Edathy-Untersuchungsausschuss: Eva Högl und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

„Im Laufe des Untersuchungsausschusses stellen sich jetzt die Unionsvertreter die Frage: Was ist, wenn gar nicht ihr Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) die SPD als Erste informierte, sondern diese längst Bescheid wusste von einer Armada von SPD-Politikern aus Niedersachsen, die ihrerseits auch schon vorher informiert waren? Wenn Gabriel und Oppermann ihre Informationen längst aus Niedersachsen hatten und Friedrich nur als Informanten vorschoben? „Ich will nicht irgendeine Parteispitze straucheln sehen, aber wenn ich feststelle, dass einer einen eiskalt über die Klinge springen lässt, dann kehre ich das nicht unter den Teppich“, sagt Unionsobmann Armin Schuster.“ (Schwäbische.de 3.2.2015)
Image and video hosting by TinyPic

„Wolfgang Hertinger vernehmen wir, weil Sebastian Edathy in seiner Aussage erwähnt hat, dass Michael Hartmann Wolfgang Hertinger angerufen habe um zu erfahren, wie allgemein in Sachen Kinderpornografie gehandelt wird, welche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft sich verhalten.“ (Eva Högl am Vormittag des 29.1.2015)

„So behauptet Edathy, Hartmann habe sich auch bei der Polizei in Rheinland-Pfalz über allgemeine Ermittlungen in der Operation „Spade“ informiert – auch um herauszufinden, wie dort mit sogenannten Kategorie2-Fällen umgegangen werde.“ (Tagesspiegel 15.1.2015)

„So habe sich Hartmann bei einem Bekannten im Landeskriminalamt Mainz nach dem Stand der Ermittlungen in dem kanadischen Kinderporno-Komplex erkundigt. (das Parlament 19.1.2015)

„Hertinger bestätigte, dass Hartmann, wie von Edathy angegeben, im Januar 2014 versucht hatte, ihm Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken.“ (NOZ am Abend des 29.1.2015)

Hartmann rief Hertinger nicht an um zu erfahren, wie allgemein in Sachen Kinderpornografie gehandelt wird. Es ging konkret um die Operation Spade und Kategorie2 Fälle. Warum formuliert Högl so ungenau?

Image and video hosting by TinyPic

Update 29.1.2015

Der frühere Hartmann-Mitarbeiter und Edathy-Vertraute Jens Jenssen erklärt am Abend vor dem Untersuchungssauschuss, er wurde bereits vor Sebastian Edathy von Michael Hartmann informiert, dass Edathy auf der Kundenliste der Firma Asov Films gestanden habe, und zwar schon am 15. November 2013. Jenssen erfuhr demnach von Hartmann auch, dass die SPD-Spitze davon wisse :

„Jenssen berichtete Ausschussmitgliedern zufolge, dass Hartmann ihn am Abend des 15. November 2013, noch vor dessen Gespräch mit Edathy, am Rande des SPD-Parteitags von den Vorwürfen gegen diesen in Kenntnis gesetzt habe. Dabei habe er ihm auch gesagt, dass die SPD-Spitze bereits informiert sei.“ (Bundestag.de 30.1.2015)

Zuvor hatten bereits die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heiseke und zwei ehemalige Büroleiter von Sebastian Edathy dessen Darstellungen gestützt, während kaum jemand mehr von der Richtigkeit der Aussagen Michael Hartmanns überzeugt ist. Frank Tempel, Obmann der Linken, bedauerte, dass man Hartmann nicht gleich befragen kann:

„Wir wollten ihm die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen. So bleibt das Lügen-Desaster erstmal stehen.“

Michael Frieser (CDU): Es ist kein Konstrukt und kein Hirngespinst. Was Edathy schildert, passt zusammen, ein rundes Bild.“

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) hat als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre erhebliche Erinnerungslücken offenbart. Auf die Fragen von Ausschussmitgliedern, welche SPD-Mitglieder zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 mit ihm über den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gesprochen hatten, sagte er am Donnerstag mehrfach „ich kann mich nicht mehr erinnern“. Auch auf die Frage, wann er selbst zum letzten Mal Kontakt zu Edathy gehabt habe, antwortete der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD: „Das kann ich ihnen nicht so genau sagen.“

