Terrorgefahr: Merkel versetzt Kirchentagsbesucher in Angst und Schrecken

Kanzlerin Merkels Auftritt auf der heutigen Diskussionsveranstaltung des Stuttgarter Kirchentages („Schöne digitale Welt – die Zukunft unseres Lebens“) dürfte so manche Christen zutiefst beunruhigt haben. Der Terrorismus könnte jeden der 80 Millionen Menschen in diesem Land schon morgen treffen. Deswegen müssen wir den Amerikanern noch bis zur Sommerpause Zeit geben für die Entscheidung, ob das deutsche Parlament die illegale Kooperation des BND mit der NSA im Zusammenhang mit Industriespionage, Bespitzelung von Institutionen und Politikern, der millionenfachen Übermittlung von Metadaten, anhand der sogenannten Selektorenlisten aufklären darf oder nicht. Merkel räumte heute auch mit der Illusion auf, dass die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge verhindern könne, indem sie betonte, dass mit der „Mindestspeicherfrist“ eine gewisse Rückverfolgung möglich sei, wenn etwas Dramatisches, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag passiere.

Da die Deutschen, so Merkel, ihre persönlichen Daten eh bedenkenlos an diverse Wirtschaftunternehmen weitergeben, solle man sich nicht so anstellen wenn der Staat Informationen verlange, damit dieser 80 Millionen Menschen vor Gefährdern und Terroristen schützen kann. Was Merkel nicht verriet es, warum sie und ihre Parteigenossen gezielte Falschinformationen zum Terror-Plot der sogenannten Sauerland-Gruppe in die Welt setzten und warum eine deutsche Islamistenplattform, deren Chef Informant des Verfassungsschutzes war, im Internet von einer amerikanischen „Terroranaylse“-Firma unterstützt wurde.

Merkels Auftritt im Wortlaut: Phoenix-Video vom 5.6.2015

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung nach dem Aufkommen des NSA/BND Skandals?

Merkel: Ja, ähm, erst einmal heißt die Aufgabe alles aufklären, das heisst wir arbeiten sehr intensiv mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen und, äh, da geht es natürlich um die Frage auch sehr sensibler Daten. Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wissen dass durch den Terrorismus, ähm, IS ist eines der Stichworte, leider kommen auch sehr viele Kämpfer aus, ähm, Deutschland und aus Europa. Das heißt, wir können nicht sagen, das ist irgendwas, was weit von uns entfernt ist. Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen und jetzt geht die Frage natürlich, wie passiert das und da ist die erste Botschaft man muss mit anderen Nachrichtendiensten auch zusammenarbeiten, daran gibt’s für mich überhaupt gar keinen Zweifel (jemand im Publikum klascht ein, schwacher Applaus folgt) und auch gerade mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Aber es geht jetzt hier wieder um die Wertmaßstäbe, wie viel muss ich wissen und was muss ich wissen und dafür brauchen wir klare Regeln, und deshalb müssen wir jetzt erst mal aufklären, was ist in der Vergangenheit geschehen, aber ich muss auch sicher stellen, dass wir weiter kooperieren können. Das heißt, Nachrichtendienste ham‘ die Eigenschaft, dass sie manches schon im Geheimen machen, wenn sie alles öffentlich machen dann können sie keine Schutzfunktionen mehr ausüben und deswegen haben wir ja auch die Diskussion was kann rausgegeben werden, was kann in welcher Form rausgegeben werden an sensibelsten Informationen und da sind wir im Augenblick noch in den Konsultationen, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber, äh, was ich sagen kann auch darüber werden wir eine Entscheidung fällen vor der Sommerpause, also, da sind wir noch im Gespräch, aber auch da werden wir eine Entscheidung fällen. Und für mich als Bundeskanzlerin und das ist nicht immer ganz einfach, heißt es auf der einen Seite unsere Maßstäbe natürlich, äh, von Freiheit, von personenbezogenem Schutz zu gewährleisten und das ist natürlich klar, dass wir nich‘, ähm, millionenfach Bürger, äh, ausspionieren können und das ist auch nicht geschehen, dass kann man sagen. (…) Für uns ist diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sicherlich auch stärker auf den individuellen Schutz ausgerichtet und trotzdem muss ich als Bundeskanzlerin auch sicherstellen, dass wir sicher leben können. Und erfordert sehr viel Abwägung muss ich sagen und mit jeder weiteren Methode wie man auch Nachrichten gewinnen kann, wie auch die Terroristen zum Beispiel untereinander kommunizieren, müssen wir uns immer wieder anpassen, weil wir natürlich neu überlegen müssen, wie findet solch ein Datenausstauch überhaupt statt. (Schnitt mit laut eingeblendetem Applaus)

Frage: Vorratsdatenspeicherung:warum, wieso und wieviel?

Merkel: Wir ham‘ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht e-mails zum Beispiel aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss ‚rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ’n terroristischer Anschlag, doch noch ’ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können. Wir waren früher bei sechs Monaten, wir sind jetzt bei wenigen Wochen. Aber wir glauben dass das, äh, so der Rat jedenfalls aller Sicherheitsbehörden richtig und wichtig ist. Also so kurz wie möglich, ich glaub da ham‘ wir nen guten Weg gefunden. So geschützt wie möglich, natürlich nur auf richterliche Anordnung und, äh, nich‘, äh, ähm, dass man das dann auch wirklich nutzt diese Information, da ist glaub ich der Rechtsstaat schon sehr, ähm, präzise. Und, ähm, ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offen halten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert und dass wir dann auch handeln können und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben. Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne , der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeichrung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, ähm, der sollte noch mal überlegen was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht. Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles. Aber wenn der Staat, dafür das er das Leben von 80 Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich’s nicht, allen anderen geb ich’s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen. (Applaus)

Ob die Kirchentagsbesucher über die Hintergründe des Aufstiegs des von Merkel zitierten Islamischen Staats informiert sind weiß nur der Herrgott.

„According to leading American and British intelligence experts, a declassified Pentagon report confirms that the West accelerated support to extremist rebels in Syria, despite knowing full well the strategy would pave the way for the emergence of the ‘Islamic State’ (ISIS).“ (Nafeez Ahmed 2015)

“I think the United States is one of the key creators of this organization. The United States did not plan the formation of ISIS, but its destructive interventions in the Middle East and the war in Iraq were the basic causes of the birth of ISIS.” (Former CIA Station Chief Graham Fuller 2014)

Was berichten zwei große politische Online-Portale von Merkels Kirchentag Auftritt?

Kirchentag: Merkel vergleicht Facebook mit Waschmaschine (SPON)

Angela Merkel:Facebook? So nützlich wie eine Waschmaschine (Zeit Online)

Ein Tag später: Kanzlerin Merkel hat ihre Spendierhosen an.

Schlagwörter: Merkel Terror Kirchentag Vorratsdatenspeicherung