Fahnder K.’s Wohnung und vernahmen den Rechtsextremisten. Der lieferte ihnen jedoch eine plausibel klingende Erklärung: Am fraglichen Tag sei er tatsächlich in der Nähe von Eisenach unterwegs gewesen, mit seinem Vater, wegen eines Autokaufs. Am Tatort sei er aber nicht gewesen, möglicherweise habe sich sein Handy von der Autobahn aus in die betreffende Funkzelle eingebucht. Vom Tod der beiden Ex-Kameraden – zu denen er seit Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe – will er erst später aus den Medien erfahren haben. Zumindest die Sache mit dem Autokauf scheint zu stimmen: Am 5. November 2011 wurde tatsächlich ein Nissan auf André K. zugelassen. Aufgrund seiner “schlüssig klingenden Aussagen”, so heißt es in Ermittlerkreisen, habe sich der Verdacht gegen ihn zunächst “relativiert”; allerdings sei die Auswertung der bei K. sichergestellten Beweismittel – darunter das von ihm am Tattag genutzte Handy – noch in vollem Gange. Im Visier hatten die Fahnder André K. schon früher. Der Rechtsextremist kannte das Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe seit den neunziger Jahren. Damals traf man sich im “Nationalen Widerstand Jena” und marschierte gemeinsam im “Thüringer Heimatschutz” des später als V-Mann enttarnten Neonazis Tino Brandt. Der neue Beschuldigte hat ein üppiges Vorstrafenregister und wohnte vier Jahre im “Brauen Haus” in Jena, einem berüchtigten Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. (…) Zudem gilt der gelernte Metallschleifer als enger Vertrauter des langjährigen NPD-Kaders Ralf Wohlleben, der – wie Zschäpe – ebenfalls angeklagt wurde und sich ab April vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten muss. Nach dem Untertauchen des Trios im Januar 1998 soll André K. BKA-Erkenntnissen zufolge “zumindest zeitweise als Fluchthelfer, unmittelbare Zugangs- und Kontaktperson” für die Flüchtigen fungiert haben. Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass er die drei “logistisch und finanziell unterstützt” habe. Bereits am 25. November 2011 luden BKA-Fahnder K. zu einer ersten Vernehmung und nahmen ihn mehr als vier Stunden lang ins Gebet. Auf die Frage, ob er nach der Flucht des Trios in den Untergrund noch Kontakt zu den Dreien gehabt habe oder an der Beschaffung von Geld und falschen Papieren für sie beteiligt gewesen sei, verweigerte er damals die Aussage. Die Morde aber, so gab K. zu Protokoll, hätte er den einstigen Kameraden nie zugetraut – den Banküberfall in Eisenach hingegen schon: “Wenn man untertaucht und Geld braucht”, so K. zu den Beamten, “dann kommt nur sowas in Frage.” SPON 25.2.2013

“V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:„100.000 Euro und mehr für V-Leute sind keine Seltenheit. Hinzu kommen oft Aufwandsentschädigungen plus Sachleistungen, wie Handys oder Computer. Laut Bundesregierung werden die Honorare von Amts wegen zu 10 Prozent versteuert. Verrechnungen, etwa bei Hartz IV-Empfängern, finden offenbar nicht statt. Alle Zuwendungen obliegen strengster Geheimhaltung. Dementsprechend wurden auch große Teile der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE als geheim eingestuft. Andere blieben aus, weil sie angeblich zu aufwendige Recherchen voraussetzen. Zur Erinnerung: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan, sondern gekaufte Spitzel und bezahlte Täter in der Nazi-Szene. Die meisten Top-V-Leute (aus Sicht der Behörden) haben schwerste Straftaten auf dem Kerbholz.” Die Linke 24.2.2013

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der “Bild am Sonntag” rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann. Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen “Corelli” jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Laut “BamS” wurde “Corelli” erst im November 2012 vom Geheimdienst abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Seither lebe er mit neuer Identität in England. “Corelli” spionierte dem Blatt zufolge 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Musik-Szene, berichtete aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Er sei auch zum einem Treffen des rassistischen Geheimbunds in die USA eingeladen wurde. Die Reisekosten habe der Verfassungsschutz gezahlt.” Welt Online 24.2.2013

” Anfang der 2000er Jahre existierte eine gemeinsame Projektgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zu rechtsextremistischen Kameradschaften. Während im Zwischenbericht an das Gremien, der von den Polizeibehörden im Januar 2002 erstellt wurde, von bundesweit 260 Kameradschaften oder entsprechenden bzw. vergleichbaren Organisationen die Rede ist, hat man im Abschlussbericht nur 162 solche Gruppierungen festgestellt. Beide Berichte liegen »nd« vor. Doch nicht nur Kameradschaften verschwanden, auch führende Neonazis gingen offensichtlich durch Radierungen des Inland-Geheimdienstes »verloren«. Beispiel Thomas R. aus Halle. Im Zwischenbericht der Polizei ist noch zu lesen: »Der ›Nationale Widerstand Halle/Saale‹ versucht als eine Art ›Dachorganisation‹ die Aktivitäten und Aktionen der regional angesiedelten Kameradschaften ›Blood & Honour Sektion‹, ›Weiße Offensive‹, ›Kameradschaft Weiß und Stolz‹, ›Freiheitlicher Volksblock‹ und ›Nationaler Jugend-Block Halle‹ zu koordinieren und zusammenzuführen.« Als »Namensgeber und Initiator« ist der Herausgeber des ›Nationalen Beobachters‹, Thomas R. angegeben. Im Abschlussbericht gibt es nur einen »Kameradenkreis« in »Halle/SA« der seit »Anfang 2001 bekannt« ist und einen Mitgliederbestand von rund 50 Personen hat. Als Führungsperson ist nun ein Sven L. benannt. Thomas R. war da offenbar bereits zum V-Mann des Verfassungsschutzes ernannt worden und trug vermutlich den Decknamen »Corelli«.” ND 24.9.2012

” Die Verflechtung der gewaltbereiten Dortmunder Naziszene mit dem Netzwerk rund um den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war nach Recherchen der WAZ dichter als bislang bekannt. So liegen der WAZ Abhörprotokolle der Handys einiger Personen aus dem NSU-Helferkreis vor. Aus den Verbindungsdaten dieser Protokolle geht hervor, dass der Sprengstofflieferant der NSU-Terroristen, Thomas S., Ende der Neunziger Jahre häufig in Dortmund war. Er hat im Großraum Dortmund gearbeitet und hielt offenbar auch Kontakt zu Neonazis aus Dortmund. Der Kontakt zu den gewaltbereiten Rechtsradikalen wird durch Papiere bestätigt, die der WAZ aus dem innersten Kreis der Naziszene im Ruhrgebiet zugespielt wurden. In den Unterlagen wird Thomas S. Ende der Neunziger Jahre als Kontaktmann gewaltbereiter Ruhrgebiets-Nazis im Osten geführt. Die Information ist brisant. Ende der 90er-Jahre radikalisierten sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Osten und gründeten den NSU. Nahezu gleichzeitig radikalisierten sich auch Neonazis im Ruhrgebiet. Gerade die Dortmunder schmuggelten über Kontaktpersonen Sprengstoff und Waffen aus Belgien nach Dortmund, die von hier aus weiter verkauft wurden. Aus den Reihen dieser Nazis ging auch der Dortmunder Mörder Michael Berger hervor, der im Jahr 2000 drei Polizisten tötete, bevor er sich selbst erschoss. In einer abgefangenen SMS von Thomas S. an einen Kontaktmann in Chemnitz heißt es über einen Aufenthalt im Großraum Dortmund: „Bin gestern Nachmittag mal hier ein Stück gelaufen, nur Türken, da fällt dir nichts mehr ein.“ Der Ostdeutsche Kontaktmann aus dem NSU-Umfeld antwortet per SMS: „Isses so schlimm mit den Kanaken? Da weiß man ja, wo nächstes Mal aufgeräumt werden muss.“ Ein anderer NSU-Helfer schrieb zurück: „88 Grüße aus der Wolfsschanze.“ Der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 ermordet. Bei den Ermittlungen im Fall des NSU-Mordes in Dortmund gab es bereits früher als bislang bekannt Hinweise auf einen Täter aus der Nazi-Szene. Nach Recherchen der WAZ sagte eine Zeugin direkt nach dem Mord an Mehmet Kubaşık vor der Polizei aus, sie habe zwei Männer mit einem Fahrrad wenige Minuten vor dem Mord unmittelbar am Tatort beobachtet. Die Zeugin sagte weiter aus, sie habe einen der Männer genauer betrachtet. Sie habe ihn „für einen Junkie bzw. einen Nazi“ gehalten. Die Nazispur wurde von der Sonderkommission den Informationen zufolge allerdings nicht verfolgt. Stattdessen verschwand das Wort „Nazi“ nach und nach aus den Sachstandsberichten der Polizei. Es ist zunächst noch von einem deutschen, alkoholisierten Junkie die Rede, später von einem möglicherweise Drogenabhängigen, den die Zeugin gesehen habe. In der Sonderkommission Bosperus, die die Morde des NSU untersuchte, verfolgte die Polizei vor allem Spuren, die ins Umfeld einer angeblichen türkischen Mafia führten. (…) Die Dortmunder Nazis standen ideologisch dem Terroristen-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nahe. Auch dieser hatte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft seine Wurzeln in der Idee des so genannten „führerlosen Widerstands” des “Blood & Honour”-Netzwerkes. Was das ist, beschreibt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe: Die NSU-Mörder Uwe Bönhart und Uwe Mundlos hätten sich sowohl hinsichtlich der Organisation ihres Lebens im Untergrund als auch hinsichtlich der einzelnen Mordanschläge an den “Blood & Honour” – Schriften “The Way Forward” (Der Weg vorwärts) und “Field Manual” (Kampfvorschrift) orientiert. In diesen Strategiepapieren wird eine hierarchiefreie und zellenorientierte Organisation für Terror-Akte gefordert, um Migranten und Andersdenkende in Angst und Schrecken zu versetzen.Tatsächlich konnten die Terroristen des NSU auf Beziehungen nach Dortmund zurückgreifen. Wie aus den Verbindungsdaten von abgefangenen Mobiltelefonaten hervorgeht, die der WAZ vorliegen, hielt sich etwa der NSU-Unterstützer Thomas S. aus Chemnitz gerade in den Anfangsjahren des NSU regelmäßig in Dortmund auf. Thomas S. hat vor der Bundesanwaltschaft gestanden, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geliefert zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Thomas S. Weder der Verfassungsschutz noch die Dortmunder Polizei wollten sich zu den Aktivitäten von „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ in Dortmund äußern. Auch zu den Aktivitäten von Thomas S. in Dortmund gaben die Behörden keine Auskunft. Aus einem internen Schreiben des Verfassungsschutzes geht lediglich hervor, dass es im Jahr 2003 „vage Indizien“ gegeben habe, dass sich ein „kleiner Personenkreis“ in NRW für Combat 18 interessiere oder sich selbst „Combat 18 Strukturen zurechne“. Die Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage: „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben.“ Weitere Auskünfte würden zurzeit nicht erteilt.Thomas S., Jahrgang 1967, war Mitte der 90er-Jahre einige Zeit mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert. Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, hielt er Kontakt zu fast allen Führungsleuten des militanten Nazi-Netzwerkes „Blood & Honour“. Unter anderem zu dem Berliner „Blood & Honour“-Führungsmann Stephan Lange alias „Pinocchio“. Der Bundesanwaltschaft gestand Thomas S., dass er Sprengstoff für den NSU besorgt hat. Zudem wurde bekannt, dass Thomas S. bis ins Jahr 2011 hinein V-Mann des Berliner LKA war. Informationen zu Thomas S. waren in den Akten des Verfassungsschutzes, die geschreddert wurden. Gutachter verneinten allerdings eine Vertuschungsabsicht der Behörden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter gegen Thomas S. ” Der Westen 14.2.2013

” Weitere Pannen und Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen zum späteren NSU-Trio offenbarten sich am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. So habe sich im März 1998, nach dem Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer, Beate Zschäpes Nachbarin bei der Polizei gemeldet. Sie habe Fernsehgeräusche aus der Wohnung in Jena vernommen. Die Polizei fährt raus, findet einen gefüllten Kühlschrank und einen geleerten Briefkasten vor. Die Beamten veranlassen aber keine Observation, tauschen lediglich das Türschloss aus.” OTZ.de 23.2.2013

” Wie das Magazin “Focus” am Samstag vorab berichtet, vermuten Fahnder, dass der Jenaer Neonazi André K. die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach begleitet habe. Nach dem Selbstmord der beiden an jenem Tag soll K. das dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, telefonisch informiert haben. Dem Bericht zufolge wurde das Fahrzeug von K. kürzlich durchsucht und ein Handy sowie Unterlagen beschlagnahmt. Laut Ermittlungsakten loggte sich die auf K. registrierte Handynummer an jenem 4. November zwischen 13.54 Uhr und 14.06 Uhr in einer Mobilfunkzelle nahe des Wohnmobils ein, in das Böhnhardt und Mundlos nach ihrem Überfall geflüchtet waren. Mit seinem Handy soll K. eine Internetverbindung zu Zschäpe hergestellt haben. Es bestehe der Verdacht, dass er sie über die Situation in Eisenach informiert habe, hieß es. K.s Anwalt, Hendrik Lippold, erwartet dagegen, dass sich die Vorwürfe zerstreuen werden. Dem “Focus” sagte er: “Die Mobilfunkzelle liegt nun mal nah an der A4, auf der Herr K. an diesem Tag gefahren ist.” Das rechtsextreme NSU-Trio wird für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht. Nach dem Banküberfall in Eisenach wurden Böhnhardt und Mundlos tot in dem Wohnmobil gefunden und die Gruppe flog auf.” Thüringer Allgemeine.de 23.2.2013

” Die Bundesanwaltschaft bestätigte nun am Samstag auf Anfrage zwar die Ermittlungen, kommt aber zu einem anderen Schluss. Aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seien im Februar 2013 im “NSU”-Ermittlungskomplex die Wohnräume und das Fahrzeug eines weiteren Beschuldigten durchsucht worden. Die Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel sei noch nicht abgeschlossen. Hintergrund für die Durchsuchungsmaßnahme war der Verdacht, dass der Beschuldigte sich am 4. November 2011 in der Funkzelle aufgehalten haben könnte, in der das Wohnmobil abgestellt war, das die mutmaßlichen “NSU”-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an diesem Tag bei dem Raubüberfall auf eine Sparkassenfiliale in Eisenach genutzt hatten, hieß es weiter. ” Die seitdem geführten Ermittlungen deuten allerdings auf einen unverfänglichen Grund für den Aufenthalt des Beschuldigten in dieser Funkzelle hin und haben den Tatverdacht mithin relativiert. Die für eine abschließende Bewertung erforderlichen Abklärungen dauern noch an.” Der Beschuldigte sei wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vernommen worden. Eine Festnahme sei jedoch nicht erfolgt. Die Thüringer Linkspartei sieht wegen der neuen Erkenntnisse die These von der abgeschotteten Terrorzelle als widerlegt an. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse angenommen werden, das K. all die Jahre Kontakt zum Trio hielt, sagte die Obfrau der Linken im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Die Rechtsterroristen seien demnach nicht abgetaucht, sondern in all den Jahren Teil der militanten Szene in Jena und womöglich darüber hinaus gewesen, betonte Renner.” Welt Online 23.2.2013

” Auf seine Spur waren die Fahnder durch die Auswertung von Mobilfunkdaten gekommen: Knapp zwei Stunden nachdem Mundlos erst seinen Komplizen und dann sich selbst erschossen hatte, buchte sich ein von K. genutztes Handy etwa zwölf Minuten lang in einer Eisenacher Funkzelle ein – genau in dem Sendebereich, in dem sich das Wohnmobil mit den Leichen der beiden befand. Laut einem Vermerk des BKA bestehe nun der Verdacht, dass K. die Komplizin des Duos, Beate Zschäpe, “über den Tathergang informiert” haben könnte, bevor sie das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand setzte und flüchtete. Bislang hatten die Ermittler nicht klären können, wie Zschäpe damals vom Tod ihrer Gesinnungsgenossen erfuhr. Am 5. Februar hatten Fahnder André K.s Wohnung durchsucht und den Rechtsextremisten vernommen. Der lieferte ihnen jedoch eine plausibel klingende Erklärung für seine Anwesenheit in der Nähe des Tatorts: Am fraglichen Tag sei er mit seinem Vater in der Nähe von Eisenach unterwegs gewesen, wegen eines Autokaufs. Möglicherweise habe sich sein Handy von der Autobahn aus in die betreffende Funkzelle eingebucht. Vom Tod der beiden Ex-Kameraden – zu denen er seit Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe – will K. erst später aus den Medien erfahren haben. Damit, so heißt es in Ermittlerkreisen, habe sich der Verdacht gegen ihn zunächst “relativiert”; allerdings sei die Auswertung der bei K. sichergestellten Beweismittel noch in vollem Gange.” SPON 24.2.2013

“Der Film “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen” von Reyk Seela wurde im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz produziert, bzw. von dessen Tarnunternehmen, der Heron Verlagsgesellschaft. Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke) unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen. Der Film geht über den Versuch einer Gleichsetzung zwischen “Rechts-” und “Linksextremismus” hinaus. Er lässt die gewaltbereite und militante Neonazi-Szene in Thüringen sich selbst als friedlich darstellen, ohne auch nur in irgendeiner Weise die Selbstdarstellungen der Nazis zu kommentieren oder mit Recherchen zu ergänzen. Daneben beschreibt er linke Subkultur bzw. antifaschistisch engagierte Jugendliche mit Bildern aus der JG-Stadtmitte als gewaltbereit. Es geht sogar noch weiter. Der damalige Chef vom Verfassungsschutz, Helmut Roewer, bekommt auch noch Gelegenheit die rechte Szene zu verharmlosen, Strafen in Deutschland für Volksverhetzung in Frage zu stellen, und die angeblich sehr ähnlichen Gruppen der linken und rechten Jugendszenen gleichzusetzen. An keiner Stelle wird über die Zahlen der Opfer rechter Gewalt berichtet. An keiner Stelle werden Überfälle auf MigrantInnen, Jugendliche, Obdachlose durch Nazis thematisiert. An keiner Stelle wird Bezug auf die Arbeit antifaschistischer Gruppen genommen, deren Recherchen zu Strukturen der Nazi-Szene in Thüringen und Mahnungen jetzt von den Medien praktisch aufgesogen werden.” JG-Stadtmitte.de 30.11.2011

Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung den Film des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz:

” Das ist eine derartige Verharmlosung der Anti-Antifa mit ihren militanten Strukturen dass ich das gar nicht fassen kann. Also ich kenne den André Kapke als Sprecher des Thüringer Heimatschutzes aus ganz anderen Situationen, wo Leute, die zu Veranstaltungen eingeladen wurden um da zu referieren wie Bernd Wagner massiv angegriffen und bedroht wurden, und da hat er ein ganz anderes Gesicht, ich verstehe nicht wie man ihn hier so etwas sagen lassen kann.” infoladen.de

” Alle Informationen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) über das im Januar 1998 abgetauchte Jenaer Trio, aus dem später der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wurde, sind an die Polizei geflossen: Dies betonte am Donnerstag, 21. Februar 2013, zum Auftakt seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU zugerechneten Mordserie durchleuchten soll, der zwischen 1994 und 2000 amtierende Behördenchef Dr. Helmut Roewer. Auch bei der nach dem Untertauchen der Zelle von seiner Behörde eingeleiteten Suche nach dem Aufenthaltsort des Trios sei die Polizei umfassend über das Wissen des LfV unterrichtet worden. Zu diesem Zweck sei eigens eine Polizeieinheit in seinem Amt installiert worden, sagte der Zeuge. Fast wöchentlich habe er sich wegen dieses Falls mit LKA-Präsident Egon Luthardt getroffen. Mehrfach habe die Suche des LfV nach den drei Abgetauchten in deren Nähe geführt, erklärte Roewer. Das Misslingen eines Zugriffs sei nach den Erkenntnissen seiner Behörde nicht auf “Absicht” zurückzuführen, diese “frohe Botschaft” könne er aber nur für die Dauer seiner Amtszeit aufrechterhalten. Scharfe Kritik an der Informationspraxis des Erfurter Geheimdiensts gegenüber dem LKA und generell an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den Thüringer Sicherheitsbehörden haben vor Roewers Anhörung die Sprecher der Fraktionen bei der Befragung des ehemaligen LfV-Vizechefs Peter Jörg Nocken geübt. Man habe nicht zusammengearbeitet, ja sogar “gemauert”, monierte Wolfgang Wieland, der ein “Trauerspiel” ausmachte. Der Grünen-Obmann verwies darauf, das Luthardt mit der Begründung, er sei “nicht verkalkt”, bestritten habe, von Nocken entgegen dessen Darstellung mündlich erfahren zu haben, dass das LfV aufgrund einer Unterrichtung durch den Brandenburger Geheimdienst von den Plänen des untergetauchten Trios zur Waffen- und Geldbeschaffung wisse.  Sebastian Edathy (SPD) nannte es zwar nicht belegbar, aber “sehr plausibel”, dass Nocken “gelogen hat”: Warum, fragte der SPD-Politiker, hätte Luthardt diese wichtige Erkenntnis nicht an die mit der Suche nach der Zelle beauftragten Zielfahnder weiterleiten sollen, die über die Waffensuche der Gruppe nie informiert wurden? (…) Als “unerträglichen Zustand” beklagte der FDP-Parlamentarier Patrick Kurth die laut Nocken gängige Geheimdienstpraxis, wonach der Schutz von Quellen Vorrang vor der Strafverfolgung genießt und im Falle einer drohenden Enttarnung von V-Leuten Erkenntnisse gegenüber der Polizei auch schon mal zurückgehalten werden. Jens Petermann (Die Linke) äußerte den Verdacht, der vom Thüringer Geheimdienst lange Zeit als Spitzel geführte Tino Brandt, eine Führungsfigur des rechtsextremen “Thüringer Heimatschutzes”, könne sogar vom LfV vor polizeilichen Durchsuchungen gewarnt worden sein. Aus Sicht von CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger wird das System der V-Leute ad absurdum geführt, wenn deren Informationen wegen des Quellenschutzes vom Geheimdienst nicht an die Polizei übermittelt werden. Der Vorrang des Quellenschutzes dürfe nicht absolut gelten. Laut Nocken war das LfV während der Suche nach der Jenaer Zelle gegenüber der Polizei in einem Maße offen, wie dies ein Verfassungsschutz noch nie getan habe. Der Ex-Vizepräsident wies die Kritik des LKA-Zielfahnders Sven Wunderlich entschieden zurück, das LfV habe seine schützende Hand über die drei Abgetauchten gehalten. Der Zeuge wandte sich auch gegen den Vorwurf, seine Behörde habe den V-Mann Tino Brandt vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt. Nocken betonte zudem, Brandt habe die rund 200.000 Mark, die er bis 2001 vom Geheimdienst erhielt, für sich selbst ausgegeben: Dessen Aussage, er habe das Geld vor allem in die rechtsextreme Szene gesteckt, sei nicht glaubwürdig. Kurth wies indes darauf hin, dass Brandt immer dann viele Demonstrationen und andere Aktionen organisiert habe, wenn er vom LfV als Informant bezahlt worden sei – nicht aber in einer Phase, als er vorübergehend als V-Mann abgeschaltet war. Nocken sagte, ihm sei nicht bekannt, dass seine Behörde Brandts Anwaltskosten finanziert habe. Edathy konfrontierte ihn indes mit der Rechnung eines Anwalts in LfV-Unterlagen. Das könne er sich nicht erklären, sagte der Zeuge.”Mir kamen damals viele Dinge sehr merkwürdig vor”: Mit diesen Worten kritisierte in der Sitzung am Freitag, 22. Februar, Jürgen Dressler das Verhalten des LfV gegenüber dem LKA bei der Suche nach den “Bombenbastlern”, die Anfang 1998 in Jena untertauchten und dann später zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) wurden. Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen beklagte sich der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus beim LKA vor dem Untersuchungsausschuss besonders über die Geheimhaltungspolitik des Geheimdiensts, der auf diese Weise die Arbeit der Polizei verzögert und behindert habe. Dieses Vorgehen des LfV habe sich eingereiht in “viele wundersame Ereignisse”. Dressler rief in Erinnerung, dass nach dem Fund von drei Bombenattrappen Ende 1997, unter denen sich eine mit Sprengstoff befand, der Verdacht vor allem auf Uwe Böhnhardt fiel, der später mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den NSU bildete. Da das LKA statt der erwünschten vierwöchigen Observation Böhnhardts mangels personeller Kapazitäten nur eine dreitägige Beobachtung habe bewerkstelligen können, habe diese Aufgabe auf seine Initiative hin im November 1997 der Geheimdienst übernommen. Es habe ihn “sehr erstaunt”, sagte Dressler, dass ihn das LfV schon nach zwei Wochen telefonisch unterrichtete, als Ort zum Bombenbau kämen möglicherweise drei von Böhnhardt und Zschäpe angemietete Garagen in Jena in Betracht. Nach Dresslers Angaben blieb unklar, wie sich der Geheimdienst in so kurzer Zeit diese Information beschaffen konnte, und dies anscheinend ohne personelle Observation. Da er einen Antrag auf Durchsuchung der Garagen gegenüber der Staatsanwaltschaft habe begründen müssen, habe er nach mehrmaligem Nachhaken vom LfV im Januar 1998 schließlich eine schriftliche Auskunft erhalten, die jedoch als geheim eingestuft und deshalb gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verwendbar gewesen sei. Auch in einem persönlichen Gespräch habe LfV-Vizechef Peter Jörg Nocken auf Geheimhaltung bestanden, kritisierte Dressler. Er habe den Antrag auf Durchsuchung, in deren von der Polizei schlecht organisiertem Verlauf Böhnhardt verschwinden und dann mit Mundlos und Zschäpe abtauchen konnte, dann “anders verpackt”. CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger äußerte die Vermutung, der Nachrichtendienst könne den Hinweis auf die Garagen von einem V-Mann erhalten haben, was das Geheimhaltungsinteresse erklären könne. Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV. Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass eine bei der Durchsuchung der Garagen entdeckte Liste mit zahlreichen Kontaktadressen aus der rechtsextremen Szene, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zum Abtauchen hätten nutzen können, Ende der neunziger Jahre nie bei der LKA-Zielfahndung angekommen sei, für die diese Liste ein hervorragendes Instrument gewesen wäre. “Ich habe dafür keine Erklärung”, gab Dressler an, er könne sich an diesen Vorgang nicht mehr erinnern. Bundestag.de 21.2.2013

“Thüringens Ex-Verfassungschützer Helmut Roewer war jetzt Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. “Das ist mir nicht erinnerlich”, war seine häufigste Antwort.” ARD 21.2.2013

Der Mann heißt übrigens Helmut Roewer, nicht Uwe Roewer, wie der Sprecher in dem Video des Qualitätsmediums ARD Online behauptet. Uwe hießen zwei der Rechtsterroristen mit Vornamen. Roewer im ZDF Interview über die rechtsextreme Szene in Thüringen Mitte/Ende der Neunziger Jahre:

” Die Szene war militant. (…) Wir haben den Schwerpunkt unser Aufkärungbemühungen darauf gelegt herauszufinden, ob hinter dieser Szene bestimmte Anstifter steckten und versucht dann diese jeweils dann durch exekutive Maßnahmen stillegen zu lassen. Das war das Ziel der Übung. (…) Einiges hat gut funktioniert.Wir haben einiges an,ähm,gewlatätigen Auseinandersetzungen sicher im Vorfeld unterbinden lassen können. (…) Dass, ähm, diese drei Leute abgetaucht sind, das, ähm war nicht vorauszusehen und war auch sicher nicht eingeplant. (…) Der Thüringer Heimatschutz ist nicht durch uns finanziert worden. Das wäre ja irre, wenn wir das getan hätten. (…) Was wir nicht gewusst haben, nicht gesehen haben, kann ich auch ganz klar sagen, ist äh,die, der, die mögliche oder heute als wahrscheinlich geschilderte Waffenbeschaffung. Das haben wir nicht gesehen. Damit muss man halt leben.”

Wer bei der Wortwahl derart vorsichtig ist, bzw. ins Stocken gerät sagt nur eines ganz klar:die Unwahrheit. Tino Brandt war eine zentrale Figur (“ein Anstifter”) in der Thüringer Nazi-Szene, auch maßgeblich beim Aufbau vom “Thüringer Heimatschutz“, aus dem auch das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hervorgingen. Allein gegen Brandt liefen 35 Ermittlungsverfahren. In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM. 2000 erhielt er durch einen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz 2000 DM, die er den flüchtigen Mitgliedern der später als Nationalsozialistischer Untergrund enttarnten rechtsterroristischen Gruppe übergeben sollte, damit diese sich falsche Pässe beschaffen können. Obwohl V-Männer nach verfassungsrechtlichen Vorgaben weder Führungspersonen innerhalb rechtsextremer Organisationen noch Straftäter sein dürfen, erfüllten in Thüringen V-Männer oft beide Kriterien. Den Akten und Aussagen von Verfassungsschützern zufolge wurden V-Leuten auch die Anwälte bezahlt, wenn Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Auch für Computer, Autos und Werkstattrechnungen sprang die Behörde ein. Der THS war bis 2001 das mitgliedsstärkste, militanteste, dichteste Neonazi-Netzwerk in Thüringen. Zwischen 35 und 45 V-Leute sollen den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben. Damit wäre etwa jedes vierte THS-Mitglied V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Roewers Behörde hat somit sehr wohl den Thüringer Heimatschutz finanziert und auch die mögliche bewaffnung Bewaffnung des “Trios” war den Thüringer Schlapphüten durchaus bekannt, wie mehreren Unterlagen, bzw. dem Schäfer-Bericht zu entnehmen ist. Norbert Wiesner, der V-Mann-Führer von Tino Brandt behauptete übrigens, dieser habe wohl keinen persönlichen Kontakt zum NSU-Trio gehabt. Diese kamen wohl auch nicht als V-Leute in Betracht. Auch dies entspricht nachweislich nicht der Wahrheit. Brandt,Wohlleben,Kapke,Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe demonstrierten am 17. August 1996 in Worms gemeinsam in Gedenken an den ehemaligen Hitlerstellvertreter Rudolf Hess.

“Nach Auskunft des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer sind Ende der neunziger Jahre aus der Polizei illegale Informationen an die rechtsextreme Szene geflossen. Der Ex-Verfassungsschützer betonte, es sei damals um bemerkenswerte Informationspannen bei der Polizei gegangen, durch die “ganze Fahndungsmaßnahmen zerschlagen wurden”. Seine Behörde habe deshalb Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Roewer äußerte die Vermutung, dass die Akten dazu nach dem Ende seiner Amtszeit vernichtet wurden. (…) Roewers früherer Stellvertreter Peter Nocken wies wie Roewer selbst Anschuldigungen gegen das Landesamt zurück, es habe die Täter geschützt. “In keinster Art und Weise haben wir mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt.” Der Verfassungsschutz habe umfassend Informationen an die Polizei weitergegeben. Mitunter sei es aber nötig gewesen, eigene Quellen zu schützen. Beide Ex-Verfassungsschützer wandten sich auch gegen den Vorwurf, die Behörde habe eigene Informanten, allen voran den langjährigen V-Mann Tino Brandt, vor Polizeiaktionen gewarnt.” Zeit Online 21.2.2013

” Was soll man über diesen Helmut Roewer noch sagen? Skandalverfassungsschutzchef in Thüringen bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2000. Autor eines grotesken Buchs über seine Amtszeit, erschienen in einem rechtslastigen Verlag. Verantwortlich für eine Chaosbehörde, die gemeinsam mit dem LKA maßgeblich daran schuld war, dass das 1998 untergetauchte Jenaer Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht aufgespürt wurde und Anzeichen für Gewalt und Terror im Untergrund ignoriert wurden. (…) Denn während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war, schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer. So sieht er es. Wenn es Fehler gab, dann bei der Polizei. Selbst einen von einer Tarnfirma seines Verfassungsschutzes produzierten Film, der die militante Neonaziszene um die Jahrtausendwende völlig verharmloste, findet er heute noch okay. Viele der rund 50 Besucher im Ausschuss schüttelten dagegen heftig mit dem Kopf, als das Machwerk im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses gezeigt wurde. Zäh zog sich Roewers Vernehmung danach weiter in den Abend hinein. Vor ihm musste an diesem Donnerstag sein ehemaliger Vize Peter Jörg Nocken nachsitzen. Er war schon mal vor einem Monat als Zeuge geladen, kam aber erst zu später Stunde dran und wurde nach einem von vielen Ausschussmitgliedern als uneinsichtig betrachteten Eingangsstatement wieder nach Hause geschickt. Er befand damals: Das Amt habe alles richtig gemacht, und wer das Gegenteil behaupte, wie etwa die unabhängige Thüringer Schäfer-Kommission, liege daneben. Da beendete Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) einfach die Sitzung und ließ ihn nun noch mal antanzen. Doch Nocken gab sich auch an diesem Donnerstag wenig geläutert. Es habe bei der Suche nach dem Trio immer einen „intensiven Informationsaustausch“ seines Amts mit dem LKA gegeben – die Polizeizeugen im Ausschuss hatten bisher das glatte Gegenteil ausgesagt. Vor allem von Geheimdienstmeldungen Ende der 90er über Waffenlieferungen an das Trio im Untergrund und geplanten Überfällen hätten sie nie etwas erfahren – was im Rückblick auch ihr eigenes Leben gefährdet habe, so ein Polizist. Nocken bestritt auch das: Man habe dem damaligen LKA-Chef sehr wohl von all dem berichtet – allerdings nur mündlich, dokumentiert sei die Weitergabe der Information freilich nicht. Auf viele andere brisante Fragen, darunter die, ob der Geheimdienst seinen schillernden V-Mann Tino Brandt im Umfeld des Neonazitrios vor Polizeidurchsuchungen warnte, antwortete Nocken mit Sätzen wie diesen: „Mir ist nicht immer alles bekannt gewesen“, „das weiß ich nicht mehr“ oder „ich kann mich nicht erinnern“. taz 21.2.2013

“Tatsächlich war Brandt, dem gute Kontakte zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nachgesagt werden und der seine V-Mann-Gage von insgesamt 100 000 Euro in die rechte Szene reinvestiert haben soll, schon 1996 wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden – woran Roewer keine Erinnerung gehabt haben will. „Ich hab die Vita von Brandt nicht im Kopf“, behauptete er.(…) Eben dies stellt sich aus Sicht der Thüringer Polizei und der meisten Experten ganz anders dar. Demnach flossen entscheidende Informationen des Verfassungsschutzes nicht an die Polizei, sondern in die rechte Szene ab, um sie zu warnen. Observierende und Observierte hätten also unter einer Decke gesteckt. Roewer wollte auch davon nichts wissen. Wie andere vor ihm berief er sich in dem Gremium, da wo es nötig erschien, auf Erinnerungslücken.(…) An anderer Stelle befand der gebürtige Westdeutsche: „Es ist in der rechtsextremistischen Szene üblich, dass sich jeder Dritte zum Führer ernennt.“ Ihn schien das zu amüsieren. Als Roewer schließlich gefragt wurde, was er gedacht habe, als die Taten des NSU bekannt wurden, da tat er nicht Bedauern kund. Er erwiderte: „Nichts.“ Mitteldeutsche Zeitung 21.2.2013

“Der ehemalige thüringische Verfassungsschutz-Präsident, Helmut Roewer, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Personalsituation seiner Behörde in den 90er-Jahren beklagt.(…) “Ich bestreite nicht, dass es mit einem etwas glücklicheren Personaltableau auch bessere Ergebnisse gegeben hätte”, sagte Roewer weiter. (…) Mit diesem “Abschaum” gehe eine Verfassungsbehörde um und versuche, sie dazu zu bewegen, ihre Kameraden zu verpfeifen, sagte er. Ihm seien auch nicht die etwa 30 Anklagen gegen Brandt bekannt gewesen, fügte Roewer hinzu. Der Untersuchungsausschuss vernahm auch den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter Nocken. Dieser wies die Schuld an Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Terrortrio von sich und seiner Behörde. Vorwürfe, der Verfassungsschutz hätte das Landeskriminalamt nicht ausreichend informiert, bestritt er vehement.Dass der ehemalige Verfassungschef Roewer sich an entscheidenden Stellen immer wieder nicht erinnere, nannte Edathy “schlicht nicht glaubwürdig”.” Welt Online 21.2.2013

“Die Abgeordneten wüssten beispielsweise gern, was es mit dem ominösen V-Mann “Günther” auf sich hat. Roewer antwortet: “Was geht Sie das an?”. Nachdem Roewer im Jahr 2000 aus seinem Amt entlassen wurde, fand man in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an “Günther”. Peter Nocken, damals Stellvertreter Roewers, sagt vor dem Ausschuss, “Günther” sei ein Rätsel. Vermutlich sei das auch gar kein Informant gewesen. Ein anderer Verfassungsschützer spricht, als Roewers Befragung beendet ist, von einem “Phantom”. Ein Phantom freilich, das viel Geld gekostet habe. Seit Jahren wird in Thüringen über “Günther” spekuliert. Ob da Gelder veruntreut worden sind oder ein bisher unbekannter Informant entlohnt wurde? Nachweisbar war bisher nichts, und auch der NSU-Ausschuss hat das Geheimnis bisher nicht lüften können. Helmut Roewer nutzt seinen Auftritt gleichwohl, um sich als Fachmann für das V-Mann-Wesen zu präsentieren. “Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen”, versucht er die Parlamentarier zu belehren. Man dürfe sich das Geschäft “nicht als besonders vornehm vorstellen”. Mit einem Spitzel aus der Neonazi-Szene sei ein Mitarbeiter “saufen gegangen”, um Informationen zu bekommen. Das Motto: “unter Sprit gesetzt und abgeschöpft”. Die angeworbenen Spitzel in der Neonazi-Szene seien keine Staatsbürger, mit denen man sich in seiner Freizeit abgeben würde, sagt Roewer. “Das ist Abschaum.” Zuvor hat Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses, Ausschnitte aus einem Film zeigen lassen, den eine Tarnfirma des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2000 produziert hatte. In dem Film durfte der Rechtsextremist Tino Brandt, der jahrelang als V-Mann tätig war, ohne kritische Nachfragen vor der Kamera plaudern und so tun, als lägen den Neonazis Gewalttaten völlig fern. Roewer verteidigt den Film und behauptet, er habe dazu gedient, an die Szene heranzukommen und Ton- und Bildaufnahmen von den Neonazis zu bekommen. An die drei im Jahr 1998 untergetauchten Neonazis aus Jena, die dann die Terrorgruppe NSU gebildet haben sollen, kam Roewer mit diesen Methoden freilich nicht heran. Er beteuert, sein Amt habe sich damals intensiv darum bemüht, das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu finden. Den Vorwurf von Polizisten, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und das Trio womöglich sogar gedeckt, weist er zurück. Angeblich versuchte Roewer sogar, eine Quelle im Umfeld der Eltern des Trios zu gewinnen, weil er hoffte, auf diese Weise die Gesuchten zu finden. Zur Platzierung einer Quelle sei es dann aber nicht gekommen.” Süddeutsche 21.2.2013

