Terrorgefahr: Merkel versetzt Kirchentagsbesucher in Angst und Schrecken

Image and video hosting by TinyPic Kanzlerin Merkels Auftritt auf der heutigen Diskussionsveranstaltung des Stuttgarter Kirchentages („Schöne digitale Welt – die Zukunft unseres Lebens“) dürfte so manche Christen zutiefst beunruhigt haben. Der Terrorismus könnte jeden der 80 Millionen Menschen in diesem Land schon morgen treffen. Deswegen müssen wir den Amerikanern noch bis zur Sommerpause Zeit geben für die Entscheidung, ob das deutsche Parlament die illegale Kooperation des BND mit der NSA im Zusammenhang mit Industriespionage, Bespitzelung von Institutionen und Politikern, der millionenfachen Übermittlung von Metadaten, anhand der sogenannten Selektorenlisten aufklären darf oder nicht. Merkel räumte heute auch mit der Illusion auf, dass die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge verhindern könne, indem sie betonte, dass mit der „Mindestspeicherfrist“ eine gewisse Rückverfolgung möglich sei, wenn etwas Dramatisches, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag passiere.

Da die Deutschen, so Merkel, ihre persönlichen Daten eh bedenkenlos an diverse Wirtschaftunternehmen weitergeben, solle man sich nicht so anstellen wenn der Staat Informationen verlange, damit dieser 80 Millionen Menschen vor Gefährdern und Terroristen schützen kann. Was Merkel nicht verriet es, warum sie und ihre Parteigenossen gezielte Falschinformationen zum Terror-Plot der sogenannten Sauerland-Gruppe in die Welt setzten und warum eine deutsche Islamistenplattform, deren Chef Informant des Verfassungsschutzes war, im Internet von einer amerikanischen „Terroranaylse“-Firma unterstützt wurde.

Merkels Auftritt im Wortlaut: Phoenix-Video vom 5.6.2015

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung nach dem Aufkommen des NSA/BND Skandals?

Merkel: Ja, ähm, erst einmal heißt die Aufgabe alles aufklären, das heisst wir arbeiten sehr intensiv mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen und, äh, da geht es natürlich um die Frage auch sehr sensibler Daten. Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wissen dass durch den Terrorismus, ähm, IS ist eines der Stichworte, leider kommen auch sehr viele Kämpfer aus, ähm, Deutschland und aus Europa. Das heißt, wir können nicht sagen, das ist irgendwas, was weit von uns entfernt ist. Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen und jetzt geht die Frage natürlich, wie passiert das und da ist die erste Botschaft man muss mit anderen Nachrichtendiensten auch zusammenarbeiten, daran gibt’s für mich überhaupt gar keinen Zweifel (jemand im Publikum klascht ein, schwacher Applaus folgt) und auch gerade mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Aber es geht jetzt hier wieder um die Wertmaßstäbe, wie viel muss ich wissen und was muss ich wissen und dafür brauchen wir klare Regeln, und deshalb müssen wir jetzt erst mal aufklären, was ist in der Vergangenheit geschehen, aber ich muss auch sicher stellen, dass wir weiter kooperieren können. Das heißt, Nachrichtendienste ham‘ die Eigenschaft, dass sie manches schon im Geheimen machen, wenn sie alles öffentlich machen dann können sie keine Schutzfunktionen mehr ausüben und deswegen haben wir ja auch die Diskussion was kann rausgegeben werden, was kann in welcher Form rausgegeben werden an sensibelsten Informationen und da sind wir im Augenblick noch in den Konsultationen, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber, äh, was ich sagen kann auch darüber werden wir eine Entscheidung fällen vor der Sommerpause, also, da sind wir noch im Gespräch, aber auch da werden wir eine Entscheidung fällen. Und für mich als Bundeskanzlerin und das ist nicht immer ganz einfach, heißt es auf der einen Seite unsere Maßstäbe natürlich, äh, von Freiheit, von personenbezogenem Schutz zu gewährleisten und das ist natürlich klar, dass wir nich‘, ähm, millionenfach Bürger, äh, ausspionieren können und das ist auch nicht geschehen, dass kann man sagen. (…) Für uns ist diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sicherlich auch stärker auf den individuellen Schutz ausgerichtet und trotzdem muss ich als Bundeskanzlerin auch sicherstellen, dass wir sicher leben können. Und erfordert sehr viel Abwägung muss ich sagen und mit jeder weiteren Methode wie man auch Nachrichten gewinnen kann, wie auch die Terroristen zum Beispiel untereinander kommunizieren, müssen wir uns immer wieder anpassen, weil wir natürlich neu überlegen müssen, wie findet solch ein Datenausstauch überhaupt statt. (Schnitt mit laut eingeblendetem Applaus)

Frage: Vorratsdatenspeicherung:warum, wieso und wieviel?

Merkel: Wir ham‘ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht e-mails zum Beispiel aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss ‚rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ’n terroristischer Anschlag, doch noch ’ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können. Wir waren früher bei sechs Monaten, wir sind jetzt bei wenigen Wochen. Aber wir glauben dass das, äh, so der Rat jedenfalls aller Sicherheitsbehörden richtig und wichtig ist. Also so kurz wie möglich, ich glaub da ham‘ wir nen guten Weg gefunden. So geschützt wie möglich, natürlich nur auf richterliche Anordnung und, äh, nich‘, äh, ähm, dass man das dann auch wirklich nutzt diese Information, da ist glaub ich der Rechtsstaat schon sehr, ähm, präzise. Und, ähm, ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offen halten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert und dass wir dann auch handeln können und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben. Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne , der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeichrung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, ähm, der sollte noch mal überlegen was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht. Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles. Aber wenn der Staat, dafür das er das Leben von 80 Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich’s nicht, allen anderen geb ich’s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen. (Applaus)

Ob die Kirchentagsbesucher über die Hintergründe des Aufstiegs des von Merkel zitierten Islamischen Staats informiert sind weiß nur der Herrgott.

„According to leading American and British intelligence experts, a declassified Pentagon report confirms that the West accelerated support to extremist rebels in Syria, despite knowing full well the strategy would pave the way for the emergence of the ‘Islamic State’ (ISIS).“ (Nafeez Ahmed 2015)

“I think the United States is one of the key creators of this organization. The United States did not plan the formation of ISIS, but its destructive interventions in the Middle East and the war in Iraq were the basic causes of the birth of ISIS.” (Former CIA Station Chief Graham Fuller 2014)

Was berichten zwei große politische Online-Portale von Merkels Kirchentag Auftritt?

Kirchentag: Merkel vergleicht Facebook mit Waschmaschine (SPON)

Angela Merkel:Facebook? So nützlich wie eine Waschmaschine (Zeit Online)

Ein Tag später: Kanzlerin Merkel hat ihre Spendierhosen an.

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10 Kommentare

  1. Merkel und die Wahrheit,

    Ein schwieriges Thema, aber Merkel ist eine politisch pragmatische Erscheinung der besonderen Art die die die Wahrheit die verfassungsrechtlich für den Entscheidungsprozess relevant wäre, leicht zwecks Machtausbreitung opfert. Mit anderen Worten, auch bei der Frau Merkel liegt die grenze zwischen der Wahrheit und Unwahrheit dort wo die Ausdehnung ihres Machtbereiches stattfindet.

    Es ist ein laufender Prozess der die Mitbestimmung des Kanzleramtes benötige um überhaupt unter strengster Geheimhaltung erhalten zu bleiben. Dahinten ist in letzten mehr als zwei Jahrzehnten ein kaum vorstellbarer Identitätsdiebstahl entdeckt worden, aber die ganze Zeit des amtlichen streng geheimen Missbrauchs erstreckt sich auf mehrere Jahrzehnte und beinhaltet streng geheime Beziehungen zwischen mehrerer Geheimdienste mit dem Ziel des Schutzes der rechtswidrigen bis kriminelle Handlungen als das eigentliche Ziel der ganzen streng geheimen Operation. Obwohl in letzten 8 Jahren die ganze Konstruktion entdeckt worden ist, obwohl der rechtswidrigen Missbrauch der unveräußerlichen persönlichen Daten und Fakten vorliegt wird weiterhin die Geheimhaltung erhalten, durchs § 13 G-10 Gesetzes jeden Rechtsweg verboten und die Maßnahmen durch die geheime internationale Zusammenarbeit ausgedehnt. Selbstverständlich bringen die Maßnahmen den Betroffenen zusätzliche existentielle Schaden und weitere Diskriminierung, ausschließlich um die Geheimhaltung. die Methoden und kriminelle Machenschaften hinter dieser Operation zu beschützen – zu bewahren.

    Die getroffene Maßnahmen und rechtliche Veränderungen, internationale geheime Abkommen haben ein Grundzweck und der liegt im Ausbau der Macht und die eingeführte Kontrollmechanismen, Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung der Daten dienen diesem Kreis der Machtträgerinnen und Machtträger.

    Dieses Beispiel bezeugt dass seit Jahrzehnten die ähnliche Praxis mit fatalen Folgen für die Beschädigten ausschließlich wegen Raubs ihrer eigenen Leistung, wahren Informationen und Daten gegen sie erneut ausgerichtet wird um die Machenschaften der Geheimdienste und kriminelle Tätigkeiten aus höheren politischen Interessen zu verteidigen.

    § 7a greift an, das Kanzleramt hält die ganze Angelegenheit in der Absprache mit den „Freunden“ unter Geheimhaltung, obwohl die Geheimhaltung streng verfassungswidrig sei und weit darüber hinaus gegen allgemeinen öffentlichen Interessen die ganze Zeit verstoßt.

    Beschwerde nach §8 Abs. 2 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)

    http://wp.me/p4WNoH-v – Kurzlink

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  2. Frederike Unterberg

    „Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles. Aber […] dem Staat geb ich’s nicht“

    Doch, Frau Merkel, das darf sein. Das zugehörige Grundrecht – ja, ein Grundrecht – nennt sich informationelle Selbstbestimmung,

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  3. Pingback: Merkel auf dem Kirchentag über Terrorangst, schöne Waschmaschinen & Autos oder so | monstropolis

  4. jan

    @ Viktor Koss
    Ergänzung

    In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ wurde GG Art. 10 an dieser Tafel erklärt:

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  5. Pingback: 4W: Was war. Was wird. Von Versammlungfreiheit und Revolution in der Provinz | Deal-Link.net

  6. die kanzlerin schweigt noch immer. merkel kann sich auf die gleichgültigkeit ihrer wähler verlassen. der mehrheit der deutschen ist offensichtlich kapitalismus wichtiger als demokratie, freier handel wichtiger als freie bürger und sicherheit wichtiger als freiheit. hauptsache ist doch, dass jederzeit und überall eine internetverbindung zur verfügung steht und man günstigst auf das angebot der us-konzerne zugreifen kann. spionage hin oder her, die treuen merkel-wähler haben eh nichts zu verbergen und würden sicherlich auch freiwillig alle persönlichen daten an den bnd und die nsa übermitteln.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/05/19/wo-steckt-die-merkel/

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  7. Pingback: Angela Merkel: alles, alles geben für die totale Vorratsdatenspeicherung | Kompass – Zeitung für Piraten

  8. Pingback: BR: Bayrische Obama Fans “zu Tränen gerührt” |

  9. emigrant

    Dieser „war on terror“ degeneriert langsam zu einer billigen Ami sitcom.

    „The Guardian“ – The
    war on terror, that campaign without end launched 14 years ago by
    George Bush, is tying itself up in ever more grotesque contortions.
    On Monday the trial in London of a Swedish man, Bherlin Gildo,
    accused of terrorism in Syria, collapsed after it became clear British
    intelligence had been arming the same rebel groups the defendant
    was charged with supporting. …….

    http://www.informationclearinghouse.info/article42059.htm

    MannOMann. Das es noch Dte gibt, die diesen Zirkus noch Ernst nehmen, kann ich mir gar nicht vorstellen. Aber wenn Frau Dr.(rer.nat) Merkel das sagt, muss es wohl stimmen.

    The problem with history is this: if we are bamboozled long enough, we tend to reject any evidence of the bamboozle. We are no longer interested in finding out the truth. The bamboozle has captured us. It is simply too painful to acknowledge – even to ourselves, that we have been so credulous.
    Car Sagan Wissentschaftler un Pulitzer Price winner.

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  10. Pingback: Merkel verwechselt Freiwilligkeit mit Zwang | ax3l.de

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