Wikileaks: Snowdon attackiert Präsident Obama

In einem Statement auf der Internetseite der Whistleblower Plattform Wikileaks erhebt Edward Snowdon am 1.7.2014 Vorwürfe gegen Präsident Obama:

“ Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich ihnen für immer dankbar sein werde. Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, dass er jede diplomatische „Kungelei“ über meinen Fall nicht zulassen werde. Nachdem er versprach dies nicht zu tun, wird nun berichtet, dass er seinem Vize-Präsidenten befahl , die Verantwortlichen der Nationen, bei denen ich Schutz suchte unter Druck zu setzen, damit diese meine Asylanträge ablehnen. Diese Art der Täuschung eines Weltführers ist nicht Gerechtigkeit, und auch die außerrechtliche Strafe des Exils ist es nicht. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken, nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, angelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung wendet jetzt die Strategie an, Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen. Obwohl ich nicht verurteilt bin, hat sie meinen Pass einseitig aberkannt und mich zum Staatenlosen gemacht. Ohne richterliche Anordnung, strebt die die Regierung nun an mir die Ausübung eines Grundrechts zu verwehren. Ein Recht, das allen gehört. Das Recht Asyl zu beantragen. Am Ende wird die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake haben. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung wird vor euch Angst haben. Sie fürchtet eine informierte, wütende Öffentlichkeit, die nach der rechtsstaatlichen Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde – und sie sollte sich fürchten. Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin beeindruckt von den Bemühungen so vieler Menschen.“

Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

US military blocks entire Guardian website for troops stationed abroad

Glenn Greenwald: New bombshell coming

Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

Warum Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren sollte

Wie stichhaltig ist der 11.September als Argument für die totale, verdachtsunabhängige Überwachung ?

NSA Whistleblower Edward Snowdon warnt vor “turn-key tyranny”

US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch

Was Jacob Augstein bei Spon über die NSA-Affäre schreibt, kann man in den USA nicht lesen („questionable content“)

Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

Und der Bundespräsident ?

Frage Bettina Schausten in Berlin Direkt am 30.6.2013:

“Haben sie Sympathie für Snowdon? “

Antwort Gauck:

” Ich brauch dazu noch mehr Informationen. Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen und derjenige, der sich aufgerufen fühlt diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist dafür die Verantwortung zu tragen, ja, dann hab ich Respekt. Für puren Verrat oder für die Überschreitung von von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür hab ich kein Verständnis, denn der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.

Gauck zuvor im selben Interview:

” Bevor ich mich empöre schau ich noch mal genau hin und schaue mir die wirkliche Wirklichkeit an, nicht nur die der Schlagzeilen. (…) Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. Was ist es denn ? Ist es etwas was uns sorglos machen kann? Nein. Wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es, nach allem was wir wissen so nicht, dann müssten wir besorgt sein.”

Die wirkliche Wirklichkeit entnahm Gauck dem Gespräch mit Präsident Obama, der ihm erklärte, “dass das nach amerikanischem Recht möglich ist ” und (…) dass eine ” richterliche Entscheidung Vorbedingung ist, dass man intensiver dann sammelt.” Gauck vertraut dem öffentlichen Dienst (Geheimdienst NSA), der millionenfach verdachtsunabhängige Daten abfängt, glaubt an parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, die erwiesenermaßen nicht funktionieren, ignoriert, dass Top-Geheimdienstler den US-Kongress belogen haben und weiss darüber hinaus genau, dass Gesprächsinhalte von der NSA nicht notiert abgeheftet werden.

Und der Innenminister ?

” Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.” SPON 16.6.2013

Und die Kanzlerin ?

Will bald mit Obama über das Thema sprechen. Notwendig seien nun die vollständige Aufklärung des Sachverhalts, der Austausch über Rechtsgrundlagen und ein neues Gespräch zwischen Merkel und Obama, sagte Regierungssprecher Seibert. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Snowden nicht dankbar sein müsste, sagt der Regierungssprecher:

„Ich kann solche Gefühle für die Bundesregierung hier nicht ausdrücken.“

„Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen. Der Hauptverdächtige heißt Keith Alexander, geboren am 2. Dezember 1951 in Syracuse, New York, freundliches Gesicht, hohe Stirn, strammer Scheitel. Beruf: Vier-Sterne-General. Ladungsfähige Anschrift: NSA-Hauptverwaltung, Fort Meade bei Washington. Das sind personenbezogene Daten, mit denen sich seit Tagen der deutsche Generalbundesanwalt beschäftigen muss.“ SPON 2.7.2013

Regierung informiert über NSA-Affäre :„Ich kann das nicht beantworten“ taz 10.7.2013

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