” Frage an den ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen (Helmut Roewer): War “Günther” der Arbeitsname eines ihrer Mitarbeiter? Antwort Roewer: “Das kommt mir im Moment unbekannt vor.”  FDP-Politiker Patrick Kurth fragt wer “Günther” war, der auf Quittungen in Roewers Diensttresor auftauchte ? Antwort Roewer: “Was geht Sie das an ? ” Thorsten Denkler, Berlin-Korrespondent von Süddeutsche.de 21.2.2013

” Roewer, so berichten Insider heute, habe stets den Eindruck vermittelt, dass er PDS-Landtagsabgeordnete oder linke Gewerkschafter gefährlicher finde als Neonazi-Kameradschaften. Aufsehen erregte Roewer allerdings mit einer Äußerung auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Januar 1999, als er noch Verfassungsschutz-Präsident war. Er sprach damals über das »Dritte Reich« und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten. Unter einem Decknamen gründete Roewer Ende der neunziger Jahre eine Tarnfirma namens Heron-Verlag, über die Hunderttausende von D-Mark in dubiose Projekte flossen. In die Schlagzeilen geriet der Heron-Verlag, als dort im Mai 2000 ein Film über Jugendlichen Extremismus in der Mitte Deutschlands herauskam. Roewer trat darin mit der Aussage auf, rechtsextreme Straftaten seien vor allem Propagandadelikte. Unter Roewer heuerte das Landesamt unter anderem den NPD-Funktionär Tino B. als V-Mann an – was auch dazu führte, dass den Neonazis fortan unverhältnismäßig hohe Spitzelhonorare zugutekamen. Wie weit die Kontakte in die Szene hineinreichten, darüber legte die Amtsspitze dem Landtag in Erfurt nie Rechenschaft ab. Der SPD-Parlamentarier Gentzel berichtet, ein Fraktionskollege und er hätten mehrfach das PKK verlassen, »weil wir einfach nicht mehr informiert wurden«. Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde »drunter und drüber gegangen« – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich. (…) Überall im Land gründeten sie »Freie Kameradschaften«, lose Zusammenschlüsse von Neonazis, die durch das Vereinsrecht schlüpfen, sich aber wie Klubs aufführten. Unter dem Namen Thüringer Heimatschutz schlossen sich die Kameradschaften zu einem Netzwerk zusammen. Ihr Kopf wurde 1997 der V-Mann Tino B. Statt vor der zunehmenden braunen Gefahr zu warnen, so sieht es Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linken, habe der Verfassungsschutz seine Aufgabe eher darin gesehen, »die Dinge kontrollieren zu wollen«. Sie und ihre Fraktionskollegen sind überzeugt, dass der Verfassungsschutz die Gründung des Thüringer Heimatschutzes durch Tino B. selbst betrieben habe. Roewer bestreitet das. (…) Ein Verfassungsschutzchef, der das Unkonventionelle kultiviert, der keine Skrupel hat, aus dem Ruder laufende Extremistenführer als Zuarbeiter zu beschäftigen, der eine Behörde innerhalb der Behörde aufbaut – hat der sich womöglich auch zugetraut, ein Trio wie Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. nachrichtendienstlich zu steuern? Es wäre nicht die einzige fatale Fehleinschätzung des Präsidenten. Nachdem die Polizei 1998 eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage in Jena ausgehoben hatte, den dreien aber die Flucht gelungen war, verkündete Roewer gegenüber einem Reporter: »Ich denke, sie befinden sich am Ende ihrer Karriere, noch bevor sie richtig begonnen hat.« Ein furchtbarer Irrtum. (…) Sollte sich aus den Puzzleteilen, aus den Bruchstücken und Informationsfetzen das Bild eines Geheimdienstes ergeben, der rechten Terror unterstützt – die Republik wäre eine andere. ” Zeit Online 16.11.2011

” Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname “Corelli”) zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von “Corelli” vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Übereinkunft trafen die Obleute des Ausschusses am Mittwochabend mit dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, wie das ARD-“Hauptstadtstudio” berichtet. Zunächst hatten sich der Verfassungsschutz und das Ministerium geweigert, den Beweisanträgen des Ausschusses zu folgen. Edathy hatte deshalb mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gedroht. “Corelli” hatte Ende der 1990er-Jahre Verbindungen zu Uwe Mundlos, einem der Mitglieder der NSU-Terrorzelle. Sein Name stand auf einer Adressenliste, die die Polizei nach dem Abtauchen des Terrortrios gefunden hatte. Er soll damals V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein.” dts Nachrichtenagentur 20.2.2013

” Auf Druck der Opposition legte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Laurenz Caffier (CDU), gestern einen 41-seitigen Bericht der Sicherheitsbehörden zur NSU den Fraktionschefs im Landtag vor. Fazit: Zwischen dem Rostocker Mord 2004 an Mehmet Turgut und dem Auffliegen der NSU 2011 habe es keine ernsthaften Hinweise auf rechtsextreme Motive der Tat gegeben und, so Caffier, auch nicht auf direkte Kontakte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in den Nordosten. „Auch Indizien, dass das Trio hier Campingurlaub gemacht habe, bestätigen sich nicht, sagte der Innenminister nach Übergabe des „Informationsbriefes“. Verwunderlich, denn außer der brutalen Hinrichtung der Aushilfe in einem sehr abgelegenen Döner-Imbiss im Rostocker-Stadtteil Toitenwinkel, gab es im Brandschutt des Zwickauer Unterschlupfes des NSU noch mehrere Stadtpläne von Städten sowie eine Liste mit Kreditinstituten in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die beiden kurz aufeinander folgenden Banküberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund 2006 und 2007 setzen wohl einen mehrtägigen Aufenthalt der NSU-Terrroristen und einige Ortskenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern voraus. Hinzu kommen die Zeugenaussagen und Ermittlungsangaben zu Urlauben an der Ostsee. (…) Die Neonazi-Zeitung „Der Weisse Wolf“, für die zeitweilig der heutige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnete, erhielt 2002 ein NSU-Schreiben sowie eine Geldspende über 2500 Euro mutmaßlich von den Rechtsterroristen, die ein Faible für die Betreuung nationaler Gefangenen hatten. Caffier lagen gestern keine konkreten Ermittlungsergebnisse dazu vor, seine Behörde verweist auf den Generalbundesanwalt. Im „Informationsbrief“ wurde auf die „Analysetätigkeit“ des regionalen Verfassungsschutzes hingewiesen, denen bereits seit 2002 ein Spitzelbericht mit dem Hinweis auf eine größere anonyme Geldspende an den „Weissen Wolf“ vorlag. Doch „ein Zusammenhang zwischen den anonymen Spenden und dem bis dato nicht bekannten in Zwickau aufgefundenen Spendenbrief“ konnte nicht hergestellt werden, führte aber zur Durchsuchungsmaßnahme bei Petereit, bei der „offenbar“ der fragliche Spendenbrief gefunden wurde. Die Ermittlungen dazu seien „abzuwarten“. Tatsächlich ergaben die Ermittlungen von BKA und Generalbundesanwaltschaft seit November 2011 zunächst wohl einige Spuren in Richtung Ostseeküste. Schon 1994 verbrachten Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rund sechs Wochen Campingurlaub in Krakow am See nahe Güstrow. Das bezeugte der Vater von Mundlos, ein emeritierter Professor in Jena. Was er nicht wusste: Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lernten dabei Rechte aus Rostock kennen, feierten gemeinsam in einer Wohnung in der Ulmenstraße. Einer von ihnen, Markus H. tauchte später in der 1998 beschlagnahmten Telefonliste von Mundlos mehrmals auf. Diese Liste, mit etwa 35 Namen von Vertrauten, die anscheinend nach der Flucht der drei Bombenbastler in den Asservaten des LKA Thüringen verstaubte, weil ein Beamter des BKA sie als wertlos erachtet hatte, liest sich heute zum Teil als who is who der Helfer der Terror-Zelle. H. und einige Rostocker Kameraden blieben den Jenaer Neonazis verbunden. Fotos, die der Polizei in Thüringen bereits Mitte der 1990er Jahre vorlagen, belegen den engen Kontakt der „Kameradschaft Jena“ um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Zu erkennen sind Mundlos im weißen T-Shirt mit Stirnlocke sowie junge Rostocker beim Kühnengruß. Beate Zschäpe selbst gab 1995 zu Protokoll, dass es sich bei denjenigen, die bei einer Party zu sehen waren, um Rostocker Kameraden handelte. Zschäpe berichtete damals auch davon, dass die Kameraden gemeinsam in der Nähe von Pilsen in die „Tschechei“, also nach Tschechien, in den Urlaub gefahren seien. H. verzog später von Rostock nach Niedersachsen. Als das Jena Trio nach dem Fund des Sprengstoffs TNT in großen Mengen im Januar 1998 aufgrund zahlreicher Pannen, unter anderem eines fehlenden Haftbefehls, fliehen konnte, suchten Zielfahnder des LKA in Erfurt sie danach monatelang. Sie gingen auch einer Spur nach, die wiederum an die Ostseeküste führte. Uwe Böhnhardt hatte Verwandte in Rostock-Toitenwinkel, die ihm nahe standen. Die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtet heute davon, dass im Caffier-Bericht stehe, neun Monate nach der Flucht 1998 habe es eine Meldung über die „Flüchtigen aus Jena“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an die Kollegen in Schwerin gegeben. Diese Meldung beinhalte, dass das Trio auf der Flucht sei, nicht arbeiten könne und finanzielle Probleme habe. Schwerin aber will, laut SVZ, diese Meldung damals nie erhalten haben. Im selben Jahr zog es auch den vorbestraften früheren Rechtsterroristen Manfred Roeder von Hessen nach Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt eine NPD-Direktkandidatur bei der Bundestagswahl in Stralsund. Zwei Jahre zuvor hatten bei einer Gerichtsverhandlung gegen Roeder Anhänger der „Kameradschaft Jena“ vor dem Gerichtssaal protestiert, mit dabei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der mutmaßliche NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben. Die NPD unter dem Juristen Hans-Günther Eisenecker aus Goldebow nahm den ehemaligen Juristenkollegen Roeder damals bei sich auf. Ausgerechnet Eisenecker war es, den Wohlleben dann 1999 nach der Flucht des Trios als Verteidiger von Beate Zschäpe gewinnen sollte. Wohlleben und ein Kamerad wurden bei der Fahrt nach Goldebow observiert. (…) Im Sommer 2000 holte dann Uwe Mundlos seinen Helfer Holger G., einen Kameraden aus Jena, der in Hannover lebte, am Bahnhof in Greifswald ab. Die Flüchtigen luden G. mehrfach zu so genannten Systemchecks in den Urlaub ein, um ihn zu überprüfen. Der NSU-Beschuldigte G, der sich gegenüber der Generalbundesanwaltschaft geständig zeigte und umfangreich aussagte, hatte den dreien Ausweispapiere für eine Tarnidentität für Böhnhardt zur Verfügung gestellt, über einen niedersächsischen Kameraden zudem eine Krankenkassenkarte für Zschäpe besorgt und war auch an der Waffenbeschaffung beteiligt. Zudem sollte er später rund 10 000 DM für sie deponieren. Nach G.s Angaben verbrachten sie 2000, zwei Jahre nach der Flucht, einige Tage gemeinsam auf einem Campingplatz nahe Usedom. Das Trio spendierte ihm auch einen Rundflug über die Insel. Nach Erkenntnissen der Ermittler des Bundeskriminalamtes soll es wohl auch einen Aufenthalt des Trios auf der Insel Poel nahe Wismar vom 29. August bis zum 2. September 2005 gegeben haben. Unklar ist dagegen ein interner Vermerk zu einem Aufenthalt am 21. Mai 2011 auf Rügen, wenige Monate vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Das Schweriner Innenministerium rechtfertigt seine negativen Ergebnisse mit einem erfolgten, umfangreichen „Campingsabgleich“. Demnach hätten Angehörige der BAO TRIO MV, also Landesbeamte im Auftrag des Generalbundesanwaltes, 228 Campingplätze aufgesucht und keine Bestätigung der Urlaubsangaben gefunden. Allerdings verfügte allein schon Beate Zschäpe über mindestens neun Aliasidentitäten und im Brandschutt in Zwickau wurden einige Ausweise und Pässe weiterer möglicher Helfer gefunden.” bnr.de 20.2.2013

” Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat enge Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern geknüpft: Eines der Fahndungsfotos des Bundeskriminalamtes zeigt nach Informationen unserer Redaktion Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe laut Zeugenaussagen mutmaßlich während eines Urlaubs in oder bei Anklam im Jahr 2009. Der NSU-Bundestagsausschuss hatte jüngst einen Verfassungsschützer und einen Kriminalbeamten aus MV vernommen. Auch die Sicherheitsbehörden aus dem Nordosten sehen sich nun ein weiteres Mal bohrenden Fragen ausgesetzt. So soll der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern schon sehr frühzeitig von einer NSU-Spende an die Neonazi-Postille „Weisser Wolf“ aus Neustrelitz erfahren haben. Der „Weisse Wolf“ wird mit dem heutigen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit in Verbindung gebracht. Ein Mitgestalter des Hetzblattes und Freund Petereits soll Kontakte zu Böhnhardt gehabt haben. Zudem hat sich die Kriminalpolizei in MV gewissermaßen vom Geheimdienst die Ermittlungsrichtung im Fall des Rostocker NSU-Mordes vorschreiben lassen – die Schlapphüte sollen vorgegeben haben, dass es sich um Täter aus der organisierten Kriminalität handele. Das sagte die Obfrau der Linken im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Petra Pau, gegenüber unserer Redaktion.” nordkurier.de 7.7.2012

” Heute, rund 15 Jahre nach der Flucht des Trios, ist es zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) zu einem Streit um ein wichtiges Beweisstück gekommen, das damals in der Bomben-Garage gefunden wurde und das die Fahnder womöglich auf die Spur des flüchtigen Trios hätte bringen können. Es geht um eine computergeschriebene Telefon- und Adressliste mit handschriftlichen Ergänzungen, in der Mundlos mehr als 35 Kontakte zu rechten Kameraden – darunter mehrere Fluchthelfer – eingetragen hatte. Doch offenbar wurde diese “Garagenliste” damals nie richtig ausgewertet, weil sich das BKA auf die Thüringer Kollegen verließ – und umgekehrt. Sowohl das LKA als auch das BKA, das seinerzeit zwei Beamte nach Thüringen entsandt hatte, hatten damals zu Kontaktleuten der Flüchtigen ermittelt. Dass die sichergestellte Telefonliste “wertvolle Fahndungsansätze für die laufende Fahndung nach dem untergetauchten Trio enthielt, steht außer Frage”, heißt es nun in einem internen Schreiben des Thüringer LKA-Präsidenten an das Erfurter Innenministerium vom 7. Februar 2013. Doch das BKA habe diesen Umstand in seiner Auswertung damals “nicht deutlich” gemacht und die Liste den “fahndenden Beamten” vorenthalten. Das BKA wiederum erklärte Ende Januar 2013 in einem Schreiben an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass “die auf dieser Liste verzeichneten Personen” damals in einem Vermerk explizit “als mögliche Kontaktpersonen des Mundlos eingestuft” worden seien. Lediglich die handschriftlichen Ergänzungen auf der Rückseite der “Garagenliste” seien seinerzeit als “nicht relevant eingestuft” worden. Dem BKA sei “nicht bekannt”, welche weiteren Ermittlungsschritte das LKA “als zuständige Behörde mit den auf der Liste verzeichneten Personen damals durchführte”. Das LKA-Schreiben legt dagegen nahe, dass die Thüringer seinerzeit davon ausgingen, dass sich das BKA um die Personen auf der Liste kümmern wollte. “Dass zu den auf der Liste vermerkten Personen keine oder vereinzelt erst sehr viel später Ermittlungsschritte unternommen wurden”, so der Erfurter LKA-Chef, liege an dem damals “fehlenden Hinweis auf eine Fahndungsrelevanz des sog. ‘Garagenliste'” durch das BKA. Ob – und falls ja: wann genau – die Liste überhaupt an die zuständigen Zielfahnder des Thüringer LKA gelangte, wird derzeit geprüft. Ein damals in der Spezialabteilung tätiger Mitarbeiter sagte vor dem NSU-Ausschuss inzwischen aus, das Beweisstück habe ihn seinerzeit nicht erreicht. Im Bundestag sorgt der aktuelle Behördenstreit bereits für Empörung. “Dass die wertvolle ‘Garagenliste’ nicht zur Zielfahndung gelangte, sondern offenbar einfach weggelegt wurde, ist ein erneuter Fall von eklatantem Dilettantismus”, so Eva Högl, SPD-Obfrau im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss. Die Telefonliste ist indes offenbar nicht das einzige Beweisstück aus der Bomben-Garage, das lange Zeit unbeachtet in der Asservatenkammer landete: Erst im vergangenen Jahr werteten Spezialisten der Kripo zum ersten Mal richtig einen Aktenordner mit umfangreichem Schriftverkehr aus, den Mundlos vor seiner Flucht angelegt hatte.” SPON 14.2.2013

” Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach Informationen des Berliner “Tagesspiegel” eine weitere schwere Panne der Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) stellte das Verfahren gegen den gesuchten Neonazi Uwe Mundlos zwei Jahre zu früh ein und verhinderte damit eine weitere Fahndung. Mundlos war gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 1998 untergetaucht, als die Polizei in einer vom Trio genutzten Garage in Jena Rohrbomben fand. Die Einstellung des Verfahrens gegen das Trio wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens erfolgte im Jahr 2003. Doch im Jahr 2000 hatte das Amtsgericht Jena einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, der die Verjährung im Fall Mundlos unterbrach. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren hätte dann neu beginnen müssen und wäre erst 2005 beendet gewesen. “Das ist ein weiterer tragischer Fehler”, sagte der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, dem Tagesspiegel. Es sei unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft die Unterbrechung der Verjährung übersehen habe. Der Haftbefehl gegen Mundlos “hätte zwei Jahre länger Bestand gehabt und der Neonazi wäre zwei Jahre länger in den Fahndungsdatenbanken der Polizei gespeichert gewesen”, sagte Binninger.” Tagesspiegel 12.2.2013

” Die Berliner Grünen wollen den ehemaligen Chef des Berliner LKA und zwei V-Mann-Führer der Polizei vor dem Innenausschuss befragen. Sie schließen nicht aus, dass das Berliner LKA neben dem bereits bekannten Thomas S. einen zweiten V-Mann im Umfeld der Rechtsterroristen hatte. Hat die Berliner Polizei im Umfeld der Terrorgruppe NSU einen zweiten Spitzel gehabt? Die beiden LKA-Beamten, die die Vertrauensperson Thomas S. der unter der Nummer 562 führten, sollen laut vertraulichen Quellen im Jahr 2002 ins sächsische Bautzen gereist sein.Bei ihren Reisekosten sollen sie nicht nur ein Treffen mit Thomas S. abgerechnet haben, sondern auch ein Treffen mit einer bisher unbekannten „VP 620“.” FR 10.2.2013

” Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst? Der Auslandsgeheimdienst hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ selbst Anzeige gegen den ehemaligen Leiter der BND-Außenstelle in Mainz erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen den ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zuvor sei dort die Innenrevision des Nachrichtendienstes auf den Mann aufmerksam geworden. Über die genauen Hintergründe und Einzelheiten wurde bislang wenig bekannt. Ein BND-Sprecher wollte den Bericht am Freitag in Berlin nicht kommentieren. Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Auch die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorgängen zunächst nicht äußern. Jedoch seien die Ermittlungen eingestellt worden. „Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben“, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Nach „Spiegel“-Angaben geht es um den früheren Leiter der „BND-Verbindungsstelle 61“ in Mainz, die die Aufgabe habe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Angeblich sei der BND-Mann dort unter anderem für die Schießausbildung zuständig gewesen.In den letzten Monaten mehrten sich in Deutschland kritische Stimmen, die vor dem Hintergrund der bis heute nicht vollständig aufgeklärten NSU-Affäre eine Überprüfung der deutschen Sicherheitsorgane auf geheime rechte Strukturen forderten. Der Anwalt des Beschuldigten erklärte nach Darstellung des Magazins, es gehe um eine „bösartige Intrige“ der Vorgesetzten seines Mandanten, die das „Soldatische“ des altgedienten BND-Mitarbeiters abgelehnt habe. Ob der BND im Zuge interner Ermittlungen auf den Mann aufmerksam wurde und deshalb Anzeige erstattete oder ob sich der Dienst auf Grund äußerer Ermittlungen im Rahmen der NSU-Aufklärung medienwirksam von einem belastenden Mitarbeiter trennen will werden vorraussichtlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg zeigen. Der Berliner Universitätsprofessor und Extremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke analysierte anhand von elf Thesen die Hintergründe der Mordserie des neonationalsozialistischen Terroristentrios und ging auf die sog. „Pannenserie“ im Zuge der polizeilichen Ermittlung ein. Dabei stellte er den Begriff eines „undemokratischen Schattenreichs“ in den Raum. Deutsch Türkisches Journal/dpa 8.2.2013

” Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”. Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden. Dort habe er die Aufgabe erhalten, einen “Betreuungsabend für Angehörige von BND-Mitarbeitern” vorzubereiten.” SPON 8.2.2013

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” Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte “Nazi-Luder”, die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die disziplinierte und eiskalt kalkulierende Mörderin? Für die Dokumentation “Die Nazi-Braut – Das Geheimnis der Beate Zschäpe” am 13. Februar 2013, 17.45 Uhr, in ZDFinfo, hat Rainer Fromm Akten studiert, Zeitzeugen gesucht, Weggefährten und Wissenschaftler getroffen.  (…) Glaubt man dem Generalbundesanwalt, ist ihre Rolle im Terrortrio nicht zu unterschätzen. Er sieht Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe. Sie habe das Geld der Gruppe verwaltet und auch dabei geholfen, gefälschte Dokumente und mindestens eine Waffe zu beschaffen. “Die NSU-Mitglieder verstanden sich als einheitliches Tötungskommando, das seine feigen Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte”, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Für Experten steht fest, dass die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds “nicht 13 Jahre unentdeckt hätten morden können, ohne ihre bürgerliche Fassade gegenüber Nachbarinnen und Bekannten so erfolgreich aufrechtzuerhalten”. Auch organisatorisch war Zschäpe zweifelsohne das Rückgrat der Organisation. Tatbeteiligte und Unterstützer wurden von ihr bezahlt. Dass Beate Zschäpe keine Mitläuferin oder lediglich ein Anhängsel war, bestätigen auch andere Zeugenaussagen, die dem ZDF vorliegen. Sie wurde von Dritten als gleichberechtigt wahrgenommen. Nach Aussagen des Mitangeklagten Holger G. seien Entscheidungen der Untergetauchten immer in Absprache mit der Angeschuldigten Zschäpe getroffen worden. Auch nach anderen Zeugenaussagen war sie nicht der Typ, der sich unterordnen wollte. Das bestätigt der Zeuge B. aus der sächsischen Skinheadbewegung, wonach Zschäpe “auf keinen Fall das ‘Mäuschen’ war, das den beiden nur das Essen kocht”.” Presseportal 8.2.2013

” Der Anwalt eines NSU-Mordopfers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Die Ermittler hätten die Morde trotz entsprechender Hinweise nicht mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 in Verbindung gebracht. Im Zuge der Ermittlungen zum Bombenanschlag in Köln seien auch Zeugen der Mordserie an Migranten befragt worden, sagte der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin auf einer Tagung in Nürnberg: Eine Zeugin habe auf Videoaufnahmen aus Köln mehrere Personen wiedererkannt, die sie am 9. Juni 2005 in der Nähe des Imbisses in der Scharrerstraße in Nürnberg gesehen hatte. Der Besitzer des Stands war an dem Tag mit fünf Schüssen getötet worden. Trotzdem sei von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im März 2007 eine vergleichende Fallanalyse abgelehnt worden, sagte Rechtsanwalt Narin dem Bayerischen Rundfunk.(…) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wollte sich auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks nicht zu den Vorwürfen äußern und hat an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe verwiesen. Von dort liegt noch keine Stellungnahme vor.” BR 4.2.2013

” Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. “Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‘Corelli’ befragen”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann “Corelli” gegeben habe. Das sei “lächerlich”. Edathy bestätigte einen Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. “Aber wir wollen das eigentlich nicht”, sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. “Wir werden uns das nicht gefallen lassen”, betonte Edathy. Der Fall “Corelli” ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als “HJ Tommy” bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben. Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten. R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft “Der weisse Wolf”, in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen “Ku Klux Klan”, zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde.” Tagesschau.de 3.2.2013

” Die Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste. (…) Heise, ein gelernter Kommunikationselektroniker aus Göttingen, galt und gilt als eine der wichtigsten rechten Führungsfiguren in Deutschland. So lässt sich zum Beispiel in einem Papier des Verfassungsschutzes nachlesen, wie sich auch die mutmaßlichen Unterstützer des Terrortrios “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) immer wieder hilfesuchend an Heise wandten: Mal sollte er angeblich gefragt werden, ob sein Anwesen den Untergetauchten als Versteck dienen könnte, dann wieder, ob seine Kontakte ins Ausland vielleicht nützlich wären. (…) Weniger ins Gewicht fielen da zunächst die drei Kassetten aus einem Diktiergerät, die ebenfalls beschlagnahmt wurden. Lange Zeit blieben sie unbeachtet, erwartete doch kein Staatsschützer Brisantes auf den Bändern. Als sie schließlich doch ausgewertet werden sollten, stellten die Ermittler fest, dass ihnen ein entsprechendes Abspielgerät fehlte. Die Beschaffung der passenden Technik nahm noch einmal einige Zeit in Anspruch, so dass die Kriminalisten erst im Mai 2009 schließlich den Plaudereien Heises lauschen konnten. Im Rahmen der Ermittlungen zur Terrorserie des NSU, wertete das BKA die Bänder im November 2012 erneut aus und fertigte Wortprotokolle der Aufzeichnungen an. (…) Bei einer Unterhaltung mit Brandt am 20. Januar 2007 kommt Heise dem Protokoll zufolge schnell zur Sache: Wie das so mit dem Thüringer Verfassungsschutz bei ihm gelaufen sei, will er wissen. Man habe ihm damals “Antifazeitungen” mitgebracht, die der Neonazi-Szene nicht zugänglich gewesen seien und ihm angeboten, noch mehr solches Material zu liefern, antwortet Brandt. Insgesamt sei die Atmosphäre sehr locker zwischen ihm und seinem V-Mann-Führer gewesen. “Und dann hat sich das alles entwickelt, man hat Kohle bekommen von denen”, erzählt Brandt. Bis zu 200.000 D-Mark soll der THS-Führer insgesamt kassiert haben. Bis heute propagiert Brandt, er habe dieses Geld in den Aufbau der rechten Szene gesteckt. (…) Brandt erteilt Auskunft: Einmal die Woche hätten sich Verfassungsschützer, hochrangige Polizeibeamte und Mitarbeiter des Innenministeriums getroffen und ausgetauscht. (…) Heise interessiert sich besonders für die Zusammenarbeit der konkurrierenden Verfassungsschützer auf Landes- und Bundesebene – und auch da hat Brandt als “Otto” seine Erfahrungen gesammelt: Einmal hätten sie ihn “auf Arbeit” angerufen. Brandt arbeitete damals als Kaufmann bei dem rechtsextremistischen Verlag “Nation und Europa” in Coburg. “Wir können erstmal nicht mehr bei Dir anrufen, weil Handy und Dings ist Papi”, zitiert Brandt. Das habe bedeutet, das Landeskriminalamt hänge mit drinnen oder eben der Bundesverfassungsschutz.Das Vertrauensverhältnis war – zumindest von Seiten des Verfassungsschutzes zu seinem V-Mann – innig: Zur sicheren Kommunikation habe ihm der Verfassungsschutz geraten, sich eine extra Handynummer nur für den Kontakt zur Behörde zu organisieren, sagt Brandt in dem aufgezeichneten Gespräch mit Heise. Die nötigen Tipps für die Sicherheitsvorkehrungen, etwa die Karte nicht auf seinen Namen zu kaufen, und das Geld für die Anschaffung, habe der Geheimdienst gleich mitgeliefert. (…) Die Protokolle belegen die schlimmsten Befürchtungen, wie der Verfassungsschutz Brandt über Jahre hinweg hofiert und dadurch die rechte Szene unterstützt hat: So hat der Neonazi eigenen Angaben zufolge mit dem Geld vom Verfassungsschutz auch Strafbefehle anderer Neonazis bezahlt, so berichtet er es seinem Gesinnungsgenossen Heise und feiert sich selbstgerecht: “Gut, steuerbar war ich so oder so nie.” Bei Hausdurchsuchungen in aller Herrgottsfrühe soll Brandt den Ermittlern hellwach seine aufgeräumte Wohnung samt gelöschter Festplatte präsentiert haben. Vorwürfe, Brandt sei gewarnt worden, haben sämtliche Verfassungsschützer im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss empört von sich gewiesen. Auf Heises heimlichen Tonbandmitschnitten prahlt Brandt selbst damit: Nur zweimal habe er nicht vorher Bescheid gewusst. Sein schlichtes Fazit: “Gut, ist dann natürlich schon sehr praktisch, wenn ich einen Tag vorher weiß, dass die kommen.” Brandt plauderte nicht nur offen über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dessen Strukturen: Er sprach auch über Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Seiner Ansicht nach spekulierten die Behörden nach dem Verschwinden des Trios womöglich darüber, dass der von ihm gegründete und aufgebaute THS “der legale Arm einer Terrorbewegung werden könnte”. Und er orakelt, dass die Untergetauchten “in der Zwischenzeit andere Sachen machen müssen”, durch die es “neue Verjährungsfristen” geben könnte. Wusste Brandt also doch mehr über das Leben und die Taten des Trios im Untergrund?” SPON 31.1.2013

” Scharfe Kritik an der erfolglosen Suche nach dem Anfang 1998 untergetauchten Jenaer Trio, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde, übt der Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Bei der Vernehmung des Zielfahnders Sven Wunderlich vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA) kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl, dass der Informationsfluss seitens des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wie innerhalb des LKA völlig unzureichend gewesen sein, man habe Wunderlich und dessen Team „dumm gehalten“. Aus Sicht von Unions-Sprecher Clemens Binninger (CDU) kann von einer ernsthaften Zielfahndung „keine Rede sein“. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ortete in Thüringen ein „erhebliches Chaos“ bei der „stümperhaften“ Suche nach der Jenaer Zelle. Petra Pau (Linke) zeigte sich „entsetzt“, dass die LKA-Zielfahndung aufgrund einer Vorgabe des Geheimdiensts nicht in der rechtsextremen Szene nach der Gruppe geforscht habe. Christian Ströbele (Grüne) monierte, dass die Leitung der Ermittlungen faktisch beim LfV gelegen habe.(…) Wiederholt betonte der Zeuge, er habe von 1998 bis 2001 nichts von einer bei der Garagendurchsuchung gefundenen Liste mit Telephonnummern zahlreicher Rechtsextremisten erfahren. Aus Sicht von Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wäre diese Aufstellung ein „Sechser im Lotto für die Zielfahnder“ gewesen. Wunderlich sagte, er könne es sich „nicht erklären“, warum die LKA-Ermittler ihn darüber nicht in Kenntnis gesetzt hatten. Erstmals habe er dieses Papier in den Medien gesehen, „das war schon interessant“. Vor wenigen Tagen habe er bei einer erneuten Durchsicht seiner zwischen 1998 und 2001 angelegten Akten plötzlich doch die Adressenliste aus der Garage entdeckt. Edathy und mehrere Obleute äußerten den Verdacht, diese Akten könnten nachträglich „frisiert“ worden sein. Zum Erstaunen der Abgeordneten erläuterte Wunderlich, das LfV habe den LKA-Fahndern zu verstehen gegeben, sie sollten im rechtsextremen Milieu „nicht für Unruhe sorgen“. Er bestätigte eine Vermutung Edathys, bei solchen Personen „hatte der Verfassungsschutz den ersten Schuss und erst dann haben sich die Fahnder eingeschaltet“. Der Zeuge räumte ein, auch von zwei Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) nichts gewusst zu haben, die nach dem Abtauchen des Trios das LKA in Erfurt unterstützten. Binninger kritisierte, dass Wunderlich seinerzeit die von ihm für glaubwürdig erachtete Aussage des Vaters von Mundlos, Zschäpe sei eine „Quelle“ des LfV, nicht gründlich überprüft habe. Der Geheimdienst hatte eine solche Tätigkeit Zschäpes bestritten. „Für eine Fahrt in die Schweiz bekam ich keine Genehmigung“: So begründete der Zeuge, warum nach einem im April 1998 abgehörten Telephonat aus der Schweiz, bei dem es um das Jenaer Trio ging, BKA-Beamte und nicht er selbst im Nachbarland recherchierten. ” Bundestag.de 31.1.2013

” Unterdessen sind vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, “um keine Unruhe in die Szene zu bringen”, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich am Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber auch polizeiliche Informationen sind demnach nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. Dabei geht es um den Zeitraum Anfang 1998, als das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht war. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte Wunderlich. Auch in den Akten tauchte diese “Garagenliste” später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte sich der Fahnder nicht äußern. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy sagte mit Bezug auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien: “Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder.” (…) Der Zeuge Wunderlich bestätigte auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gibt es bisher nicht. Wunderlich hatte die mutmaßliche spätere Rechtsterroristin Zschäpe bereits 1997 vorübergehend festgenommen. Eine spezielle Zielfahndung nach dem Neonazi-Trio habe es aber nicht gegeben, sagte Wunderlich. Dies sei in Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt BKA geschehen. Hinweisen, wonach das Trio in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei nicht nachgegangen worden.” RP 31.1.2013

” Dem Thüringer Verfassungsschutz lagen vermutlich doch Hinweise auf eine Untergrundtätigkeit der im Januar 1998 geflohenen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor. Das lege ein bislang unbekannter Vermerk des Erfurter Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2004 nahe, berichtet die “Berliner Zeitung”. Offiziell hieß es bislang, es habe seinerzeit keine Erkenntnisse über Aktivitäten des abgetauchten Trios gegeben. Der jetzt aufgetauchte Vermerk, der der Zeitung vorliege, sei im Februar 2004 vom LfV verfasst worden. Darin sei es um die Abhörung von Telefonen Thüringer Neonazis gegangen. Mit Blick auf das Terrortrio heißt es in dem Papier: ” Es ist möglich, dass die Betroffenen nunmehr im Untergrund innerhalb der Szene konspirativ weiter arbeiten.” Die Abhörmaßnahme richtete sich seinerzeit gegen zwei frühere Aktivisten der verbotenen Organisation “Blood&Honour” (B&H), die bei der Fluchthilfe für das Trio eine wesentliche Rolle gespielt hatte. Mittelbar betroffen von dem Lauschangriff waren mehrere andere Neonazis, darunter Ralf Wohlleben und Carsten S., die dem Trio 1999/2000 mutmaßlich Waffen besorgt hatten.” Berliner Morgenpost 31.1.2012

” Kurz nach dem Abtauchen des mutmaßlichen Bombenbauers und späteren Terroristen Uwe Böhnhardt haben Polizisten in dessen Zimmer in Jena Teile einer Ermittlungsakte des Landeskriminalamts gefunden. Dabei handelt es sich um elf kopierte Seiten von zwei Vernehmungsprotokollen aus dem Jahr 1997. Die Befragten waren Angehörige der rechten Szene. Ihre Aussagen belasteten Böhnhardt und andere Personen, Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt zu haben. Freiwillig berichtete einer der Befragten auch über Strukturen und Aktive der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Unter anderem notierten die Ermittler des LKA, dass Böhnhardt und der Rechtsextreme André K. “alles straffer” und “ordentlich parteilich” organisiert hätten. Die Ermittler erfuhren in den Befragungen auch, dass der führende Neonazi Tino Brandt damals in rechtsextremen Kreisen bereits als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt war. Enttarnt wurde Brandt erst im Jahr 2001. Die Frage, ob Böhnhardt zu Recht im Besitz der Aktenkopien war, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Das Thüringer Innenministerium schließt aus, dass sie von Ermittlern der Polizei weitergereicht wurden. “Für die Annahme einer illegalen Besitzerlangung gibt es heute und gab es vermutlich schon 1998 keine Anhaltspunkte”, teilte das Landeskriminalamt dem MDR THÜRINGEN dazu mit.” MDR 31.1.2013

