Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden?

Eine Auszubildende der JVA Leipzig fand den mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr in seinem Haftraum tot auf. Der zuvor vom Haftrichter als suizidal eingestufte 22-jährige Syrer strangulierte sich mit einem T-Shirt.

Verantwortliche in Politik und Justiz ernten aktuell harsche Kritik an dem Prozedere in der Haftanstalt. Eine unabhängige Kommission soll möglicherweise untersuchen wie es möglich war, dass ein Mann, der einen Terroranschlag in der BRD geplant haben soll, sich in der Zelle das Leben nehmen konnte.

Dem sächsischen Justizskandal ging vergangene Woche bereits eine peinliche Pannenserie der Sicherheitsbehörden voraus. Albakr konnte während eines offensichtlich schlecht organisierten und chaotisch durchgeführten Zugriffs in Chemnitz zu Fuß entkommen. Auch hier flüchteten sich Verantwortliche des Freistaats Sachsen anschließend in Ausreden und Beschönigungen. Die Schutzausrüstung der Beamten war zu schwer um den Tatverdächtigen zu verfolgen.

Weitestgehend unbeachtet blieb bislang die Frage, ob nach dem Versagen von Justiz und Polizei zumindest die Arbeit der Geheimdienste lege artis vonstatten ging.

Entgegen der landläufig verbreiteten Meinung, sind berechtigte Zweifel an der von den Medien kolportierten Erfolgsstory der Nachrichtendienste angebracht.

Anstatt die widersprüchlichen Aussagen der Behörden auch im Hinblick auf den verpatzten Zugriff vom Samstag zu hinterfragen, werden von Journalisten und Politikern Hinweise zu Tatsachen umgedeutet und Schlussfolgerungen gezogen, die nach bewährtem Muster als Rechtfertigung für mehr Überwachung und schärfere Sicherheitgesetze dienen. Das Politik und Sicherheitsbehörden im Kontext von verhinderten Terroranschlägen nicht immer ganz bei der Wahrheit bleiben ist spätestens seit dem Fall der sogenannten Sauerland-Gruppe kein Geheimnis.

Anfang der Woche, nachdem Albakr verhaftet worden war, gab der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zwei bemerkenswerte Interviews. Seine Behörde habe Anfang September aus nachrichtendienstlichem Aufkommen einen Hinweis erhalten, dass der IS in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane, gegen Bahnhöfe, gegen Züge oder Flughäfen. Am Donnerstag (6.10.2016), also zwei Tage vor der verpatzten Verhaftung Albakrs, habe man diesen dann identifiziert und sofort überwacht.

In einem anderen Interview erklärte Maaßen jedoch, seine Behörde habe Albakr erst am Freitag (7.10.2016) indentifiziert, lokalisiert und diese Information sofort an die Polizei weitergegeben.

Sollte dem stets um Präzision und Korrektheit bemühten Maaßen ein Fehler unterlaufen sein?

Seine Stellungnahmen widersprechen darüberhinaus einer Meldung des ZDF vom 8.10., wonach der Verfassungsschutz den Tatverdächtigen „seit Monaten“ observiert hatte. Auch André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, sagte in einem Interview mit Bayern 2, man habe den Tatverdächtigen in Chemnitz seit längerem observiert. In einem Welt Online Artikel war ebenfalls von „längerer Beobachtung“ die Rede.

Der Tagesspiegel (online) meldete am 9.10:

„Jaber Albakr war bereits zwei Wochen lang observiert worden.“

Und auch die in der aktuellen Print Ausgabe des Spiegels (Nr 42/15.10.2016) dargestellte Timeline der nachrichtendienstlichen Identifizierung und Observation Albakrs widerspricht der Aussage Maaßens:

Mitte September: Bei Verfassungsschutz und BND gehen erste Hinweise zu Albakr ein. Er soll im Internet Anleitungen und Material zum Bombenbau gesucht haben. Er wird observiert. Albakr findet Unterschlupf bei seinem Landsmann Khalil A. im Fritz-Heckert-Viertel in Chemnitz. Freitag, 7. Oktober: Der Verfassungsschutz kann den Verdächtigen dort grob lokalisieren und informiert die sächsische Polizei.“

An anderer Stelle steht im Spiegel:

„Seit Mitte September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf einen terrorverdächtigen Syrer. Die Agenten sicherten sich Amtshilfe bei den Observationseinheiten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und überwachten das Wohnhaus in der Straße Usti nad Labem 97. (…) Hier wurde Albakr überwacht bis die Verfassungsschützer am Freitag vergangener Woche die sächsische Polizei ins Bild setzten.“

In einem am 12.10.2016 aufgezeichneten Deutsche Welle Interview wird Hans Georg Maaßen gefragt, ob entscheidende Hinweise von einem ausländischen Nachrichtendienst kamen oder ob es ein abgehörtes Telefonat war. Maaßens Antwort:

„In diesem Fall ist es so, dass wir einen Hinweis von einem Partnerdienst bekommen und dieser Hinweis ist wie viele Hinweise die wir bekamen und bekommen relativ unspezifisch, dass heißt damit kann man eigentlich nicht viel anfangen. Wir wissen nicht ob, wann, wer, wo und wie er es durchführen will.“

Auch in diesem Interview äußert sich Maaßen nicht konkret zu der Frage von welchem Dienst die Hinweise kamen. Was nun das BfV veranlasste Albakr zu observieren, wie es gelang ihn ausfindig zu machen, welche spezifischen Ermittlungen oder Hinweise zur Identifizierung führten, darüber gibt der Verfassungsschützer nur sehr vage Auskünfte:

„Es war bis Donnerstag vergangener Woche unklar gewesen, wer der Mensch ist, der diesen Auftrag des IS, jedenfalls aus unserer Sicht des IS, hat und wer in Deutschland Sprengstoffgrundsubstanzen gekauft hat oder kaufen wollte. Es ist uns erst am vergangenen Donnerstag gelungen durch technische Aufklärung und Observation, indem meine Mitarbeiter 24 Stunden, sieben Tage lang eine bestimmte Örtlichkeit dann auch beobachtet haben. (Zwischenfrage der Journalistin: Wo die Chemikalien gekauft wurden?) Wir haben dann am vergangenen Freitag ihn dann auch dabei beobachtet wie er in einem 1 Euro Shop dann Heißkleber kaufte und Heißkleber ist nach unserer Erfahrung in der Szene ein gerne verwendetes Mittel, mit dem man auch Sprengstoffwesten herstellt.“

Sieben Tage wurde eine bestimmte Örtlichkeit rund um die Uhr beobachtet? Welche Örtlichkeit meint Maaßen? Die Wohnung in Chemnitz, in der später der Sprengstoff gefunden wurde? Woher kam der Tipp, der schließlich zu Albakr, bzw. der Wohnung führte? In einem anderen  Welt Online Artikel finden sich mögliche Antworten. Offensichtlich wurde die Wohnung und auch der Tatverdächtige tatsächlich über mehrere Tage vom Verfassungsschutz observiert:

„Die Amerikaner haben Telefonate belauscht. Irgendwer in Ostdeutschland kommunizierte mit dem IS in Syrien. Aber wer? Es werden Datenbanken abgefragt, Handynummern überprüft, erst hat man nur den Vornamen eines Verdächtigen. Die fieberhafte Suche führt zu einer Adresse: Usti nad Labem 97, Chemnitz, Sachsen. (…) Gleich mehrere Pakete wurden an diese Adresse verschickt. Chemikalien, darunter Wasserstoffperoxid und Salzsäure, im Internet bestellt. Empfänger war ein Khalil A., der offizielle Mieter der 28 Quadratmeter kleinen Wohnung Nr. 309. Bastelt dort etwa jemand an einer Bombe? Über Tage, rund um die Uhr, wird das Haus observiert. Die Verfassungsschützer stellen fest: Khalil A. ist nicht da, in seiner Wohnung lebt ein anderer: Dschaber al-Bakr. (…) Am 7. Oktober, einem Freitag, erreicht den Verfassungsschutz eine dringende Warnung aus den USA. In einem abgehörten Telefonat sprach al-Bakr offenbar mit einem IS-Kontaktmann in Syrien. „Zwei Kilo sind fertig“, sagte er. Und „ein großer Flughafen in Berlin“ sei „besser als Züge“. Besprachen die Terroristen das Ziel eines bevorstehenden Attentats? Ein Einkauf in der Chemnitzer City sorgt für die höchste Alarmstufe. Al-Bakr kauft in einem Ein-Euro-Shop eine Tube Heißkleber.“

Die vorangegeangenen Medienberichte legen allesamt nahe, dass Albakr länger im Visier seiner Behörde stand als BfV-Chef es in den Interviews darstellte. Dabei sind Maaßens Angaben für sich genommen schon nicht sehr stringent.

Eine Observation des Tatverdächtigen seit Mitte September würde zu den rbb-Informationen („aus Kreisen der Bundessicherheitsbehörden“) passen, wonach sich Albakr in der zweiten Septemberhälfte in Berlin aufhielt um möglicherweise einen Flughafen auszuspähen. Dabei soll er auch eine Kontaktperson getroffen haben.

Warum legte sich Maaßen auf den Donnerstag, bzw. Freitag als Daten für die Identifizierung Albakrs fest? Hätte seine Behörde möglicherweise früher Alarm schlagen müssen? Welche Gefahr ging von dem Sprengstoff für die zahlreichen Menschen in dem Plattenbau aus, der offensichtlich schon länger in der Wohnung versteckt war?  Seit wann lagerten die Chemikalien in der Wohnung und wann war der „extrem gefährliche Sprengstoff“ fertiggestellt?

Am Samstag hieß es zunächst, man habe keinen Sprengstoff sondern nur Spuren gefunden, kurze Zeit später war von mehreren Hundert Gramm die Rede, schließlich bezifferte man die Menge des hochbrisanten Sprengstoffs mit 1.5 Kilo wobei dabei offensichtlich etwa ein Kilo nichtverarbeiteter Chemikalien subsumiert wurde. 500 Gramm, also vermutlich der fertig produzierte Sprengstoff, wurden am Abend des Zugriffs in einem Erdloch kontrolliert gesprengt.

Am Montag verriet Hans Georg Maaßen im Gespräch mit einem ARD Journalisten sehr detailliert, was seine Behörde am Freitag, dem Tag vor dem polizeilichen Zugriff in Chemnitz, ermittelt hatte.

Es habe nachrichtendienstliche Hinweise gegeben, dass Albakr zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wolle. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin. Seine Behörde wisse, dass Albakr mit IS-Stellen in Kontakt stand, was der BfV Chef im ZDF-Interview am Folgetag relativierte ( „Aus nachrichtendienstlicher Erkenntnislage gibt es gute Gründe zu sagen, er hatte Beziehungen zum IS gehabt.“ )

Das BfV habe weiterhin festgestellt, dass Albakr Chemikalien im Netz geordert habe um eine Bombe zu bauen.

