Offener Brief an Olaf Scholz vor seiner Regierungserklärung zum G 20 Chaos

Sehr geehrter Bürgermeister Scholz,

Am Morgen des 7.7.2017 zogen ca. 50-100 vermummte Militante marodierend durch Hamburg Altona, den Bezirk in dem Sie selber leben. Sie fackelten in der Elbchaussee diverse Autos ab, schmissen Scheiben ein und attackierten eine Ikea Filiale in der Neuen Großen Bergstraße. Dort wurden bereits am Donnerstag Abend nach der Welcome To Hell Demo, bei der die Polizei unnötig eskalierte, Pflastersteine auf das Möbelhaus geworfen. Das Ikea -Geschäft wurde aus einer 1000-köpfigen Gruppe heraus massiv entglast, zitierte Bild aus Polizei Protokollen. Sie kennen die Gegend sicherlich gut. Spiegel Online berichtete („Wie der schwarze Block unbehelligt Hamburg-Altona verwüstete“), dass die Chaoten am 7.7.2017 gegen 7:40 die Max-Brauer-Allee/Ecke Schmarjestraße passierten. Das ist keine 60 Meter von Ihrer Wohnung entfernt, auf die in der Vergangenheit Farbbeutel-Anschläge verübt wurden. Im März 2017 wurde gar ein zu Ihrem Schutz dort abgestellter Funkstreifenwagen angezündet. Ein Zeuge der Vorfälle vom 7.7.2017, berichtete von mehreren Einsatzwagen, die an diesem Morgen am Bahnhof Altona in der Nähe der Deutschen Bank standen und ebenfalls beschädigt wurden. Der Augenzeuge im O-Ton, den der NDR sendete:

„Zehn Minuten später kam die Polizei. Also einfach nur hinterher geschlendert. Und ich habe den Eindruck gehabt, dass die sozusagen gar kein Interesse gehabt haben, die Leute zu behindern oder die festzuhalten oder uns zu schützen.“

Beschädigte Fahrzeuge der Polizei am Bahnhof Altona:

Gegen 8:10 Uhr wurde das Bundespolizeirevier im Bahnhof Altona von 50 Personen angegriffen und ein Funkstreifenwagen angezündet, berichtete der NDR. Die Bundespolizei sitzt direkt am Bahnhof Altona, ein weiteres Revier liegt in unmittelbarer Nähe. Aufnahmen von Überwachungskameras, die die Täter gefilmt haben müssen, werden bislang nicht von der Polizei freigegeben. Es kursieren lediglich Aufnahmen von Privatpersonen:

Screenshot Spiegel Online. Ikea Filiale in Altona:

Vermummte randalieren am Altonaer Rathaus. Die Militanten befanden seit 6 Uhr Morgens im Blick der Polizei. Sie konnten „nicht in Gänze“ aufgehalten werden:

„Auch andere machen sich auf den Weg. Bereits früh am Morgen, gegen 6 Uhr, melden sich Aufklärer der Polizei von einem Camp am Volkspark in Altona. Sie beobachten 150 bis 200 Personen, einen „schwarzen Block“. Viele der schwarz gekleideten Gestalten sind vermummt. Vor einer Absperrung halten sie nicht, sondern werfen Steine, Böller und Bengalos. Die Polizei kann einige von ihnen mit „einfacher körperlicher Gewalt“ stoppen und festnehmen. „Man hat es aber nicht geschafft, diese Gruppe in Gänze aufzuhalten“, sagt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Was dann geschieht, hat viele Menschen fassungslos gemacht. Der „schwarze Block“ zieht marodierend durch Hamburg. Rauchsäulen steigen auf, Videos von brennenden Autos kursieren im Netz. Offenbar ist nur ein Streifenwagen in der Nähe, kann aber nicht eingreifen. Die meisten Einsatzkräfte sind in der Innenstadt gebunden. (…) Meldungen über Vorfälle kommen nun fast im Minutentakt. Auch Polizisten werden gezielt angegriffen. „Gegen 8.10 Uhr wurde das Bundespolizeirevier im Bahnhof Altona von 50 Personen angegriffen und ein Funkstreifenwagen angezündet“, notiert ein Beamter. Wenige Minuten später habe eine Funkstreife gemeldet, dass sich Täter der Brandstiftung im Elbpark befänden und weiße T-Shirts überzögen. Offenbar haben einige der Randalierer immer wieder ihre Kleidung gewechselt, um so die Polizei zu täuschen. (NDR)

Die Polizei wusste jederzeit, wo sich die Randalierer aufhielten. Aus den Polizei Protokollen , zitiert nach Bild vom 14.7.:

„Ab 5.56 Uhr wurden erste Personengruppen aus dem Camp Volkspark festgestellt, die sich in Richtung Hellgrundweg bewegten. In Kürze wuchs die die Gruppe auf ca. Personen an. Im Umfeld des Stadions wurden weitere Gruppen in einer Größe von 150 bis 200 Personen , darunter eine Gruppe, die schwarz gekleidet war und sich zum Teil vermummte (sogenannter „schwarzer Block“), festgestellt. Diese Gruppen formierten sich zu Aufzügen. Es wurde mit G 20 Bezügen skandiert (Tenor ebenfalls G 20 Bezug). Der „schwarze Block“ marschierte mit ca. 200 Personen auf der Schnackenburgallee in Richtung Holstenkamp. (…) Eine Gruppe von 120 Personen fuhr um 06.32 Uhr mit einer S-Bahn in Richtung Innenstadt. mit gleicher Uhrzeit bewegte sich der „schwarze Block“ in die Straße Rondenbarg. (…) 07.36 Uhr Elbchaussee 43: 200 vermummte Störer setzen Kfz in Brand, dazu wird Pyrotechnik gezündet (…) 07.44 Uhr Altonaer Rathaus: Verkehrskräfte melden Störer, die mit Steinen die Scheiben des Altonaer Rathauses bewerfen. (…) 07.45 Uhr Straßen rund um das Altonaer Rathaus: Störer haben mehrere Pkw in Brand gesetzt (spätere Tataufnahme: 17 Pkw) 07.46 Max Brauer Allee Richtung Altona: 100 Störer (Kat. Rot) unterweges die Molotow Cocktails werfen (…) 07.49 Uhr Bereich Altona, Nähe Platz der Republik: Polizeihubschrauber (PHS) „Merlin1″, der Luftaufnahmen im Zusammenhang der in Brand gesetzten Pkw lieferte, wurde mit einer roten Leuchtrakete beschossen. Die Rakete verfehlte den PHS nur knapp (…) 07.51 Uhr Max Brauer Allee/Präsident Krahn Straße: Bundespolizei Revier Bhf. Altona, 50 schwarz gekleidete Störer greifen drei am Bundespolizeirevier abgestellte Funkstreifenwagen an, von denen zwei mit Beamten besetzt waren an. Auf den nicht besetzten FuStw wurde ein Brandsatz (Molotow Cocktail) geworfen, der aber nicht zündete. Bei den anderen FuStw wurden z.T die Scheiben eingeschlagen und die Karosse mit Farbe beschmiert. Dir Täter konnten unerkannt flüchten.“

