Beiträge mit Schlagwörtern: Bundeskriminalamt

Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt

Update 16.10.2011: Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht: “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die

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Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt

Update 16.10.2011: Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht: “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die

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