Kahrs machte aber immer wieder Andeutungen, die nahelegen, dass der Kreis der Mitwisser größer war als die SPD-Spitze derzeit behauptet: „Natürlich gab es eine Gerüchteküche, klar. (…) Ende Januar gab es Gespräche, was das sein könnte, es gab auch Verdachte. Es war damals eine sehr fließende Veranstaltung.(…) Wir haben uns eben gefragt, was mit ihm los ist. (…) ab Anfang Januar konnte man es ja von allen Seiten hören.“

Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger erklärte vor dem Ausschuss, Hartmann habe ihn mehrfach telefonisch zum Ermittlungsverfahren gegen Kunden des kanadischen Filmhandels Azov befragt.

„Hertinger verwirrte die Mitglieder des Ausschusses zwischenzeitlich. Er berichtete von einem „geselligen Abend“ im Rahmen eines Kongresses an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, an dem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teilgenommen und aus seinem Berufsleben berichtet habe. Edathy zufolge war Hartmann während eben jener Tagung Ende 2013 von Ziercke über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden. Erst nach einer Verhandlungspause und einem Anruf bei der Polizeihochschule korrigierte Hertinger sich: Ziercke habe an dem geselligen Abend („Schnitzel-Abendessen“) nicht bei der fraglichen Konferenz Ende 2013 aus seinem Leben geplaudert, sondern erst während einer Tagung im Herbst 2014.“ (Welt.de 29.1.2015)

Image and video hosting by TinyPic

Ein Gastbeitrag von Thomas Moser:

Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden. Waren die Ermittlungen gegen Edathy, die im Oktober 2013 begannen, nur das Mittel, ihn zur Aufgabe zu bewegen? Und war, ihn über diese Ermittlungen zu informieren, Teil des Plans? Zumal die Ermittlungen selber mutwillig erscheinen. Denn die Bilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, waren nicht strafbar. Das BKA wußte das seit 2012. Es leitete damals keine Ermittlungen ein. Warum also im Oktober 2013? Die Kinderpornografie-Vorwürfe, die heute im Zusammenhang mit Edathys Namen genannt werden, kamen erst später, im Februar 2014, dazu und sind bislang nicht belegt.

Soweit eine Vorbemerkung, um einen Sachverhalt verständlicher zu machen, der sich in den letzten beiden Sitzungen des sogenannten Edathy-Ausschusses am 18. Dezember 2014 und 15. Januar 2015 abspielte. Die Hauptrolle hat dabei – neben Edathy, dem Abgeordneten Michael Hartmann und dem früheren BKA-Präsident, Jörg Ziercke – die Ausschußvorsitzende Eva Högl (alle SPD).

Sebastian Edathy erklärte am 18. Dezember vor dem Ausschuss, seit November 2013 über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden zu sein. Der Informant sei sein Parteigenosse Michael Hartmann gewesen, der wiederum von Jörg Ziercke ins Bild gesetzt worden sein will. Er, Edathy, sei nicht über Details der Ermittlungen informiert gewesen, sondern darüber, wo sich der Ermittlungsvorgang gerade befand – zuletzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Außerdem sei ihm von Hartmann vermittelt worden, wer alles in der Partei davon wußte. Nämlich unter anderem Fraktionschef Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dann auch Parteichef Siegmar Gabriel. Edathy hat diese seine Aussage eidesstaatlich versichert. Die Frage nach dem Motiv der Informierung Edathys sei an dieser Stelle zurückgestellt. Der Betroffene selber meinte, es sei ein Freundschaftsdienst Hartmanns gewesen.

Edathy benutzt aber auch die Formulierung, Hartmann sei ihm wie „der Bote“ vorgekommen. Daß der wiederum als Kronzeugen den BKA-Präsidenten genannt haben soll, machte die Sache für Edathy umso glaubwürdiger und folglich ernster.

