Gabriel: „Verschwörungstheorien zur Vorratsdatenspeicherung geistern im Netz herum“

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VDS-Fan und Überwachungsexperte Sigmar Gabriel erklärte schon am 25.9.2012, dass der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung lediglich auf Verschwörungstheorien aus dem Internet beruht:

„Es wird im Netz über dieses Thema viel verbreitet was in der Sache schlicht falsch ist. (…) Ich finde die Veranstaltung heute muss mal erstens dazu dienen zu klären, um was geht’s da wirklich und auch ’n paar der Verschwörungstheorien abzuräumen. (…) Die Veranstaltung soll einfach dazu dienen die Argumente offenzulegen, äh, wie gesagt, diese Verschwörungstheorien, die da ‚rumgeistern im Netz, äh, mal aufzugeben und darüber öffentlich zu reden.“ (Video: Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung)

Unterstützt wurde Gabriel während der Konferenz vom damaligen BKA-Chef Ziercke und dem damaligen innenpolitschen Sprecher der SPD, Michael Hartmann.

Drei SPD-Mitglieder warben mit sachlich falschen Argumenten und wenig aussagekräftigen Statistiken für eine Praktik, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, weil sie gegen das Grundgesetz verstieß.

Dass dieser Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine schnellere oder häufigere Aufdeckung von Straftaten bewirkt ist nicht belegt.

Dass ausgerechnet Gabriel, Hartmann und Ziercke drei Jahre später selber im Verdacht stehen Straftaten begangen oder gedeckt zu haben oder zumindest wenig zu deren Aufklärung beigetragen zu haben, beflügelt erneut die Phantasie vieler Verschwörungtheoretiker im Internet.

Als der mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz konfrontierte VDS-Befürworter Michael Hartmann die Aussage vor dem sogenannten „Edathy-Ausschuss“ verweigerte, kommentierte SPD-Chef Gabriel:

„Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie.“

Hartmann, das haben mehrere Zeugen im Ausschuss bestätigt, hat Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen seine Person informiert und sich damit höchstwahrscheinlich der Strafvereitelung schuldig gemacht.

Dass Hartmann hierbei auf eigene Faust handelte wird nicht nur von der CDU bezeifelt. Der Spiegel schrieb vergangene Woche vom Schweigekartell der SPD. Parteichef Gabriels Erinnerungslücken und seine widersprüchlichen Aussagen vor dem Innenausschuss sowie dem 2.Untersuchungsausschuss könnten genauso gut auf Unwahrheiten basieren. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss sind strafbar.

Dabei bewies Gabriel wenig Talent seinen ersten Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann von dem Vorwurf zu entlasten, er habe schon vor der Informationsweitergabe Gabriels von den Vorwürfen gegen Edathy gewusst, als er um 15:29 Uhr BKA-Chef Ziercke anrief.

Ziercke widerum steht im Verdacht Geheimnisverrat begangen zu haben. Am 13.2.2014 erklärte Oppermann in einer Pressemitteilung, er habe sich den Sachverhalt in dem Telefonat von BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen, Ziercke dementierte dies anschließend. Letztlich schützten sich die beiden SPD’ler gegenseitig als sie ihr prekäres Telefonat nachfolgend mit hanebüchenen Rechtfertigungen verteidigten.

Wenn Männer telefonieren:Schweigen sagt mehr als tausend Worte.

Ziercke:

“Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten.”

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Die Frage, wer in der SPD wann und von wem davon erfuhr, dass Edathy auf einer Kundenliste der kanadischen Firma Azov stand, die dem BKA im November 2011 von der kanadischen Polizei (Operation Spade) übermittelt wurde,bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis. Fakt ist, im Juli 2012 hatten die deutschen Ermittler die Kundenliste soweit abgeklärt (Operation Selm) und die Filme als nicht kinder-/jugendpornografisch eingestuft. Ein BKA-Beamter, der ebenfalls auf der Azov Liste stand wurde schon im Januar 2012 identifiziert. Doch während der “hausinterne” Fall bereits im Februar 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde soll die Identität Edathys der Behörde angeblich erst im Oktober 2013 aufgefallen sein. Die wenige glaubhafte Begründung Zierckes: Der SPD-Politiker sei den eigenen Beamten damals nicht aufgefallen, weil er nicht bekannt genug gewesen sei. Auch zur Bearbeitung der Azov Liste machte Ex-BKA-Chef Ziercke widersprüchliche Aussagen. Spiegel Online kommentierte:

“Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte.”

