Schäuble: NSA bedroht unsere Sicherheit

Der ehemalige Stasi 2.0 Innenminister impliziert, dass der geheimste und teuerste Nachrichtendienst der USA, der weltweit verdachtsunabhängig Milliarden von Kommunikationvorgängen (Mails,Chats,Telefonate) speichert, eine Bedrohung für die Bundesrepublik ist.

„Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher „zu sorgfältiger Betrachtung“ und warne „vor zu früher Aufregung“. Es gebe schließlich „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“.Tagesspiegel 6.7.2013

Noch bedrohlicher sind beispielsweise die Mitglieder der Sauerlandgruppe, die derzeit von Christdemokraten und Journalisten gerne als gelungenes Beispiel transatlantischer Spionagekooperation zur Verhinderung von Terroranschlägen zitiert wird um die flächendeckende Bespitzelung der United Stasi of Amerika zu rechtfertigen und von dem Wissen der Bundesregierung  über diese Vorgänge abzulenken.

Kanzlerin Merkel:

“ Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird. Das geschieht, indem wir darüber sehr intensiv mit unseren Freunden in den USA sprechen. Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger in Deutschland, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen wollen wir ebenso wie die USA einen wirksamen Schutz vor terroristischen Bedrohungen und wissen, dass wir im Kampf gegen den Terror der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise verdanken. Ich erinnere nur an die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe, mit der wir möglicherweise schrecklichen Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten.“ Nordwest Zeitung 6.7.2013

Möglicherweise schreckliche Anschläge verhindert ?

“ The Sauerland group were declared to be members of the Islamic Jihad Union, an alleged terrorist organisation based in Uzbekistan. Almost two years later, the case is before the higher regional court in Duesseldorf, some 460 km southwest of Berlin, and should come to a close early 2010. But now, the case has ceased to be “the serious terrorist threat” it was called. It is now a mysterious puzzle of secret service games, prosecutors’ alarmism spread by the media, and basic failures of justice. The supposedly dangerous group members have emerged as no more than some muddle-heads. They had no links whatsoever to international Islamic terror groups. “No Islamic chief villain…in Pakistan or somewhere else influenced the group,” says Hans Leyendecker, one of Germany’s top investigative journalists. “Its members are dumb, narrow-minded young men who hate the U.S.” (…) Moreover, the fifth member of the group, yet to be captured, has been described as a Turkish national known only as Mevlut K. He now appears as an informer of the Turkish national intelligence organisation (MIT, after its Turkish name). He was the key figure in the plot, according to confessions by other members of the Sauerland group. (…) Numerous sources have confirmed that the German foreign intelligence service Bundesnachrichtendienst (BND) knew in 2004 that Mevlut K worked for the MIT. That year, the sources said, the MIT proposed to the BND that K be infiltrated into Islam movements in Germany. The BND reportedly rejected the Turkish plan. Despite the confessions about K’s involvement, German justice failed to order his capture for a long time. Mevlut K. is believed to be living in Turkey. German authorities only issued an international warrant against Mevlut K. Aug. 13, several weeks after depositions by the other four members of the group had been widely circulated. The Sauerland group could have been “an orchestration to make believe that a huge terrorist threat” was looming over U.S. military facilities in Germany, says Rene Hellig, leading commentator with the Neues Deutschland daily. Former British ambassador to Uzbekistan Craig Murray calls it a fake case orchestrated by Uzbek security services. “I should make plain that regrettably it is a fact that there are those who commit violence, motivated by a fanatic version of their faith,” Murray wrote in his personal blog. “Sadly the appalling aggression of the U.S. government and allied war policy has made such reaction much more frequent. They may or may not have been planning to commit explosions. But if they were, the question is who was really pulling their strings, and why?” Murray says there is no evidence of the existence of Islamic Jihad Union, alleged to have been directing the Sauerland group, other than that given by Uzbek security services. “There are, for example, no communications intercepts between senior terrorists referring to themselves as the Islamic Jihad Union,” he said.“ IPS 20.8.2009

“ When the mammoth trial against the so-called Sauerland Group begins in Düsseldorf’s Higher Regional Court on Wednesday, it will also have to address Mevlüt K.’s Balkans connections. Investigators now believe he played a more key role in the cell than previously thought. BKA investigators have concluded that he was responsible for acquiring 26 military detonators. (…) Several German security officials claim that K. was not only working for jihad, but also as an informant for the Turkish secret service, which shared K.’s insider information with the CIA. Thus, the Düsseldorf court will also have to address the issue of whether K. obtained the detonators on behalf of officials or whether they knew about what he was doing as well as the question of how deeply intelligence officials infiltrated the people surrounding the Islamic Jihad Union, the terror group that Germany’s federal prosecutor believes Gelowicz and Co. were members of. Without K.’s support would the accused even have been able to start building bombs? According to Manfred Gnidjic, a lawyer representing Attila Selek in the defense at the trial, „those are decisive questions that the court must urgently clear up.“ SPON 21.4.2009

Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den „Heiligen Krieg“ in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen.(…) Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. (…) Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung – kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse. Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: „Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen – wenn auch vergeblich.“ Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter „Agent Provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. Wie der Spiegel im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte „Details zu Schneiders Laptop“ an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 „unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes“ stattgefunden. Der Stern präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei – und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (…) Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD „Monitor“ die einzigen, die kritisch nachhakten. Sie befassten sich insbesondere mit der „Islamischen Jihad Union“ (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten … Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein (Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung). Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen.“ Telepolis 13.3.2010

Transkript ZDF-Doku „Deutschland in Gefahr?“ 2012:

“ “Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland. (…) In Syrien helfen (…) Terrorgruppen. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben sie dafür 20 Millionen Dollar bekommen, direkt von den Geldgebern der Al Qaida in Katar und Saudi-Arabien. Terrorhilfe von Staaten, die selber jede demokratische Opposition unterdrücken. Meist mit Waffen, die von westlichen Staaten geliefert wurden auch von Deutschland. “

“ Die NSA kontrolliert das Internet, hat Edward Snowden enthüllt. Selbst die engen Verbündeten werden von den USA ausgespäht. Doch die Deutschen wollen davon nichts gewusst haben. Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das „Foreign Affairs Directorate“, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“, sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“. SPON 7.7.2013

“ Dass heute der BND nichts von dem Abhörprogramm gewusst haben will, hält Drake für feige: “Ich kann Ihnen nichts über die aktuellen Operationen sagen. Aber ich weiß persönlich von geheimen Absprachen zwischen der NSA und dem BND. Die haben zusammengearbeitet und sich Zugang zu ihren Systemen ermöglicht. Ich glaube, auch beim BND kocht bald ein Skandal hoch. Ich halte es für Wahrscheinlich, dass auch der BND eigene Vereinbarungen mit Internetanbietern hat. Natürlich geheim. Und dass dies vielleicht von hochrangigen Politikern gedeckt wird.” ARD 7.7.2013

“ Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln. (…) Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (parteilos), der bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, sagte der F.A.S.: „So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste.“ Die amerikanischen Dienste machten „so viel wie sie wollen“, weil sie es könnten, und „weil es keine Kontrolle gibt.“ Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, sagte der F.A.S., unter Hackern gelte es schon lange als sicher, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland große Netzknoten wie De-Cix in Frankfurt anzapften. Dafür wendeten sie sich an große amerikanische und deutsche Netzprovider, Hoster oder Dienste, die Breitbandnetze zur Verfügung stellen.FAZ 7.7.2013

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

Die Springer Presse schickt ihre NSA/USA-Apologeten ins Rennen:

“ Auch freiheitliche Staaten müssen überwachen: Wieso diese Empörung angesichts der Kontrolle des Internets hierzulande? Es ist doch ein Unterschied, ob westliche Nationen sich schützen oder ob Autokraten jede Opposition ausschalten wollen. (…) Was Snowden mit seinem Verrat auf diese Weise zutage gebracht hat, ist der Antiamerikanismus in Deutschland. Mit kaum einem anderen Thema lassen sich die Reihen der sogenannten Linken in Deutschland so geschlossen halten – und sogar Wahlen gewinnen.“ Welt Online 7.7.2013