“Der NSU mordete in Heilbronn, plante Anschläge in Stuttgart und hatte Freunde in Ludwigsburg. Erste Politiker fordern einen eigenen Untersuchungsausschuss.(…) Das BKA hat „keine begründbaren Zweifel“, dass in Stuttgart „zwei mögliche spätere Anschlagsziele ausbaldowert worden sind und dies durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen dokumentiert wurde “. So steht es in Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Der NSU hat in acht deutschen Städten gemordet und gebombt – und zahlreiche weitere mögliche Ziele ausgespäht. Das belegen Karten, Stadtpläne, Notizen und Namenslisten, die im Unterschlupf des Trios gefunden wurden. Aber nur in Stuttgart wurden die möglichen Anschlagsziele per Foto dokumentiert. Das ist aber nur eine der zahlreichen Spuren, die nach Baden-Württemberg führen. Ermittlungen von BKA und Bundesanwaltschaft ergeben, dass der spätere NSU schon seit Anfang der 90er-Jahre enge Kontakte nach Ludwigsburg hatte.(…) Zumal auch auf einer Adressliste von Uwe Mundlos, die nach Untertauchen des NSU-Trios 1998 in einer Garage in Jena gefunden wurde, gleich vier Telefonnummern der Freunde aus der Ludwigsburger Neonaziszene standen. Jahrelang wurde diese Liste ignoriert – erst nach Auffliegen des NSU im November 2011 interessierten sich die Ermittler für sie: waren doch gleich mehrere der engsten Helfer der Terroristen auf ihr vermerkt. Brisant sind die Spuren nach Stuttgart und Ludwigsburg auch, weil der letzte NSU-Tatort im nahe gelegenen Heilbronn liegt. Dort wurde am 25. April 2007 bei strahlendem Sonnenschein die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen, die auf einer Festwiese in der Nähe des Hauptbahnhofs Mittagspause machte. Die Täter schlichen sich von hinten an, dann feuerte vermutlich Mundlos den tödlichen Schuss auf Kiesewetters Kopf ab. Warum musste ausgerechnet diese junge Polizistin sterben? Das ist bis heute nicht geklärt. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft heißt es, die 22-Jährige und ihr schwer verletzter Kollege seien „Zufallsopfer“ gewesen, die als Stellvertreter des „gehassten Staates“ ermordet werden sollten. Doch warum sollten die NSU-Terroristen in Chemnitz ein Wohnmobil anmieten, 400 Kilometer nach Heilbronn fahren, um dort auf zwei Polizisten zu schießen? ” taz 27.2013

“Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen “Primus” seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht. (…) Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe umstellt von Informanten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, Peter K. war also nur ein Spitzel von vielen. Zeitweise sollen die Beamten sogar erwogen haben, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Doch eine Zusammenarbeit mit der Extremistin scheiterte seinerzeit wohl an deren angeblichem Drogenkonsum. In einem Geheimdokument des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten bereits schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst kürzlich aufgetauchten “Positionspapier” kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.” SPON 28.1.2013

” Bestand der NSU wirklich nur aus drei Tätern? Die Antwort des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke heißt: Nein. ” Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand “, sagte er. Und er glaubt dass es noch mehr zu enthüllen gibt. Als Beispiel nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. ” Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.” Funke begleitet seit einem Jahr die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. In den Ausschüssen in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf. Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu misslingen. Das überparteiliche Bemühen der Politiker um Aufklärung liefere zwar regelmäßig “Sternstunden der Demokratie”, sagte Funke. “Die Aufklärung scheitert aber an einer teils massiven Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden.” n.tv 25.1.2013

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er-Jahre erwogen, die spätere Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Das es nicht dazu kam, lag angeblich an ihrem damaligen Drogenkonsum. In einer Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag zitierte der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag aus der Befragung eines Ex-Verfassungsschützers aus Thüringen. Dieser gab demnach vor etwa einem Jahr zu Protokoll, der Landes-Verfassungsschutz habe eine solche Zusammenarbeit mit der späteren Rechtsterroristin Beate Zschäpe geprüft, wegen Zschäpes Drogenkonsum aber davon abgesehen. „Das war uns zu wackelig“, sagte der Mann laut Befragungsprotokoll im Februar 2012 in einem Gespräch mit der Schäfer-Kommission, die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersucht hatte. Binninger sagte, laut dieser Aussage hätten die Verfassungsschützer die Überlegungen wenige Wochen vor dem Abtauchen Zschäpes und ihrer Komplizen 1998 angestellt. Es wurde seit längerem spekuliert, ob Zschäpe V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.” Focus 17.1.2013

” Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten. Nach dem Untertauchen der drei Jenaer Bombenbastler im Januar 1998 hatte sich die Statsanwaltschaft Gera in einem Brief an den Verfassungsschutz gewandt, um zu erfahren, was der Geheimdienst über den Aufenthalt der drei Flüchtigen weiß. Das Schreiben beinhaltete etwa 20 konkrete Fragen, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, ob es Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten gebe oder ob der Verfassungsschutz Personen benennen könne, die bei der Suche hilfreich seien. Die Antwort des Verfassungsschutzes auf alle Fragen sei “nein” gewesen, sagte Schultz. Ein führender Verfassungsschutzmitarbeiter sei extra zur Staatsanwaltschaft nach Gera gekommen, um diese Antwort zu übermitteln. Schultz räumte auf Nachfrage ein, dass die Ermittler und Staatsanwälte nicht an eine positive Antwort geglaubt hätten. “Wir wollten es aber versuchen”, sagte er. Die Anregung zu diesem Schreiben soll vom Leiter der LKA-Zielfahdung in Erfurt gekommen sein. Dieser hätte die Vermutung geäußert, dass die drei Untergetauchten Hilfe haben müssten oder dass sie sogar für die Verfassungsschutzbehörde arbeiten könnten, erzählte Schultz. Der Verfassungsschutz hat den Ermittlern damals ganz offensichtlich eine falsche Antwort gegeben. Denn das Amt hatte sehr wohl Hinweise zum Aufenthaltsort der Gesuchten, wenngleich der konkrete Aufenthalt wohl nicht bekant war.” Thüringer Allgemeine 17.1.2013

“Geheimdienst unter Verdacht.2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) – 17.01.2013 Berlin: (hib/KOS) Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mutierten Jenaer Gruppe und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Geraer Staatsanwaltschaft keimenden „ungeheuerlichen“ Verdacht berichtete am Donnerstag Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz zum Auftakt der Zeugenvernehmungen dem Untersuchungsausschuss, der Fehler und Pannen bei der Aufklärungsarbeit zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar „nicht für wahrscheinlich“ gehalten, doch sei dies ein „möglicher Ermittlungsansatz“ gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft „sehr merkwürdig“ vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten könnte, wobei seinerzeit keine Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene existiert hätten. Laut Schultz wurde der Verdacht gegen den Geheimdienst zusätzlich genährt, weil sich auch Tino Brandt als Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), bei dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppt habe, was man sich in seiner Behörde lange Zeit nicht habe vorstellen können. Nach Angaben von Schultz schickte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Brief mit 22 detaillierten Fragen an die LfV-Spitze. Unter anderem habe man wissen wollen, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. In der Folge sei ein Vertreter dieser Behörde, nach der Erinnerung des Zeugen möglicherweise der damals amtierende Vizechef Peter Jörg Nocken, in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. Schultz: „So etwas habe ich nie mehr erlebt.“ Nocken soll noch im Laufe des Donnerstags vor dem Ausschuss als Zeuge auftreten. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland indes warf der Staatsanwaltschaft vor, ebenfalls ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. So habe man Unterlagen der Zelle wie etwa Adressenlisten, die im Januar 1998 bei der Suche nach Bombenmaterial in drei Jenaer Garagen entdeckt wurden, nicht gründlich ausgewertet, obwohl solche Dokumente für die Zielfahnder eine „Goldgrube hätten sein können“. Zum Erstaunen der Abgeordneten berichtete Schultz, dass Vertreter des Geheimdiensts bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Ermittlungsakten zu Angehörigen der rechtsextremen Szene nehmen konnten. Im Gegenzug habe man aber nur wenig brauchbare Informationen vom LfV erhalten: Das sei eine „Einbahnstraße“ gewesen, „die haben uns abgeschöpft“. Unions-Sprecher Clemens Binninger kritisierte es als „erschütternden Befund“, dass in den Neunzigern in Thüringen zwar über 100 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet worden seien, die aber nur in wenigen Fällen in eine Verurteilung gemündet seien. Das sei „frustrierend“ gewesen, räumte Schultz ein, schließlich habe er „angeklagt, wo es nur ging“. Vor Gericht hätten die Beweise aber oft nicht ausgereicht. SPD-Obfrau Eva Högl warf den thüringischen Sicherheitsbehörden vor, die Ermittlungen der Polizei behindert zu haben. Petra Pau (Linke) fragte, warum Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über viele Jahre unbehelligt blieben, obwohl die Rechtsextremisten fest im Blick des Geheimdiensts gewesen seien. FDP-Sprecher Hartfrid Wolff zeigte sich verwundert, dass das LfV an dieser Szene „eng dran war“ und die Jenaer Zelle trotzdem habe untertauchen können.” Deutscher Bundestag 17.1.2013

“Das Bundeskriminalamt ist im Jahr 1998 entgegen bisheriger Behauptungen doch in die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe einbezogen gewesen. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus Polizei- und Justizakten aus der damaligen Zeit hervor. Demnach haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) kurz nach dem Abtauchen der drei Rechtsextremen aus Jena im Januar 1998 eine Telefon- und Adressliste des Trios ausgewertet. Mindestens eine der dort aufgeführten Adressen war ein erster Unterschlupf für die Untergetauchten. Dort lebte der Rechtsextreme Thomas S., der nach heutigen Erkenntnissen dem Trio Unterschlupf gewährte und ihm bei der Suche nach einer anderen Bleibe half. Überprüft wurde S. jedoch erst Monate später. Die Akten aus dem Jahr 1998 widersprechen aktuellen Darstellungen, wonach das Bundeskriminalamt weitgehend auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war, und dass Informationen nur spärlich oder gar nicht weitergereicht wurden.(…) Hauptkommissar B. widmete sich auch den Dokumenten, die in der mutmaßlichen Bombenwerkstatt in Jena gefunden worden waren: ein Aktenordner mit Briefen und Postkarten sowie eine Liste und Zettel mit Telefonnummern. Die Papiere belegten die Kontakte von Uwe Mundlos zu Rechtsextremen in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland. Einige der Adressen weisen geografisch auf spätere Tatorte von Banküberfällen und Morden hin, die dem Trio zur Last gelegt werden. Der BKA-Beamte stellte im Februar 1998 fest, dass es sich bei den Notizen “zum Teil um Adressen bekannter Personen der rechtsextremistischen bundesdeutschen Szene (handelt)”. Allerdings seien sie für die Ermittlungen “ohne Bedeutung”. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht. Ihre “Bombenbastelei” wurde als Tat der Drei, ohne Verbindung zur rechten Szene Thüringens gewertet. Ihre Kontakte außerhalb des Landes blieben unberücksichtigt. Der Auswertungsbericht von BKA-Hauptkommissar B. ging damals auch an die BKA-Staatsschutz-Kollegen in Meckenheim. Neben der offiziellen Zuarbeit findet sich in den Dokumenten auch dieser handschriftliche Vermerk: “Hinweis auf Thomas S. (…) als möglicher Unterschlupf”. Ob die Beobachtung weitergemeldet wurde, ob daraufhin Ermittlungen und von wenn ja, von wem ausgelöst wurden, ist den Akten nicht zu entnehmen. Antworten auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN dazu lehnte das BKA ab. Thomas S. und Uwe Mundlos standen in engem Briefkontakt, als S. in Waldheim eine Haftstrafe absitzen musste. Von den Zielfahndern des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) wurde S. aber erst über ein halbes Jahr später telefonisch überwacht. Dass S. mit Beate Zschäpe liiert war, erfuhr der Verfassungsschutz erst nach dieser Abhöraktion, und zwar von einem V-Mann namens “Riese”. Von der Thüringer Polizei wurde S. am 19. April 1999 besucht. Den Zielfahndern teilte er dabei mit, dass Trio zuletzt im Januar 1998 bei ihm gewesen sei. Heute ist bekannt, dass die drei Gesuchten nach ihrem Abtauchen bei S. ersten Unterschlupf fanden und dieser ihnen bei der Suche nach einer weiteren Bleibe half. Bekannt ist inzwischen auch, dass er dem Trio zuvor Sprengstoff beschafft haben will. Seit dem Jahr 2000 wurde S. als V-Mann beim Landeskriminalamt Berlin geführt.” MDR 15.1.2013

” Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Die V-Mann-Affäre um den mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU, Thomas S. kann möglicherweise nie ganz aufgeklärt werden. S. hatte mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet und soll den Beamten bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Offenbar sind wichtige Unterlagen über S. Tätigkeit spurlos verschwunden. Das geht aus dem teils als “geheim” eingestuften Bericht von Sonderermittler Dirk Feuerberg hervor, der im Auftrag von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Fall drei Monate lang untersucht hatte.Demnach waren die Dokumente – darunter wohl auch Protokolle über Treffen zwischen Thomas S. und Berliner Polizisten – auf dem Laptop eines Kriminalbeamten gespeichert, der seinerzeit mit der Führung des Spitzels betraut war. Das Gerät war dem Kripomann vor Jahren von einem Dolmetscher überlassen und wegen Korruptionsverdacht beschlagnahmt worden. Dem Feuerberg-Bericht zufolge wurden die darauf befindlichen Daten zum Thema Rechtsextremismus damals nicht gesichert und konnten bislang nicht wiedergefunden werden. SPON 13.1.2013

” Mit Entsetzen hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), auf Vorwürfe des früheren Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer gegen das Gremium reagiert. Roewer vergleicht seine beiden Zeugenbefragung vor dem Ausschuss im Vorjahr mit einem “stalinistischen Schauprozess”. (…) Roewer hatte das Interview der “Jungen Freiheit” gegeben, die als konservatives Wochenblatt erscheint und als Publikationsorgan der Neuen Rechten gilt.Thüringer Allgemeine 10.1.2013

“Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren. Bereits zuvor kursierten Gerüchte, wonach Zschäpe für einen Geheimdienst Informationen aus der rechten Szene zusammengetragen hat. 1998 tauchte Zschäpe zusammen mit Bönhardt und Mundlos unter, nachdem die Polizei deren Werkstatt zum Bombenbau entdeckt hatte. Danach versuchte der thüringische Verfassungsschutz das Trio zur Aufgabe zu bewegen, wie Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut sueddeutsche.de bestätigte. Der Rechtsanwalt erinnert sich, wie “kurze Zeit nach dem Verschwinden” der drei Neonazis ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seiner Kanzlei in Gera erschienen sei. Der Beamte offerierte demnach im Auftrag des damaligen Amtschefs Helmut Roewer einen Deal: Sollten sich die drei Flüchtigen freiwillig stellen, könnten sie mit einer Strafmilderung rechnen – sie würden nur wegen Sprengstoffbesitzes angeklagt werden und nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.” SZ 6.12.2011

“Bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gibt es nach Angaben der Leipziger Volkszeitung einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, von Behörden des Staates “gedeckt” worden sei. Der Hinweis, Zschäpe habe auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet, stamme offenbar vom Landeskriminalamt Thüringen, schreibt das Blatt. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen Zschäpes aus der rechten Szene auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.” SZ 29.11.2011

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“Feuerberg kritisiert die fehlende Sensibilität dafür, ausgesondertes Material noch einmal vor dem NSU-Hintergrund zu prüfen. Zuletzt macht er Verbesserungsvorschläge, etwa zur V-Mann- oder zur Aktenführung. Zudem regt er an, dass der Verfassungsschutz die Polizei informieren müsse, wenn er von Verbrechen Kenntnis bekommt.” Berliner Zeitung 10.1.2013

” Das Trennungsgebot bedeutet nicht, dass eine Informationsweitergabe zwischen Polizei und Verfassungsschutz verboten wäre. Vielmehr ist dort, wo die jeweilige Aufgabenerfüllung das erforderlich macht, eine Zusammenarbeit der Behörden gefordert.” Wikipedia:Landesbehörde für Verfassungsschutz

” Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator Henkel. Die Untersuchung zur Berliner V-Mann-Affäre ist abgeschlossen. Zwar wurden keine Rechtsverstöße festgestellt, dennoch gab es Versäumnisse. Insgesamt seien die Ermittlungen zum NSU-Terror “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” durch das Verhalten der Berliner Behörden nicht behindert worden.(…) Erstaunt zeigte sich der Sonderermittler über die Lagersituation der zur Vernichtung ausgelagerten Akten. Bemerkenswert sei, dass bis zum Juli 2012 jeder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Zugang zu dem Raum hatte. Es habe sich nicht um einen besonderen Aktenlagerraum gehandelt. Neben den Akten lagerten dort auch “Gerümpel” und “Weihnachtsdekoration”, heißt es in dem Bericht. Ob es sich bei der versehentlichen Vernichtung der Akten um “ein Missverständnis, ein Versprechen, einen Hörfehler bzw. eine (erneute) Umlagerung handelte, ist unklar”, heißt es im Bericht weiter. Offen ist auch nach der Sonderprüfung weiter, ob es eine Verabredung zwischen der damals amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers und der Generalbundesanwaltschaft gab, die zur Verfügung gestellten Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterzuleiten oder nicht.Auch bei der Anwerbung der V-Person sei dem Landeskriminalamt kein Versäumnis vorzuwerfen. Zwar hätte er wegen der Beschaffung von Sprengstoff für die NSU nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Das war damals jedoch nicht bekannt, so dass keine Hinderungsgründe ersichtlich waren.(…) Feuerberg fordert den Verfassungsschutz zusätzlich auf, Akten, die vernichtet werden sollen, von denen, die an das Landesarchiv geschickt werden sollen, räumlich getrennt aufzubewahren. Außerdem sollten Aktenlagerräume ausschließlich diesem Zweck dienen und nicht zusätzlich als Abstellkammer genutzt werden.” Mopo 10.1.2012

” Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen zur NSU-Mordserie durch ihre Versäumnisse offenbar nicht behindert. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Dirk Feuerberg. Demnach werden sowohl der Berliner Innensenator Frank Henkel als auch die Behörden in dem knapp 90 Seiten umfassenden Papier entlastet.(…) Henkel hatte den Oberstaatsanwalt als Sonderermittler eingesetzt, nachdem Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU öffentlich geworden waren. (…) Henkel hatte angegeben, die Karlsruher Behörde habe den Bundestagsausschuss wegen der laufenden Ermittlungen nicht über den Vorgang informieren wollen. Die Bundesanwaltschaft bestritt jedoch jegliche Absprachen mit Berlin. Feuerbergs Bericht zufolge steht in dieser Angelegenheit Aussage gegen Aussage.(…) Die vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stuft Feuerberg den Angaben zufolge nicht als gezielte Vertuschung, sondern als organisatorische Panne ein. Angesichts der laufenden NSU-Ermittlungen hätte der Nachrichtendienst mehr Sensibilität im Umgang mit Unterlagen zum Rechtsextremismus an den Tag legen müssen, urteilt Feuerberg laut Tagesspiegel in seinem Bericht.” Zeit Online 10.1.2013

” Der Sonderermittler will aber “aktuell nicht ausschließen, dass sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft und selbst im Rahmen einer sich evtl. anschließenden Hauptverhandlung noch stärkere Verstrickungen der früheren VP in Aktivitäten des NSU bekannt werden”. Allerdings hätte S. dem Bericht zufolge gar nicht erst angeworben werden dürfen – wenngleich auch aus Gründen, die mit der Terrorzelle direkt nichts zu tun haben. S. war in die Produktion und den Vertrieb von Neonazi-Rock verstrickt, auch für die Band “Landser”, die im Jahr 2005 letztinstanzlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Hierzu sollte er Informationen liefern. Feuerberg kommt nun zu dem Schluss, dass eine “bereits anfänglich bekannte Tatbeteiligung” ein Ausschlussgrund für eine Anwerbung sei.Der Zustand der geheimen Akten zur “VP 562″ – so die frühere Kennziffer des Spitzels Thomas S. – findet im offenen Teil des Feuerberg-Reports dagegen kaum Erwähnung; obwohl Hinweise dafür vorliegen, dass die sensiblen Dossiers offenbar über Jahre höchst chaotisch geführt wurden. So enthält seine Akte nach SPIEGEL-Informationen Spitzelberichte, die in Wahrheit von einer ganz anderen Vertrauensperson stammten. Immerhin empfiehlt der Sonderermittler, derartige Unterlagen künftig in einer Form zu führen, “die nachträgliche Änderungen erkennbar macht”.” SPON 10.1.2013

” Auch von dem in Thüringen aktiven Claus Nordbruch und dessen Farm in Südafrika gibt es Legendäres zu berichten. Der »Militärische Abschirmdienst« (MAD) hat in seinen Akten Berichte, daß Bundeswehrsoldaten dort Schießübungen absolvierten. Immer wieder treffen wir auf MAD-Akten, die zeigen, daß der THS vom Militärgeheimdienst ausgeforscht wurde. Es gibt Belege beim MAD, daß der stellvertretende Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes«, Peter-Jörg Nocken, regelmäßig informiert wurde. Doch beim Landesamt finden sich kaum Eingangsbelege. Auch Vertreter der internationalen Neonazi-Organisationen »Combat 18« und der »Ku Klux Klan« (KKK) waren in Thüringen aktiv. An einer Kreuzverbrennung – Kennzeichen des Klans – nahe dem Saaleort Kahla nahmen auch spätere NSU-Mitglieder teil. Ein früherer KKK-Führer sagt, man hatte bundesweit mehrere Polizisten unter den Mitgliedern. Auch in der Einheit der ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter gab es sie. Heute sagt man, sie hätten nur unter einer ideologischen Verirrung gelitten, tatsächlich aber soll einer aus ihrem Einsatzzug in Führungsfunktionen eingebunden gewesen, ein weiterer eine Zeitlang in Libyen als Ausbilder gewesen sein, was er bestreitet. (…) Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe war.Immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Warum gibt es Wellen von Schredderaktionen, die fast gleichzeitig in mehreren Diensten stattfinden? Hinterher erklären Beamte, daß es sich um abgelaufene Aufbewahrungsfristen oder Datenschutz gehandelt habe. Soweit die Untersuchungsausschüsse Duploakten fanden oder auf Deckblätter geschredderter Akten stießen, wurde erkennbar, daß sie häufig internationale Bezüge hatten.(…) Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, daß ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. Auch zum ausgebrannten Wohnmobil ist Verblüffendes zu lesen. Auf Fotos vom Fahrzeuginneren sollen geschmolzene Spuren der Plexiglasfenster und Schmutz auf der Matratze zu erkennen sein sowie darauf ein nagelneuer, sauberer Rucksack. Dieser Rucksack war mit 23000 Euro aus einem Banküberfall gefüllt. Einen Monat später fand man dann »zusätzlich« im gleichen Rucksack auch Bekenner-DVDs des NSU – das ist mehr als nur eine kleine Sensation. Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, daß alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die White­boards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten – sowohl in Köln als auch in Thüringen – nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?  (…) Der Feind steht links, und Feinde werden mit allen zulässigen und sonstigen Mitteln bekämpft. Rechts sei die »buckelige Verwandschaft«, die könne man sich nun einmal nicht aussuchen – mit ihr gehe man etwas pfleglicher um. Der Thüringer Nazi und V-Mann Thomas Dienel brüstete sich, er habe Geld vom Amt bekommen, um Flugblätter gegen die Gewerkschaft »Handel, Banken und Versicherungen« (HBV) zu produzieren, deren Landesvorsitzender ich war. Man habe sogar beim Schreiben geholfen. An die Flugblätter erinnere ich mich gut, auch an die Verunglimpfung meines Stellvertreters Angelo Lucifero, der oft von Nazis bedroht wurde. In allen Briefkästen in Erfurt steckten diese Schmutzblätter, bezahlt mit Steuergeldern – eine staatlich finanzierte braune Kampagne. Und in Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse finden sich Belege, daß der THS-Chef Brandt Störaktionen gegen die damalige PDS mit dem »Verfassungsschutz« abgesprochen habe.” Bodo Ramelow/Junge Welt 9.1.2013

” Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wirft dem Thüringer Innenministerium vor, die Untersuchungsausschüsses des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terrotrio mit unterschiedlichen Akten beliefert zu haben.(…) Kurth schreibt, dass er in den vergangenen Wochen umfangreiche Stichproben gemacht habe. Dabei habe er Zitate aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss in den Akten des Bundestages gesucht. In allen Fällen habe er sie nicht oder an anderer Stelle in den Akten gefunden. Dies lasse für ihn den Schluss zu, dass die Unterlagen in Berlin nicht identisch mit denen in Erfurt seien. Diese unterschiedliche Zitierweise verhindere es für alle nachzuvollziehen, aus welchen Akten zitiert wurde, schreibt Kurth. Durch diese unterschiedliche Aktenlage werde eine gemeinsame Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse erheblich erschwert, so der FDP-Politiker.” MDR 7.1.2013

” Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern werden lauter. Mehrere Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlichten am Donnerstag einen entsprechenden Appell. Die neonazistischen Mörder hätten vielfältige Verbindungen in den Nordosten gehabt, heißt es in dem Papier. Die Behörden gäben jedoch nur auf Druck von Presse und Initiativen gegen Rechts Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Bevölkerung und die Betroffenen hätten ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der Taten, hieß es weiter. (…) Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte zuerst die Linksfraktion im Landtag im Dezember ins Gespräch gebracht. Die Landesregierung weigere sich beharrlich, öffentlich über den Stand der Ermittlungen und über Verbindungen der vor einem Jahr aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle nach Mecklenburg-Vorpommern zu berichten, hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, kritisiert. Seine Fraktion werde auf die Grünen zugehen. Deren Fraktionschef Jürgen Suhr reagierte allerdings zurückhaltend. Bisher gebe es keine Hinweise auf ein Versagen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, hatte Suhr erklärt.” Welt Online 03.01.13

” Ein Beispiel aus Brandenburg. Dort hielt sich der Verfassungsschutz ab 1994 Carsten Szczepanski als V-Mann »Piatto«. Er zählte damals zu den gefährlichsten neonazistischen Gewalttätern in Deutschland, doch angeblich war er unverzichtbar, denn als Quelle »eine herausragende, besonders wertvolle.(…) Szczepanski hatte sich selbst als Spitzel angeboten. Der Grund? Dem Nazi stand ein Prozess ins Haus, weil er mit anderen 1992 den nigerianischen Asylsuchenden Steve Erenhi fast ermordet hat. 1995 wurde der V-Mann zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Gönner vom Verfassungsschutz besorgten dem gefangenen Spitzel eine Telefonerlaubnis, gaben ihm ein Handy, zugelassen auf das Innenministerium. Ab April 1996 traf man sich dann auch außerhalb des Knastes. Der Geheimdienst fuhr den Insassen sogar zu diversen Nazitreffs und anschließend wieder »heim«. Doch das war mühsam, also erließ man ihm alsbald die Reststrafe zur Bewährung. Was der Delinquent aber nur dazu nutzte, mit Waffen zu dealen. (…) Jan Werner hatte am 25. August 1998 um 19.21 Uhr leichtsinnig eine SMS verschickte: »Hallo, was ist mit den Bums«. Empfänger war ein Handy des Brandenburger Innenministeriums, das zu dieser Zeit in Chemnitz, dem Unterschlupfort des NSU-Trios, sendet. Doch es war nicht das von »Piatto«, sagen die Geheimdienstler: »Ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die Quelle ›Piatto‹ sich am 25. August 1998 gegen 19.21 Uhr mit seinem Handy in Chemnitz befand. Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Treff der Quelle mit seinem Quellenführer im Raum Brandenburg an der Havel und Potsdam durchgeführt, anschließend wurde er zurück in die JVA Brandenburg an der Havel gebracht.« Jan Werner hatte am 25. August 1998 um 19.21 Uhr leichtsinnig eine SMS verschickte: »Hallo, was ist mit den Bums«. Empfänger war ein Handy des Brandenburger Innenministeriums, das zu dieser Zeit in Chemnitz, dem Unterschlupfort des NSU-Trios, sendet. Doch es war nicht das von »Piatto«, sagen die Geheimdienstler: »Ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die Quelle ›Piatto‹ sich am 25. August 1998 gegen 19.21 Uhr mit seinem Handy in Chemnitz befand. Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Treff der Quelle mit seinem Quellenführer im Raum Brandenburg an der Havel und Potsdam durchgeführt, anschließend wurde er zurück in die JVA Brandenburg an der Havel gebracht.« Mit wem also hat Werner über die »Bums« verhandelt? Mit einem weiteren Brandenburger V-Mann oder direkt mit einem Mitarbeiter des Geheimdienstes ? Fragen, die sich vermutlich auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss stellen wird. Dann wird Brandenburg mehr vorlegen müssen als geschwärzte Akten.” Neues Deutschland 03.01.13

” Seine Behörde hätte sich konsequenter einschalten müssen, sagte der Vizechef des Landesamtes, Olaf Vahrenhold, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Es habe an einem vollständigen Lagebild – einer Informationssammlung – für den “Gesamtkomplex” gefehlt.Zwar sei die Suche nach den Neonazis unter Regie des Thüringer Verfassungsschutzes verlaufen. Aber Sachsen hätte sich stärker einbringen müssen. Zudem hätten nicht alle Informationen frühzeitig in Sachsen vorgelegen. Diese hätte sein Landesamt ebenfalls stärker einfordern müssen, sagte der 50-Jährige. Vahrenhold ist seit 2005 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. (…) Vahrenhold sagte, es habe Hinweise gegeben, dass sich die Gesuchten in Sachsen aufhielten. Der sächsische Verfassungsschutz habe sie aber nicht ausfindig machen können. Der Vizepräsident betonte, dass das Trio auch nach seinem Abtauchen Anfang 1998 sehr intensiv im Blick der Sicherheitsbehörden gewesen sei. Die “Dimension und Dichte der Maßnahmen” bei der Suche sei schon ungewöhnlich gewesen, fügte er hinzu. Grundsätzlich sei klar gewesen, dass es sich um sehr gefährliche Personen handelte. Sie seien als Trio betrachtet worden, der Begriff “NSU” sei aber nicht bekannt gewesen. Vahrenhold verwies darauf, dass die Möglichkeit rechtsterroristischer Strukturen im Freistaat immer in Betracht gezogen worden sei. Anhaltspunkte für die Existenz habe es bis zur Entdeckung der NSU-Zelle im November 2011 aber nicht gegeben.” Freie Presse 17.12.12

” Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss: “Es ist erschreckend, wie viele erfolglose Maßnahmen das LfV Sachsen selbst durchgeführt hat, um den Aufenthalt des Terror-Trios zu ermitteln. Insgesamt waren es in den Jahren 1998 bis 2000 nach Darstellungen Vahrenholds mindestens 20 Überwachungsmaßnahmen. Interessant ist dabei, dass alle Hinweise zum eventuellen Aufenthalt des Trios aus Thüringen kamen. Entweder arbeitete das LfV Sachsen besonders schlecht oder es hatte keine Ambitionen, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen.” “Warum allerdings nach dem Jahr 2001 keine weiteren Maßnahmen zum Auffinden des Trios durch das LfV Sachsen getroffen wurden, bleibt weiterhin unklar.” “Die Mär von der ‘Nichtzuständigkeit’ des LfV Sachsen, weil das LfV Thüringen zuständig gewesen sei, ist heute neu erzählt worden.” Grüne Fraktion Sachsen 17.12.12

” Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe “den einen entscheidenden Fehler begangen”. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, “dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden”.” RP 16.12.12

” Am Mittwoch, 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Radio, Sendung “Neugier genügt” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden, Länge ca. 18 Minuten.Titel: “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel”. Sie wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage: In der Reportage ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl.Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung. ” 16.12.12 http://hajofunke.wordpress.com

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” Update 17.12.12 : Auf Nachfrage beim WDR kam folgende Antwort: “Die Begründung: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden. Allerdings hat sich der Autor bemüht, anhand jener Ereignisse Grundsätzliches in der Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses und daran grundlegende Probleme zu schildern. Leider dominierte aber das Alter der Belege den Beitrag. So werden wir den Beitrag später, aktualisiert, nachholen.”

” Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. „Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert“, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. (…) Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Minister vor, er sei nach dem Motto „Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan“ aufgetreten.” FAZ 15.12.12

” Als eine ihrer prägendsten Erfahrungen im Jahr 2012 Merkel nannte Merkel die Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie: “Ich glaube, dass jetzt auch alles getan wird, damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden. ” Stern 15.12.12

” Schäuble lässt den NSU-Ausschuss auflaufen. “Mein Name ist Wolfgang Schäuble, ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt.”  Mit diesen dürren Worten begann am Freitagmittag eine der schwierigsten Konfrontationen, die der NSU-Ausschuss bislang erlebt hat: die Zeugenvernehmung des Bundesfinanzministers, der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister amtierte – in einer Zeit also, in der die Zwickauer Terrorzelle drei ihrer zehn Morde beging.(…) Scharf erwiderte Schäuble daraufhin: “Ich dachte, ich bin hier als Zeuge geladen. Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen eine politische Debatte vor dem Untersuchungsausschuss zu führen.” Fehler geschähen leider. An vieles könne er sich auch nicht mehr erinnern. Im Gegensatz zu seinem damaligen Kollegen Günther Beckstein, dem früheren bayerischen Innenminister, oder auch dem früheren hessischen Innenminister Volker Bouffier, verzichtete Schäuble gänzlich auf Worte des Bedauerns oder der Trauer angesichts der zehn Getöteten. Stattdessen versuchte er es mit – man kann es nur so nennen – Einschüchterung. “Aus der Presse weiß ich, Herr Vorsitzender” so Schäuble zu Edathy, “was Sie hier für Fragen stellen. Aber ich bin hier Zeuge, ich diskutiere nicht.” Eine Vorlage, die Edathy ihm zur Lektüre gab, weigerte er sich, in der Sitzungspause zu lesen. Immer wieder ließ er den Fragestellern spitze Belehrungen über das Prozedere zukommen. Die Abgeordneten bissen die Zähne zusammen und fragten höflich weiter. “Hinterher sind wir alle schlauer”, versuchte Eva Högl (SPD) ihm eine Brücke zu bauen. “Aber haben Sie selbst Fehler gemacht?” Da räumte Schäuble ein, man habe sich eben einfach nicht vorstellen können, dass die Rechtsextremen auch noch Morde begingen.” Zeit Online 14.12.12

“Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert. “Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn allerdings nicht interessiert. Mein Eindruck ist: Ihm war letztlich egal, ob man die seit sechs Jahren erfolglosen Ermittlungen so weiterlaufen lässt wie bisher – und so kam es dann auch”, sagte Edathy in einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Samstag-Ausgabe).” Weser Kurier 15.12.12

” Untersuchungsausschuss-Sitzung am 4. Dezember 2012 – Thüringen – Protokoll (…) Staatsanwalt Schulz gibt an, dass er nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen Brief an den Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Dr. Helmut Roewer schrieb. Grund war, dass Herr Wunderlich, Chef der Zielfahndung des LKA Thüringen, der nach den Äußerungen von Schulz sonst “alle gefunden” [auch Bezug auf die “Wirtschaftsverbrecher”] hätte, bei der Jenaer Neonazi-Zelle wohl keinen Erfolg hatte. Wunderlich äußerte sich wohl im Bezug auf die drei Flüchtigen: “irgendwie müssen die Hilfe kriegen”. Vielleicht vom Thüringer Verfassungsschutz, so der Tenor. Daraufhin schrieben Schulz und sein Behördenleiter einen Brief mit ca. 20-22 Fragen an den VS Thüringen, ob dieser mit dem Trio zu tun habe und den Aufenthaltsort kenne. Die Antwort kam einige Wochen später in anderer Form zurück. Herr Nocken vom Landesamt für Verfassungsschutz, so Schulze sei vermutlich mit einer weiblichen Kollegin bei Schulze aufgeschlagen, im Büro des Behördenleiters hätte Nocken dann alle Fragen mit “Nein” beantwortet. Auf Nachfrage, ob es diese Antworten schriftlich gab, antwortet er: “Nein”. Einen Vermerk oder den Brief selbst könnte man in den Akten finden, ggf. in der Handakte zum Fall.” hajofunke.wordpress.com 4.12.2012

” Scharfe Kritik an Thüringer Sicherheitsbehörden: „Ungeordnet, rastlos, chaotisch, übereifrig“: Solch harte Vorwürfe erhob am Donnerstagnachmittag der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer gegen die Ermittlungsarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden zu dem im Januar 1998 untergetauchten Jenaer Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hielt Schäfer besonders dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, von V-Leuten zwar „erstklassige Erkenntnisse“ und „bestes Material“ zu der auch als Zwickauer Trio bezeichneten Gruppe erhalten zu haben, diese Informationen jedoch nicht ausgewertet und auch nicht an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet zu haben. Schäfer, der frühere Bundesanwalt Volkhard Wache und der Mainzer Ministerialdirigent Gerhard Meiborg erläuterten dem Ausschuss den von ihnen im Auftrag der Erfurter Regierung erstellten Bericht über Fehler der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem „Bombenbastler“-Trio.Laut Schäfer wusste das LKA etwa aufgrund von Observationen sowie Auto- und Hausdurchsuchungen schon seit Mitte der neunziger Jahre von der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Jenaer Gruppe. Wache warf der Polizei handwerkliche Fehler bei der Durchsuchung von drei Garagen Ende Januar 1998 in Jena vor, die eventuell als Herstellungsort der Bomben in Frage kamen und die teils von Böhnhardt, teils von Zschäpe angemietet waren. Die Inspizierung jener Garage, in der schließlich TNT-Sprengstoff entdeckt wurde, verzögerte sich um mehrere Stunden, weil die Polizisten erst bei der Feuerwehr das nötige Gerät zum komplizierten Öffnen der Tür besorgen mussten. Zuvor durfte sich der anwesende Uwe Böhnhardt mit Zustimmung der Beamten entfernen, was er mit seinen Kumpanen zum Untertauchen nutzte. Schäfer betonte, dass es vor dem Auffinden des Bombenmaterials „keinen Rechtsgrund“ für eine Festnahme Böhnhardts gegeben habe. Scharf kritisierte Schäfer das LfV. Der Geheimdienst habe von seinen Quellen mehrfach Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios nach dessen Abtauchen erhalten. Auch habe man erfahren, dass sich die Gruppe in der rechtsextremen Szene um Hilfe bei der Suche nach Waffen bemüht habe und dass sich die Zelle mit geborgten Ausweispapieren anderer Leute habe ausstatten wollen. Das LfV habe zudem gewusst, dass das Trio lange Zeit im rechtsextremen Milieu über Geldmangel geklagt, eines Tages indes Spenden abgelehnt habe, „weil die jetzt ihre eigene Sache machen“, wie es in der Szene hieß – aus Schäfers Sicht hätte man mit diesem Wissen eine Brücke zu diversen Banküberfällen, die inzwischen dem NSU zugerechnet werden, schlagen können. Überdies habe der Militärische Abschirmdienst herausgefunden, dass sich die Gruppe auf der Ebene des Rechtsterrorismus bewege. Der im LfV zuständige Auswerter habe jedoch viele dieser Meldungen gar nicht erhalten, und das, „was der bekam, hat er nicht ausgewertet“, klagte Schäfer. Fast alle Informationen seien „im Schoß des LfV geblieben, an das LKA sei gar nichts, an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenig weitergeleitet worden.” Deutscher Bundestag 13.12.12

” Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Auschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. Er registrierte in den neunziger Jahren eine Vernetzung der rechten Szene in Thüringen. Die Militarisierung, die Uwe Mundlos in Briefen an den inhaftierten Thomas S. – Informant des Berliner Landeskriminalamtes und Sprengstofflieferant – andeutete, sei erkennbar gewesen, sagt Melzer am Montag vor dem Ausschuss. Man hätte alle Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten bündeln sollen, dann hätte man den braunen Sumpf vielleicht in Schacht halten können – mit Hilfe eines Verfahrens gegen Bildung terroristischer Vereinigungen, Paragraph 129.Es seien nämlich keine Einzelstraftaten von Neonazis gewesen, sondern die Szene habe als geschlossene Organisation agiert – unter der Leitung von Leuten wie den NPD-Funktionär Tino Brandt. “Es erschließt sich mir bis heute nicht, warum man damals nicht anders dagegen vorgegangen ist”, so Melzer. Die Ermittlungsergebnisse waren seiner Auffassung nach umfassend, die Gründe ausreichend, vor allem als Sprengstoff ins Spiel kam. “Das war TNT und kein Backpulver!”, ruft Melzer empört.Obwohl er “nur” Beamter des mittleren Dienstes sei und “nicht weisungsbefugt”, habe er damals versucht, aufzudecken: “Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt.” Seine direkten Vorgesetzten hätten von all seinen Ermittlungsergebnissen gewusst.Die Behinderungen in den eigenen Reihen seien sogar so weit gegangen, dass Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Tino Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren. Brandt sei kein Anstifter, Melzer solle seine “Hexenjagd” einstellen, habe die Anweisung gelautet.Melzers Aussage vor dem Neonazi-Ausschuss kam einer Erlösung gleich, nachdem zuvor sieben Stunden lang weitere Zeugen befragt worden waren – darunter der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Michael Eggers, der keine präzise Aussagen zur Arbeit der “Soko Rex” machen konnte.” SPON 4.12.2012

” Melzer erklärte zu Beginn der Befragung und nochmal am Ende der Befragung dass er nach dem Auffliegen es NSU-Trios im November 2011 innerhalb der Polizei (verbal) bedroht wurde.(…) Der Leiter der Zielfahndung, Jürgen Ihling sei zu dem Vater von Uwe Mundlos gegangen und habe ihn damit konfrontiert: “Wir wissen sowieso, dass ihr Sohn für den Verfassungsschutz arbeitet”, daraufhin meinte der Vater “Wenn sie das doch sowieso schon wissen, wieso fragen sie da denn noch so blöde”. Melzer bemerkt, dass das was die Schäferkommission über Wunderlich geäußert habe, absolut nicht korrekt sei. Wunderlich habe nur das aufgeschrieben, was alle Ermittler vermutet haben, er sei der einzige, der diese Version, diesen Verdacht, dieses Unangenehme aufgeschrieben hat. “Er hats aufgeschrieben, gedacht haben es alle”. Haskala.de 12.11.2012

” »Am 30. 10.2007 hat das Bundeskriminalamt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main … die Wohnung des Beschuldigten Thorsten HEISE… durchsucht«, heißt es in einem Vermerk, der erst am 4. Mai 2009 als Verschlusssache gefertigt worden ist.Heise ragt heraus aus dem Netz militanter Neonazis. Er war einer der ersten, die Nazimusik, rechte Jugendkultur und Politik erfolgreich miteinander verbanden. Auch als im Herbst 2000 das Blood&Honour-Netzwerk verboten wurde, liefen seine CD-Geschäfte weiter. 2004 holte die NPD den Mann in den Bundesvorstand, als Kontaktmann zu Freien Kameradschaften. Über die BKA-Razzia wurde in Medien berichtet, immerhin besaß Heise eine Maschinenpistole, ein Maschinengewehr sowie eine Pistole. Wie aus dem 2009er BKA-Vermerk hervorgeht, fand man aber auch »drei Kassetten für ein Diktiergerät«. Auf einer ist ein Gespräch festgehalten, das Heise mit dem Gründer des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann »Tino Brandt (phon.)« geführt hat. Es gehe, so fasst das BKA zusammen, »um Landespolitik, insbesondere um die Landesverbände in Berlin und Thüringen, um Kontakte zur NPD und die Tätigkeit des BRANDT für den Verfassungsschutz«. Dabei fallen nach dem Hinweis auf »Nationale e.V.« auch Namen: »Andre, GOLLOGOWSKI, Frank SCHWERT, Udo VOGT, Jörg Christian WENDT, WOLLEBEN, Dieter BÖHNISCH, KAPPKE, ROSENMANN, Beate SCHÄFER (oder) SCHÄDLER, Uwe (oder) Udo MUNDLOS, Udo BOHMER (letztgenannte 3 Personen seien verschwunden).« Schäfer, Schädler statt Zschäpe? Udo statt Uwe Mundlos? Udo Böhmer statt Uwe Böhnhardt? Nur ein wenig Mühe hätte gereicht, um hinter den drei Verschwundenen das untergetauchte Bombenbauer-Trio aus Jena zu entdecken. Die NSU-Zelle hatte bereits zehn Morde, zwei Bombenanschläge und ein Dutzend Banküberfälle begangenen. Mit minimaler Recherche wäre man auf Vernetzungsstränge gekommen. Ralf Wohlleben ist einer der im NSU-Fall Angeklagten. Zudem ist auf den Kassetten von Geld die Rede, »das auf dem Weg zur Übergabe … in KAPPKES Handschuhfach verschwunden sei«. Heise hat ein Gespräch mit einem »Danny« aufgezeichnet, in dem er rund 28 000 Mark Eintrittsgelder von einem Nazi-Konzert einfordert. Besagte Danny erklärte, Tino habe einen Betrag von i.H.v. 7900,00 Mark genommen«. Auf einer der drei Kassetten geht es auch um einen »Patrick FISCHKE«. Richtig heißt der vermutlich Patrick Wieschke. Aktuell ist der Eisenacher Bundesorganisationsleiter der NPD, seit Mai 2012 Thüringer Landeschef. Er hat noch immer großes Interesse am NSU – auch als Zuhörer beim Thüringer Untersuchungsausschuss.Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, merkt an: Bislang »musste oder sollte man davon ausgehen, dass das NSU-Nazi-Trio seit 2001 für die Strafverfolgungsbehörden unauffindbar« war. Das jetzt von gefundene Dokument lasse an dieser Version abermals »erheblich zweifeln«. Neues Deutschland 3.12.2012

” Neun Morde in sechs Jahren. 160 Polizisten ermitteln in fünf Bundesländern. Die zuständige Ermittlungskommission “Bosporus” sucht eine Mafia-Organisation, die hinter den Taten stehen soll – vergeblich. Im Frühjahr 2006 tritt die Polizei endgültig auf der Stelle. Daraufhin legen Profiler des LKA Bayern eine Analyse vor. Die ist brisant: In dem Papier, das WESTPOL vorliegt, heißt es: Nicht eine Mafia-Organisation stecke hinter der Mordserie, sondern wahrscheinlich Rechtsextremisten. Die Morde seien “Kommandoaktionen”. Motiv: Hass auf Türken, auf Ausländer. Eine fast exakte Beschreibung der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Weiter heißt es in der Analyse: Die Mörder seien Ende der neunziger Jahre in der rechten Szene aktiv gewesen. Hätten sich zurückgezogen, um “Aktionen durchzuführen”. Rechte Organisationen seien ihnen “zu schwach”. Ein Täter habe eine “professionelle Schießausbildung” – wahrscheinlich vom Militär.Heute ist klar: All dies trifft auf Mundlos und Böhnhardt zu. Trotz dieser Fall-Analyse fahndete die Polizei nicht bundesweit nach rechten Terroristen. Eva Högl (SPD), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagt: “Diese Fallanalyse mit der These Rechtsextremismus hat alle bisherigen Theorien über Bord geworfen und hat gesagt, wir kucken uns das noch einmal ganz genau an und kam zum Thema Rechtsextremismus. Und ich habe den Eindruck gewonnen, das sollte nicht sein. Das war ein unerwünschtes Ergebnis.” Die Profiler des LKA Bayern weisen in ihrem Bericht noch auf eine andere Spur hin: den Bombenschlag in der Kölner Keupstraße 2004. Sie gehen offenbar davon aus, dass es Parallelen zwischen der Mordserie und dem Bombenanschlag gibt. Der Leiter der Ermittlungskommission “Bosporus” erteilt den Auftrag, die Zusammenhänge zu untersuchen – doch passiert ist nichts. Für Eva Högl ist es “unverständlich warum das nie mal in Zusammenhang gebracht wurde mit der Mordserie, zumal es Überlegungen gab. Ich habe in den Akten gefunden, dass durchaus erwogen wurde, mal eine vergleichende Fallanalyse zu machen vom Sprengstoffanschlag Keupstraße Köln und der bundesweiten Mordserie. Und das ist abgetan worden mit den Worten, man wolle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.” 2.12.2012 WDR

” Was hat sich in den wenigen Sekunden im Fahrzeug abgespielt? Nur der hintere Platz in der Sitzecke und die Wand dahinter sind schwarz und angekohlt. Hier brach laut der Akte das Feuer aus. Aber was hat hier gebrannt? Die Experten vermuten, dass Mundlos dort einen Papierstapel angezündet hat. Spuren von einem Brandbeschleuniger hat man nicht gefunden. Die Gasflaschen unter dem Herd sind unbeschädigt. Im Mittelgang ist eine große Blutlache zu erkennen. Hier lag, mit den Füßen zum Fahrerhaus, die Leiche von Uwe Böhnhardt. Unter seinem Körper war eine durchgeladene, aber nicht abgefeuerte Pumpgun. Im hinteren Teil des Innenraums, vor Böhnhardts Kopf, fanden die Beamten die Leiche von Uwe Mundlos. Zu seinen Füßen lag eine zweite Pumpgun, mit der er sich offenbar in den Mund geschossen hatte. Die Patronenhülse des tödlichen Schusses fand sich neben ihm auf dem Boden.Die tödlichen Schüsse und das Entfachen des Feuers hat sich innerhalb eines Zeitraums von sieben bis 20 Sekunden abgespielt. So schildern es die beiden einzigen Ohrenzeugen des Geschehens am Tatort, die Polizeibeamten, die mit ihrem Streifenwagen am 4. November 2011 gegen 12 Uhr das Wohnmobil in Stregda erreichten. Dass aus dem Fahrzeug heraus auf sie geschossen wurde, was die Beamten zunächst vermutet hatten, scheint inzwischen widerlegt. Es gibt – außer einem nicht identifiziertenKnallgeräusch – kein Indiz dafür.Was aber hat sich in den wenigen Sekunden im Fahrzeug abgespielt? Offenbar, das zeigt die Akte, waren Mundlos und Böhnhardt auf ein mögliches Feuergefecht mit der Polizei eingestellt. Beide hatten Pumpguns zur Hand. Auf der Sitzecke lag eine Maschinenpistole mit ausgeklapptem Schulterstück, auf dem Boden im Bad eine der beiden beim Polizistenmord in Heilbronn geraubten Dienstpistolen. Die andere , die der ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörte, lag griffbereit auf dem Tisch in der Sitzecke. Auf dem Herd lag ein Revolver, mit dem die beiden schon bei einem Bankraub in Zwickau 2006 auf einen Angestellten geschossen hatten. Schließlich befand sich auch noch auf dem Bett im Heck des Fahrzeugs eine Pistole. Sieben Waffen, alle waren durchgeladen. Dennoch entschieden sich die beiden Killer innerhalb weniger Sekunden zum gemeinsamen Selbstmord. Oder gab es einen Streit? Nach offizieller Darstellung tötete Mundlos Böhnhardt mit einem Schuss in die Schläfe und anschließend sich selbst. Auf den Fotos vom Wohnmobil sind jedoch – das war bislang unbekannt – zwei Löcher im Fahrzeugdach zu erkennen, die von Geschossen herrühren. Eins davon ist im hinteren Teil des Fahrzeugs, wo sich Mundlos auf dem Boden sitzend in den Mund geschossen hatte. Das andere befindet sich im vorderen Teil des Wagens. An der Seitentür muss Böhnhardt gestanden haben, als der tödliche Schuss auf ihn fiel. Wenn das Loch aber von diesem Schuss stammt, dann müsste Mundlos von unten her auf seinen Freund geschossen haben. Es gibt noch ein weiteres merkwürdiges Detail in der Akte. Auf dem hinteren oberen Schlafplatz lagen mehrere Bekleidungsstücke und darauf ein nagelneuer Tourenrucksack. Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos.Und noch etwas ist seltsam: Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten. Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23 000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wären diese DVDs nicht am 5. November übersehen worden, hätten die Ermittler schon mindestens vier Tage eher Hinweise auf den terroristischen Hintergrund der Zwickauer Zelle gehabt. Die Bundesanwaltschaft übernahm jedoch erst am 10. November, sechs Tage nach dem Brand des Wohnmobils, die Ermittlungen, nachdem einen Tag zuvor DVDs mit dem Bekennervideo im Brandschutt der Zwickauer Wohnung der Terrorzelle gefunden worden waren.Es bleibt die Frage, warum die Beamten von der Tatortgruppe am 5. November die sechs DVDs im Rucksack nicht gefunden haben. Sollten sie wirklich die Innentasche übersehen haben ? Stuttgarter Nachrichten 25.11.2012

“Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen “Zimmermannsnägel” ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff “terroristischer Anschlag” im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror. Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. “Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?”, fragt Binninger.Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. Behrens hat sich, ebenso wie sein damaliger Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), zu dem spektakulären Fall auffällig selten geäußert. CDU-Mann Binninger spricht deshalb gar von einer “Medienstrategie des Schweigens”. Es scheint, als habe sich der Minister möglichst aus allem heraushalten wollen.An viele Details der acht Jahre zurückliegenden Ereignisse kann Behrens sich nicht erinnern. “So könnte es gewesen sein”, antwortet er auf die allermeisten Fragen der Abgeordneten. Ob er selbst den Bundesinnenminister angerufen habe, fragt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). “Wir werden sicher telefoniert haben. Ich vermute am nächsten Vormittag”, ist die Antwort. Diese Telefonate mit dem Parteikollegen Schily seien auch “nicht immer vergnügungssteuerpflichtig” gewesen.” Zeit 22.11.2012

” Die Verbindung des Berliner V-Mannes Thomas S. zum Thüringer Terrortrio um Beate Zschäpe war nach Informationen von Morgenpost Online möglicherweise enger als bekannt.Thomas S. gab in seinen Gesprächen mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) auch Hinweise auf einen Waffenhändler in Ludwigsburg, zu dem auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos engen Kontakt pflegte. Zusätzliche Brisanz erhalten die Hinweise dadurch, dass Ludwigsburg 35 Kilometer entfernt von Heilbronn liegt, dem Tatort des vom NSU verübten Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007. Das Landeskriminalamt ist inzwischen in die Kritik geraten, weil es mögliche Hinweise des V-Mannes zum Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht weitergeleitet hat. Insgesamt fünf Hinweise wiesen in die Richtung des damals schon untergetauchten Trios. Das LKA beauftragte S. damit, mehr über den Waffenhändler in Erfahrung zu bringen, das gelang offenbar jedoch nicht.” Mopo 18.11.2012

” Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene in den neunziger Jahren beteiligt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust haben, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Mailbox-System, mit dem vor dem Durchbruch des Internets Neonazis Informationen austauschten, Propaganda verbreiteten und Veranstaltungen wie Aufmärsche planten. Konkret geht es nach SZ-Informationen um Kai D., 48 Jahre alt und Computerfachmann aus dem Landkreis Kronach in Oberfranken. Dass D. für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, ist durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags bekannt geworden. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob D. Kontakt zu den späteren Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte, die über gemeinsame Stammtischtreffen hinausgehen.” SZ 15.11.2012

“Auf der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses verkündete der CDU-Innensenator den Rücktritt seiner Behördenleiterin Claudia Schmid. Gleichzeitig versprach er einen „kontrollierten Neuanfang“ des Geheimdienstes.Schmid selbst beließ es bei wenigen Worten, bedankte sich nur bei den Abgeordneten für die „faire Zusammenarbeit“. Sie wirkte anders als in den Vortagen gelöst. Da hatte sie einräumen müssen, dass in ihrem Geheimdienst gleich zweimal widerrechtlich Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden: im Juli 2010 und Ende Juni 2012 – in letztem Fall Monate nach Bekanntwerden der NSU-Mörderzelle. Darunter waren Ordner über das rechtsmilitante Netzwerk „Blood and Honour“ und die Band „Landser“. In beider Umfeld bewegten sich Vertraute des NSU-Trios.” taz 14.11.2012

“Berlins dümmste Ausrede: Habe links und rechts verwechselt! Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der neben den NSU-Pannen auch diesen Fall aufklären soll, sagte am Freitag, dass insgesamt 57 Akten ausrangiert wurden. 32 davon hätten an das Landesarchiv gehen sollen. Das Problem: „Alle Akten werden in einem Raum archiviert. Zur Vernichtung bestimmte Vorgänge lagern links, zur Archivierung bestimmte Akten rechts.“ Weil von den für das Landesarchiv gedachten Papieren aber noch die Aktendeckel entfernt werden mussten, rückte Referatsleiter Stephan S. (57) mit zwei Mitarbeitern am 29. Juni zur Säuberungsaktion an.Feuerberg: „Dabei hat sich der Referatsleiter der falschen Seite im Raum zugewendet.“ Statt nach links gingen die drei nach rechts, entfernten die Deckel von den für das Landesarchiv gedachten Akten. Und: Weil das Schreddern – so Feuerberg – „unter den Mitarbeitern unbeliebt sei“, vernichtete Stephan S. (57) am Tag darauf selbst die Dokumente – nur eben die falschen.” BZ 10.11.2012

“Hoher Verfassungsschutz-Beamter ließ Akten schreddern. Die Opposition fordert dagegen umgehend Aufklärung. “Das ist ein starkes Stück”, sagte die Extremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann. “Mittlerweile steht man kopfschüttelnd da und kann gar nichts mehr ausschließen.” Das sieht die Linkspartei genauso. “Ich bin echt erschüttert”, sagte Fraktionschef Udo Wolf. ” Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass der Geheimschutz nicht vorrangig dem Schutz von V-Personen dient, sondern Behördenversagen deckt.” Es werde immer deutlicher, dass das Geheimhaltungswesen die Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf behindere, so Wolf. Insgesamt 57 Akten zum Rechtsextremismus standen in Berlin zur Vernichtung an. 32 davon hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert. Während der Verfassungsschutz alle Akten zum Rechtsextremismus vernichtete, ging er am gleichen Tag mit den Akten zum Links- und Ausländerterror ordnungsgemäß um und sandte sie an das Archiv.” Morgenpost 8.11.2012

“Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei könnten auch Papiere zum NSU vernichtet worden sein. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden “aufgrund eines Missverständnisses dabei auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet.” Dabei handelte es sich um Vorgänge zu “Horst Mahler”, zum sogenannten “Reichsbürgerbrief”, zur “Reichsbürgerbewegung”, zum “Bandprojekt Landser”, zum “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”, zur “Heimattreuen Deutschen Jugend” und zur “Initiative für Volksaufklärung”, deren Bearbeitung abgeschlossen war.Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag. Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt. Beim Landesverfassungsschutz war am späten Nachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.” Berliner Morgenpost 6.11.12

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:

“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “

Der Brandstifter-Effekt:Ein Geheimpapier des BKA zeichnet ein desaströses Bild der Nachrichtendienste: Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht ? Der Spiegel 5.11.12

“Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ein geheimes BKA-Dokument.Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen “nicht mehr verhindert werden” konnten. Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien “überzeugte Rechtsextremisten”, die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes “im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können”.Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme “Aktionswoche” zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert – unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes.” SPON 4.11.2012

” Bislang stehen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror vor allem Neonazis im Blick, die in den 1970er Jahren geboren wurden. Dabei erscheint es fraglich, ob diese jungen Erwachsenen in den 1990er Jahren ohne Anleitung in den bewaffneten Kampf ziehen konnten.(…) Möglich erscheint somit, dass Veteranen der Nazi-Szene mit Rat und Tat halfen. Interessant könnte dabei beispielsweise die Rolle des Altnazis Manfred Roeder sein. Dieser verübte in den 1990er Jahren in Erfurt gemeinsam mit weiteren Neonazis einen Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung. Roeder wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bemerkenswert: An dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie offenbar auch deren Weggefährten Ralf Wohlleben und Andre K. teil. Angeblich hatte der Neonazi und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt die Kameraden mit Presseausweisen versorgt, so dass sie ins Gericht konnten. Das steht zumindest in geheimen Papieren des Verfassungsschutzes, die tagesschau.de vorliegen.Der mehrfach vorbestrafte Roeder gilt als Bindeglied zwischen der alten rechtsextremen Generation und den Neonazis. Das ehemalige CDU-Mitglied geriet immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, war monatelang auf der Flucht, lebte im Ausland und baute so ein braunes Netzwerk auf – unter anderem mit Kontakten in den Iran und die die USA, offenbar auch zum Ku-Klux-Klan (KKK), der im Mordfall Michèle Kiesewetter möglicherweise eine Rolle spielt.Roeder hatte Anfang der 1980er Jahre den Aufbau der Deutschen Aktionsgruppen vorangetrieben. Das Konzept dieser Terrorzellen war dem des NSU verblüffend ähnlich. So wurden Bombenanschläge verübt – unter anderem in Hamburg und Baden-Württemberg, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Finanzieren sollten sich die Terrorzellen durch Banküberfälle, eingesetzt wurden von den Rechtsterroristen auch Rohrbomben.Die NSU-Zelle schlug ebenfalls in Hamburg und Baden-Württemberg zu, verübte zudem zahlreiche Banküberfälle – und auch bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Rohrbomben gefunden worden, der Sprengstoff stammte aus Bundeswehr-Beständen.(…) Ausgerechnet der damalige NPD-Landeschef in dem Bundesland, Hans-Günther Eisenecker, hatte wenig später Kontakt zum NSU-Netzwerk: Er sollte die Vertretung von Zschäpe übernehmen, die sich stellen wollte, während Mundlos und Böhnhardt offenbar nach Südafrika flüchten sollten, als möglicher Helfer wurde hier der rechtsextreme Publizist Claus Nordbruch genannt.Wie aus V-Mann-Berichten hervorgeht, sollte der damalige NPD-Spitzenfunktionär Eisenecker Interesse an Zschäpes Vertretung angemeldet haben, genaueres sollte Anfang 1999 in seiner Kanzlei besprochen werden. Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben wollte zu diesem Treffen fahren und zuvor eine Vollmacht von Zschäpe besorgen.In den Ermittlungsakten findet sich zudem ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen NSU, Nordbruch und Roeder. So berichtete der V-Mann Tino Brandt dem Verfassungsschutz über ein Gespräch mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer, in dem es um eine mögliche Fluchthilfe durch Roeder ging, da dieser über internationale Kontakte verfügte. Brandt hatte damals nach eigenen Angaben Kontakt zu Roeder, der wiederum im Jahr 2001 einem Bericht des Fachmagazins “blick nach rechts” zufolge als Referent in Pretoria auftrat. Moderiert wurde die Veranstaltung demnach von Nordbruch.(…) Roeder verfügte über alles, was Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt brauchten: Erfahrung mit einem Leben im Untergrund, ein internationales Netzwerk, Geldgeber aus der braunen Bewegung sowie Kontakte zur Bundeswehr. Roeder war für eine Anfrage nicht zu erreichen. Roeder und die Bundeswehr ist ein Kapitel für sich: 1995 war der Rechtsterrorist als Referent zur Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eingeladen. Zudem stellte das deutsche Militär Ausrüstung für Roeders rechtsextremes “Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk – Förderverein Nord-Ostpreußen” zur Verfügung, wie Panorama aufdeckte. Die Rolle der Altnazis spielt in der Aufarbeitung des NSU-Skandals bislang kaum eine Rolle, auch in den Ermittlungsakten wird die mögliche Vorbildfunktion von Roeders Deutschen Aktionsgruppen nicht einmal erwähnt. Spekuliert wurde stattdessen über Paralellen zu einem schwedischen Rechtsterroristen.Offenbar wird somit weiter konsequent übersehen, dass braune Strategen nicht nur ihre Konzepte für Freie Kameradschaften im “wilden Osten” der Nachwendezeit umsetzen konnten, sondern dass sie hier auch willige, militante Neonazis fanden, die bereit waren, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen – so wie Mundlos und Böhnhardt, die Anfang 20 waren, als sie beim Erfurter Prozess gegen Roeder auftauchten.Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist nicht neu – genauso wenig wie das konsequente Wegsehen.” ARD 3.11.2012

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“Er war Gründer und Anführer des deutschen Ku-Klux-Klans, vermutlich V-Mann des Verfassungsschutzes – und bei dem NSU-Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es eine seltsame Verbindung zu dem rassistischen Geheimbund. Der einstige Metzgerlehrling hatte eine enge Verbindung zur rechten Szene. Achim S. war Solist bei den Neonazi-Bands “Wolfsrudel” und “Celtic Moon”. Verfassungsschützer stuften ihn in der Broschüre “Rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschland” (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”) als einen der acht wichtigsten rechtsextremen Liedermacher ein. Gleichwohl suchte man offenbar die Zusammenarbeit – auch nachdem Achim S. im Oktober 2000 in Schwäbisch Hall die “European White Knights of the Ku-Klux-Klan” gründete.Hochbrisant ist, was in dieser Woche ans Licht gekommen ist: Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Achim S. in seiner Ku-Klux-Klan-Zeit darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Offenbar, weil S. als V-Mann tätig war.Bei dieser Aktion wurde ermittelt, dass auch zwei Polizisten (heute 32 und 42) zu den Mitgliedern zählten. Die beschuldigten Beamten distanzierten sich 2002 von dem Geheimbund. Gegen den älteren wurde das Verfahren 2004 eingestellt, der jüngere erhielt eine Rüge. Beide blieben im Dienst – die Polizei verschwieg diese Affäre. Öffentlich wurde sie bei den NSU-Ermittlungen. Beide Polizisten waren Kollegen von Michèle Kiesewetter, als diese 2007 in Heilbronn ermordet wurde. Einer der beiden Männer war sogar ihr Gruppenführer und nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt, als die Schüsse fielen.Unbestritten ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge um den Ku-Klux-Klan verstrickt ist. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte, dass ein Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz Achim S. vor einer Abhöraktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewarnt hat. Für diesen Geheimnisverrat, so Gall, sei der Beamte in eine andere Behörde versetzt worden. Fast unnötig scheint es zu erwähnen, dass die Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen des NSU-Terrortrios routinemäßig vernichtet wurden. Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag 20.10.2012

BMI-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.12 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss:

Edathy: Wäre es legitim UA BfV V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen? Fritsche: Ja! Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” Fritsches Vernehmung auf Stern.de

“In einem einleitenden Referat warnte der Staatssekretär vor einem „Skandalisierungswettbewerb“ bei der NSU-Affäre, mit dem „Wissen von heute“ werde über die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden „Hohn und Spott“ gegossen. Er wehre sich gegen den Vorwurf, es solle etwas „vertuscht“ werden und die Regierung lasse es an Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Ausschuss mangeln. Die Zusammenarbeit seitens der Ministerien gehe vielmehr über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Fritsche räumte Mängel in der „Sicherheitsarchitektur“ ein, doch habe das Innenressort bereits eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Rechtsterrorismus ergriffen. Der Zeuge: „Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind.“Es habe ihn „fassungslos“ gemacht, so Fritsche, als er im Juni dieses Jahres erfahren habe, dass wenige Tage nach der NSU-Enttarnung am 4. November 2011 im BfV am 11. November Akten vernichtet wurden. Diese Unterlagen standen im Zusammenhang mit einem Spitzeleinsatz beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Der Zeuge: „Das Fehlverhalten eines Referatsleiters hat das BfV in Verruf gebracht.“ Edathy wollte wissen, warum das Innenministerium erst im Juli 2012 und nicht sofort nach dem Auffliegen des NSU einen Stopp jeder Vernichtung von Akten angeordnet habe. Fritsche entgegnete, im November 2011 habe es dafür keinen Anlass gegeben, da niemand mit einem Schreddern gerechnet habe.” Bundestag.de 18.10.2012

“Datenschutzbeauftragter: Rechtsverstöße beim Verfassungsschutz Erfurt (dpa/th) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Lutz Hasse, übereinen längeren Zeitraum gegen geltendes Recht verstoßen. Im Gegensatz zu den Vorgaben des Archivgesetzes seien Verfassungsschutzakten nicht dem Hauptstaatsarchiv zur Sichtung und Übernahme angeboten worden, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr seien Akten nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht oder geschreddert worden.«Der Verfassungsschutz hat gegen archivrechtliche Bestimmungen verstoßen.» Der Datenschutzbeauftragte hatte sich mit dem Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit seinen Akten beschäftigt, nachdem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den Medien von verschwundenen Akten die Rede war.Nach dem Thüringer Archivgesetz müssten alle Behördenakten vor einer Vernichtung nach vorgegebenen Fristen «zwingend dem Staatsarchiv angeboten werden», sagte Hasse. Die Fachleute dort würden entscheiden, was archivwürdig sei oder nicht. Auf den Missstand sei das Innenministerium hingewiesen worden. Massive Kritik am Agieren des Landesamtes für Verfassungsschutzes beim Umgang mit Akten hatte in der Zeitung «Thüringer Allgemeine» auch der Leiter des Hauptstaatsarchivs, Bernhard Post», geübt.” www.thueringen.de 12.10.12

“Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig.” Süddeutsche 17.10.12

“Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.Der heute 48-jährige Rechtsextremist aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach habe 1994 bei der Herausgabe der anonym verbreiteten Hetzschrift “Der Einblick” geholfen, berichtete der “Nordbayerische Kurier”. Darin seien mehr als 250 Namen und Adressen von Linken und vermeintlich Linken genannt gewesen – verbunden mit dem Aufruf, ihnen “unruhige Nächte” zu bereiten und sie “endgültig auszuschalten.” RP 17.10.12

“Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch zahlreiche Akten vernichtet worden. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke.Engelke kommt in seinem Bericht dennoch zu dem Schluss, “dass es eine gezielte ‘Löschaktion’ zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat”. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.”  Zeit Online 17.10.12

“Der Verfassungsschutz war dem NSU-Trio viel dichter auf der Spur, als bisher bekannt. Geheime Akten belegen: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sind von den sächsischen Ermittlern noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden.Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagsausgabe.Die Sachsen nahmen bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau vorweg. Die „Welt“ zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“Die sogenannte G 10-Maßnahme richtete sich laut dem Bericht gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der Ex-Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört.Die Unterlagen belegen dem Zeitungsbericht zufolge, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem übergeordneten Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ Focus 13.10.12

Thüringens Innenminister Geibert misstraut dem eigenen Verfassungsschutz und rettet angeblich Aktenbestände:

“Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Lieferung ungeschwärzter Geheimakten an den NSU-Ausschuss des Bundestags einem Zeitungsbericht zufolge auch mit Misstrauen in den eigenen Verfassungsschutz begründet. In einem Telefonat mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) habe Geibert seine Sorge ausgedrückt, dass bei einer Akten-Vorauswahl durch den Thüringer Geheimdienst interessante Bestandteile hätten verschwinden können, berichtete die tageszeitung unter Berufung auf einen Gesprächsvermerk.In diesem Zusammenhang fiel dem Vermerk Edathys nach auch der Begriff  “Sumpf”. Das Kopieren der Akten sei deshalb auch nicht von Mitarbeitern des Landesamtes übernommen worden, sondern von 80 Bereitschaftspolizisten, sagte Geibert dem Bericht zufolge. Der Innenminister wollte ganz offenbar eine Vertuschung verhindern. Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte diese Aussage für Entsetzen: “Dieser Vorgang rückt Thüringen immer mehr in die Nähe eines failed state”, zitierte die taz aus Kreisen. (…) Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten sich nach der massiven Kritik von Verfassungsschützern an der Weitergabe von Akten mit Klarnamen vorerst darauf verständigt, die Thüringer Unterlagen nicht zu lesen. Es geht um bislang 778 Ordner. Zeit Online 11.10.12

” Thüringer Sicherheitsbehörden haben doch Kontakt zum mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Terrortrios und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gesucht. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz vom Februar 1999 hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt mit. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) Wohlleben “angesprochen” – in beiden Fällen jedoch mit negativem Ergebnis. Ob es sich um einen Anwerbeversuch als V-Mann gehandelt habe, könne anhand der Gesprächsnotiz nicht mit Sicherheit gesagt werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage.” n-24 28.9.12

“Andreas T.: Der Agent, der einen Mord übersah.Täter oder Ignorant? Der Verfassungsschützer Andreas T. rechtfertigt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Gedächtnislücken. Der Mann spielt eine dubiose Rolle. Er war vor Ort, als am 6. April 2006 in Kassel Halit Yozgat erschossen wurde, das letzte der Neonazi-Opfer. Nur 41 Sekunden vor dem Mord will er Yozgats Internetcafé verlassen haben, so hat die Polizei errechnet. Er war der einzige am Tatort, der sich nicht freiwillig als Zeuge gemeldet hat. Dazu kommt: Dieser Mann war damals Agent des hessischen Verfassungsschutzes. Er hatte beruflich mit der Neonazi-Szene zu tun – und selbst eine braun getrübte Vergangenheit. In seinem Heimatdorf wurde er der “kleine Adolf” genannt. Der Reihe nach: Andreas T. hatte sich vom Postboten zum Oberinspektor des Geheimdienstes hochgearbeitet. Als solcher betreute er so genannte V-Leute, darunter einen Spitzel aus rechtsextremistischen Kreisen. (…) Sein Verhalten nach dem Mord war ähnlich unprofessionell. Er habe sich geschämt, seiner schwangeren Ehefrau die virtuellen Seitensprünge zu beichten und seine Anwesenheit am Tatort deshalb verschwiegen, sagt T.. Als er davon erzählt, tonlos, wie die gesamte stundenlange Zeugenaussage, da bricht seine Stimme ab, er blickt zu Boden, entschuldigt sich – und redet weiter, als wäre alles nur einstudiert, wenn auch miserabel inszeniert. Ende 2006 wurde T. festgenommen, kam in U-Haft. Aber das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die hessische Landesregierung verhindert, dass T.’s V-Mann von der Polizei vernommen werden kann, obwohl er sich mit diesem über die Tat unterhalten hat. Der Grüne Wolfgang Wieland spricht seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss aus der Seele, als er zu T. sagt: “Treten Sie mal einen Schritt neben sich und fragen Sie sich, ob Sie das alles selbst glauben würden.” Badische Zeitung 12.9.12

Rekonstruktion des NSU-Mordes an Halit Yozgat

Thüringens Innenminister Jörg Geibert am 14.11.11 im MDR :

“Unsere Situation war die Situation, zwei Banküberfälle zu haben, die Gott sei Dank dann dem ganzen Treiben auch ein Ende gesetzt haben, mit der Erschießung der Täter in diesem Wohnmobil. Aber, es ist ja natürlich eine riesen Blase, die letztlich aufgestochen wurde, mit diesem Erfolg dann von Eisenach, wenn man das als einzigen polizeilichen Erfolg im Moment dort ausmachen würde und die jetzt zu Ermittlungen führt quer über die Republik, die jetzt plötzlich ein Netz erkennen lässt, was wir vorher so ja überhaupt bei den Sicherheitsbehörden nicht diagnostiziert haben. Niemand hat die “Döner-Morde” bislang zugeordnet.”