Sehr ausführlich beschrieb Maaßen wie Verfassungsschützer den Tatverdächtigen beim Kauf von Heißkleber observierten:

„Wir haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass diese Person in der Tat über das Netz bestimmte Chemikalien geordert hatte um eine Bombe zu bauen. Am vergangenen Freitag haben wir durch eine Observation meiner Mitarbeiter festgestellt, dass er in einem in einem Ein-Euro-Shop Heißkleber gekauft hatte. Nach unserer Erfahrung ist Heißkleber gebräuchlich bei Personen die Selbstmordattentate durchführen wollen, nämlich um eine Selbstmordbombe zu bauen. (…) Wir haben, wie ich sagte, festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem 1 Euro Shop dann Heißkleber kaufte und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen, dies kann im Grunde genommen das letzte, die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war um eine Bombe herzustellen.“

Ein Zwischenfazit: Maaßens Truppe gelang eine Punktlandung. Die Identifizierung und sofortige Observation erfolgte angeblich just zu dem Zeitpunkt als Albakr sich entschied die finale Chemikalie im 1-Euro Shop zu besorgen.

Das Problem hierbei: der Generalbundesanwalt widerspricht in seiner Verfahrensschrift vom 10.10. dieser Version in wesentlichen Punkten. Zum einen gebe es keine Erkenntnisse über ein konkretes Ziel für Albakrs Sprengstoffanschlag und zum zweiten war es nicht Albakr, sondern der ebenfalls Beschuldigte Khalil A., der die notwendigen Stoffe im Internet bestellt haben soll.

Von wem die Hinweise Anfang September kamen verriet Maaßen in beiden Interviews nicht. Vage sprach er von Polizeien und Nachrichtendiensten aus Deutschland und Europa, bzw. dem Austausch mit Partnern.

Dass es mutmaßlich sehr spezifische Hinweise eines US-Dienstes gegeben haben soll wird zwei Tage später, am 15.10. gemeldet.

Der Journalist Florian Fade vermeldet  auf Welt Online, ein US-Geheimdienst habe Telefonate von al-Bakr abgehört. Quellen für seine brisanten Informationen benennt der Autor nicht:

„Die Ermittler gehen aktuell davon aus, dass Dschaber al-Bakr zumindest über Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfügte. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche einen entscheidenden Hinweis zu dem geplanten Bombenanschlag von einem US-amerikanischen Geheimdienst, der wohl die Kommunikation des Syrers überwachte. Demnach soll der US-Geheimdienst mehrere Telefongespräche von Dschaber al-Bakr abgehört haben – darunter auch jene mit mutmaßlichen IS-Kontaktleuten in Syrien. Darin soll der 22-jährige Asylbewerber auch über die Sprengstoffherstellung und seine Anschlagspläne gesprochen haben. „Zwei Kilo sind fertig“, soll Dschaber al-Bakr seinem IS-Kontaktmann mitgeteilt haben. Gemeint war damit offenbar der von ihm produzierte Sprengstoff. Außerdem nannte Al-Bakr auch ein mögliches Anschlagsziel. Ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“. Das Telefonat soll ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich die Behörden in Sachsen am Samstag schließlich zum Zugriff entschieden. In der Wohnung in Chemnitz, in der Dschaber al-Bakr zuletzt lebte, fanden die Ermittler neben zwei Zündern, Muttern, Klebstoff und Metallrohren auch rund ein Kilogramm Chemikalien, die als Grundsubstanz für den hochexplosiven Sprengstoff Triacetontriperoxid (TATP) gelten. Rund 500 Gramm des weißen Kristallpulvers waren bereits fertiggestellt und wurden von Experten des sächsischen Landeskriminalamtes in einem Erdloch kontrolliert gesprengt.“

Wie passen diese Informationen zu den bisherigen Verlautbarungen? Es fällt auf, dass der Verfassungsschützer Maaßen, den entscheiden Hinweisgeber, einen US-Dienst, nicht erwähnt. Dies verwundert insofern, dass in der Vergangenheit stets die transatlantische Zusammenarbeit betont und gemeinsame erfolge zelebriert wurden.

Die Informationen über die gefundenen Chemikalien, bzw. den Sprenstoff variieren. Maaßen spricht von Sprengstoffgrundsubstanzen, die GBA schreibt von extrem gefährlichen Sprengstoff, die Spezialisten vom LKA Sachsen vermuteten am Samstag es könnte sich um TATP handeln. Die Presse berichtete in der vergangenen Woche überwiegend es sei TATP gewesen. Ein abschließendes Ergebnis ist dem Autoren nicht bekannt.

Der von Maaßen vorgetragene IS-Kontakt des Taatverdächtigen konnte bislang nicht bestätigt werden. Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15.10., es gebe bisher keine ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS.

Bemerkenswert ist zudem die Begründung auf Grund dessen letzlich am Freitag die sächsische Polizei eingeschaltet wurde. Warum verschwieg Verfassungsschützer Maaßen in seinen ausführlichen Interviews, dass seine Behörde Informationen über zwei Kilo fertigen (!) Sprengstoff bekommen hatte und betonte stattdessen wiederholt den Kauf des Heißklebers? Waren die bereits in der Wohnung gelagteren Chemikalien, der fertige Sprengstoff nicht Grund genug einen Polizeieinatz einzuleiten?

Wenn am Samstag Vormittag, ein mutmaßlicher IS Attentäter flüchtig war, der möglicherweise zwei Kilo Sprengstoff fertiggestellt hatte, von dem nur 500 Gramm gefunden wurde, der eventuelle Komplizen gehabt haben könnte, dessen mögliches Anschlagsziel bekannt war, dann stellt sich darüberhinaus die Frage warum am Samstag, dem 8.10.2016 weder ein Berliner Flughafen gesperrt noch das Fußball-Länderspiel in Hamburg abgesagt wurde.

Ein weiteres großes Fragezeichen steht hinter der Entscheidung, das Verfahren nicht direkt in die Hände der GBA zu legen. Warum überließ das BfV, eine Bundesbehörde, einen mutmaßlichen IS-Terroristen, der Sprengstoff produziert hatte, den sächsischen Behörden? Warum überließ man die Verhaftung nicht der Antiterroreinheit der deutschen Bundespolizei (GSG 9) ? Aus welchem Grund landete der Vorgang erst einen Tag nach dem Panneneinsatz von Chemnitz , also am Sonntag, bei der Generalbundesanwaltschaft? Am Montag Morgen wurde Albakr rund zwei Stunden von Beamten des sächsischen LKA vernommen. Wo waren zu diesem Zeitpunkt Bundesbeamte? Bis Mittwoch Abend geschah nichts. Albakr wurde nach seiner Überstellung an die Justizvollzugsanstalt Leipzig nicht mehr von den Strafverfolgungsbehörden vernommen. Stattdessen, verwahrte man einen mutmaßlichen IS-Terroristen in einer JVA ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen, ignorierte die Suizidgefahr und ließ den Mann von einer Auszubildenden kontrollieren.

Klaus Fleischmann von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen erklärte die Kompetenzverteilung und die Leipziger Haftunterbringung im Fall Albakr auf der Pressekonferenz am am 13.10. wie folgt:

„Grundsätzlich zieht der GBA seine Verfahren und seine Verfahrensbeteiligten, in dem Fall die Beschuldigten und auch die Haftsachen natürlich zu sich nach Karlsruhe, nach Bruchsaal oder nach Stuttgart. Das macht er allerdings nicht ganz zeitnah und in unserem konkreten Fall hatten wir die Übernahme, die schriftliche Übernahme des GBA, dieses Verfahrens, am Montag.“

Am Montag, dem 10.10.2016 um 0:42 wurde Albakr verhaftet. Das Verfahren und somit die Ermittlungen wurden allerdings bereits am Sonntag vom GBA übernommen.

Dies vermeldete die Behörde auch an diesem Tag, dem 9.10.:

„Nach dem Fund von hochgefährlichem Sprengstoff in Chemnitz hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der „dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernehme daher die Bundesanwaltschaft das Verfahren.“

Zum Zeitpunkt der Festnahme lag der Fall hiermit nicht mehr in sächsischer Hand:

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. Oktober 2016) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker fragt den Bundesjustizminister am 16.10.2016:

„Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt? Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen, so dass bis dahin die Ermittlungen von den nicht darauf spezialisierten Behörden in Sachsen geführt werden mussten? Warum wurde der Beschuldigte nicht sofort nach Karlsruhe überstellt und vernommen? Eine richterliche Anhörung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls kann kein Vernehmungsgespräch durch erfahrene und zuständige Ermittlungsbeamte ersetzen. Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst? Auch als Konsequenz aus dem Zuständigkeitsgerangel beim NSU-Verfahren haben wir die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gestärkt. Es ist unverständlich, dass diese Kompetenzen nun nicht schnell und konsequent genutzt worden sind.“

Quellen

Update 16.10.2016:

In der Talkshow Anne Will (16.10.2016) erklärte die Linke Politikerin Katka Kipping ihr lägen Informationen vor, denen zufolge der Tatverdächtige Albakr bereits seit September vom BfV observiert wurde.:

„Es ist überhaupt noch nicht geklärt, welche Rolle wirklich der Verfassungsschutz gespielt hat. Was wir wissen ist, dass der Verfassungsschutz offensichtlich wochenlang zugeschaut hat, wie in einem bewohnten Haus hochexplosiver Sprengstoff gelagert wurde. (…) Unsere Fachleute in den Gremien des Bundestages haben den Informationsstand, dass bereits seit September es eine Observierung gab durch den Verfassungsschutz und dass die Polizei nicht wusste, dass es Sprengstoff in der Wohnung gibt und genau deswegen werden wir jetzt viele kritische Fragen in den Ausschüssen stellen. (…) Warum jetzt der Verfassungsschutz, wenn er solch einen Informationsstand hat nicht eine Einheit miteinbezieht für die Festnahme, die Erfahrung mit sowas hat, da muss man jetzt doch eine Frage stellen.“

In der anschließenden Tagesthemen Sendung wurden PolitikerInnen zitiert, die sowohl das Verhalten der GBA kritisierten als auch die Frage aufwarfen ob die Rolle des Verfassungsschutzes im Kontext des Albakr Falles ausreichend geklärt sei.

