Griechenland-Krise:Wie ARD und ZDF mit manipulativer Demoskopie Meinungsmache betreiben

ZDF Politbarometer am 3.7.2015: Mehrheit gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland

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Griechische Reformmaßnahmen: Hätte die EU weitere Zugeständnisse machen sollen?

„Griechische Reformmaßnahmen“: mit diesem einleitenden Euphemismus beginnt die manipulative Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Die ungenaue Formulierung „EU“ suggeriert, dass eine demokratische Legitimation für die Entscheidungen der verhandelnden „Institution“ existiert. Dabei ist die Euro-Gruppe ein informelles Gremium ohne Entscheidungskompetenz. „Weitere Zugeständnisse“ suggeriert, die Euro-Gruppe wäre der griechischen Regierung bereits entgegengekommen und würde dies weiterhin tun. Tatsächlich beeinhalten diese „Zugeständnisse“ beispielsweise eine faktische Rentenkürzung und die Anhebung der Mehrwertssteuer. Deutsche Politiker, z.B. Martin Schulz und Sigmar Gabriel verbreiteten in den deutschen Medien hingegen die Falschinformation, es würden keine Mehrwertssteuererhöhung und keine Rentenkürzung im Papier der Euro-Gruppe stehen. Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen, hieß es in der ARD Sendung Monitor. In Wahrheit war Syriza offensichtlich bereit, nahezu das gesamte Spardiktat zu erfüllen. Tsipras kam den Geldgebern mit seinem letzten Angebot weit entgegen, oder um es im Diktum der Umfrage zu formulieren: die Zugeständnisse kamen von der griechischen Regierung.

ARD Deutschlandtrend 2.7.2015:Für die Deutschen ist ziemlich klar, wer für die Eskalation der Griechenlandkrise verantwortlich ist: 68 Prozent meinen die griechische Regierung.

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Wer trägt die Hauptverantwortung für die Eskalation der Griechenland-Krise?

Bei der Auswahl der möglichen Antworten lassen die Demoskopen von Infratest dimap konkrete Akteure in der Griechenland-Krise schlicht außen vor: die Euro-Gruppe, die Troika, die Gläubiger, die verantwortlichen Politiker und Technokraten, die in großem Umfang Banken retteten, Griechenland mit ihrer verfehlten Austeritätspolitik in die Rezession abrutschen ließen und sich nun mit allen Mitteln der linken Regierung in Griechenland entledigen möchten.

Der ARD Journalist Sigmund Gottlieb erklärte vergangene Woche in zwei Augaben des ARD Brennpunkts:

„Die griechische Demokratie beschädigt sich nachhaltig. (…)  Hat die Regierung Tsipras Angela Merkel scheitern lassen?“

Gottliebs nicht als Kommentar ausgewiesene Behauptungen verkehren die Realitäten ins Gegenteil. Angela Merkel will die Regierung Griechenlands scheitern lassen und ihre Austeritätspolitik ist die Ursache für die Verschärfung der Rezession in Griechenland. Das Referendum ist eine Stärkung der Demokratie im Angesicht des Versuchs der Troika die demokratisch gewählte Regierung in Athen zu stürzen.

Gregor Gysi am 1.7.2015 im deutschen Bundestag :

„Die drei von mir genannten Institutionen haben, wie bereits gesagt, 90 Prozent der Hilfsgelder in Höhe von über 240 Milliarden Euro in die Rettung der griechischen Privatbanken gesteckt. Dieses Geld kam den Gläubigern zugute. Gläubiger dieser Privatbanken waren übrigens auch deutsche und vor allem französische Banken. Dort ist das Geld hingeflossen. Warum konnte man die griechischen Banken nicht einfach pleitegehen lassen. Dann hätten die Großgläubiger und Großaktionäre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Guthaben erstatten können. Das hätte man machen können. Das wäre ein vernünftiger Weg gewesen. (…) Frau Merkel, Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung! Sie haben die Chance, entweder als Retterin oder als Zerstörerin der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen.“

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Dichtung und Wahrheit über Griechenland: Kriegsähnliche Rhetorik untergräbt die Chance für eine last minute Einigung (Sven Giegold)

Mit Erpressung und Angstmache versuchen die Euro-Eliten den Regime Change in Athen herbeizuführen. taz, 4. Juni 2015

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„Tsipras, Varoufakis und Co. spielten nur die Helden, die ein kleines Volk gegen die Übermacht von 18 anderen Euro-Ländern verteidigt. Heute Nacht entpuppten sie sich entgültig als Zocker und Schurken, glaubten offensichtlich alle Institutionen und Staaten der europäischen Union erpressen zu können.“ (ARD Tagesthemen Juni 2015)

„Haben die Spieltheoretiker und Ideologen aus Athen endlich verstanden, was auf dem Spiel steht? Dass sie kurz davor stehen, ihr Land und ihre Landsleute aus der Euro-Zone zu vertreiben … ? Sie haben sich verzockt beim eigenen Volk. Die Abstimmung gegen Tsipras und seine Regierung hat doch längst begonnen. Die Griechen stürmen die Banken und retten ihr Geld. Da kann es ja nicht schaden, wieder einmal ein paar Reformpapierchen nach Brüssel zu schicken, oder? Bisher stets ohne Substanz. Und diesmal sollte es anders sein – durchdacht, durchgerechnet, belastbar? Wer’s glaubt, wird selig.“ (ARD-Tagesthemen, 22.6.2015)

„Wenn sich die Griechen für den Euro, für harte, aber zumutbare Sparauflagen entscheiden, dann können Tsipras und Varoufakis einpacken, dann ist die ideologische Irrfahrt dieser unglückseligen Links-Rechts-Regierung in Athen hoffentlich beendet. … Hoffentlich kann der irrlichternde Varoufakis bald wieder gut bezahlte Vorträge halten und zuschauen, wie der Karren, den er vor die Wand gefahren hat, von anderen wieder flott gemacht wird.“(ARD-Tagesthemen, 29.6.2015)

„Plötzlich sind die Geister wieder da, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges nur noch außerhalb der Europäischen Union ihr Unwesen getrieben hatten: die Neigung zum äußersten Extrem, die kalte Wildheit, die aus der Phrase eine Offenbarung macht, die Stahlhärte der Behauptung, die jede andere Meinung ächtet, schließlich der Hang, die Welt mit der Beweisführung der Inquisition in Freund und Feind einzuteilen. … Wer es nicht wünscht, der kann der griechischen Regierung nur eines von Herzen wünschen: den Misserfolg, das Scheitern, die Niederlage auf sämtlichen Ebenen. Setzt sich Alexis Tsipras durch, werden alle Narren Europas – von Podemos in Spanien bis zur Front National in Frankreich – ihre Stunde schlagen hören und den Kontinent in ein ideologisches Zeitalter zurückdrängen, das uns neue zerrissene Jahre beschert. Doch selbst wenn die Griechen in der Volksbefragung für Europa stimmten und ihren Premier im Anschluss zu Reformen zwängen, müsste Tsipras verschwinden. Den Griechen zuliebe!“ (Die Welt, 30.6.2015)

„Die Kamikaze-Regierung (in Athen) muss wissen, dass sie mit ihrem Verhalten Griechenland und Europa schweren Schaden zufügt. Die europäische Idee ist zu wertvoll, um sie von ein paar Polit-Chaoten zerstören zulassen.“(Bild, 2.7.2015)

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Screenshot: Zeit Online/Steffen Dobbert 5.7.2015

Wo verortet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider am 5.7.2015 in der Sendung Bericht aus Berlin das Grundübel in der griechischen Schuldenproblematik?

„Der entscheidende Fehler in der Griechenlandkrise wurde ganz zu Beginn gemacht, wo die privaten Gläubiger nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.“

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ARD-Brennpunkt Chef Agitator Sigmund Gottlieb mag die klare demokratische Abstimmung des griechischen Volkes am 5.7.2015 nicht akzeptieren:

Haben Sie gewusst worüber sie abstimmen?“

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Ein Kommentar

  1. Pingback: #ThisIsACoup: Stellvertretender ZDF-Chefredakteur Theveßen unterstützt Staatsstreich in Griechenland |

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