Michael Hartmann bestritt, ebenfalls am 18. Dezember, die Aussage Edathys komplett. Sehr überzeugend wirkte er dabei nicht. Er verwickelte sich auch in Widersprüche. Eine Gegenüberstellung mit Edathy behält sich der Ausschuß vor. Kontakte mit dem BKA-Präsidenten räumte der Innenpolitiker Hartmann freilich ein. Auf Nachfrage erwähnte er, daß Ziercke zum Beispiel als Gast auf seiner 50. Geburtstagsfeier gewesen sei, so wie auch die Präsidenten des BND und der BfV.

Auch Jörg Ziercke bestritt – am 15. Januar – die Aussage Edathys ebenfalls komplett. Auch er wirkte nicht überzeugend. Im Gegenteil: er erging sich wiederholt und minutenlang in Spekulationen, unbelegten Behauptungen und Vorverurteilungen Edathys, die nicht einmal Stammtischniveau erreichten. Doch darum geht es im Augenblick nicht. Es geht um die genannte Geburtstagsfeier von Michael Hartmann und dessen Aussage, Ziercke sei auch da gewesen. Die Abgeordnete Irene Mihalic, Bündnisgrüne, fragt nach. Ziercke erklärt, er sei nicht auf dieser Feier, sondern krank zuhause gewesen. Darauf Mihalic: „Ich hoffe, daß es nicht noch weitere Widersprüchlichkeiten gibt.“ Ziercke empört: „Sie glauben mir nicht!“ Er bleibt dabei: Er war nicht auf dieser Geburtstagsfeier. Eva Högl meldet sich spontan zu Wort und gibt kund: „Ich war bei der Geburtstagsfeier von Michael Hartmann. Herr Ziercke war nicht da.“ Irene Mihalic wird stutzig: „Warum haben Sie das nicht gesagt, als Michael Hartmann behauptet hat, Herr Ziercke sei auf seiner Feier gewesen?“, konfrontiert sie die Ausschußvorsitzende. Die antwortet nichts.

Nach Hartmanns Zeugenauftritt am 18. Dezember hatte Högl ihm Stimmigkeit und Glaubwürdigkeit bescheinigt, Edathy dagegen Unglaubwürdigkeit. Das tut sie nun bei den Pressestatements am 15. Januar wieder.

Ein Journalist, der Autor dieses Textes, fragt: „Warum haben Sie bei der letzten Sitzung am 18. Dezember Herrn Hartmann nicht darauf hingewiesen, daß er eine Falschaussage macht, hinsichtlich dessen, daß Herr Ziercke auf seiner Geburtstagsfeier gewesen sein soll? Sie waren da und haben gewußt, daß es eine Falschaussage ist.“

Eva Högl: Ich habe mich heute etwas salopp, mißverständlich, ausgedrückt. Ich hätte besser sagen sollen: ‘Ich habe Herrn Ziercke nicht gesehen. Ich war nicht die ganze Zeit auf dieser Geburtstagsfeier‘. Und ich finde das jetzt ehrlich gesagt auch nicht so relevant, aber das scheint ja hier von Interesse zu sein. Ich habe Herrn Ziercke da nicht gesehen. Aber wenn Herr Hartmann in seiner Aussage aufgezählt hat, wer da alles eingeladen war und wer seiner Erinnerung nach dagewesen ist, dann interveniere ich als Ausschußvorsitzende nicht und sage: ‘Aber Herr Hartmann, zu dem Zeitpunkt, als ich auf der Geburtstagsfeier war, war Herr Ziercke aber nicht da‘. Also das ist überhaupt nicht dramatisch, kein Problem und meiner Meinung nach auch überhaupt kein Widerspruch. Und wie gesagt: ich war nicht von der ersten bis zur letzten Minute auf der Geburtstagsfeier, aber während ich dort war, habe ich Herrn Ziercke nicht gesehen.“

Journalist: „Aber warum haben Sie das dann heute gesagt? Warum sagen Sie heute, Herr Ziercke war nicht da? Dann hätten Sie heute auch sagen müssen, Sie können es nicht mit Gewißheit sagen…“

Högl: „Ich habe ja schon gesagt, ich hätte eben sagen müssen, ich habe ihn nicht gesehen, während ich da war. Es war auch ein bißchen salopp. Das tut mir leid. Das sollte eine Vorsitzende auch nicht machen, aber ich finde es jetzt ehrlich gesagt auch kein Drama.“

Die Ausschußvorsitzende: Entweder wollte sie die Falschaussage des Zeugen Hartmann decken, oder sie wollte dem Zeugen Ziercke helfen. Wieder ein Untersuchungsausschuss, in dem die Wahrheit strapaziert wird.

