Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

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Screenshot: Website German Interior ministry

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am 22.7.2013 im ZDF Morgenmagazin befragt zu den Enthüllungen von Edward Snowdon:

„Ja, wir brauchen im Leben immer wieder solche Weckrufe.Und deswegen bin ich ganz froh über diesen Weckruf.“

Update 16.7.2013

Innenminister Friedrich am 16.7.2013 im ARD Morgenmagazin

“  (…) Der Prozess der Aufklärung ist angestoßen. (…) Am Ende wird noch mehr, äh äh, Klarheit bestehen, wenn die Amerikaner mehr offen gelegt haben. Ob wirklich diese Datenmengen, die da behauptet werden, aus irgendwelchen Folien, die Snowden veröffentlicht hat, tatsächlich gespeichert werden, das muss sich erst noch zeigen. Vor allen Dingen eines ist wichtig. Ich habe sehr klar den Amerikanern gesagt, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn es denn so wäre, wenn auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird. Und auch das wird geklärt. Wir werden von den Amerikanern eine klare Zusage verlangen. (…) Also es sind ja nun…,es ist ja nun, die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen ist relativ schwierig, ja ? Also jedenfalls ist es leichter die stattgefundenen zu zählen. (…) Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht woher die Hinweise kommen. Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise oder bei fünf Anschlägen kommen diese Hinweise aus dem PRISM Programm dann muss man das mal so hinnehmen.  (…) Aber vielleicht waren’s auch mehr Anschläge, vielleicht waren’s weniger. (…) Also noch mal, die Geheimdienste arbeiten zusammen, geben sich gegenseitig auch Hinweise, aber sie sagen nie woher diese Hinweise stammen. Quellenschutz, das ist in allen Geheimdiensten der Welt der Fall. Insofern können Sie davon davon ausgehen, dass wirklich niemand wusste was PRISM ist und in welchem Umfang, äh, was die Amerikaner machen. Wir wissen es bis heute nicht.

Update 15.7.2013

Das Ministerium für Innere Sicherheit der USA warnt seine Mitarbeiter davor einen link ( “The NSA Slide you never seen”) in einem Artikel der Washington Post zu öffnen:“DHS warns employees not to read leaked NSA information“ (Washington Post 15.7.2013)

“ Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich „Überlegungen“ durchkreuzt worden sein.“ SZ 15.7.2013

Update 14.7.2013

Frage in „Bericht aus Berlin“ am 14.7.2013: Wurden höchste Regierungskreise in Deutschland von der NSA abgehört? Antwort Merkel:

„MIR ist so etwas BISHER nicht bekannt. (…) “ Mir selber ist kein… nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ 

Kleiner Tip fürs Neuland: Geben Sie doch in Ihrem Webbrowser,auch bekannt als Internet-Zugriffsprogramm,www.google.de ein.Dort schreiben Sie in den Suchschlitz die Begriffe Guardian,Snowdon,Greenwald hinein und folgen in den eingeblendeten Suchergebnissen dem ersten Link(eine Verknüpfung aus einem Webdokument zu einem anderen).Aber vergessen Sie nicht,dass Ihre Google Suche möglicherweise gespeichert wird. Bitte sprechen Sie doch zukünftig besser ab, welcher edle Zweck nun welche Mittel heiligt.

„Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden“ (Friedrich 13.7.)

„Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel.“(Merkel 14.7.)

Frage in den Tagesthemen vom 12.7.2013:

“ Hat der US-Geheimdienst NSA nun gegen deutsche Gesetze verstoßen oder nicht ?

Friedrich:

“ Also, diese Frage zu beantworten würde heißen, dass ich die operativen Einzelheiten der Tätigkeit der NSA kenne. Äh, diese operativen Einzelheiten sind unter Verschluss, aber Präsident Obama hat zugesagt, dass diese Einzelheiten deklassifiziert werden, das heißt, dass die, ähm ähm, einzelnen operativen Maßnahmen offengelegt werden und wir werden sehen, ob das dann der Öffentlichkeit, ähm, bekannt gegeben werden kann, ob das im Austausch der Geheimdienste ist. Aber davon.. [unverständlich] Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre.“

Frage:

“ Das heißt aber Sie wissen jetzt nicht mehr als Sie noch heute vor dem Gespräch wussten ?“

Friedrich:

“ Doch, ich weiß sehr gut dass es ein Programm PRISM gibt, dass dieses Programm keine flächendeckende Überwachung von Inhalten vornimmt, sondern ganz gezielt auf,äh, Beschluss, äh äh, des Gerichts,ähm, die Möglichkeit eröffnet nach bestimmten Suchbegriffen, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,oder, äh, Organisierte Kriminalität, Inhalte von Kommunikation zu überprüfen und mit diesem Programm sind wohl auch schon sehr erfolgreich, äh, Attentate und Anschläge verhindert worden.“

Frage:

“ Können Sie das mal konkret geben. Ein Beispiel ?

Friedrich:

“ Also wir haben,äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden. Und ich glaube man muss einfach sehen, wie wichtig ist, dass wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche, ähm, Abhörmittel erlangt werden und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite, äh, ich konnte den Amerikanern klar machen, dass es für uns ein ganz wichtiges Thema ist, äh, und ich glaube, dass das die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben. Und dass wir diese Balance, Freiheit und Sicherheit, immer wieder neu austarieren müssen und das ist einer der wichtigen Punkte überhaupt.“

Frage:

“ (…) Glauben Sie, dass die Amerikaner die ähnliche Balance wahren, wie wir das in Deutschland gerne hätten ?

