Historiker Foschepoth erklärt wie die USA die geheime Überwachung im deutschen Recht verankerten

Image and video hosting by TinyPic In einer Diskussionsrunde am 7.6.2015 zum Thema „The digital surveillance state – Quo vadis, Democracy?“ ordnete der deutsche Historiker Joseph Foschepoth die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in den Kontext deutsch-amerikanischer Vereinbarungen nach dem zweiten Weltkrieg ein. Sein Fazit: die USA setzten 1951 den ersten und einzigen Whistleblower-Paragraphen im deutschen Recht außer Kraft und drängten auf eine verfassungswidrige Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10 Gesetz). Foschepoth im Wortlaut:

„Es gibt eine unglaubliche Verschmelzung zwischen amerikanischem Recht und deutschem Recht. Das eben dazu führt, dass die Kanzlerin sagen kann, es gilt in Deutschland deutsches Recht. Allerdings wenn man meint das deutsche Recht würde den Deutschen davor schützen überwacht zu werden, dann greift das deutsche Recht nicht, weil dieses deutsche Recht sehr viele amerikanische Intentionen verfolgt über die Jahre. Ich will das mal an einem Beispiel sagen. (…) Es gibt dafür auch eine historische Erklärung. (…) Die BRD, und das wird bei meinen Forschungen immer deutlicher war zu Beginn, der Gründung, der Anfangsphase, in vielfacher Hinsicht, unter rechtlichen Gesichtspunkten weitaus liberaler als sie es in den späteren Jahren im Strafrecht, aber auch vor allem im politischen Strafrecht gewesen ist. Da griffen dann die ganzen Gesetze der Adenauer Zeit, die dann umgesetzt wurden. Da hab ich Ihnen ein schönes Dokument mitgebracht. Und zwar ist es der berühmte Paragraph 100 vom Strafgesetzbuch, der 1951, bei der ersten Novellierung des Strafrechtsänderungsgesetzes eingebracht worden ist. Und der hat folgenden interessanten Text. (…) Dieses ist der erste und einzige Whistleblower-Paragraph, den wir im deutschen Recht gehabt haben. Er lautet:

„Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung in einem der Ausschüsse oder im im Bundestag zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt zu machen, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.“

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1. September 1951. Dieser Paragraph war ein Novum im Strafrecht und er wurde dann aber sehr schnell, ein halbes Jahr später von den Amerikanern außer Kraft gesetzt, als es darum ging den Truppenvertrag also den Stationierungsvertrag über die dauerhafte Stationierung der Truppen in Deutschland im Rahmen der Westverträge abzuschließen. Und so findet sich dann in dem ersten Entwurf von 1952 dieser Passus:

„Paragraph 100, Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 30. August 1951 findet auf militärische Geheimnisse keine Anwendung.“

Und da Geheimdienste immer militärisch sind und alles militärisch ist und es geht immer um den Schutz der Sicherheit der allierten Truppen (…) wird deutlich, dass dieser machtpolitische Anspruch tief hier in das Gesetz eingegangen ist mit enormen Konsequenzen. Aber es stand noch immer im Strafgesetzbuch. Jetzt kommt die deutsche Seite. Und da haben wir, große Koalition, bewirken immer großes, jedenfalls auf geheimdienstlichen Gebiet. Das war die erste große Koalition 1968. Was machten sie? Sie strichen diesen schon außer Kraft gesetzten Paragraph 100 gänzlich aus dem Strafgesetzbuch. Das war die Leistung von SPD und CDU unter den Herren Kiesinger und Willy Brandt. Wir haben seit dem keinen Whistleblower-Paragraph mehr, sondern wir haben ein sehr geknebeltes deutsches Recht (…) in unserer Gesetzgebung und sogar in unserer Verfassung, was ja darin gipfelt, dass 1968 (…) man sich aufregte über die Notstandsgesetzgebung, gar nicht merkte, dass ein viel schlimmeres Gesetz, sprich das G 10 Gesetz, das Gesetz zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, auf Druck der Amerikaner dahingehend verändert werden musste, dass die Verfassung, gewissermaßen verfassungswidrig geändert wurde. Und seit dem, schaun Sie mal rein in den Artikel 10 des Grundgesetzes, heißt es bis heute, wenn das Post- und Fernmeldegeheimnis zu nachrichtendienstlchen Zwecken gewissermaßen eingeschränkt wird dann kann das Gesetz bestimmen, dass eine Information den Betroffenen darüber nicht gemacht werden muss und zweitens dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. (…) Das bedeutete faktisch die Ausschaltung der Gewaltenteilung in der Verfassung der BRD. Dieses musste damals auf Druck der Amerikaner erfolgen. Warum? Weil sie darauf bestanden. (…) das wichtigste Prinzip an der gesamten Überwachung ist, es muss strikt geheim gehalten werden. So dass also hier eine Entwicklung stattgefunden hat, die wie gewissermaßen in ihrer extremen Form erst dank Edward Snowden in dieser massenhaften Weise erst erkennen können.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier am 7.5.2015 bei Maybritt Illner:

„Es ja eine ganz einfache Rechtslage und die Rechtslage besagt, dass wir mit den Vereinigten Staaten, wie mit vielen anderen Ländern auch ein Geheimschutzabkommen haben, da steht drinne, wenn man Daten von der anderen Seite erlangt hat darf man sie nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben. Und das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich und deshalb haben wir zunächst, äh, die Vereinigten Staaten gefragt, ob wir diese Daten dem deutschen Bundestag, ähm, übermitteln können wie der Bundestag es gerne möchte.(…) Und wir werden in dem Augenblick wo die amerikanische Regierung uns ihre Entscheidung mitteilt, darüber zu entscheiden haben wie wir damit umgehen. Und diese Entscheidung trifft die Bundesregierung in Kenntnis ihrer völkerrechtlichen Pflichten und in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem deutschen Bundestag.“

AFP/Zeit Online 18.5.2015:

„Deutschland ist nach einer Bewertung des Auswärtigen Amts völkerrechtlich nicht zur Geheimhaltung der Selektoren-Liste verpflichtet – auch dann nicht, wenn die USA ihre Zustimmung zur Weitergabe an die zuständigen Bundestags-Gremien verweigern. Das Völkerrecht halte „auch in diesem speziellen Fall leider kein Ergebnis bereit, dass eine politische Entscheidung in dieser Frage ersetzen könnte“, sagte der Sprecher des Auswärtiges Amts am Montag in Berlin. Dies sei das Ergebnis einer vom Bundeskanzleramt angefragten Einschätzung dazu, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen sich für Deutschland aus den Abkommen mit den USA zur nachrichtendienstlichen Kooperation ergeben.“

SPON 13.6.2015:

„Ein Gutachten des Bundestags stützt nach SPIEGEL-Informationen Lammerts Position. Demnach wäre es rechtswidrig, die sogenannten NSA-Selektoren einem Ermittlungsbeauftragten, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu diesem Schluss kommt eine 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es sei rechtlich unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, schreiben die Gutachter. Das gelte auch für geheimhaltungsbedürftige Akten. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments – eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst.“

Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio 25.6.2015:

„Der Streit um die Einsicht in die NSA-Selektoren schwelt seit Wochen. Laut Regierungssprecher Seibert verbietet ein Geheimschutzabkommen mit den USA die Weitergabe der Liste. Doch dazu gibt es auch andere Meinungen. So gern die Bundesregierung den Panzerschrank im Bundeskanzleramt öffnen und die umstrittenen NSA-Selektoren übergeben möchte an die Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschuss – sie dürfe es nicht, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert: „Aufgrund der Tatsache, dass wir mit den USA ein Geheimschutzabkommen haben.“ Dieses jahrzehntealte Geheimschutzabkommen steht garantiert im gut sortierten Bücherregal von Helmut Aust, Völkerrechtler der Humboldt-Universität Berlin: „Das ist nicht richtig. Dieses Geheimschutzabkommen ist selber geheim, insofern sind alle rechtlichen Bewertungen, die man in dieser Frage treffen kann, auch ein Stück weit spekulativ.“

Richtig gehört – das Geheimschutzabkommen Deutschland-USA liegt selbst strengstens unter Verschluss. Anders als zum Beispiel die öffentlich zugänglichen Geheimschutzabkommen mit Großbritannien, Kanada oder Australien. Die Idee ist ohnehin immer dieselbe: Dokumente, die in einem Staat vertraulich behandelt werden, sind vom anderen Staat genauso vertraulich zu behandeln, nur unter dieser Grundbedingung tauschen die Partner untereinander Akten aus.Und damit herzlich willkommen in der Zwickmühle der Bundesregierung, die es eigentlich nicht richtig machen kann mit den NSA-Selektoren: „Das ist eine politisch ungemütliche Situation für die Bundesregierung. Das Völkerrecht und das nationale Recht können durchaus auseinander fallen. Es kann durchaus sein, dass das Völkerrecht etwas verlangt, was verfassungsrechtlich nicht möglich ist und umgekehrt. Und in einer solchen Situation muss sich die Regierung gewissermaßen entscheiden, was sie als schwerwiegender einschätzt – ein Verstoß gegen die Ordnung des Grundgesetzes oder gegen das Völkerrecht“, erklärt Helmut Aust. Oder sie sucht einen dritten Weg. Und das ist die sogenannte Vertrauensperson, die stellvertretend für den NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren im Kanzleramt begutachten darf, formal aber von der Bundesregierung ernannt wird, so dass das Geheimschutzabkommen nicht verletzt wird.

Angeblich aber soll die US-Regierung bereits gedroht haben, Geheimdienstkapazitäten aus Deutschland zu verlagern – zum Beispiel Richtung Polen – , wenn sich tatsächlich eine Vertrauensperson über die NSA-Selektoren beugen darf. „Ich finde, unsere Regierung sollte sehr selbstbewusst mit diesem Erpressungsversuch umgehen, ihn an sich abgleiten lassen“, sagt Amerika-Experte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Ich glaube, dass die Amerikaner mit diesem Erpressungsversuch natürlich Einfluss nehmen möchten auf unsere demokratischen Strukturen. Schon das finde ich ganz schön unmoralisch. Die Drohung, dass sie dann lieber mit den Polen kooperieren, vielleicht muss man das nicht ganz so ernst nehmen. Bei allem Respekt gegenüber unseren östlichen Nachbarn glaube ich, dass es viele Vorteile auch für die Amerikaner gibt, eine tiefere Kooperation mit dem BND zu haben. Also, ich glaube, das war ein bisschen geblufft“, so Riecke.

Drohungen oder symbolische Gegenmaßnahmen wie eingeschränkter Zugang zu Geheimdienstinformationen sind das eine. Aber wie wäre es rein formal: Könnten die USA Deutschland verklagen wegen Geheimnisverrats? Völkerrechtler Helmut Aust macht der NSA wenig Hoffnung: „In der UN-Charta gibt es eine Vorschrift, dass dies nicht möglich ist, nicht möglich sein soll. In einem fiktiven Streitfall vor dem Internationalen Gerichtshof wäre es also nicht ohne weiteres möglich, sich auf ein solches Geheimabkommen zu berufen. Da sind an und für sich eigentlich nur völkerrechtliche Verträge einschlägig, die bei den Vereinten Nationen auch registriert worden sind.“

Geheime Geheimschutzabkommen gehören nicht dazu. Langfristig deutet sich für die Bundesregierung sowieso eine elegante Lösung an: Ihr wird das Problem aus der Hand genommen. Wenn die Opposition in Karlsruhe auf Einsicht in die NSA-Selektoren klagt und Recht bekommen sollte, „dann wäre der Spielraum der Bundesregierung sehr klein, die Bundesregierung müsste sich in einem offenen Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht setzen, was mir weder rechtlich noch politisch als realistisch erscheint“, sagt Völkerrechtler Aust. Aber noch ist die Klage in Karlsruhe gar nicht eingereicht – und da bis zu einer Entscheidung durchaus ein Jahr vergehen kann, bleiben die NSA-Selektoren bis auf weiteres dort, wo auch das deutsch-amerikanische Geheimschutzabkommen liegt – unter Verschluss.“

5 Kommentare

  1. l@l

    Eine Rechtsordnung zum Vor- oder Nachteil eines Rechtsbedürfnisses gibt es im Sinne dieses Begriffes nicht.

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