Thomas Moser (Januar 2015)

Image and video hosting by TinyPic

Frank Wahlig (SWR/ARD-Berlin) Kommentar vom 28.1.2015:

Eva Högl, die Frau ist parteiisch. Das ist so auffällig, dass es schon weh tut, der SPD weh tun muss. Die Ausschussvorsitzende verlegt wichtige Aussagen in die Nacht in der Hoffnung, dass niemand zuhört. Schlau geplant, aber so funktioniert das nicht. Umso genauer wird zugehört. Angst vor der Wahrheit gebiert politischen Dilletantismus. (…) In der SPD Fraktion wird genau verfolgt wie sich die Stimmung verändert. Abgeordnete merken, dass in der SPD Führung gelogen wurde, begegnen ihrem Fraktionsvorsitzenden mit Misstrauen. Nur verwegene Karrieristen würden von Oppermann noch einen Gebrauchtwagen kaufen heißt es.

Bild Online 15.1.2015: „Der bislang so coole Ziercke beteuerte am Donnerstag vor dem U-Ausschuss mit rotem Kopf, die Feier nicht besucht zu haben, Mihalic unterbrach und konfrontierte ihn mit der Aussage von Hartmann, der das Gegenteil zu Protokoll gegeben hatte. Ziercke wurde sauer, fragte: „Glauben Sie mir etwa nicht?“ Mihalic völlig unbeeindruckt: „Auch andere haben sie auf der Feier gesehen, es stand sogar in der Zeitung.“ Schließlich „rettete“ Ausschusschefin Högl, selbst Partygast bei Hartmann, Ziercke aus der Mihalic-Zange: „Ich kann sie beruhigen, Herr Ziercke war nicht da!“ Die Polizistin konterte trocken: „Warum haben Sie die Falschaussage von Hartmann denn damals nicht richtig gestellt? Was machen wir hier eigentlich, wenn Falschaussagen einfach so stehen gelassen werden?“

Image and video hosting by TinyPic„Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.“ (SPD Homepage 20.8.2012):

„Eine Reform des Verfassungsschutzes sowohl auf Bundes- sowie auf Länderebene sei dringend geboten, erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fehler im Rahmen der Ermittlungsarbeit zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), hätten zu einer der schwersten Krisen des Verfassungsschutzes seit seiner Existens geführt. Dennoch betonte Oppermann, sollte die Arbeit der Behörde differenziert betrachet werden. Denn viele islamistische Anschläge seien durch einen aktiven Verfassungsschutz rechtzeitig vereitelt worden. Dennoch zeigte sich „das krasse Versagen des Verfassungsschutzes bei den Gewalttaten der rechten Terrorzelle NSU“.

Oppermann: „Wie wollen eine ähnliche Durchschlagskraft, nicht wie die US-Geheimdienste aber wie die Kontrolle der US-Geheimdienste. (…) Die geheimdienstliche Zusammenarbeit souveräner, befreundeter Staaten ist oft enger und besser als die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Michael Hartmann am 15.11.2011 über V-Leute: „Das sind schräge Vögel, deren man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten. So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus.“

Hartmann am 08.11.2012 im Phoenix Interview Interview zum NSU Untersuchungsausschuss: „Zunächst einmal, damit das nicht alles beim Verfassungsschutz alleine hängen bleibt, im Moment gibt es ja eine Tendenz zum Verfassungsschutzbashing. Es gab ein multiples Versagen der Sicherheitsbehörden.“

Frage Thomas Moser an Eva Högl am 15.1.2015 anlässlich ihres Statements zum BKA/Edathy-Untersuchungsausschuss (Transkript Phoenix):

„Sie haben von Kinderpornografie-Ermittlungen gesprochen, aber zum damaligen Zeitpunkt, Oktober 2013, gab es noch keine Kinderpornografie-Ermittlungen.“