Die Tagesschau berichtete bereits um 20 Uhr:

„Nach den Pannen in Sachsen rückt jetzt auch der Verfassungsschutz ins Visier. Er wusste seit Anfang September von einem geplanten Sprenstoffanschlag. Die sächsische Polizei wurde erst kurz vor dem Zugriff informiert. O-Ton Anton Hofreiter: „Neben den Pannen die es in Sachsen gegeben hat wollen wir vom Verfassungsschutz wissen, wieso er wieder mal seine Informationen nicht rechtzeitig an die Polizei weitergegeben hat, denn die Polizei ist primär zuständig für die Terrorbekämpfung.“ Auch der Generalbundesanwalt ist in der Kritik. Er führte die Ermittlungen. Warum hat er Albakrs Haft in Leipzig nicht beaufsichtigt, bzw. den Top-Terrorverdächtigen nicht in ein besser geeignetes Gefängnis gebracht fragen jetzt Fachpolitiker. O-Ton Armin Schuster: „Wir werden diese Woche im Innenausschuss dem Generalbundesanwalt die Frage stellen warum Albakr nicht von vornherein in eine Haftanstalt gebracht wurde wie beispielsweise Stuttgart-Stammheim, die genügend Erfahrung hat im Umgang mit Terroristen.““

Eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsrichters Herbert Landau soll die Pannen bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Sachsen und dessen Suizid in U-Haft untersuchen. Landau, ein Intimus von Roland Koch (CDU), in dessen Amtszeit Gelder unbekannter Herkunft in Millionenhöhe auf schwarzen Konten im Ausland untergebracht und als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt wurden,  hatte 1999 als Staatssekretär an der Spitze der hessischen Justiz Einfluss auf ein Verfahren gegen Volker Bouffier genommen. Als die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Hessens Innenminister Bouffier (CDU) ermittelte, machte Landau die Staatsanwälte auf ein entlastendes Urteil aufmerksam. Bouffier geriet später im Kontext des NSU Komplexes in die Kritik, weil er die Aufklärung des Kasseler NSU Mordes behinderte. Halit Yozgat wurde 2006 in seinem Kasseler Internetcafe erschossen, mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Zur Tatzeit hielt sich der Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Café auf. Eine Befragung der V-Leute Temmes untersagte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier. Auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wird in der Expertenkommission sitzen, die den Fall Albakr untersuchen wird. Fromm trat 2012 als BfV Chef zurück nachdem bekannt wurde, dass seine Behörde Akten von V-Leuten geschreddert hatte, die Bezüge zum NSU Kerntrio hatten.

Ministerpräsident Tillich setzte die Kommission ein, die sich mindestens einmal in der Woche treffen möchte und ihren Bericht vor Weihnachten präsentieren wird:

„Landau kündigte an, noch vor Weihnachten einen Bericht vorzulegen. Der selbst vorgegebene Zeitplan sei „sehr sportlich“, aber zu schaffen. Bis Ende der Woche sollen alle Akten angefordert sowie zu befragende Personen und Sachverständige festgelegt werden. Die Kommission, die von fünf Mitarbeitern unterstützt wird, werde mindestens einmal wöchentlich „in Gänze“ in Dresden zusammenkommen, sagte Landau. Bei Bedarf würden „sachverständige Dritte“ hinzugezogen, darunter Islamwissenschaftler. Man werde auch in das Leipziger Gefängnis gehen, dort die Abläufe unter die Lupe nehmen und mit Bediensteten reden. (…) Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies den Vorwurf des „Staatsversagens“ erneut zurück: „Wo Menschen sind, passieren Fehler“, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Gleichwohl räumte er Pannen ein.“ (MDR 24.10.2016)

Generalbundesanwalt Peter Frank hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er den Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr früher hätte an sich ziehen müssen:

„Die Erkenntnisse hierfür lagen uns erst im Laufe des 9. Oktober vor, nämlich als klar war, um welche Art von Sprengstoff es sich handelte und welche genaue Menge aufgefunden worden war“, sagte Frank im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Frank hob hervor, dass Albakr nach einer Vernehmung in Karlsruhe wieder nach Dresden gebracht worden wäre, da er dort auch angeklagt worden wäre. (…) Ferner hob Frank hervor, dass dieses Land „mit seinem föderalen System auch in bedrohlichen Zeiten bislang gut gefahren“ sei. „Ob mit einem Bundesgefängnis alle Probleme gelöst wären, ist meines Erachtens fraglich“, sagte er der F.A.Z. „Schließlich ist es auch den RAF-Terroristen im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim gelungen sich umzubringen. In die Zellen sind sogar Waffen geschmuggelt worden.“ Auf die Frage, ob im Fall Albakr etwas falsch gelaufen sei, sagte Frank: „Ich maße mir keine Schuldzuweisungen an.“ (FAZ 18.10.2016)

Der Strafrechtler Nikolaos Gazeas am 18.10.im DW-Interview:

„Ich würde gerne wissen: Wann ist der Generalbundesanwalt so informiert worden, dass es ihm möglich war, zu prüfen, ob al-Bakr ein Fall war, den er übernehmen musste? Wann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf einen geplanten Anschlag von einem ausländischen Nachrichtendienst über den BND erhalten, wann hat es al-Bakr identifiziert? Und wann ist diese Information an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben worden? Das sind wichtige Fragen, die sich jetzt bei der Fehlersuche stellen.“

ZDF heute am 19.10.2016:

„Ein wichtiger Punkt für die Bundestagsabgeordneten wird der Polizeieinsatz in Chemnitz sein. Denn Albakr lief der Polizei buchstäblich davon. „Ich will und kann den Polizeieinsatz nicht beurteilen. Die Frage ist viel mehr: Warum wurde die Polizei vor Ort erst einen Tag vor dem Zugriff informiert, wenn der Verdächtige seit Monaten observiert wurde?“, fragt sich Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie ist selbst ausgebildete Polizistin und sieht einen wichtigen Klärungsbedarf darin, ob die Behörden untereinander kommuniziert haben. (…) Juristisch heikel ist aber, wann der Generalbundesanwalt als oberster Terrorbekämpfer überhaupt ermitteln darf. Für die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) habe er „zu spät“ eingegriffen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, sagt: „Der Generalbundesanwalt hat das Ermessen, so einen Fall an sich zu ziehen. Ich halte ihn persönlich für schwerwiegend genug, dass er das von Anfang an leitend gemacht hätte.“ Schuster ist auch ausgebildeter Polizist und fügt hinzu: „Der alte Polizist sagt: In schweren Lagen führt man von vorn. Und dann hätte ich mir gewünscht, dass das auch im Zugriffsfall schon so gewesen wäre, bei der Festnahme.“ Der Generalbundesanwalt sieht das anders – und verweist auf das Gesetz. Kompetenzgerangel in Zeiten der Terrorabwehr.“

CDU-Innenexperte Armin Schuster im DLF Interview:

„Fakt ist aber: Du kannst es so auslegen, dass Sachsen führt, und Du kannst es so auslegen, wie ich es tue, nämlich hier muss zentral geführt werden. Es war kein Anschlag in Sachsen geplant, nicht in Tegel, sondern es war ein Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland und unsere Gesellschaft geplant. Und deswegen glaube ich, dass der GBA hätte führen müssen von Anfang an mit all den Spezialkräften des BKA etc., die dann zur Verfügung stehen. Wenn er das bisher nicht getan hat und auch nicht so sieht, dann ist das juristisch wahrscheinlich sogar erklärbar. Mir geht es aber darum, wie gehen wir künftig mit solchen Dingen um, und ich habe große Lust, dass der Bundesjustizminister notfalls diese Mentalitätsfrage, diese Ermessensfrage mit dem GBA noch mal diskutiert. Es ist unsere Top-Behörde in diesen Fragen und da erwarte ich ein sehr offensives Verhalten in der Zukunft und nötigenfalls auch, dass in den laufenden Haushaltsverhandlungen Personalressourcen beim GBA aufgebaut werden, sollte es daran mangeln.“

Der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 19.10.2016 wiederfuhr wenig mediale Aufmerksamkeit. Während zum Zeitpunkt der misslungenen Festnahme Albakrs und seines Suizids  eine Eilmeldung die nächste jagte, scheint der journalistische Eifer bei der Aufklärung des Komplexes nachzulassen. Angekündigt als Gast der Sitzung war neben Generalbundesanwalt Peter Frank auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser erschien jedoch nicht. Befragt nach dem Grund von Maaßens Abwesenheit antwortete Irene Mihailic, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Würde ich auch gern wissen.“

Konstatin v. Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, im Interview am 19.10.2016 mit der englischsprachigen Sparte der Deutschen Welle:

„We have the inner security agency, the Bundesamt für Verfassungsschutz. They watched Albakr for many weeks and he was able to produce 1.5 kilogram of very risky explosive and we would have several questions to the Bundesamt for Verfassungsschutz to get clear how that could happen.“

Von Notz am selben Tag bei der Deutschen Welle:

„Auf Bundesebene ist natürlich die Frage, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sich da die letzten Wochen verhalten hat, wie es überhaupt sein kann, dass ein Terrorverdächtiger 1,5 Kilogramm von diesem hochgefährlichen Sprengstoff anrühren konnte, vielleicht unter der Augen des BfV.“

Über die Ergebnisse der Innenausschuss-Sitzung werden bis zum Abend kaum Informationen bekannt. CDU-Innenexperte Armin Schuster gibt dem rbb ein Interview.

Journalistin:

„Es war wirklich lange bekannt, dass Albakr da lebt in der Wohnung und dann gab’s diesen Zugriff. Einen Tag vorher haben die Chemnitzer Polizisten erst davon erfahren. War das vielleicht ein Fehler? Hat man die nicht rechtzeitig informiert? Hätte da der Generalbundesanwalt mehr Manpower hinterherschicken müssen? Woran lag das?“

Schuster:

„Ich kann es Ihnen jetzt genau erklären. Erstens hat das BfV mit dem BND über ein paar Monate hervorragend aufgeklärt, detektivisch gearbeitet und die richtigen Schlüsse gezogen. Man hätte es auch ganz anders bewerten können, also, ein Glücksfall wie die gearbeitet haben, das haben heute Morgen alle Fraktionen bestätigt. Die Information an die sächsische Polzei ist zum frühstmöglichen Zeitpunkt gegangen, das war allerdings der 7. Oktober. Vorher wusste man nicht in welcher Wohnung er war. Dann hat man Puzzleteilchen für Puzzleteilchen zusammengeräumt und hat es dann identifiziert. Die sächsische Polizei hatte gerade mal zwei Stunden und da hat sie keine Minute gezögert und hat sofort Spezialkräfte an den Einsatzort gebracht. Dann war’s aber ein Haus mit 40 Wohnungen, viele Wohnungen mit Mietern aus dem arabischen Raum. Nicht einhundertprozentig sicher um welche Wohnung es geht um man hatte eben diesen gravierenden Sprengstoffverdacht. Deswegen versuchte man den Täter festzunehmen wenn er versucht aus dem Haus zu kommen und nicht im Haus Mitbewohner oder die falsche Wohnung anzugreifen. Und dann kam der fatale Fehler, dass die Person eben entwischen konnte. Das war wirklich ’ne Panne. Das muss man klipp und klar sagen.“

Auf die Frage, warum der Generalsbundesanwalt den Fall nicht sofort an sich zog, warum er Albakr nach der Festnahme nicht nach Karlsruhe bringen ließ und ob er sich vor dem Ausschuss erklärte antwortete Schuster:

„Für mich ist das ein Fall gewesen von so schwerer Bedeutung, das wussten die bereits auch am 7. Oktober, dass aus meiner Sicht der GBA diesen Einsatz hätte von Anfang an leiten müssen. (…) Ja, er hat es erklärt, indem er sagte, bei der angenommenen, oder vermuteten Menge an Sprengstoff, um die es seiner Meinung nach da ging wäre das noch kein Fall gewesen von der Bedeutung, die dann den Einsatz des GBA rechtfertigte.“

Moment, Herr Schuster. Mal langsam beim Zusammenräumen der Puzzleteilchen. Entweder es gab einen gravierenden Sprengstoffverdacht oder die vermutete Menge an Sprengstoff war nicht bedeutend genug für die GBA. Entweder die Sprengstoffmenge war nicht so bedrohlich wie bislang behauptet oder Generalbundesanwalt Peter Frank sagte heute die Unwahrheit.