Im Januar 1998 tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Durchsuchung ihrer Garagen unter. Im Welt Interview sagte der einschlägig vorbestrafte NSU-Sprengstofflieferant und Ex-Liebhaber von Zschäpe, Thomas S., er habe das Terror-Trio im April oder Mai 1998 zuletzt gesehen. Er habe zudem nichts mehr gehört, obwohl in der Szene immer viel geredet wurde. Am 11.09.1998 meldete das LfV Brandenburg dem LfV Thüringen und dem LfV Sachsen, Thomas S. und Jan W. hätten an einem B&H-Konzert teilgenommen. Zu den “drei sächsischen Skinheads” habe Jan W. persönlichen Kontakt. W. soll damals den Auftrag gehabt haben, “die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen”. Im November 1999 lehnte Thomas S. die Spende eines Thüringer Neonazis für das Trio mit der Begründung ab, die drei bräuchten kein Geld, weil sie jetzt “jobben würden”. Einen Monat zuvor hatte die NSU-Gruppe erstmals eine Postfiliale überfallen. Am 13.11 2000 durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt Thomas S. damalige Wohnung in Dresden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Blood-&-Honour-Band „Landser“. Auf einem Notizblock standen die Namen von Mundlos und Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer, zum Teil mit Adresse und Telefonnummer. Im Januar 2012, fünf Wochen nachdem im Zuge der NSU-Ermittlungen (2012) die Wohnung von S. erneut durchsucht wurde, vernichtete das BfV aus datenschutzrechtlichen Gründen seine Personenakte. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutz-Chefs Oliver Stepien an die Bundesanwaltschaft von Anfang April belegt, dass die Polizei die Akten über den V-Mann Thomas S. habe zurückhalten wollen. Thomas S.erklärte, er habe das Trio 1998 mehrfach besucht, danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S.mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.” Mein Bild

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Durch einen Hinweis stieß das apabiz in einem neonazistischen Fanzine auf den bemerkenswerten Gruß „an den NSU“. Der kurze Satz erschien bereits in der ersten Jahreshälfte 2002, als die Öffentlichkeit noch nichts von der Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrund“ ahnte, diese aber bereits mitten in ihrer Serie von Terror und Morden steckte. Die Buchstaben „NSU“ sind jedenfalls kein bekanntes Kürzel in der Szene, der Hinweis im „Weissen Wolf“ ist die erste uns bekannte Verwendung in Veröffentlichungen der Neonazi-Szene oder in derem Kontext.” apabiz | NSU Watchblog 28.3.2012

” Das TLfV führte seinerzeit zwei V-Leute, die nach dessen Abtauchen auch Informationen zum TRIO lieferten. Hierbei handelte es sich um die für die Beobachtung des TRIOs sehr wichtige Quelle 2045/ 2150 mit den Decknamen „Otto“/ „Oskar“ und um die Quelle 2100. Weiter erhielt das TLfV einzelne Mitteilungen von dem Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg – Abteilung V – (LfV BB), des LfV SN, des BfV sowie des Amtes für den MAD. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Informationen eines V-Mannes der Verfassungsschutzbehörde eines anderen Bundeslandes – eingestuft mit B 2 -, die im Hinblick auf ihre Brisanz unter Rn. 333 f. noch näher zu erläutern sein werden.Schließlich existierten als Informanten des TLfV noch die Gewährspersonen „Tristan“ und „Alex“ sowie Gelegenheitsinformanten, die jedoch alle eine untergeordnete Rolle spielten. Das TLfV erhielt von den vorgenannten Personen von Februar 1998 bis Dezember 2001 zum TRIO insgesamt etwa 47 Quellenmitteilungen, wobei der ganz überwiegende Teil von dem V-Mann 2045/ 2150 stammte.” Schäfer Gutachten 14.5.2012

“Die Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Zusammenhang mit der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) weitet sich einem Medienbericht zufolge aus. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” meldet, war der von dem V-Mann im Jahr 2002 belastete Rechtsextremist Jan W. aus Chemnitz den Sicherheitsbehörden längst als Kontaktmann des untergetauchten Neonazi-Trios bekannt. Laut “Focus” lagen ihnen sogar konkrete Hinweise auf ein Treffen von Jan W. mit den Terroristen im Mai 2000 in Berlin vor. Doch weder nach dem Treffen in der Hauptstadt noch nach dem Hinweis des V-Manns auf die zentrale Rolle von Jan W. schritten die Behörden ein. Laut “Focus” hatte der sächsische Verfassungsschutz schon früh den Verdacht, der heute 37-jährige Jan W. könnte die 1998 aus Jena geflüchteten Uwe M., Uwe B. und Beate Z. unterstützen. Deshalb wurde der Mann im Frühjahr 2000 observiert. Die Auswertung seiner Telefondaten ergab, dass er sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten hatte. Dort traf er sich vermutlich mit zwei der drei Terroristen. “Focus” liegt die Aussage eines Polizisten vor, der Z. und M. gegen Mittag in Berlin nahe einer Synagoge im Außenbereich eines Restaurants gesehen haben will. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Polizist nicht, wer die beiden waren. Am Abend sah er zufällig den Fahndungsaufruf im MDR-Fernsehen, erkannte die Gesuchten wieder und informierte die Polizei. In einem geheimen Vermerk hielt ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes Mitte Mai 2000 fest, Jan W. habe die Flüchtigen in Berlin vermutlich “kontaktiert” und “nach Chemnitz verbracht”. Wenige Monate später begannen die NSU-Terroristen ihre Mordserie an neun türkischen und griechischen Einwanderern.”  Berliner Umschau 22.9.2012

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Quelle:n-tv/picture alliance/dpa

“Schon als Soldat fiel der NSU-Mörder Mundlos als Rechtsradikaler auf. Bisher unbekannte Akten illustrieren einen merkwürdigen Umgang der Bundeswehr damit: Militärrichter taten sein extremes Gedankengut als Privatsache ab, Mundlos wurde trotz Strafverfahren sogar zweimal befördert.” SPON 1.10.2012

“Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist.Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Wo sich das Original des Dokuments heute befindet, ist unklar.”(Süddeutsche 3.12.2012)

“Gleichwohl bleibt festzuhalten: Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar. Zu fragen bleibt, unter welchen Bedingungen, in welcher Ausprägung und mit welchen speziellen Risiken sich rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland entwickeln könnte. Hierfür sind mehrere Aspekte bedeutsam. Für einen planmäßigenKampf aus der Illegalität heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die „Rote Armee Fraktion” (RAF) und die „Bewegung 2. Juni” praktizierten, mangelt es an einer auf die aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsamen Überwindung des „Systems”. Es fehlen geeignete Führungspersonen, Logistik und finanzielle Mittel. Ungeachtet der Tatsache, dass es den „Bombenbastlem von Jena” jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können. Möglich ist derzeit allenfalls ein von Kleinstgruppen oder Einzelpersonen (lone wulf) geführter „Feierabendterrorismus” ” Quelle: (Gutachten “Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004″  Bundesamt für Verfassungsschutz von 2004)

“Zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Vernetzung der militanten rechten Szene mit der NPD beunruhigen die Sicherheitsexperten.(…) Im März 1998 stellte eine Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia 7 Maschinenpistolen, 11 Gewehre, 3 Minen, 4 Granaten, 12 Zünder, 6 Behälter mit Schwarzpulver und rund 8000 Schuss Munition sicher. Die Waffenfetischisten waren Mitglieder des paramilitärischen “Stahlhelm”.(…)Allein im vergangenen Jahr starben neun Menschen nach Tötungsdelikten gewaltbereiter Rechter. Das Bundeskriminalamt registrierte 1999 außerdem 602 Körperverletzungen und 36 Sprengstoff- und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund.Einig sind sich die Fachleute allerdings, dass Schlagworte wie “braune RAF” noch überzogen sind. Sie brächten die Sicherheitsexperten in Definitionsnöte: “Wir überbewerten die rechte Szene, wenn wir sie mit der ungleich gefährlicheren und besser organisierten RAF vergleichen”, heißt es im Bundesamt für Verfassungsschutz.(…) Schon haben sich etliche gewaltbereite Kleingruppen gebildet, denen die so genannten “Jenaer Bombenbastler” als Vorbild gelten: Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Garage der thüringischen Universitätsstadt die Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, 26, Uwe Böhnhardt, 22, und Ingrid Zschäpe, 25, ausgehoben – alle drei Mitglieder des militanten “Thüringer Heimatschutzes”. Die Sprengstofftüftler sind seither untergetaucht.”(Spiegel 20.3.2000)

“Vor allem aber wird die Diskussion der nächsten Wochen an alte Debatten zu RAF-Zeiten erinnern: “Wie viel Staat braucht ein Staat, um sein Gewaltmonopol nicht an die Straße zu verlieren?” Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) überlegt, den Bundesgrenzschutz in problematischen Orten aufmarschieren zu lassen (siehe Seite 28) und das Waffenrecht zu verschärfen.(…)Allein in Niedersachsen, so eine Studie der Landesregierung, sind 18 dieser freien Kameradschaften aktiv, bundesweit bilden über 150 der hierarchisch klar geordneten, aber nicht als Verein eingetragenen Operationszellen ein mächtiges Netzwerk. Längst ist auch der Osten mit einbezogen.Allein in Niedersachsen, so eine Studie der Landesregierung, sind 18 dieser freien Kameradschaften aktiv, bundesweit bilden über 150 der hierarchisch klar geordneten, aber nicht als Verein eingetragenen Operationszellen ein mächtiges Netzwerk. Längst ist auch der Osten mit einbezogen. Doch bis vor kurzem mochte niemand die Gefahr ernst nehmen. Als Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor sieben Wochen warnte, dass aus dem braunen Klüngel schnell rechtsextremistischer Terrorismus werden könne, waren die Reaktionen matt. Dabei häufen sich die Vorfälle, die zeigen, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident so falsch nicht liegt.” (Spiegel 7.8.2000)

Außer Kontrolle: Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden (das Dossier von Joséphine Glenz am 27. Juli 2012 )

Screenshot ZDF-Serie Küstenwache 10.3.2004

“Vor dem Ausschuss wurde gestern auch ein ehemaliger Verfassungsschützer gehört. Der Rentner will bereits im Jahre 2003 durch einen anonymen Hinweisgeber von geplanten Aktionen der Zwickauer Terrorgruppe NSU erfahren haben. Der Informant sagte vor dem Ausschuss, bei einem Treffen in Flein bei Heilbronn sei auch der Name von Uwe Mundlos gefallen, einem der mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter. Auch von einer Finanzierung durch Banküberfälle sei die Rede gewesen, mit Heilbronn als möglichem Ziel. Er habe diese Erkenntnisse seiner damaligen Dienststelle im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Dort hätten ihn seine Vorgesetzten angewiesen, den Bericht darüber zu vernichten. Sie hätten es damit begründet, dass sich der Verfassungsschutz nicht mit Einzelpersonen befasse. Außerdem sei eine rechtsradikale Organisation namens NSU unbekannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwickauer Terrorgruppe bereits untergetaucht und hatte erste Morde mit vor allem türkischen Opfern begangen.” SWR 14.9.2012

Christian Ströbele am 14.9.2012:

“Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll den Nazi Thomas S., der über zehn Jahre dem Berliner LKA als V-Mann diente, schon vom Juni 1998 bis April 1999 überwacht und abgehört haben. Es soll sich aus Hinweisen ergeben, dass dies noch geschah, als Thomas S. mit der untergetauchten Beate Zschäpe in Beziehung stand. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Akte über Thomas S. vernichtet haben, als der Generalbundesanwalt gegen ihn strafrechtlich ermittelte.Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem Untersuchungsausschuss des Bundestages umgehend und vollständig offenlegen, welche Erkenntnisse es aus der Überwachung von Thomas S. sowie dessen mutmaßlicher Kommunikation mit Zschäpe über ihren Fluchtort erlangte. Des weiteren muss geklärt werden, welche Hinweise das Bundesamt für Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbehörden zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen die flüchtige Zschäpe gab, bzw. warum das Bundesamt für Verfassungsschutz solche gebotenen Hinweise damals unterließ. Ferner muss das Bundesamt für Verfassungsschutz darlegen, welche Unterlagen es über Thomas S. vernichtete, obwohl der Generalbundesanwalt gegen ihn ermittelte.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen nun endlich rückhaltlos alle ihre Erkenntnisse und Akten in der NSU-Affäre offenlegen, so wie es die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer des NSU gerade vorgestern versprochen hat.”

“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”(n.tv)

” Der sächsische Verfassungsschutz hat “operative Vorgänge” zu drei Personen geführt, die Ermittlern jetzt als Unterstützer des Terror-Netzwerks “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gelten. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im November 2011 ans Bundeskriminalamt (BKA) sandte. Das der “Freien Presse” vorliegende Schreiben ist auf den 24. November 2011 datiert, den Tag, an dem der mutmaßliche Terror-Helfer André E. (32) in Haft ging. Er soll geholfen haben, das Bekennervideo zur bundesweiten Mordserie an neun Migranten zu erstellen. Computerprotokolle belegen, dass das Video 2007 letztmals bearbeitet wurde. André E.s “operative Bearbeitung” durch den Geheimdienst fand 2003 statt und gipfelte in einem “Informationsgespräch”, in dem man ihn als Quelle zu gewinnen suchte. E. habe damals behauptet, sich von der Szene losgesagt zu haben, und weitere Gespräche ablehnt. Die Maßnahme wurde eingestellt, schrieb LfV-Vizechef Olaf Vahrenhold ans BKA. Auch Mandy S. (36), die Frau, die dem Terror-Trio 1998 in der Chemnitzer Wohnung ihres Freundes den ersten Unterschlupf gewährte und Beate Zschäpe zu einem ihrer Tarnnamen verhalf, wurde 2001 vom Geheimdienst angesprochen. Auch sie habe behauptet, sich von der Szene abgewandt zu haben, und weitere Kontakte mit dem Geheimdienst abgelehnt, so das LfV. Sie wolle keinen verraten, argumentierte Mandy S. Zu dem Chemnitzer Jan W. (37), Veranstalter von Skinhead-Konzerten, suchte das Landesamt schon vor dem Abtauchen des Terror-Trios Kontakt. 1995 lehnte W. weitere Gespräche ab. Die Maßnahme endete. Unter längerer Beobachtung stand er danach offenbar nicht, denn nach jetziger Kenntnis wurde W. später von den Terroristen beauftragt, eine ihrer ersten Waffen zu besorgen. Sachsens LfV-Chef Reinhard Boos bestätigt die Authentizität des Schreibens ans BKA, doch tritt er dem Vorwurf entgegen, man habe die Beobachtung Verdächtiger ohne weitere Nachforschungen eingestellt. “Menschliche Informationsquellen kann man nicht mit Zwang erschließen”, sagt er, doch gebe es “andere Formen der Beobachtung”. Patrick Schreiber (CDU), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag, will das Schreiben nicht kommentieren, da Boos und Vahrenhold noch als Zeugen vorgeladen sind. Kerstin Köditz, Extremismus-Expertin der Linkspartei, indes bezeichnet es als “Skandal”, als sie von der “Freien Presse” mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert wird. Neben den drei mutmaßlichen Terror-Helfern sind dort noch vier weitere Kontaktpersonen des LfV aus dem NSU-Umfeld genannt. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfahre sie nun mit fünfmonatiger Verspätung, dass Personen vom LfV als “mutmaßliche Kontaktpersonen” des Trios verdächtigt wurden, kritisiert die Abgeordnete. Freie Presse 8.5.2012

Image and video hosting by TinyPicQuelle: Internes Fax Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 24.11.2011

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Quelle:NSULeaks

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der Affäre um den Berliner V-Mann in der rechten Szene Fehler eingeräumt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel am Dienstag, er bedauere es, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen und an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechten Terrorgruppe NSU gegeben wurden. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden. Aus Gründen des Quellenschutzes sei es nicht verantwortbar gewesen, die Kontakte des V-Mannes zu dem Trio öffentlich zu machen, sagte er. Andernfalls wären das Leben des Informanten gefährdet und weitere Ermittlungen behindert worden.(…) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU), hat unterdessen Henkels Vorgehen in der NSU-Affäre in Berlin als juristisch korrekt bezeichnet. Henkel hatte die Informationen über den umstrittenen V-Mann der Bundesanwaltschaft, nicht aber dem NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt. Schünemann sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, die Bundesanwaltschaft habe “absoluten Vorrang”, denn sie führe das Strafverfahren. Wenn der Generalbundesanwalt Informationen dann nicht veröffentlichen wolle, weil sie das Strafverfahren gefährden könnten, dürfe er dies tun. “Insofern wurde hier absolut korrekt gehandelt.” Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) dem Bundeskriminalamt offenbar Informationen über den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe NSU, Thomas S., vorenthalten hat. S. wurde vom Berliner LKA zehn Jahre lang als V-Mann geführt.Wie die Nachrichtenagentur dpa und die “Berliner Morgenpost” berichten, hat das Bundeskriminalamt im Dezember 2011 und im Januar 2012 beim LKA Auskünfte über Thomas S. angefordert. Das Landesamt habe daraufhin erklärt, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die Nazi-Band “Landser” und in der rechten Szene Sachsens aktiv. Dass er von 2001 bis 2011 als V-Mann für das LKA arbeitete, wurde dem BKA demnach nicht mitgeteilt. Danach sei nicht explizit gefragt worden. Die BKA-Anfrage sei aus diesem Grund nicht an die für die V-Leute zuständige Fachdienststelle weitergeleitet worden. Dies geschah erst am 7. März 2012 nach einer konkreteren Anfrage des BKA. (…) Thomas S. soll dem LKA bereits 2002 Hinweise zu der untergetauchten rechtsextremen Terrorgruppe NSU gegeben haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden.Ob und wie die Informationen weitergegeben wurden und ob die Morde hätten verhindert werden können, wird derzeit von verschiedenen Gremien aufgeklärt.RBB 18.9.2012

“Die Berliner Behörden nennen für dieses Jahr folgende Chronologie: Am 7. März legte die Generalbundesanwaltschaft den Ländern eine Liste mit Namen und teilweise Fotos von Personen vor, gegen die im NSU-Komplex ermittelt wird, und bat um Mithilfe. Ein V-Mann-Führer erkannte an diesem Tag Thomas S., noch am selben Tag wurde die Akte aus dem Panzerschrank gesucht. Am 8. März wurde Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers informiert, am 9. März Innensenator Henkel. Die Brisanz der Akte sei sofort erkannt worden, hieß es bei der Polizei. Am 20. März flogen Koppers sowie die Leiter des Landeskriminalamts und des polizeilichen Staatsschutzes nach Karlsruhe und berichteten ausführlich. Ende März kamen Ermittler der Bundesanwaltschaft nach Berlin und sahen die Akten ein – sämtlich und vollständig. Im Mai übersandte Berlin die Ergebnisse der Aktenauswertung zudem schriftlich nach Karlsruhe. Dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, sei selbstverständlich, hieß es – um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der NSU-Fall sei schließlich das wichtigste Verfahren seit Jahren. Mit der Bundesanwaltschaft wurde verabredet, dass diese für die Weiterleitung der Informationen zuständig sei.” Tagesspiegel 15.9.2012

” Die Karlsruher Ermittler hätten die Bitte geäußert, die Information zu dem V-Mann – der auch Beschuldigter in dem Verfahren um die Morde ist – nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Information die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zur Mordserie des NSU gefährden. Henkel verwies zudem darauf, dass das Leben des Informanten nicht hätte gefährdet werden dürfen. Hier habe der Informantenschutz dem Aufklärungsinteresse entgegengestanden. „Im Nachhinein und im Lichte der Veröffentlichung stellt sich die Frage, ob die Einschätzung zwingend war, oder ob nicht eine andere Lösung möglich gewesen wäre“, sagte Henkel. „Wir hätten versuchen sollen, und das betrifft besonders mich, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.“ Nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt habe, dass ein Ermittlungserfolg nicht mehr gefährdet sei, seien die Unterlagen zu dem V-Mann am Dienstagvormittag an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet worden, sagte der Berliner CDU-Politiker.” Tagesspiegel 18.9.2012

“Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung Henkels inzwischen zurück. “Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen”, erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. “Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.”  ARD 19.9.2012

Wer koordiniert eigentlich diese Vertuschungsaktion zwischen den Behörden ? Die Bundesanwaltschaft bat im März die Information zu dem V-Mann nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten ? Nicht alles im Ausschuss wird an die Öffentlichkeit getragen. Das Leben von Thomas S. war in Gefahr ? Sitz Starke nicht in Haft? Wer bat das LKA Berlin um Informationen am 7. März ? Das BKA oder die Bundesanwaltschaft? Oder beide synchron? Warum durfte der Untersuchungsauschuss im März nichts von den brisanten Informationen erfahren? Thomas S. ist eine zentrale Figur im Umfeld der NSU gewesen, war mit Zschäpe liiert, hat das Terror-Trio mit Sprengstoff und einer konspirativen Wohnung versorgt und das war in Karlsruhe schon im November 2011 bekannt!

“Dabei bleibt in den ersten Fragerunden der Politiker ein kleines Detail kaum beachtet, das symptomatisch ist für die anhaltenden Schlampereien.Berlins Vize-Polizeichefin Margarete Koppers hat nämlich beiläufig eingeräumt, dass die Fahnder von BKA und Bundesanwaltschaft schon am 14. Dezember 2011 und am 13. Januar 2012 nach Erkenntnissen über den Berliner V-Mann gefragt hatten. Thomas S. stand auf einer Liste möglicher Helfer oder Mittäter der NSU. Die Berliner fanden in ihren Unterlagen nichts. Am 7. März nahm das BKA einen neuen Anlauf und bat zudem darum, auch die Dienststellen zu “sensibilisieren”, die die V-Leute führen. Und erst jetzt, als die Behörde das tat, worauf sie schon Monate früher hätte kommen können, konnte Koppers einen “Treffer” melden.” RP 19.9.2012

Laut SPON berichtete berichtete die Generalbundesanwaltschaft dem Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses im Juli von den  heiklen Details aus Berlin. Wegen der Sommerpause erfuhr der Ausschuss darüber erst Mitte September. Warum war die Weitergabe der Infos im Juli auf einmal unproblematisch ?

“Berlins Innensenator Frank Henkel gerät in der Affäre um einen V-Mann und früheren Helfer der NSU-Terrorzelle in Bedrängnis. Im Streit um die Weitergabe von V-Mann Akten des Landes Berlin gibt es neue Zweifel an den Aussagen des CDU-Politikers. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios findet sich in den Akten, die das Land Berlin am Dienstag dem Untersuchungsausschuss übersandte, kein Hinweis darauf, dass die Bundesanwaltschaft einer Weitergabe der Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss widersprochen habe. Die Akten zeigten vielmehr, dass das Berliner Polizeipräsidium zunächst sogar dem Generalbundesanwalt die Unterlagen zum V-Mann Thomas S. –Deckname VP 562 – nicht überlassen wollte. Anfang April lehnte Berlin eine entsprechende Anfrage aus Gründen des Quellenschutzes und wegen Schutzpflichten gegenüber dem Informanten ab. Erst Ende Mai schickte das Berliner Polizeipräsidium dem Generalbundesanwalt dann ein sogenanntes Behördengutachten, also eine Zusammenfassung der Akten zum V-Mann Thomas S. In einer Stellungnahme gegenüber dem ZDF erklärte der Generalbundesanwalt: “Die Berliner Landesbehörden haben der Bundesanwaltschaft ‑ entgegen deren Anforderung ‑ niemals Akten in dieser Sache übermittelt, sondern lediglich mit Schreiben vom 24. Mai 2012 ein dreiseitiges Behördengutachten.” Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den “NSU”-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe es nicht gegeben.” ZDF 19.9.2012

“”Er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen”, sagt Hans-Peter Friedrich über die Kommunikationspannen des Berliner Senators Frank Henkel, der sich heillos in der V-Mann-Affäre verstrickt hat. Details kenne er allerdings nicht, gibt der Bundesinnenminister zu.” FTD 19.9.2012

“Die Aussagen bisher lassen erahnen, dass es beim LKA Berlin recht chaotisch zuging. So sagte die stellvertretende Polizeichefin Margarete Koppers vor dem Ausschuss, dass die Dienststelle zur Führung der Quelle beim LKA im März gar nicht von dem Interesse der Fahnder aus Karlsruhe in Kenntnis gesetzt worden war. Dem Vernehmen nach hatten die V-Mann-Führer erst davon erfahren, als sie in einer Lichtbildmappe das Bild von Thomas S. entdeckten.Koppers Aussagen deuteten zudem eine mögliche weitere Behörden-Panne rund um Thomas S. an. So sagte die Polizeichefin in einer Randbemerkung, dass es “verschiedene weitere Vertraulichkeitszusagen anderer Behörden” zu dem V-Mann der Berliner gab. Die Bemerkung legt nahe, dass auch andere Landes- oder Bundesbehörden die Berliner Quelle als Spitzel führten. Damit würde sich der Fall Thomas S. zu einer noch größeren Affäre ausweiten.” SPON 18.9.2012

“Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über den umstrittenen V-Mann des Landeskriminalamtes gehabt. Daher habe die Behörde auch nicht gewusst, dass der Informant bereits vor zehn Jahren Hinweise zu der rechtsextremen NSU-Terrorzelle gegeben habe, betonte die Chefin der Verfassungsbehörde, Schmid. Informationen über Vertrauenspersonen würden wegen des Quellenschutzes in der Regel nicht ausgetauscht, sagte sie im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.” Deutschlandfunk 19.9.2012

“Mehrfach noch habe er das Trio besucht 1998, so Thomas S., danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S. mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.” ARD 15.9.2012

“Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Februar Akten zu S. gelöscht, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte” Stern 14.9.12

“Am Wochenende ist bekanntgeworden, dass das Bundeskriminalamt Ermittlungsdaten löschen ließ, die den seit dem 24. November inhaftierten André E. betreffen, den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer. Wie diese Zeitung erfuhr, hatte zuvor auch der sächsische Verfassungsschutz versucht, wichtige Informationen über E. zurückzuhalten. Ein möglicher Grund könnte sein, dass beide Behörden einen Informanten schützen wollen.” FR 13.2.2012

“Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.” SPON 11.7.2012

“Im Laufe des 20-minütigen Gespräches stellt André seinem Bruder eine Frage, bei der bei den mithörenden Beamten sofort alle Alarmglocken hätten schrillen müssen: „Warum tauchst du denn nicht ab, so wie die Thüringer da.“ Heißt: Zehn Jahre nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterhielten sich zwei behördenbekannte Rechtsextreme über deren Verschwinden. Und was tat der Brandenburger Verfassungsschutz? Nichts.” Berliner Kurier 16.9.2012

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Thüringer Neonaziszene deutlich stärker unterwandert als bislang bekannt. So wurden auch nach Abschluss der „Operation Rennsteig“ im Jahr 2003 weitere Neonazis aus dem Freistaat vom BfV als Spitzel rekrutiert. Anlass war eine Nachfolgeoperation von „Rennsteig“, die das BfV zusammen mit dem Thüringer Landesamt unter der Bezeichnung „Saphira“ 2003 startete. Die Identität all dieser Informanten lässt sich aber nicht mehr sicher nachvollziehen, weil im Bundesamt am 11. November vergangenen Jahres mehrere V-Mann-Akten vernichtet worden sind. Auch in einem zweiten Fall hat der Verfassungsschutz womöglich einen NSU-Helfer als Quelle geführt. Anlass für diese Vermutung ist ein Vermerk des Verfassungsschutzes aus der zweiten Jahreshälfte 1998, der auch dem Untersuchungsausschuss vorliegt. Darin wird von einem Gespräch mit dem Thüringer Neonazi N. aus Jena berichtet, der laut einem BfV-Bericht vom 12. Dezember 2011 als Verbindungsmann zwischen dem NSU-Trio und der Jenaer Szene galt. In dem Gespräch habe sich N. kooperativ gezeigt und Informationen über die untergetauchten Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeboten. Ob das Angebot angenommen wurde, bleibt unklar.”FR 07. Juli 2012

“Die Bundeswehr-Personalakte des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, die das Verteidigungsministerium in der Vorwoche dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hat, ist nach Recherchen der ARD unvollständig. Es fehle der Hinweis, dass die Sachen von Mundlos in einer Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen Mitte der 90er Jahre auf Wunsch der Polizei durchsucht worden seien.Fest stehe, dass die Akte unvollständig sei, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Magazin. “Es ist so, dass die Geduldsgrenzen der Kollegen im Ausschuss langsam erreicht sind. Wer glaubt, er könne unsere Arbeit gering schätzen oder missachten, der muss damit rechen, dass irgendwann auch massiver als bisher über das Thema personeller Konsequenzen geredet werden muss.” n-tv 19.9.2012

“Allerdings glauben erfahrene Ermittler bis heute, dass T. nicht die Wahrheit sagt. Hat er am Tatort wirklich nichts gehört und gesehen? War es purer Zufall, dass er an diesem Tag noch kurz vor der Tat mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu telefonierte? In seiner ersten Vernehmung sagt T., er habe angenommen, er sei schon am Tag vor der Tat in dem Café gewesen. Auch in der zweiten Vernehmung beharrt T. darauf, sich im Datum geirrt zu haben. Nun aber nennt er auch andere Gründe: Er habe wegen des Surfens im Netz ein schlechtes Gewissen gegenüber seiner Partnerin gehabt. Zudem befürchte er, der Verfassungsschutz könne durch ihn öffentlich ins Zwielicht gerückt werden.Laut Verbindungs-Daten hat sich T. kurz nach 17.02 Uhr von seinem Computer abgemeldet. Dann will er in den vorderen Bereich des Internetcafés zum Bezahlen gegangen sein, ohne den Besitzer anzutreffen. Ihn habe er nun vergeblich vor der Tür gesucht, sei zurückgekehrt und habe 50 Cent auf den Empfangstresen gelegt. Danach will er das Café erneut verlassen haben und in seinen Mercedes eingestiegen sein. Das muss, so die Analyse der Polizei, spätestens 15 Sekunden vor 17.03 Uhr gewesen sein. 26 Sekunden nach 17.03 Uhr findet Vater Yozgat seinen toten Sohn.Dazwischen liegen maximal 41 Sekunden.Sollten ausgerechnet in dieser knappen Zeitspanne der oder die Täter in das Internetcafé gestürmt und Halit Yozgat erschossen haben? Theoretisch ist das möglich. Aber wie wahrscheinlich? (…) Und dann ist da noch die Sache mit der Hausdurchsuchung. Dabei entdecken Beamte Relikte aus T.s Jugend: Auszüge aus Hitlers “Mein Kampf”, per Schreibmaschine abgetippt. Unterlagen zur SS. Stempel aus dem Dritten Reich. Nachgemachte Hitler-Unterschriften. Im Ort wurde T. einst “Kleiner Adolf” genannt, weil er mit Springerstiefeln und langem Mantel herumlief. T. sagt, das sei Vergangenheit.Die Polizei unternimmt sehr viel. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) allerdings stellt sich in einer Weise vor seinen Mitarbeiter, die für viele auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist. Eine Vorgesetzte etwa telefoniert mit dem vom Dienst freigestellten T., vereinbart ein Treffen auf einem Autobahn-Rasthof.” (Welt 9.9.2012)

Update

“Erneut sorgen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten in Thüringen für Aufsehen: Wegen Kontakten in die Neonazi-Szene hat das Landeskriminalamt jahrelang gegen eine Polizistin ermittelt. Wie das LKA am Samstag mitteilte, soll die Beamtin unberechtigt Daten in den polizeilichen Informationssystemen abgefragt und an Dritte – vermutlich Rechte – weiter gegeben haben.Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wurde Ende Januar 2011 gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt. Zudem wurde die Frau 2009 zunächst vom Dienst suspendiert, dann aber – nach erfolgreicher Klage vor dem Verwaltungsgericht – gegen Zahlung einer Geldstrafe 2011 wieder eingestellt.Das LKA bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), wonach die Frau nun auch im Zuge der Ermittlungen zur Zwickauer NSU-Terrorzelle vom BKA vernommen wurde. Anlass war der Umstand, dass sie die 2007 in Heilbronn vermutlich von der NSU erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt hatte. In ihrer Vernehmung beim BKA räumte die Frau „private und dienstliche Kontakte“ in die rechte Szene ein.” (Mitteldeutsche Zeitung 9.9.2012)

Update

“Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sagte selbst, dass unter seiner Ägide etwa 1,5 Millionen Euro in bar für “nachrichtendienstliche Zwecke” geflossen seien. Zu dieser Äußerung wird sich Roewer an diesem Montag Fragen gefallen müssen, zum zweiten Mal wird er vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in Erfurt zur Befragung erwartet. Nach Roewers Entlassung entdeckten Mitarbeiter im Panzerschrank seines Büros nicht mehr nachvollziehbare Quittungen in Höhe von etwa 40.000 D-Mark, formlose DIN-A4-Blätter mit einem einzigen Satz darauf: “5000 D-Mark erhalten”, und unterschrieben von “Günther”, einem ominösen V-Mann, den nur einer kannte und mit dem nur einer Kontakt hatte: Roewer selbst.” (SPON 10.9.2012)

Update

“Der Sprengstoff aus der “Neonazi-Bombenwerkstatt” in Jena ist 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden. Es geht um Sprengstoff, den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt hatten. Sie waren damals verdächtigt worden, ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Während der Durchsuchung der Garagen im Februar 1998 hatten die drei flüchten können.Bei der Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, ist diese Menge aber tatsächlich nie gewogen worden. In der Folgezeit hatte die Staatsanwaltschaft Gera dennoch stets eine Fundmenge von 1392 Gramm Sprengstoff genannt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, hatte sie im Dezember 1998 vermerkt, das TNT sei “aus Sicherheitsgründen vernichtet” worden. Das LKA Thüringen teilte MDR THÜRINGEN jetzt jedoch mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff “im August und Dezember 2000″ vernichtet. Genauere Angaben dazu machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht.” (MDR 7.9.2012)

Update

“Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem “Thüringer Heimatschutz” informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) beschäftigen.Der “Heimatschutz” war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.Die hohe Dichte der V-Leute und Quellen des Verfassungsschutzes oder des Militärischen Abschirmdienstes verstärkt die Irritationen in den Parlamenten. Abgeordnete fragen sich: Was wusste der Verfassungsschutz wirklich? Und was teilte er der Polizei mit, die vergeblich nach dem Trio fahndete?”(Thüringer Allgemeine 4.9.2012)

Update

“Allein der Verdacht ist schon dramatisch: Ein weiterer NSU-Unterstützer soll V-Mann gewesen sein – und im Raum steht ausgerechnet der Name Ralf Wohlleben. Die Bundesregierung widerspricht dem Verdacht allerdings, es habe mehrere Überprüfungen gegeben. Der Ex-NPD-Kader Wohlleben sitzt wegen Beihilfe zum Mord in U-Haft. Die Causa Wohlleben ist nicht der einzige ungeklärte V-Mann-Fall. Zwar bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, je nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU gehabt zu haben. Der Verdacht, dass das Amt von 1997 bis 2007 den Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt als V-Mann Corelli führte, ist jedoch noch nicht widerlegt. Seine Telefonnummer und Postfachadresse fanden sich in der Garage, in der der NSU Sprengstoff gelagert hatte. Tagesschau 26.9.2012

“Bislang gibt es keinen Beleg für die Vermutung, dass der Verfassungsschutz Ralf Wohlleben als V-Mann beschäftigt hat. Innenminister Friedrich glaubt eher, dass sich der Bundesanwalt, der dies vermutet, geirrt hat. Zwar folgte der Bundesinnenminister heute der dringenden Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses, einen Zwischenbericht über das Aktenstudium zu eventuellen V-Leuten zu geben. Eine schnelle Aufklärung aber, scheitert schon daran, dass ausgerechnet der Bundesanwalt, der mit seiner Erinnerungsnotiz den Skandal auslöste, gerade nicht verfügbar ist, sagt Friedrich: “Der Betreffende ist wohl in den Urlaub gefahren, aber er wird wohl befragt werden.” ARD 26.9.2012

“In die Aufklärung zur Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) kommt neue Unruhe. Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen “Erbse” habe damals angeblich auch den Namen “Mundlos” genannt. Uwe Mundlos gehörte zum NSU. Dessen Existenz flog aber erst im November 2011 auf, nachdem Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt tot aufgefunden worden waren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei “abgeklärt”. Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Der ehemalige Beamte kontaktierte nach Auffliegen des NSU im November 2011 zunächst das BKA. Ermittler des Landeskriminalamts vernahmen ihn. Dort berief er sich auf “Erbse”, der ihm 2003 nicht nur vermeintliche Hinweise auf einen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gegeben haben soll, sondern auch auf Pläne von Neonazis in Heilbronn. Angeblich habe “Erbse” Kontakt zu Neonazis aus Thüringen gehabt. In Heilbronn wollten diese etwas aufbauen, sich durch Banküberfälle finanzieren und “Ausländer plattmachen”, habe der Informant gesagt. In Heilbronn wurde 2007 eine Polizistin von den NSU-Terroristen erschossen. Der Beamte schrieb 2003 einen Vermerk über das Gespräch mit “Erbse”. Darin steht jedoch nichts über den NSU. Auf die Frage, weshalb er die angeblichen Hinweise nicht schon damals notiert habe, soll der Beamte geantwortet haben, dies sei nach Rücksprache mit einem leitenden Beamten des Verfassungsschutzes unterblieben. Er habe sich auf den “Mossad-Sachverhalt” konzentrieren sollen.Um den Behauptungen nachzugehen, wurde der frühere Informant “Erbse” vernommen. Er habe nun keinerlei Angaben zum NSU oder zu Mundlos machen können, heißt es. Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als “verwirrte Persönlichkeit” ein.” (Süddeutsche 1.9.2012)

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“Das Landeskriminalamt Thüringen kann einem Medienbericht zufolge seine eigenen Akten über eine Sonderkommission gegen rechte Gewalt nicht mehr finden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, sollte die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 zu der rechtsextremen Organisation “Thüringer Heimatschutz” ermitteln. Landesinnenminister Geibert sagte dem Sender, es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Akten nicht auffindbar seien. Zu den Mitgliedern der Organisation gehörten auch die drei Neonazis, die später die Zwickauer Terrorzelle bildeten. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht.” (Deutschlandradio 26.7.2012)

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“Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen. Zuletzt habe es sich zwar nur um Anlagen zu einschlägigen Akten gehandelt, „sodass wir keinen Datenverlust haben“. Allerdings musste Teschke eingestehen, dass in den Akten teilweise sehr wohl ein Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) existierte. Am Donnerstag war noch das Gegenteil behauptet worden.(…) Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Vorgänge unterdessen heftig. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei.“ Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu: „Herr Friedrich trägt jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen.“ Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.”(FR 21.7.2012)

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“Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus. “Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von “Sodom und Gomorrha“ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt – acht Monate nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein entsprechender Erlass erging an diesem Mittwoch. Am selben Tag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium am 14. November 2011 die Vernichtung von insgesamt 126 Anlagen zu Abhörprotokollen aus allen Extremismusbereichen angeordnet hatte – sechs davon stammen aus dem Bereich Rechtsextremismus.(…) Die Grünen vermuten, dass auch diese Akten Bezug zum NSU haben. Das Innenministerium bestreitet das. “Diese Verknüpfung ist falsch“, sagte der vom Innenministerium eingesetzte Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, der dem Ausschuss am Donnerstag berichtete. Die Grünen-Mitglieder des Gremiums bezweifeln die Darstellung. “Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Sein Fraktionskollege Hans-Christian-Ströbele mutmaßte, dass die Abhörprotokolle einen Bekannten des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe betreffen könnten.”(Hamburger Abendblatt 19.7.2012)

Update

“Wenn Michael Faber in diesen Tagen Nachrichten schaut, kommt ihm der kalte Kaffee hoch. Geschredderte Akten, stümperhafte nachrichtendienstliche Beschaffung und Gelder, die bei V-Leuten versickerten – die Pannen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Ermittlungen sind eine einzige Katastrophe. Faber ist davon nicht überrascht, ein solches Ausmaß der Unfähigkeit und Schlamperei hat aber auch er sich nicht vorstellen können. Das Chaos trifft ihn besonders, denn Faber war dabei.(…) Wahrscheinlich hat er während seiner Zeit im Osten auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe getroffen. Keiner der drei steht Anfang der 90er auf seiner Anwerbungsliste. Zu dieser Zeit sind sie allesamt noch zu jung, um schon in der vordersten Reihe der Szene zu stehen. Aber die Namen sind Faber geläufig. Vor allem an Zschäpe meint er sich zu erinnern. “Sie hatte so etwas Markantes mit den nach hinten gekämmten Haaren”. Faber erlebt die Frauen aus der Szene als deutlich schlauer und als Informanten effektiver als die männlichen Kameraden. Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. “Wenn, dann bei ihr.” Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.”(n-tv 19.7.2012)