Jörg Ziercke am 12. März 2014 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

“Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.”

Sebastin Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, war derjenige, der bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes am frechsten fragte und am weitesten ging. Zahlreiche Beamte und Politiker wurden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) warf er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vor. Die Zurückhaltung von MAD-Akten über Uwe Mundlos in der Verantwortung vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnete er als „blockieren und ausbremsen“ der Arbeit des NSU-Ausschusses. Als der damalige BKA-Chef Ziercke bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sich zu der Bemerkung verstieg, dass “gute Polizeiarbeit” dazu führte, dass die NSU-Mordserie aufhörte, äußerte Edathy Unverständnis für Zierckes “hochspekulative” Ausführungen. Zierckes Auftreten sei eher arrogant denn der Sache angemessen“ gewesen.

“Es war eine Niederlage für das BKA”, sagte der Edathy nach der Befragung. Ziercke habe zwar grundsätzlich von einem Versagen der Ermittlungsbehörden gesprochen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen.“(SPON am 28.6.2012)

Warum hielt Edathy diesen kritischen und engagierten Stil in der Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses nicht bis zum Ende durch?

„Umso irritierender, daß Edathy dann im Frühsommer 2013, just als in München der NSU-Prozeß begann, die große Kehrtwende vollzog, indem er erklärte: Der Ausschuß habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß irgendeine Behörde an den Taten des NSU beteiligt gewesen sei oder sie auch nur billigte. Das stand im Widerspruch zur eigenen Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Und steht in noch größerem Widerspruch zu dem, was ein Jahr später der NSU-Ausschuß in Thüringen konstatierte: LKA und LfV halfen beim Abtauchen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe mit und sabotierten die Fahndung nach ihnen.(…) Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses?“ (Thomas Moser im Dezember 2014)

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 18.12.2014:

“Mein Arbeitsfeld war immer die Innenpolitik. Und zu wissen, ein Bundesinnenminister, die BKA Spitze, ein Innenstaatssekretär ist im Bilde, dass ich auf der Kundenliste einer kanadischen Firma solcher Art stehe, das war doch vollkommen klar, dass das zu beliebiger Zeit, wenn es dann gerade passt, auch eingesetzt werden könnte, um mich zu erpressen. Oder um mich zu nötigen.”

Darüberhinaus wirft ein weiteres Detail im NSU-Komplex Fragen auf, die Jörg Ziercke gestellt werden müssten. Die These des erweiterten Suizids der Terroristen Mundlos und Böhnhardt wurde im November 2011 vom damaligen BKA-Chef  in die Welt gesetzt wie am 21.11.2011 auf FAZ Online zu lesen war:

“Der Terrorist Uwe Mundlos hat nach Ermittlungen der Polizei seinen Neonazi-Kameraden Uwe Böhnhardt am 4. November in dem Wohnmobil im thüringischen Eisenach mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet. Dann legte Mundlos Feuer und erschoss sich mit der selben Waffe selbst. Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin. Die beiden Neonazis hatten sich nach einem Banküberfall in dem Wohnmobil versteckt, waren aber schon von der Polizei eingekreist.”

Das Problem:es wurde kein Ruß in ihren Lungen gefunden.