Antwort Högl:„Sebastian Edathy befand sich auf einer Kundenliste der Firma Azov Films und das war eine Operation Spade aus Kanada, die dann zur Operation Selm des Bundeskriminalamts wurde und daraufhin wurden dann Ermittlungen in Gang gesetzt. Also insofern kann man von Kinderpornografie-Ermittlungen sprechen, denn das alles befand sich im Komplex Kinderpornografie.“

Auszug aus der Dienstaufsichtbeschwerde von Edathys Anwalt Christian Noll gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Herrn Dr. Jörg Fröhlich vom 17.2.2014:

„Ausweislich der Akte hat das BKA –SO12– durch seine Spezialisten bereits im Jahr 2012 eine Bewertung der im Herbst 2013 Herrn Edathy zugeordneten Filme vorgenommen. Bei jedem einzelnen Film ist dabei in der Akte festgehalten:„Der Film wird nicht als kinder-/jugendpornografisch eingestuft.“ (Hervorhebung im Original) In einem Vermerk des BKA vom 16. Oktober 2013 heißt es zu den festgestellten 31 bestellten Produkten konkretisierend wie folgt (Akte, Bl. 10) „28 der bestellten Produkte wurden als strafrechtlich nicht relevant (KAT2) eingestuft. Zu drei der 31 bestellten Produkte liegt kein Beweismittel vor.“Aus den Erfahrungen der bereits getätigten Auswertung könne zudem „der Schluss gezogenwerden, dass das nicht vorliegende Beweismaterial auch nach deutschem Recht als strafrechtlich nicht relevant einzustufen ist“ (Akte, Bl. 10).“

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am 28.2.2014 anlässlich des Bekanntwerdens der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen hochrangigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials:

„Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll.“

BKA-Präsident Jörg Ziercke im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Rolle des BKA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:

„Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.“ (BKA Stellungnhahme vom 12.3.2014)

Das Parlament/Peter Stützle 19.1.2015:„Mit einer Aussage erschütterte Ziercke allerdings Hartmanns Glaubwürdigkeit. Der hatte im Dezember vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, Ziercke sei Gast auf seinem 50. Geburtstag gewesen, und das auf Nachfrage bekräftigt. Ziercke bestritt dies aber. Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) warf hierzu ein, sie sei auf dem Fest gewesen und könne Zierckes Aussage bestätigen – was ihr von der Opposition den Vorwurf einbrachte, sie hätte das schon im Dezember bei Hartmanns Aussage mitteilen müssen. Eine Unstimmigkeit auf Seiten Zierckes ergab sich, als dieser nach einem Telefonat mit dem damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, Mitte Oktober 2013 gefragt wurde. Bei seiner Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss im Frühjahr 2014 hatte Ziercke ausgesagt, Oppermann habe ihm dargestellt, was er über Ermittlungen gegen Edathy erfahren habe, und er, Ziercke, habe darauf mit „ich kommentiere das nicht“ geantwortet. Nun, vor dem Untersuchungsausschuss, wollte Ziercke die Frage zunächst nicht beantworten mit der Begründung, er wolle sich keinen Vorwurf machen lassen, wenn die Aussagen nicht wortwörtlich übereinstimmen. Von Högl darauf hingewiesen, dass er antworten müsse, bat Ziercke um Einsicht ins Protokoll des Innenausschusses. In einer kurzen nichtöffentlichen Beratung lehnte der Ausschuss das aber ab. Daraufhin sagte Ziercke aus, er habe damals auf Oppermanns Darstellung geantwortet, dass er diese nicht dementiere. Darauf hingewiesen, dass dies als Bestätigung verstanden werde, sagte Ziercke, dies sei ihm nicht bewusst gewesen.“

SPON am 12.3.2014:

“Nachdem SPIEGEL ONLINE vorletzte Woche gemeldet hatte, dass ein hoher BKA-Beamter auf der kanadischen Kinderporno-Kundenliste stand, auf der sich auch Edathys Name fand, geriet Jörg Ziercke in Erklärungsnot: Der Behördenchef hatte stets beteuert, dass seine Beamten das Material aus Kanada wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung erst ab Juli 2012 bearbeitet hätten – also knapp ein Jahr, nachdem es in Wiesbaden eintraf. Das war eine Fehlinformation: Ziercke musste einräumen, dass es bereits am 10. Januar 2012 eine erste “Grobsichtung” gab, bei der einer Mitarbeiterin der Name ihres Kollegen auffiel. So konnte der hausinterne Fall bereits im Februar an die Staatsanwaltschaft übergeben werden, während es bei Edathy noch anderthalb Jahre dauern sollte.“ Der SPD-Politiker sei den eigenen Beamten damals nicht aufgefallen, so Ziercke, weil er nicht bekannt genug gewesen sei. Erst zwei Wochen später, mit Beginn des von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses, sei er öfter in der Öffentlichkeit aufgetreten.“

Frank Tempel (die Linksfraktion) am 19.1.2015:„Dann wollte ich sämtliche Details zum ominösen Telefonat zwischen Ziercke und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erfahren. Nun zeigte sich erneut, dass es rund um dieses Telefonat möglicherweise mehr zu erfahren gibt, als bisher öffentlich bekannt wurde. Edathy hingegen bestätigte erneut seine Version und konnte glaubwürdig weitere Details benennen. So habe sich Hartmann auf seine Bitte hin bei einem führenden LKA-Mann aus Rheinland-Pfalz über den Umgang mit grenzwertigen kinderpornographischem Material erkundigt. Die Überraschung kam dann in der nächtlichen nichtöffentlichen Sitzung. Edathy präsentierte mehrere Personen, die schon im November/Dezember 2013 von ihm über die Unterredungen mit Hartmann eingeweiht waren. Darunter befanden sich der Anwalt Edathys, zwei ehemalige Büroleiter, eine Landtagsabgeordnete, ein persönlicher Freund und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. Bestätigen die Zeugen dies, sind die Aussagen Hartmanns obsolet und die SPD-Fraktion hat ein immenses Problem. Dann wären weit mehr als die von Oppermann benannten Personen über die Causa Edathy informiert gewesen. Es kommt auch wieder die Variante ins Spiel, dass Hartmann im Auftrag der SPD-Führung Kontakt mit Edathy hielt. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht auch für diesen Personenkreis im Raum. Dass sich alles in diese Richtung bewegt, zeigt auch die Mitteilung Hartmanns vom letzten Freitag. Er teilte den Namen des von Edathy benannten Informanten aus dem LKA Reinland- Pfalz mit. Das ist aber nur dann schlüssig, wenn Hartmann über den Charakter der Kontakte zu Edathy im Untersuchungsausschuss gelogen hat.“

Frank Tempel (die Linke),Obmann im Edathy Untersuchungsausschuss, bewertet die Glaubwürigkeit des Zeugen Hartmann am 25.1.2015 in Berlin Direkt:

„Als Kriminalist, ich hab ja das mal als Kriminalist gelernt, weiß man ja damit umzugehen, wenn Aussage gegen Aussage steht, welche Indizien dafür sprechen, dass jemand vielleicht nicht ganz bei der Wahrheit ist. Die hat Herr Hartman der Reihe nach aufgezeigt, bis hin dass er im Nachhinein jetzt Namen offenbaren musste, von einem Zeugen, den er nicht benannt hätte, wenn seine bisherige Aussage gestimmt hätte.“

Weiterführende Artikel:

Wird NSU-Aufklärer Edathy kriminalisiert?

„Die Akte Edathy: LKA-Chef stellt Strafanzeige: Leck im niedersächsischen Behördenapparat? Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Kolmey, hat am Freitag wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Grund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, die am Donnerstag auf ihrem Online-Portal aus den Ermittlungsakten gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zitiert hatte. „Wir haben die Ermittlungen wegen Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie gegen Herrn S. Edathy im LKA Niedersachsen betrieben und den Ermittlungsvorgang nach Abschluss der Ermittlungen im April 2014 der sachleitenden Staatsanwaltschaft Hannover zugeleitet“, so Kolmey am Freitag in Hannover. Durch die Veröffentlichungen der „Bild“ entstehe der Eindruck, dass es einen Zusammenhang zwischen der „Vorlage“ der Akte bei dem Boulevard-Blatt und dem LKA gebe. Das bestritt Kolmey jedoch entschieden. „Die offensichtliche Weitergabe der Ermittlungsakte durch wen auch immer ist in meinen Augen ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Kolmey. Die „Bild“ hatte von „widerwärtigen“ Dateien, Fotos und Ausdrucken berichtet, die bei Edathy gefunden worden seien.“ (NDR 23.1.2015)

