Wann war die Identität des Attentäters Amri tatsächlich bekannt?

n24 Netzreporterin Antje Lorenz kommentierte ein Video, das sie kurz nach dem Anschlag auf You Tube stellte:

„Es gab seit mehreren Tagen Hinweise auf einen möglichen Anschlag.“

Einen Tag nachdem der mutmaßliche Attentäter von Berlin in Italien von der Polizei erschossen wurde, schreiben die Spiegel Online AutorInnen Annett Meiritz und Christoph Sydow:

„Fest steht aber, dass Anis Amri mehrfach durchs Raster der Fahnder und Ermittler fiel.“

Durchs Raster der Ermittler gefallen? Das Gegenteil ist der Fall. Die Sicherheitsbehörden kannten die Anschlagspläne des sogenannten Gefährders Anis Amri:

„Schon vor Monaten sprach der Hauptverdächtige des Berliner Anschlags, Amri, von ähnlichen Plänen: Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wussten das offenbar die Behörden. Akten zeigen zudem, dass er seit Längerem im Umfeld des Predigers Abu Walaa verkehrte.“ (ARD 22.12.2016)

Anis Amri soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben:

„Einen Hassprediger soll er auch nach Waffen gefragt haben. (…) Der wegen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesuchte Tunesier Anis Amri hat sich offenbar bereits vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten. Das berichtet der „Spiegel“. Laut dem Bericht hätten dies Auswertungen der Telefonüberwachung von „Hasspredigern“ ergeben. Das Magazin berichtet, dass Amris Formulierungen jedoch verklausuliert gewesen seien. Dies habe als Grundlage für eine Festnahme nicht ausgereicht. Von März bis September war Amri überwacht worden. Seit Dezember gilt er als untergetaucht. Dem Bericht zufolge erkundigte sich der Tunesier auch, wie er sich Waffen beschaffen könne. (…) Auch US-Geheimdienste hatten den Mann offenbar im Visier. Wie die „New York Times“ berichtet, stand er über den Messenger-Dienst Telegram mindestens einmal im Kontakt mit dem IS. Die Zeitung beruft sich auf die Aussage eines nicht näher beschriebenen US-Offiziellen. Demnach soll sich Amri im Internet auch über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. Wegen dieser Vorgeschichte stand der Tunesier offenbar auf der Flugverbots-Liste der USA.“ (Tagesschau.de 22.12.2016)

Dass sie ihm einen Terrorakt zutrauen, wird mit Blick in die Gefährderdatei deutlich, die dem Bayerischen Rundfunk in Auszügen vorliegt. Dort hieß es bereits im März:

„Der Verdächtige werbe im gesamten Bundesgebiet „offensiv bei anderen Personen darum, gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Er beabsichtige, sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass A. seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig“ verfolgen werde.“ (…)  Zwischen März und September wurde der Tunesier überwacht, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Es habe den Verdacht gegeben, dass er einen Einbruch plane, um sich Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. Amri sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die „umfangreichen Überwachungsmaßnahmen“ keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr“ bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.Dies steht teils in Widerspruch zu Informationen von NDR, WDR und SZ unter Berufung auf eine Vertrauensperson des LKA. Demnach habe sich Juli 2016 der Verdacht noch einmal erhärtet – die Vertrauensperson berichtete, Amri spreche davon, Anschläge begehen zu wollen. Amri habe die Vertrauensperson gefragt, ob sie Schusswaffen besorgen könne. Zudem sollen zwei der engsten Gefolgsleute von Abu Walaa ihm Unterschlupf und Ausweispapiere angeboten haben.“ (ARD 21.12.2016)

Marokkanische Sicherheitsbehörden haben deutsche Kollegen im September und Oktober vor Anschlagsplänen des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gewarnt:

„Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen vom Freitag gingen die Meldungen damals zeitgleich an den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA). Die Informationen aus Marokko dürften auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin eine Rolle gespielt haben. Marokkanische Sicherheitskreise bestätigten am Freitag, dass es von ihrer Seite zwei entsprechende Warnungen gegeben habe. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll der marokkanische Geheimdienst die Warnungen am 19. September und am 11. Oktober weitergeleitet haben. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus der marokkanischen Regierung. Konkret sei es um die Gesinnung Amris gegangen und seine Bereitschaft, einen Terroranschlag durchzuführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte auf eine Frage zu der Warnung aus Marokko bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Ich kann darüber keine Aussage machen.“ Er fügte hinzu, es gebe „sehr viele Gerüchte in diesem Fall“.“ (Stern.de 23.12.2016)

Amris Name tauchte bereits im Kontext anderer Ermittlungen auf:

Ebenfalls im Visier der Ermittler: die Seituna-Moschee in Charlottenburg. Seit der Flucht Amris wurde sie überwacht. Im Hostel darüber hatte Amri im Mai 2016 eine Nacht verbracht. Im November 2015 gab es dort eine Großrazzia. Die Vermutung: Sprengstoff sollte von München nach Berlin gebracht und in der Moschee zwischengelagert werden. Der Sprengstoff und Waffen sollten demnach für einen Anschlag auf ein Fußballspiel genutzt werden. Die Verdächtigen: Tunesier Kamel A. (46) und ein 28-jähriger Syrer. Sie gelten bei Sicherheitsbehörden als „ISIS“-Unterstützer. Nach B.Z.-Informationen tauchte Amris Name auch bei den damaligen Ermittlungen auf. Er soll Kontaktperson für den damaligen Hauptverdächtigen gewesen sein. Laut Überwachungsprotokollen soll Amri zu dem Landsmann ein enges Verhältnis gehabt haben. (BZ 23.12.2016)

Amri soll Informationen zum Bau von Rohrbomben und explosiven Chemikalien gesammelt haben:

„Nach Angaben Geisels gab es bereits unmittelbar nach seiner Einreise erste Hinweise darauf, dass Amri Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat in Syrien hatte. Seit dem Frühjahr 2016 wurde er zudem bei den Sicherheitsbehörden als Gefährder geführt, das heißt, die Behörden trauten ihm einen terroristischen Anschlag zu. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hat er Informationen zum Bau von Rohrbomben und explosiven Chemikalien gesammelt. Zudem wurde gegen ihn in mehreren Strafverfahren ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung nach einem Vorfall am Lageso. Ferner liefen Verfahren wegen Falschbeurkundung in Berlin und Betrug in NRW.“ (Morgenpost 23.12.2016)

Heribert Prantl legt in der Süddeutschen nahe, die Behörden hätten Amri möglicherweise als Informationsquelle genutzt und stellt klar, dass man Amri hätte habhaft werden können:

„Anis Amri war ausreisepflichtig, hatte aber eine Duldung, weil die zur Abschiebung nötigen Papiere noch nicht vorlagen. Eine solche Duldung ist auf das Bundesland beschränkt, in Amris Fall war das Nordrhein-Westfalen. Trotzdem hielt sich der Mann, wie die Behörden wussten, oft in Berlin auf. Ihnen war, wie gesagt, bekannt, dass der Mann sich Waffen beschaffen wollte. Es hätte eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58 a Aufenthaltsgesetz erlassen werden müssen, „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit“ samt striktesten Meldeauflagen bei der Polizei – am besten täglich! So ist das im Gesetz vorgesehen. Überschrift: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Der Aufenthalt Anis Amris wäre dann auf einen engen Bezirk, zulässig auch ein Stadtviertel, beschränkt gewesen. Der Verstoß gegen eine Meldepflicht und Aufenthaltbeschränkung ist eine Straftat, also kriminell; da können, zur Verteidigung der Rechtsordnung, Strafen ohne Bewährung verhängt werden. Das heißt: Man hätte den Mann dieser Straftat wegen in U-Haft nehmen und während der U-Haft die Papiere für die Abschiebung besorgen können. Das alles ist nicht geschehen. Warum nicht? Die Ausländerbehörde tat nichts; und die Strafverfolger kümmerten sich nicht darum, dass die Ausländerbehörde nichts tat.Auch die Justiz nahm die Reiserei des Gefährders wie selbstverständlich hin. Überforderung? Oder haben Sicherheitsbehörden in dem Mann einen Informanten gesehen, einen, dessen Überwachung weitere Kontakte erschließt? Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“ (Süddeutsche 22.12.2016)

Viele Gerüchte gibt es auch bezüglich des späten Fundes der Duldungspapiere im LKW. Diese hatten die Behörden auf die Spur des mutmaßlichen Attentäters von Berlin gebracht. Während einerseits viel spekuliert wird warum Amri die Papiere im LKW verloren oder alternativ zurückgelassen habe, gibt es darüberhinaus sehr widersprüchliche Darstellungen zum späten Fund der Dokumente durch die Ermittler:

Der Tagesspiegel am 21.12.:

„Im zerstörten Cockpit des Trucks haben Beamte erst am Dienstagnachmittag die Geldbörse des Verdächtigen Anis Amri gefunden. Dabei soll es um eine Duldung von Anis A. handeln, ausgestellt von einem Landratsamt in Nordrhein-Westfalen. Da das Führerhaus stark zerstört war, hatte die Polizei entschieden, den Lastwagen gründlich erst im Landeskriminalamt zu durchsuchen – in der Nacht am Breitscheidplatz war die Geldbörse mit der Duldung übersehen worden. Ermittler berichten, dass die Kabine in einem „furchterregenden Zustand“ war, so habe in der zerstörten Frontscheibe ein Teil eines Weihnachtsbaums gesteckt.“

Spiegel Online am 22.12.:

„Das Ausweisdokument, das die Ermittler auf die Spur des Tunesiers brachte, wurde offenbar erst am Dienstagnachmittag nach einer erneuten Untersuchung entdeckt – viele Stunden nach dem Anschlag. Kriminaltechniker, die unter anderem DNA-Spuren in der Fahrerkabine sichern sollten, mussten abwarten, bis Suchhunde, sogenannte Mantrailer, an die Zugmaschine geführt worden waren. Die Hunde sollten den Geruch des Verdächtigen aufnehmen. Um sie nicht durch andere Gerüche, etwa der Ermittler, abzulenken, wurde bis dahin wohl von der Durchsuchung abgesehen.“

Am 24.12. modifiziert SPON die Meldung mit den Hunden:

„Die Durchsuchung erfolgte so spät, weil zunächst Spürhunde in der Kabine den Geruch des Verdächtigen aufnehmen sollten. Weil dieser Geruch nicht verdorben werden sollte, wurde das Cockpit bis dahin nicht gründlich durchsucht. Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigt das Vorgehen: Seine Beamten hätten kriminaltechnische Standards konsequent eingehalten.“

Etwas verklausuliert wird hier erneut beschrieben, dass der LKW mehrfach durchsucht wurde, aber angeblich zunächst nicht gründlich. Dass eine oberflächliche Durchsuchung auch den Geruch verderben könnte, ignorieren die SPON-AutorInnen.