 

Tickermeldung von 8:11 Uhr. Ca. 100 Vermummte marschieren von der Elbchaussee kommend am Rathaus Altona vorbei Richtung Ikea (Große Bergstraße)

Kommentar in einem Facebook Thread von Jens Meyer-Wellmann (Hamburger Abendblatt:

Sie haben den BürgerInnen der Stadt Hamburg Sicherheit versprochen, Herr Scholz! Das ist Ihnen nicht gelungen. BewohnerInnen der Sternschanze, Kinder in Altona, Eimsbüttel und anderswo haben große Ängste durchstehen müssen. Es herrschte 4 Tage Ausnahmezustand, inklusive permanentem Helikopterlärm, Verkehrschaos, z. T. Schulausfall. Die Polizeistrategie ist trotz großer Einschränkungen des Versammlungsrechts kollossal gescheitert. Schon vor Gipfelbeginn griff die Polizei rechtswidrig auf Entenwerder ein, um 11 Zelte zu entfernen. Der Hamburger Polizeipräsident Meyer erklärte auf n-tv, man habe immer vor „der Teilnahme an solchen Demonstrationen gewarnt“ und auf die Gefahr von Kollateralschäden hingewiesen. Es gab Hunderte Verletzte, brutale Polizeieinsätze, Angriffe gegen JournalistInnen, schwarze Listen für PressevertreterInnen. 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen: ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz.

Am „Schwarzen Freitag“ zögerte die Polizei Stunden, bevor sie in der Schanze eingriff. Wegen eines „bewaffneten Hinterhalts“, der vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 befürchtet wurde. Nur: der Eigentümer des Gebäudes hatte im Vorfeld genau hiervor gewarnt und den Beamten boten sich genügend andere Zugänge zum Schulterblatt um gegen meterhohe Brände, Barrikaden, Sachbeschädigungen und Plünderungen vorzugehen. Sie, Herr Scholz, erklärten hingegen, die Polizei habe alles richtig gemacht.

Nun frage ich Sie: wo war die Polizei in den 20 Minuten, in denen die Chaoten vor Ihrer Haustür wüteteten? Haben Sie sich sich persönlich sicher gefühlt? Was blieb von dem „Festival der Demokratie“, dass Ihr Innensenator Grote vollmundig ankündigte?

Screenshot Hamburger Abendblatt:

Schulterblatt/Sternschanze am 7.7.2017  um 21 Uhr 30

Die Polizeiführung des G 20 Gipfels wollte anhand von Photos belegen, dass Molotow
Cocktails vom Dach der des hauses Schulterblatt 1 geworfen wurde. Gegen keine der verhafteten Personen auf dem dach wurde ein Haftbefehl erlassen. Der mutmaßliche Molotow Cocktail war wohl eher ein Böller:

„Die Bilder, die Einsatzleiter Hartmut Dudde bei einer Pressekonferenz zeigte, wurden von der Wärmebildkamera eines Hubschraubers aufgenommen. Sie zeigen einen Randalierer, der einen brennenden Gegenstand vom Dach des Hauses am Schulterblatt wirft – laut Dudde ein Molotow-Cocktail. Georg Dittié, Fachingenieur für Wärmebildtechnik und anerkannter juristischer Sachverständiger, kommt zu einem anderen Ergebnis. Seiner Einschätzung nach handelt es sich um einen Böller. „Die Infrarot-Emission auf dem Bild ist nur geringfügig höher als die der Personen“, so Dittié. „Ein brennender Stofflappen wie bei einem Molotow-Cocktail müsste eine viel höhere Infrarot-Emission abgeben. Die Kamera würde in die Sättigung gehen, das Bild wäre überstrahlt.“Das sei hier nicht der Fall. Zudem würde man sehen, wie ein Feuerzeug mehrfach aufflackert, das spätere Wurfgeschoss sich also nicht sofort entzünde. Dittié: „Ein benzingetränkter Lappen entflammt sofort.“ (Mopo 13.7.2017)

Der Polizeipräsident Hamburgs begründet fehlende Einsatzkräfte in der Schanze mit Hinweisen auf Randale in wohlhabenderen Stadtteilen. Das Desaster in der Schanze wird nun gerechtfertigt mit dem Desaster an der Elbchaussee:

„Die Polizei zeigt sich jedoch ein wenig überrascht davon. Sie hätten Hinweise gehabt, dass die Randalierer eher andere, wohlhabendere Stadtteile im Ziel hatten. „Man geht mit Wahrscheinlichkeiten vor, und orientiert daran auch die Kräfte“, erklärt Polizeipräsident Meyer. „Und deswegen war auch klar, dass man keine Kräfte in die Schanze zieht.“

Dudde’s Hinterhalt Theorie fällt in sich zusammen:

„Die Hamburger Polizeiführung hatte behauptet, der SEK-Einsatz im Schanzenviertel habe drei Stunden lang vorbereitet werden müssen. Ein sächsischer Kommandoführer widerspricht und erklärt, seine Truppe sei in 45 Minuten einsatzbereit gewesen. Den im Hamburger Schanzenviertel eingesetzten Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde die Freigabe für den Einsatz von Schusswaffen erteilt. Dies hat der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes, der dpa heute in einem Interview bestätigt. Die Einheit habe hiervon zwar keinen Gebrauch gemacht, jedoch seien Türen mittels Schusswaffen „mit spezieller Munition“ geöffnet worden. (…)  Zwischen der Alarmierung und dem Eindringen in das Haus Schulterblatt 1 hätten nach Angaben von Mewes „pi mal Daumen 45 Minuten“ gelegen. Er widerspricht damit der Darstellung der Einsatzleitung der Polizei und dem Innensenator, die diesbezüglich immer von 3 Stunden gesprochen haben. Laut dem Einsatzleiter Hartmut Dudde seien die Spezialeinheiten „eingegraben“ gewesen, um die Sicherheit der Staatsgäste zu gewährleisten. (Telepolis)

Dudde und der Hinterhalt:

„Die Polizei traut sich nicht in die Straße. Die Gefahr erscheint zu groß – nicht nur für die Beamten, sondern auch für andere Menschen vor Ort. Auch sie könnten von Gegenständen, die Gewalttäter vom Dach schleudern, getroffen werden. Es sei einfach zu gefährlich gewesen, um da reinzugehen, sagt Polizeipräsident Meyer. So bedauerlich es sei, wenn ein Geschäft geplündert werde, aber das seien Sachen, die zu ersetzen seien – im Gegensatz zu einem Menschenleben. „Angst und Panik bei Anwohnern im Schulterblatt“, berichtet die Polizei. Und um 23.06 Uhr dann: „Schanzenviertel zur Festung ausgebaut“. Auch von Molotow-Cocktails ist die Rede. Doch das kann keiner der Anwohner oder Randalierer, mit denen die Reporter von NDR und SZ gesprochen haben, bestätigen. Niemand hat Molotow-Cocktails gesehen. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel zeigt Einsatzleiter Dudde ein Video aus einem Polizeihubschrauber, das zeigen soll, wie ein Molotow-Cocktail von dort auf einen Wasserwerfer geworfen wird. Womöglich handelt es sich aber nur um einen Böller. Inhaber von Schanzen-Läden, die die Szenen beobachtet haben, zweifeln daran, dass es tatsächlich einen geplanten Hinterhalt gegeben hat – so wie es die Polizei darstellt. Sie hätten betrunkene Männer auf dem Gerüst gesehen, die mit Flaschen warfen.“ (NDR)