“ Die USA haben Grund, hierzulande Sicherheitsdefizite zu vermuten. Haben wir schon vergessen, dass einige der Attentäter von 9/11 aus Deutschland kamen? (…) Bitte mehr Bescheidenheit, liebe Landsleute. Auch Dankbarkeit. Ohne die USA gäbe es keine bundesdeutsche demokratische Republik. Ohne die USA wäre Hitler nicht besiegt worden, und ohne die USA wären wir nach 1949 zwar nicht tot, aber rot und nach 1989 nicht wiedervereinigt worden. Man bedenke bitte zudem, dass Amerika, wie Israel, als globale Terrorzielscheibe Nummer eins die Sicherheit größer schreibt als wir – und dass auch wir von dieser Sicherheitsorientierung profitieren. Oder wollen wir den Kuchen gleichzeitig bewahren und ihn essen? (…) Amerika-Kritik, ja, Antiamerikanismus, gehört längst auch in feiner Gesellschaft zum „guten Ton“. Die Klischees sind bekannt, einige seien benannt: „hire and fire“, miese Sozialpolitik, verheerendes Gesundheitssystem, Medienmist, Politik als Schau ohne Substanz. (…) Aus dem Volk der beschützten Deutschen mussten die beschützenden Amerikaner seit den 70er-Jahren immer häufiger mit terroristischen Anschlägen rechnen. US-Einrichtungen in Deutschland gleichen seitdem, wie israelische und jüdische, Hochsicherheitsanlagen. Schließlich kam, von deutschen „Sicherheits“-Behörden unbemerkt, der Kern der Massenmörder vom 11. September 2001 aus der Hamburger Terrorzelle.“ Welt Online 5.7.2013

Staaten, deren Politik geprägt ist von illegalen Kriegen, verdeckten Operationen, Folter, Black Sites, Drohneneinsätzen, gezielten Tötungen, Einschüchterung von Journalisten, Propaganda, geheimen Gerichtsentscheidungen, Militärtribunalen, Guantanamo, Abbau von Bürgerrechten und globaler,verdachtsunabhängiger Kommunikationsüberwachung, können schwerlich als freiheitlich bezeichnet werden.Wolffsohn betreibt zudem Desinformation: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten Atta und Co. sehr wohl im Visier, genau wie die CIA. Nur haben die ihre Infos nicht an die deutschen Kollegen weitergegeben. 9/11 Faktencheck

NSA-Chef General Alexander, Innenminister Friedrich, René Obermann (Deutsche Telekom), Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security und John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei der chinesischen Firma Huawei Technologies, diskutierten am 2.2.2013 auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“ zum Thema „Cybersicherheit: Verbrechensverhütung oder Kriegsführung?“:

“ „Wie Sicherheit im Cyberraum garantiert werden kann, ist die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auf globaler Ebene müsse ein gemeinsames Verständnis geschaffen werden, wie man sich im Cyberraum verhalten soll. Staat, Wirtschaft und die Nutzer müssten für die Sicherheit des Internets Verantwortung übernehmen. Ein entscheidendes Schlagwort sei hier „Awareness“: Es sei notwendig, unter anderem das Bewusstsein auf allen drei Ebenen für die Bedrohung durch Cyberkriminalität zu schaffen und auch dafür, dass die Kosten zur Sicherung der Netzwerke gerechtfertigt seien. General Keith B. Alexander, Direktor der National Security Agency (NSA), betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen: „Partnerschaft ist Teil der Lösung“. Effektive Abwehrmechanismen für Bedrohungen aus dem Cyberraum könnten nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden. Auch verwies er auf die Dinglichkeit des Problems: „Heute muss etwas getan werden.“ Es müssen internationale Kooperationen und technische Lösungen angestrebt werden. „Wenn die Technologie selbst nicht sicher ist, dann helfen alle Abkommen nicht“, gab John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei Huawei Technologies (Shenzhen) zu bedenken. Die Deutsche Telekom arbeite intensiv an diesen technischen Lösungen, erläuterte dazu René Obermann, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens, an. Er sprach sich darüber hinaus für mehr Transparenz und verstärkten Informationsaustausch mit Blick auf Cyberangriffen aus. Daran anschließend verlangte Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security, dass alle technischen Möglichkeiten, den Cyberraum zu schützen, genutzt werden müssten. Keine Regierung sei imstande, die Sicherheit des Cyberraums alleine herzustellen. Hier hakte auch Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, ein: Die Widerstandsfähigkeit der Systeme könne nur durch die Zusammenarbeit aller Akteure auf den verschiedenen Ebenen hergestellt werden. Besonders wichtig war ihr herauszustellen, dass es das erste Ziel sei, einen friedlichen Cyberraum zu schaffen: „Wir wollen kein Wettrüsten im Cyberraum.“ Dies sei auch ein Anliegen der neuen EU-Cybersicherheits-Strategie, die in Kürze offiziell vorgestellt wird.“

Telekom Chef Rene Obermann am 7.7.2013 im Deutschlandfunk Interview:

“ Hammer: Die Wörter PRISM und Tempora haben Sie in den letzten Wochen zum ersten Mal gehört?

Obermann: Ja.

Hammer: Und die Telekom hat nach Ihrem Kenntnisstand da nicht aktiv mitgewirkt?

Obermann: Sicher nicht.