(Auszug aus dem Schreiben des BKA, dass am 7.10.2016 unter anderem an die GBA ging)

Spiegel-TV zeigte 2 Seiten des Schreibens (VS-nur für den Dienstgebrauch):

“ (…) als Selbstmordattentäter in Form einer Sprengstoffweste oder zur Ablage in einem Rucksack/Tasche geeignet ist. Als Zielauswahl werden hierbei sogenannte „weiche Ziele“ fokussiert werden. Diese zeichnen sich durch einen Mangel an Zugangssicherungen aus und lassen möglichst eine hohe Opferzahl erwarten. Erkenntnisse zu weiteren möglichen Mittätern oder Unterstützern bzw. Mitwissern liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, gleichwohl kann dies erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Mit dem derzeitigen Kenntnisstand geht von ALBAKR eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Zivilpersonen aus. Auch wenn eine konkrete Zielauswahl momentan nicht bestimmbar ist, muss eine entsprechend fortgeschrittene oder abgeschlossene Tatvorbereitung einkalkuliert werden. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse ist mit einem schädigenden Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen. (Stufe 2 von 8 des Prognosemodells).“

Stufe 1 steht dafür, dass mit einem „gefährdenden Ereignis zu rechnen ist.“ Die 3 steht für die Wahrscheinlichkeit einer solchen Bedrohung. Die 8 bedeutet „ist auszuschließen“. Stufe 6 wurde etwa beim abgesagten Länderspiel in Hannover benannt.

Bedauerlicherweise unterschlagen die Spiegel Redakteure die vorangegange Seite des BKA Papiers. Dass am 7.10. noch keine Erkenntnisse zu weiteren möglichen Mittätern oder Unterstützern bzw. Mitwissern vorlagen ist fraglich. Schließlich wurde am 8.10. Khalil A. verhaftet, der Albakr die Wohnung überlassen und ihn in Kenntnis seiner Anschlagspläne die notwendigen Stoffe im Internet bestellt haben soll, wie die GBA am 10.10. bekannt gab.

Martina Renner sieht Parallelen zum NSU-Fall:

„Unmittelbar vor der Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Innenausschuss des Bundestages warf Renner Polizei und Verfassungsschutz vor, unprofessionell gehandelt zu haben. „Ich frage mich, ob der Verfassungsschutz die Polizei zeitnah und umfassend genug informiert hat. Immerhin ist er gesetzlich verpflichtet, bei Kenntnis von Planungen zu schweren Straftaten die Polizei zu unterrichten und die Federführung abzugeben. Dass das in der Vergangenheit oft nicht der Fall war, zeigen die Fahndungsmisserfolge beim NSU-Kerntrio“, sagte die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. „Dazu kommen weitere Fragen: Wer hat al-Bakr überhaupt observiert? Warum flog die Observation auf? Seit wann wusste man von Sprengstoff? Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wirft nicht wenige Fragen auf‘, erklärte die Linken-Politikerin. „Die Kooperation von Polizei und Inlandsgeheimdienst war gelinde gesagt holprig.“ „

Schließlich veröffentlichen am 19.10.2016 mehrere ARD Journalisten Stellungnahmen, die vermutlich von Vertretern des Verfassungsschutzes und/oder der sächsischen Polizei stammen und vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Sprache kamen. Es geht aus dem Artikel nicht hervor woher die Journalisten die zahlreichen Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung bezogen haben. Weder Ausschussmitglieder noch konkrete Namen von Behördenvertretern werden als Quellen benannt:

„Die Ermittlungen gegen Al Bakr waren heute Thema im Innenausschuss – hier erfuhren die Abgeordneten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Ende August mit dem Fall betraut gewesen sei. Zunächst hatten die Verfassungsschützer in Köln offenbar durch einen ausländischen Nachrichtendienst einen Hinweis auf die drohende Terrorgefahr in Deutschland erhalten – dabei war aber nur der Vorname „Jaber“ übermittelt worden, so dass die Identität des syrischen Flüchtlings zunächst nicht genau feststand. Am 29. September wurde dann ein Telefongespräch mitgeschnitten, in dem besagter „Jaber“ mit einem Kontaktmann über die Ankunft „mehrerer junge Männer“ gesprochen haben soll. Die genaue Bedeutung dieses Gespräches ist offenbar bis heute unklar, es könnte dabei auch um Schwarzarbeit gegangen sein. Durch das abgehörte Telefonat habe man jedoch den inzwischen inhaftierten Khalil A. identifizieren können, der als Komplize von Al-Bakr gilt. Durch eine Funkzellenüberwachung wussten die Behörden zudem, dass sich das Telefon in Chemnitz in der Usti-Nad-Labem-Straße befand; sie konnten es aber nicht genau lokalisieren. Kurz nach seiner Rückkehr aus der Türkei soll sich Al-Bakr dann in ein Apartmenthotel in Leipzig eingemietet haben und dort erste Versuche in der Herstellung von Sprengstoff unternommen haben – entsprechende Spuren seien in der Küchenzeile des angemieteten Apartments festgestellt worden. Direkt danach habe der 22-jährige Syrer dann angefangen, über den Online-Händler Amazon weitere Zutaten für einen Sprengsatz zu bestellen. Die bestellten Zutaten habe der Syrer dabei mit Guthabenkarten bezahlt, die man in Supermärkten erwerben kann. Zu dieser Zeit suchte Al-Bakr offenbar auch nach einem geeigneten Ziel für einen Anschlag: So interessierte er sich nach Behördenerkenntnissen für „kritische Infrastruktur im Raum Leipzig“ und den Berliner Flughafen Tegel. Auf Aufnahmen von Überwachungskameras vom 22. September konnte der Syrer zwischenzeitlich auf dem Berliner Flughafen Tegel identifiziert werden. Am 5. Oktober konnten deutsche Behörden dann die Person Jaber Al-Bakr identifizieren, nachdem sie bei ausländischen Nachrichtendiensten nach Erkenntnissen zum Namen „Jaber“ gefragt hatten, erhielten sie den Hinweis auf eine Hotelbuchung Al-Bakrs in Berlin unter seinem echten Namen. Durch eine Abfrage im Ausländerzentralregister konnten die Ermittler dann auch an ein Foto von Al-Bakr kommen. Am 5.10. begann auch die Observation von Khalil A. in Leipzig, und am Nachmittag des 6.10. die Beschattung von Al-Bakr in Chemnitz. Einen Tag später beobachteten die Überwacher dann den Kauf von Heißkleber in einem 1-Euro-Shop. Dies wurde als Indiz dafür gewertet, dass der Bombenbau offenbar fast abgeschlossen war. Man vermutete, Al-Bakr habe den Heißkleber benötigt, um Splittermaterial wie Nägel an seiner Selbstmordattentäterweste zu befestigen. Noch am selben Abend gegen 21 Uhr wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Al-Bakr eingeleitet und seine Festnahme angeordnet. Am Morgen des 8. Oktober gingen die Behörden davon aus, dass Al-Bakr mehrere Hundert Gramm hochbrisanten Sprengstoffs zur Verfügung hat. Gegen 7 Uhr morgens verlässt er dann das Haus, offenbar nachdem er die Observationsmaßnahmen bemerkt hatte. Als er an den ersten Sicherungsring der Polizei gekommen ist, sollen zwei Polizeibeamte sich nicht einig gewesen sein, ob der Mann wirklich Al-Bakr gewesen sei, weshalb kein Zugriff erfolgte, aber eine Meldung an den zweiten Sicherungsring. Die Polizisten dort hätten den Flüchtigen auf Deutsch und Englisch unter anderem mit den Worten „niederknien“ und „ausziehen“ angerufen, so wurde es heute im Bundestag berichtet. Al-Bakr habe auf die Aufforderung hin „no, no, no“ gerufen und sei zwischen zwei parkenden Autos entschwunden. Die Beamten hätten dann einen Warnschuss abgegeben, wegen fehlender Voraussetzungen – kein aggressives Verhalten, kein Andeuten einer Sprengweste – hätten sie, so hieß es im Ausschuss, aber nicht auf ihn schießen können. Auch habe gerade – um 7:04 Uhr – ein Geschäft in der Nähe geöffnet und es habe kein freies Schussfeld gegeben. Die im Umfeld befindlichen Spezialkräfte der sächsischen Polizei konnten dann offenbar nicht zugreifen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung wurden schließlich 1,5 Kilogramm einer kristallinen Substanz gefunden, die später als der Sprengstoff TATP, der auch bei den Anschlägen in Paris Verwendung fand, identifiziert wurde. Al-Bakr habe dann später in der Vernehmung durch das BKA angegeben, dass er am Abend um 18.30 Uhr von Chemnitz nach Leipzig mit dem Zug gefahren sei. Dort übernachtete der Flüchtige bei Landsleuten, die ihn, nachdem sie auf die öffentliche Fahndung aufmerksam geworden waren, dann überwältigten und der Polizei übergaben. Als am 10. Oktober Al-Bakr der Haftbefehl eröffnet wurde, vermerkte die Haftrichterin schriftlich, dass Suizidgefahr bestehe. Am Abend des 12. Oktober wurde der 22-Jährige dann erhängt in seiner Zelle aufgefunden, obwohl er unter Beobachtung stand. Die Aufklärung des vereitelten Terrorvorhabens wird die Behörden noch länger beschäftigen. Das BKA wertet derzeit noch 350 Asservate und 250 Hinweise aus – dabei wird auch geprüft, ob und in wieweit es noch weitere Tatbeteiligte gibt.“

Vor dem Hintergrund dieser konfusen und mitunter arg konstruiert klingenden Geschichte macht die Abwesenheit Maaßens vor dem Innenausschuss Sinn. Das wollte er sich zurecht nicht antun. Die ARD Journalisten formulieren in ihrem Artikel eine Chronologie, die suggeriert Albakr sei Ende September aus der Türkei zurückgekehrt.