Friedrich:

“ Äh, also zunächst, äh,nach allem was ich jetzt weiß über PRISM kann ich sagen, es ist ein Programm, das wahrscheinlich alle Nachrichtendienste, äh, der Welt in ähnlicher Form, äh, auch anwenden. Sie wissen, dass auch der deutsche…“

Zwischenfrage:

“ Auch der BND, auch der deutsche ?“

Friedrich:

“ Sie wissen, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst, gibt’s ein Gesetz, G-10 Gesetz, da ist das ausdrücklich auch erläutert wie das Verfahren geht, sich eine, äh, eine Genehmigung holen kann, auf bestimmten Strecken, bestimmte Leitungen auch nach solchen Suchbegriffen, äh, Kommunikation zu durchsuchen um, äh, Attentate, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, äh, zu verhindern. Das ist ein wichtiger Punkt für alle Geheimdienste dieser Welt. Ähm, wie gesagt, das alles muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dazu haben uns die Amerikaner zugesagt, dass sie, äh, die, ähm, Vorschriften, die diesen Programmen zu Grunde liegen, äh, von „streng geheim“ herabstufen wollen und dann muss man sehen was man noch an zusätzlichen Informationen bekommt. Aber eines ist ganz wichtig und ich glaube das muss auch in der Öffentlickeit klar gesagt werden. Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt, wir betreiben über unsere Geheimdienszte keine Industriespionage. Das stand ja auch in der Presse in Deutschland im Raum.Alle Gesprächspartner haben klipp und klar gesagt das ist weder ein gesetzlicher Auftrag für die NSA, noch machen wir das. Und ich glaube das ist auch eine wichtige Botschaft.“

Die Liste der Terrorverdächtigen der USA (” The Terrorist Identities Datamart Environment list aka TIDE) beinhaltet derzeit laut dem NSA-Experten James Bamford, 875,000 Namen. Die allein durch PRISM gewonnen Daten lieferten der Orwellschen Überwachungsfirma mindestens 4,803,839,602,528 Bücher mit jeweils 200 Seiten Inhalt. Das lässt sich schwerlich abheften, Herr Gauck. Friedrich am selben Abend im ZDF: Frage:

„Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?“

Friedrich:

“ Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.“

ZDF:

„Amerikanische Richter!“

Friedrich:

“ Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.“

Innenminister Friedrich am 12.7.2013 zum Asylantrag von Edward Snowdon in Russland:

„Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann.“

Deutschland offensichtlich auch nicht. Welt Online nimmt kritischen Artikel zur USA-Reise von Innenminister Friedrich wieder aus dem Netz. Im Webchache („Den Aufklärer spielt Friedrich in den USA nur“):

“ Wenn Friedrich also an diesem Freitag in Amerika vor die Presse tritt, dann ist dieser Auftritt vor allem eines – eine Beruhigungspille für den Wahlkampf, eine Show, um die Debatte in der Heimat zu beruhigen. Kurz: Hollywood in Washington.“

Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT am 11.7.2013 auf Zeit Online:

„Der Terror triumphiert, wenn die Sicherheit zur Obsession wird, die sich unaufhörlich ausweitet und alle anderen Werte erstickt.“

Der Spiegel stellt eine Frage, Friedrich ignoriert sie: SPIEGEL ONLINE:

“ Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.“

Friedrich:

“ Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle.“

Innenminister Friedrich am 4.7.2013:

“ Wer fürchtet, dass seine Kommunikation in irgendeiner Weise abgefangen wird, sollte Dienste nutzen, die nicht über amerikanische Server laufen“

“ The National Security Agency’s domestic surveillance capabilities would have been „a dream come true“ for East Germany, a former lieutenant colonel in the defunct communist country’s secret police told Matthew Schofield of McClatchy. The Stasi was one of the most effective and repressive intelligence and secret police agencies in the world. Nazi hunter Simon Wiesenthal called them „worse than the Gestapo,“ referring to the secret police of Nazi Germany. “You know, for us, this would have been a dream come true,” Wolfgang Schmidt said. “So much information, on so many people.” Business Insider 28.6.2013

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besuchte vom 2. – 4. Mai 2011 die USA für Gespräche zu Sicherheitslage und Terrorismusbekämpfung. Was hatte er mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Erich Holder,  zu besprechen ?

Screenshot: Webseite Bundesministerium des Inneren

Transatlantiker Friedrich nach Bekanntwerden des PRISM/NSA-Skandal:

“ Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“ SPON 16.6.2013

“ The scandal is Congress and the NSA. The House Judiciary Committee is already, and rightly, investigating whether Attorney General Eric Holder lied to Congress regarding his knowledge of and involvement in a DOJ investigation of Fox News journalist James Rosen for possible Espionage Act violations. After claiming under oath that such investigations are “not something I’ve ever been involved in, heard of, or would think would be wise policy,” NBC News reported that, in fact, ”Holder personally approved a search warrant that labeled Fox News chief Washington correspondent James Rosen a co-conspirator in a national security leaks case.“ Forbes 6.6.2013

The United States is confident it will bring Edward Snowden to justice for “extremely damaging” leaks about secret internet surveillance programmes, US Attorney General Eric Holder said on Friday.“ Raw Story 14.6.2013

Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg:

„Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America.“ Guardian 10.6.2013

Der ehemalige Stasi 2.0  Innenminister Schäuble impliziert, dass der geheimste und teuerste Nachrichtendienst der USA, der weltweit verdachtsunabhängig Milliarden von Kommunikationvorgängen (Mails,Chats,Telefonate) speichert, eine Bedrohung für die Bundesrepublik ist.

„Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher „zu sorgfältiger Betrachtung“ und warne „vor zu früher Aufregung“. Es gebe schließlich „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“.Tagesspiegel 6.7.2013

Noch bedrohlicher sind beispielsweise die Mitglieder der Sauerlandgruppe, die derzeit von Christdemokraten und Journalisten gerne als gelungenes Beispiel transatlantischer Spionagekooperation zur Verhinderung von Terroranschlägen zitiert wird um die flächendeckende Bespitzelung der United Stasi of Amerika zu rechtfertigen und von dem Wissen der Bundesregierung über diese Vorgänge abzulenken. Kanzlerin Merkel:

“ Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird. Das geschieht, indem wir darüber sehr intensiv mit unseren Freunden in den USA sprechen. Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger in Deutschland, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen wollen wir ebenso wie die USA einen wirksamen Schutz vor terroristischen Bedrohungen und wissen, dass wir im Kampf gegen den Terror der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise verdanken. Ich erinnere nur an die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe, mit der wir möglicherweise schrecklichen Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten.“ Nordwest Zeitung 6.7.2013

Möglicherweise schreckliche Anschläge verhindert ? Was gerne zue Sauerland-Gruppe verschwiegen wird:

“ The Sauerland group were declared to be members of the Islamic Jihad Union, an alleged terrorist organisation based in Uzbekistan. Almost two years later, the case is before the higher regional court in Duesseldorf, some 460 km southwest of Berlin, and should come to a close early 2010. But now, the case has ceased to be “the serious terrorist threat” it was called. It is now a mysterious puzzle of secret service games, prosecutors’ alarmism spread by the media, and basic failures of justice. The supposedly dangerous group members have emerged as no more than some muddle-heads. They had no links whatsoever to international Islamic terror groups. “No Islamic chief villain…in Pakistan or somewhere else influenced the group,” says Hans Leyendecker, one of Germany’s top investigative journalists. “Its members are dumb, narrow-minded young men who hate the U.S.” (…) Moreover, the fifth member of the group, yet to be captured, has been described as a Turkish national known only as Mevlut K. He now appears as an informer of the Turkish national intelligence organisation (MIT, after its Turkish name). He was the key figure in the plot, according to confessions by other members of the Sauerland group. (…) Numerous sources have confirmed that the German foreign intelligence service Bundesnachrichtendienst (BND) knew in 2004 that Mevlut K worked for the MIT. That year, the sources said, the MIT proposed to the BND that K be infiltrated into Islam movements in Germany. The BND reportedly rejected the Turkish plan. Despite the confessions about K’s involvement, German justice failed to order his capture for a long time. Mevlut K. is believed to be living in Turkey. German authorities only issued an international warrant against Mevlut K. Aug. 13, several weeks after depositions by the other four members of the group had been widely circulated. The Sauerland group could have been “an orchestration to make believe that a huge terrorist threat” was looming over U.S. military facilities in Germany, says Rene Hellig, leading commentator with the Neues Deutschland daily. Former British ambassador to Uzbekistan Craig Murray calls it a fake case orchestrated by Uzbek security services. “I should make plain that regrettably it is a fact that there are those who commit violence, motivated by a fanatic version of their faith,” Murray wrote in his personal blog. “Sadly the appalling aggression of the U.S. government and allied war policy has made such reaction much more frequent. They may or may not have been planning to commit explosions. But if they were, the question is who was really pulling their strings, and why?” Murray says there is no evidence of the existence of Islamic Jihad Union, alleged to have been directing the Sauerland group, other than that given by Uzbek security services. “There are, for example, no communications intercepts between senior terrorists referring to themselves as the Islamic Jihad Union,” he said.“ IPS 20.8.2009

“ When the mammoth trial against the so-called Sauerland Group begins in Düsseldorf’s Higher Regional Court on Wednesday, it will also have to address Mevlüt K.’s Balkans connections. Investigators now believe he played a more key role in the cell than previously thought. BKA investigators have concluded that he was responsible for acquiring 26 military detonators. (…) Several German security officials claim that K. was not only working for jihad, but also as an informant for the Turkish secret service, which shared K.’s insider information with the CIA. Thus, the Düsseldorf court will also have to address the issue of whether K. obtained the detonators on behalf of officials or whether they knew about what he was doing as well as the question of how deeply intelligence officials infiltrated the people surrounding the Islamic Jihad Union, the terror group that Germany’s federal prosecutor believes Gelowicz and Co. were members of. Without K.’s support would the accused even have been able to start building bombs? According to Manfred Gnidjic, a lawyer representing Attila Selek in the defense at the trial, „those are decisive questions that the court must urgently clear up.“ SPON 21.4.2009

Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den „Heiligen Krieg“ in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen.(…) Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. (…) Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung – kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse. Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: „Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen – wenn auch vergeblich.“ Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter „Agent Provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. Wie der Spiegel im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte „Details zu Schneiders Laptop“ an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 „unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes“ stattgefunden. Der Stern präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei – und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (…) Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD „Monitor“ die einzigen, die kritisch nachhakten. Sie befassten sich insbesondere mit der „Islamischen Jihad Union“ (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten … Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein (Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung). Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen.“ Telepolis 13.3.2010

Transkript ZDF-Doku „Deutschland in Gefahr?“ 2012:

Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland. (…) In Syrien helfen (…) Terrorgruppen. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben sie dafür 20 Millionen Dollar bekommen, direkt von den Geldgebern der Al Qaida in Katar und Saudi-Arabien. Terrorhilfe von Staaten, die selber jede demokratische Opposition unterdrücken. Meist mit Waffen, die von westlichen Staaten geliefert wurden auch von Deutschland.