Update

“Viele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert – dabei hatte er sich extra noch briefen lassen.(…) Mehr konnte Lippert zur Aufklärung der beispiellosen Mordserie nicht beitragen. Oft befiel ihn akute Amnesie, dann sagte er Sätze wie: “Ich habe daran keine Erinnerung mehr” oder “Wehrsportgruppe Hoffmann? Kenn ich nicht”.(…)Was Lippert den Landtagsabgeordneten verschwieg: Vor seiner Anhörung im Neonazi-Untersuchungsausschuss versuchte er, sich Informationen aus dem Thüringer Innenministerium besorgen. Nach Recherchen von MDR Thüringen telefonierte er wenige Tage vor seiner Zeugenbefragung mit Polizeiabteilungsleiter Robert Ryczko. Lippert verschwieg bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche nicht nur das Telefonat mit Ryczko – sondern auch ein Gespräch mit einem weiteren Beamten. Das Thüringer Innenministerium bestätigte, dass Lippert auch diesen Beamten nach Namen von Mitarbeitern aus seiner Amtszeit gefragt hatte. Der Ex-Staatssekretär habe wissen wollen, wer wann in der Abteilung gearbeitet habe, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Außerdem habe er sich nach den Namen der damals führenden Beamten des Verfassungsschutzes erkundigt.(…) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind entsetzt. “Unser Vertrauen in den Aufklärungswillen der Landesregierung und der korrekten Information des Parlaments ist ein weiteres Mal zutiefst erschüttert worden”, sagt Martina Renner, Obfrau der Linken. Es möge normal sein, sich im Vorfeld einer Zeugenvernehmung über damals agierende Personen und Sachverhalte bei seinem vormaligen Dienstherren zu informieren. Dies jedoch dem Ausschuss auf Nachfrage zu verschweigen und gar zu leugnen, sei es nicht. Dabei dürfte es sich im Gegenteil sogar um eine Straftat handeln.(…) “Herr Lippert hat diese Kontakte dem Ausschuss verschwiegen, was den Verdacht nahelegt, hier ist weit mehr passiert als Gedächtnisauffrischung. Zumal erste Gespräche offenbar bereits zu einem Zeitpunkt erfolgten, als Herr Lippert noch gar nicht als Zeuge benannt war.” Man müsse vielmehr befürchten, dass es auch Absprachen zum Aussageverhalten gegeben habe.(Spon 19.7.2012)

Update

“Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden. Nach Informationen unserer Zeitung informierte die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011. Das Ministerium will an diesem Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses dazu Stellung nehmen.”(Stuttgarter Nachrichten 19.7.2012)

Update

“Im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppierung NSU sollen neue Akten in Thüringen aufgetaucht sein. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete der MDR Thüringen. Die neuen Papiere in Thüringen enthalten laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung Thüringer Heimatschutz, in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren.Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land oder der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.Die Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte Mitte Mai ihren Bericht über das Versagen der Thüringer Behörden bei der Suche nach der rechtsextremen Vereinigung vorgelegt. Schäfer äußerte sich nicht zum neuen Aktenfund. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert gab keine Stellungnahme ab. Zuvor waren bereits in Sachsen beim Landes-Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, die mit möglichen NSU-Unterstützern zu tun haben sollen. Dort wird unterdessen über die Vernichtung brisanter Akten beim Verfassungsschutz spekuliert.”(Zeit 15.7.2012)

Update

“Der Verfassungsschutz hat von Juni 1998 bis April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation Blood and Honour observiert, der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert war, als diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte. Durch die Überwachung des Liebhabers könnten die sächsischen und thüringischen Landesämter, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus Hinweise auf den Aufenthalt des Trios gehabt haben. Bisher hatten die Sicherheitsbehörden angegeben, nach dem Abtauchen der Terroristen keine Informationen oder Kontakte auch zu deren Umfeld gehabt zu haben. Die Protokolle werden derzeit intensiv geprüft. Bei der so genannten G-10-Maßnahme gegen Zschäpes Liebhaber Thomas Starke wurde seit dem 9. Juni 1998 dessen Telefon, Kommunikation und Post abgefischt und zudem seine Wohnung zuletzt am 9. April 1999 observiert. Den Zeitraum der Überwachungsmaßnahme hat das Bundesamt dokumentiert. Am 9. September 1998 vermerkt der thüringische Verfassungsschutz die Liaison zwischen Zschäpe und S.. „Wir gehen davon aus, dass die beiden zusammen waren, als Zschäpe schon abgetaucht war“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Mundlos soll nach Auskunft einer Nachbarin häufig bei S. gewesen sein. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer nennt diese Quellenlage in seinem Gutachten „maßgeblich“.”(Stuttgarter Nachrichten 13.7.2012)

“Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.” (Haskala.de 9.7.2012)

Update

“Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.(…) Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen.” (SPON 11.7.2012)

Update

“Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit. (…) Nach dem Bundesverfassungsschutz ist in der Affäre nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik geraten. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) warfen dem Geheimdienst der Bundeswehr am Dienstag vor, relevante Akten zurückzuhalten. Der Untersuchungsausschuss hatte die Vorlage sämtlicher “Rennsteig”-Akten verlangt. Nach Angaben des FDP-Vertreters Hartfrid Wolff bekam der Ausschuss zunächst vom MAD zwei Aktenordner, “doch davon ist das meiste geschwärzt”. Deshalb sei der Erkenntnisgewinn “gleich null”. Auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU) forderte den MAD zur besseren Zusammenarbeit auf: “Die Akten des MAD insbesondere zur ‘Operation Rennsteig’ sind für uns unverzichtbar.” Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) warf dem MAD ebenfalls vor, sich der Aktenherausgabe zu verweigern. “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung”, sagte er.”(SPON 03.07.2012)

Update

“Die vernichteten Akten zur “Operation Rennsteig” wurden ihm zum Verhängnis: Mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stürzt der erste Behördenchef über die blamable Suche nach den Neonazi-Terroristen vom NSU. Was kommt noch heraus?(SPON 2.7.2012)

Update

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte – auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Verfassungschützer geraten in Erklärungsnot.”(SPON 28.6.2012)

Update

Hans-Peter Friedrich:

” Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren. (…) Um es einmal ganz deutlich zu machen: V-Leute sind keine Spitzel der Sicherheitsbehörden. Es sind Leute, die zu einer extremistischen oder kriminellen Organisation gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie geben uns Informationen und Hinweise.”  Zeit 30.9.2012

“Deutsche Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.” (FR 16.6.2012)

Update

“Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen ? Wie “Bild am Sonntag” berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. (…) “Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben”, sagte ein Fachmann der Zeitung. Der dubiose Vorgang “riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA”. Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.” (SPON 11.2.2012)”

Update

“Offenbar lag dem „Spiegel“ (Ausgabe 1/2012) exklusiv ein geheimer und der Öffentlichkeit erst in 30 Jahren zugänglicher Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. Dieser Bericht ging Ende 2011 an die Bundes- und Länderregierung(en) sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages und wurde offenbar gezielt und exklusiv dem „Spiegel“ zugespielt. Aus den Angaben des „Spiegels“ geht hervor, dass Carsten S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999 mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte. Carsten S. steht unter anderem in Verdacht, Gelder für die drei Abgetauchten organisiert und diesen zugespielt zu haben.” (Antifaschistische Linke Düsseldorf  25.1.2012)

Update

“Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum – trotzdem ließen die Beamten sie laufen.” (SPON 28.1.2012)

UPDATE

SPON 31.12.2011:

“Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt.”

Hamburger Abendblatt 20.12.2011:

“Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand.”

Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011:

“Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”

“Der Verfassungsschutz hat Kontakte zum Neonazi-Trio stets bestritten. Erst recht jede Art von Zusammenarbeit. Doch jetzt gibt es neue Hinweise. Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben. (…) Zschäpe soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft haben, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.”  Focus 29.11.2011

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen der Bild am Sonntag erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Gruppe eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem Bericht.” (Zeit Online 18.12.2011)

Wenn selbst Mainstreammedien wie die Tagesschau oder Stern Online, Zweifel an der offiziellen Darstellung des mutmaßlichen Suizids der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt äußern, lohnt sich ein Blick auf die Chronologie der Berichterstattung, welche nachfolgend zahlreiche widersprüchliche Darstellungen dokumentiert. Zudem bietet dieser Artikel eine ausführliche Zusammenfassung von Stellungnahmen zu den Verbindungen des Verfassungsschutzes zu Nazi-Aktivisten (V-Leute) und den vermeintlichen Pannen deutscher Behörden, die nicht verhindert haben, dass Rechtsterroristen über Jahre hinweg zehn Menschen töteten , Banken ausraubten, obwohl die rechte Szene mit zahlreichen V-Leuten durchsetzt ist, die Mörder unter Beobachtung standen, fotografiert wurden, regelmäßig Urlaub machten und Nazi-Demos (Zschäpe) besuchten. Darüberhinaus ist die Rede von abgesagten Festnahmen, Behinderungen bei der Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei, Politikern, die sich an nichts erinnern können, einem hessischen Verfassungsschützer, der an einem Tatort gesehen wurde und einem Bericht eines amerikanischen Geheimdienstes, der verblüffende Details zum Heilbronner Polizistenmord offenlegt. Schließlich ist da noch BKA-Chef Ziercke, der knapp einen Monat nach dem Banküberfall von Eisenach erklärt, er habe bislang  keine Erkenntnisse, dass Beate Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe und könne nicht sagen, ob es da eine Verbindung gebe. Bislang ? Er kann es nicht sagen ?

Frank Walter Steinmeier am 15.11.2011 im Morgenmagazin:

“Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat.”

Die Vermutung, dass der Verfassungsschutz die Täter verloren hat muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Mein Bild

Eine Zusammenfassung:

Nach dem Banküberfall (Eisenach, Nordplatz 13) am Vormittag des 4.11.2011  hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub in Eisenach eine Rolle gespielt haben könnte. Polizisten einer Streife, die sich dem Caravan näherte hörten zwei Knallgeräusche, die nicht als Schüsse identifiziert werden konnten und nahmen Feuer wahr.

Ebenfalls am 4.11. wurde berichtet, die Täter seien nach dem Banküberfall laut Aussage der Polizei zu Fuß geflüchtet und es gebe Zeugen, die ein Wohnmobil in der Nähe des Tatorts gesehen hätten.

Am 5.11.berichtete die Thüringer Allgemeine, der verdächtige Caravan sei Anwohnern des Wohngebiets im  Ortsteil Stregda (Eisenach, Am Schafrain) bereits am Donnerstag (3.11.) aufgefallen. Während des Banküberfalls sei das Wohnmobil verschwunden, später aber wieder aufgetaucht. Eine Anwohnerin berichete von zwei Polizisten und es war die Rede von drei Schüssen.

Auch der MDR schrieb am 5.11. von Hinweisen auf ein weißes Wohnmobil im Zusammenhang mit dem Überfall und dass die Täter zu Fuß flüchteten.

Am 6.11. schrieb SPON, ein Sprecher der Polizei habe von zwei knallartigen Geräuschen berichtet, die Polizisten gehört hätten, als sie sich dem Caravan näherten.

Einen Tag später erwähnte Bild, Zeugen hätten eine dritte Person gesehen, die aus dem Fahrzeug flüchtete.

Am 8.11. spach die Polizei plötzlich davon, die Täter seien mit Rädern geflüchtet und ein Mann (“entscheidender Tip”) habe beobachtet, wie sie zwei Räder in ein Wohnmobil geladen und anschließend eilig von einem Parkplatz gefahren wären. Das besagte Wohnmobil hätten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD (Eisenach, Am Stadtweg 10)  geparkt, wo der Zeuge beobachtete, wie sie ihre Räder in den Caravan warfen und mit quitschenden Reifen in Richtung Wohngebiet Wartburgblick fuhren.

Ein Artikel im Online Magazin Deutschland Today griff die widersprüchlichen Aussagen von Polizei und Zeugen auf. Ein Zeuge berichtete, er habe drei Männer aus der Sparkasse laufen sehen, die anschließend mit einem nahe geparkten Wohnmobil flüchteten, dass sofort von der Polizei verfolgt wurde. Darüberhinaus erwähnte der Bericht, dass Anwohner aus Stregda bereits am 4.11. von einem Schusswechsel gesprochen hätten. Ein ehemaliger Lehrer aus Stregda sprach von einer Schießerei und vielen Einschusslöchern im Caravan. Die flüchtige dritte Person habe die Polizei mit einem Hubschrauber gesucht.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erklärte am 8.11. es werde zu dem Banküberfall keine Stellung nehmen.

Der Caravan befand sich mittlerweile, so wurde am 9.11. berichtet, an einem sicheren, geheimen Ort, wo er zerlegt wurde. 40 Umzugskisten voller Material wurden sichergestellt.

SPON informierte am 9.11., Zeugen hätten gesehen, wie Beate Zschäpe den Caravan gegen 12 Uhr, kurz vor Ausbruch des Feuers, verlassen habe. Böhnhardt und Mundlos wären an einem Brust- und einem Kopfschuss gestorben.

Am 13.11.stellte Spiegel TV den Tag des Bankraubes nach. Ein Zeuge behauptet im Filmbeitrag, kurz nach Einteffen der ersten Beamten am Wohnmobil (12 Uhr) seien die ersten Flammen zu sehen gewesen. Die Offsprecherin des Spiegelfilms bemerkt anschließend: “Aus Angst vor weiteren Exposionen rufen die Beamten nach Verstärkung und lassen das Wohnmobil brennen.”

Am 14.11. schrieb der Spiegel, die Täter hätten sich erschossen, bevor eine Polizeistreife das brennende Auto erreichte.

Am 17.11 teilte Thürigens Innenminister Geibert mit, Böhnhardt und Mundlos hätten sich nach damaligem Stand der Rechtsmedizin mit Langwaffen getötet.

Am 18.11. wusste die FAZ, dass die beiden Terroristen sich das Leben genommen haben, weil die Polizei den Caravan umstellt hatte. Eine Flucht wäre unmöglich gewesen und die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung könne aufgrund der Polizeipräsenz ausgeschlossen werden. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien.

Am 20.11. berichtete Stern Online von Zeugen, die erste Polizisten am Tatort, sowie das brennende Wohnmobil gesehen, aber in dieser Zeit keine Schüsse gehört hätten. Lediglich eine Familie sprach von drei Schüssen. Am 20.11. hätten LKA-Beamte vor einem Haus noch einmal mit Metallsuchgeräten nach einem Projektil gesucht aber nichts gefunden.

Am 21.11.verkündete SPON, Böhnhardt sei von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen worden, danach hätte Mundlos das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend mit der Waffe ebenfalls das Leben genommen.

Welt Online informierte am selben Tag, Anwohner hätten eine dritte Person gesehen, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polzei verlassen habe. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten.

Am 21.11. wird Marcel Ehrenreich von der Polizeidirektion Gotha in der Süddeutschen zitiert. Ein Zeuge habe zwei Männer auf dem OBI Parkplatz gesehen, die zwei Räder in ein Wohnmobil geladen hätten. Nur einige hundert Meter weiter in einem Neubauviertel,  stieß  gegen zwölf Uhr eine Streife auf den Wagen. Die Beamten hatten kaum Verstärkung gerufen, “da krachte es schon im Innern und das Wohnmobil ging in Flammen auf”, sagt Marcel Ehrenreich.

Am 22.11. nimmt die Geschichte eine erneute Wendung. SPON schreibt, die Polizei sei aus dem Caravan beschossen worden. Die Aussagen der zwei Polizisten, die sich dem Fahrzeug näherten, ließen den Schluss zu, dass es vermutlich aus dem Wohnmobil heraus eine Schussabgabe gegeben habe. Die Polizisten sprachen von insgesmt drei Knallgeräuschen. Im Wohnmobil wurde eine mutmaßlich defekte Maschinenpistole aufgefunden, aus der möglicherweise ein weiterer Schuss abgegeben wurde. Beim Absuchen des Tatorts sei eine mögliche Einschussstelle außerhalb des Wohnmobils festgestellt worden. Die Suche nach dem dazugehörigen Projektil dauere an.

Am 23.11 schreibt die taz, dass der Justizminister Thüringens während einer Ausschusssitzung von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege.

Am 25.11 äußern Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtags ihren Unmut über das Mauern von Innenminister Jörg Geibert und Thomas Sippel, dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Als die Abgeordneten am Donnerstag im Verfassungsschutz Akten einsehen und Mitarbeiter befragen wollten, trafen sie auf wenig Kooperation. Aussagegenehmigungen lagen nicht vor, Dokumente wurden verweigert.

Am 26.11. liefert Bild neue Details. Die Täter hätten beim Eintreffen der Beamten am Caravan sofort mit einer Maschinenpistole geschossen, die aber dann geklemmt habe, wird Polizeidirektor Michael Menzel zitiert. Mundlos habe sich nach der Tötung seines Komplizen und dem Anzünden des Caravans in den Mund geschossen. Von einem Schuss in die Brust ist nicht mehr die Rede. Am selben Tag berichtet Bild, Beate Zschäpe sei am 3. Oktober 2008 auf einer Nazi-Demo in Geithain fotografiert worden. Die Bilder des Leipziger Pressefotografen wurden kurze Zeit später aus dessen Wohnung gestohlen worden.

Am 27.11. wirft das Magazin Spiegel der Staatsanwaltschaft Gera und der Bundesanwaltschaft schwere Fehler vor, da sie Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur als  „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ einstuften, obwohl deren Bewaffnung im Untergrund bekannt war. Auch der Spiegel erwähnt die wahrscheinliche Teilnahme Zschäpe’s an der Demo in Geithain, die von zahlreichen Polizisten und Verfassungsschützern begleitet wurde. Fast 30 Personen aus dem Umfeld des verbotenen „Sturm 34“ zählten Beamte in dem Aufzug. Das sogenannte „freie Netz“  wurde 2008  vom Verfassungsschutzsprecher Falk Kämpf als eine neue Qualität“ in der rechten Kameradschaftsszene dargestellt. Sowohl das ideologische Konzept als auch die Parolen der Demonstranten wurden vom sächsischen Innenministerium als verfassungsfeindlich bewertet. Am selben Tag berichtet der MDR über die Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Sippel, im Bundestags-Innenausschuss. Sippel habe die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 1998 schon frühzeitig über das Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer aus Jena informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurden ebenfalls einbezogen. Am 26. Januar wurden in einer Garage von Beate Zschäpe vier Rohrbomben mit insgesamt rund 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden. Der Verfassungsschutz hatte das Terror-Trio seit 1996 im Visier.Bei der Durchsuchung der Garage wurde Uwe Böhnhardt von den Sicherheitskräften angetroffen. Als ihm die Durchsuchungsmaßnahme mitgeteilt worden sei, habe er sich in sein Auto gesetzt und sei davongefahren.

Am 28.11. schließt Rechtsextremismus-Experte  Bernd Wagner im SPON Interview nicht aus, dass Mitglieder der NSU  zeitweilig V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sind. Die FR beruft sich am selben Tag auf einen Kenner der Nazi-Szene, der das hartnäckige Gerücht bestätigt, nach dem Beate Zschäpe  ein doppeltes Spiel gespielt und für den Verfassungsschutz gearbeitet habe.

Am 30.11. zitiert SPON einen Bericht des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ (DIA) aus dem Jahr 2007. Aus diesem geht hervor, dass deutsche Verfassungsschützer und amerikanische Agenten während der Observation mutmaßlicher Islamisten in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als  die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.  Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut “Stern” um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terrroristen der islamistischen “Sauerland”-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll. Er soll zugleich  Kontaktmann des türkischen Geheimdiensts und der CIA gewesen sein. Die damalige Observation wurde laut des Berichts wegen eines Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren, abgebrochen.

Am 1.12. erklärt BKA Chef Zielke er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab. Darüber lägen bislang keine Erkenntnisse vor. Dafür kennt er Gerüchte, nach denen die drei Verschwörer einige Zeit lang berufstätig gewesen sein sollen.

Am 2.12. erfährt die Thüringer Allgemeine aus einer vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags , dass es  in den Jahren 2000 bis 2002 „mehrere Chancen“ auf die Festnahmen der Neonazi-Trios gab, die aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, „ein halbes Dutzend Aktenvermerke“ schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Am selben Tag wird bekannt, dass eine NSU Bekenner-DVD (die zwölfte) in einer Moschee im saarländischen Völklingen aufgetaucht ist. Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht.

Am 3.12. berichtet die Süddeutsche, Ermittler hätten Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Der Verfassungsschutz soll dem Neonazi-Trio außerdem einen Deal angeboten haben. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten.

Am 3.12. nimmt Thomas De Maizière  den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen den Vorwurf in Schutz, Erkenntnisse über den Aufenthalt des rechtsextremistischen Terror-Trios nicht weitergeleitet zu haben. Ein V-Mann des MAD habe berichtet, wo die Untergetauchten sich angeblich aufhalten. Diese Information sei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden übermittelt worden und mitnichten beim MAD liegengeblieben. Die meisten  Unterlagen über diesen Vorgang seien aufgrund gesetzlicher Fristen gelöscht worden. Von den Rechtsextremisten, die sich lange Zeit in Sachsen aufhielten, als de Maizière dort Justiz- und später Innenminister war, habe er nie gehört: „Der Fall war mir vollständig unbekannt. Es mag Kontakte zwischen Thüringen und Sachsen gegeben haben, als Minister hat mich das aber nicht erreicht.“

Am 4.12. schreibt SPON, der Verfassungsschutz habe bereits im Mai 2000 den steckbrieflich gesuchten Uwe Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen. Zu einer Festnahme kam es jedoch damals ebenso wenig wie im März 2002, als die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten hatten, dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten.

Am 6.12. berichtet der MDR, die Polizei habe, im Rahmen der Amtshilfe für das Landeskriminalamt Thüringen,  im Jahr 2000 in Chemnitz mehrere Observations- und Zielfahndungsmaßnahmen durchgeführt und dabei mehrfach eine Wohnung beobachtet, die das Terror-Trio lange Zeit als Versteck genutzt haben soll. Die  Observationen hätten keine verwertbaren Ergebnisse gebracht und seien deshalb seien  in Absprache mit dem LKA Thüringen wieder beendet worden. Alle Einsatzdokumente und Videoaufzeichnungen seien ans LKA Thüringen übergeben worden.

Am 17.12. schreibt die Welt:

“Die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll sich am 4. November in unmittelbarer Nähe des Wohnmobils aufgehalten haben, in dem sich die beiden anderen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, töteten. Dafür habe die Bundesanwaltschaft inzwischen Belege, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” am Samstag vorab.”

Am 13.5.2012 wird der Tod von Mundlos und Böhnhardt in der Welt erneut rekonstruiert:

“Als zwei Streifenpolizisten sich am 4. November 2011 um 12.05 Uhr dem Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda näherten, hatte Mundlos im Innern des Fahrzeugs seine Pumpgun Winchester 1300 Defender durchgeladen. Dann drückte er die Waffe dem etwas größeren Böhnhardt an die linke Schläfe und schoss.Anschließend legte Mundlos in der Fahrzeugmitte ein Feuer und setzte sich im hinteren Teil auf den Fußboden. Er steckte sich den Lauf der rund achtzig Zentimeter langen Waffe schräg nach oben in den Mund und drückte ab. Das Ganze dauerte nur 15 Sekunden.Am 4. November 2011 hatten Böhnhardt und Mundlos eine Sparkasse in Eisenach überfallen und waren auf Fahrrädern zu ihrem Wohnmobil geflüchtet. Dort konnten sie über Polizeifunk mithören, wie nach ihnen gefahndet wurde. So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war.Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.”

Offene Fragen:

Zum Verbleib der Fahrräder, die beim Banküberfall in Eisenach benutzt wurden ist bis heute keine Stellungnahme veröffentlicht. Warum nicht ?

Die Waffen und das Geld im Wohnmobil waren stets Thema. Warum die Täter die komplette Beute zweier Banküberfälle sowie die Dienstwaffen einer 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin und ihres Kollegen, als auch rechtsradikales Material im Caravan mitführten, ist ungeklärt.

Genau wie die Frage, warum Mundlos erst seinen Komplizen erschießt, dann den Caravan in Brand setzt um sich anschließend zu töten. Wie wurde das Wohnmobil in Brand gesetzt ?  Wann geschah dies ? Starben die Männer bevor eine Polizeistreife den brennenden Caravan erreichte, wie der Spiegel schrieb oder erschossen sie sich nachdem der Wagen von der Polizei umstellt war, wie die FAZ behauptete  ?

Was ist mit der ominösen dritten Person, die von Zeugen beobachtet wurde ?

Sind die Täter mit dem Fahrrad oder zu Fuß geflüchtet ?

Stand das Wohnmobil in der Nähe der überfallenen Sparkasse, wie Zeugen aussagten oder hatten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD bzw. dem OBI Baumarkt geparkt, wo ein Zeuge das Verladen der Räder beobachtet haben will ?

Warum informierte die Polizei erst zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall, dass die ersten Beamten am Tatort wahrscheinlich doch beschossen wurden ?

Warum wurde erst zwei Wochen nach der Tat behauptet, dass Fahrzeug sei von der Polizei umstellt worden und dies sei der Grund für den “Suizid” gewesen, während am 4.+5.11. die Rede davon war, die ersten beiden Polizisten hätten Knallgeräusche und Feuer wahrgenommen ?

Wenn Mundlos, wie berichtet, seinen Komplizen mit einem Kopfschuss tötete, wie glaubwürdig ist es, dass er sich selber mit einem Schuss in die Brust tötete, wie zunächst behauptet wurde ?

Staatsanwalt Thomas Waßmuth von der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen erklärte, die Obduktion von Mundlos und Böhnhardt habe ergeben, dass jeder sich selbst getötet habe. Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen auf Rußpartikel in der Lunge von Mundlos, die belegen sollen er habe erst seinen Komplizen und dann sich selber erschossen. Was ergaben die Untersuchungen der Schmauchspuren ?

Ist es so schwer zwischen 2 oder 3 knallartigen Geräuschen zu unterscheiden ?

Sollten Polizisten nicht in der Lage sein einen Schuss klar zu identifizieren ?

Warum ist im Spiegel TV Beitrag die Rede von Explosionen ?

Warum sprach die Polizei drei Wochen nach dem Vorfall plötzlich davon, sie sei am Tatort (Wohnmobil) sofort beschossen worden ?

Warum sind auf einmal beide Täter durch Schüsse in den Kopf gestorben, obwohl zunächst mehrfach von einem Schuss in die Brust die Rede war ?

Wie konnte es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelingen sich 13 Jahre einer Verhaftung zu entziehen, obwohl V-Leute in ihrem Umfeld aktiv waren und der Verfassungschutz über ihre Bewaffnung im Untergrund informiert war ?

Warum verliefen die Ermittlungen des MAD im Umfeld des Trios im Sande, nachdem sie TNT aus einem Bundeswehrdepot entwendet hatten ?

Gab es tatsächlich Verbindungen des Trios zu einem V-Mann des Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ?

Warum sahen die Staatsanwaltschaft Gera und die Bundesanwaltschaft keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten, obwohl das Trio ganz offensichtlich unter der Verwendung von TNT Bomben baute und schon vor ihrem “Abtauchen” 1998 im Visier der Behörden war ?

Warum ließ die Polizei den zuvor rechtskräftig Verurteilten Böhnhardt am 26.1.1998 einfach mit dem Auto davon fahren, bevor die zweite Garage durchsucht wurde ?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Mundlos und Zschäpe und wie konnten sie ohne weiteres von der Bildfläche verschwinden ?

Warum wurden erst am 28.1.1998 Haftbefehle gegen die drei Neonazis erlassen ?

Bevor das Neonazi-Trio 1998 untertauchte, soll es einem Medienbericht zufolge einen Anschlag in Jena verübt haben, der fehlschlug. In einem von Portugiesen bewohnten Haus entdeckten Ermittler 1997 neben einer Gasheizung einen Sprengsatz. Warum erklärte ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage des MDR zunächst, der Vorgang sei im Amt nicht bekannt ?

Warum äußerten Berliner Sicherheitskreise den Verdacht, die Gruppe habe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und wäre als Informant in der rechten Szene geführt worden ?

Führte der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort aufhielt, tatsächlich einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“ ?

Warum wurde Andreas T., ein V-Mann Führer, dem eine rechte Gesinnung nachgesagt wird (“Klein-Adolf”), der NS-Devotionalien sammelte, gegen das Waffengesetz verstieß und äußerst widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthalt im Kasseler Internet Cafe machte, ins Regierungspräsidium Kassel versetzt ?

Wie kann es sein, dass Beate Zschäpe am 3.10.08 an einer Demonstration des „Freien Netzes“ im sächsischen Geithain teilnimmt, ohne vor Ort von Polizei oder Verfassungsschutz behelligt zu werden ?

Wer brach nach dieser Demo in die Wohnung eines Leipziger Pressefotografen ein und entwendete zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo ?

Haben die Behörden bereits das Fotomaterial der Internetseite “Nationaler Demonstrationsbeobachter” analysiert, auf der zahlreiche Bilder der besagten Demo an der Zschäpe teilnahm, zu sehen sind ?

Zu einer Identifizierung von Frau Zschäpe kam es damals nicht, erklärte der Sächsische Landtag am 8.12. Bedeutet das sie konnte trotz Fotografien von Geheimdienstlern, Polizisten und Presseleuten nicht indentifiziert werden ? War es nach heutigem Erkenntnisstand Beate Zschäpe ?

Arbeitete Beate Zschäpe für den Verfassungsschutz, wie ein Hinweis vom Thüringer LKA nahe legt ?

Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12. er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ?

Warum verschickte Zschäpe die aufwendig produzierte Bekenner-DVD an verschiedene Medien und Organisationen, nachdem ihr Wohnhaus in der Frühlingsstraße in Zwickau explodiert war ?

Was war die Ursache der Explosion ?

Warum wurde die 2007 produzierte DVD nicht vorher verbreitet, zumal es eine erste Versionen aus dem Jahr 2001 geben soll ?

Warum wurde die zwölfte Kopie der DVD an die Selimiye-Moschee in Völklingen geschickt und welchen Zusammenhang gibt es zu den Brandanschlägen auf Migranten-Wohnhäuser in der Stadt ?

Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm wollte dem Verfassungsschutz diesbezüglich die “eine oder andere Frage” stellen. Hat er die eine oder andere Antwort erhalten ?

Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos erwähnte in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Dresdner Landtages, es habe eine Verbindung der  sächsischen Hammerskins zu den Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben. Chef der sächsischen Hammerskins war Mirko H., der mindestens bis 2002 als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat. Wie sah diese Verbindung genau aus ?

Warum wurden die Täter im Jahr 2000 in Chemnitz nicht gefasst ? Der sächsische Verfassungsschutz hatte Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen. Im März 2000 sollen  die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten haben, dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten. Was waren das für Hinweise und warum wurde niemand verhaftet ?

Ende September beobachtete der sächsische Verfassungsschutz eine Wohnung in der Chemnitzer Bernhardstraße. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an. Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion angeblich ab, wie die sächsische Freie Presse berichtete. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos erklärte den Sachverhalt anders. Seine Behörde hätte gar nicht eingreifen dürfen, sondern nur die Polizei und die sei leider an diesem Tag nicht vor Ort gewesen. Was laut Innenausschuss des Landtages nicht stimmt, da zeitgleich das LKA an dieser Stelle observiert haben soll. Wussten die beiden Seiten wirklich nichts voneinander ? Warum interessierte sich  niemand für den damals 21-jährigen Wohnungsmieter André E. ?

Zur selben Zeit wurde übrigens eine weitere Wohnung in der Wolgograder Allee überwacht, angeblich nur vom LKA. Wie konnte Reinhard Boos vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages erklären, dass er trotz teilweise diverser Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem Versteck und dem Verbleib des Trios gehabt habe?

In einer Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags war die Rede von mehreren verpassten Chancen das Nazi-Trio in den Jahren 2000-2003 festzunehmen. Warum wurden die Chancen verpasst ?

Mehrfach hätten sich Zielfahnder des Thüringer LKA über Behinderungen ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz beschwert. Warum und wie wurde die Arbeit der Polizei behindert ? Warum können sich der damalige Justizstaatssekretär Arndt Koeppen und der damalige Innenstaatssekretär Manfred Scherer nicht mehr an ihre Unterredung über die Beschwerden der LKA-Zielfahnder erinnern, obwohl es eine Notiz über ihre Konversation gibt ?

Was genau steht in der Notiz eines Fahnders, der über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekulierte ?

Warum konnten Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 21.11. vor dem Innenausschuss des Bundestages die einfache Frage, ob noch andere, möglicherweise untergetauchte Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht werden, nicht beantworten ?

Warum musste die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) in Sachsen ausgerechnet am selben Tag (21.11) stattfinden wie die Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, auf der u.a. Vertreter des Verfassungsschutzämter Thüringen, Hessen und Niedersachsen vertreten waren  ?

Warum schickte Sachsen keinen Vertreter nach Berlin obwohl die Neo-Nazis in Chemnitz lebten und dort unter Beobachtung der Behörden standen ?

Warum konnte Thomas Sippel vor dem Innenausschuss nicht sagen wie viele V-Leute der Thüringer Verfassungsschutz führt ?

Warum verweigerte Sippel dem Ausschuss Informationen über gemeinsame Operationen von mehreren Sicherheitsbehörden, die auch in Sachsen erfolgten ?

Was waren das für gemeinsame Operationen ?

Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Warum nicht ?

Warum wurde bis 2011 in die falsche Richtung ermittelt, Opfer der Anschläge verdächtigt Kontakte zur Mafia zu haben, während eine Nazi-Band 2010 in dem Dönerkiller Song offensichtliche Zusammenhänge herstellte? 

Wie konnte der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland behaupten, er und seine Angestellten hätten sich von Rechtsterroristen durchgeführte Exekutionen nicht vorstellen können, obwohl allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt wurden ?

Wurde eigentlich Mandy Struck, die Friseurin aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt, die offensichtlich mehrfach  Kontakt mit Beate Zschäpe hatte und ihr ihre Papiere überließ, bereits vernommen oder liegt evtl. ein Haftbefehl gegen sie vor ?

Welche Erkenntnisse gibt es über die Verbindungen des Altenburger Neonazi Thomas Gerlach zum Zwickauer Terror-Trio ? Wurde er vernommen ?

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Quellen: MDR 4.11.2011:

“Die Polizei hatte nach dem Banküberfall Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Deshalb habe sich eine Streife dem Fahrzeug genähert. Plötzlich hätten die Polizeibeamten zwei Knallgeräusche gehört und Feuer bemerkt. Es sei unklar, ob es sich um Schüsse gehandelt habe. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, wurden in dem Fahrzeugwrack die beiden Leichen entdeckt.”

Antenne Thüringen 4.11.2011:

“Dramatische Wende. Möglicherweise haben sich die Bankräuber von Eisenach in einem Wohnmobil in die Luft gesprengt. Sind die Bankräuber von Eisenach tot? Das müssen die Ermittler jetzt klären. Fakt ist: Am Freitagmorgen haben zwei Männer die Sparkasse am Nordplatz überfallen. Sie waren vermutlich bewaffnet und verletzten einen Angestellten. Sie flüchteten zu Fuß. Ein Zeuge bracht die Polizei aber auf Spur von einem Wohnmobil. Nach diesem wurde gefahndet und es wurde wenige Stunden später in Eisenach Stregda entdeckt. Als eine Streife sich dem Fahrzeug nähere, hörten die Beamten zwei Explosionen im Inneren. Danach entwickelte sich Rauch. Die Feuerwehr wurde alarmiert und konnte zwei männliche Leichen bergen. Polizeisprecher Marcel Ehrenreich (Transkript): “Im Anschluss an die Tat flüchteten die beiden Täter vorerst fußläufig. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen war einer der Hinweise, dass zwei unbekannte Personen in ein Wohnmobil gestiegen sind und weggefahren sind. Im Rahmen der Bereichsfahndung wurde gegen 12 Uhr in Stregda bei Eisenach ein weißes Wohnmobil festgestellt. Bei Annäherung des Streifenwagen an dieses Wohnmobil nahmen die Beamten aus dem Inneren des Wohnmobiles zwei Knallgeräusche wahr. Kurz darauf, äh, kam eine Rauchentwicklung aus dem Wohnmobil und, äh, das Wohnmobil entflammte sich. Die herbeigerufene Feuerwehr öffnete das Wohnmobil löschte das Feuer und stellte im Innenraum des Wohnmobils zwei Leichen fest.”

Leipziger Volkszeitung 4.11.2011:

“Zwei bewaffnete Bankräuber hatten am Freitag eine Sparkasse in einem Eisenacher Plattenbauviertel überfallen und eine bisher unbekannte Menge Geld erbeutet. Etwa zweieinhalb Stunden später und nur wenige Kilometer entfernt entdeckten Polizisten und Feuerwehrleute in einem Eisenacher Vorort die Toten in dem Wohnmobil. Die Polizei hatte nach Angaben eines Sprechers zuvor Zeugenhinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub eine Rolle gespielt haben könnte. Als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten, hörten sie zwei knallartige Geräusche. Kurz darauf brach Feuer in dem Wohnmobil aus.”

Thüringer Allgemeine 4.11.2011:

“Eisenach. Als sich die Beamten gegen 12 Uhr einem verdächtigen Wohnmobil näherten, vernahmen sie zwei Knallgeräusche aus dem Innenraum. Unmittelbar darauf kam es zu einer Rauchentwicklung und plötzlich stand der ganze Wagen in Flammen. (…) Zwei unbekannte Personen sollen am Freitag, gegen 9.30 Uhr, die Angestellten der Eisenacher Bank unter Bedrohung mit pistolenähnlichen Gegenständen zur Herausgabe des Geldes gezwungen haben. Ein Mitarbeiter der im Plattenbaugebiet “Am Kuhgehänge” in Eisenach-Nord gelegenen Sparkasse sei dabei am Kopf verletzt worden. Er wird im Krankenhaus behandelt, hieß es aus Sparkassen-Kreisen. Die Täter flüchteten zunächst zu Fuß. Zeugen wollen auch ein Wohnmobil in der Nähe des Tatortes gesehen haben.”