Diese Erklärung wird vom Polizeipräsidenten auch in der FAZ vom 24.12.16 wiedergegeben:

„Warum wurde der Lastwagen erst am Tag nach der Terrorfahrt untersucht? Die Polizei begründet das mit einem planmäßigen Vorgehen bei der Spurensicherung. „Es gibt fachliche Qualitätsstandards, wie lange kriminaltechnische Untersuchungen dauern, die halten wir auch konsequent ein“, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. Es gehe nicht nur darum, einen Täter festzunehmen, sondern auch darum, die Taten vor Gericht zu beweisen. „Dazu gehört eben auch, dass man nicht Spuren vernichtet, sondern die Standards einhält.“ (…) So brachten die Ermittler den Todeslaster erst in die Halle einer Kaserne, ehe er genau untersucht wurde. Im Fahrerhaus fanden sie schließlich eine Geldbörse, in der sich die Duldungspapiere des Asylbewerbers Amri mit einem Foto fanden. Kritiker meinen, durch den späten Fund der Papiere sei wertvolle Fahndungszeit verschwendet worden. Zunächst hatte die Polizei zudem einen falschen Verdächtigen festgenommen. Die Ermittler in Berlin weisen die Kritik zurück.“

Wieder wird eine falsche Information verbreitet. Der LKW wurde eben nicht erst am Tag nach der „Terrorfahrt“ untersucht. Eine Leiche wurde geborgen und es fand sicher auch eine erste (ungenaue) Spurensicherung statt. Von Hunden ist im FAZ Artikel nicht mehr die Rede. Dafür von möglicher Spurenzerstörung. Das Auffinden einer Geldbörse und eines Handys wäre jedoch bei einer professionellen Spurensicherung zeitnah möglich gewesen ohne, dass Beweise vernichtet worden wären. Darüberhinaus: wenn ein schwerer Terroranschlag verübt wird, der Tatverdächtige offensichtlich flüchtig ist und weitere Taten zu befürchten sind, dann geht es nicht primär um die Identifizierung und Ergreifung des mutmaßlichen Täters?

Bild Online am 22.12.:

„Im Todes-Lkw, den der Terrorist am Montagabend in Berlin als tödliche Waffe nutzte, wurden Duldungspapiere gefunden, die die Ermittler auf die Spur des dringend Tatverdächtigen Anis Amri brachten. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurde der Fund erst später bekanntgegeben, um operative Maßnahmen nicht zu gefährden – auch wenn offenbar eine Person aus Ermittlerkreisen die Information kurz nach dem Fund an den Pegida-Gründer Lutz Bachmann weitergab, der diese wiederum veröffentlichte.“( Die Passage wurde mittlerweile auf Bild Online gelöscht)

Der Kriminologe Rafael Behr am 22.12. im Deutsche Welle Interiew auf die Frage nach dem vermuteteten Geheimnisverrat der Berliner Polizei gegenüber Lutz Bachmann:

„Den Verdacht kann ich nicht entkräften. Das kann man durchaus so vermuten. Es gibt aber auch noch eine andere Spur. So haben zum Beispiel ranghohe Ermittler gesagt, sie könnten derzeit weniger sagen, als sie schon wissen. Bachmann scheint also nicht der einzige gewesen zu sein, der mehr wusste und weiß und über exklusive Informationen aus dem Apparat verfügt. Was mich stutzig macht ist, dass die angeblichen Papiere von Anis Amri in der LKW-Kabine, erst sehr, sehr spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Es ist doch so: Wenn ein Tatobjekt durchsucht wird, dann findet man solche Dokumente schneller und nicht erst nach 48 Stunden. Insofern wäre es für mich nicht überraschend, wenn die Polizei schon sehr viel früher über die Identität Amris im Bilde war, als öffentlich gemacht wurde. Und vor einem solchen Hintergrund kann es durchaus sein, dass Informationen durchgesteckt werden. Das ist nicht neu. Was aber alarmierend wäre, wenn sich herausstellen sollte, dass ausgerechnet einem Rechtsradikalen etwas durchgesteckt wurde.“

Die Berliner Morgenpost bemüht sich am 22.12. die Version der Polizei zu stützen und Bachmanns Tweet als fake news abzutun:

„Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wurde das Ausweisdokument, das die Ermittler auf Amris Spur brachte, erst am Dienstagnachmittag nach einer weiteren Untersuchung des Lkw gefunden. Die Kriminaltechniker hätten abwarten müssen bis Suchhunde, sogenannte Mantrailer, durch die Zugmaschine geführt worden waren. Der Anschlag, bei dem ein Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast war, hatte sich am Montagabend um kurz nach 20 Uhr ereignet. Auch die Berliner Polizei bestätigt, dass das Dokument mit Amris Namen erst Dienstag gefunden wurde. Die Fahrerkabine des Lastwagens sei erst nach der Bergung am Dienstag untersucht worden, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es am Montag keinen Anhaltspunkt für den tunesischen Verdächtigen gab“, sagte Wenzel. Bachmann gibt Verbreitung von Fake News zu: Damit sind Spekulationen widerlegt, wonach die Behörden schon am Montagabend wussten, dass ihr Hauptverdächtige der Tunesier Amri war. Ausgelöst hatte die Spekulationen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Er hatte kurz nach dem Anschlag auf Twitter geschrieben: „Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“ Inzwischen hat Bachmann auf Twitter eingestanden, dass er sich die Nachricht nur ausgedacht hat.“

Noch am 22.12. schloss die Berliner Polizei aus, dass Bachmann polizeiinterne Informationen über den Tatverdächtigen und seine Nationalität hatte. „Das ist schlichtweg unmöglich“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen Tag später kündigt dieselbe Behörde interne Ermittlungen wegen Geheimnisverrats an:

„Nach dem Berliner Terroranschlag ermitteln die Behörden in den eigenen Reihen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. „Für uns ist ärgerlich, dass Informationen ganz offensichtlich auch aus den Sicherheitsbehörden heraus an die Medien getragen wurden“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag in einer Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. „Ich bedauere das und sage, dass wir Ermittlungen an dieser Stelle aufgenommen haben, um dort Geheimnisverrat möglichst einzudämmen oder aufzuklären.“ Er bat die Medien um Zurückhaltung, „weil solche Informationen die Ermittlungsarbeit durchaus beeinträchtigen können“.“ (Welt Online 23.12.2016)

Tagesschau.de am 23.12.:

„Neben der Geldbörse hat die Berliner Polizei nun wohl auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte an dem Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast war, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. Offenbar wurde das Handy – genau wie die Geldbörse Amris – erst viele Stunden nach dem Anschlag gefunden, nämlich am Dienstag bei einer erneuten Untersuchung des Lastwagens durch die Spurensicherung in einer Halle auf dem Gelände der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Der späte Fund, so heißt es aus Berliner Polizeikreisen, sei der „Akribie der Tatortarbeit“ geschuldet.“

Die Morgenpost am 23.12.:

„Der Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, wies am Freitag Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei zurück. Es habe sich um einen sehr komplexen Tatort gehandelt, der mit größter Vorsicht zu durchsuchen sei. „Spuren, die beseitigt werden, sind unwiederbringlich verschwunden“, sagte Steiof. Wäre das Fahrerhaus sofort nach Hinweisen durchsucht worden, wäre möglicherweise der später gefundene Fingerabdruck Amris zerstört worden. „Es besteht immer ein Spannungsfeld zwischen der aktuellen Gefahrenlage und der beweissicheren Spurensuche.“ Deswegen sei das Fahrerhaus nach der Ermittlungsarbeit vor Ort versiegelt und weggebracht worden. Erst in der Julius-Leber-Kaserne sei das Portemonnaie des Täters mit seinen Duldungsdokumenten gefunden worden. Es habe nicht offen sichtbar auf einem Sitz gelegen.“

Vor dem Hintergrund dieser zum Teil widersprüchlichen Pressemeldungen ist die Einordnung der Spurensicherung schwierig. Die SPON Meldung ist für sich genommen schon wenig stringent. Zum einen ist von einer „erneuten Untersuchung“ die Rede und gleichzeitig heißt es, die Polizei habe wegen der Mantrailer „bis dahin wohl von der Durchsuchung abgesehen“. Auf Fernsehaufnahmen ist zudem dokumentiert, dass das Führerhaus des LKW sehr wohl vor dem Abtransport betreten wurde. Auch die Leiche des polnischen Fahres musste schließlich geborgen und der Abtransport des LKW am Dienstag Morgen organisiert werden. Da frühzeitig von einem Terroranschlag ausgegangen wurde, musste sicherlich auch das Führerhaus des LKW’s nach Sprengstoff durchsucht worden sein. Für Geruchsverwirrung der Hunde war also vermutlich längst gesorgt. Von einer Versiegelung kann darüberhinaus keine Rede sein. Filmaufnahmen während des Abtransports des LKW’s zeigen deutlich wie Mitarbeiter der Feuerwehr versuchen die offene Beifahrertür zu verschließen. Auch vom Abend des Attentats gibt es Filmaufnahmen auf denen zu sehen ist, wie ein Feuerwehrmann die Fahrertür öffnet, die Stufe zum Führerhaus betritt, ins Cockpit schaut und anschließend die Tür wieder verschließt. Der LKW stand bis zum frühen Dienstag Morgen am Tatort. Warum kamen die erwähnten Spürhunde nicht bereits in dieser Zeit zum Einsatz?

Die Tagesspiegel-Meldung legt nahe, dass der LKW zweimal durchsucht wurde und stellt fest, die Geldbörse zunächst übersehen worden sei. Schlamperei? Ausgerchnet nach einem solchen Anschlag? Von „Akribie der Tatortarbeit“ zu sprechen, erscheint jedenfalls wenig angemessen.

Bild berichtet, der Fund der Papiere sei aus ermittlungstaktischen Gründen erst später bekanntgegeben, um operative Maßnahmen nicht zu gefährden und erwähnt gleichzeitig das mutmaßliche Durchstechen der Info an Lutz Bachmann. Nur: warum löschte Bild die Passage später?

