Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

Image and video hosting by TinyPicScreenshot Website Anne Will vom 14.10.2015 (der Text wurde mittlerweile entfernt)

Am Freitag, den 16. Oktober 2015, wird mit den Stimmen der Großen Koalition ein erneutes Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zwei Tage zuvor ludt das Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache zum fröhlichen Bullshit-Bingo in der ARD-Talk Show „Anne Will“. Der islamistische Terror im Angesicht der Flüchtlingsdebatte diente als Vehikel für unverhohlene Panikmache, mittels der Frau Will besorgten Bürgern „Sicherheitsmaßnahmen“ wie Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Akustische Wohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner schmackhaft machen wollte. Im Duett mit der Dauergast Wolfgang Bosbach und unterstützt durch einen Einspieler wärmte die Moderatorin zum x-ten mal das ungeheure Bedrohungspotential der Wasserstoffperoxidbomber auf, die 2007 unter den Augen von Geheimdiensten und Polizei den mutmaßlich gefährlichsten Terroranschlag in der BRD vorbereiteten: die SAUERLAND-GRUPPE.

O-Ton Bosbach :

„Die Sauerland-Gruppe hat eine Tat geplant, so geht’s aus den Gerichtsakten hervor, mit der Wirkung oder der Bedeutung der Anschläge vom 11. September. Dr. Ottmar Breidling war der Vorsitzende Richter der zuständigen Senates. Er hat bei der Herbsttagung im BKA gesagt, nur dadurch, dass wir das gesamte Instrumentarium was uns die Strafprozessordnung und die Polizeigesetze geben eingesetzt haben, ist es uns gelungen die Täter von der Tat abzuhalten. Zum Beispiel mit akustischer Wohnraumüberwachung. Das war ein wichtiges Mittel zur Aufklärung der Tatplanung und zur Überführung der Täter. (…) Über vierhundert Polizisten, Einsatzkräfte, Bundespolizei und der Landeskriminalämter waren über Monate im Einsatz, um diese Gruppe, die Sauerland-Gruppe, an der Tatbegehung zu hindern. (…) Das geht nicht mit Selbstbewußtsein, sondern das geht nur wenn wir die Mittel einsetzen, die wir brauchen um die Bevölkerung vor dem Terror zu schützen und das hat mit Polizei- und Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun.“

Moderatorin Will versuchte mehrfach vergeblich den Redefluss des Law & Order Hardliners Bosbach zu stoppen. Schließlich hatte Ihre Redaktion, zum Thema Sauerland-Gruppe (surprise,surprise) einen hübschen Einspieler gebastelt.

O-Ton Anne Will:

„Machen wir noch mal die Sauerland-Gruppe. (…) Machen wir auch. Ham‘ wir auch ’nen Beitrag vorbereitet. Das wir uns kurz mal da ‚reindenken. (…) Kann ich dabei bleiben? (…) Herr Bosbach, ich würd‘ gern bei der Sauerland-Gruppe kurz bleiben, damit wir alle mitkommen. Sie sind da total knietief drin‘. Gucken wir uns kurz an, wie ging der Fall und was können wir daraus lernen.“

Der Einspieler begleitet von dramatischer Musik:

„Verdächtiger e-Mailverkehr zwischen Pakistan und Deutschland. Die Hinweise kommen von der NSA. Im Visier der Geheimdienstler:eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle, die sogenannte Sauerland-Gruppe. Über Monate überwachen deutsche Sicherheitsbehörden die Verdächtigen in enger Zusammenarbeit mit der CIA. Hunderte Beamte sind im Einsatz, hören Telefone ab, verwanzen Wohnungen und Autos. Die von der Gruppe beschaffte Sprengstoffmischung, unter anderem mehr als 500 Kilogramm Wasserstoffperoxid wird von Emittlern heimlich durch eine harmlose Flüssigkeit ersetzt. Im Herbst 2007: der Zugriff. Drei Festnahmen, ein Türke, zwei deutsche Konvertiten. Die Sicherheitsbehörden sind überzeugt: hier konnte ein Terroranschlag auf deutschem Boden verhindert werden.“

Drei Festnahmen? Bezeichnenderweise unterschlägt der Beitrag eine weitere Verhaftung, die des Deutsch-Türken Atilla Selek. Selek lieferte brisante Hinweise zu den Verwicklungen eines CIA-Kontaktmannes, der für den türkischen Geheimdienst arbeitete und die Sauerland-Gruppe mit Bomben-Zündern versorgte. Die Ausführungen Bosbachs und der Filmbeitrag der „Anne Will“-Redaktion sind ein Musterbeispiel für Manipulation und Desinformation im Kontext von Überwachung und sogenannten Bedrohungsszenarien des islamistischen Terrors. Der Terrorplot der Sauerland-Gruppe im Faktencheck:

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Screenshot: Spiegel Online International 10.9.2007

In der aktuellen Diskussion um die BND/NSA-Staatsaffäre wird von den Apologeten der Massenüberwachung immer wieder auf die Beteiligung der NSA bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe hingewiesen und die Verhaftung der Islamisten als geheimdienstliche Erfolgsstory bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland verkauft. Entspricht diese Einschätzung den Tatsachen oder wird hier möglicherweise ein Terrorplot aufgebauscht, in dessen Entstehung bis heute Fragen auch in Bezug auf geheimdienstliche Akteure unbeantwortet sind? Warum ist in der englischsprachigen Übersetzung des Spiegel-Artikels Operation Alberich die Rede von einer „sting operation„,  während diese Formulierung in der deutschen Fassung der Print-Ausgabe fehlt?

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Screenshot: Der Spiegel/Print 10.9.2007

Spiegel Online am 25.7.2009:

„Das umfangreiche Geständnis der vier Angeklagten im Sauerland-Prozess stürzt die Bundesanwaltschaft in Nöte. In der rund 1100 Seiten umfassenden Aussage-Niederschrift macht Attila Selek nach SPIEGEL-Informationen brisante Angaben – und berichtet von der Verwicklung der Geheimdienste. (…) Zugleich belastet Selek den Türken Mevlüt K. schwer. K. habe nicht nur der deutschen Gruppe um Fritz Gelowicz in Istanbul Zünder für einen geplanten Anschlag übergeben, sondern schon früh in Kontakt mit dem türkischen Geheimdienst gestanden. Gelegentlich, so Selek, sei er bei Zusammenkünften für eine Stunde verschwunden, offenbar, um Ermittler zu treffen. Einmal sei K. nach einer Unterbrechung zurückgekehrt und habe plötzlich gewusst, dass die deutschen Behörden gegen eine Gruppe von Islamisten ermittelten. Dabei seien auch die Namen der Verdächtigen, ihre Namen, gefallen. (…) K. war nach seinem Untertauchen in Istanbul Ende 2002 tatsächlich als V-Mann für den türkischen Geheimdienst tätig, der den Informanten in Kooperation mit der CIA führte – der SPIEGEL berichtete. Die deutschen Behörden waren über das Projekt schon früh informiert. Seleks Aussagen werfen auch die Fragen auf, wie genau und ab wann die Geheimdienste Kenntnis von dem Terrorplot erlangt hatten.“

Am 19.6.2013, nachdem die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden waren, verbreiteten mehrere Medien anlässlich der gemeinamen Pressekonferenz von Präsident Obama und Kanzlerin Merkel folgende dpa Meldung:

„Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine «pauschale Sammlung aller Daten» gebe. «Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind – und solche gibt es natürlich – die werden wir weiter diskutieren.» Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert – etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf.“

Wer die Transkripte der Konferenz auf den Seiten der deutschen und amerikanischen Regierung aufmerksam liest wird feststellen, dass Merkel weder die Sauerland-Gruppe noch die Vereitelung von Anschlägen explizit erwähnte. Lediglich einmal sprach sie vage von amerikanischen Informationen:

„Wir müssen das richtige Verhältnis finden, die Balance, die Verhältnismäßigkeit, zwischen Sicherheit für unsere Menschen in unseren Ländern auf der einen Seite – dabei gibt es Dinge, hinsichtlich derer wir von den Vereinigten Staaten von Amerika wichtige Informationen bekommen haben (…).“

Während hier offensichtlich eine manipulative Meldung lanciert wurde, sind die nachfolgenden Aussagen Originalzitate:

Angela Merkel am 08. September 2009 anlässlich verlustreicher ISAF Einsätze im Afghanistan Krieg:

„Auch Deutschland – das wissen wir – ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afghanistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror – er ist von dort gekommen – und nicht umgekehrt.“ (Bundesregierung.de 8.9.2009)

Mit Halbwahrheiten rechtfertigt die Kanzlerin den Bundeswehr „Einsatz“ in Afghanistan. Kein einziger Afghane war an den Anschlägen vom 11.9.2001 beteiligt. Die Ausbildung der Sauerland-Gruppe erfolgte in Pakistan.

Ex-Innenminister Friedrich im Interview 2013:

” Also wir haben, äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden.“ (Tagesthemen Interview vom 12.7.2013)

Innenminister Thomas de Maizière am 9.10.2015:

„Aber wir waren und sind im Fokus des internationalen Terrorismus. Wir hatten Anschlagsversuche, man denke nur an die sogenannte Sauerlandgruppe. Dass es in Deutschland nicht zu großen Anschlägen gekommen ist, haben wir der Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, und es war auch Glück dabei. Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht. Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen. Das zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten ist, auch wenn sie zum Teil aus Staaten kommen, die nicht ganz unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung haben. Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet.“ (der Westen 9.10.2015)

Stephan Mayer (CDU,Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr):

„Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern. Die radikalislamische Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte, konnte nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden.“ (Stern 14.6.2013)

Ulrich Deppendorf (ex-Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio):

„Die Amerikaner haben eines und das muss man immer wieder sagen, ähm, sie haben unglaublich viel geliefert und all, hier in Deutschland, die Frage ham‘ wir Terrorangriffe gehabt, wen haben wir verhaften können, Stichwort Sauerland-Gruppe, all das ist nur passiert, weil die Tipps, die Hinweise aus den Vereinigten Staaten kamen. Das fand auch jeder toll. Wären die vielleicht nicht gekommen oder wir hätten nix gemacht, weil wir gesagt hätten,ooh, das ist viel zu viel Überwachung, da wär‘ ich mal auch gespannt, was hier für ’ne Diskussion gekommen wäre.“ (NSA – Empörung über alte Hüte | Deppendorfs Woche | ARD 3.7.2013)

Der Präsident des BfV, Hans Georg Maaßen:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Nur über gespeicherte IP-Adressen kamen wir damals der Sauerland-Gruppe auf die Spur und konnten einen Anschlag verhindern. Von daher bin ich ein großer Anhänger der Vorratsdatenspeicherung.“ (Focus 28.4.2014)

Nina Warken (CDU/stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses):

“Man hört dieser Tage immer nur was vermeintlich nicht gut läuft beim BND. Man sollte aber auch ruhig einmal mal auf die Erfolge hinweisen. Allein in den vergangenen Jahren hat der BND mitgeholfen, mindestens fünf größere Anschläge in Deutschland zu verhindern, insbesondere der Fall der Sauerland Gruppe. (…) Auch das liebe Kolleginnen und Kollegen gehört zu Wahrheit.” (Warken in der aktuellen Stunde des Bundestages am 6.5.2015)

Georg Mascoclo (Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”):

„Also, ich kenn‘ die Diskussion, dass, wenn es um die Frage geht, was verhindert eigentlich ‘nen Terroranschlag. Da ist es glaub’ ich fair zu sagen, dass Nachrichtendienste und Geheimdienste kein Allheilmittel sind. Ich glaube aber, dass es genau so fair ist zu sagen, dass es Beispiele gibt, so wie beispielsweise die Entdeckung der Sauerland-Zelle durch die NSA, wo das funktioniert hat.“ (NDR Info Redezeit 19.5.2015)

Der Spiegel Print Ausgabe Mai 2015:

„Allerdings profitierten die Deutschen auch von dem mächtigen Überwachungsapparat: die sogenannte Sauerland-Gruppe flog dank eines Hinweises aus den USA auf, einen größeren islamistischen Terroranschlag hat es bis heute auf deutschem Boden nicht gegeben.“

Thomas Oppermann (SPD-Fraktionschef):

Welt am Sonntag: Haben wir es der NSA zu verdanken, dass es in Deutschland bisher keinen großen Anschlag gab?

Oppermann: „Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe: Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise. Wir haben tüchtige und wachsame Sicherheitsbehörden. Und wir hatten bisher auch Glück. Das muss man in aller Demut sagen.“ (Welt 24.5.2015)

Ex-Verteidigungminister Franz-Josef Jung:

„Wissen Sie, wir sind dringend auf die amerikanischen Dienste angewiesen im Hinblick auf Informationen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Und wissen Sie, ich habe noch gut in Erinnerung: Die Sauerland-Attentäter hatten 500 Kilogramm Sprengstoff hier. Dort war geplant, im Kaufhaus eine kleine Bombe zünden zu lassen, um dann alle Menschen, die rausströmen, mit einer Bombe, die im Lastwagen deponiert war, hier entsprechend zu töten. Das wurde nur verhindert dadurch, dass wir die Informationen des amerikanischen Dienstes hatten. (20.5.2015 im Deutschlandfunk)

Lied.Gut Freund Thomas Strobl (CDU):

“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Im September 2007 wurde eine Personengruppe mit islamistisch-terroristischem Hintergrund verhaftet, die sich zuvor ein großes Fass mit Wasserstoffperoxid, Zünder und Weiteres beschafft hatte. Durch die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Kriminalbeamten in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt wurde ein schweres Attentat in Deutschland verhindert. Geplant war ein Synchronattentat mit jeweils einer kleinen Bombe in einem Kaufhaus an einem halben Dutzend Orten in Deutschland: Die Menschen strömen in Panik heraus, die Sicherheitskräfte rücken an. Wenn die Menschenmassen und die Sicherheitskräfte dann vor dem Kaufhaus zusammentreffen, steht mittendrin der Lastwagen mit der großen Bombe. – Das sollte zur gleichen Zeit an mehreren Orten in Deutschland geschehen. So war der infernalische Plan. (6.5.2015 vor dem Deutschen Bundestag)

Der infernalische Plan der Christdemokraten ist das Aufblähen eines Terrorplots mithilfe unbewiesener Behauptungen und falscher Informationen. Fakt ist, die Angeklagten hatten vor Gericht zugegeben, im Auftrag der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Deutschland Autobomben-Anschläge auf US-Soldaten in Discos, Kasernen und Flughäfen geplant zu haben. Dies schreibt auch die Generalbundesanwaltschaft:

“Die Beschuldigten, sind dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“ im Ausland und zugleich einer deutschen Zelle dieser Gruppierung terroristische Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben. (…) Bei der „Islamischen Jihad Union“ handelt es sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand um eine vorwiegend in Zentralasien aktive sunnitische Gruppierung, die sich von der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) abgespalten hat. Die IJU verfolgte zunächst regionale Ziele in Usbekistan, wie etwa den Sturz des dortigen Präsidenten, hat ihren Wirkungskreis inzwischen jedoch im Sinne des Globalen Jihad ausgeweitet – unter anderem nach Europa. Diese Ausweitung der Aktivitäten dürfte nach dem bisherigen Erkenntnisstand unter dem Einfluss von Al-Qaida erfolgt sein. (…) Von Februar bis August 2007 beschaffte einer der Beschuldigten – entsprechend gemeinsamer Tatplanung – im Raum Hannover nach und nach 12 Fässer (insgesamt 730 kg) mit einer zum Teil hochprozentigen Wasserstoffperoxid-Lösung. Die Fässer mit dem Wasserstoffperoxid wurden dann in den Raum Freudenstadt (Schwarzwald) geschafft und in einer angemieteten Garage zwischengelagert. Unter Verwendung von Wasserstoffperoxid können verschiedene Explosivstoffe hergestellt werden, wobei mit der erworbenen Menge eine explosive Mischung mit der Sprengkraft von etwa 550 kg TNT zubereitet werden könnte. Den Ermittlungsbehörden ist es frühzeitig und von den Beschuldigten unbemerkt – gelungen, die in den Fässern befindliche hochprozentige Lösung Wasserstoffperoxid durch eine gefahrlose Austauschlösung zu ersetzen.” (Generalbundesanwalt 5.9.2007)

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Was die CDU/CSU und auch Geheimdiestexperte Mascolo im Kontext der Sauerland-Gruppe nicht erwähnen sind folgende Informationen:

-es bestand zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr für die Bevölkerung, die Gruppe stand unter dauerhafter Beobachtung

-während der damalige Verteidigungsminister Jung am 5.9.2007 von einer „unmittelbaren Bedrohungslage“ sprach, erklärten Fahnder, die Islamisten seien von einem zündfähigen Sprengkörper „noch weit entfernt“ gewesen (Spon 5.9.2007)

-es sollten keineswegs Synchronattentate vor deutschen Kaufhäusern verübt werden, sondern Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in der BRD

-Die Sauerland-Attentäter hatten nicht 500 Kilogramm Sprengstoff, sondern sie hätten mit dem Wasserstoffperoxid einen leicht entzündbaren Sprengstoff hätten herstellen können, der ihnen aber wahrscheinlich selber um die Ohren geflogen wäre ( Thomas Klapötke, Sprengstoffexperte und Professor für Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München: “Aber jeder Wehrtechniker wird die Finger davon lassen, weil es viel zu unsicher ist. TATP kann auch ohne Zündung explodieren.“)

-Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe erfolgte im Umfeld eines Predigers, der jahrelang Spitzel des Verfassungsschutzamts Baden-Württemberg war

-die Lieferung der größtenteils nicht funktionierenden Zünder soll unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes stattgefunden haben. Der Stern schrieb, der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar sei Kontaktmann der CIA (Stern 4.2.2009)

-Monitor berichtete, die sogenannte Islamische Jihad Union stehe im im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein (WDR 4.10.2007)

-Verfassungsschützer bezweifelten die Echtheit des Bekennerschreibens der “Islamischen Jihad Union” (taz 6.10.2007)

-die Mitglieder der Sauerland-Gruppe wussten durch Medienberichte, dass Ermittler ihnen auf der Spur gewesen waren und verhielten sich dennoch nicht konspirativ (Deutschlandfunk 12.5.2009)

-die Wohnung von Fritz Gelowicz wurde im Januar 2007 von der Polizei durchsucht. Gelowicz hatte am Sylvesterabend 2006 eine US-Kaserne in Hanau mehrfach umfahren. Der Verfassungsschutz beobachtete die Aktion, im März 2007 erschienen Zeitungsartikel zu diesem Vorfall

-mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale sind Ende 2006 für einen Einsatz gegen die Sauerland-Gruppe nach Deutschland eingereist

-die US-Dienste interessieren sich bereits nach dem 11.9.2001 für die Ulmer Islamistenszene. Kurz nach 9/11 taucht der Name Fritz Gelowicz erstmals in den Akten der Terrorfahnder auf, weil Mohammed Atta vor den Anschlägen des 11. September in der Ulmer Szene zu Gast war. „Von nun an gilt der junge Mann als „Gefährder“, den man weiter beobachtet.“, schrieb SPON

-US-Geheimdienste haben die Deutschen mit “Hinweisen” auf die Fährte der Islamisten gesetzt. Die Kooperation mit den Amerikanern war laut US-Seite “so eng wie nie”. Beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm hatte gar George W. Bush die deutsche Kanzlerin auf die verdeckt laufenden Ermittlungen angesprochen (Paul Schreyer: Telepolis 13.3.2010)

-für Wolfgang Neskovic (Bundesrichter a.D. und ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst) ist die Behauptung, dass es einen Hinweis der NSA gegeben hat kein Beleg dafür, woher dieser Hinweis tatsächlich gekommen ist:

“Wer sich mit Nachrichtendiensten auseinandersetzt, der wird feststellen, es gibt keine Evaluierung des Erfolgs (…) Auch die Sauerland-Gruppe, da gibt es nur die Behauptung, dass es einen Hinweis der NSA gegeben hat. Woher dieser Hinweis gekommen ist, ob das wirklich von der NSA stammt, wir wir nicht. Das ist eine schlichte Behauptung.”

-Die FDP Politkerin Gisela Piltz zog 2013 die Beteiligung amerikanischer Geheimdienste bei der Entdeckung des Terrorplots der Sauerland-Zelle in Frage:

“Perhaps most troubling was how quickly the government backed down on the claims that the surveillance helped foil terror plots. Gisela Piltz, a Liberal Party member of the Bundestag intelligence committee, said she could not give exact details of what took place in the secret hearing but noted: “There was a clear discrepancy between the previously reported number of foiled terror attacks and the number we talked about.” And even those cases raised questions. One of them, commonly known as the Sauerland Cell Plot, involved an alleged conspiracy in 2007 to detonate a series of car bombs in crowded places. Piltz was involved in a Bundestag study of what took place. News reports at the time mentioned an unnamed U.S. intelligence official saying that cellphone calls by the two Germans had been intercepted. But those calls were said to have been made when the Germans were leaving a terror camp in Pakistan – an entirely different scenario from the current monitoring program, which captures data from everyday citizens by casting a worldwide net. Piltz said even that participation by U.S. intelligence agencies remains unverified. (McClatchyDC 18.7.2013)

Image and video hosting by TinyPic Screenshot: SPON 4.7.2015

Warum beschwerte sich die US-Regierung über die Medienberichterstattung des Spiegel zur Aufdeckung der Sauerland-Gruppe durch amerikanische Dienste? Warum wollte die US-Administration nicht, dass diese Erfolgsgeschichte transatlantischer Geheimdienstkooperation publik wird?

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Screenshot: Hacking Team Präsentation 2008

Wenige Stunden vor der Verhaftung der Sauerland-Gruppe am 4.9.2007 erklärte Angela Merkel auf einem Kongress zum CDU-Grundsatzprogramm in Hanau:

„Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind. (…) Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat. (…) Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen.“ (SPON 4.9.2007)

Auch der damalige Innenminister Schäuble äußerte sich an diesem Tag zur Online-Durchsuchung:

„Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will. (…) Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat.“ (Focus 4.9.2007)

Am 6.9.2007 berichtete The Economist über den verhinderten Terroranschlag der Sauerland-Gruppe. Auch in diesem Artikel wird die potentielle Gefährdung des Terrorplots überzogen dargestellt und die fragwürdige Verbindung zur sogenannten Islamischen Jihad Union kolportiert. Terrorimus Experte Guido Steinberg wird mit der Bemerkung zitiert, die Deutschen würden die terroristische Bedrohung nicht ernst genug nehmen. Der Artikel schließt mit der Prognose, dass der verhinderte Anschlag die Pläne Wolfgang Schäubles für den Einsatz eines Staatstrojaners anschieben könnten:

„THE targets are said to have included Frankfurt airport, Germany’s busiest, and an American air base. The collective power of the bombs would have exceeded those used in Madrid and London in 2004 and 2005 respectively. But on September 4th the plot to commit Germany’s bloodiest act of terrorism was foiled with the arrest of three men in a village in central Germany.(…) “Germans don’t take the threat as seriously as they should,” said Guido Steinberg, a former adviser to the chancellery on terrorism, days before the arrests. (…) That will change now. Two of the arrested men are German converts to Islam. The other is one of Germany’s 3m Turks, who have provided few terrorist recruits. Two of the three had trained in Pakistan and all seem to have links with the Islamic Jihad Union, which staged several terrorist attacks in Uzbekistan in 2004. They may have been planning to strike on the anniversary of the September 11th attacks in New York. And they may have hoped to affect the debate on Germany’s 3,000 troops in Afghanistan. Germany is to decide shortly whether to renew its commitments there, which are unpopular and opposed by many Social Democrats. Germany’s law-enforcement coup may also boost Mr Schäuble’s campaign for a law that would allow the authorities to spy on suspected terrorists by secretly inserting “remote forensic software” into their computers. That proposal has sparked an outcry in a country that is especially sensitive to the possibility of abuse by secret police. Since the law has not yet been passed, the authorities could not use such spyware to catch the would-be bombers, Mr Schäuble said. But he added that, since terrorists use “modern communications”, so should the government.“

Der Economist Artikel fand im Übrigen auch Erwähnung in einer Präsentation der italienischen Spionage-Software Firma Hacking Team:

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Onlinedurchsuchung/Staatstrojaner. Schäuble Lieblingsprojekt 2007:

„Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.“

Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, der das Verfahren gegen die Sauerland-Gruppe führte:

„Wir mussten, ja wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufwuchsen und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. (…) Der Arbeit der Ermittlungsbehörden, namentlich des Bundeskriminalamts und der beteiligten Landeskriminalämter, aber auch der Dienste, muss in ganz besonderer Weise Respekt gezollt werden. Ein verheerendes Anschlagsvorhaben ist vereitelt worden. Es war schon eine außergewöhnliche Leistung, die Angeklagten, nachdem man auf sie aufmerksam geworden war, derart „hautnah“, derart effizient zu überwachen und die todbringende Wasserstoffperoxidlösung unbemerkt durch eine ungefährliche Austauschlösung zu ersetzen.“ (60 Jahre BKA: Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit/BKA-Herbsttagung vom 6. – 7. Dezember 2011)

Der damalige Innenminister und Überwachungs-Hardliner Wolfgang Schäuble am 11.9.2007 zu Gast bei Sandra Maischberger (Video) zum Thema „Im Bann des Terrors – Ist der Schrecken nicht zu stoppen?“:

Maischberger: „Herr Schäuble, in der letzten Woche war das unser 11. September, der da nicht passiert ist?“

Schäuble: „Je nachdem was sie mit dem Sprengstoff gemacht hätten, hätte es eine ähnliche Dimension haben können. (…) Das zeigt, wir sind auch im Brennpunkt dieser terroristischen Bedrohung.“

Maischberger: „Und heute wissen wir es hat ein Bekenntnis gegeben der, ähm, Islamischen Jihad Union, die gesagt hat wir sind verantwortlich für diese Anschläge, die geplant waren in Deutschland und die haben gesagt, Ziel der Anschläge war unter anderem der US, äh, Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Ähm, ist das jetzt die Erklärung? Ist das eine, eine Aussage die jedenfalls aus Ihrer Sicht glaubwürdig ist?“

Schäuble: „Die, äh, Experten beurteilen die Aussage als, äh, authentisch. Und Ramstein war ja von von vornherein, äh, auch durch die Überwachungsmaßnahmen als eines der möglichen Anschlagsziele im Visier gewesen. Wir hatten ja von vonherein die ersten Hinweise, dass es möglicherweise auf amerikanische Einrichtungen abzielen könne, aber es war auch der Frankfurter Flughafen genannt, äh, die haben ja auch nur gesagt „unter anderem Ramstein“. Wie gesagt die Experten glauben, dass es eine authentische Erklärung dieser Organisation ist, von der wir ja von vornherein gesagt haben, Islamische Jihad Union, die war’s wohl gewesen, die aus Pakistan heraus das gesteuert hat, auch gesagt hat macht jetzt endlich die Anschläge und die ja offenbar auch die Leute ausgebildet hat, die sind ja alle in pakistanischen Ausbildungslagern zu Terroristen ausgebildet worden.“

Schäuble vergaß zu erwähnen, dass beim mutmaßlichen Chef der Gruppe, Fritz Gelowicz, anfang 2007 eine Hausdurchsuchung stattfand, nachdem dieser sich am Sylvestertag 2006 in der Umgebung einer US-amerikanischen Kaserne so auffällig benahm, dass er vom Wachpersonal bemerkt wurde und die CIA anschließend die deutschen Behörden informierte. Auch der Besuch des Stern Journalisten Nübel bei Gelowicz im Juli 2007 verschweigt Schäuble.

Journalist Rainer Nübel:

„Wir selber haben noch einen Monat bevor die Festnahme erfolgte mit Fritz Gelowicz in Ulm geredet, weil der damals schon als Gefährder galt und er durchaus auch Hinweise darauf hatte, – nach unserer Einschätzung – dass er beobachtet wurde.“

Schäuble erklärte die vorgezogene Verhaftung der Islamisten nachdem diese in eine Verkehrskontrolle geraten waren:

„Die sind in eine Verkehrsstreife geraten und ham‘ dann eben gedacht, oh jetzt hat uns die Polizei im Visier. Das kommt vor. Und dann hat der zuständige Polizeibeamte am Tag danach entschieden, jetzt greifen wir zu um nicht zu riskieren, dass sie möglicherweise verschwinden und untertauchen, denn sie hatten ja offenbar die Überlegung dieses Haus was sie angemietet haben, was wir beobachtet haben, aufzugeben. Und das Risiko, dass sie kurz vor Tatbeginn dann untertauchen und man sie nicht mehr hat, dass ham‘ die Verantwortlichen richtigerweise nicht eingegangen.“

Oh, jetzt hat uns die Polizei im Visier! Nein, Herr Schäuble, es war der Sauerland-Gruppe längst klar, dass sie im Visier der Behörden stand:

„Im Sauerland, berichtete Gelowicz, hätte seine Gruppe sogar bemerkt, dass der Verfassungsschutz sie observierte. „Die konnte man nicht übersehen.“ Als Komplize Atilla Selek an einem Observationswagen den Reifen zerstochen habe, sei die Überwachung sichtbar abgebrochen worden.“ (Abendblatt 11.8.2009)

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15 Kommentare

  1. Anon

    Der Hinweis kam auch gar nicht von der NSA, sondern von der CIA. Was auch wenig verwundert, wenn Mevlüt Kar V-Mann des türkischen wie amerikanischen Geheimdienstes war.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlagswarnung-deutschland-im-visier-der-terroristen-a-490116.html

    Mevlüt Kar war auch nicht einfach nur der Sprengkapsel-Beschaffer, er war „der Chef“. Insegesamt eine schillernde Persönlichkeit:
    http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html

    Die Sauerlandgruppe hat im Übrigen nie behauptet sie sei Teil der IJU. Die haben erst im Verfahren von einer Gruppierung dieses Namens gehört. Im „Dschihad-Trainingslager“ hätten Namen keine Rolle gespielt, weshalb die auch gar nicht wussten, bei welcher Organisation sie eigentlich waren.

    Und auch ansonsten stimmt bei der IJU eigentlich gar nichts. Das ist eine Gruppe bildungsferner Adrenalinjunkies, die von irgendeinem Geheimdienst angelockt wurden, um medien- und politikwirksam zur rechten Zeit verhaftet zu werden. Das waren Kleinkriminelle, die zu keinem Zeitpunkt Sprengstoffanschläge hätten durchführen können.

    Siehe auch: http://terrorexperte.blogspot.de/2009/10/islamische-dschihad-union-hintergrunde_22.html

    Bei der Sauerlandgruppe ist eigentlich ur eine Frage ernsthaft offen. Welcher Geheimdienst hat warum eine Terrorzelle in Deutschland gegründet?

    Gefällt 1 Person

  2. das handeln unserer politiker lässt mich befürchten, dass diese schon von der usa erpresst werden. sind unsere politiker wirklich erpressbar? was wissen die usa über unsere politiker und welche daten haben sie schon abgefischt?

    kennt die usa politiker der cdu und csu, die schmiergelder von der wirtschaft einsammeln? kennt die usa politiker der spd, die crystal meth konsumieren, oder sich auf kinderpornoseiten vergnügen? kennt die usa politiker der grünen, die ihre eigenen kinder (gewaltfrei) sexuell missbrauchen? kennt die usa einen politiker der linken, der kontakte zum rotlichtmilieu hat? kennt die usa politiker der fdp, die sich von der industrie bestechen lassen? kennt die usa politiker der piratenpartei, die ihr marihuana selbst anbauen? kennt die usa leute vom deutschen verfassungsschutz, die sich am rechtsterrorismus beteiligen?
    mehr hierzu: https://campogeno.wordpress.com/2015/05/19/wo-steckt-die-merkel/

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