Thüringer Allgemeine 5.11.2011:

“Eisenach. Als sich eine Streifenwagenbesatzung dem verdächtigen Fahrzeug näherte, hätten die Beamte zwei Knallgeräusche gehört, sagte später ein Polizeisprecher. Auch Zeugen bestätigten die explosionsartigen Geräusche. Kurz darauf sollen Flammen aus dem Dach des parkenden Fahrzeug gelodert sein. Die Beamten suchten mit gezogener Pistole Deckung. Die herbei gerufene Feuerwehr musste das Wohnmobil öffnen und das Feuer löschen. Dabei wurden die beiden Toten im Fahrzeuginneren entdeckt. Zur Todesursache wollte sich die Polizei gestern noch nicht äußern. Heute Nachmittag werden die Ergebnisse der Obduktion erwartet. Gerüchte, wonach die Opfer Schussverletzungen aufwiesen, wollte die Polizei nicht kommentieren. Ob es sich bei den Opfern um die beiden Bankräuber handelt, war noch nicht bekannt. Ein Polizeisprecher erklärte, dass von den Beamten keine Schüsse abgegeben wurden. Er bestätigte, dass diese aber zur Eigensicherung ihre Pistolen gezogen hatten.Es habe Hinweise auf das Wohnmobil in Verbindung mit dem Sparkassenüberfall gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Offenbar hatten Zeugen das Fahrzeug in der Nähe der überfallenen Sparkasse gesehen. (…) Unserer Zeitung sagten Anwohner des Wohngebietes, in dem das Fahrzeug dann entdeckt wurde, dass der verdächtige Caravan bereits Donnerstagmittag dort aufgefallen sei. Während der Zeit des Banküberfalls war der Wohnwagen verschwunden. Er soll später aber wieder aufgetaucht sein. Ob bei den Toten auch die Beute des Banküberfalls gefunden wurde, wollte die Polizei gestern aus “ermittlungstaktischen Gründen” nicht sagen. Wie in Klein-Chicago fühlen sich Bewohner im Neubaugebiet “Wartburgblick” im Eisenacher Ortsteil Stregda. Am Freitag gegen 12 Uhr hören sie drei Schüsse. Elvira Nennstiel, die kurz zuvor vom Gassigehen mit ihrem Hund nach Hause gekommen ist, sieht durchs Fenster, wie Flammen aus dem Dach eines großen, weißen Wohnmobils schlagen. Ein paar Meter weiter entdeckt sie zwei Polizisten, geschützt hinter einer Betonmauer. Sie haben Pistolen gezückt. Es werden immer mehr Polizisten, die den offenbar im Küchenbereich lichterloh brennenden Caravan mit Vogtländer Kennzeichen umstellen.”

MDR 5.11.2011:

“Am Freitagvormittag hatten zwei maskierte Männer im Norden von Eisenach eine Sparkassenfiliale überfallen und einer unbekannte Geldsumme erbeutet. Die Täter waren nach Polizeiangaben “sehr resolut” vorgegangen und waren nach der Tat zu Fuß geflüchtet. Die Polizei hatte anschließend Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben solle. Wenige Stunden nach dem Überfall wurden schließlich in einem ausgebrannten Wohnmobil nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt zwei Leichen gefunden.”

SPON 6.11.2011:

“Nach einem Banküberfall in Eisenach und dem anschließenden Fund zweier Leichen in einem Wohnmobil haben sich die Hinweise auf einen Zusammenhang am Wochenende verdichtet. Bei den gefundenen Toten handele es sich um zwei Männer, teilte die Polizeidirektion Gotha mit. Die Todesursache stehe noch nicht fest, dazu würden weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen durchgeführt. Außerdem fanden die Ermittler am Freitag in dem Wohnmobil mehrere Schusswaffen. Ob es sich bei den Toten um die Bankräuber handeln könnte, war auch am Sonntag noch unklar. Die Identität der Täter sei noch nicht geklärt worden, hieß es. Die Ermittlungen dauerten am Sonntag an. Es gebe jedoch keine neuen Erkenntnisse, sagte ein Sprecher. Zwei bewaffnete Bankräuber hatten am Freitag eine Sparkasse in einem Eisenacher Plattenbauviertel überfallen und eine noch unbekannte Menge Geld erbeutet. Etwa zweieinhalb Stunden später und nur wenige Kilometer entfernt entdeckten Polizisten und Feuerwehrleute in einem Eisenacher Vorort die Toten in dem Wohnmobil. (…) Die Polizei hatte nach Angaben eines Sprechers zuvor Zeugenhinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub eine Rolle gespielt haben könnte. Als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten, hörten sie zwei knallartige Geräusche. Kurz darauf brach Feuer in dem Wohnmobil aus.”

Bild 7.11.2011:

“Das Wohnmobil war Fluchtfahrzeug bei einem Bankraub in Eisenach (Thüringen). Im Fahrzeug findet die Polizei später die Leichen von zwei dringend Tatverdächtigen und Schusswaffen. Zeugen wollen einen dritten Mann gesehen haben, der aus dem Fahrzeug flüchtete. (…) Wie starben die Männer im Wohnmobil? Hat der mysteriöse dritte Mann das Feuer gelegt, um seine Spuren zu verwischen, oder ist er sogar in den Tod seiner Komplizen verwickelt? “

Thüringer Allgemeine 8.11.2011:

“Dass die Polizei am Freitag nur wenige Stunden nach dem Raubüberfall das verdächtige Wohnmobil ausfindig machen konnte, ist Ergebnis intensiver Ermittlungsarbeit. Denn nach einem Sparkassenraub im September in Arnstadt flüchteten zwei Täter mit Fahrrädern. Allerdings konnten sie damals entwischen.”Eine der Möglichkeiten war, dass die Verdächtigen ein Fahrzeug benutzen, in dem die Fahrräder verladen werden”, erzählt Kriminaldirektor Menzel. “Als nun nach dem Überfall von Eisenach wieder von der Flucht zweier Männer auf Fahrrädern erzählt wurde, änderten wir die sonst übliche Ringfahndungstaktik.” Bis zu zehn Einsatzfahrzeuge suchten in Eisenach intensiv nach möglichen Autos, mit denen auch Fahrräder transportiert werden konnten. Dafür erhielt die Polizei kurz nach dem Überfall den entscheidenden Tipp eines Zeugen. Dieser hatte gesehen, wie zwei Männer Fahrräder in ein Wohnmobil geladen hatten und dann ziemlich eilig von einem Parkplatz gefahren waren. “Der Zeuge konnte uns sogar noch den Anfangsbuchstaben des Kennzeichens nennen”, fügt der Kriminaldirektor an. Gegen Mittag entdeckten Polizisten das Wohnmobil in einem Eisenacher Vorort. Als sich die Beamten dem Fahrzeug näherten, erschossen sich die beiden Männer im Inneren. Nach Ansicht der Polizei haben sie auch das Feuer gelegt mit dem die Inneneinrichtung des Caravans in Brand geraten war. Die LKA-Spezialisten fanden insgesamt vier Pistolen und drei Gewehre in dem ausgebrannten Fahrzeug. Darunter auch noch die Dienstwaffe des Kollegen der getöteten Polizistin.”

Thüringer Allgemeine 8.11.2011:

“Nach Informationen unserer Zeitung haben die Männer bei dem Überfall rund 70.000 Euro erbeutet. Danach flüchteten sie mit den Fahrrädern. Das besagte Wohnmobil hatten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD geparkt. Sie warfen die Räder in den Caravan und fuhren in Richtung Wohngebiet “Wartburgblick”. Ein Zeuge war am MAD auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, weil es mit quietschenden Reifen losgeprescht war.”

Antenne Thüringen 8.11.2011 (Transkript Interview Gothaer Polizeidirektor Michael Menzel):

“Interviewerin: Es soll ja nun einen dritten Täter eventuell gegeben haben, der sich vom Wohnmobil entfernt hat. Kann man das bestätigen oder gibt’s da irgendwelche Vermutungen, irgendwelche Zeugen ?  Polizeidirektor Michael Menzel: Also diese Vermutung haben wir nicht. (…) Wir können zumindest soviel sagen, in dem Moment wo die Polizeistreife dieses Wohnmobil entdeckt hat, ist keine weitere Person von dem Tatort geflüchtet, so dass wir zwar weiter in alle Richtungen ermitteln, es sich nach unserem jetzigen Erkenntnisstand um diese zwei Täter handelt.

DeutschlandToday 8.11.2011:

“Nach Beobachtungen von Anwohnern des Eisenacher Nordplatzes, wo am 4. November eine Sparkassen-Filiale überfallen wurde, decken sich die widersprüchlichen Mitteilungen der Polizei nicht mit dem Geschehen. Zuerst wurde behauptet, dass man das weiße Wohnmobil mit den Flüchtigen rein zufällig im Eisenacher Stadtteil gestellt hätte. Die Beobachter bestehen darauf, dass die Polizei nach dem Überfall den Tipp bekommen habe. Anwohner in Stregda äußerten schon am Freitag, einen Schusswechsel bemerkt zu haben, obwohl die Polizei darauf besteht, selbst nicht geschossen zu haben. Auch wurde am 4. November mitgeteilt, dass die Beute nicht gefunden wurde. Die gegenwärtige Mitteilung lautet jedoch, dass das Geld im Wohnwagen sichergestellt wurde. Auch von der dritten flüchtigen Person, die am Freitag mit einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera gesucht wurde, ist keine Rede mehr. Vor Ort ist man auch der Meinung, dass die Täter zufällig nach Stregda geraten waren, dass sie vielmehr auf die nahe A4 wollten und in diese Sackgasse gerieten, die an einer riesigen Brache endet.(…) Am Freitagvormittag gegen 9.30 Uhr wurde am Eisenacher Nordplatz eine Sparkasse-Filiale ausgeraubt. Die Täter hatten mit vorgehaltenen pistolenähnlichen Gegenständen die Herausgabe von Geld erzwungen und waren dann zunächst zu Fuß geflüchtet. Zeugen des Überfalls wollen aber auch ein Wohnmobil bemerkt haben. (…) Ein Augenzeuge des Überfalls auf die Sparkasse berichtet: „Ich stand draußen, als auf einmal drei Personen raus kamen, links runter in die Mosewaldstraße rannten und mit einem Wohnmobil wegfuhren. Von der Stregdaer Allee kam dann Polizei. Irgendeiner muss denen das vom Wohnmobil gesagt haben. Ich war es nicht. Die Polizei hat sich gleich in die Spur gemacht – die Stregdaer lang, die Tongrube und am OBI vorbei nach Stregda. Ob in dem Wohnmobil die Räuber saßen, weiß ich nicht. Nee, fotografiert will ich nicht werden. Ich weiß ja gar nicht, ob die was mit dem Überfall zu tun hatten.” Ein ehemaliger Lehrer aus Stregda berichtet: „Oben, wo die neuen Häuser gebaut werden, hat die Polizei ein Wohnmobil gestellt und es gab eine Schießerei. Wer angefangen hat, weiß ich nicht. Auch von weitem hat man die vielen Einschusslöcher gesehen. Auf einmal brannte das Fahrzeug, die Feuerwehr rückte an und einer sprang aus dem Führerhaus. Aber die Sicherheitskräfte waren ja mit dem Brand beschäftigt und in Erwartung, ob weiter geschossen werden würde. Als das Feuer gelöscht war, wurde das Fahrzeug inspiziert. Es ist möglich, dass sie bei der Schießerei zwei Tote fanden! Die Kuppe war großräumig abgesperrt, aber man konnte sehen, dass zwei Personen auf zugedeckten Bahren weggetragen wurden. Den Dritten sollen sie dann mit einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera gesucht haben. Den Hubschrauber habe ich auch gesehen. Mehr weiß ich nicht.” (Er wollte ebenfalls nicht fotografiert werden.)”

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 8.11.2011:

“Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort.”

Zeitungsgruppe Thüringen 9.11.2011:

“Der weiße Caravan, produziert im sächsischen Reisemobil-Unternehmen “Capron” in Neustadt, von dem sich die ermittelnde Soko den Namen geborgt hat, steht mittlerweile an einem geheimen Ort “in gesicherten Räumlichkeiten”. Wo genau, möchte Soko-Sprecher Marcel Ehrenreich nicht sagen. Mitarbeiter der Kriminaltechnik hätten das Wohnmobil zerlegt und im Gefährt, dessen Dach durch das Feuer weggeschmolzen war, nach verwertbare Spuren gesucht. “40 Umzugskisten” voller Material seien als Asservate sichergestellt worden.”

SPON 9.11.2011:

“Drei Stunden nach dem Banküberfall brannte der in Eisenach-Stregda abgestellte Caravan. Zeugen wollen gesehen haben, wie Beate Z. gegen 12 Uhr den Wagen verließ, der kurz darauf in Flammen aufging. Im Fahrzeug fanden Ermittler die Leichen von Uwe B. und Uwe M., Geldscheine aus dem Überfall – und zwei Pistolen des Typs Heckler & Koch P2000. (…) Die Fahnder bleiben außerdem bei ihrer Theorie, dass sich die beiden Männer in dem Wohnmobil selbst töteten, ob gegenseitig oder im Sinne eines doppelten Suizids, wollte die Polizei nicht kommentieren. Die Männer starben an einem Brust- und einem Kopfschuss. Aber warum sollten sie sich selbst töten? Warum sollte Beate Z., wenn sie das Wohnmobil mit den Toten anzündete, um Spuren zu verwischen, Geld aus dem Banküberfall zurücklassen? Spurentechniker sollen auch in der ausgebombten Wohnung in Zwickau verbrannte Scheine gefunden haben.”

SPON 12.11.2011:

“Am Ende hielten sie sich wohl an eine Abmachung – so rekonstruieren die Ermittler jetzt die Geschehnisse. Für den Notfall hätten sie vereinbart: Wenn wir auffliegen, töten wir uns selbst. Maskiert mit Kapuze und Tuch über Mund und Nase hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank am Eisenacher Nordplatz überfallen. Sie flohen auf Fahrrädern vom Tatort, die sie dann – einen Kilometer weit entfernt – in ihr weißes Wohnmobil mit dem Kennzeichen für den Vogtlandkreis verstauten. (…) Mundlos und Böhnhardt sollen den Polizeifunk abgehört und erfahren haben, dass sie bald umzingelt sind. Sie riefen ihre Komplizin Beate Zschäpe an, so die Ermittler, und trugen ihr auf, sämtliche Spuren in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau zu vernichten. Dann setzten sie das Auto in Brand und erschossen sich gegenseitig – oder der eine zunächst den anderen, dann sich selbst. Als sich die Polizeibeamten dem Wohnmobil näherten, hörten sie die zwei Schüsse, kurz darauf fing das Fahrzeug Feuer und brannte fast vollständig aus. Die Leichen der 34 und 38 Jahre alten Männer lagen in dem Wohnmobil, beide wiesen einen Kopfschuss auf.”

SPON 12.11.2011:

“Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten gemeinsam in Zwickau, in den neunziger Jahren waren sie in der Neonazi-Szene aktiv, bauten Bomben, waren Teil des “Thüringer Heimatschutzes”, eines Zusammenschlusses von Kameradschaften. Im Januar 1997 wurde ein Verfahren gegen das Trio eingeleitet. Die drei hatten Briefbombenattrappen an die “Thüringische Landeszeitung”, die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Jena verschickt. Auf dem Theatervorplatz in Jena legten sie in einem Koffer einen selbstgebauten Sprengsatz ab, darauf gepinselt ein Hakenkreuz. In der Sendung “Kripo Live” fahndete der MDR nach Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt, das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. Polizisten durchsuchten die Wohnräume und die Garage der drei Rechtsextremen in Jena – sie fanden einsatzbereite Rohrbomben, 1,4 Kilo TNT und Propagandamaterial. Es erging Haftbefehl, doch zu einer Festnahme kam es nicht. Obwohl sie schon vor der Durchsuchung observiert worden waren, konnten die drei entkommen. “Wie will man Terror verbreiten, wenn die Öffentlichkeit gar nicht erfährt, dass es sich um Terrorakte handelt?”, fragt ein Fahnder. Und auch in der mit V-Leuten gespickten rechten Szene schwiegen die mutmaßlichen Mörder offenkundig über ihre Verbrechen. Tut man das, wenn man doch eigentlich mit Gleichgesinnten ein verhasstes System stürzen will? (…) So erscheinen auch die Umstände der gewaltsamen Tode Mundlos’ und Böhnhardts rätselhaft. Einem Ermittler zufolge deutet die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin. Überhaupt: Warum sollten sich zwei mutmaßliche Schwerkriminelle nach einem geglückten Banküberfall umbringen? Aus Reue? Aus Angst vor der Polizei? In Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die beiden Männer vermutlich gemeinsam 14 Banken ausgeraubt. Einmal schossen sie dabei einen Auszubildenden an. Die Polizei nannte das Duo, das immer mit Fahrrädern floh, “äußerst brutal”.

SPON/Spiegel TV 13.11.2001:

“Es ist der vierte November, der Tag, an dem die Männer der Terrorzelle “NSU” ihr letztes Verbrechen begehen werden. Mit Kapuzenjacken und Fahrrädern nähern sie sich einem Kreditinstitut in Eisenach. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen ihren vierzehnten Banküberfall.” (…) Im Filmbericht von Spiegel TV, erwähnt Staatsanwalt Waßmuth, die Täter seien nach dem Banküberfall zunächst auf Fahrrädern geflohen. Mit den Rädern seien sie eine gewisse Entfernung gefahren und hätten diese dann in einem Wohnmobil verstaut, dieser “ungewöhnliche” Vorgand sei einem Zeugen aufgefallen, der sich daraufhin ein Fragment des Kennzeichens merkte. Ein vom Filmteam befragter Zeuge berichtet gegen 12 Uhr habe er eine Polizeistreife bemerkt, deren Beamte mit gezogenen Waffen in Deckung gegangen seien. Kurz danach “kamen schon die Flammen”. “Aus Angst vor weiteren Exposionen rufen die Beamten nach Verstärkung und lassen das Wohnmobil brennen.” (Off-Sprecherin Film)

taz 14.11.2011:

“Es ist offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden geschlampt haben, vielleicht sogar mehr als das. In Thüringen soll nun eine unabhängige Kommission das mögliche Versagen von Polizei und Verfassungsschutz aufarbeiten – oder gar eine Verstrickung des Nachrichtendienstes des Landes, den nicht nur Linke, sondern selbst Politiker der Union nicht mehr ausschließen wollen. (…) Der taz liegen Fotos vor, die Mundlos und Böhnhardt 1996 bei einem Gerichtsprozess gegen einen Holocaustleugner zeigen, der einen Farbanschlag auf die Wehrmachtausstellung in Erfurt verübt hatte. Beide tragen kurzgeschorene Haare, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und Bomberjacken – der typische Look in der Neonaziszene der Zeit. Mundlos gilt von den beiden Männer als der Denker, Böhnhardt als der Macher. Den Schritt in die Militanz scheinen sie spätestens am 16. August 1996 gegangen zu sein. Das ist der Tag, an dem Beate Z. für das Trio die Garage Nr. 5 “An der Kläranlage” in Jena anmietet. Hier werden die drei später eine Bombenbauwerkstatt einrichten. Kurz darauf steht vor dem Ernst-Abbe-Stadion in Jena eine Holzkiste mit einem Hakenkreuz. “Bombe” steht darauf. Doch noch ist die Kiste leer. Am 2. September 1997 steht dann ein roter Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf beiden Seiten vor dem Theater in Jena. Darin: 10 Gramm TNT. Ein Zünder fehlte allerdings. Zufall? Absicht? Was nun folgt, ist schier unglaublich. Obwohl die Sicherheitsbehörden das Trio und ihre Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” beobachten, dauert es bis zum 26. Januar 1998, bis sie deren Wohnungen durchsuchen. Böhnhardt sei der Beschluss in die Hand gedrückt worden, heißt es in Sicherheitskreisen, er habe aber unbehelligt in sein Auto steigen und davonfahren können. Wenige Stunden später wird die Garage an der Kläranlage durchsucht. Die Ermittler entdecken das Sprengstofflabor mit mehreren Rohrbomben und insgesamt 1,4 Kilogramm TNT. Als zwei Tage später der Haftbefehl vorliegt, ist das Nazitrio längst untergetaucht und bleibt 13 Jahre lang spurlos verschwunden. Wirklich spurlos verschwunden? Daran gibt es mehr und mehr Zweifel. Zumindest erzählen jetzt viele, dass in den Jahren geraunt worden sei, dass das Trio in Sachsen lebe. Das sei ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein früherer Bekannter. Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten in dem Fall. Der Verdacht, der im Raum steht: Der Thüringer Verfassungsschutz habe etwas mit dem Untertauchen des Trios zu tun, die militanten Nazis möglicherweise sogar als V-Leute geführt oder sie sogar mit neuen Identitäten versehen. Normalerweise würde man so etwas ins Reich der Verschwörungstheorien verschieben. Doch in diesem Fall ist überhaupt nichts normal. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer jedenfalls gilt als “ganz dunkler Fleck in der Geschichte Thüringens”, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Der heutige Chef des Nachrichtendienst des Landes will jedenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Amtsvorgänger Quellen auf eigene Rechnung geführt hat. Roewer selbst will heute nicht mehr über das Nazitrio reden, der damalige thüringische Innenminister und sein Staatssekretär wollen sich angeblich nicht mal mehr an Böhnhardt, Mundlos und Z. erinnern. Selbst Law-und-Order-Politiker wie Hans-Peter Uhl von der CSU reden inzwischen von einer möglichen Verfassungsschutzaffäre. Denn fest steht schon lange: Der Kopf des “Thüringer Heimatschutzes”, Tino Brandt, stand jahrelang unter dem Decknamen “Otto” auf der Gehaltsliste des Thüringer Nachrichtendienstes.

Der Spiegel (Print) 14.11.2011:

“Drei Stunden vorher war auch im 180 Kilometer entfernten Eisenach ein Brand gelegt worden, in einem geparkten Wohnmobil. Die beiden Männer darin, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten gerade eine Bank überfallen. (…) Bevor eine Polizeistreife das brennende Auto erreichte, erschossen sie sich.”

Abendzeitung -Interview / Verfassungsschutz-Experte Rolf Gössner 15.11.2011:

“Schätzungen gehen aber davon aus, dass in den verschiedenen als verfassungsfeindlich eingestuften Szenen mehrere 1000 V-Leute agieren, besonders viele im rechtsextremen Milieu. Oft wissen nicht einmal die einzelnen Verfassungsschutzämter um die jeweiligen V-Leute der anderen Dienste. Das kann dazu führen, dass sich zwei V-Leute unterschiedlicher Behörden zu Straftaten verabreden. (…) Kriminelle V-Leute sind im gewaltbereiten Neonazibereich fast zwangsläufig – und der Einsatz von V-Leuten führt nicht selten zum Lockspitzel oder „agent provocateur“. Wenn V-Personen rekrutiert werden, gehören sie den zu beobachtenden Szenen weiterhin an und können nicht plötzlich als neutrale Beobachter fungieren, sonst würden sie auffallen. Diese Leute sind oft weiterhin kriminell oder gewalttätig, entweder selbst oder sie stiften andere zu Taten an. (…) Dem Verfassungsschutz ist jedoch an einer langfristige Zusammenarbeit gelegen, schließlich ist es nicht einfach, geeignet erscheinende V-Leute zu rekrutieren. Das führt dazu, dass auch kriminell gewordene V-Leute oft nicht „abgeschaltet“ und gelegentlich sogar vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden. (…) So wie der Verfassungsschutz hierzulande als Geheimdienst organisiert ist, sehe ich dafür kaum Möglichkeiten. Nach meiner Auffassung ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie, denn er widerspricht ihren Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit.”

ARD 17.11.2011:

“Die Rechtsextremisten Uwe M. und Uwe B. sollen sich nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil erschossen haben. Selbstmord, sagen die Ermittler. Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit. Der Leiter der Sonderkommission schließe aus, dass weitere Personen, wie Beate Z., am Wohnmobil gewesen seien. Aber: Das Wohnmobil brennt, die Leichen sind völlig verkohlt. Wer hat das Feuer gelegt? Die beiden Männer, bevor sie sich erschossen? Sollten Spuren verwischt werden? “

Bild 17.11.2011:

“Der Skandal um Verfassungsschutz und Neonazis zieht immer weitere Kreise. Der mittlerweile versetzte ehemalige Verfassungsschützer aus Hessen, Andreas T., führte jahrelang einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“. Aus dem „Heimatschutz“ war die Zwickauer Terrorzelle, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), entstanden. Ihre Mitglieder, die mittlerweile toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie die verhaftete Beate Zschäpe (36), sollen für zehn Morde an einer Polizistin, acht Türken und einem Griechen, verantwortlich sein. Verfassungsschützer Andreas T., der in seinem Dorf nur „Kleiner Adolf” genannt wurde, war beim letzten Mord der sogenannten „Döner-Morde” am Tatort in einem Internet-Cafe in Kassel. Nach dem Mord an Café-Besitzer Halit Y. hatte er sich nicht gemeldet, sondern war erst durch eine Überprüfung der Internet-Rechner entdeckt worden. In einem Ermittlungsverfahren gegen Andreas T. waren damals bei einer Hausdurchsuchung neben rechtsradikalen Schriften auch Waffen gefunden worden. Jetzt erfuhr BILD.de, dass die Polizei auch verbotene Munition sichergestellt hat. Der im Regierungspräsidium Kassel arbeitende Beamte erhielt deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 20 Euro. Im Haus der Eltern wurden zudem Nazi-Runenzeichnungen auf dem Dachboden gefunden. Der Beamte soll diese schon als Schüler gezeichnet haben. Der hessische Verfassungsschutz dementiert zwar, dass Andreas T. einen V-Mann beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ geführt hat. BILD.de liegen aber zwei unabhängige Aussagen aus parlamentarischen Kreisen vor, die die Angaben zu Andreas T. bestätigen. Demnach soll der Neonazi aus Hessen bei mindestens drei Demos in Thüringen auffällig gewesen sein, darunter definitiv eine Demo des „Thüringer Heimatschutzes“.”

FAZ 18.11.2011:

“Uwe Böhnhardt und Uwe Mundloch, die beiden mutmaßlichen Serienmörder der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, haben sich am 4. November das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich war. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Bezug auf ermittelnde Sicherheitsbehörden. „Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung ist ausgeschlossen, da das Wohnmobil durch die Polizei umstellt war“, hieß es in der Behörde. Die Obduktion der beiden Männer habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien.”

taz 18.11.2011:

“Beamte des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos drei Jahre nach deren Untertauchen im sächsischen Chemnitz aufgespürt. Wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden die beiden mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” von den Thüringer Zielfahndern sogar fotografiert. Die Bilder sollen noch in den entsprechenden Akten vorhanden sein. In welchem Zusammenhang die Observationsbilder geschossen wurden und weshalb daraufhin keine Festnahme erfolgte, ist unklar. Es heißt, Ermittlungsbehörden in Thüringen hätten auf die Frage der Zielfahnder, ob es sich bei den Abgebildeten um Böhnhardt und Mundlos handele, nicht reagiert. Das Landeskriminalamt Thüringen wollte am Donnerstag keine Stellung zu dem Vorfall nehmen.”

MDR 19.11.2011:

“Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte dem MDR THÜRINGEN gesagt, dass er vom damaligen Innenminister Richard Dewes den Auftrag erhalten habe, eine Zielfahndung nach den drei flüchtigen Bombenbauern einzuleiten. Offen ist, ob zwischen diesem Auftrag an den Geheimdienst und dem Abbruch der Polizei-Aktion ein Zusammenhang besteht.”

Thüringer Allgemeine 19.11:

“Die beiden Männer haben das Viertel sorgsam ausspioniert. Immer wieder ist das Wohnmobil durch die Straßen von Eisenach-Stregda gefahren. Einige Anwohnern werden sich später bei der Polizeibefragung an das Fahrzeug mit dem Vogtländer Kennzeichen erinnen. Angemietet wird der Caravan “Sunlight” am 25. Oktober in Schreiersgrün in Sachsen, nicht weit von Zwickau. Das Pärchen – wahrscheinlich Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – geben an, es bereits am 4. November zurückbringen zu wollen. (…) Die Art und Weise des Bankraubs entspricht exakt dem Vorgehen in Arnstadt am 7. September. Auch hier beobachten Zeugen, wie Fahrräder unweit des Tatorts in einen Caravan verladen werden, der anschließend mit quietschenden Reifen wegfährt. Allerdings erreichte die Information die Polizei damals erst, als die Fahndung aufgehoben war und die Täter bereits verschwunden. In Eisenach hat die Polizei einen Vorteil. Die Beamten wissen, wonach sie suchen müssen. Gegen Mittag wird eine Streifenbesatzung in Eisenach-Stregda fündig: Der weiße “Sunlight” parkt am Straßenrand. Das Netz zieht sich zu – am Ende sind es ein Dutzend Polizeifahrzeuge, die Richtung Caravan unterwegs sind. (…) Im Inneren des Wohnwagens müssen die beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos gespürt haben, dass ihr 13-jähriges Leben im Untergrund dem Ende entgegentreibt. Zwischen Sitzecke und Küchenzeile befindet sich die komplette Beute zweier Banküberfälle sowie die Dienstwaffen einer 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin und ihres Kollegen. An manchen Geldbündeln sind noch die Banderolen mit Stempel zu erkennen. Später finden die Ermittler ein ganzes Waffenarsenal – zwei weitere Pistolen sowie drei Gewehre. Und angeblich finden die Beamten auch Material, dass auf die rechte Gesinnung der beiden Täter schließen lässt. (…) Als die Retter der Berufsfeuerwehr die unverschlossene Tür öffnen, bietet sich ihnen ein grausiger Anblick. Ein Täter habe am Tisch gesessen, “mit einem großen Loch in der Stirn”, beschreibt ein Zeuge die Szene. Eine zweite Leiche liegt im Gang des Wohnmobils, ebenfalls mit Schussverletzung, wahrscheinlich im Oberkörper. “

ARD 20.11.2011:

“Deutsche Nachrichtendienste hatten offenbar zeitweise engeren Kontakt zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle als bisher bekannt. So soll der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios im Einsatz gehabt haben. Dies wirft erneut die Frage auf, warum die Behörde nichts über den Verbleib von Beate Z. und den zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wusste. Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut “Focus” wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.”

FAZ 20.11.2011:

“Schon in Zeitungsartikeln aus den neunziger Jahren stehen die Namen der beiden Täter; sie werden dort als gewaltbereite Neonazis identifiziert. Es gab all die Punkte, aber niemand hat sie zur Linie verbunden. Das wäre die Aufgabe der anderen Art von Ermittlern gewesen, wie wir sie im Verfassungsschutz beschäftigen. Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab, um den alten Ausdruck zu gebrauchen. Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben.”

Stern Online 20.11.2011:

“Nach der bisher bekannten offiziellen Darstellung hatten die beiden Männer nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11.30 Uhr angezündet und sich erschossen. Zwei Polizeibeamte hätten sich zuvor dem verdächtigen Wohnmobil genähert und zwei Schüsse gehört. Während sie in Deckung auf Verstärkung warteten, ging das Wohnmobil in Flammen auf. Die Feuerwehr musste erst löschen, dann fand die Polizei Mundlos und Böhnhardt mit tödlichen Schussverletzungen. Im Gegensatz zu dieser Darstellung haben die meisten Anwohner und Augenzeugen die ersten Polizisten zwar kommen und das Wohnmobil brennen sehen, aber weder davor noch danach Schüsse gehört. Lediglich eine Familie hatte gegenüber der Polizei von drei Schüssen gesprochen. Eine Frau, die nicht einmal zehn Meter vom letzten Standort des Wohnmobils wohnt, nahm durch ihr geöffnetes Fenster den Geruch von verbranntem Plastik wahr. “Schüsse sind aber keine gefallen, das hätte ich gehört”, sagt sie. Unter ihrem Fenster und in den Kellerfensterschächten des Hauses suchten LKA-Beamte an diesem Sonntag noch einmal mit Metallsuchgeräten nach einem Projektil. Offenbar ist einer der Todesschüsse oder ein dritter Schuss in der Wand des Hauses gelandet, der dort auch den Putz beschädigt hat. Bis Sonntagmittag fanden die Polizisten nichts und zogen wieder ab.”

SPON 21.11.2011:

“Das Trio um Zschäpe und ihre beiden Mitstreiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verfügte nach bisherigen Ermittlungen über 19 Schusswaffen. Elf fanden sich in dem Haus, dass Zschäpe nach dem Freitod der beiden Männer in Zwickau anzündete, bevor sie sich schließlich stellte. Die übrigen Waffen hatten Mundlos und Böhnhardt bei sich, als sie sich in einem Wohnmobil bei Eisenach das Leben nahmen. Auch was den Tod der beiden Männer angeht, gibt es einen bestätigten Ermittlungsstand. Demnach wurde Böhnhardt von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen, danach setzte Mundlos das Wohnmobil in Brand und nahm sich anschließend mit der Waffe ebenfalls das Leben.”

Welt Online 21.11.2001:

“Wie “stern.de” berichtet, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohnmobil stand, jedoch keine Schüsse gehört. Die Anwohner hätten zwar das brennende Wohnmobil gesehen, konnten sich jedoch an keine Schüsse erinnern, schreibt stern.de. (…) Auch der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, hat gegenüber der “Bild am Sonntag” Zweifel an der bisherigen Version des Ablaufes angedeutet: Die Selbsttötung sei lediglich eine “Arbeitshypothese der Ermittler” – weitere Untersuchungsergebnisse müssten noch abgewartet werden. (…) Gleichzeitig hält sich laut stern.de weiterhin das Gerücht, es könnte sich eine weitere Person am Tatort aufgehalten haben – auch wenn die Generalbundesanwaltschaft dies bisher bestritten hat. So sollen Anwohner eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polzei verlassen hat. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten.”

Zeit Online 21.11.2011:

“In der Sondersitzung zur Neonazi-Mordserie will der Innenausschuss des Bundestages mehr Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand in dem Fall erlangen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte vorab klar, dass er keine Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Mordserie sieht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz “gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen” gegeben habe, sagte Bosbach im ARD-Morgenmagazin. Das Einschalten eines Sonderermittlers lehnte er ab, zunächst müsse das Ermittlungsergebnis abgewartet werden.”