„Laut Ausschusschefin Marx heißt es in dem Sektionsbericht, dass sich weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Rußpartikel befunden hätten. Die Untersuchung wurde von der Thüringer Gerichtsmedizin in Jena vorgenommen. “Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat”, sagte Marx unserer Zeitung.” (inSüdthüringen.de am 1.4.2014)

Da weder Dutzende V-Leute, noch die finanzielle Unterstützung überzeugter Neonazis durch Verfassungsschutzämter die Mord Serie des NSU verhinderte und rassistische Ressentiments in der Arbeit der Polizei die Ermittlungen in die falsche Richtung führten, warb Sigmar Gabriel auch in diesem Fall mit der Vorratsdatenspeicherung:

„Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“

Wenn die Schlapphüte es zugelassen hätten.

Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:

“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”

Michael Hartmann rechtfertigt am 15.11.2011, also zwei Wochen nach dem Tod der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene:

„Das sind schräge Vögel, deren man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten. So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus.“

Am 08.11.2012, als die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und bereits Chefs von vier Verfassungsschutzämtern zurückgetreten waren, wiegelt Michael Hartmann im Phoenix Interview ab und formuliert eine Sprachregelung, die knapp zehn Monate später im Résumé von Sebastian Edathy und dem Abschlussbericht seines Ausschusses Eingang findet:

“Zunächst einmal, damit das nicht alles beim Verfassungsschutz alleine hängen bleibt, im Moment gibt es ja eine Tendenz zum Verfassungsschutzbashing. Es gab ein multiples Versagen der Sicherheitsbehörden.”

SPD Bundestagsfraktion 28.8.2013:

„Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, „dass der Rechtsstaat nicht fehlerfrei ist, aber so stabil, dass er aufklären und Schlussfolgerungen ziehen kann“, sagte Edathy. Der Befund des NSU-Untersuchungsausschusses sei ein multiples, systemisches Versagen der Sicherheitsbehörden.“

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Bereits am 20.8.2012 hatten hatten Thomas Oppermann, Eva Högl und Michael Hartmann in ihrer Arbeitsgruppe Eckpunkte zur Reform der Verfassungsschutzbehörden („Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie“) vorgelegt. Laut der SPD-Arbeitsgruppe zeige sich „das krasse Versagen des Verfassungsschutzes bei den Gewalttaten der rechten Terrorzelle NSU“. Auch im Text wird das Versagen der Behörden betont, obwohl sich zu dem Zeitpunkt bereits abzeichnete, dass die „unerklärbaren internen Aktenvernichtungs-und Datenlöschungsskandale“ beim Verfassungsschutz durchaus erklärbar waren. Ohne die großzügige finanzielle Unterstützung durch den Verfassungsschutz hätte der Thüringer Heimatschutz seine Strukturen nicht aufbauen können. Auch im Rahmen seiner angeblich „begrenzten Zuständigkeit“ hatte der Verfassungsschutz sehr wohl Kenntnisse über den Aufenthalt der NSU-Mitglieder und hätte sicher auch Hinweise zum rechtsterroristischen Hintergrund der Morde geben können.

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Screenshot: SPD Eckpunkte 20.8.2012

Aus dem Abschlussbericht der 2011 berufenen (Schäfer)-Kommission zur Untersuchung “möglicher Versäumnisse Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden” bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe:

“Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz durch sein Verhalten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach dem Trio massiv beeinträchtigt hat.”

Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:

“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”

Die SPD-Spitze bemühte sich augenscheinlich bereits 2012 darum den Verfassungsschutz aus der Schusslinie zu nehmen und die evidenten Vertuchungsversuche der Behörden nicht weiter zu hinterfragen. Antatt die skandalöse V-Leute Praktik restlos aufzuklären und zu verurteilen, wurde die Alternativlosigkeit der NAZI-Spitzel propagiert.

Jörg Ziercke und Michael Hartmann, zwei innenpolitische SPD-Hardliner, die die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex verteidigen, die bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren-Gesetz konform gehen und deren Wege sich immer wieder auf Veranstaltungen zu diesen Themen kreuzten:

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Bildquelle: Screenshot RZ Online 14.8.2009

Hartmann und Ziercke auf einem internationalen Seminar an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und zwar am 17.10. 2013, also an dem Tag, als die SPD-Spitze von Friedrich informiert wurde, dass Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma entdeckt wurde:

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