Ob Schlamperei, Geheimnisverrat oder falsche Ermittlungstaktik: der Verdacht steht im Raum, dass einem gefährlichen Terrorverdächtigen, der seit geraumer Zeit im Visier der Sicherheitsbehörden stand, nach der Tat die Flucht erleichtert wurde. Während Amri flüchten konnte wurde 24 Stunden lang ein falscher Verdächtiger festgehalten. Am Mittwochvormittag machen Medien publik, dass die Behörden nach einem Mann fahnden, dessen Papiere im Führerhaus des Lkw gefunden wurden. Warum dauerte es bis 17.35 Uhr, bis die Bundesanwaltschaft einen offiziellen Fahndungsaufruf veröffentlichte?

Was sagt eigentlich der Verfassungschutz und sein Präsident Hans Georg Maaßen vier Tage nach dem schlimmsten islamistisch motivierten Terroranschlag in der BRD?

Update 28.12.2016

Das BfV sollte tatsächlich über Amri informiert worden sein. Der WDR hat Einblick in neue Dokumente bekommen:

„Nach Recherchen der Aktuellen Stunde des WDR vom Dienstag (27.12.2016) besuchte Anis Amri 15 Moscheen, 12 davon lagen im Ruhrgebiet. Brisant: Am 14. Dezember, fünf Tage vor dem Anschlag in Berlin, beschreiben die Behörden noch die besondere Gefährlichkeit Amris. (…) Insgesamt kennen die Behörden acht Alias-Namen des Tunesiers. Unter einem dieser Namen stellte er Ende April 2016 einen Asyl-Antrag in Oberhausen. Eigentlich hätte er Nordrhein-Westfalen dann nicht mehr verlassen dürfen. Acht Tage später wurde er deshalb vom Berliner Landeskriminalamt ausgestuft, wie es heißt. Die Behörde hatte ihn seit Monaten beobachtet. Nun erklärte sie sich also für nicht mehr zuständig. Am 10. Mai stufte ihn das LKA in Düsseldorf als Gefährder ein. Amri war dem mehrseitigen Personenprofil der Sicherheitsbehörden zufolge seit Februar 2016 hauptsächlich in Berlin. Dabei verhalte er sich besonders konspirativ, heißt es in der Einschätzung. In Berlin sei er in mehreren Moscheen und wechsele öfter die Orte, an denen er schläft. Die von den Sicherheitsdiensten ermittelten Kontaktpersonen werden der salafistisch-islamistischen Szene zugerechnet. Bei zwei der Männer lägen sogar Erkenntnisse vor, dass sie eine staatsgefährdende Gewalttat planen – die juristische Bezeichnung für einen Terroranschlag. Aber auch in Nordrhein-Westfalen war Amri offenbar besser vernetzt als bislang bekannt. Er hatte zahlreiche Kontakte nach Dortmund. Zwei der Männer hätten Bezüge zur Terrororganisation Islamischer Staat. Anfang des Jahres übernachtete Amri, so die Ermittler, in einer Koranschule in der Lindenhorster Straße. Für diese Madrasa habe er auch einen Schlüssel gehabt. Seit Ende 2015, so die Erkenntnisse, pendelte Amri regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet. 12 Moscheen hat er laut Landeskriminalamt in Dortmund besucht. In einigen davon war er auch Vorbeter. Unter dem Datum vom 13. Oktober 2016 wird in dem der Aktuellen Stunde vorliegenden Dokument festgehalten, dass Beobachtungen der Sicherheitsbehörden zu Amri an das BfV gemeldet werden sollen – das Kürzel für Bundesamt für Verfassungsschutz. Welche Behörde hat was wann getan – diese Frage stellt sich immer drängender.“

Anis Amri wurde von einem V-Mann des Verfassungsschutzes von Dortmund nach Berlin gefahren:

„Amri war 2015 nach Deutschland gekommen und von März bis September 2016 observiert worden, da er als islamistischer Gefährder galt. Nach Recherchen von »Report München« waren mindestens zwei V-Männer in dem Netzwerk aktiv, dem er zugeordnet wurde. Der ARD-»Brennpunkt« zitierte dazu am Freitag abend aus Aktenvermerken, eine »Vertrauensperson« (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe Kontakt zu Amri hergestellt – laut Aktenvermerk bereits Ende 2015: »Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen«. Zwischen Februar und März 2016 sei Amri von einem »geheimen Informanten des Verfassungsschutzes« von Dortmund nach Berlin gefahren worden und soll diesem genau erzählt haben, was er plane. Auch hierzu wurde im »Brennpunkt« ein Originalvermerk gezeigt: »Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten«. Daraufhin sei Amri in Berlin polizeilich observiert worden. (JW 27.12.2016)

Die Behörden schätzten Anis Amri falsch ein schreibt Georg Mascolo für Tagesschau.de:

“ Attentäter von Berlin: Behörden schätzten Amri falsch ein. (…) Unterdessen wird offenbar, wie detailliert die Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag über den Attentäter im Bilde waren. Am 14. Dezember, nur fünf Tage vor Tat, aktualisierten Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ein Personenprofil über den Attentäter Anis Amri. Das Dokument listet nach Erkenntnissen der Recherchekooperation von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ auf 17 Seiten auf, was die Behörden über Anis Amri wussten und für wie gefährlich sie ihn hielten. So war den Behörden durch die Auswertung eines sichergestellten Handys von Anis Amri bekannt, dass er im Internet nach Bauanleitungen für Rohrbomben und chemischen Formeln, die bei der Herstellung von TNT benötigt werden, gesucht hat. Zudem stand er offenbar schon Anfang Februar in Kontakt mit Vertretern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und soll sich dieser verklausuliert als Selbstmordattentäter angeboten haben. Den Behörden lagen auch Bilder und Audionachrichten von Amri vor, aus denen seine radikal-salafistische Gesinnung hervorgeht. Unklar bleibt, wann und unter welchen Umständen das Handy sichergestellt worden war. Aufgrund der Behördenerkenntnisse war die Person Anis Amri zwischen Februar und November 2016 mindestens siebenmal Thema im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Dabei wurde mindestens zweimal die Frage diskutiert, ob Amri konkret einen Anschlag in Deutschland plane. Beide Male wurde dies jedoch trotz der umfangreichen Erkenntnisse als unwahrscheinlich eingestuft. Amri hatte bereits 2015 mehrfach gegenüber einer Vertrauensperson des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen davon gesprochen, dass er Anschläge begehen wolle. Dies ergibt sich aus einer Ermittlungsakte, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten. In dem Personenprofil ist zudem vermerkt, dass der als Gefährder eingestufte Amri mit acht verschiedenen Personalien und sechs verschiedenen Namen bekannt ist und mit dem IS sympathisiert. Er verhalte sich außerdem über das normale Maß hinaus konspirativ und wechselte ausweislich des Profils in Berlin regelmäßig die Schlafplätze. Namentlich werden neun Kontaktpersonen von Amri aufgelistet, darunter die bereits im November Festgenommenen Hasan C. aus Duisburg und Boban S. aus Dortmund. Beide gelten als Unterstützer des IS und zentrale Figuren des sogenannten Abu Walaa-Netzwerks um den ebenfalls im November festgenommene irakischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abullah A., der unter dem Namen Abu Walaa aktiv war. Amri soll nach Ermittlungen der Polizei für das Abu-Walaa-Netzwerk als Nachrichtenüberbringer tätig gewesen sein und in den Räumlichkeiten der von Boban S. betriebenen sogenannten Madrasa, einer Art Islam-Schule, in Dortmund sogar eine Zeit lang gewohnt haben. Zudem werden vier von Amri genutzte Mobiltelefonnummern und die vier offiziellen Anschlussinhaber aufgelistet. Es ist auch vermerkt, dass er neben Arabisch, Französisch, Italienisch auch Deutsch und Spanisch spreche und er sich nach eigenen Angaben auch schon einmal in Frankreich aufgehalten habe. Zudem wurde im Jahr 2015 fünf Mal eine sogenannte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) für ihn ausgestellt – dreimal in Nordrhein-Westfalen, einmal in Berlin und einmal in Hamburg. Mitte Oktober 2016 wurde Amri dann auch ausweislich des Personenprofils zur verdeckten polizeilichen Beobachtung im Bereich islamischer Terrorismus ausgeschrieben. Polizeibeamte sollten demnach melden, wenn sie Amri kontrolliert hatten und Angaben zum Umstand der Kontrolle oder etwaigen Begleitpersonen weitergeben. Eine ähnliche Anweisung galt offenbar für Verfassungsschutzämter, die Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln weiterleiten sollten. Ebenfalls vermerkt ist in dem Profil ein Eintrag im „Schengen-Informationssystem“ (SIS) aus Italien, wo Amri zuvor gelebt und im Gefängnis gesessen hatte, demzufolge Amri die Einreise und der Aufenthalt im Schengenraum zu verweigern sei. Das Personenprofil vom 14. Dezember wirft nun auch Fragen auf. So sind in dem Dokument zwei Berliner Adressen angegeben, an denen sich Amri „zurzeit“ aufhalte – hier bleibt unklar, wann die Behörden Amri letztmalig observiert haben.“

Der Innenminister gibt in Bild Interview ausweichende und unbefriedigende Antworten:

Bild:

„Herr Minister, der Alptraum ist wahr geworden. Ein den Sicherheitsbehörden lange bekannter krimineller Islamist aus Tunesien konnte in Deutschland abtauchen und offenbar den Anschlag in Berlin verüben. Warum haben die Sicherheitsbehörden hier so eklatant versagt?“

Thomas de Maizière:

„Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös. Und allgemein von einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu sprechen halte ich für unangemessen. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hoch professionelle Arbeit und haben so schon erfolgreich Anschläge verhindert. Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.“

Bild:

„Warum konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden, obwohl der Täter, Anis Amri, längst im Visier der Polizei war, sein Asylantrag längst abgelehnt war?“

Thomas de Maizière:

„Die Ermittlungen müssen sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. Ich will aber auch sagen: Schon im Oktober habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert. Ich freue mich, dass die SPD hierüber jetzt endlich gesprächsbereit zu sein scheint. Hinzu kommt, dass die Beschaffung von Ersatzpässen aus Tunesien sich zwar nach meinem Besuch in diesem Jahr verbessert und beschleunigt hat, aber noch immer deutlich zu lange dauert.“

Thomas de Maizière ignoriert den Fakt, dass die Gesetzeslage aufgrund von Amris Gesetzesverstößen längst eine Inhaftierung ermöglichte. Und auch wenn nicht jeder „Gefährder“ überwacht werden kann bleibt die Frage warum ausgerechnet der Terrorverdächtige Amri nicht weiter überwacht wurde.

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet mit mindestens einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri. Der hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen:

„Ob die Sicherheitsbehörden vermeidbare Fehler begangen haben, werden die Ermittlungen ergeben. Grundsätzlich hat der Anschlag in Berlin und der Umgang der Behörden mit der Person Amri aber das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwickeln. Mit einiger Sicherheit wird es mindestens einen Untersuchungsausschuss geben, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigen wird. (…) Mir ist diese pauschale Aussage, dass es schlicht zu viele potenzielle Terroristen in Deutschland gibt, um sie zu überwachen, kombiniert mit einem hilflosen Achselzucken viel zu einfach. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Wir könnten bereits mit den bestehenden Gesetzen viel mehr zum Schutz der Bevölkerung unternehmen. Wie hier zwischen den verschiedenen Behörden oft versucht wird, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, ist teilweise hanebüchen.Allein aufgrund der bisher bekannten Erkenntnisse hätte Amri längst in Abschiebehaft sitzen können, ja müssen. Dass sich eine Person mit solch einer Biografie wie die von Amri frei und unbehelligt in Deutschland bewegen kann, ist nicht zu akzeptieren.“ (Welt Online 29.12.2016)

Das BAMF wurde vom GTAZ instrumentalisiert. Amri sollte nicht wissen, dass seine wahre Identität den Behörden bekannt war. Erhoffte man sich mehr Infos über Terrornetzwerke in der BRD? War Amri eine Informationsquelle an der langen Leine? Interessante Details auf SPON am 29.12.2016:

„Den deutschen Ermittlungsbehörden war früh bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt mehrere Identitäten nutzte. Nach Informationen des SPIEGEL eröffnete die Staatsanwaltschaft Duisburg im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Anis Amri, weil er für einen kurzen Zeitraum im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bekam. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Amri bereits 2015 aktenkundig. Auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo der Tunesier offenbar unter dem Namen „Ahmad Zaghoul“ auftrat, soll Amri einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Das Verfahren wurde eingestellt, weil „Zaghoul“ nicht auffindbar war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führte Anis Amri später absichtlich unter einem falschen Namen, um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen. Ein Vertreter der Behörde war im März bei einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dabei, wo es um den Fall Amri ging. Auf Bitten der Sicherheitsbehörden ließ das Bamf Amri in dem Glauben, es kenne seinen richtigen Namen nicht. Die Ausländerbehörde in Kleve stellte daraufhin eine Duldungsbescheinigung aus – auf Ahmed Almasri.“

Deutschlands Vorzeige-Investigativjournalist Hans Leyendecker stellt am 29.12.2016 in der SZ fest, die Sicherheitsbehörden hätten einfach kein GLÜCK gehabt und Amri doch irgendwie für einen Schwätzer gehalten:

„Das sind doch nicht nur Pleiten, das sind doch nicht nur Pannen, das ist doch ein einziges Fiasko von Versagern und Wegguckern, und die Fortsetzung folgt ganz gewiss. So reden viele in diesen Tagen nach dem Attentat in Berlin. Wer sich den Fall genauer anschaut, kann aber ganz anders ins Staunen kommen. Die viel gescholtenen Sicherheitsbehörden haben im Fall Amri lange Zeit einen wirklich guten Job gemacht. Der Mann war nur einer von 549 Gefährdern, und dennoch wussten sie fast alles über ihn: mit welchen wirklich üblen IS-Sympathisanten er sprach, wen er anrief, wessen Telefone er benutzte. Alles bekannt – auch weil die Behörden in die Szene einen V-Mann eingeschleust hatten. Sie kannten die vielen Alias-Namen des Tunesiers, sie wussten, wo er welche und wie viele Moscheen (15) besucht hatte. Der Generalbundesanwalt war eingeschaltet, der Berliner Generalstaatsanwalt auch. Als sich Amri im Februar dieses Jahres in einem Chat jemandem vom IS als Selbstmordattentäter anbot, wurde seine Offerte von Sicherheitsbehörden mitgelesen.Mobile Einsatzkommandos in NRW und in Berlin haben ihn dann beobachtet. Nicht rund um die Uhr, aber zeitweise sehr intensiv. Nur fünf Tage vor dem Anschlag haben die Behörden ein fast zwanzig Seiten starkes Dossier über ihn zusammengestellt. Chapeau! Man kann nur wünschen, dass sie über die anderen 548 Gefährder so viel wissen, wie sie über Anis Amri wussten.Und dann ist doch passiert, was nie hätte passieren dürfen. Die Staatsschützer hatten keinerlei Fortune. Sie haben ihn am Ende doch falsch eingeschätzt. Vermutlich haben sie ihn doch irgendwie für einen Schwätzer gehalten, der zwar über Attentate redete, aber letztlich nur schwadronierte.“

Mittelbayrische Zeitung (Regensburg):

„Dass sich der mutmaßliche Mörder vom Breitscheidplatz Geld für eine Waffe beschaffen wollte, dass er in Deutschland hin und her reiste, dass er im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau suchte und dass er Kontakt zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat herstellte, haben die Behörden offenbar gewusst. Warum haben sie nicht eingegriffen? Es steht der furchtbare Verdacht im Raum, dass wegen Behördenpannen der Anschlag nicht verhindert werden konnte.“

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg):

„Amri war weder ein unbeschriebenes Blatt noch ein Einzeltäter. Er bewegte sich innerhalb extremistischer Strukturen in Deutschland – und das zumindest teilweise unter den Augen deutscher Ermittler. Er hat zwölf Menschen getötet und wäre sein Tatfahrzeug nicht mit einer automatischen Bremse ausgestattet gewesen, wären es noch mehr geworden. Das Mindeste, was jetzt anstehen sollte, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Und Innenminister Thomas de Maizière sollte sich warm anziehen angesichts der Fragen, die kommen werden.“

Update 30.12.2016

Der Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth erklärt auf Telepolis, dass es sowohl für Polizei- als auch für Verfassungsschutzbehörden gute Gründe und eine solide Rechtsgrundlage für die weitere Beobachtung von Anis Amri gab:

„Angesichts der dargelegten Umstände ist die zentrale Frage in diesem Zusammenhang: Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen „sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen“ von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden? Denn der Attentäter konnte weitgehend ungehindert agieren und seine Ziele verfolgen. Wenn eine solche ausweislich der zitierten Aktenvermerke dokumentierte Ankündigungslage eines potenziellen Gewalttäters kein hinreichender Anlass für effektive Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und für eine „Sammlung und Auswertung“ relevanter Informationen (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 c BVerfSchG) durch den Inlandsgeheimdienst ist, fragt man sich, welches Aufgabenverständnis dort vorliegt. (…) Nach Lage der Dinge waren im GTAZ alle bei den rund 40 dort täglich durch ihre Verbindungsbeamten zusammenarbeitenden deutschen Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen und Daten zum Attentäter und zu seinem Umfeld zugänglich. Dazu müssen auch die eingangs erörterten Aktenvermerke der informellen Mitarbeiter (Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen gehört haben. Wenn dennoch von den Verantwortlichen trotz der durch Zeugen belegten mehrmaligen Gewaltankündigungen von Anis Amri keine Veranlassung zur Gefahrenabwehr und zum Verhindern der terroristischen Gewalttat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesehen wurde, dann stimmt etwas nicht in der Sicherheitsarchitektur und im Verhalten der Akteure. Für mich handelt sich um einen schlimmen Fall von „Staatsversagen“, genauer gesagt um ein Versagen der zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder bei der Erfüllung ihrer Schutzverpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Auf fehlende rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen können sie sich dabei nicht berufen. Im Gegenteil, diese hatten und haben sie zur Genüge. Möglicherweise gibt es aber auch Abläufe und Zusammenhänge im Hintergrund des Anschlags, die bisher nicht aufgedeckt worden sind. Hoffen wir, dass die kritischen Medien und auch die parlamentarischen Kontrollgremien baldmöglichst für Aufklärung sorgen können.“

In der ARD bemüht sich ein selbsternannter „Terrorismus-Experte“ namens Michael Götschenberg aller Welt zu beweisen, dass er entweder von seiner Profession und der Materie keine Ahnung hat oder ein Gefälligkeitsjournalist ist, der im Interesse der Sicherheitsbehörden eine schwache Apologetik verfasst:

„Weder Staats- noch Behördenversagen. Der Anschlagsplan Amris war womöglich nicht zu erkennen: Von Behördenversagen kann daher nicht die Rede sein. Fragen aber bleiben – etwa, warum Amri nicht in Haft genommen wurde. (…) Bereits kurze Zeit nach dem Anschlag hatten einzelne Politiker gar von Staatsversagen gesprochen. Politik und Medien auf der Suche nach einem Schuldigen. Irgendjemand muss doch dafür verantwortlich zu machen sein, dass es nun auch in Deutschland zu einem Terroranschlag mit so vielen Todesopfern gekommen ist. Zumal der mutmaßliche Täter seit Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war. Es sitzt sich sehr komfortabel am Grünen Tisch. In Wahrheit ist genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden seit Monaten befürchtet haben. Dass sie von den islamistischen Gefährdern, die ihnen bekannt sind, die Falschen im Fokus haben und denjenigen, der am Ende einen Anschlag verübt, eben nicht. War es ein Fehler, Amri nicht engmaschiger zu beobachten? Ja, natürlich – zu einem anderen Befund kann man angesichts dessen, was auf dem Breitscheidplatz in Berlin passiert ist, ja gar nicht kommen. Doch dieser Befund ergibt sich aus der Rückschau, im Lichte des tragischen Ergebnisses. Das heißt aber nicht, dass die Sicherheitsbehörden deshalb versagt hätten. Sie haben ihren Job gemacht. Sie hatten den Mann auf dem Schirm, haben den Fall immer wieder neu bewertet. Über Monate. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin Treptow sitzen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen am Tisch. Ein konkreter Anschlagsplan war im Fall Amri nicht zu erkennen. Trotz engmaschiger Überwachung. Die ist auf Dauer nur möglich, wenn sich eine konkrete Spur ergibt. Sie ist personell angesichts der Vielzahl von Gefährdern auf Dauer gar nicht möglich. Und rechtlich im Übrigen auch nicht. Können die Behörden keine konkreten Verdachtsmomente auf den Tisch legen, dann wird kein Ermittlungsrichter auf Dauer eine Observation oder Telekommunikationsüberwachung genehmigen. Wir wissen nicht, wann Amri den Plan gefasst hat, zu tun, was er getan hat. Schaut man sich an, was er getan hat, dann war dieser Plan womöglich nicht zu erkennen: Er hat diesen Anschlag mit den denkbar einfachsten Mitteln realisiert – sich eine Waffe besorgt und einen Lkw entführt. Ein solches Anschlagsszenario ist für die Behörden – wenn überhaupt – dann nur mit Glück zu verhindern. In diesem Fall hatten sie kein Glück. Mit Behördenversagen hat das nichts zu tun. Fragen stellen sich hingegen, warum es nicht möglich ist, jemanden wie Amri in Haft zu nehmen. Jemand der abgeschoben werden soll und der gefährlich ist. Wenn wir über Konsequenzen aus diesem Fall reden, dann sollten sie hier gezogen werden.“

Innenminister Jäger seine keine Handhabe für eine Verhaftung Amris:

„Dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Ende sein Mantra selber noch einmal zusammenfasst, ist eigentlich überflüssig – hat er es den Abgeordneten des Innenausschusses während der viereinhalbstündigen Mammutsitzung am Donnerstagmorgen (05.01.2016) doch wieder und wieder vorgebetet: Es habe keine „gerichtsfesten“ Belege für Anis Amris Gefährlichkeit geben, die ausgereicht hätten, um ihn während der sechs Monate, in denen er „durchgehend“, wie Jäger sagt, beobachtet wurde, zu verhaften. Und: Alle beteiligten Behörden hätten maximal – aber erfolglos – an der Möglichkeit gearbeitet, den späteren Attentäter von Berlin nach Tunesien abzuschieben. Ab August 2016 – auch das betont Jäger immer wieder – seien ohnehin die Berliner Ermittler für ihn zuständig gewesen, da Amri von da an überwiegend in der Hauptstadt gelebt habe. Die Parlamentarier wollen sich damit nicht zufrieden geben. Denn nachdem Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann in einer chronologischen Aufzählung die vielen Stationen beschreibt, die Amri seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Juli 2015 durchlaufen hat, wie er sich unter insgesamt 14 verschiedenen Namen an unterschiedlichen Orten als Flüchtling meldete, erscheint es zunehmend erstaunlich, dass der Tunesier sich über so lange Zeit ungehindert bewegen konnte. Die Mitglieder des Innenausschusses haben viele Fragen. Wenn das LKA, wie Schürmann sagt, bereits im November 2015 Februar wusste, dass Amri „in Deutschland etwas machen wolle“; wenn aus Chatprotokollen und Äußerungen hervorging, dass er einen Anschlag planen würde und sich auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt hatte; wenn schon lange bekannt war, dass er sich bei einem V-Mann der Polizei Waffen besorgen wollte und nach Bombenbauanleitungen suchte – warum sollten solche Erkenntnisse nicht ausgereicht haben, um ihn zu verhaften? Die Verteidigungslinie des Innenministers ist ein schmaler Grat – das wird während der Befragung schnell klar. Einerseits versucht Jäger, darzulegen, wie durchgehend und mit höchster Aufmerksamkeit die NRW-Behörden den Mann im Blick hatten, andererseits wird so immer weniger nachvollziehbar, warum die Polizei bei der Fülle von Hinweisen nicht irgendwann zugriff. Das Strafgesetz, sagt Jäger immer wieder, erfordere, dass jemand tatsächliche Straftaten begeht oder nachweislich unmittelbar davor steht, um ihn in Haft zu nehmen. Das sei bei Amri nicht der Fall gewesen. „Wegen seiner Gesinnung kommt in Deutschland niemand ins Gefängnis“, verteidigt der Minister die Zurückhaltung der Polizei. Für die Parlamentarier von CDU, FDP und den Piraten ist das offenbar unverständlich: Wenn das LKA Amri nach sechs Monaten Dauerüberwachung doch als Gefährder einstuft, der angibt, eine Straftat in Deutschland begehen zu wollen? Alle 549 Gefährder, die die Polizei derzeit in NRW im Visier hat, würden sich „genauso wie Amri“ äußern, entgegnet Jäger. Es sei für die Ermittler schwer einzuschätzen, was davon nur Angeberei und was ernst gemeint sei. Im Februar 2016 stufte die Polizei in NRW nach Aussagen des Landeskriminaldirektor Amri erstmals als Gefährder ein. Im selben Monat, berichtet Jäger, habe das LKA beim Generalbundesanwalt in Berlin ein Verfahren gegen Amri „angeregt“, weil der Verdacht der Planung einer „schweren staatsgefährdenden Tat“ bestehe. „Aber der Generalbundesanwalt hat sich dem nicht angeschlossen.“ Insgesamt sieben Mal im Lauf mehrerer Monate sei Amri Thema beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin gewesen, an der auch die NRW-Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Immer sei man zu dem Schluss gekommen, dass ein durch ihn ausgelöstes „schädigendes Ereignis unwahrscheinlich sei“, sagt Schürmann. Zuletzt im November 2016. Doch im Innenausschuss stellt sich auch die Frage, warum es nicht wenigstens gelungen ist, Amri aus Deutschland abzuschieben. Neben der beizeiten eindeutigen islamistischen Gefahr, die von ihm ausging, hatte er sich auch als Asylbewerber längst strafbar gemacht – wegen Sozialbetrugs: Amri hatte sich bei seinen wiederholten Neuanmeldungen Sozialleistungen teils doppelt erschlichen. Dafür stand er in Duisburg vor Gericht. Doch das Verfahren wurde eingestellt, weil der fragliche Geldbetrag mit 160 Euro als zu gering erschien. Dass Amri, der sich ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden bewegte, mit seinen Reisen quer durch Deutschland auch gegen das Aufenthaltsgesetz für Asylbewerber verstieß, scheint für Jäger und seine Behörden aus heutiger Sicht ebenfalls eine Lappalie: Gerichtsverfahren deswegen würden ohnehin meist eingestellt, sagt Burkhard Schnieder vom Verfassungsschutz NRW, oder mit geringsten Geldbußen bestraft. Einen potentiellen Attentäter, so Jäger, hätte das nicht beeindruckt.
„Jeder Hooligan bei Schalke oder dem BVB“, dem verboten würde, bei Fußballspielen seine Stadt zu verlassen, würde „mit Blaulicht“ verfolgt, wenn er dagegen verstoße, entgegnet der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann empört. Nicht so Amri. Auch, als der sich ab März überwiegend in Berlin aufhielt, war er noch in Emmerich gemeldet und hätte sich nicht von dort wegbewegen dürfen. In Berlin habe man ihm die Aufforderung zur Meldpflicht nicht mehr zustellen wollen, erklärt Jäger, da ihm sonst klar geworden wäre, dass er unter Beobachtung steht. Im Februar 2016 habe die Sicherheitskonferenz NRW geprüft, ob man Amri gemäß Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der die Abschiebung eines Ausländers erlaubt, wenn besondere Gefahr von ihm ausgeht, nach Tunesien abschieben könne. Doch auch dafür hätten keine „gerichtsverwertbaren Tatsachen“ gegen ihn vorgelegen, sagt Schnieder vom Verfassungsschutz NRW. Die NRW-Behörden hätten ihr Äußerstes getan, um Amri entweder zu überführen oder abzuschieben, versichert Jäger immer wieder, „bis an die rechtsstaatlichen Grenzen“. Doch stets, so beschreibt er es, habe es unüberwindliche Hindernisse gegeben. Waren es nicht die Gesetze, dann die sture Weigerung der tunesischen Behörden, Amri überhaupt als ihren Staatsbürger zu bestätigen – was eine Abschiebung unmöglich machte. Schon im Februar habe die Polizei in Tunesien die nötigen Passersatzpapiere für Amri beantragt. Sie kamen zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin.“ (WDR 5.1.2017)

IS-Kontakte und Sympathien für den IS waren bekannt:

„Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden. Der Tunesier sei bereits im Dezember 2015 anonym durch andere Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ausdrücklich „wegen mutmaßlicher Kontakte zum sogenannten IS“ gemeldet worden, erklärte die Kreisverwaltung Kleve am Freitag unserer Redaktion. Diese Anzeige sei sofort der zuständigen Staatsschutzdienststelle Nordrhein-Westfalens weitgeleitet worden. Am 3. Dezember 2015 sei der Kreis Kleve „informell telefonisch darauf hingewiesen worden, dass Herr Amri im Fokus der Sicherheitsbehörden steht“. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann hatte in der Sondersitzung des NRW-Innenausschusses am Donnerstag ausgeführt, dass das Landeskriminalamt im September und Oktober 2016 von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden Informationen dazu bekommen habe, dass Amri Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sei und über Kontakte zu IS-Sympathisanten verfüge.“ (Morgenpost 7.1.2017)

Das Bundesministerium des Inneren am 9.1.2017 auf Twitter:

„Wir werden schnellstmöglich einen umfassenden Bericht zum Fall #Amri veröffentlichen. Es gibt noch keinen genauen Zeitpunkt.“

Oh! BfV Chef Maaßen meldet sich doch noch zu Wort:

„Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern trotz immer neuer Enthüllungen im Fall Anis Amri gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Kollegen im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) gehen hochprofessionell und erfahren an die Sache heran“, sagte Maaßen knapp drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag des 24-jährigen Tunesiers auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben.“ (…) „Die Beweislage war dünn“, verteidigte Maaßen das Vorgehen. „Und man muss auch immer die Ressourcen sehen, die wir haben, um Observationen oder Telekommunikationsüberwachung in großem Umfang durchzuführen.“ Es gebe schließlich „noch andere Gefährder in Deutschland, die uns große Sorgen machen“. (…) Maaßen sagte der dpa weiter: „Es gibt nicht nur ein, zwei, drei, vier Personen, die das Sagen haben. Sondern es gibt sehr viele Personen, die diese salafistische Szene dominieren. Und all diese Personen müssen wir im Blick behalten.“ Darüber hinaus bilden sich demnach auch sehr viele Gruppen, die vor allem über virtuelle Netzwerke kommunizieren, etwa im Internet oder in WhatsApp-Gruppen. „Das haben wir vor ein paar Jahren gar nicht gekannt.“ Diese Veränderungen erschwerten die Arbeit des Verfassungsschutzes, „weil wir nicht mehr nur auf einige wenige Köpfe schauen müssen. Wir müssen auf viele Gruppierungen achten“, sagte Maaßen. (Handelsblatt 8.1.2017)

Ein Richter stellt klar, dass Amri durchaus lange in Abschiebhaft hätte genommen werden können, da er klar Gesetze verstieß:

Der Berlin-Attentäter Anis Amri habe seine Abschiebung unter anderem durch die Angabe von verschiedenen Alias-Namen verhindert. Nach Ansicht von Gnisa hätten die Behörden hier Auflagen machen können – wie zum Beispiel eine Meldepflicht. Wäre Amri dieser nicht nachgekommen, hätte man die Abschiebehaft von drei Monaten auf 18 Monate verlängern können. ( NDR 9.1.2017)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht Fehler im Fall Anis Amri und fordert „Sonderermittler“ und eine „Expertenkommission“:

„Gleichwohl scheint in der Staatskanzlei erkannt worden zu sein, dass die bisherige Verteidigungsstrategie des Innenministers nachgebessert werden muss. Jäger hatte vergangene Woche vor dem Innenausschuss des Landtags den Eindruck vermittelt, im Fall Amri seien die Behörden „an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen und trotz „durchgehender, engmaschiger Beobachtung“ des 24-jährigen Tunesiers schlicht machtlos gewesen. Bei zwölf Toten und 55 Verletzten bei dem Attentat in Berlin klang das aus dem Mund eines Regierungsverantwortlichen arg schicksalsergeben. Seit Tagen bezweifeln renommierte Juristen die von Jäger wortreich beschriebene Ohnmacht der Behörden. Zumal Amri den Staat mit 14 Identitäten narrte, Sozialbetrug beging, in Islamisten-Netzwerken verkehrte und dabei beobachtet wurde, wie er sich über Bomben und Waffen informierte. Hannelore Kraft sprach nun erstmals von Fehlern. Bei den Beratungen von 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) sei es bei der Bewertung des späteren Terroristen zu Fehleinschätzungen gekommen. „Das Gremium trifft verantwortlich Entscheidungen. Und manchmal trifft es auch falsche Entscheidungen“, sagte Kraft. Obwohl der Kreis Kleve für Amri ausländerrechtlich verantwortlich war und der „Gefährder“ offenkundig in den NRW-Netzwerken des radikalen Salafismus ein und aus ging, will sich die Ministerpräsidentin von der Sicherheitsdebatte nicht länger treiben lassen. Sie regte eine überparteilich eingesetzte und abhängige Expertenkommission des Landtags zur Klärung von möglichen Versäumnissen der Landesbehörden an. Zudem solle auf Bundesebene ein Sonderermittler die Abläufe durchleuchten. Die Opposition in Düsseldorf dürfte wenig Interesse an solchen Gemeinsamkeiten zeigen. Die FDP signalisierte bereits, lieber ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.“ (WAZ 11.1.2017)

Justizminister Maas räumt Behördenfehler im Fall Amri ein, ignoriert aber die Tatsache, dass für Anis Amri aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage für einen längeren Zeitraum Abschiebehaft möglich gewesen wäre:

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden“, kündigte der Minister an.Maas verteidigte die von ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, „ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun“. So gebe es bislang „keinen eigenen Haftgrund für Gefährder“. Das werde jetzt geändert.“ (ZDF heute 13.1.2017)

Der Verfassungsschutz sagt Anis Amri sei kein V-Mann gewesen. Die CDU, die auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet, hatte danach gefragt:

„Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben. Am Donnerstag berichtete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern des Innenausschusses über dieses neue Details im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem Verfassungsschutzinformanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich nun Aufgrund einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genötigt, zu erklären, dass Amri selbst kein Zuträger des Landesverfassungsschutzes war. „Er war kein V-Mann“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Frage danach „ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“ sei.“ (SPON 14.1.2017)

Nur wenige Stunden später korrigiert SPON diese Meldung. Amri sei von einem V-Mann des LKA gefahren worden. Dies steht allerdings im Widerspruch zu 2 ARD Berichten. Nun heißt es plötzlich auf SPON:

“ Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben. Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte. (…) Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war davon die Rede, Anis Amri sei von einem V-Mann des Verfassungsschutzes mindestens einmal nach Berlin gefahren worden. Es war jedoch ein V-Mann des Landeskriminalamtes. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“ (SPON 14.1.2017)

Auf Tagesschau.de war am 3.1.2017 im Kontext von Amris Bewegungsbild in der BRD die Rede vom Verfassungschutz (BfV):

„Schon bald nach seiner Einreise nach Deutschland am 23. Juli fällt Amri deutschen Behörden in islamistischen Zusammenhängen auf. Er bewegt sich im Umfeld des Abu-Walaa-Netzwerkes, eines radikal-salafistischen Zusammenschlusses von Predigern, die Personen für die Terrororganisation IS rekrutiert haben sollen. Fünf Mitglieder des Netzwerkes wurden im Herbst dieses Jahres festgenommen. Das LKA Nordrhein-Westfalen hatte einen Informanten in diesem Netzwerk, dem Amri im November 2015, 13 Monate vor dem Anschlag, erzählt er wolle „etwas in Deutschland unternehmen“, er könne eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen. Im Januar 2016 notiert dann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Amri reise unter verschiedenen Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Dabei werbe er „offensiv“ darum, mit ihm Anschläge zu begehen. Die Waffen wolle sich Amri in der französischen Islamisten-Szene besorgen, das notwendige Geld durch Einbrüche und Überfälle beschaffen.“

Auch im ARD Brennpunkt vom 23.12.2016 wurden Unterlagen zitiert, nach denen Amri von einem V-Mann des Verfassungsschutzes chauffiert wurde (Transkript Off Sprecher):

„Nach Recherchen von Report München sind genau in diesem Netzerk zwei V-Männer aktiv. Einer meldet folgendes über Amri: „17.11.2015 ff Durch eine beim LKA NRW geführte VP wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.“ Später fuhr Amri mit einem V-Mann, einem geheimen Informanten des Verfassungsschutzes, von Dortmund nach Berlin und erzählt genau, was er plane. Und der V-Mann meldet das. Hier der Originalvermerk: „24.2.16 bis 22.3.16 Amri verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten; „die bringen Muslime um, also muss er die umbringen“.“

In dem eingeblendeten Dokument, dass von den ARD Journalisten zitiert wird ist darüberhinaus zu lesen:

„In Berlin besucht Amri die Fussilet Moschee, welche als extremistisch gilt. Amri wird durch Kräfte der Berliner Polizei observiert.“

Amri wurde im Oktober 2016 vom Berliner Verfassungsschutz in der Berliner Fussilet Moschee beobachtet:

„Der Berliner Verfassungsschutz hat den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri im Oktober zweimal beim Betreten der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen. Das teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mit. Ursprünglich sollte dort am 2. und 3. Oktober ein Islamseminar der Salafisten-Szene observiert werden, das jedoch nicht stattfand. Das Material sei deswegen damals nicht vollständig ausgewertet worden. Das habe man nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nachgeholt. „Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um das Bewegungsprofil von Anis Amri in Berlin lückenlos nachverfolgen zu können“, sagte Geisel.“ (Tagesspiegel 10.1.2017)

Es besteht Aufklärungsbedarf. Sonderermittler oder Untersuchungsausschuss fragt die ARD am 15.1.2017:

„Die SPD ist offen für den Vorstoß der Union, im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält allerdings einen Sonderermittler weiterhin für das wirksamere Instrument, um rasch Erkenntnisse zu gewinnen. „Wir sind uns alle einig, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden muss“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dabei können wir auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird.“ Nächste Woche verschaffen sich Innenausschuss und Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags einen ersten Überblick über das, was schief gegangen ist im Fall Amri. Oppermann sagte, er wolle eine Verständigung mit allen Fraktionen suchen und gemeinsam überlegen, welcher Weg richtig sei, um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen. „Dabei halte ich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers für ein wirksames Instrument“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. „Dann können wir Sicherheitslücken auch schnell schließen.“ Auch die FDP-Fraktion im NRW-Landtag forderte einen Sonderermittler. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss und sagte seine Unterstützung zu. Eine Entscheidung solle rasch getroffen werden, sagte er. „Ich werde den Ausschuss mit voller Kraft unterstützen.“ (…) Die Linksfraktion im Bundestag verlangte Aufklärung, ob Sicherheitsbehörden Amri als Quelle in der Islamistenszene genutzt haben. „Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist“, sagte deren Vizefraktionschef Frank Tempel der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen aufklären, ob im Fall Amri die Informationsbeschaffung aus der Islamistenszene vor der Gefahrenabwehr kam.“

Und wieder einmal werden vertauliche Informationen an die Presse durchgestochen. Demnach wollte Amri nach Tunesien zurückkehren. Das Interesse an ihm ging soweit, dass sich Ermittler sogar auf eine Dienstreise nach Tunesien begaben. Religion schien für Amri immer unwichtiger geworden zu sein, dafür spielten Drogen eine immer größere Rolle:

„Die vertrauliche Chronologie, die WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt, zeichnet die Befassung mit Amri durch die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie durch das Bundeskriminalamt zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 in rund 60 Einträgen nach. Aus dem 18-seitigen Bericht gehen auch neue Details zu dem Fall hervor: So soll Amri neben der Erklärung, Anschläge in Deutschland begehen zu wollen, auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Zunächst hatte die Polizei in Kleve von Amri unter einer seiner 14 Alias-Personalien „Mohamed Hassa“ Kenntnis erlangt, weil ein Zimmernachbar in einem Flüchtlingsheim verdächtige Bilder auf Amris Telefon der Ausländerbehörde meldete. Der Bericht zeichnet die Bemühungen der Polizeien nach, Informationen über die wahre Identität Amris zu erlangen, unter anderem bei einer Dienstreise nach Tunis im Mai 2016 und dem fortwährenden Austausch mit tunesischen und italienischen Behörden. Der 24-jährige Tunesier war daraufhin im Februar 2016 von Behörden in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. Es hatte viele Sitzungen von Staatsschutzbehörden gegeben, die sich mit seiner Person beschäftigten. Aus den BKA-Unterlagen geht hervor, dass die Behörden einen Anschlag durch Amri für unwahrscheinlich hielten. Entscheidend für die Einstufung seiner Gefährlichkeit war offenbar ein Verfahren, das der Generalstaatsanwalt Berlin von März bis September 2016 gegen Amri betrieb. Der Tunesier wurde von Spezialkräften der Polizei observiert und auch abgehört. Zunächst habe er „islamistisches Gedankengut“ gepflegt, dann sei es um Kleinkriminalität gegangen. Amri sei im „Drogenkleinsthandel“ unterwegs gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen und schließlich selbst Kokain und Ecstasy konsumiert. Auffällig sei gewesen, dass er sich im Lauf der Zeit immer weniger um religiöse Angelegenheiten gekümmert habe. Amri „ließ auch das wichtige Morgengebet und die rituelle Schlachtung zum religiös wichtigen Opferfest Mitte September aus“, notiert das BKA nach einer Auswertung der Telekommunikation im September 2016 und beendete die Überwachungsmaßnahmen. Offenbar erlosch damit das Interesse an der Person Amris. Obwohl er ein Gefährder blieb, hatten ihn die Berliner Behörden nicht mehr wirklich im Blick. Lediglich Verfassungsschützer aus NRW prüften im Oktober 2016 noch mal per Ortung seines Mobiltelefons, wo er sich aufhielt. Es soll der Raum Berlin/Brandenburg gewesen sein. Dann verlor sich die Spur. „Hinweise auf eine Planung von religiös motivierten Gewalttaten“ hätten sich nicht ergeben. „Es entstand der Eindruck eines jungen Mannes, der unstet, sprunghaft und nur wenig gefestigt“ erschien, schreibt das BKA.Der BKA-Bericht bildet die Polizeiarbeit detailliert ab, liefert jedoch keine Analyse möglicher Versäumnisse.“ (Tagesschau.de 15.1.2017)

Ein Satz im Ministerium sorgte für Aufregung in der Telefonkonferenz:

„Die Nervosität ist groß. Als am Donnerstag das Bundesinnenministerium mehrere Abgeordnete zu einer Telefonkonferenz zusammenschalten ließ, sorgte nach Angaben von Teilnehmern ein Satz für gewisse Aufregung: „Maßnahmen gegen ihn liefen bis zum Schluss.“ Es ging dabei um Anis Amri. Jenen Tunesier, der am 19. Dezember mit einem Lastwagen das erste große islamistische Attentat in Deutschland verübt hatte. Elf Menschen starben auf dem Weihnachtsmarkt am Fuße der Berliner Gedächtniskirche. Zuvor hatte Amri den Lkw-Fahrer getötet. Und nun stellte sich in der Telefonschalte plötzlich die Frage, ob die deutschen Sicherheitsbehörden dem Islamisten bis zum Anschlag – oder sogar bis zu seinem Tod Tage später auf den Fersen waren.“ (Welt Online 15.1.2017)

Auch WDR Westpol entlarvt die Behauptung man habe Amri nicht verhaften können als Märchen:

“ In der Sondersitzung des Innenausschusses am 05.01.2017 hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) festgelegt: Man habe alle Möglichkeiten des Rechtsstaats ausgeschöpft. Es sei unmöglich gewesen, Anis Amri festzusetzen. Amri war den Behörden als Gefährder bekannt und konnte dennoch am 19.12.2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen töten. Gab es wirklich keine rechtlichen Möglichkeiten? Nach dem Aufenthaltsgesetz muss ein Ausländer, der in Abschiebehaft genommen wird, innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden können. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn die fehlenden Ausweispapiere ein Versäumnis des Abzuschiebenden sind. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, betont: „Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen.“ Man hätte also Anis Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können. Zudem kann laut geltendem Recht bei Gefährdung des Staates die Abschiebehaft bis zu 18 Monate dauern: Paragraph 62 des Aufenthaltsgesetzes schreibt vor, dass ein Ausländer in begründeten Einzelfällen bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden kann. Diese Frist kann, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert, nochmals um 12 Monate verlängert werden. Ein weiteres Argument für die Möglichkeit der Abschiebehaft: Interpol Tunis hatte dem BKA bereits am 21.10.2016 bestätigt, dass es sich bei Anis Amri zweifelsfrei um einen tunesischen Staatsbürger handelt. Nach Einschätzung von Jens Gnisa beschleunigt die Klärung der Identität „die Abschiebung ganz erheblich.“ Aber auch eine ganz reguläre Haft wäre theoretisch möglich gewesen – zum Beispiel, wenn man Anis Amri strenge Meldeauflagen gemacht hätte. Hätte er sich jeden Tag bei einer Polizeidienststelle melden müssen und wiederholt dagegen verstoßen, dann wäre dies „ein eigenständiger Haftgrund“ gewesen. Darauf weist der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hin. Ende Juli 2016 hat der Berliner Attentäter das Wochenende in der JVA im baden-württembergischen Ravensburg verbracht. Am Montag musste er wieder freigelassen werden. Der Direktor des Ravensburger Amtsgerichts Matthias Grewe sagt, wenn damals all das bekannt gewesen wäre, was die NRW-Behörden bereits wussten, hätte man Amri länger festhalten können. So fehlten den Ravensburgern Informationen über Amris zahlreichen falschen Identitäten sowie sein Gefahrenpotenzial. Angesichts dieser Faktenlage hat NRW-FDP-Chef Christian Lindner Zweifel daran, dass alles rechtlich Mögliche getan wurde, um Anis Amri am Anschlag zu hindern. Darum hat seine Fraktion auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wenn darin die Auffassung bestätigt werden sollte, dass es Versäumnisse des Innenministers gab, „dann wird Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten sein“, so Lindner. NRW-Innenminister Ralf Jäger war von Westpol um eine Stellungnahme gebeten worden. Er sagte das Interview jedoch krankheitsbedingt ab.“ (WDR 15.1.2017)

Es wurden mal wieder vertrauliche Papiere der Polizei an die SZ Journalisten Hans Leyendecker und Georg Mascolo durchgestochen. Ein 18-seitiger vertraulicher Bericht des BKA mit dem Titel „Aufarbeitung der polizeilichen Befassung mit der Person Anis Amri“ an Bundes- und Landesbehörden sowie an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der das Amri-Verfahren betreibt.“ Leyendecker und Mascolo berichten von der VP-01, einer Vertrauensperson (VP) der Polizei. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts in Düsseldorf habe ihn im Juli 2015 in die salafistische Szene eingeschleust und diese VP-01 habe im Herbst von Anis Amri erfahren, dieser wolle nach Syrien oder in den Irak, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Interessanterweise schreiben die Journalisten lediglich von einem V-Mann im Umfeld von Amri. So wird auch hier behauptet, dass eben jener V-Mann des LKA Amri nach Berlin fuhr und keine V-Person des Verfassungsschutzes:

„Vieles, was in diesen Tagen in amtlichen Papieren über den Attentäter Amri, der vor Weihnachten in Berlin zwölf Menschen ermordete, berichtet wird, haben die Beamten von der Quelle erfahren. Warum haben seine Berichte, die in anderen Fällen durchaus zu Konsequenzen führten, nicht auch im Fall Amri Folgen gehabt? Muss man so einem immer misstrauen? Ein V-Mann ist ein Mann, dem man nicht vertrauen kann, sagen Kritiker gern. In Berlin und in Düsseldorf beschäftigen sich die Parlamente in dieser Woche mit dem Fall Amri. Berichte sollen vorgelegt, Fragen beantwortet werden. Ob es eine „Woche der Wahrheit“ geben wird, wie eine Sonntagszeitung meinte, ist ungewiss. In diesem Fall scheint die Wahrheit ohnehin eher im Plural vorzukommen. Der Gang der Handlung ist verschachtelt und verfilzt, dunkel und verworren. Natürlich beflügelt schon die bloße Existenz von VP-01 die Fantasien. Da wurde die Frage aufgeworfen, ob Amri nicht sogar selbst ein V-Mann gewesen sei. Nichts spricht nach bisherigem Stand für diese Theorie. Bundesbehörden und NRW haben dementiert. Alle Landesbehörden des Verfassungsschutzes haben sich gegenseitig versichert, dass Amri kein V-Mann war. Auch gibt es keinen Hinweis darauf, dass Amri jemals angeworben werden sollte. Problematisiert wird jetzt sogar, dass der V-Mann einen berüchtigten Islamisten aus der Ruhrgebiets-Szene und Amri in seinem Auto mitgenommen hat. Am 12. Februar 2016 beispielsweise. Wo ist das Problem? VP-01 sollte möglichst viel über Pläne, Absichten der Verdächtigen erfahren, und das ging nur, wenn er mit ihnen redete, mit ihnen zusammen war. (…) Alles, was VP-01 erfuhr, wurde begierig von der Polizei, vom Staatsschutz aufgenommen. Die Quellenvernehmungen füllen Ordner. Zeitweise war VP-01 einer der wichtigsten Quellen des deutschen Staatsschutzes in der islamistischen Szene. (…) Anfang Februar 2015 wurde Amri von den Behörden in NRW als „Gefährder“ eingestuft. Aber war er eher gefährlich oder eher ein Maulheld? Und was war mit der Quelle? Ein Vertreter des BKA meinte, dass die Quelle zwar zutreffend zu wichtigen Personengeflechten in der islamistischen Szene berichte, aber man solle bei der Frage nach der Wichtigkeit der Quelle auch nicht übertreiben: So bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Belastbarkeit von Aussagen, was einen angeblich geplanten Anschlag von Amri mittels Schnellfeuergewehren angehe. Ein BKA-Beamter notierte in einer der vielen Amri-Runden, die es in Berlin gegeben hat, spitz: Diese VP sei schon in einem anderen Fall mit „Exklusivwissen“ in Erscheinung getreten. (…) Exklusiv bedeutet gewöhnlich: Da war nichts. Im Februar 2016 fiel der VP auf, dass sich Amri immer mehr verändere. Er sei nun sehr zurückgezogen, lese viel im Koran. So habe er ihn noch nicht erlebt. Offenbar wolle er mit sich ins Reine kommen, wie es manchmal Selbstmordattentäter machen. Auch berichtete die Quelle, Amri habe über einen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geredet. Wenn man all diese Hinweise, Vermutungen heute liest, könnte man glauben, dass doch alles klar gewesen sei. Aber war wirklich alles klar? Bei der Rückschau spielen Abläufe in Berlin eine große Rolle. Amri hat sich dort lange Zeit aufgehalten. Von März bis September lief ein Verfahren der dortigen Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn. Er wurde abgehört, observiert und fiel nicht durch Anschlagsplanungen, sondern durch Drogenkleinsthandel auf. „Religiöse Fragen“ sogar während des Ramadans seien bei ihm in den Hintergrund getreten, heißt es in dem BKA-Report. Er wollte Deutschland verlassen, möglicherweise Richtung Heimat, Tunesien. Er wurde gestoppt, kam zurück, nahm selbst Drogen wie Kokain oder Ectasy, besuchte ganz selten noch Moscheen. „Auch das wichtige Morgengebet und die rituelle Schlachtung zum religiös wichtigen Opferfest Mitte September“ hätten ihn nicht mehr interessiert. War er vielleicht sogar ungläubig geworden? „Hinweise auf eine Planung von religiös motivierten Gewalttaten ergaben sich im Verlauf der Maßnahmen nicht. Es entstand der Eindruck eines jungen Mannes, der unstet, sprunghaft und nur wenig gefestigt erscheint.“ Das Verfahren wurde eingestellt. Falsch war es, danach einen Gefährder aus dem Blick zu verlieren und nicht dafür zu sorgen, dass er in Haft kam und nach Tunesien abgeschoben wurde.“ (SZ 16.1.2017)

Das Problem, dass die beiden Investigativjournalisten ausblenden ist dass die V-Mann Problematik in der Causa Amri längst nicht aufgeklärt ist und dass man den Behörden in dieser Hinsicht mit gesundem Misstrauen begegnen sollte, wie uns der NSU-Komplex bis heute lehrt.