Deutschland gibt angeblich Daten an NSA weiter, Merkel weiss Bescheid:

“ NSA und kein Ende: Einem Ex-Mitarbeiter zufolge sollen Deutschland und andere große EU-Länder Daten im Rahmen „undurchsichtiger Vereinbarungen“ an den US-Geheimdienst weitergeben. Bundeskanzlerin Merkel wisse Bescheid, heißt es. Die NSA soll zudem Vertretungen Europas in Washington und bei den UN verwanzt sowie Zugriff auf interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen – und drohen. Deutschland und andere europäische Länder haben regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben, berichtet „privacysurgeon.org“. Dabei stützt sich der Blog auf ausführliche Aussagen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters. Auch die britische Zeitung „The Guardian“ hatte dies zunächst gemeldet, inzwischen ist der Text jedoch nicht mehr zugänglich. „Dieser Artikel wurde wegen einer laufenden Untersuchung offline gestellt“, heißt es an entsprechender Stelle auf der Website. Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Wayne Madsen zufolge sollen neben Deutschland und Großbritannien auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende „geheime Deals“ mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Madsen, der 12 Jahre lang für den Abhördienst NSA gearbeitet hatte, sprach in dem Blog-Beitrag von „undurchsichtigen Vereinbarungen“. Der einstige Marineoffizier sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen „nur die halbe Wahrheit“ über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe.“ n-tv 30.6.2013

Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland

“ Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel.“ SPON 30.6.2013

Frage Bettina Schausten in Berlin Direkt am 30.6.2013:

„Haben sie Sympathie für Snowdon? „

Antwort Gauck:

“ Ich brauch dazu noch mehr Informationen. Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen und derjenige, der sich aufgerufen fühlt diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist dafür die Verantwortung zu tragen, ja, dann hab ich Respekt. Für puren Verrat oder für die Überschreitung von von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür hab ich kein Verständnis, denn der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.

Gauck zuvor im selben Interview:

 “ Bevor ich mich empöre schau ich noch mal genau hin und schaue mir die wirkliche Wirklichkeit an, nicht nur die der Schlagzeilen. (…) Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. Was ist es denn ? Ist es etwas was uns sorglos machen kann? Nein. Wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es, nach allem was wir wissen so nicht, dann müssten wir besorgt sein.“

Die wirkliche Wirklichkeit entnahm Gauck dem Gespräch mit Präsident Obama, der ihm erklärte, „dass das nach amerikanischem Recht möglich ist “ und (…) dass eine “ richterliche Entscheidung Vorbedingung ist, dass man intensiver dann sammelt.“  Gauck vertraut dem öffentlichen Dienst (Geheimdienst NSA), der millionenfach verdachtsunabhängige Daten abfängt, glaubt an parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, die erwiesenermaßen nicht funktionieren, ignoriert, dass Top-Geheimdienstler den US-Kongress belogen haben und weiss darüber hinaus genau, dass Gesprächsinhalte von der NSA nicht notiert abgeheftet werden.

Joachim Gauck:transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

taz Interview mit dem NSA Experten James Bamford vom 30.6.2013: taz:

“ Der Chef der NSA, Keith Alexander, sagt: All das ist legal. Und man habe 50 Terroranschläge weltweit seit dem 11. September 2001 verhindert. Sind das keine Argumente?“

Bamford:

“ Was heißt in diesem Fall legal? Der US-Kongress, der die NSA nie an etwas hindert, hat ein Gesetz mit allerlei Schlupflöchern verabschiedet, das es einem streng geheimen Gericht ermöglicht, die NSA zu ermächtigen, insgeheim die Telefondaten aller zu speichern. Das ist doch wie bei Kafka. „

taz:

“ Aber noch mal: Es verhindert angeblich zahlreiche Terroranschläge.“

Bamford:

“ Das kaufe ich denen nicht ab. Das sagen die schon seit Jahren. Und jedes Mal hätte man die Anschlagspläne auch durch normale Ermittlungen vereiteln können, ohne auf den Rechten aller Bürger herumzutrampeln. Gleichzeitig sind den Diensten die Boston-Bomber entgangen, obwohl sie ständig mit Tschetschenien kommunizierten. Dasselbe gilt für den sogenannten Unterhosenbomber … „

taz:

“ … der an Weihnachten 2009 mit einer in der Hose versteckten Bombe fast ein Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit sprengte …“

Bamford:

“ … obwohl sein Vater vorher in die US-Botschaft in Nigeria gelaufen war und den dortigen CIA-Chef vor der Radikalisierung seines Sohnes warnte.“

PRISM überwacht in Echtzeit (Heise 30.6.2013)

New NSA leaks show how US is bugging its European allies (Guardian 30.6.2013)

Überwachung von Deutschland: Bundesanwaltschaft schaltet sich in NSA-Datenskandal ein (SPON 30.6.2013)

“ Friedrich hat kurz nach der Wende an der deutschen Botschaft in Washington gearbeitet. Er mag die Amerikaner. Über Freunde redet er nicht gern schlecht. Man merkt ihm diesen Konflikt Tag für Tag an – sein völlig gequälter Gesichtsausdruck spricht Bände. (…) Und so agiert Friedrich erkennbar zögerlich in der Affäre. Zuerst wollte er Unterabteilungsleiter zur Klärung nach Washington schicken. Dann entschied er sich, in der kommende Woche selbst zu fliegen – nach heftigem Drängen aus der Partei. (…) Der hat es nicht leicht. Denn da gibt es noch ein ziemlich peinliches „Detail“: Erst vor gut zwei Monaten war Friedrich in den USA, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Nach einem Gespräch mit dem Leiter des Cyber-Kommandos, General Keith Alexander, hielt der CSU-Politiker fest: „Wir müssen den Online-Verbrechern voraus sein, um sie effektiv stoppen und bekämpfen zu können.“ Weil Internet-Verbrecher grenzüberschreitend agierten, aber auch „wegen der immensen Kosten zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität“ sei es wichtig, international zu agieren, so Friedrich vor gerade einmal zehn Wochen. Dass ihm dieser deutsch-amerikanische Schulterschluss schon bald unangenehm werden könnte, hat der Minister nicht geahnt.“ Focus 6.7.2013

Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA

“ Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.“ SPON 11.7.2013

Die Springer Presse schickt ihre NSA/USA-Apologeten ins Rennen:

“ Auch freiheitliche Staaten müssen überwachen: Wieso diese Empörung angesichts der Kontrolle des Internets hierzulande? Es ist doch ein Unterschied, ob westliche Nationen sich schützen oder ob Autokraten jede Opposition ausschalten wollen. (…) Was Snowden mit seinem Verrat auf diese Weise zutage gebracht hat, ist der Antiamerikanismus in Deutschland. Mit kaum einem anderen Thema lassen sich die Reihen der sogenannten Linken in Deutschland so geschlossen halten – und sogar Wahlen gewinnen.“ Welt Online 7.7.2013

“ Die USA haben Grund, hierzulande Sicherheitsdefizite zu vermuten. Haben wir schon vergessen, dass einige der Attentäter von 9/11 aus Deutschland kamen? (…) Bitte mehr Bescheidenheit, liebe Landsleute. Auch Dankbarkeit. Ohne die USA gäbe es keine bundesdeutsche demokratische Republik. Ohne die USA wäre Hitler nicht besiegt worden, und ohne die USA wären wir nach 1949 zwar nicht tot, aber rot und nach 1989 nicht wiedervereinigt worden. Man bedenke bitte zudem, dass Amerika, wie Israel, als globale Terrorzielscheibe Nummer eins die Sicherheit größer schreibt als wir – und dass auch wir von dieser Sicherheitsorientierung profitieren. Oder wollen wir den Kuchen gleichzeitig bewahren und ihn essen? (…) Amerika-Kritik, ja, Antiamerikanismus, gehört längst auch in feiner Gesellschaft zum „guten Ton“. Die Klischees sind bekannt, einige seien benannt: „hire and fire“, miese Sozialpolitik, verheerendes Gesundheitssystem, Medienmist, Politik als Schau ohne Substanz. (…) Aus dem Volk der beschützten Deutschen mussten die beschützenden Amerikaner seit den 70er-Jahren immer häufiger mit terroristischen Anschlägen rechnen. US-Einrichtungen in Deutschland gleichen seitdem, wie israelische und jüdische, Hochsicherheitsanlagen. Schließlich kam, von deutschen „Sicherheits“-Behörden unbemerkt, der Kern der Massenmörder vom 11. September 2001 aus der Hamburger Terrorzelle.“ Welt Online 5.7.2013

Staaten, deren Politik geprägt ist von illegalen Kriegen, verdeckten Operationen, Folter, Black Sites, Drohneneinsätzen, gezielten Tötungen, Einschüchterung von Journalisten, Propaganda, geheimen Gerichtsentscheidungen, Militärtribunalen, Guantanamo, Abbau von Bürgerrechten und globaler,verdachtsunabhängiger Kommunikationsüberwachung, können schwerlich als freiheitlich bezeichnet werden.Wolffsohn betreibt zudem Desinformation: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten Atta und Co. sehr wohl im Visier, genau wie die CIA. Nur haben die ihre Infos nicht an die deutschen Kollegen weitergegeben. 9/11 Faktencheck NSA-Chef General Alexander, Innenminister Friedrich, René Obermann (Deutsche Telekom), Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security und John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei der chinesischen Firma Huawei Technologies, diskutierten am 2.2.2013 auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“ zum Thema „Cybersicherheit: Verbrechensverhütung oder Kriegsführung?“:

“ „Wie Sicherheit im Cyberraum garantiert werden kann, ist die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auf globaler Ebene müsse ein gemeinsames Verständnis geschaffen werden, wie man sich im Cyberraum verhalten soll. Staat, Wirtschaft und die Nutzer müssten für die Sicherheit des Internets Verantwortung übernehmen. Ein entscheidendes Schlagwort sei hier „Awareness“: Es sei notwendig, unter anderem das Bewusstsein auf allen drei Ebenen für die Bedrohung durch Cyberkriminalität zu schaffen und auch dafür, dass die Kosten zur Sicherung der Netzwerke gerechtfertigt seien. General Keith B. Alexander, Direktor der National Security Agency (NSA), betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen: „Partnerschaft ist Teil der Lösung“. Effektive Abwehrmechanismen für Bedrohungen aus dem Cyberraum könnten nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden. Auch verwies er auf die Dinglichkeit des Problems: „Heute muss etwas getan werden.“ Es müssen internationale Kooperationen und technische Lösungen angestrebt werden. „Wenn die Technologie selbst nicht sicher ist, dann helfen alle Abkommen nicht“, gab John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei Huawei Technologies (Shenzhen) zu bedenken. Die Deutsche Telekom arbeite intensiv an diesen technischen Lösungen, erläuterte dazu René Obermann, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens, an. Er sprach sich darüber hinaus für mehr Transparenz und verstärkten Informationsaustausch mit Blick auf Cyberangriffen aus. Daran anschließend verlangte Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security, dass alle technischen Möglichkeiten, den Cyberraum zu schützen, genutzt werden müssten. Keine Regierung sei imstande, die Sicherheit des Cyberraums alleine herzustellen. Hier hakte auch Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, ein: Die Widerstandsfähigkeit der Systeme könne nur durch die Zusammenarbeit aller Akteure auf den verschiedenen Ebenen hergestellt werden. Besonders wichtig war ihr herauszustellen, dass es das erste Ziel sei, einen friedlichen Cyberraum zu schaffen: „Wir wollen kein Wettrüsten im Cyberraum.“ Dies sei auch ein Anliegen der neuen EU-Cybersicherheits-Strategie, die in Kürze offiziell vorgestellt wird.“

Telekom Chef Rene Obermann am 7.7.2013 im Deutschlandfunk Interview:

“ Hammer: Die Wörter PRISM und Tempora haben Sie in den letzten Wochen zum ersten Mal gehört? Obermann: Ja. Hammer: Und die Telekom hat nach Ihrem Kenntnisstand da nicht aktiv mitgewirkt? Obermann: Sicher nicht. Hammer: Und Sie wollen uns nicht verraten, ob T-Systems mal was gebaut hat oder betrieben hat für zum Beispiel einen inländischen Geheimdienst? Obermann: Erstens würde ich über vertrauliche Dinge, die im Zusammenhang mit Inlandsdiensten auch bei uns vertraulich gehandhabt werden müssten, nichts sagen. Und zweitens ist mir dieser Vorgang auch nicht bekannt. Hammer: Sie betreiben mit anderen Firmen ein Unterwasserkabel – TAT 14 heißt das – und das führt von Norddeutschland über Großbritannien in die USA. Und wenn es stimmt, was wir lesen, dann konnte der britische Geheimdienst – ein britischer Geheimdienst – die Daten in aller Ruhe im Grunde anzapfen. Obermann: Wo soll das geschehen sein? Hammer: In Großbritannien. Obermann: Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.

“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA: „Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen„, sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Ströbele beklagt zudem, dass dem Rechtsanspruch des Gremiums auf umfassende Information über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste nicht Genüge getan werde. „Soweit ich mich erinnere, hat uns die Bundesregierung noch über keinen einzigen brisanten Fall vor den Medienberichten informiert“, sagte Ströbele. “ Weser Kurier 8.7.2013

Will man nichts Genaues wissen? Mit anderen Worten: Die Sachaufklärung hat gerade erst begonnen. Wie lange die genau dauert, das könne niemand voraussagen. Insofern lässt Seibert derzeit völlig offen, wie am Ende die in den USA gewonnenen neuen Erkenntnisse zu bewerten sind. Ob sie überhaupt öffentlich gemacht werden, hänge ebenfalls vom Verlauf der Treffen ab. In jedem Fall soll darüber im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages beraten werden, versichert Seibert: „Sie sagen, ’nur‘ das Parlamentarische Kontrollgremium – das ist der Bundestag, das ist die gewählte Vertretung unseres Volkes. Und das halte ich nicht für ein ’nur‘. Weil es sich um geheimdienstliche Tätigkeiten handelt und geheimdienstliche Tätigkeiten unterliegen einer besonderer Geheimhaltung. Sonst wären sie das nicht mehr.“ Dennoch bleibt die deutsche Öffentlichkeit verunsichert, ob sich der BND über im Grundgesetz verbriefte Rechte hinweg gesetzt hat, um den US-Spionage-Kollegen zu helfen. Unsicherheit herrscht auch darüber, ob das hierzulande geltende Fernmeldegeheimnis ausgehöhlt wurde. Und vor allem: Was mit den Millionen Telefon- und Internetdaten der Deutschen weiter passiert? Da kann Regierungssprecher Seibert noch so sehr versichern: „Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. Bei allem, was die Bundesregierung, was die Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger tun, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“ Trotz dieser Versicherung – allein, es fehlt der Glaube. Denn bis wohin reicht denn dieses von Seibert mehrfach wiederholte Leitbild der Bundesregierung der Verhältnismäßigkeit? Gilt das nur in Deutschland? Oder auch für deutsche Daten in den USA? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles formuliert die sich stellenden Fragen so: „Bekommen die deutschen Dienste Informationen über deutsche Staatsbürger, die sie selber nicht erheben dürfen, von US-Geheimdiensten geliefert? Oder, anders ausgedrückt: Werden unter Deckung des Bundeskanzleramts deutsche Gesetze praktisch ausgehebelt?“ Kaum Informationen über die Reisepläne: Vage bleibt bisher auch die geplante USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU Ende der Woche. Wie viele Tage fährt er? Und vor allem: Mit wem genau will er dort sprechen? Dazu sein offenkundig noch ahnungsloser Sprecher: „Solche Reisen werden geplant und abgestimmt und dann gibt es immer auch, wie das üblich ist, auch den Punkt, wo man das eben auch konkreter mitteilen kann.“Das alles klingt nicht nach besonders viel Aufklärungsdruck. Worte, mit denen Vertrauen bei Bürgern hierzulande wieder hergestellt werden kann, hören sich auch anders an.“ ARD 8.7.2013