Der Spiegel 21.11.2011:

“Während sich die Ermittler bei der Zwickauer Terrorzelle eine Panne nach der anderen leisteten, konnten sich die drei Neonazis im Untergrund jahrelang auf ihre Helfer verlassen. Böhnhardt und Mundlos saßen in ihrem Wohnmobil. Sie hatten zwei Pumpguns, die Mossberg, die Winchester. Sie hatten eine Maschinenpistole, die Pleter aus Kroatien. Sie hatten einen Revolver, Achtunddreißiger Spezial. Dann noch die Ceska, nicht die für die Türkenmorde, die zu Hause in Zwickau lag, aber eine Ceska 70. Eine Handgranate, und außerdem die beiden Heckler & Koch P2000, die sie den Polizisten in Heilbronn, denen sie in den Kopf geschossen hatten, abgenommen hatten, der toten Michèle Kiesewetter und ihrem schwerverletzten Kollegen Martin A. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos saßen im Camper, in Eisenach, sie hatten genug Waffen dabei, um in einen Krieg zu ziehen, aber ihnen muss klar gewesen sein, dass sie in der Falle saßen. Denn sie hatten noch etwas an Bord, das heute auf der Inventarliste der Ermittler mit den Wohnmobil-Asservaten steht. Einen Funkscanner, dazu eine Liste mit den Funkkanälen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Sie werden es also gewusst haben: Diesmal würden sie nicht mehr wegkommen. Diesmal würde ihnen keine Waffe helfen. Und auch nicht der gefälschte Reisepass mit dem Bild von Mundlos, ausgestellt auf den Namen Max B. Keine Polizeipanne würde sie retten, wie so oft in der Vergangenheit, und auch keiner ihrer Helfer, auf die sie sich so lange verlassen konnten. Es war zu Ende. Erst schoss Mundlos Böhnhardt in die linke Schläfe, dann sich in den Mund. Darauf deutet später zumindest die Leichenschau hin. (…) Auf etwa 20 Personen schätze er den Schutzring rund um die Zelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Alles nur Mitläufer? Oder auch Mitwisser? Komplizen, die etwa das Bekennervideo für zehn Morde kannten, darunter die Attentatsserie mit neun toten Zuwanderern? So oder so: Eine derart große Zahl von Unterstützern macht das Versagen der Behörden nur noch peinlicher. (…) Und sie werfen Fragen zur Zukunft des Verfassungsschutzes auf, der nicht erkannt hat, was sich in Thüringen zusammenbraute – obwohl er mindestens drei V-Leute im Umfeld der Terroristen platziert hatte. (…) Denn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lebten nicht nur im Untergrund. Sie operierten auch auf festem Untergrund. Sie konnten sich auf Kameraden verlassen, von denen die meisten schon damals im militanten Thüringer Heimatschutz (THS) organisiert waren, einer Droh- und Dröhntruppe in der Tradition der SA. Seit Mai 1995 registrierte der Verfassungsschutz THS-Treffen im Wochentakt, und die Anzahl der braunen Haudraufs wuchs. Anfangs waren es 20, dann 80. Die “Kameradschaft Jena” schob sich im August 1995 erstmals ins Blickfeld der Staatsschützer – als lokaler Statthalter des THS. Im selben Jahr gründete das Landeskriminalamt die “Sonderkommission Rex”, zwischen 15 und 20 Mann stark, um mit einem erfahrenen Staatsschützer aus dem Westen an der Spitze die zunehmende Gewalt von rechts zu bekämpfen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gerieten bald ins Visier der Soko, dazu noch fünf andere; Namen, von denen jetzt mindestens vier bei der Suche nach Helfern eine Rolle spielen: André K., der “Führer” der Kameradschaft. Ralf Wohlleben, der am Donnerstag mit den Ermittlern sprach; dazu der Kamerad Mark-Rüdiger H. Und schließlich Holger G., vor einer Woche festgenommen, weil nicht nur die Wohnmobile, die Mundlos und Böhnhardt beim Polizistenmord von Heilbronn und in Eisenach benutzt hatten, auf seinen Namen angemietet waren. Nach neuen Erkenntnissen lief auch das gemietete Fluchtauto auf seine Personalien, das bei einem der Morde in Dortmund im April 2006 zum Einsatz kam. (…) “Jeder wusste, dass er eine Nazi-Größe ist”, sagt seine Lehrerin heute. Als Ende 1996 und Anfang 1997 drei Briefbombenattrappen verschickt wurden, darunter eine an die Polizeidirektion in Jena, gehörte auch Holger G. zu den 15 Verdächtigen, bis zur Einstellung des Verfahrens. Schon 1995 hatte der Verfassungsschutz in Erfurt in einem Bericht “Ansätze für die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen” gesehen, allerdings nur vage. Spätestens im Januar 1998 muss dann aber allen klar geworden sein, dass diese Nazis aus Jena nicht nur einen Mordshass hatten, sondern auch genug Hass zum Morden. Am 26. Januar ließ die Polizei die Garage öffnen, die Zschäpe für sich, Böhnhardt und Mundlos gemietet hatte. Sie fand 1,4 Kilo TNT. Ein paar Monate später, im Mai 1998, übernahm der Verfassungsschutz für seine Hauspostille einen Zeitungsausschnitt aus der “Thüringischen Landeszeitung”. Anonym zitiert werden darin Mitarbeiter des Amtes. Da heißt es, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, inzwischen abgetaucht, stünden “beispielhaft für eine neue bundesweite Gefahr”, für die “Entwicklung einer braunen Terror-Szene”. Wie weitsichtig. Das also war die Lage im Jahr 1998: Die Verfassungsschützer konnten die Gefahr geradezu riechen. Sie schalteten deshalb ihre Kollegen in Sachsen ein, begannen mit Telefonüberwachungen, Observationen. Und es gab eine Neonazi-Szene, die zu allem bereit zu sein schien, natürlich auch dazu, die Kameraden im Untergrund zu unterstützen. Zwei Netze. Warum aber sollte das Netz der Extremisten so gut seinen Zweck erfüllen, das der Ermittler so schlecht? Die reihten Fehler an Fehler, und manches erinnert nun an eine andere Terrorzelle: die in der Hamburger Marienstraße 54 um Mohammed Atta, die monatelang ihren Anschlag auf Amerika planen konnte, ohne gestört zu werden. Der erste Fehler passierte schon bei der Durchsuchung der Garage. Der Verfassungsschutz hatte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 observiert und sie dabei beobachtet, wie sie Rohre aus einer Wohnung schleppten, einen Kanister Brennspiritus und Gummiringe kauften. Das alles brachten sie zu ihrer Garage. Aber ganz sicher, ob die drei Neonazis wirklich Bomben bauten, waren sich die Geheimen nicht. Also ging das Landeskriminalamt (LKA) mal nachsehen, beschaffte sich einen Durchsuchungsbeschluss und drückte ihn Böhnhardt in die Hand. Der ging stiften, ungehindert. Doch was in der Rückschau noch unbegreiflicher ist: Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, was den Fahndungsdruck in den nächsten zehn Jahren hochgehalten hätte. Die Haftbefehle lauteten nur auf Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, und das verjährt nach fünf Jahren. Im Herbst 1999, vom Trio noch immer keine Spur, der nächste Schnitzer. Ort diesmal: Niedersachsen. Der Thüringer Verfassungsschutz bat die Kollegen um Amtshilfe, weil Kamerad Holger G., der Pöbel-Nazi aus Jena-Lobeda, schon 1997 mit seiner Mutter nach Hannover gezogen war. Er grölte immer noch rechtsradikale Parolen und marschierte mit Gleichgestimmten durch Innenstädte. Deshalb erwarteten die Thüringer, dass die Geflüchteten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit ihm Kontakt aufnehmen würden. Möglicherweise, so der Verdacht, sollte der Northeimer Neonazi Thorsten Heise Verbindungen ins Ausland vermitteln. In ihrer schriftlichen Bitte sprachen die Verfassungsschützer ausdrücklich von “Rechtsterroristen”. Die niedersächsischen Geheimdienstler observierten Holger G., sie notierten, dass er aus einer Telefonzelle anrief, obwohl er ein Handy dabeihatte. Nach drei Tagen beendeten sie die Überwachung und stuften G. nur als “Mitläufer” ein. Ein schwerer Fehler, wie Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel vergangene Woche zugab. Denn ein reiner Mitläufer war Holger G., wie sich bald zeigen würde, wohl nicht. Spätestens 2005 verloren die Geheimen ihn von ihrem Radarschirm. Er zog mit einer Frau zusammen, die zwei Kinder hatte, arbeitete als Gabelstaplerfahrer, jobbte manchmal an einer Tankstelle. 2009 wurden seine Einträge im Verfassungsschutz-Computersystem Nadis gelöscht. Den größten Aussetzer leisteten sich aber die Thüringer, im Jahr 2000. Noch hatten die Ausländerhasser Böhnhardt und Mundlos nicht damit begonnen, neun Zuwanderer zu erschießen und die Ermittler vor ein jahrelanges Rätsel zu stellen. Da baten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt die Kollegen in Sachsen um ihre Mitarbeit. Tatsächlich legten die auch bald danach ein Observationsfoto vor, das sie bei Chemnitz geschossen hatten. Die Thüringer waren sich nicht ganz sicher, schalteten das Bundeskriminalamt ein, und deshalb gibt es heute dazu in den Verfassungsschutzakten ein Schreiben, in dem das BKA mitteilt: Der auf dem Bild, das sei “wahrscheinlich” Böhnhardt. Damals warteten alle auf einen Zugriff des LKA Thüringen, das die Federführung hatte: nicht nur der heimische Verfassungsschutz, auch das Bundesamt in Köln, das bei der Jagd nach dem Trio mitmachte und zeitweilig dessen Kameraden Ralf Wohlleben und André K. observiert hatte. Aber kaum zu glauben: Es passierte nichts. Bis heute kann keiner erklären, warum. Es hat also nicht nur der Verfassungsschutz in Erfurt versagt, auf den nun viele Finger zeigen, auch andere haben Fehler gemacht. Aber so wie der Dienst damals arbeitete, war er für das Versagen prädestiniert. Ex-Chef Helmut Roewer hat Thüringens Innenministerium zwar schriftlich versichert, “die Betroffenen” seien “keine Quellen des Amtes” gewesen. Doch unter Roewer, einem Import aus dem Westen mit Kinnbart, kühner Locke und Querdenker-Image, schien es wenig Grauzonen zu geben, in die sich der Verfassungsschutz nicht getraut hätte. Roewer legte sich selbst einen Decknamen zu, “Stephan Seeberg”, er hatte manchmal 60 000 Mark in bar in seinem Panzerschrank, wofür auch immer. Und was Quellen anging, hatte er bis zu seinem Rauswurf 2000 kaum Hemmungen. Die wichtigste Quelle bei den Neonazis war Tino Brandt, heute 36, damals stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, Kopf des Thüringer Heimatschutzes – und seit 1994 Roewers Spitzen-Zuträger, Deckname “Otto”. Brandt war nicht nur gut vernetzt mit der NPD-Führung in Berlin, sondern hielt auch engen Kontakt zur “Kameradschaft Jena”. Auch der nächste V-Mann war kein kleiner Mitläufer, sondern der Chef der thüringischen Sektion des braunen Musiknetzwerkes Blood & Honour. Mit ihm und Brandt hatten die Verfassungsschützer damit zwei der wichtigsten Neonazis in Thüringen auf ihrer Gehaltsliste. Neben den beiden Spitzen-Quellen, so bestätigen heute thüringische Regierungskreise, gab es aber noch einen dritten Spitzel im Umfeld der Jenaer Neonazis. In keinem anderen Bundesland war der Verfassungsschutz deshalb so nah dran an der Spitze der rechtsextremen Szene wie in Thüringen – und verstand trotzdem so wenig von dem, was unter seinen Augen geschah. (…) Offenbar wird jetzt auch, wie tief die Gräben zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen waren. Glaubt man den damals Beteiligten, arbeiteten sie mehr gegen- als miteinander. Sie seien damals von Roewer ausgebremst worden, sagt heute ein leitender Beamter der “Soko Rex”. Der Verfassungsschutzchef habe ihnen entgegengehalten, die rechtsradikalen Straftaten seien nicht mehr so bedeutsam. Womöglich wollte Roewer auch seine Top-Quellen schützen. Die Polizisten hätten mehrfach festgestellt, dass der vom LKA observierte Nazi-Führer Tino Brandt bei Vernehmungen über Ermittlungsinterna Bescheid gewusst habe. “Die Auflösung der ,Soko Rex’ war offenbar politisch gewollt”, behauptet der ehemalige hochrangige Soko-Mann, “die Brisanz der Gruppe um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Vorgesetzten auch im LKA völlig unterschätzt.”

Polizei Sachsen 22.11.2011:

“Im Jahr 2000 wandte sich das LKA Thüringen an die sächsische Polizei und bat um Unterstützung bei der Zielfahndung nach drei heute als Mitglieder des NSU bekannten Personen. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei führten nicht zur Festnahme der Zielpersonen im Freistaat Sachsen. Auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wandte sich an das LfV Sachsen und bat um Hilfe bei der Suche nach den Tätern. Das LfV Sachsen hat die Thüringer Kollegen selbstverständlich unterstützt. Darüber hinaus hat das LfV Sachsen eigene Anstrengungen unternommen, um Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten und auf ihre Unterstützer zu finden. Leider führten auch diese Maßnahmen nicht zum Erfolg.”

MDR 22.11.2011:

“Das Thüringer Landeskriminalamt hatte doch Kenntnis von dem fehlgeschlagenen Sprengstoffattentat 1997 in Stadtroda. Das bestätigte ein Sprecher des Amtes dem MDR THÜRINGEN. Noch am Sonntag hatte ein anderer Sprecher Kenntnisse zu dem Bombenfund abgestritten. Nun würden die alten Ermittlungsakten herausgesucht, hieß es. Dann werde geprüft, ob die Unterlagen für den aktuellen Fall des Bombenbauer-Trios aus Jena relevant sind. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler, der in der Nähe von Stadtroda wohnt, zeigte sich von der Meldung über den Bombenfund völlig überrascht. Er habe daraufhin bei den zuständigen Behörden eigene Informationen eingeholt, sagte er dem MDR. Dabei sei auch ihm der Vorfall bestätigt worden. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich verwundert, erst 14 Jahre nach dem Fund von dem fehlgeschlagenen Anschlag zu hören. In der Region und in den zuständigen Ausschüssen sei darüber nie gesprochen worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN war am 18. November 1997 in einem von portugiesischen Gastarbeitern bewohnten Haus in Stadtroda ein Sprengsatz entdeckt worden. Dieser war in einem Keller neben dem Kessel einer Gasheizung deponiert. Wegen einer Störung am Zünder war die Bombe jedoch nicht explodiert.”

Zeitungsgruppe Thüringen Online:Geheimpapier aus dem Bundestag  Protokoll der Innenausschuss-Sitzung zu den Neonazimorden (PDF) Innenausschuss 1 [58. Sitzung am 21.11.2011 – Nichtöffentliche Sitzung]

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Ein wichtiges Datum bei dem ganzen Komplex ist der 26. Januar 1998. An diesem Tag wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen das Trio vollstreckt, und an diesem Tag tauchten die drei ab. Zum Komplex Durchsuchungsbeschluss kann ich nur kursorisch, auf der Grundlage von Informationen des Thüringer Landeskriminalamts, Stellung nehmen, da Bedienstete des Verfassungsschutzes in Thüringen offenbar an dieser Maßnahme nicht teilgenommen haben. Die drei Mitglieder der späteren Zwickauer Zelle waren dem Thüringer Verfassungsschutz bereits seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Sie waren seit 1995 als Rechtsextremisten im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert. Zu dieser Zeit beobachtete das Landesamt die sich aus Neonazis zusammensetzende sogenannte Anti-Antifa Ostthüringen, die im Jahre 1997 im sogenannten Thüringer Heimatschutz aufging. Der Thüringer Heimatschutz fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus Thüringen und einige wenige aus Nordbayern. Er organisierte Konzerte und Demonstrationen. Später beteiligten sich seine Anhänger an Veranstaltungen der NPD und machten einen hohen Anteil am Aktivistenpotenzial in Thüringen aus. Die Anhängerzahl des Thüringer Heimatschutzes erreichte 2001 mit etwa 170 Rechtsextremisten ihren Höchststand. Die Gruppierung war bis 2002 aktiv. Danach wurden keine weiteren Aktionen mehr festgestellt. Später gab es vereinzelt Anzeichen für eine Wiederbelebung, die sich jedoch nicht bestätigt haben. Den Thüringer Heimatschutz kann man als eine Art Dachverband für lokale Gruppierungen betrachten, die als Sektionen bezeichnet wurden. Es gab derartige Sektionen in Saalfeld, Sonneberg, Eisenach, Gera und eben in Jena. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte seinerzeit mit dem V-Mann Otto eine Quelle an exponierter Stelle. Otto war eine Führungsfigur in dem Dachverband. (…) Auf Ersuchen des Thüringer Landeskriminalamts wurde Böhnhardt vom Thüringer Verfassungsschutz in der Zeit vom 24. November bis 1. Dezember 1997 observiert. Dabei wurden Kontakte Böhnhardts unter anderem zu Mundlos und Zschäpe festgestellt. Es wurde vor allem aber auch festgestellt, dass Böhnhardt und Mundlos in einem Baumarkt Brennspiritus und Gummiringe kauften und diese zu einem Garagenkomplex an der Kläranlage in Jena verbrachten. Es wurde festgestellt, dass die beiden sich sehr konspirativ und sehr vorsichtig verhielten.Sie ließen ihr Auto stehen, gingen zu Fuß zu dem Komplex und schlossen nach Betreten der Garage sofort das Tor. Die Garage war, wie sich im Zuge der weiteren Ermittlungen ergab, an Frau Zschäpe untervermietet. Der Verfassungsschutz unterrichtete das Thüringer Landeskriminalamt über die Feststellungen, das daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens erwirkte. Bei den Absprachen zwischen dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem auch die Frage geprüft, inwieweit die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen. Das Vorliegen eines Haftgrundes wurde von der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen. Der Durchsuchungsbeschluss wurde schließlich am 26. Januar 1998 vollstreckt. Böhnhardt setzte sich, nachdem ihm die Maßnahme eröffnet worden war, in seinen Pkw und fuhr davon. (Lachen bei Abgeordneten aller Fraktionen) In der im Komplex an der Kläranlage gelegenen Garage fanden sich dann im Verlauf der Durchsuchung unter anderem vier vorbereitete Rohrbomben mit etwa 1,4 Kilogramm TNT. Daraufhin wurde noch am Vormittag des 26. Januar von der Staatsanwaltschaft Gera die Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie die Durchsuchung aller ihnen zuzuordnenden Objekte wegen Gefahr im Verzug angeordnet. Die drei Tatverdächtigen hatten sich jedoch zwischenzeitlich abgesetzt. In der Folge wurde gegen die Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen und nach ihnen gefahndet. Zu den polizeilichen Fahndungsmaßnahmen zur Vollstreckung des Haftbefehls kann ich nichts vortragen. Der Thüringer Verfassungsschutz beteiligte sich jedenfalls an der Suche nach dem abgetauchten Trio. Bei der Suche wurde eine Vielzahl anderer Behörden des Bundes und der Länder mit einbezogen. Am 3. Februar wurden das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz über den gegen Mundlos und Böhnhardt gerichteten Tatverdacht unterrichtet. Im Nachgang wurden Lichtbilder des abgetauchten Trios übermittelt. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst waren einbezogen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz setzte zum Aufspüren des Unterschlupfs des Trios Quellen ein. Daraus ergaben sich immer wieder vage Hinweise über den möglichen Aufenthaltsraum der Abgetauchten und auf deren Unterstützerkreis. Mal hießt es, das Trio setze sich nach Südafrika ab – der Präsident des BKA hat das gerade schon erwähnt -, dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden,vor allem wurde aber immer wieder Sachsen genannt. (…) Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Vielen Dank, Herr Sippel. – Ich habe eine Nachfrage. Wir haben verstanden, dass der Verfassungsschutz bei der Durchsuchung, bei der Vollstreckung des Beschlusses, nicht vor Ort war. Aber die Polizei war da, und Sie werden ja Kontakt gehabt haben. Es stellt sich die schlichte Frage: Wenn man keinen Haftbefehl hatte, hätte man sie, nachdem man Waffen oder Bomben gefunden hatte, vorläufig, bis zum Ende des nächsten Tages, festnehmen können. Warum ist das nicht geschehen, und wo waren die beiden anderen? Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Herr Vorsitzender, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil der Verfassungsschutz bei dieser Vollstreckung der Maßnahme nicht zugegen war. Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Ich dachte, Sie hätten einmal gefragt. Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Es hätte sich natürlich angeboten, die Betroffenen genauer ins Visier zu nehmen, wenn entsprechende Hinweise vorlagen. – Aber ich kann die Frage nicht beantworten. Ich denke, das ist eine Frage, die man an die Justiz stellen müsste. Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Okay. (…) Thomas Sippel:  Ihre zweite Frage war, wie viele V-Leute das Thüringer Landesamt führt. Das kann ich Ihnen hier leider nicht beantworten. Aber ich denke, dass wir hier zum Teil eine Diskussion geführt haben, die dahin geht: Warum braucht der Verfassungsschutz eigentlich V-Leute? Ich denke, dass dieser Fall gerade zeigt, dass der Verfassungsschutz V-Leute braucht, um überhaupt in der Lage zu sein, griffige Erkenntnisse zu bekommen, um diese Fälle aufzuklären. (Zurufe von der SPD) Eine Quelle des Verfassungsschutzes gab in diesem Fall immer wieder Ansatzpunkte für den Ausgang von Ermittlungen. Man hat sonst eigentlich keine Chance, Kleingruppen zu penetrieren. Die Quelle war nicht nahe genug dran. Sie kannte den Aufenthaltsortnicht. Aber sie gab der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden immer wieder Möglichkeiten, nachzufassen. Da gab es Ermittlungsansätze – letztlich leider nicht mit dem gewünschten Erfolg -, die möglicherweise in dieser Qualität nicht greifbar waren. Deswegen ist es nicht die Frage, ob der Verfassungsschutz Quellen führen darf; denn er braucht Quellen. Er braucht qualitativ gute Quellen, um diese Szene überhaupt penetrieren zu können und überhaupt Ermittlungsansätze zu finden. – So weit zu Ihren Fragen, denke ich. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Herrn Roewer? Hat er persönlich geführt? Thomas Sippel:Soll ich auch auf die Fragen eingehen, die danach gestellt worden sind? Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Ja, wir gehen jetzt der Reihe nach vor. Die Frage war: Hat Herr Roewer V-Leute persönlich geführt?  Das wissen Sie nicht? Thomas Sippel: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Ich weiß es nicht. Herr Roewer hat sich in diesem Zusammenhang gegenüber der Presse öffentlich erklärt. Er hat sich in einem Weimarer Hotel zu der Frage geäußert und erklärt, keine Quellen geführt zu haben, die mit diesem Tatkomplex in Verbindung stehen. Ich habe keine Hinweise darauf erlangt, dass diese Angaben unzutreffend sind. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen der laufenden Untersuchungen auch diese Frage geklärt wird. (…) Ich habe hier noch eine Frage der Abgeordneten Jelpke notiert, zu der ich noch kurz Stellung nehmen kann. Eigentlich kann ich dazu keine Stellung nehmen, weil es eine Frage ist, die Ihnen eigentlich nur der Vertreter des Landeskriminalamts beantworten kann. Ich weiß aber, dass diese Meldung vom Mitteldeutschen Rundfunk in der letzten Woche verbreitet worden ist. Ich weiß auch, dass das Landeskriminalamt am gleichen Tag ein Dementi herausgeschickt hat. Wenn Sie dazu nähere Fragen haben, kann ich sie Ihnen nicht beantworten. Ich weiß es nicht. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch eben gesagt, es gab einen Hinweis des Bundeslandes Sachsen! War der konkreter? Und haben Sie den dem Landeskriminalamt weitergegeben? Und was folgte dann daraus? Thomas Sippel: Ich hatte erwähnt,dass es gemeinsame Operationen von mehreren Sicherheitsbehörden gab, auch in Sachsen. Näheres kann ich in dieser Innenausschusssitzung dazu nicht sagen. Da bitte ich um Verständnis. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können das gerne eingestuft machen, Herr Sippel! Thomas Sippel:Dafür wäre dann das PKGr zuständig – bzw. die PKK im Thüringer Landtag. Gisela Piltz (FDP): Nein, das ist nicht nötig! Das können wir auch hier machen! Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Frau Rieband. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Sippel, Sie können hier alles sagen! Die Sitzung muss nur eingestuft werden! Catrin Rieband, Stellvertretende Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen: Es ist ja ein Unterschied, ob er es sagen kann, aber nicht in dieser Form der Sitzung, oder ob er es nicht sagen will. Und zwingen können wir keinen. – Herr Sippel. Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Ich kann mich hier aus Geheimschutzgründen nicht äußern. Ich stehe aber natürlich in allen diesen Fragen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags gegenüber. Aber ich kann mich an dieser Stelle nicht näher und konkreter dazu äußern. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vor dem PKGr des Bundestages sind Sie nicht erschienen! Thomas Sippel:Wir waren auch nicht geladen, Herr Abgeordneter Ströbele. Das muss ich sagen. Ich muss Ihnen auch sagen: Primär unterrichtungspflichtig sind wir natürlich gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, die in der entsprechenden Woche mehrmals tagte.

Tagesspiegel 22.11.2011:

“Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und zum Tod der beiden Männer. Bei ihnen waren „legale illegale Papiere“ gefunden worden, wie es zunächst hieß. Nun ist klar, dass es sich um einen Pass von Uwe M. handelt. Dieser sei offiziell von einer Passbehörde auf einen anderen Namen ausgestellt worden, enthalte aber M.s’ Foto. Vermutlich sei der Behörde das Foto untergeschoben worden, verlautete in den Sicherheitskreisen. Zuvor war spekuliert worden, es könne sich um Ausweise handeln, wie Behörden sie verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen ausstellen, die eine neue Identität bekommen.”

Süddeutsche 21.11.2011:

“Eine Abfrage über das thüringische LKA ergab, dass sich ähnliche Überfälle mit Fahrrädern bereits in Sachsen ereignet hatten. Als die Beamten nun in Eisenach die Fahrradflucht bemerkten, war ihnen klar, was zu tun war. Es galt, größere Fahrzeuge oder Wohnmobile zu suchen. Zudem war Glück im Spiel: “Ein Zeuge hatte zwei Männer gesehen, die zwei Fahrräder in ein Wohnmobil packten”, berichtet Ehrenreich. Das war auf dem Obi-Parkplatz kurz nach dem Überfall. Das Wohnmobil fuhr nur einige hundert Meter weiter in ein Neubauviertel, wo die Täter offenbar die Fahndungsaktivitäten abwarten wollten. Doch gegen zwölf Uhr stieß eine Streife auf den Wagen. Die Beamten hatten kaum Verstärkung gerufen, “da krachte es schon im Innern und das Wohnmobil ging in Flammen auf”, sagt Marcel Ehrenreich.”

SPON 22.11.2011:

“Die Ermittlungen zum Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des “Nationalsozialistischer Untergrundes” (NSU), haben offenbar ein neues Detail ans Licht gebracht. Aus dem Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos umbrachten, soll die Polizei beschossen worden sein. Die Aussagen der beiden eingesetzten Polizeibeamten ließen den Schluss zu, dass es bei ihrer Annäherung an das Fahrzeug “vermutlich aus dem Wohnmobil heraus eine Schussabgabe gegeben hat”, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mit. Die beiden Polizisten berichteten von insgesamt drei Knallgeräuschen. (…) Die Situation, in der man die beiden toten Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe im Wohnmobil gefunden habe, stütze die Aussage der Beamten, so das BKA. Im Fahrzeug wurde “unter anderem griffbereit eine mutmaßlich defekte Maschinenpistole aufgefunden, aus der möglicherweise ein weiterer Schuss abgegeben wurde”. Beim Absuchen des Tatorts sei eine mögliche Einschussstelle außerhalb des Wohnmobils festgestellt worden. Die Suche nach dem dazugehörigen Projektil dauere an.”

Frankfurter Rundschau 23.11.2011:

“Die sächsischen Sicherheitsbehörden gehen bei ihren Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle offenbar auch Spuren nach, die zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen könnten. So soll es Indizien für eine Verbindung der rechtsextremistischen Organisation „Hammerskins Sachsen“ zu den ab 1998 abgetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geben. Chef der sächsischen Hammerskins war Mirko H., der mindestens bis 2002 als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat. Nach Informationen dieser Zeitung waren mögliche Kontakte sächsischer Hammerskins zu der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle auch Thema in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Dresdner Landtages am vergangenen Montag. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, soll in der Sitzung von Hinweisen auf solche Verbindungen gesprochen haben. Sollte sich das bestätigen, könnte nun auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz durch einen ehemaligen V-Mann in die Affäre um Ermittlungspannen bei der Verfolgung rechtsterroristischer Strukturen gezogen werden.”

taz 23.11.2001:

“In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.”

Zeitungsgruppe Thüringen Online:  Protokoll Justiz- und Verfassungsausschuss 23.11.2011 Thüringer Landtag:Image and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPicImage and video hosting by TinyPic SPON 24.11.2011:

“Am Montag dieser Woche brachte ein Spitzenbeamter der Bundesregierung diese Frage sogar selbst auf – und beantwortete sie auch gleich: Es werde eine verstärkte Anstrengung bei der “Aufenthaltsermittlung” möglicher weiterer untergetauchter Rechtsextremisten geben, teilte er mit. Es dürfe keine Zeit verloren werden – so die Botschaft. Am Dienstag dieser Woche bat SPIEGEL ONLINE alle Landeskriminalämter um Auskunft, ob es in ihren Ländern nicht vollstreckbare Haftbefehle – also Fälle von möglicherweise untergetauchten Rechtsextremen gebe. Hintergrund: Das Terror-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurde 1998 zwar per Haftbefehl gesucht, aber trotzdem nicht gefunden. Ihr Aufenthaltsort war eben nicht feststellbar. Die drei hatten sich in den Untergrund begeben. Überraschendes Ergebnis der Umfrage: Keines der Landeskriminalämter antwortete. Stattdessen wurde SPIEGEL ONLINE auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Die Antwort des BKA kam an diesem Donnerstagnachmittag – und die dünnen Zeilen deuten darauf hin, dass die versprochenen Überprüfungen noch nicht einmal richtig begonnen haben. Denn die Kriminaler warten anscheinend erst einmal auf einen förmlichen Beschluss der Innenministerkonferenz, bevor sie mit voller Kraft nach weiteren möglichen Untergrund-Nazis suchen: “Sobald die Innenministerkonferenz die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums-Rechts beschlossen hat, wird dort umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte, begonnen. Hierbei werden sich die beteiligten Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen befassen, die der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind.” Mögliche bisher bekannt gewordene Fälle? Konkrete Zahlen? Keine Auskunft. Zwar seien “entsprechende Überprüfungen” bereits “angelaufen”. Aber nicht einmal, ob es überhaupt schon erste Ergebnisse gibt, mochte das BKA mitteilen: “Wir bitten daher um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getroffen werden können.”

Image and video hosting by TinyPic Thüringer Allgemeine 25.11.2011:

“Das Protokoll der Innenausschuss-Sitzung des Bundestages belegt, wie rätselhaft die Serie von Nazi-Morden ist. Auf 50 Seiten finden sich mehr Fragen als Antworten. Die Bundestagsabgeordneten hatten sich zu einer “außerordentlichen Sitzung” zusammengefunden – und das war sie auch. Der Bundesinnenminister, der Generalbundesanwalt, die Chefs von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und diversen Landesämtern sollten am Montag Auskunft darüber geben, wie eine rechtsradikale Terrorgruppe in 14 Jahren 10 Menschen ermorden und 14 Banken ausrauben konnten. (…) Viele Fragen der Abgeordneten richteten sich natürlich an Thüringens obersten Verfassungsschützer, Thomas Sippel. Doch Antworten bekamen sie kaum. Nur so viel: Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe sei 1998 von “der Bildfläche” verschwunden, sagte Sippel – und erst vor wenigen Wochen wieder aufgetaucht. “In der Zwischenzeit gab es keinen festen Hinweis, dass die Betroffenen einen Unterschlupf in Thüringen bezogen haben.” Doch was heißt: “Keinen festen Hinweis”? Gab es vielleicht weiche Hinweise? Die Informationen, die immer wieder aus Innenministerium, LKA und dem Verfassungsschutz selbst wabern, sprechen dafür. Interne Vermerke der Zielfahnder aus dem Jahr 2001 und 2002 legen nahe, dass die Ermittler vor Zugriffen standen, die dann aber scheiterten oder schlicht nicht stattfanden. Zudem wird vermutet, dass es ein Leck gegegeben habe, im Verfassungsschutz oder sonstwo. Vielleicht haben diese Vermerke mit einer Quelle zu tun, über die Sippel dann nur in Andeutungen redet. Die Quelle habe “immer wieder Ansatzpunkte für den Ausgang von Ermittlungen” gegeben, sagt er. Doch sie “war nicht nahe genug dran. Sie kannte den Aufenthaltsort nicht.” Mal hieß es, das Trio setze sich nach Südafrika ab, dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden. Meint Sippel Tino Brandt, der seit 1994 für das Landesamt arbeitete und der als Chef der Neonazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” Kontakte zu dem Trio hatte? Das jedenfalls ist längst kein Geheimwissen mehr. Für Frank Tempel , den einzige Thüringer Bundestagsabgeordneten im Ausschuss, diente der Auftritt Sippels nur dazu, “das vollständige Versagen” der Behörde zu kaschieren. Die Neonazis seien “unter den Augen des Verfassungsschutzes” der Polizei “auf der Nase herumgetanzt”, sagte Tempel. Ähnlich sieht man es wohl auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtags. Als die Abgeordneten am Donnerstag im Verfassungsschutz Akten einsehen und Mitarbeiter befragen wollten, trafen sie auf wenig Kooperation. Aussagegenehmigungen lagen nicht vor, Dokumente wurden verweigert. Die anschließende Pressekonferenz des Geheimgremiums – ein Novum in der Geschichte Thüringens – ließ den Ärger nur gefiltert nach außen dringen. Die Abgeordneten, so ist zu hören, sind parteiübergreifend empört über Sippel und Innenminister Jörg Geibert (CDU). “Die mauern ganz klar”, heißt es aus der PKK.”

Bild 26.11.2011:

“Doch was geschah wirklich an diesem Freitagvormittag? Der „Thüringer Allgemeinen“ nannte Soko-Chef Michael Menzel jetzt Einzelheiten des Polizeieinsatzes. Er sagt: „Die haben mit einer MPi auf uns geschossen.“ Doch dann, so Menzel weiter, habe die Waffe versagt, die Mpi habe geklemmt. (…) Nach dem Überfall, bei dem ein Angestellter verletzt wird, entkommen die Täter mit 20 000 Euro Beute – auf Fahrrädern, wie ein Zeuge später aussagt. Die Polizei rekonstruiert den Fluchtweg – er führt direkt zu einem Imbissstand. Daraus entstand ein ganz neuer Ansatz, so Menzel: „Die Täter sind gar nicht auf der Flucht, vielleicht wohnen sie hier.“ Die Ermittler vergleichen den Raub mit anderen aus dem ganzen Bundesgebiet, bei denen Täter ebenfalls auf Rädern flüchteten: Genannt werden Fälle aus den Jahren 2001, 2002 und 2006. Doch damals, sagt Menzel, seien die Ermittlungen im Sande verlaufen. Dann, am 4. November, ein neuer Sparkassen-Überfall, diesmal in Eisenach. Zwei vermummte Täter stürmen um 9.30 Uhr in die Filiale, verletzten einen Angestellten, flüchten mit mehreren Tausend Euro – mit dem Rad und zu Fuß. Menzel: „Uns war sofort klar, dass dieser Fall etwas mit dem in Arnstadt zu tun hat.“ 13 Einsatzwagen werden losgeschickt – dann entdecken die Beamten den Caravan, in dem sich die Täter versteckt halten. Als sich die Polizisten nähern, eröffnen die Männer sofort das Feuer. „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“, sagt Menzel. Doch ergeben wollen sie sich nicht, sie wollen lieber sterben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll Mundlos seinen Komplizen erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt haben. Anschließend schießt er sich in den Mund.”

Bild 26.11.2011:

“Am Tag der Deutschen Einheit marschierten rund 200 Neonazis durch Geithain, eine Kleinstadt nahe Leipzig. „Revolution“, grölte es am 3. Oktober 2008 aus einem Lautsprecher, „dann schmieden wir deutsche Schwerter neu“. Die Nazi-Demo wurde von Hunderten Polizisten mit Dutzenden Einsatzfahrzeugen eskortiert. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille. Das Foto der Szene könnte drei Jahre später Brisanz bekommen. Denn die abgebildete Frau ist mit großer Wahrscheinlichkeit Beate Zschäpe, die Nazi-Braut aus dem Zwickauer Terror-Trio. BILD am SONNTAG legte das Foto einem Ermittler vor, der die 36-Jährige von Angesicht kennt. Der Beamte war sich sicher: „Das ist sie.“ (…) Sollte es sich wirklich um Zschäpe handeln, hatte sie nicht die geringste Sorge aufzufliegen, obwohl sie im Herbst 2008 bereits seit zehn Jahren im Untergrund lebte. Die Szene dokumentierte ein Leipziger Pressefotograf, der an diesem Tag für eine Regionalzeitung im Einsatz war. Das beweiskräftige Foto wäre um ein Haar spurlos verschwunden. Zwei Tage nach der Demonstration wurde bei dem Leipziger Fotografen eingebrochen. Während er im Nebenzimmer schlief, entwendeten die Diebe zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo. Was sie nicht wussten: Der Fotograf hatte vier Aufnahmen bereits versendet. Nach dem Einbruch erstattete er Strafanzeige bei der Polizei. Doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Bis heute ist ungeklärt, wer die Fotos von der Demo beseitigen wollte.”

MDR 26.11.2011:

“Die vor Jahren ausgebliebene Festnahme des rechtsextremen Terror-Trios ist nun ein Fall für die Justiz. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingegangen. Das Magazin beruft sich dabei auf den Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Die Behörde habe die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet, schreibt das Magazin. Der “Focus” berichtet weiter, dass Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes das Trio 2001 in Chemnitz aufgespürt hatten. Dies belege ein Observationsfoto der Polizei. Das Magazin zitiert einen namentlich nicht genannten Thüringer Landtagsabgeordneten. Dieser sagt, dass die drei Täter “glasklar” auf dem Foto zu erkennen gewesen seien.”


Quelle: Nationaler Demonstrationsbeobachter

SPON 27.11.2011:

“Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um “ein loses Geflecht von Einzeltätern” handle, die “Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung” begingen. Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung” einzuleiten. Am 4. März 1999 übermittelte das Bundeskriminalamt diese Einschätzung auch an die Bundesanwaltschaft, die sich der Bewertung aus Gera anschloss und ebenfalls keinen Anlass sah, die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich zu ziehen. (…) Dabei hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen des SPIEGEL bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das thüringische Trio im Untergrund bewaffnen wollte. So schickte der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 mehrere Meldungen nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach der V-Mann “Piato” berichtet habe, dass ein sächsischer Neonazi gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio “weitere Überfälle” begehen wollen; zudem hätte man erwogen, sich mit “geliehenen” Pässen abzusetzen. (…) Zudem gibt es einen Hinweis, wonach Beate Zschäpe sehr wahrscheinlich an einer Demonstration des “Freien Netzes” unter dem Motto “Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar” am 3. Oktober 2008 im sächsischen Geithain teilgenommen habe. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten etwa 200 Neonazis durch die Stadt bei Leipzig. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille, die laut “Bild am Sonntag” Zschäpe sein soll. Die Szene dokumentierte ein Leipziger Pressefotograf, der an diesem Tag für eine Regionalzeitung im Einsatz war und bei dem zwei Tage nach der Demonstration eingebrochen wurde, wie die “Bild am Sonntag” berichtet. Die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo wurden demnach gestohlen, doch der Fotograf hatte das Bild, das Zschäpe zeigen soll, bereits verschickt.”

Sächsische Zeitung 6.10.2008:

“Im sächsischen Geithain wollen neue Gruppen am rechtsextremen Rand die „Revolution“ ausrufen und zeigen, dass sich die Neonaziszene politisiert. Straßensperren, Parkverbote, geschlossene Kneipen in der mittelalterlich anmutenden, hübschen Innenstadt. Dafür einige hundert Polizisten, Wasserwerfer, Reiterstaffel und vor den Stadttoren Straßenkontrollen. Geithain, im sächsischen Hügelland zwischen Chemnitz und Leipzig, ist ein paar Stunden im Ausnahmezustand–ausgerechnet am 3. Oktober. (…) Bei der Mobilisierung ihres Klientels können die braunen Revoluzzer auf derzeit zehn gleichgesinnte Gruppen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Sachsen zählen–das sogenannte „freie Netz“. In Westsachsen ist es zurzeit die wohl aktivste rechtsextremistischen Strömung außerhalb der NPD. Sachsens Verfassungsschützer beobachten die Entwicklung schon seit längerer Zeit nicht ohne Sorge. Diese „freien Kräfte“ stellen „eine neue Qualität“ in der rechten Kameradschaftsszene dar, so Verfassungsschutzsprecher Falk Kämpf. So befänden sich die Strukturen der bisher bekannten Kameradschaften zunehmend in Auflösung. Abtrünnig werden die Kameraden nicht, sie agieren nur nicht mehr als Mitglieder einer Organisation, sondern lediglich unter der Bezeichnung „Freier Widerstand“ oder „Freie Nationalisten“–lose Verbindungen, die aber nach Erkenntnissen der Polizei durch sogenannte SMS-Ketten über Handy sehr gut vernetzt sind. (…) Das Prinzip „Organisieren ohne Organisation“, so der Szenejargon, macht es an diesem Freitag möglich, dass in Geithain einer der größten Neonazitrupps aus Mittweida und Umgebung anreist. Fast 30 Personen aus dem Umfeld des verbotenen „Sturm 34“ zählen Beamte in dem Aufzug. Noch etwas anderes fällt auf: „Diese jungen Menschen bekennen sich zunehmend offen zum Rechtsextremismus, vor allem in kleinen Orten, wo sie Zulauf erwarten“, sagt Jürgen Georgi, Polizeichef in Westsachsen. (…) Nach Ansicht des sächsischen Innenministeriums entstammt der Begriff „nationaler Sozialismus“ dem „ideologischen Konzept der Volksgemeinschaft“ und ist gegen das politische System der Bundesrepublik gerichtet. Im Januar in Reudnitz und auch in Geithain brüllten die Rechtsextremisten „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Diese Parole, so das Innenministerium, „impliziert das gewaltsame Abschaffen der demokratischen Grundprinzipien“. Es sei somit „als verfassungsfeindlich einzustufen“.”

MDR 27.11.2011:

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Präsidenten Thomas Sippel die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 1998 schon frühzeitig über das Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer aus Jena informiert. Sippel sagte im Innenausschuss des Bundestages, am 3. Februar, also wenige Tage nach dem Verschwinden des Trios, seien das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz üb