Das Problem ist, dass Amri im Februar 2016 als Gefährder eingestuft wurde und nicht im Februar 2015, wie fälschlicherweise im Artikel steht.

Das Problem ist, dass Amri noch im Februar 2016 als fleißiger Koranleser auffiel, aber ab März 2016 religiöse Fragen in den Hintergrund, Koks – und Extasy Konsum in den Vordergrund geriet. Wie passt das zusammen?

Das Problem ist, dass Report München bis heute nicht dementierte, dass es einen weiteren V-Mann des Verfassungsschutzes gab und dieser Amri nach Berlin chauffiert haben soll.

Das Problem ist, dass niemand sicher sagen kann, dass Amri tatsächlich aus dem Blick geriet. Seine Observation soll viel mehr beendet worden sein. Warum? Und warum wurde er nicht inhafitiert? Gründe hierfür lagen ausreichend vor.

Die Chronologie zu den Aktivitäten der Behörden im Fall Amri wird vom Innen- und Justizministerium als Download angeboten. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes wird in dem Text genauso wenig erwähnt wie der Fahrdienst eines V-Mannes für den späterern Terroristen:

„Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Die Chronologie können Sie hier und auf der Webseite des BMJV downloaden“

Das Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 16.1.2017 und ZDF heute titelt „Wo sind Informationen zu Amri versackt?“:

„Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, beriet erstmals über den Fall Amri und mögliche Behördenpannen bei der Überwachung des Tunesiers. Der Vorsitzende Clemens Binninger dämpfte jedoch allzu große Erwartungen: „Es wird sicher nicht möglich sein, jede Frage zu beantworten“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe jedoch, es werde im Anschluss möglich sein, drängende Fragen zu formulieren. (…) Den Parlamentariern lag eine 19-seitige Chronologie vor, die darüber Auskunft gibt, wann und in welcher Form sich die Behörden mit Anis Amri befassten. Innen- und Justizministerium veröffentlichten den Bericht auch auf ihren Internetseiten. Daraus geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem Tunesier beschäftigten. Er wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und wurde dennoch nicht in Abschiebehaft genommen. Zeitweise galt er als abgetaucht. Von einem marokkanischen Geheimdienst wurde im Herbst 2016 mehrfach vor ihm gewarnt. „Wo sind die Informationen versackt und versandet?“, fragte Hahn zu Beginn der PKGr-Sitzung. Er zeigte sich überzeugt, dass Amri vor dem Anschlag mit zwölf Toten auf den Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr hätte gezogen werden können. Für den Gremiumsvorsitzenden Binninger war die „drängendste Frage“, wieso es nicht möglich war, den als Gefährder eingestuften Amri auch angesichts seiner kriminellen Vorgeschichte in Abschiebehaft zu nehmen. Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele warf die Frage auf, welche Rolle die deutschen Geheimdienste bei der Entscheidung spielten, Amri nicht schärfer zu verfolgen. Zuletzt war der Verdacht aufgekommen, Amri sei ein V-Mann gewesen oder habe als solcher angeworben werden sollen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte aber klar, dass der Tunesier kein V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen sei und niemals als solcher angeworben werden sollte. Auch das Düsseldorfer Innenministerium teilte mit, dass Amri kein V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen war.“

Der Tagesspiegel am 16.1.2017:

„Der Vorsitzende Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält eine eigene Ermittlergruppe zu Amri inzwischen für angebracht. Und der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte: „Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich bereits Fehler im Umgang der Behörden mit Amri zugegeben. Zu klären sei, ob Amri möglicherweise mit Geheimdiensten zusammengearbeitet habe, erklärte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ein solcher Verdacht kam auch unter Polizisten auf – vor allem, weil alle gegen Amri anhängigen Verfahren wegen Sozialbetrugs eingestellt worden sind. Zudem hatte sich der Tunesier geprügelt und mit Drogen gedealt.“

Merkur.de am 16.1.2017:

„Haben die deutschen Sicherheitsbehörden Anis Amri nur deshalb nicht aus dem Verkehr gezogen, weil sie ihn als V-Mann anwerben wollten? Es gibt Indizien.
Eine Bemerkung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie nah der Verfassungsschutz an Amri dran war, ehe er zum Terroristen wurde: Beim Umgang mit Amri sei es „auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Terrorzellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen“. (…) Was spricht für eine Verstrickung der Verfassungsschützer in den Fall Amri? Amris Verfahren wegen Sozialbetrugs – der Tunesier hatte sich unter 14 verschiedenen Namen gemeldet – wurde nicht in einem normalen Dezernat der Staatsanwaltschaft bearbeitet, sondern laut Rheinischer Post in der „politischen Abteilung“. Die Welt am Sonntag berichtet zudem, dass der 24-Jährige seinen Lebensunterhalt weitgehend als Drogendealer verdiente und auch selbst regelmäßig Drogen konsumierte. Diese Drogengeschäfte wären eigentlich ein weiterer Hebel gewesen, um den Gefährder in Haft zu nehmen: Die Bundespolizei griff den Tunesier Ende Juni 2016 in Fried­richs­ha­fen am Bo­den­see mit Dro­gen und ge­fälschten ita­lie­nischen Pa­pieren auf. Trotzdem wurde Amri freigelassen und bekam Mitte August 2016 trotz seiner auf allen Sicherheitsebenen bekannten Gefährlichkeit in der Stadt Kleve eine Duldungsbescheinigung erteilt – angeblich eine bewusste Entscheidung der Behörden, um ihn in Sicherheit zu wiegen. Trotz einer konkreten Warnung durch den marokkanischen Geheimdienst im September und noch einmal im Oktober stellte die Generalstaatsanwaltschaft am 21. September die Überwachung Amris ein. Die BamS stellt deshalb die Frage: „Wenn der Terrorist kein V-Mann werden sollte, warum ließ man ihn dann immer wieder laufen?“ Was allerdings auch Teil der Wahrheit ist: Ohne einen V-Mann (VP-01), der in der islamistischen Szene Nordrhein-Westfalens verkehrt, wären die Behörden vielleicht gar nicht auf Amri aufmerksam geworden. VP-01 teilte schon im November 2015 den Sicherheitsbehörden mit, dass Amri einen Anschlag in Deutschland plane.“

Bezüglich des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz stand der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag Vertretern der internationalen Presse Rede und Antwort. RT Deutsch richtete an Maaßen die Frage, ob dieser ausschließen könne, dass Amri als V-Mann oder in ähnlicher Funktion für Behörden auf Bundes- oder Landesebene oder für befreundete ausländische Dienste tätig war. Diese beantwortete Maaßen mit folgendem Dementi:

„Das ist eine sehr weit gehende Frage. Ich kann nicht die Hand ins Feuer legen für alle Dienste der Welt. Ich kann es für meine Behörde sagen, er war kein V-Mann von uns. Er wurde auch nie angeworben. Die Kollegen der anderen Inlandsdienste, also der Verfassungsämter, haben das Gleiche gesagt. Das gleiche gilt auch für die Polizeibehörden. Sie haben das auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik festgestellt. Keine V-Person und auch keine Anwerbung. So ist mir berichtet worden.“

Bei dem V-Mann, der Anis Amri nach Berlin fuhr, handelte es sich laut Maaßen um eine „V-Person des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen“. Die entsprechende Arbeit der V-Person ist demnach folgende:

„Das ist natürlich der Auftrag einer V-Person, wenn sie eine Zielperson hat, so viele Informationen wie möglich über die Zielperson zu bekommen. Dazu gehört auch, dass man einen Zielperson begleitet auf einer Fahrtstrecke.“

Dass die Überwachung Amris letztendlich nach Monaten der intensiven Überwachung eingestellt wurde, begründet der Verfassungsschutz-Präsident mit der Aussage:

„Es kam nichts bei raus. In der Szene ist es auch verbreitet, muss man sagen, gerade auch bei diesen jungen Leuten aus dieser Region, dass sich neben Aggressivität und Radikalität auch ein gewisses Maulheldentum Bahn bricht. Das sind Leute, die sagen: „So, jetzt machen wir einen Terroranschlag“ – und dann passiert nichts. Über Anis Amri sind keine Erkenntnisse eingangen, wonach diese Person einen Terroranschlag plant. Im Gegenteil, die Anfangshinweise auf die Person, dass sie sich eine Kalaschnikow kaufen wollte, um einen Anschlag durchzuführen, haben sich nicht bestätigt.“

Maaßen kam im Verlauf der Befragung durch die Journalisten immer wieder auf den Fall Anis Amri und den Umstand zurück, dass es scheinbar keine Möglichkeiten gab, diesen festzusetzen, bis auf eine Ausnahme. Doch nach seinen Erkenntnissen gab es im Fall des Tunesiers keine Bezüge zum IS:

„Es gab keine Informationen, dass diese Person einen Terroranschlag in Deutschland plant oder Käufe durchführt, was die Kalaschnikow angeht. Oder dass die Person Bezüge hat zum IS. Dann wäre es ein Leichtes gewesen, nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch, nämlich der Unterstützung einer Terrororganisation, diese Person festzunehmen. […] Von daher sehe ich keine Versäumnisse, die aufgetreten seien.“

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