Kategorie-Archive: De Maiziere

Schweigepflicht für de Maizière!

Der deutsche Innenminister stellt heute seinen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vor. Wie gestern bekannt wurde, plant Thomas de Maizière unter anderem Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung, das Verbot der Burka, Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine Aufweichung

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Schweigepflicht für de Maizière!

Der deutsche Innenminister stellt heute seinen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vor. Wie gestern bekannt wurde, plant Thomas de Maizière unter anderem Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung, das Verbot der Burka, Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine Aufweichung

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Thomas de Maizière beruhigt: „Es gibt keine konkreten Menschen die Anschläge planen“

In der Silvesternacht 2015/2016 warnte die Münchener Polizei via Twitter und Facebook vor einem Terroranschlag. Es gab mutmaßlich Hinweise von „befreundeten Diensten“ auf Ort und Zeitpunkt des Anschlags, sowie Namen der verdächtigen Attentäter. Gesucht wurden fünf bis sieben irakische und

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Thomas de Maizière beruhigt: „Es gibt keine konkreten Menschen die Anschläge planen“

In der Silvesternacht 2015/2016 warnte die Münchener Polizei via Twitter und Facebook vor einem Terroranschlag. Es gab mutmaßlich Hinweise von „befreundeten Diensten“ auf Ort und Zeitpunkt des Anschlags, sowie Namen der verdächtigen Attentäter. Gesucht wurden fünf bis sieben irakische und

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De Maizière überreichte Orden an ranghöchsten US-Kriegsorganisator

Bundeswehr auf flickr: „Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière hat am 9. Juni 2011 dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs (Chairman of the Joint Chiefs of Staff) der US-amerikanischen Streitkräfte Admiral Michael G. Mullen das von Bundespräsident Christian Wulff verliehene Große

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De Maizière überreichte Orden an ranghöchsten US-Kriegsorganisator

Bundeswehr auf flickr: „Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière hat am 9. Juni 2011 dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs (Chairman of the Joint Chiefs of Staff) der US-amerikanischen Streitkräfte Admiral Michael G. Mullen das von Bundespräsident Christian Wulff verliehene Große

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Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick

Whistleblower Daniel Ellsberg: „The fact remains that the existing surveillance apparatus today is able to determine the exact whereabouts of hundreds of thousands people – Muslims, people from the Middle East, dissidents, and so on. I think that if there

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Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick

Whistleblower Daniel Ellsberg: „The fact remains that the existing surveillance apparatus today is able to determine the exact whereabouts of hundreds of thousands people – Muslims, people from the Middle East, dissidents, and so on. I think that if there

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De Maizière bei Anne Will: Am 11.09.2001 waren wir „schimmerlos“

Sonntag Abend. Prime Time. Das Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Gefälligkeitsjournalismus versucht Licht ins Dunkel der diffusen Bedrohungslage zu bringen. “ Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir ? „ fragt die Vorzeige-Frau des politischen Talks und gibt zu Beginn

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De Maizière bei Anne Will: Am 11.09.2001 waren wir „schimmerlos“

Sonntag Abend. Prime Time. Das Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Gefälligkeitsjournalismus versucht Licht ins Dunkel der diffusen Bedrohungslage zu bringen. “ Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir ? „ fragt die Vorzeige-Frau des politischen Talks und gibt zu Beginn

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ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Transkript Bericht aus Berlin 14.4.2013: Off Kommentator: „Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten

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ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Transkript Bericht aus Berlin 14.4.2013: Off Kommentator: „Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten

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Die Tränen der Hillary Clinton

Der deutsche Online-Journalismus gebiert mitunter Artikel, deren Konsistenz dem Gehalt und der Funktion von Instant Suppen gleicht: schnell gemacht, wenig Inhalt, aufgepeppt durch Zusatzstoffe, die die Schwäche des Produkts übertünchen sollen. Letzte Woche äußerte sich die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton

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Die Tränen der Hillary Clinton