Dabei berichtete SPON Tage zuvor dieser sei im August wieder in Deutschland eingetroffen. Ein weiterer Widerspruch: Ende August soll dem BfV von einem ausländischen Nachrichtendienst ein Hinweis auf die drohende Terrorgefahr in Deutschland und dazu der Name „Jaber“ übermittelt worden sein. Erst am 5. Oktober lieferten diese Dienste auf Nachfrage Erkenntnisse zum Namen „Jaber“, die sich bezogen auf eine Buchung Albakrs für ein Berliner Hotel für die Nacht vom 22. auf den 23. September. Jaber soll mit seinem echten Namen gebucht haben aber nicht im Hotel erschienen sein. Albakr wurde vom Verfassungsschutz auf Überwachungsvideos des Flughafens vom 22. September identifiziert. Oder wie die ARD Journalisten schreiben: Albakr konnte „zwischenzeitlich auf dem Berliner Flughafen Tegel identifiziert werden.“ Zwischenzeitlich? Zwischen welchen Zeiten? Und wann genau hatte Albakr in einem Leipziger Hotel erste Versuche in der Sprengstoffherstellung unternommen?

Im Anschluss an seine Rückkehr aus der Türkei, also Ende August, soll Albakr angefangen haben bei Amazon weitere Zutaten für einen Sprengsatz zu bestellen. Die GBA schrieb hingegen, dass die notwendigen Stoffe im Internet von dem ebenfalls inhaftierten und mutmaßlichen Komplizen Khalil A. bestellt wurden. Khalil A. hatte Albakr seine Wohnung zur Verfügung gestellt. Der Bruder von Khalil A. betreitet die Terrorismus Vorwüfe gegen diesen. A. habe Albakr lediglich in einer Notsituation helfen wollen und ihm deswegen seine Wohnung in Chemnitz überlassen. Albakr habe auch ihre Chemnitzer Adresse benutzt, um Pakete zu bestellen. Khalil A. war seit dem 12. Juli 2016 in Chemnitz gemeldet und lebte in der Wohnung seines Bruders. Er bekam in Chemnitz Sozialhilfe und lernte in einer Sprachschule Deutsch. Die leere Wohnung, in der die Polizei am 8.10. den Sprengstoff fand, habe Khalil erst kurz zuvor gemietet, berichtet der Bruder. Sie hätten dort Familienangehörige aus Syrien unterbringen wollen.

Nun schreiben die ARD Journalisten, dass Khalil A. durch das abgehörte Telefonat vom 29.9. identifiziert werden konnte und dass die Behörden durch eine Funkzellenüberwachung wussten, dass sich das Telefon in Chemnitz in der Usti-Nad-Labem-Straße befand, es aber nicht genauer lokalisieren konnten. Die Genauigkeit einer Ortung auf Basis einer Funkzelle ist in einer Stadt bis auf 10 Meter möglich. Auch eine Ortung durch die sogenannte Laufzeitpeilung kann bis auf wenige zehn Meter genau sein.

Unabhängig davon, stellt sich die Frage warum Khalil A. erst ab dem 5.10. in Leipzig observiert wurde, obwohl der in Chemnitz polizeilich gemeldete Syrer bereits am 29.9. anhand des Telefonates identifiziert wurde.

Mittlerweile geklärt scheint die Frage, wann die Fotos von Albakr geschossen wurden, mit denen später nach ihm gefahndet wurde. Er wurde laut Spiegel TV am Donnerstag, dem 6.10.2016, vor einem Chemnitzer Supermarkt fotografiert. Wann die Bilder, die ihn mit Rucksack bzw. dem großen Paket zeigen entstanden sind, ist nicht bekannt. Wenn Albakr also am Donnerstag in Chemnitz unter intensiver Beobachtung stand, warum wurde nicht bereits an diesem Tag das LKA Sachsen eingeweiht?

Der MDR verschweigt am 19.10.2016 nicht, dass offensichtlich auch kritische Stimmen und offen gebliebene Fragen im Ausschuss deutlich wurden:

„Der Fall al-Bakr ist auch auf Bundesebene ein bedeutendes Thema. Im Innenausschuss des Bundestags wurde ausgiebig über Fehler bei der Festnahme und Inhaftierung diskutiert. Dabei gab es deutliche Kritik an Sachsens Innen- und Justizministern und dem Verfassungsschutz. Und das nicht nur aus der Opposition. (…) Wird wirklich aufgeklärt? Daran hat die Opposition so ihre Zweifel. Überhaupt: Der Innenausschuss sieht die Verantwortung zuerst und vor allem bei den Behörden und der Politik im Freistaat. Ebenfalls in der Kritik steht Generalbundesanwalt Peter Frank: Hat er die Ermittlungen zu spät an sich gezogen? Die Innenpolitiker quer durch die Parteien verneinen das – wenn auch unterschiedlich deutlich. Beispiel: Irene Mihalic von den Grünen und Stephan Mayer von der CSU. Es sei angemessen gewesen, dass der Chef-Ankläger des Bundes den Fall erst am 9. Oktober übernommen habe, sagt Mayer. „Weil erst zu diesem Zeitpunkt endgültig klar war, dass ein schwerwiegender Sprengstoffanschlag konkret geplant war. Vorwürfe an den Generalbundesanwalt, dass er zu spät gehandelt hat, sind aus meiner Sicht daher nicht zutreffend“, sagt Mayer. Mihalic dagegen ist nicht zufrieden. „Für mich klangen die Ausführungen durchaus schlüssig. Es ist aber nicht so, dass ich nicht doch noch ein paar Fragen gehabt hätte“, meint sie. „Leider ist es der Zeit geschuldet, dass wir diese Fragen nicht mehr stellen konnten.“ Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Fragen hat auch die Linke – vor allem an den Verfassungsschutz. Er hatte den Terrorverdächtigen schon länger auf dem Schirm. Medienberichten zufolge waren die Geheimdienste im September auf den Syrer aufmerksam geworden, al-Bakr wurde danach rund um die Uhr observiert. Doch die Polizei erfuhr von dem mutmaßlichen Attentäter erst, als er die letzten Zutaten für eine Bombe kaufen wollte. Der Linken-Politiker Frank Tempel fragt sich, ob der Verfassungsschutz die Polizei nicht früher hätte informieren sollen. „Sechs oder zwölf Stunden eher hätten der Polizei bereits sehr viel mehr Vorlaufzeit ergeben“, glaubt er.“

SPON gibt den Tag in Berlin folgendermaßen wieder:

„Die Flucht des Terroristen Jaber Albakr, 22, war offenbar dramatischer als bislang bekannt. Als der Syrer am 8. Oktober um kurz nach sieben Uhr morgens aus einer Haustür einer Plattenbausiedlung in Chemnitzer trat, stieß er zweimal auf Polizeikräfte. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen. Auf der Straße traf er demnach auf zwei Polizeibeamte, die sich nicht einig darüber waren, wen sie vor sich hatten. Einer von ihnen glaubte Albakr zu erkennen, von dem die Beamten Fotos gesehen hatten. Der Kollege glaubte das nicht. Albakr konnte ungehindert weitergehen. Ganz in der Nähe traf Albakr dann erneut auf Polizeikräfte. Diesmal gab es offenbar keinen Zweifel. Die Beamten, die vorgewarnt waren, dass der Gesuchte eine Sprengstoffweste tragen könnte, handelten vorsichtig. Sie riefen dem mutmaßlichen Attentäter auf Deutsch und Englisch zu, er solle sich auf den Boden legen. „No, no, no“, habe Albakr daraufhin gerufen und sich trotz eines Warnschusses hinter einem Auto versteckt. Von dort sei er schließlich entkommen. Bei der Identifizierung des Syrers hatte ein Berliner Hotel offenbar eine entscheidende Rolle gespielt. Ausländische Nachrichtendienste wiesen die deutschen Behörden im September wiederholt auf mögliche Terroranschläge auf Verkehrsknotenpunkte hin. Auch ein Vorname tauchte irgendwann in den Meldungen auf: „Jaber.“ Um wen es sich dabei handelt, war zunächst allerdings nicht bekannt. Eine Telefonnummer führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schließlich zu Khalid A., dem inzwischen inhaftierten Mieter der Wohnung in Chemnitz, in der die Polizei etwa 1,5 Kilo des Sprengstoffs TATP sicherstellen sollte. Die Behörden hörten Khalid A. daraufhin ab. Der entscheidende Hinweis auf Albakr erreicht das Bundesamt für Verfassungsschutz erst kurz vor dem gescheiterten Zugriff in Chemnitz. Der mutmaßliche Attentäter habe ein Hotelzimmer in Berlin gebucht, hieß es nun. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass Albakr tatsächlich seinen eigenen Namen bei der Reservierung angegeben hatte. Damit war der Gesuchte enttarnt: Ein Auszug im Ausländerzentralregister enthielt ein Foto des Syrers, und die Umstände unter denen er 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam. Die Funkzellenauswertung führte die Beamten schließlich in die Plattenbausiedlung in Chemnitz. Die Anschlagsplanung von Albakr war womöglich bereits weit fortgeschritten. Eine Videokamera zeichnete den Syrer am Flughafen Berlin Tegel auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er dort war, um ihn auszuspähen. Auf zwei Berliner Flughäfen als mögliche Anschlagsziele hatte auch ein US-Nachrichtendienst hingewiesen. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ gibt es möglicherweise sogar weitere Verdächtige. Jaber Albakr wurde festgenommen, nachdem drei Landsleute ihn in ihrer Wohnung überwältigt hatten. In der vergangenen Woche hat er sich in seiner Gefängniszelle erhängt.“

Die Berliner Morgenpost versucht sich am 20.10.2016 mit einer Zusammenfassung der Innenausschuss-Sitzung und kommt zu dem Schluss das BfV habe Albakr ab dem 5.Oktober observiert:

„Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der syrische Flüchtling vom 22. auf den 23. September eine Übernachtung in einem Hotel unweit des Flughafens Tegel gebucht. Dort sei er aber nicht erschienen, heißt es in Behördenkreisen. Als sicher gilt dagegen, dass al-Bakr einen Anschlag auf den Flughafen Tegel geplant hatte. Wie den Abgeordneten des Bundestags im Innenausschuss mitgeteilt wurde, wurde er auf Überwachungsvideos des Flughafens vom 22. September identifiziert. Ermittler fanden bei ihm zudem ein Ticket für den BVG-Flughafenbus TXL. In die Hauptstadt reiste al-Bakr, anders als in verschiedenen Medien berichtet, offenbar nicht mit dem Zug, sondern mit einem Bus des Unternehmens Flixbus. Ob der 22-Jährige bereits zuvor in Berlin war, wissen die Ermittler offenbar noch nicht. Der Bruder des toten Terrorverdächtigen, in Syrien lebende Alaa al-Bakr, sagte in einem Interview mit Spiegel TV, sein Bruder habe ihm vor seiner Festnahme von zwei Imamen berichtet, die in Berlin für den Dschihad geworben hätten. Später sei Dschaber auch zum Freitagsgebet nach Berlin gereist. Die Relevanz der Aussage von Alaa al-Bakr ist allerdings zweifelhaft. Hinweise, mit welchen Imamen sein Bruder Dschaber Kontakt gehabt haben könnte, liegen den Behörden bislang nicht vor. Dschaber al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebte zunächst in Chemnitz, reiste zwischenzeitlich in die Türkei und nach Syrien, wo er sich radikalisiert haben könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ ihn, nach einem Tipp eines ausländischen Dienstes, ab dem 5. Oktober observieren.“

Die hartnäckige rbb Journalistin Cathrin Böhme interviewt am 20.10. 2016 den SPD Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt zur Causa Albakr, der Terrorgefahr in Berlin und seinen Impressionen von der nichtöffentlichen Sitzung im Innenausschuss des Bundestages:

Schmidt im Anschluss an den Einspieler:

„Na ja, ganz so nah wie es der Bericht suggeriert waren wir glaub ich nicht an einem Anschlag dran. Aber man muss feststellen es gab einen mutmaßlichen Terroristen, Albakr, der in Chemnitz sich Utensilien gekauft hat, mit denen er eine Bombe bauen konnte, die er noch nicht gebaut hat.“

Böhme:

„Aber, interessanterweise muss man ja in dem Zusammenhang fragen, weiß man das jetzt im Nachhinein oder haben zu dem Zeitpunkt als Albakr hier in der Stadt unterwegs war auch schon die Verfassungsschutz – und Sicherheitsbehörden des Landes hier schon Bescheid gehabt ?“

Schmidt:

„Die Sicherheitsbehörden haben akribisch gearbeitet und in diesem Fall wirklich vorbildlich. Ansonsten wäre der Fall gar nicht aufgefallen. Der Mann hätte seine Pläne weiter verfolgen können. Den Behörden ist es aber aufgegangen, genau das was passieren soll und sie haben im richtigen Zeitpunkt sind sie eingeschritten.“

Böhme:

„Nochmal zur Frage. Wussten die Berliner Sicherheits – und Verfassungsschutzbehörden am 22.September, dass Albakr hier in der Stadt unterwegs ist?“

Schmidt:

„Also, diese Frage kann ich konkret nicht beantworten weil ich Bundestagsabgeordneter bin und wir haben mit den Bundesbehörden gesprochen. Die haben uns aber versichert, sie haben die Behörden in Sachsen informiert, also gehe ich auch davon aus, dass sie die Berliner Behörden informiert haben.“

Böhme:

„Wie kommt es eigentlich, dass man jetzt auf Videoaufnahmen von Überwachungskameras vom 22.September zurückgreifen konnte vom Flughafen Tegel?“

Schmidt:

„Dem Verfassungsschutz ist der Sachverhalt ja vorher bekannt geworden, wie übrigens häufig solche Sachverhalte vorher bekannt werden. Und der Verfassungsschutz hat dann Untersuchungen eingeleitet, hat in diesen Untersuchungen auch die Bänder des Flughafen Tegel gesichtet und dabei ist es aufgefallen.“

Böhme:

„Also, nochmal, damit man es einfach auch als Laie versteht. Zu diesem Zeitpunkt, 22. September, hatte man schon so, gingen die Arlarmglocken schon so, dass in Deutschland etwas passieren konnte? Es gab ja einen Hinweis vom ausländischen Geheimdienst, mutmaßlich aus den USA.

Schmidt:

„Genau.“

Böhme:

„Dann waren schon alle, sag ich mal so, vorbereitet, dass man vielleicht auch bei den sogenannten wie es immer heißt, weichen Zielen, Bahnhöfen und Flughäfen genauer hinguckt und auch dann das Videomaterial nicht löscht?“

Schmidt:

„Ja. Selbstverständlich. Das ist die Aufgabe zunächst einmal des Verfassungsschutzes, des BKA, die wirklich gut gearbeitet haben und dann im weiteren Zug der Polizeien, die in Berlin auch gut gearbeitet haben.“

Am 21.10. werden via SPON neue Details zu Albakrs ersten Versuchen der Sprengstoff-Produktion bekannt. Ein mutmaßlicher IS-Terrorist, der gerade aus der Türkei kam versucht Sprengstoff herzustellen und die Polizei erkennt die Brisanz nicht?

„Der Polizei in Sachsen sind im Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr weitere Fehler unterlaufen. Albakr soll bereits Ende August in einem Leipziger Apartmenthotel mit Chemikalien zur Sprengstoffherstellung experimentiert haben. Dabei soll er die Küche des Apartments schwer beschädigt haben. Beamte der Polizei Leipzig inspizierten die Räumlichkeiten damals zwar, erkannten die Brisanz allerdings nicht. Die Spuren wurden nicht untersucht. Fotos von den Schäden zeigen nach SPIEGEL-Informationen Rußspuren, braune Flecken wie von Flammen an der Abzugshaube und Spuren am Spülbecken wie von Säureschäden. Der Besitzer des Hotels soll deshalb nach Albakrs Verschwinden Anzeige erstattet haben. Die Polizei wertete den Vorfall damals als reine Sachbeschädigung. Schäden in Höhe von gut 6000 Euro seien entstanden, heißt es.“

Der Spiegel veröffentlicht in seiner Print Ausgabe vom 22.10.2016 weitere Details zur Episode im Leipziger Hotel:

„Als Jaber Albakr im August nah einem längeren Syrienaufenthalt zurück nach Deutschland kam, brauchte er eine Küche. Auf der Suche nach einer Unterkunft betonte er immer wieder: Die Örtlichkeit müsse über eine Küche verfügen. Der mutmaßliche Terrorist wurde fündig, in Leipzig mietete er sich in einem Apartmenthotel ein. Am 1. September , nach zehn Tagen im Hotel, verschwand er – und hinterließ ausgerechnet jene Küche, die ihm so wichtig gewesen war, verwüstet. Ruß war an den Wänden, der Lack der Arbeitsplatte abgehoben, das Spülbecken lädiert wie von Säureschäden, an der Dunstabzugshaube waren braune Flecken, die von Flammen stammen könnten. Der verärgerte Hotelbesitzer erstattete Anzeige bei der Polizei und schickte Fotos der demolierten Küchenzeile. Es sah aus, „als ob jemand zu stark flambiert hätte“ oder als ob die halbe Küche explodiert sei“, sagen Personen, die die Fotos kennen. Inzwischen sind die Ermittler jedenfalls überzeugt, dass Albakr sich in der Bleibe keineswegs an der Zubereitung von Speisen versuchte. Er arbeitete offenbar mit verschiedenen Chemikalien zur Sprengstoffherstellung. (…) Zwar besichtigten Beamte der Leipziger Polizei nach der Anzeige des Hoteliers die Küche. Doch die Spuren untersuchten sie nicht. (…) Und noch etwas ging schief. Albakr hatte das Zimmer offenbar auf seinen richtigen Namen gebucht. Doch ergab eine Überprüfung der Personalien durch die Polizei in den gängigen Datenbanken keinen Treffer. In Ermittlerkreisen glaubt man heute , der Grund zu kennen: Albakr soll seinen Namen im Hotel verkehrt herum eingetragen haben: den Vornamen „Jaber“ als Nachnamen, den Nachnamen „Albakr“ als Vornamen. „Es ist schon irritierend, dass da anscheinend niemand versucht hat, das ganze mal andersherum einzugeben“, heißt es in Ermittlerkreisen.“

Wollen uns „Ermittlerkreise“ weismachen, dass beim Namensabgleich in behördlichen Datenbanken die Reihenfolge von Vor – Nachnahmen maßgeblich für den Erfolg der Personensuche ist?

Auch auf Tagesschau.de werden am 21.10. neue Details bekannt. Demnach waren am Morgen der verpatzen Festnahme Albakrs auch Verfassungsschützer vor dem Haus und kooperierten mit der Polizei. Das LKA Sachsen soll zudem die Generalbundesanwaltschaft erst mehr als einen ganzen Tag später über die gefundenen mehreren Hundert Gramm Sprengstoff informiert haben. Der GBA wurde zunächst mitgeteilt, man habe nur „Spuren“ von Sprengstoff gefunden. Wie an dieser Stelle ausführlich dokumentiert, hatte der Pressesprecher der Polizei Sachsen bereits am Nachmittag die Meldung von gefundenen „Spuren“ öffentlich korrigiert. Die GBA soll das nicht mitbekommen haben? Sie wurde nicht informiert?