Innenminister Friedrich startet Plakatkampagne anlässlich USA-Besuch

Constanze Kurz am 11.7.2013 in der FAZ:

“ Barack Obama wird an diesem Freitag keine Zeit haben, sich mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Plausch über das Gebaren seiner Geheimdienste zu treffen. Justizminister Eric Holder und eine Präsidentenberaterin werden die Ansprechpartner sein, wenn Friedrich sein Anliegen vorträgt. Doch was wird sein Anliegen sein? Wird er mit ernstem Blick die Forderung der Kanzlerin nach mehr „Balance“ überbringen? Hat er überhaupt eine Ahnung, was die Armee von achthundertfünfzigtausend Analysten im geheimdienstlichen Niemandsland technisch treibt? Gemessen an den Verharmlosungen und Beschwichtigungen, die er in den letzten Tagen verlautbart hat, kann als gesichert gelten, dass er diese Ahnung nicht hat. Den Umfragen zufolge nehmen ihm allerdings etwa zwei Drittel der Deutschen diese Unwissenheit nicht ab.“

Scheibchenweise lässt der Guardian die Dimension des Skandals durchsickern und straft Diejenigen Lügen, die eine Zusammenarbeit mit der NSA geleugnet haben (Revealed: how Microsoft handed the NSA access to encrypted messages):

“ Microsoft has collaborated closely with US intelligence services to allow users‘ communications to be intercepted, including helping the National Security Agency to circumvent the company’s own encryption, according to top-secret documents obtained by the Guardian.“ (Guardian 11.7.2013)

“ Sollte Angela Merkel die Wahrheit sagen, dann wäre eine Spionage durch die NSA ganz klar illegal, denn Geheimdienstarbeit ist eine hoheitliche Tätigkeit. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität. Deutschland könnte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es könnte eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einreichen. Die Bundesregierung könnte dem mächtigen Freund verbieten, auf deutschem Boden Daten abzuschöpfen. In jedem Fall wäre die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Vorwürfe mit den USA zu klären. Aber legt man sich mit einem mächtigen Freund an? “ Tagesschau.de 11.7.2013

“ Die FDP zweifelt am Erfolg von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei seinen Gesprächen in Washington zur Aufklärung der US-Spähaffäre. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte im ZDF, er erwarte von Friedrich, dass er in den USA Klarheit über Umfang und Zweck des Datensammelns schaffe. Zudem müsse der CSU-Politiker unterstreichen, dass die deutschen Bürger geschützte Grundrechte wie das auf Privatheit haben. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass Herr Friedrich diesen Erwartungen entsprechen kann, dann bin ich aber skeptisch. Ich glaube, das braucht noch einen längeren Prozess.“ n-tv 12.7.2013

“ Deutschland ist kein US-Vasall: Darf man in diesem Zusammenhang an den Amtseid erinnern? Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fordert der. Und schade ist, dass den nicht allen voran die Bundeskanzlerin beklagt. Dabei müssen wir, der Souverän, darauf bauen und vertrauen können, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt wird. Dass also keiner, nennt er sich auch Freund, unsere Grundrechte aushebelt und die Regierung das gleichmütig hinnimmt. Deutschland, diese Bundesrepublik, ist ein souveräner Staat, kein Satellit, kein Vasall. Das haben wir hinter uns, oder? Den USA dankbar zu sein für Unterstützung über viele Jahrzehnte kann nicht bedeuten, millionenfachen Rechtsbruch gutzuheißen. Oder, wie der Autor Eugen Ruge gerade schrieb, nach der Unverschämtheit durch den US-Präsidenten, dass von der Ausspähung ja nur Ausländer betroffen seien, auch noch die Demütigung ertragen zu müssen.“ Zeit Online 12.7.2013

„Sind die Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste illegal? Ja, sagte der Passauer Sicherheits- und Internetrechtler Dirk Heckmann. Er ruft im Interview zu Klagen gegen Prism auf – und warnt vor dem Entstehen eines totalitären Systems.“ SPON 12.7.2013

Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport Friday July 12, 15:00 UTC:

“ Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great comfort. I also had the capability without any warrant to search for, seize, and read your communications. Anyone’s communications at any time. That is the power to change people’s fates. It is also a serious violation of the law. The 4th and 5th Amendments to the Constitution of my country, Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights, and numerous statutes and treaties forbid such systems of massive, pervasive surveillance. While the US Constitution marks these programs as illegal, my government argues that secret court rulings, which the world is not permitted to see, somehow legitimize an illegal affair. These rulings simply corrupt the most basic notion of justice – that it must be seen to be done. The immoral cannot be made moral through the use of secret law. I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: „Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring.“ Accordingly, I did what I believed right and began a campaign to correct this wrongdoing. I did not seek to enrich myself. I did not seek to sell US secrets. I did not partner with any foreign government to guarantee my safety. Instead, I took what I knew to the public, so what affects all of us can be discussed by all of us in the light of day, and I asked the world for justice. That moral decision to tell the public about spying that affects all of us has been costly, but it was the right thing to do and I have no regrets. Since that time, the government and intelligence services of the United States of America have attempted to make an example of me, a warning to all others who might speak out as I have. I have been made stateless and hounded for my act of political expression. The United States Government has placed me on no-fly lists. It demanded Hong Kong return me outside of the framework of its laws, in direct violation of the principle of non-refoulement – the Law of Nations. It has threatened with sanctions countries who would stand up for my human rights and the UN asylum system. It has even taken the unprecedented step of ordering military allies to ground a Latin American president’s plane in search for a political refugee. These dangerous escalations represent a threat not just to the dignity of Latin America, but to the basic rights shared by every person, every nation, to live free from persecution, and to seek and enjoy asylum. Yet even in the face of this historically disproportionate aggression, countries around the world have offered support and asylum. These nations, including Russia, Venezuela, Bolivia, Nicaragua, and Ecuador have my gratitude and respect for being the first to stand against human rights violations carried out by the powerful rather than the powerless. By refusing to compromise their principles in the face of intimidation, they have earned the respect of the world. It is my intention to travel to each of these countries to extend my personal thanks to their people and leaders. I announce today my formal acceptance of all offers of support or asylum I have been extended and all others that may be offered in the future. With, for example, the grant of asylum provided by Venezuela’s President Maduro, my asylee status is now formal, and no state has a basis by which to limit or interfere with my right to enjoy that asylum. As we have seen, however, some governments in Western European and North American states have demonstrated a willingness to act outside the law, and this behavior persists today. This unlawful threat makes it impossible for me to travel to Latin America and enjoy the asylum granted there in accordance with our shared rights. This willingness by powerful states to act extra-legally represents a threat to all of us, and must not be allowed to succeed. Accordingly, I ask for your assistance in requesting guarantees of safe passage from the relevant nations in securing my travel to Latin America, as well as requesting asylum in Russia until such time as these states accede to law and my legal travel is permitted. I will be submitting my request to Russia today, and hope it will be accepted favorably.“

Friedrich kommt mit leeren Händen aus Wahington zurück:

„Die US-Regierung will Deutschland künftig umfassender über die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste informieren. Das teilte der Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich mit, nachdem sich der CSU-Politiker mit US-Justizminister Holder und Sicherheitsberaterin Monaco in Washington getroffen hat. Der Minister habe in seinen Gesprächen auf die besondere „Sensibilität der Deutschen bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz“ hingewiesen. Friedrich selbst erklärte, die USA hätten versichert, keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen zu betreiben. Die Überwachung der Kommunikation diene einzig der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Konkrete Angaben zu dem Spähprogramm der USA machte Friedrich nicht.“ Deutschlandfunk 12.7.2013

“ Alle Gesprächspartner hier verstehen, dass es in Deutschland und Europa eine große Sensibilität gibt beim Schutz der Pri-vatsphäre“, sagt Friedrich anschließend nach seinem Besuch im Weißen Haus, „das ist bei meinen amerikanischen Kollegen angekommen.“ Der Innenminister versucht allerdings auch, Verständnis für die USA zu wecken. Der 11. September 2001 habe die amerikanische Debatte geprägt, sagt er vor deutschen Journalisten, und er erinnert daran, dass Anschläge in Deutschland auch dank der US-Geheimdienste verhindert worden seien.Ein Handschlag und ein paar nette Worte von Vize Biden aber schaffen die Probleme noch nicht aus der Welt, die sich da vor Friedrich aufgetürmt haben.“ SZ 12.7.2013

“ Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Vielmehr ginge es um die Abwehr von Terrorismus. Das bekanntgewordene Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich am Freitag nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington. „Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität.“Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister wiederholt aus. „Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre“, erklärte er lediglich. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. „Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben – und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden“, erklärte Friedrich. Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden. Zudem seien die USA auf deutschen Vorschlag bereit, ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aus den 60er Jahren auslaufen zu lassen. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden. Friedrich kündigte an, über alle diese Themen wolle er mit Holder erneut am Rande des G6-Treffens am 12. und 13. September in Rom sprechen.“ heute.de 12.7.2013

White House Presse Sprecher Jay Carney bitte Russland, Snowdon keine „Propaganda Plattform“zu bieten:

„I would simply say that providing a propaganda platform for Snowden runs counter to the Russian government’s previous declarations of Russia’s neutrality and that they have no control over his presence in the airport. It’s also incompatible with Russian assurances that they do not want Mr Snowden to further damage US interests.“

4 Kommentare

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  2. Pingback: Friedensnobelpreis für Ed Snowden! : Mathias Broeckers

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