Hammer: Und Sie wollen uns nicht verraten, ob T-Systems mal was gebaut hat oder betrieben hat für zum Beispiel einen inländischen Geheimdienst?

Obermann: Erstens würde ich über vertrauliche Dinge, die im Zusammenhang mit Inlandsdiensten auch bei uns vertraulich gehandhabt werden müssten, nichts sagen. Und zweitens ist mir dieser Vorgang auch nicht bekannt.

Hammer: Sie betreiben mit anderen Firmen ein Unterwasserkabel – TAT 14 heißt das – und das führt von Norddeutschland über Großbritannien in die USA. Und wenn es stimmt, was wir lesen, dann konnte der britische Geheimdienst – ein britischer Geheimdienst – die Daten in aller Ruhe im Grunde anzapfen.

Obermann: Wo soll das geschehen sein?

Hammer: In Großbritannien.

Obermann: Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.

“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA: „Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen„, sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Ströbele beklagt zudem, dass dem Rechtsanspruch des Gremiums auf umfassende Information über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste nicht Genüge getan werde. „Soweit ich mich erinnere, hat uns die Bundesregierung noch über keinen einzigen brisanten Fall vor den Medienberichten informiert“, sagte Ströbele. “ Weser Kurier 8.7.2013

Will man nichts Genaues wissen? Mit anderen Worten: Die Sachaufklärung hat gerade erst begonnen. Wie lange die genau dauert, das könne niemand voraussagen. Insofern lässt Seibert derzeit völlig offen, wie am Ende die in den USA gewonnenen neuen Erkenntnisse zu bewerten sind. Ob sie überhaupt öffentlich gemacht werden, hänge ebenfalls vom Verlauf der Treffen ab. In jedem Fall soll darüber im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages beraten werden, versichert Seibert: „Sie sagen, ’nur‘ das Parlamentarische Kontrollgremium – das ist der Bundestag, das ist die gewählte Vertretung unseres Volkes. Und das halte ich nicht für ein ’nur‘. Weil es sich um geheimdienstliche Tätigkeiten handelt und geheimdienstliche Tätigkeiten unterliegen einer besonderer Geheimhaltung. Sonst wären sie das nicht mehr.“ Dennoch bleibt die deutsche Öffentlichkeit verunsichert, ob sich der BND über im Grundgesetz verbriefte Rechte hinweg gesetzt hat, um den US-Spionage-Kollegen zu helfen. Unsicherheit herrscht auch darüber, ob das hierzulande geltende Fernmeldegeheimnis ausgehöhlt wurde. Und vor allem: Was mit den Millionen Telefon- und Internetdaten der Deutschen weiter passiert? Da kann Regierungssprecher Seibert noch so sehr versichern: „Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. Bei allem, was die Bundesregierung, was die Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger tun, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“ Trotz dieser Versicherung – allein, es fehlt der Glaube. Denn bis wohin reicht denn dieses von Seibert mehrfach wiederholte Leitbild der Bundesregierung der Verhältnismäßigkeit? Gilt das nur in Deutschland? Oder auch für deutsche Daten in den USA? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles formuliert die sich stellenden Fragen so: „Bekommen die deutschen Dienste Informationen über deutsche Staatsbürger, die sie selber nicht erheben dürfen, von US-Geheimdiensten geliefert? Oder, anders ausgedrückt: Werden unter Deckung des Bundeskanzleramts deutsche Gesetze praktisch ausgehebelt?“ Kaum Informationen über die Reisepläne: Vage bleibt bisher auch die geplante USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU Ende der Woche. Wie viele Tage fährt er? Und vor allem: Mit wem genau will er dort sprechen? Dazu sein offenkundig noch ahnungsloser Sprecher: „Solche Reisen werden geplant und abgestimmt und dann gibt es immer auch, wie das üblich ist, auch den Punkt, wo man das eben auch konkreter mitteilen kann.“Das alles klingt nicht nach besonders viel Aufklärungsdruck. Worte, mit denen Vertrauen bei Bürgern hierzulande wieder hergestellt werden kann, hören sich auch anders an.“ ARD 8.7.2013

Die Liste der Terrorverdächtigen der USA (” The Terrorist Identities Datamart Environment list aka TIDE) beinhaltet derzeit laut dem NSA-Experten James Bamford, 875,000 Namen. Die allein durch PRISM gewonnen Daten lieferten der Orwellschen Überwachungsfirma mindestens 4,803,839,602,528 Bücher mit jeweils 200 Seiten Inhalt. Das lässt sich schwerlich abheften.

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