„So gefährlich kann die Edathy-Affäre für die SPD noch werden: Der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy will sich früh mehreren Leuten offenbart haben – auch darüber, dass Parteifreund Michael Hartmann sein Informant gewesen sein soll. Bestätigen Zeugen Edathys Angaben, dürfte es eng für Hartmann werden. Man möchte nicht in der Haut der SPD-Politikerin Eva Högl stecken. Denn im Edathy-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitz sie innehat, fällt der Innenpolitikerin die undankbare Aufgabe zu, inzwischen fast nur noch Parteifreunde vernehmen zu müssen. Schlimmer noch, entsprechen die jüngsten Aussagen von Sebastian Edathy der Wahrheit, muss man fast schon die Frage stellen, wer in der SPD nicht von den Vorwürfen gegen den damaligen Innenpolitiker gewusst hat. Umso spannender wird es deshalb sein, ob einer der für Dienstag und Donnerstag geladenen Zeugen Edathys Version bestätigt: Dass es sein Parteifreund Michael Hartmann war, der ihn zuverlässig nicht nur über den Stand der Ermittlungen, sondern auch darüber informiert habe, wer in der SPD alles Bescheid wusste.“ (Kölner Stadt Anzeiger 25.1.2015)

„Monika Frommel, Direktorin des Instituts für Kriminologie und Sanktionsrecht an der Uni Kiel, fasst zusammen: Man hat Sebastian Edathy vor einem Jahr vorgeworfen, dass er über eine kanadische Firma kinderpornografisches Material erworben habe. Dieser Verdacht habe sich, so Frommel, nicht erhärtet. Es werde nun vor dem Landgericht Verden zu entscheiden sein, ob der Besitz von Jugendpornografie – das sind keine Kinder mehr – ob dieser Vorwurf zutreffe. „Aber es ist sicher, dass es nicht in seinem Besitz war, sondern er allenfalls Zugang hatte, weil die Staatsanwaltschaft lediglich Kontaktdaten hat.“ Es werde ein juristisch äußerst strittiges Verfahren werden, ist sich Monika Frommel sicher.(…) Im Untersuchungsausschuss wird nicht nur diskutiert, was der SPD-Politiker sich hat zu Schulden kommen lassen, sondern auch, zu welcher Zeit, wer wem was gesagt hat. Sebastian Edathy selbst hat gesagt, sein Verhalten sei zwar „moralisch falsch“ gewesen – vor dem Gesetz sei aber alles legal. So schätzt das auch die Strafrechtlerin Monika Frommel ein. „Der Besitz von jugendpornografischem Material wäre juristisches Neuland, wenn er es gar nicht in den Händen gehabt hätte, sondern nur den Internet-Zugang dazu“, so Monika Frommel. Nach allem, was man wisse, könne man nicht von einem strafbaren Verhalten ausgehen. „Deswegen wundert es mich, dass im Untersuchungsausschuss der Verdacht besteht, es könne jemand Strafvereitelung begangen haben“, so die Kriminologin im Nordwestradio. „Es liegt ja gar keine Straftat vor.“Hat Edathy noch die Chance auf einen fairen Prozess? „Nein“, meint Monika Frommel. Seit einem Jahr werde darüber geredet, dass Edathy pädophil sei, dass er kinderpornografisches Material gehabt hätte, dass Leute Strafvereitelung begangen hätten. „Ich habe selten in den letzten 40 Jahren in der Bundesrepublik in einer Bagatelle einen solchen rechtsstaatswidrigen Umgang einer Staatsanwaltschaft gesehen.“ (Radio Bremen 15.1.2015)

3 Kommentare

  1. Pingback: NSU-Komplex: drei Jahre systematische Vertuschung |

  2. Pingback: Informierte Hartmann BKA Chef Ziercke am 17.10.2013 über Edathy? |

  3. Pingback: Showdown im Edathy-Ausschuss: der letzte Akt des SPD Schauspiels |

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: