Beiträge mit Schlagwörtern: Uwe Schünemann
Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt
Update 16.10.2011: Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht: “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die
Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt
Update 16.10.2011: Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht: “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die