Der deutsche Online-Journalismus gebiert mitunter Artikel, deren Konsistenz dem Gehalt und der Funktion von Instant Suppen gleicht: schnell gemacht, wenig Inhalt, aufgepeppt durch Zusatzstoffe, die die Schwäche des Produkts übertünchen sollen. Letzte Woche äußerte sich die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton

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NSU-Affäre:Springer-Presse entlastet Innensenator Henkel

„Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die NSU-Mitglieder hätten festnehmen können, sagte er der Berliner Morgenpost. Er sei nicht „auf die Idee gekommen“, dass hinter den Informationen des Freundes Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und

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NSU-Affäre:Springer-Presse entlastet Innensenator Henkel

„Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die NSU-Mitglieder hätten festnehmen können, sagte er der Berliner Morgenpost. Er sei nicht „auf die Idee gekommen“, dass hinter den Informationen des Freundes Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und

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Aktenpanne:Das Unwort des Jahres 2012

„Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen

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Aktenpanne:Das Unwort des Jahres 2012

„Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen

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Verteidigungsminister De Maizière bestritt direkten Kontakt des MAD zum NSU

„Die Bundeswehr hat den Neonazi und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit «Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste» verabschiedet – und das, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bereits bekannt war, schreibt der «Focus». Demnach erhielt Mundlos zum Ende seiner Grundwehrzeit

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Verteidigungsminister De Maizière bestritt direkten Kontakt des MAD zum NSU

„Die Bundeswehr hat den Neonazi und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit «Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste» verabschiedet – und das, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bereits bekannt war, schreibt der «Focus». Demnach erhielt Mundlos zum Ende seiner Grundwehrzeit

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Joachim Gauck:transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

Sigmar Gabriel nach dem Rücktritt von Christian Wulff: „Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes

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Joachim Gauck:transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

Sigmar Gabriel nach dem Rücktritt von Christian Wulff: „Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes

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Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?

ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex Warum setzte WDR 5 einen Beitrag über den NSU-Ausschuss ab ? Da derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln

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Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?

ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex Warum setzte WDR 5 einen Beitrag über den NSU-Ausschuss ab ? Da derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln

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Der SECURITY INDUSTRIAL COMPLEX tagt : Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2011“

Am 25.+26.10.11 lädt das Handelsblatt zur Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2011“: „Treffen Sie auf und diskutieren Sie unter anderem mit den Entscheidern der Politik, den Spitzen des Militärs, den deutschen und europäischen Institutionen, der Industrie sowie mit weiteren renommierten Experten

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Der SECURITY INDUSTRIAL COMPLEX tagt : Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2011“

Am 25.+26.10.11 lädt das Handelsblatt zur Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2011“: „Treffen Sie auf und diskutieren Sie unter anderem mit den Entscheidern der Politik, den Spitzen des Militärs, den deutschen und europäischen Institutionen, der Industrie sowie mit weiteren renommierten Experten

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Schreckgespenst Islamismus: Legitimation für Krieg und Bundestrojaner

Bildquelle: Ausstellung des Bundesamt Für Verfassungsschutz  „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland„ Erinnert sich noch jemand an die letzten Monate des  Jahres 2010 ? Deutschland schien im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus zu stehen. Die Polizei patroullierte schwerbewaffnet auf Weihnachtsmärkten

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Schreckgespenst Islamismus: Legitimation für Krieg und Bundestrojaner

Bildquelle: Ausstellung des Bundesamt Für Verfassungsschutz  „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland„ Erinnert sich noch jemand an die letzten Monate des  Jahres 2010 ? Deutschland schien im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus zu stehen. Die Polizei patroullierte schwerbewaffnet auf Weihnachtsmärkten

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Der zehnte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001

TAPI gas pipeline: Kabul turns to Taliban for pipeline security Die ISAF-Mission wird beendet, der 11.9.2001 wird weiterhin als Rechtfertigung für den NATO Krieg in Afghanistan benutzt.Das Statement von Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Gerd

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Der zehnte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001

TAPI gas pipeline: Kabul turns to Taliban for pipeline security Die ISAF-Mission wird beendet, der 11.9.2001 wird weiterhin als Rechtfertigung für den NATO Krieg in Afghanistan benutzt.Das Statement von Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Gerd

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