Das g 20 Protestcamp in Altona widerspricht Dudde und Grote:

„Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtteil Altona haben die öffentlichen Einschätzungen des Camps durch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde kritisiert und prüfen juristische Schritte dagegen. „Wir fordern Scholz und Dudde auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg-Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder zu entschuldigen“, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung der Organisatoren. Die Teilnahme an Aktionen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, sei absolut unlauter. Anders als von Scholz und Dudde behauptet, seien am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona aufgebrochen, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Scholz hatte das Camp als Ausgangspunkt für die Gewalt der Autonomen und die Camp-Anmelder als Befürworter von Gewalt charakterisiert.“ (Abendblatt)

Der Offenbarungseid des Einsatzleiters Dudde:

„Laut Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte es frühmorgens am Freitag aus dem Protest-Camp am Volkspark heraus eine Demo von 600 bis 800 Gewaltbereiten gegeben. Eine Hundertschaft griff ein. Zur Überraschung der Beamten wichen die Protestler nicht zurück, sondern suchten die Konfrontation. Schließlich löste sich der Zug der Demonstranten auf. Die Beamten konnten 52 Personen festnehmen. Etwa 150 bis 200 der Gewalttäter aus dem Camp fuhren dann zur Elbchaussee. In einer beispiellosen Gewaltorgie zündeten sie dort nacheinander diverse Autos an, demolierten das Altonaer Rathaus, griffen die Bundespolizei-Wache an und zertrümmerten Dutzende Ladenscheiben an der Großen Bergstraße, versuchten, Ikea anzuzünden, und entkamen unerkannt. Einsatzleiter Dudde erklärte, man sei von der Aktion vollkommen überrascht worden und habe dann Polizeikräfte von der Absperrung des Messegeländes abgezogen. Solche „Umgruppierungen“ aber würden dauern.Das sagt die MOPO: Man kann es auf einen knappen Nenner bringen: Die Polizei hat den Stadtteil Altona zeitweise aufgegeben, damit die G20-Tagung störungsfrei ablaufen kann. Einsatzleiter Dudde hatte keine plausible Erklärung, warum die Brandstifter eine halbe Stunde Zeit hatten, in Altona zu wüten. Seine Erklärung: „Ich kann nicht die ganze Stadt mit Polizeikräften zustellen.“ Dieses Argument hätte gegriffen, wenn die Täter plötzlich in Bergedorf oder Volksdorf zugeschlagen hätten. Dass es Altona und das dortige Rathaus trifft, war aber nicht gerade unwahrscheinlich.“ (Mopo)

Eingegrabene Spezialeinheiten:

„Innensenator Andy Grote (SPD) beklagt am Sonntag nun einen „bewaffneten Hinterhalt“. Die Situation sei „nur unter Einsatz von Spezialkräften“ zu lösen gewesen. „Wir wissen, dass das eine nur ganz schwer auszuhaltende Situation war“, so Grote. Zuerst habe man aber sicherstellen müssen, dass niemand Schäden an Leib und Leben riskiere. Erst danach habe man sich um Sachbeschädigungen und Diebstähle kümmern können, so der Innensenator. „Wir können nur um Verständnis bitten, dass wir diese Abwägung vorzunehmen hatten.“ Einsatzleiter Dudde sieht es so: „Es war schier nicht möglich, an diese Einsatzorte zu kommen.“ Man habe zunächst Sondereinsatzkommandos heranbringen müssen. Und das habe gedauert. Die Einheiten seien im Stadtgebiet von Hamburg „eingegraben“ gewesen. „Das ist nicht: ‚Ich drücke einen Knopf, und die gehen dann einfach los'“, so Dudde.“ (SPON)

Der NDR beschreibt die Verdrehung der Fakten:

„Fast fünf Stunden lang konnten Randalierer und Gewalttäter sich ungestört verbarrikadieren und Geschäfte plündern. Das sei am Anfang nicht abzusehen gewesen, sagt Polizeipräsident Meyer. Als dann klar wurde, dass ein Vorrücken zu gefährlich sei, sei das SEK angefordert worden. Und dass die Spezialkräfte dann drei Stunden benötigten bis zum Beginn des Einsatzes sei im normalen Rahmen. Sie hätten erst vor Ort gebracht werden, dann den Zugriff planen und vorbereiten müssen. Erst dann hätten sie auf das Dach des Hauses vorrücken können.“

Die Organisatoren des G 20 Camp im Volkspark:

„Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen.Nico Berg vom Camp-Orgateam: „Die Demoteilnehmerwurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet,die sich vom nicht eskalativenAktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.“ Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung. Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum „gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum“ zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von „Leuten, die Gewalt organisieren wollen“.“

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Keine Polizeigewalt:

„Scholz verteidigte erneut die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel. Auf die Fragen, ob die Einsatzkräfte zu hart vorgegangen seien und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“, so der Bürgermeister. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion distanzierte sich in diesem Punkt von der Einschätzung des Bürgermeisters. „Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. Die Grünen würden die Ergebnisse dieser Verfahren abwarten, bevor sie sich ein Urteil erlauben. Derzeit laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Freitag. Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Polizeimaßnahmen ein. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich gegen ein während des Gipfels von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin.“ (NDR 14.7.2017)

Möglicherweise inkorrektes Verhalten:

„Hamburgs Senatssprecher Jörg Schmoll hat am Sonntag die zwei Tage zuvor von Bürgermeister Olaf Scholz getroffene Äußerung, es habe beim G20-Gipfel keine Polizeigewalt gegeben, relativiert und eingeräumt, es könne sich am Ende möglicherweise herausstellen, dass einzelne Beamte sich nicht korrekt verhalten haben. In sozialen Netzwerken wird Scholz vorgeworfen, ein mögliches Fehlverhalten der Polizei zu bagatellisieren. (…)Scholz‘ Sprecher erklärte am Sonntag: Mit der Verwendung des Begriffs „Polizeigewalt“ werde pauschal unterstellt, es habe „rechtswidrige Gewalt­anwendung durch Polizeikräfte“ gegeben. Zugleich räumte Schmoll ein: „Bei 20.000 Polizisten im Einsatz kann natürlich nie völlig ausgeschlossen werden, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass sich einzelne Beamte nicht korrekt verhalten haben.“ “ (Abendblatt 17.7.2017)

G20 Doku: Der Gipfel der Polizeigewalt

Augen nach links oder es knallt:

„Die Gruppe von ehrenamtlichen Sanitätern leistet auf Demonstrationen Erstversorgung für Demonstranten, etwa in Situationen, wo offizielle Rettungskräfte nicht helfen können. Eine solche Situation ist die Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel. Draußen brennen Barrikaden, es gibt heftige Auseinandersetzungen zwischen Vermummten, Schaulustigen und der Polizei. Weil auch die Polizei für drei Stunden nicht in den Straßen rund um das Schulterblatt präsent ist, können die Rettungskräfte der Hamburger Feuerwehr hier nicht helfen. Die Riot Medics dagegen schon, doch auch für sie wird die Situation gefährlich, wie sie schreiben. Zusammen mit den Sanitätern der »Left Demo Medics« haben sie sich in einen Hausflur auf dem Schulterblatt zurückgezogen. Die Bewohner des Hauses sollen ihnen die Tür geöffnet haben, Verletzte aus der unmittelbaren Gefahrenzone seien hineingebracht worden – insgesamt 18 Personen, eine Ärztin, mehrere Sanitäter und Patienten befanden sich nach den Angaben um kurz nach Mitternacht im Hausflur. Eine Person sei so schwer verletzt gewesen, dass sie nur liegend ins Krankenhaus habe transportiert werden können. Doch kein Krankenwagen konnte zu dieser Zeit das Schulterblatt anfahren. Die Gruppe habe sich entschlossen zu warten. Währenddessen stürmte die Polizei das Viertel und beendete die Krawalle. Als die drei Sanitäter das Haus verließen, trafen sie auf ein Spezialeinsatzkommando. Sie wiesen auf die Verletzten und Sanitäter im Hausflur hin, heißt es. Daraufhin stürmten die Einsatzkräfte das Haus. Mit den Worten »Augen nach links oder es knallt« sei einem Sanitäter eine Waffe in den Rücken gedrückt worden. Langsam und mit erhobenen Händen seien Sanitäter und Verletzte aus dem Haus getreten, wo sie abgetastet wurden. Der in Rettungsdecken gewickelte Schwerverletzte wurde demnach auf Anweisung der Spezialkräfte vor das Haus getragen. Eine halbe Stunde später seien die Sanitäter aus dem Viertel geleitet worden. Der Schwerverletzte wurde zu einem Rettungswagen außerhalb der Polizeiabsperrungen getragen, dort übernahmen die professionellen Rettungskräfte.“ (ND 16.7.2017)

Hamburg hilft:

„Hamburg hilft. Und die Debatte über linke Gewalt spielt der Union noch zusätzlich in die Hände. SPD, Grüne und Linkspartei stehen nach den Chaostagen von Hamburg heftig unter Rechtfertigungsdruck, selbst deutlichste Distanzierungen helfen da nicht. Bei CDU und CSU dagegen haben die Hardliner Oberwasser und inszenieren sich als einzig verlässliche Hüter der Inneren Sicherheit.“ (ARD/Tagesschau.de Kommentar 16.7.2017)

Der Mann auf dem Gerüst – das bin ich! Der Spiegel/AUSGABE29/2017:

„Von dort oben hatte man einen Überblick, wie es unten auf der Straße aussah, wo es brannte, was die Polizei als Nächstes machte. Wie auf einem Balkon der Anwohnerhäuser, die gesäumt waren von Menschen. Hätte ich dort klingeln sollen, um von dort zu gaffen? Oder waren diese auch auf die Balkons getreten, um an den Ausschreitungen teilzunehmen? Auf dem Gerüst herrschte lockere Stimmung, alle waren nach eigenen Angaben als Beobachter dort, niemand hat von hier oben etwas geworfen. Ich hätte ihn gefilmt. In den obersten Etagen standen Blumentöpfe auf dem Gerüst, die hatte ein Anwohner vor sein Fenster gestellt, um das hässliche Gerüst zu schmücken. Als ich Stunden später abgeführt wurde, standen diese noch dort, sie waren nicht mal umgekippt. Niemand hat sie geworfen.(…) Ich wurde von Polizisten getreten, umgerannt, bestohlen, beleidigt und meiner Grundrechte beschnitten. Werde ich mich beschweren? Ach was. Werde ich zur nächsten Demo gegen Polizeigewalt gehen? Nein. Die nächste Demo der DPolG verdient meine Unterstützung. Denn was bleibt übrig von diesem Wochenende? Die G-20-Teilnehmer werden weitermachen wie bisher. Die Einsatzleitung klopft sich auf die Schulter, dass sie das alles sehr gut gemacht haben. Und die einfachen Polizisten wissen, dass es nicht stimmt, dass das eigentliche Chaos weiter verschwiegen wird und dass sie all das ausbaden müssen, was überall schiefläuft.“

ARD/Tagesschau Faktenfinder vom 15.7.2017:

„Warum konnten die Gewalttäter Freitag ungestört in Altona randalieren? Am Freitagmorgen zog ein Trupp von etwa 100 schwarz vermummten Gewalttätern erst durch die Elbchaussee, dann am Altonaer Rathaus entlang und schließlich durch die Neue Große Bergstraße und hinterließ eine Spur der Zerstörung: Zahlreiche Autos brannten aus, Fenster wurden eingeschlagen, Bushaltestellen demoliert. An einer IKEA-Filiale wurde Feuer gelegt. Das Gebiet befindet sich nicht weit von der Hamburger Innenstadt – die Taten und die Bilder davon verbreiteten in der Stadt und den Sozialen Medien Angst und Schrecken. Die Polizei teilte dazu bislang mit, es habe etwa eine Stunde zuvor eine Auseinandersetzung mit Demonstranten gegeben, die aus einem Camp im Altonaer Volkspark in Richtung Innenstadt ziehen wollten. Dabei sei es auch zu 54 Festnahmen gekommen. Dennoch konnten die Gewalttäter wenig später unbehelligt durch Altona ziehen. Vom Camp im Volkspark bis zum Endpunkt der Randale in der Neuen Großen Bergstraße sind es entlang der mutmaßlich eingeschlagenen Route fast neun Kilometer. Wie die Täter eine so lange ohne Polizeibegleitung bewältigen konnten, wie sie sich fortbewegten – all das ist nach wie vor unklar.Selbst als viele Autos bereits brannten, waren weder Polizei noch Feuerwehr im Einsatz, wie die Videos von Anwohnern zeigen. Laut unterschiedlicher Augenzeugen dauerte es vom ersten Notruf bis zum Eintreffen der Rettungskräfte fast eine Stunde. Viele Betroffene versuchten daher ihre Fahrzeuge selbst zu löschen. Die Frage danach, wie lange es dauerte, bis Einsatzkräfte vor Ort waren, wurde bislang nicht beantwortet.“

Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet:

Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen, häufig auch deutlich eher. „In der heißen Einsatzphase vom 06.07. bis zum 09.07.17 wurden 231 Polizistinnen und Polizisten verletzt“, schreibt das bayrische Innenministerium auf Anfrage. Insgesamt seien 476 Polizisten „während der erweiterten Einsatzphase“, also vom 22. Juni bis zum 10. Juli, verletzt worden oder erkrankt. Mehr als die Hälfte der Einsatzkräfte meldeten sich dem Ministerium zufolge also in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank oder verletzt. Das bayerische Innenministerium bestätigte auf mehrfache Nachfrage, dass diese Zahlen von der Polizei aus Hamburg stammten. „Wie die da drauf gekommen sind, wissen wir auch nicht“, so eine Sprecherin. Die Polizei Hamburg erklärte, zu verletzten Beamten vor den Ausschreitungen lägen keine Zahlen vor. Eine genaue Erhebung sei aufgrund der unruhigen Lage nicht mehr möglich gewesen. Bestätigen will die Behörde lediglich, dass vor Beginn der Auseinandersetzungen am Donnerstag 74 Beamte verletzt gemeldet waren. Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer verletzten Polizisten. Der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, der hinter dem als „Hamburger Linie“ bekannt gewordenen harten Durchgreifen steht, hatte auf der Abschluss-Pressekonferenz noch einen anderen Eindruck erweckt. Zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli habe die Polizei 476 verletzte Kollegen gehabt: „Darunter Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, mit Steinen beworfen, Flaschenbewurf, Splitter unterm Visier.“ Was die offiziellen Zahlen bisher ebenfalls nicht zeigen: Nicht alle als verletzt gemeldeten Polizisten sind Opfer gewalttätiger Autonomer geworden. „Die Verletzungen ergaben sich durch die Dauer des Einsatzes (u.a. Kreislaufprobleme), nicht nur durch Gewalteinwirkung von außen im Zusammenhang mit den Krawallen“, schreibt beispielsweise das brandenburgische Innenministerium.“ (Buzzfeed 14.7.2017)

Georg Mascolo mit einem anrührenden Versuch die Hinterhalt Theorie von Einsatzleiter Dudde zu stützen. Der Journalist beschreibt den 100 Personen starken Randale Block von Altona mit „einige Autonome“ und versucht den Eindruck zu erwecken es habe am Freitag Abend wenig Polizeipräsenz in der Sternschanze gegeben. Beweise für Molotow Cocktails oder Gehwegplatten liegen weiterhin nicht vor. Die Polizei vermutet angeblich, dass die Gehwegplatten nicht nur aufs Dach sondern rechtzeitig wieder heruntergeschafft wurden:

„Detailliert wurde der Einsatz in den vergangenen Tagen aufgearbeitet, viele der Beamten wurden noch einmal befragt, Einsatzberichte ausgewertet. Inzwischen steht fest, dass gleich mehrere Einheiten gegenüber Einsatzleiter Hartmut Dudde Bedenken äußerten, überhaupt in das Schanzenviertel einzurücken. Dudde entschied sich aufgrund dieser Befürchtungen, nicht die normalen Einheiten in die Schanze zu schicken, sondern zunächst Spezialeinheiten anzufordern. An diesem Mittwoch um 16 Uhr tritt in Hamburg der Innenausschuss der Bürgerschaft zusammen, es gilt einen Polizeieinsatz aufzuarbeiten, der seit zehn Tagen die Republik beschäftigt. Innensenator, Polizeipräsident, der Einsatzleiter und der verantwortliche Polizeiführer für das Schanzenviertel, das rund um das linke Zentrum „Rote Flora“ während des G-20-Gipfels besonders im Fokus stand, sollen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Aber auch zehn Tage nach dem Geschehen werden Fragen offen bleiben. Detailliert wurde der Einsatz in den vergangenen Tagen aufgearbeitet, viele der Beamten wurden noch einmal befragt, Einsatzberichte ausgewertet. Die Polizei hat inzwischen erkannt, dass sie gleich zwei Mal die Situation falsch einschätzte: Zunächst am Freitagmorgen, als einige Autonome randalierend durch Altona zogen und Fahrzeuge in Brand steckten. Dabei war die Polizei laut Lageeinschätzung davon ausgegangen, dass diese eher versuchen würden, den Gipfel selbst zu stören, etwa eine der Kolonnen eines Staats- oder Regierungschefs zu blockieren. Am besten die von US-Präsident Donald Trump. Auch ein Angriff im Hafen schien möglich. Gewalt irgendwo in der Stadt aber galt als weniger wahrscheinlich. Ähnlich falsch war die Einschätzung noch einmal am Abend: Die Polizei dachte, dass die Autonomen nicht ihr eigenes Wohnzimmer, die Schanze, verwüsten würden. Die Gewalt würde der Polizei gelten – nicht dem Viertel. Keine Polizeipräsenz, keine Gewalt – so lautete die Annahme der Einsatzstrategen, die sich später als grober Irrtum herausstellen sollte. Deshalb hatte die Polizeiführung bewusst keine starken Einsatzkräfte in die Schanze geschickt. Man wollte den Eindruck vermeiden, dass die Staatsmacht das Szene-Viertel besetzt. Wie dann die Gewalt ausgerechnet dort eskalierte, wird wohl im Mittelpunkt der heutigen Innenausschuss-Sitzung stehen. Inzwischen steht fest, dass gleich mehrere Einheiten gegenüber Einsatzleiter Hartmut Dudde Bedenken äußerten, überhaupt in das Schanzenviertel einzurücken. Dass gegen Duddes Anweisung formell protestiert, „remonstriert“ wurde, bestreitet die Hamburger Polizei, obwohl eine der bayerischen Einheiten sogar das Innenministerium in München informierte. Kurz nach 22 Uhr hatte Dudde angeordnet, dass man nun einrücken