„Auch bei der versuchten Ergreifung des Terrorverdächtigen sind noch Fragen offen. Am Samstagmorgen, 8. Oktober, rückte ein Sondereinsatzkommando des sächsischen LKA nach Chemnitz aus. Die Federführung über den Einsatz lag damit schon bei der sächsischen Polizei. Dennoch war es wohl eine Observationseinheit der Verfassungsschützer, die um 7.04 Uhr zuerst bemerkte, dass Al-Bakr das Haus verließ. Sofort wollen die Späher die Polizisten informiert haben – von denen sich aber zwei nicht einigen konnten, ob der fragliche Mann wirklich der Gesuchte Al-Bakr sei. Der Terrorverdächtige konnte letztlich entwischen. In der Chemnitzer Wohnung entdeckten die Ermittler verschiedene Chemikalien und Bauteile für eine Sprengstoffweste. Der Bundesanwaltschaft wurde trotzdem nur mitgeteilt, man habe „Spuren“ von Sprengstoff gefunden. Erst mehr als einen ganzen Tag später meldete das sächsische LKA, dass es sich um mehrere Hundert Gramm Sprengstoff handelte. Nach dieser Mitteilung über die Menge, so heißt es aus Karlsruhe, sei dann klar gewesen, dass die Schwelle zur Übernahme der Ermittlungen überschritten war – und die Bundesanwaltschaft konnte sich einschalten.“ (Tagesschau.de 21.10.2016)

Am 8.10.2016 gegen 11 Uhr twitterte die Polizei Sachsen:

„Zur Zeit haben wir eine statische Gefährdungslage im Fritz-Heckert-Gebiet in #Chemnitz, #C0810 und sind mit starken Einsatzkräften vor Ort“

Tom Bernhardt, der Pressesprecher des LKA zu den Ereignissen in Chemnitz gegen 14 Uhr:

„Also wir haben da jetzt keine Bombe, keinen Sprengstoff gefunden. Nur Hinweise darauf, dass hier entsprechend mit Materialien hantiert wurde. Jetzt hier vor Ort werden die ersten Maßnahmen wieder runtergefahren.“

Tom Bernhardt, der Pressesprecher des LKA zu den Ereignissen in Chemnitz gegen 17 Uhr:

„Aktuell können wir verlautbaren, dass wir in der Wohnung, die wir bereits geöffnet hatten, nun doch größere Mengen an Sprengstoff gefunden haben und zwar mehrere Hundert Gramm. Wie bereiten jetzt die entsprechende Entsorgung des Materials vor. Es soll sich wohl um eine sehr brisante Mischung handeln, dass heißt er ist nicht ohne weiteres transportfähig und auch entsprechend gefährlich. Unsere Kollegen versuchen diesen Stoff jetzt aus der Wohnung zu bringen und in einem eigenen Bereich entsprechend zur Umsetzung zu bringen, abzubrennen, zu delaborieren, wie immer man das bezeichnen möchte. (…) Insofern haben wir jetzt hier eine Entwicklung und haben etwas gefunden wonach wir auch gesucht haben. (…) Es waren wohl mehrere 100 Gramm laut Auskunft unserer Spezialisten und die wurden halt erst jetzt gefunden, weil die wahrscheinlich nicht irgendwo auf dem Küchentisch ‚rumlagen sondern wohl doch schon relativ gut versteckt waren.“

Gut vesteckt in einer kleinen, nicht möblierten Wohnung ohne Kühlschrank wie die sächsische Freie Presse am 12.10.2016 schreibt:

„Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) soll es sich bei dem Sprengstoff, den die Beamten in der Chemnitzer Wohnung im Stadtteil Kappel gefunden haben, vermutlich um Triacetontriperoxid (TATP) gehandelt haben. TATP lässt sich mit gebräuchlichen Haushaltsmitteln wie Nagellackentferner und Haarentfärber herstellen, ist billig und hat eine enorme Wucht. Das macht diesen Sprengstoff für Terroristen attraktiv. Allerdings ist TATP noch instabiler als Nitroglyzerin. Schon Erschütterungen, Wärme oder Reibung können die kristalline Substanz zur Detonation bringen. Deshalb ist fraglich, ob sich die Anschlagspläne des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschabir al-Bakr zuletzt tatsächlich auf Berliner Flughäfen konzentrierten, wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Montagabend in der ARD sagte. Denn TATP eignet sich nicht für einen längeren Transport. Auch deshalb ließ die Polizei es unweit des Fundortes in einer Grube detonieren. Einiges spricht daher dafür, dass al-Bakr mit seiner Bombe schon im Zug nach Leipzig in die Luft geflogen wäre und dort unschuldige Passagiere mit in den Tod gerissen hätte, wenn er sich auf den Weg nach Berlin gemacht und wenn er es denn überhaupt bis zum Chemnitzer Bahnhof geschafft hätte. Unklar ist auch, warum das Sondereinsatzkommando die Wohnungstür aufgesprengt hat, obwohl der Verdacht bestand, dass hinter dieser Tür hochexplosiver Sprengstoff lagerte. Die Ermittlungsbehörden äußerten sich am Dienstag auf Anfrage dazu nicht. Auch zur Frage, warum es mehrere Stunden dauerte, bis der Sprengstoff gefunden werden konnte, obwohl die Wohnung dem Bruders des Vermieters zufolge unmöbliert gewesen sein soll, hieß es weiter lapidar, dass er gut versteckt gewesen sei. Ob es in der Wohnung einen Kühlschrank gab, der zur Herstellung und Lagerung des TATP erforderlich gewesen wäre, blieb ebenfalls offen.“

Update 30.11.2016

Der mutmaßliche Komplize von Albakr ist wieder auf freiem Fuß:

„Khalil A., der mutmaßliche Komplize des toten Chemnitzer Terrorverdächtigen Jaber Albakr, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Das haben sowohl sein Anwalt als auch die Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL bestätigt. „Wir haben von Anfang an keine Tatbeteiligung erkennen können“, sagte Khalil A.s Anwalt Peter Hollstein zu der Entscheidung. A. saß seit Oktober in Haft, nun ist er mangels Tatverdacht wieder auf freiem Fuß. Dem 33 Jahre alten Syrer wurde Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er hatte die Wohnung in Chemnitz gemietet, in der Albakr den Sprengstoff lagerte, mit dem er den Ermittlern zufolge einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.“ (SPON 20.11.2016)

SPON berichtet weiter am 30.11.2016:

„Die Bundesanwaltschaft hat bei ihrer Suche nach Komplizen des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr die Gangart verschärft. Nach SPIEGEL-Informationen laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen an den Wohnsitzen von vier Männern in Nordrhein-Westfalen. Konkret soll es sich bei den Verdächtigen um die Brüder Mohammed und Abdullah S., Muhammed Nour Al-F. und seinen Bruder Mustafa Al-F. handeln. Alle vier sind syrische Staatsangehörige. Sie sollen Albakr als sogenannte Hawala-Banker etwas über 2000 Euro zukommen lassen haben. Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, ob Albakr das Geld womöglich von seinen Auftraggebern beim „Islamischen Staat“ geschickt wurde. Allerdings sind die Erkenntnisse offenbar noch dünn – auch was die Frage angeht, ob die vier Männer wussten, wofür sie Albakr das Geld zukommen ließen und in wessen Auftrag. Formal werden sie bislang als Zeugen geführt, nicht als Beschuldigte. Festgenommen wurde keiner von ihnen. Der Suche nach möglichen Komplizen liegen bislang vor allem Aussagen von Khalil A. zugrunde, einem Syrer, der Albakr seine Wohnung in Chemnitz überlassen hatte. Dort soll Albakr die Zutaten für einen Sprengsatz zusammengemischt haben. Spätere Ermittlungen zeigten, dass Albakr womöglich einen Anschlag auf den Flughafen Berlin Tegel geplant hatte.
Albakr war Anfang Oktober aufgeflogen, war dann aber einem Zugriffsversuch durch die sächsische Polizei entkommen. Syrische Flüchtlinge, bei denen er Schutz gesucht hatte, hatten ihn schließlich überwältigt und der Polizei übergeben. Wenige Tage später erhängte Albakr sich selbst in der Untersuchungshaft. Khalil A. war ursprünglich verdächtigt worden, Albakr bewusst bei der Vorbereitung eines Anschlags geholfen zu haben. In seinen Vernehmungen legte er aber offenbar glaubhaft dar, von den mutmaßlichen Anschlagsvorbereitungen in seiner Wohnung nichts mitbekommen zu haben. Er sei demnach nie in der Wohnung gewesen, während Albakr dort wohnte, sondern sei in der Zeit bei seinem Bruder untergekommen. A. machte während seiner Untersuchungshaft auch ausführliche Angaben über mögliche finanzielle Unterstützer Albakrs, die ihn beauftragt hatten, Albakr mit Geld zu versorgen. Diese führte nun zu den Razzien in Nordrhein-Westfalen. Zuerst hatte im Oktober der „Stern“ berichtet, dass A. Hinweise auf einen „Abou Nur“ gegeben habe.“

Tagesschau.de am 30.11.2016:

„Im Oktober erhängte sich der Terrorverdächtige Al-Bakr in der Haft, den Ermittlern gibt er weiter Rätsel auf. Facebook-Chats, die NDR, MDR und SZ auswerten konnten, deuten darauf hin, dass er Kontakte nach Rakka, die „Hauptstadt“ des IS, hatte. Es ist der 7. Oktober, morgens 8:45 Uhr, als Jaber Al-Bakr von seiner Chemnitzer Wohnung seine letzte Bestellung aufgibt – ein Rollkoffer der Marke „Hauptstadtkoffer Alex“, in gelb. 22 Mal hat er zuvor im Internet Bestellungen aufgegeben – vorzugsweise bei Amazon und bei Online-Shops von Baumärkten – darunter Harnstoffmineraldünger, Wasserstoffperoxid, Glastrichter und Rührstäbe. Alles Zutaten, die der 22-jährige Syrer benötigte, um einen Massenmord mitten in Deutschland zu begehen. Bezahlt hat er fast immer mit einer Kreditkarte – einer Mastercard Gold ausgestellt nicht auf ihn, sondern auf einen gewissen Shadi A. Die meiste Zeit sei er im Internet gewesen, werden später Landsleute sagen. In der Chemnitzer Plattenbauwohnung recherchiert er im Netz auch nach Spritzen für die Dosierung flüssiger Sprengstoffkomponenten, er sucht in arabischsprachigen Foren, wie man mithilfe von Puderwaschmittel und Braunzucker Explosionen erzeugen kann. Schließlich, am Abend des 4. Oktober, lädt sich Al-Bakr eine 32-seitige Anleitung zum Bau eines Sprengsatzes herunter. Sie ist an Dschihadisten und Terroristen gerichtet. Schon im Vorwort empfiehlt der Autor, ein syrischer Professor, schnell zur Umsetzung zu kommen. All das wird das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz darauf rekonstruieren, als den „Fall Brendow“ zusammenfassen und für einen Zugriff der Polizei zur Verfügung stellen. Als Al-Bakr vor anderthalb Jahren in die Bundesrepublik einreist, ist er ein unbeschriebenes Blatt. Am 18. Februar 2015 stellt er einen Asylantrag. Mitte Juni 2015 wird dieser für drei Jahre genehmigt, aus politischen und humanitären Gründen. Al-Bakr lebt zunächst im westsächsischen Eilenburg bei Leipzig. Nach einem kurzen Aufenthalt im Ausland – seinen Freunden sagt er, er sei in der Türkei gewesen – kehrte er für einige Tage nach Eilenburg zurück, um anschließend erneut auszureisen, diesmal für Monate. Er habe in Istanbul gearbeitet. Nach seiner Verhaftung am 10. Oktober wird Al-Bakr diese Geschichte so ähnlich in seiner Vernehmung durch die Polizei zu Protokoll geben. Das belegen Recherchen von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“. Darin erklärt er: „Ich habe meiner Familie mit dem Geld geholfen.“ Einige aus seinem Umfeld allerdings erinnern sich auch, Al-Bakr habe erwähnt, im syrischen Idlib gewesen zu sein. In seiner Vernehmung gibt er an, erst im August nach Deutschland zurückgekehrt zu sein. Al-Bakr legte sich falsche Identitäten zu, nutzte Telefonnummern und Adressen von Bekannten, im Netz kommunizierte er unter Decknamen. Trotz aller Konspiration hat er verdächtige Spuren im Internet hinterlassen, auf die amerikanische Sicherheitsbehörden stießen, wie es in einer E-Mail vom Bundeskriminalamt an Landeskriminalämter heißt. Darunter sind Chatprotokolle, die von August bis Oktober 2016 reichen. Ermittlungen ergeben später, dass Al-Bakr unter verschiedenen Tarnnamen wie „Achmad Achmad“ Kontakte zu mehreren Personen pflegte, die aus Rakka, der Hauptstadt des sogenannten Islamischen Staates stammen sollen. Am 13. August chattete er mit einem Nutzer, der sich „Der Unbekannte al-Raqqawi“ nennt. Im Verlauf des Gesprächs erklärte dieser, er halte sich in der Nähe der syrischen Stadt Rakka auf. Fragmente des Chatverlaufs zeigen auch, dass Al-Bakr nach einer Mastercard fragte. Mit einer solchen Kreditkarte wird Al-Bakr später die Bombenzutaten bestellen. In den Chats kommunizieren sie in Andeutungen. Am 6. September, also rund einen Monat vor dem mutmaßlichen Anschlag, schreibt er einem weiteren Freund: „Ich will nur das, an das wir beide denken.“ Als ihn einer der Chatpartner nicht sofort erkennt, unterläuft Al-Bakr ein entscheidender Fehler, er nennt seinen Klarnamen: „Ich bin es, Jaber.“ Für die amerikanischen Sicherheitsdienste soll das der entscheidende Hinweis auf den Flüchtling in Deutschland gewesen sein. Einen Tag bevor Al-Bakr schließlich in Chemnitz festgenommen werden soll, meldet er sich noch einmal telefonisch in Syrien: Er sei „jetzt so weit“. Ob Al-Bakr vom IS befehligt wurde, lässt sich anhand der Chat-Protokolle nicht rekonstruieren. Inzwischen vermuten Ermittler eine „lose Steuerung“. Dafür spricht auch, dass er sich erst in Deutschland Bombenbauanleitungen im Internet besorgt hat, um seinen tödlichen Plan umsetzen zu können. Der Fall Al-Bakr weist Parallelen zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg auf. Auch dort gab es im Vorfeld enge Chatkontakte zu Anhängern der Terrororganisation. Bislang konnten die Ermittlungsbehörden offenbar keine konkreten Hinweise auf ein deutsches Unterstützernetzwerk entdecken. Jedoch: Untersucht würden derzeit Geldflüsse aus der Türkei zu Al-Bakr. Von dort flossen Anfang September 2250 Euro an den mutmaßlichen Terroristen. Die ursprünglich als Mittäter identifizierten Syrer aus Chemnitz gelten inzwischen als entlastet. Seit einer Woche ist Khalil A. wieder zu Hause bei seinem Bruder Ahmad. Khalil hatte Al-Bakr Unterschlupf gewährt und Geld zukommen lassen. Schon das wirkte auf die Ermittler hochverdächtig. Jetzt wurde der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Mitte September war Al-Bakr in die Wohnung von Khalil A. gezogen. Die beiden hatten sich am 6. September auf dem Leipziger Bahnhof kennengelernt. Rückblickend erinnert sich Khalil an die erste Begegnung: „Seine Klamotten waren schmutzig, sein Hals war auch dreckig, als ob er nicht geduscht hätte. Für mich war das glaubwürdig, denn er hat gesagt, dass er seit sechs Tagen am Bahnhof übernachtet. Dann hat er mich um Hilfe gebeten.“ Am Leipziger Bahnhof hatte Khalil A. als Geldkurier des sogenannten Hawala-Systems 2250 Euro an Al-Bakr übergeben. Das aus dem Mittelalter stammende Geldwechselgeschäft ist gängig unter Flüchtlingen und ersetzt das in Syrien zerstörte Bankensystem. Beträge lassen sich anonym über den ganzen Globus transferieren. Auf diese Weise sollte der Betrag aus der Türkei über einen Vermittler in Düsseldorf an Al-Bakr ausgezahlt werden. In der Regel wissen die Kuriere nicht, woher das Geld stammt und welchem Zweck es dient. So soll es auch bei Khalil A. gewesen sein. Davon ist sein Anwalt Peter Hollstein überzeugt. Sein Mandant hätte für alles eine vernünftige Erklärung vorbringen können. Auch für seine Tätigkeit im Hawala-System. „Er hat sofort die Sachen aufgedeckt und so versucht, den Ermittlern zu helfen.“ Wer Al-Bakr das Geld aus der Türkei schickte und wofür er es brauchte, muss nun ohne den mutmaßlichen Attentäter aufgeklärt werden. Am 12. Oktober, also zwei Tage nach seiner Verhaftung, nahm sich Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben. Über seinen Radikalisierungsverlauf gibt es nur vage Hinweise. Spricht man mit ehemaligen Weggefährten Al-Bakrs aus Eilenburg, so erinnern sie sich, dass er das Gefühl gehabt habe, in Deutschland nicht angekommen zu sein. Kurz bevor Al-Bakr in die Türkei reiste, brach er seinen Sprachkurs ab. Ermittler entdeckten im Briefkasten seiner Meldeadresse in Eilenburg zahlreiche Vollstreckungstitel. Offenbar hatte Al-Bakr Schulden. Hat sich der junge Syrer erst in Deutschland radikalisiert, hätte er sich innerhalb eines Jahres vom Flüchtling zum Terroristen entwickelt, der zum Massenmord bereit war.“

Wenn Albakr am 4.10.eine Bombenbauanleitung herunterlud, vorher diverse Chemikalien im Internet bestellte und das BfV „all dies kurz darauf rekonstruierte“, warum betonte BfV Chef Maaßen im Interview den Kauf des Heißklebers im 1-Euro-Shop als entscheidendes Signal für den Zugriff anstatt die Bombenbauanleitung zu erwähnen? Warum kaufte Albakr offensichtlich alles im Internet bis auf den Heißkleber? Was hat es mit dem Hauptstadtkoffer Alex auf sich? Warum hatte er Schulden obwohl er über Bargeld und eine Mastercard Gold Kreditkarte verfügte? Warum schreibt ein SPON Autor: „Dort soll Albakr die Zutaten für einen Sprengsatz zusammengemischt haben.“ Hieß es nicht, man habe fertiges TATP in der Chemnitzer Wohnung gefunden? 

Herbert Landau, Vorsitzender der „unabhängigen“ Al-Bakr-Kommission verkündet schon mal, er sehe bei  Polizei und Justiz „Verunsicherung“ und „Kommunikationsdefizite.“Die Zusammenarbeit im Terrorismus-Abwehrzentrum habe „hervorragend“ geklappt. Der Bericht der Kommission liegt zwar noch nicht vor, aber was schert das den CDU-Freund Landau:

Ermittlungspannen. Al-Bakr-Kommission: Polizei und Justiz „verunsichert“. Erst misslingt die Festnahme in Chemnitz, dann setzen statt der Polizei Landsleute den syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr fest und schließlich nimmt dieser sich in einer Leipziger Gefängniszelle das Leben: Die Pannen im Fall al-Bakr arbeitet derzeit eine unabhängige Untersuchungskommission auf. Deren Vorsitzender Herbert Landau hat nun erste Ergebnisse öffentlich bekanntgegeben. Dass der Landtag dabei übergangen wurde, findet die Linke allerdings befremdlich und fordert nun einen ordentlichen Zwischenbericht. Im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat die unabhängige Untersuchungskommission Pannen bei der sächsischen Polizei und Schwächen im Zusammenspiel von Bundes- und Landesbehörden ausgemacht. Der Kommissionsvorsitzende und frühere Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei der Festnahme al-Bakrs habe es Kommunikationsdefizite gegeben, „möglicherweise auch fehlerhafte Einschätzungen bei der Zusammenstellung und bei der Qualität der Einsatzstäbe“. Er sehe aber keine „typisch sächsischen Schwächen“. Die Zusammenarbeit im Terrorismus-Abwehrzentrum habe „hervorragend“ geklappt. Die vierköpfige Kommission war von der sächsischen Regierung eingesetzt worden, um die Vorgänge von der zunächst missglückten Festnahme in Chemnitz bis zu seinem Suizid in einer Leipziger Gefängniszelle aufzuklären. Sie will ihren Bericht noch vor Weihnachten vorlegen. Den Vorwurf des Staatsversagens nannte Landau „absolut überzogen“. Das neue Bedrohungsszenario des islamistischen Terrors habe „bei den Handelnden von Polizei und Justiz […] offensichtlich Verunsicherung ausgelöst“. Es sei nach der Inhaftierung al-Bakrs die Gefährdung von Beamten und anderen Gefängnisinsassen offenbar höher eingeschätzt worden als eine Suizidgefährdung des Terrorverdächtigen. Nach Ansicht von Landau hätte der Suizid verhindert werden können, „wenn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch besser zusammengearbeitet hätten“. Für ein Zentralgefängnis für Terroristen in Deutschland sieht Landau aber keine Notwendigkeit. Den Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag und rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, irritieren die Äußerungen Landaus. Es zeuge von schlechtem Stil, wenn eine von der Regierung eingesetzte Kommission vorab Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiere, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliege, sagte Bartl am Sonnabend. Die Linksfraktion erwarte, dass dies nun nachgeholt werde. Zugleich forderte Bartl die Staatsregierung auf, zu dem Zwischenbericht Stellung zu nehmen. Zwar gehe die Linke auch nicht von „typisch sächsischen“ Fehlern im Fall al-Bakr aus, spezifisch sächsisch sei allerdings der Personalmangel bei Justiz und Polizei. Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr war nach der missglückten Festnahme von Chemnitz nach Leipzig gefahren und dort von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte er sich in Untersuchungshaft mit dem T-Shirt seiner Anstaltskleidung erhängt. In der Chemnitzer Wohnung fand die Polizei hochexplosiven Sprengstoff, mit dem der Syrer nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen verüben wollte.(MDR 3.12.2016)

3 Kommentare

  1. Pingback: Chemnitz: Kochte Jaber Albakr TATP unter den Augen des Verfassungsschutzes? | Machtelite

  2. Marcus R

    …und vor allem: Wieso sitzt der dann nach unausweichlicher unblutiger Festnahme tagelang ein ohne daß sich BKA oder Generalbundesanwalt interessieren? Und – da kein Dolmetscher verfügbar gewesen sein soll – ohne gesagt bekommen zu haben warum?

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