solle. Plünderungen hatten begonnen, Bewohner der Schanze alarmierten die Polizei, Feuer brannten. Bedenken gegen dieses Einrücken hatten auch die sogenannten „Aufklärer“, die seit Stunden in Zivil in der Schanze unterwegs waren. Denn bei den Beamten bestand die Befürchtung, dass die Randalierer genau dies geplant hatten: Durch Plünderungen würden Autonome die Polizei bewusst ins Viertel hineinlocken, in einen Hinterhalt. Nach 22 Uhr verlangten die Aufklärer allesamt, aus der Schanze abgezogen zu werden, der Einsatz schien ihnen zu riskant zu sein. Die Aufklärer sind sogenannte „Tat-Beobachter“ aus Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten. Sie sollen sogenannte Rädelsführer ausfindig machen und ihre uniformierten Kollegen später mit den notwendigen Hinweisen für eine Festnahme versorgen. Dudde entschied sich aufgrund dieser Befürchtungen, nicht die normalen Einheiten in die Schanze zu schicken, sondern zunächst Spezialeinheiten anzufordern. Der Einsatzabschnitt „Intervention“ wurde alarmiert. Das dauerte, denn diese Spezialkräfte waren, teils auf Motorrädern oder gar Fahrrädern, über die ganze Stadt verteilt. Ihr Auftrag war eigentlich die Terrorabwehr. Sie waren dafür abgestellt, jeden bewaffneten Attentäter binnen kürzester Zeit unschädlich zu machen. Eine Mission, die sich für manche auch in Jeans und T-Shirt erledigen ließ. Als der Auftrag kam, stattdessen in der Schanze gegen Steinewerfer und Plünderer vorzugehen, mussten die Spezialisten zunächst ihre schwere Ausrüstung holen und sich umziehen. So verging Zeit, während derer im Schanzenviertel weiter ungehindert die Gewalt tobte. Stimmten die Befürchtungen der Polizei? Wartete wirklich ein „bewaffneter Hinterhalt“ auf sie, eine potenziell tödliche Falle? Zu den bemerkenswertesten Umständen zählt, dass bis jetzt unklar ist, was tatsächlich auf den Dächern des Schanzenviertels geschehen ist, welche Ausmaße die Bedrohung also wirklich hatte. Die Polizeiführung hat davon gesprochen, insgesamt 36 Personen hätten sich auf Dächern in luftiger Höhe verschanzt mit einer Munition aus eigens hinaufgeschleppten Gehwegplatten und Molotow-Cocktails. Einsatzleiter Dudde hat der Presse zum Beleg hierfür ein grobkörniges Wärmebild-Video vorgezeigt, das aus einem Polizeihubschrauber aufgenommen wurde und den mutmaßlichen Abwurf eines Molotow-Cocktails zeigen soll, der beim Aufprall auf den Boden nicht explodiert sei. Inzwischen sind Zweifel aufgekommen, ob es sich dabei tatsächlich um einen Brandsatz handelte und nicht etwa um eine Bengalo-Fackel oder einen Böller. Ein Gruppenführer, der zu dieser Zeit mit seiner Einheit am Boden stand, erinnert sich nicht daran, dass ein Molotow-Cocktail herabgefallen, zersprungen, aber nicht in Flammen aufgegangen ist. Spuren hiervon seien am Boden nicht gesichert worden. Andererseits: „Da war alles andere wichtig als Spurensicherung.“ Als schließlich gegen 23.30 Uhr das schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommando (SEK) das Haus mit der Adresse Schulterblatt 1 erreichte und die fünf Stockwerke hinauf stürmte, brachen die Beamten Türen auf und warfen sogenannte „Irritationssprengkörper“, wie sie sonst nur gegen Terroristen oder Entführer zum Einsatz kommen. Aber Spurensicherung? Dafür sahen sich die SEK-Leute nicht zuständig. Ebensowenig das Unterstützungskommando (USK), das schwer gepanzert unten auf der Straße stand und den Bereich absicherte. In Hamburg wird zwar betont: Man habe den Polizisten beim Sturm des Hauses eine klare Anweisung erteilt. Man möge auf den Dächern alle Beweismittel sicherstellen. Aber bisher, so heißt es bei der Hamburger Polizei, habe man weder einen Bericht über die Sicherstellung entsprechender Gegenstände gefunden oder auch nur ein Bild, das die vermeintlichen Brandsätze oder Reste von Wurfgeschossen zeigt. Dabei haben die Beamten vor der anstehenden Innenausschuss-Sitzung genau danach intensiv gesucht. Die Innenbehörde hat gleich mehrfach danach gefragt. Die Suche dauert noch an, es gebe ganze Waschkörbe mit Einsatzberichten heißt es bei der Polizei, es dauere einfach. Nicht ausgeschlossen ist also, dass die entsprechenden Beweise noch auftauchen. Im Innenausschuss wollen die Beamten jedenfalls neues Bildmaterial aus ihren Hubschrauber-Kameras zeigen. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass es Beweise für Molotowcocktails und andere gehortete Waffen nicht gibt und auf den Dächern der Schanze viel weniger Ausnahmezustand herrschte, als die Polizei annahm. Oder haben die Randalierer sie noch beiseite schaffen können? Nur wohin? Und so schnell? Sollte sich die Polizei in ihrer Befürchtung eines „bewaffneten Hinterhalts“ getäuscht haben, wäre dies allein noch keine Verfehlung. Die Lage war unübersichtlich, die Einsatzleiter haben sich für Vorsicht entschieden. Dass man hinterher klarer sieht, ist normal. Es würde aber ein anderes, ein deutlich weniger dramatisches Licht werfen auf die Gewalt aus den Reihen der Autonomen an jenem Abend. In der Hamburger Polizei heißt es, die Autonomen hätten eine „effektive Gegenaufklärung“ betrieben, schnell hätte sich herumgesprochen, dass Spezialkommandos in die Schanze eingerückt seien – und dann habe man Beweise weggeschafft.“ (Süddeutsche 19.7.2017)

Die Innenausschuss-Sitzung in der Hamburger Bürgerschaft gerät zur Farce. SPD und Grüne wollen einen Sonderausschuss durchdrücken und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindern. Das Abendblatt vom 20.7.2017  mit Details. Militante verwandelten sich in Sekundenschnelle in Liebespaare. Über 20000 Polizisten in Hamburg aber für den marodierenden Mob von Altona war keine Hundertschaft übrig, obwohl die Randalierer durchgehend  im Blick der Sicherheitsbehörden standen. Mittlerweile spricht man von 200 Militanten auf der Elbchaussee:

„Ein anfangs von CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator gestellter Antrag, die Ereignisse zwischen dem 6. und 9. Juli chronologisch aufzuarbeiten und Zwischenfragen der Abgeordneten zuzulassen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Regierungsfraktionen und Senat wollten lieber mit der Darstellung der Ereignisse durch die Polizei beginnen und erst danach zur Debatte kommen. Bis das so beschlossen wurde, war fast eine halbe Stunde vergangen. Doch nachdem die Polizeiführung mehr als eine Stunde lang ihre Sichtweisen vorgelesen hatte, fühlte sich die Opposition bestätigt. Gladiator beantragte eine Unterbrechung und teilte mit: „Der Senat spielt auf Zeit, die wir nicht haben.“ Seine Fraktion werde sich nicht an der Befragung beteiligen. Gladiator behielt sich vor, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu fordern. „Ich höre den PUA schon an die Tür klopfen“, sagte er. FDP und Linke schlossen sich dieser Haltung an. „Der Aufklärungswille des rot-grünen Senats ließ zu wünschen übrig und war eine einzige Enttäuschung“, sagte FDP-Innenexperte Carl Jarchow. „Die Vorlesung von vorbereiteten Erklärungen mit hinlänglich bekannten Inhalten trägt kein bisschen zur Aufklärung bei.“ Als einzige Oppositionspartei trug die AfD diesen Kurs nicht mit. Innenexperte Dirk Nockemann nannte das Verhalten von CDU, FDP und Linkspartei „grotesk“. Doch nachdem sich der Rauch gelegt hatte, wurde noch inhaltlich diskutiert. Innensenator Grote betonte erneut, dass die Polizei gut auf den Einsatz vorbereitet gewesen sei. „Wir wussten, dass es kein G8-Gipfel ist. Auf eine hohe Militanz waren wir eingestellt.“ Dennoch habe man nach den schweren Ausschreitungen vor allem im Schanzenviertel und in Altona feststellen müssen, „dass wir an unsere Grenzen gekommen sind“. Den zuletzt vielfach diskutierten Begriff der „Polizeigewalt“ wies er deutlich zurück. Auch Polizeipräsident Meyer verteidigte den Einsatz an den Gipfeltagen. Es habe keine „Blaupause“ für das Polizeikonzept gegeben. Eine 100-prozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können, „wenn Schadensorte nicht vorhersehbar sind und Täter in Kleingruppen vorgehen“. Widersprüche zu einem Abschlussbericht des Bundesinnen­ministeriums (BMI), wonach Prognosen zum Verlauf der Proteste und Krawalle in Hamburg sich als zutreffend erwiesen hätten, sahen sie nicht. Kriminaldirektor Jan Hieber schilderte die Vorfälle, die für die Polizei nicht zu prognostizieren gewesen seien. Demnach habe die Gewaltbereitschaft eine „neue Dimension“ erreicht. Auch die Wahllosigkeit der Anschlagsziele habe überrascht. „Sie waren weder in der Nähe von Reizobjekten noch von Blockadepunkten“, sagte Hieber. Außerdem hätten Kleidungswechsel der Gewalttäter „innerhalb von Sekunden“, in denen sich Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks in ein „unbeteiligtes Liebespaar“ verwandelt hätten, die Einsatzführung der Polizei geschwächt. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde nannte neue Zahlen zu verletzten Polizeibeamten. Demnach habe es insgesamt 709 Verletzte gegeben, 592 von ihnen seien vorsätzlich durch Fremdeinwirkung verwundet worden. Schwerverletzte habe es nicht gegeben. „Die schwersten Verletzungen waren Brüche an Handgelenken“, sagte Dudde. Inzwischen seien alle verletzten Beamten aus den Krankenhäusern entlassen worden. Eine kontroverse Debatte kam infolge der Verweigerung von CDU, FDP und Linke nicht zustande. Bemerkenswert: Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks zollte SEK-Einsatzleiter Michael Zorn Respekt für den schwierigen Einsatz am Schulterblatt – dafür gab es zaghaften Applaus im Ausschuss. Auf Tjarks Frage, warum die Polizei davon überrascht war, dass sich die Militanten am Schulterblatt sammelten, sagte Dudde: „Das hätte uns keiner vorhersagen können.“ Dass die Demonstranten ausgerechnet ein Wohnviertel der linken Szene mit Nahversorgungsläden verwüsten würden, habe niemand erwartet. In der Sondersitzung im Rathaus erklärte die Polizei gestern erstmals detailliert, wie die Situation am Freitagmorgen des G20-Gipfels in Altona außer Kontrolle geraten war. Demnach hatten die Beamten das Protestcamp im Volkspark mit rund 1500 Bewohnern sehr wohl im Blick und mit Störungen gerechnet. Gegen 5.15 Uhr hätten 500 Personen das Camp verlassen und sich in mehrere Gruppen aufgegliedert. Bis um 8 Uhr morgens habe es bereits mehr als ein Dutzend militante Aktionen in Stadtteilen wie St. Pauli, Eimsbüttel und Stellingen gegeben, die „alle verfügbaren Kräfte“ der Polizei gebunden hätten, sagte ein Beamter im Ausschuss. Als um 7.39 Uhr die Meldung einging, dass nun auch noch 200 Vermummte auf der Elbchaussee randalierten und Autos in Brand steckten, habe man schlicht keine Kräfte zur Verfügung gehabt. „Über einen Zeitraum von 20 Minuten war es nicht möglich, Kräfte abzuziehen, weil sie alle irgendwo gebunden waren“, sagte der Beamte. Als Polizisten nachalarmiert und nach Altona entsandt worden waren, „konnten sie nichts mehr ausrichten“. Die Beamten der Wache Altona hätten sich selbst in Sicherheit bringen müssen. Die Aufklärung der Ereignisse wird nun in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft fortgesetzt. Er tagt erstmals am 31. August, wird Akten anfordern und alle Beteiligten, inklusive Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), vernehmen. CDU-Politiker Gladiator sagte, wenn in dieser Sitzung der Aufklärungswille bei Rot-Grün nicht erkennbar sei, werde die CDU einen Untersuchungsausschuss beantragen.“

Die ehemalige Bürgerrechtspartei „die Grünen“ unterstützt den den bizarren Rechtfertigungskurs von Bürgermeister „es gab keine Polizeigewalt“ Scholz:

„Als Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft seine Regierungserklärung zum G20-Gipfel und den unvorstellbaren Gewaltausbrüchen auf den Straßen abgab, klatschten SPD und Grünen-Abgeordnete einträchtig. In der Not nach den schockierenden Ereignissen, das war die Botschaft, stehen die Bündnispartner einander bei. (…) Weder SPD noch Grüne haben derzeit das Interesse, das Bündnis platzen zu lassen. So haben sich beide Partner verabredet, diesen heftigsten Sturm ihrer bisherigen Zusammenarbeit gemeinsam zu überstehen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und sein grünes Pendant Anjes Tjarks stimmen ihre Äußerungen zum G20-Gipfel gegenseitig ab. Scholz hat den grünen Senatsmitgliedern seine Regierungserklärung vorher zum Lesen gegeben. Es war die erklärte Absicht des Bürgermeisters, die Erklärung im Namen des ganzen Senats abzugeben.“

Die Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Grünen, Anna Gallina erlebte die Eskalation der Polizei am Fischmarkt hautnah. Am Donnerstag, den 06.07. befand sich der sächsische Landesvorsitzende Jürgen Kasek unter anderem zusammen Anna Gallina als Beobachter am Rande der „Welcome to Hell“- Demonstration. Kasek schrieb auf Instagram:

„Ich hab nur ein Polizeischild und Pfeffer abbekommen. Anna hat es härter erwischt.“

Ob Frau Gallina verletzt wurde und was ihr Kollege mit „härter“ meinte, darüber schweigen sich die Grünen aus.

Russen von der Schanze: Medienaktivisten, keine Randalierer:

„Am Ende des G20-Gipfels war das eingerüstete Gebäude am Neuen Pferdemarkt im Hamburger Schanzenviertel die berühmteste Adresse Deutschlands. Dort legten Gewalttäter am späten Abend des 7. Juli der Polizei angeblich einen Hinterhalt. Vom Dach und vom Gerüst des Hauses wollten die militanten Gipfelgegner Gehwegplatten, Steine und sogar Molotowcocktails auf Polizisten werfen, so der Vorwurf. Ein Sondereinsatzkommando stürmte das Gebäude um Mitternacht und nahm 13 Personen fest, unter ihnen vier Russen. „Viele Russen“ seien unter den gewaltbereiten Chaoten, schrieb die Presse. Entsprechend groß war die Empörung, als die Russen und die anderen Festgenommenen 48 Stunden später schon wieder auf freiem Fuß waren. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Doch für einen Haftbefehl hat es offenbar nicht gereicht. So dringend kann der Tatverdacht nicht sein. Wer sind die Russen vom Pferdemarkt? Panorama hat sie gefunden und mit ihnen gesprochen.“

1500 (!) Gewaltbereite auf den Dächern in der Schanze!

„Anwohner waren an dem Abend irritiert, weil die Polizei nicht da war, als der Mob sich über ihren Stadtteil hermachte. Großmann erklärte, dass die Einsatzkräfte zunächst nicht übereilt hatten vorgehen wollen: „Wir wollten nicht über jedes Stöckchen springen.“ Später hätten ihn „Quelleninformationen von verdeckt eingesetzten Kräften“ erreicht. Demnach hätten sich auf mehreren Dächern „circa 1500 zu allem bereite Personen“ mit Zwillen, Molotowcocktails und Steinplatten platziert, um die Polizei ohne Rücksicht auf Leib und Leben in Empfang zu nehmen. „Das Schanzenviertel war als Festung ausgebaut“, sagte Großmann. Deshalb habe er seine Leute zurückgehalten und Spezialeinheitskräfte (SEK) angefordert. Anschließend berichtete SEK-Leiter Michael Zorn, dass seine Kräfte in den Gebäuden mit Paletten, Steinen und Sonstigem angegriffen worden seien. Mit Gummigeschossen und den Ziellasern ihrer Waffen drängte das SEK die Täter zurück. Auch Zorn wählte drastische Worte: „Wir sind um Haaresbreite an einer sehr, sehr schweren Eskalation der Lage vorbeigeschrammt.“ (Süddeutsche 19.7.2017)

Der Gastronom Alvaro Piña hat die Geschehnisse beim G20-Gipfel im Schanzenviertel aus verschiedenen Perspektiven beobachtet und stellt die Hinterhalt These von Polizeichef Dudde ebenfalls in Frage (Panorama):

„Es war auf jeden Fall kein vorbereiteter Hinterhalt. (…) Ich kenn das von diversen Schanzenfesten, dass hier auch Polizisten von Dächern mit Flaschen beworfen worden sind. Da haben die zwei Minuten gebraucht um da reinzugehen und da hochzugehen, deswegen hat man nicht verstanden, dass man das Viertel aufgibt und stundenlang (…) sich immer weiter entwickeln lässt ohne einzuschreiten. (…) Ich komm aus einer faschistischen Militärdiktatur in Chile, aus einem Polizeistaat und man kann sagen, das was ich hier in den letzten Wochen erlebt habe, hat mich in vielen Punkten stark daran erinnert.“

Update 17.5.2018:

„Linken-Obfrau erhebt im Sonderausschuss schwere Vorwürfe: Beamte sollen sich bei der Demo „Welcome to Hell“ vermummt haben. Hamburg. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen die Polizei: Bei der Sitzung des G-20-Sonderausschusses am Donnerstagabend im Rathaus sprach die Linke-Obfrau Christiane Schneider davon, dass sich gleich mehrere Beamte bei der Demonstration „Welcome to Hell“ vor dem G-20-Gipfel als verdeckte Tatbeobachter selbst vermummt haben sollen und somit Teil des „Schwarzen Blocks“ waren. Dies habe einer der Beamten in einem Gerichtsverfahren in Hamburg ausgesagt, so Schneider. Da ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen besteht, ist das überwiegende Verhüllen von Kopf und Gesicht mit schwarzen Tüchern, Pullovern oder Sonnenbrillen eine Straftat. „Wenn sich die Polizisten vermummt haben, geht damit auch einher, dass sie andere Teilnehmer zu Straftaten aufgerufen haben könnten“, sagt Schneider. Ob die Beamten die Vermummung wieder ablegten, nachdem die behelmten Kräfte der Polizei vor Ort eine entsprechende Lautsprecheransage gemacht hatten, ist unklar. Schneider forderte, die Anzahl und das Verhalten der eingesetzten Tatbeobachter bei der Demonstration genau aufzuklären. Eine Bestätigung für die entsprechende Aussagen des Beamten gab es am Donnerstagabend zunächst nicht. Die Polizei hatte die Demonstration „Welcome to Hell“, die bereits im Vorfeld als Aufmarsch von gewaltbereiten Linksextremisten eingestuft worden war, bereits nach wenigen Hundert Metern auf der Hafenstraße gestoppt. In der Folge stürmten Einsatzkräfte den Aufzug, es kam zu Zusammenstößen und Verletzten. Die eskalierte Demonstration gilt als Fanal der folgenden schweren Krawalle am 7. Juli 2017, dem ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg.“ (Hamburger Abendblatt Online 17.5.2018)

„G20-Ausschuss: Selbstkritik von Behörden: Bei den Krawallen während des G20-Gipfels im Juli 2017 haben die Sicherheitsbehörden in Hamburg-Altona kurzfristig die Kontrolle über die Lage verloren. Das räumten Polizei und Innenbehörde in der Sitzung des G20-Sonderausschusses am Donnerstag ein. Brennende Autos, zersplitternde Scheiben und ein randalierender Mob am 7. Juli an der Elbchaussee – diese Situation konnte damals nicht schnell genug unter Kontrolle gebracht werden, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) selbstkritisch. „Ein Gefühl von Ohnmacht und auch von dem Gefühl, dass man der eigenen Verantwortung an dieser Stelle oder der Verantwortung, die wir an Sicherheitskräfte in der Stadt haben, nicht entsprechen konnte. Das ist ein furchtbares Gefühl“, so der Senator. Die Randalierer seien gezielt, schnell und trainiert vorgegangen. Grote verglich die Ausschreitungen mit Terrorismus. Die Gefährdung von Menschenleben sei teilweise bewusst in Kauf genommen worden. Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, haben an dem besagten Morgen rund 220 Menschen innerhalb von 19 Minuten einen Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet. Sie seien in „paramilitärischer Anmutung“ die Straße entlanggezogen. Sie hätten 19 Autos angezündet, versucht, Feuer in Altonaer Geschäften zu legen und mehrere Streifenwagen der Bundespolizei angegriffen. Ein Beamter habe seine Schusswaffe gezogen. Die Aktion hätte mit Toten enden können, so Hieber. Die Teilnehmer des „schwarzen Mobs“ hätten nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückgeschreckt. Eine Anwohnerin, die ein Smartphone ergriffen habe, sei attackiert und getreten worden. In den Geschäften, die in Brand gesetzt werden sollten, hätten sich Menschen aufgehalten. Insgesamt seien 133 Einzelstraftaten verübt worden. Die Täter seien unauffällig gekleidet, einzeln, als Pärchen oder in kleinen Gruppen zur Elbchaussee gefahren, erklärte Hieber. In einem Park hätten sie sich vermummt und seien dann losmarschiert. Zunächst hätten sie einen großen Rauchsatz gezündet und sogenannte Krähenfüße auf die Fahrbahn gelegt, um die Verfolgung der Polizei zu erschweren. Die Täter seien „sehr diszipliniert“ vorgegangen. Laut Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, seien die Täter sehr im Geheimen vorgegangen. Sein Amt habe vorher keine Hinweise auf die Planung gehabt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Hamburger um Verzeihung für das Nichteingreifen der Beamten. Ausreichende Kräfte hätten in so kurzer Zeit nicht kommen können. Zeitgleich hatten mehrere Gruppen in der Stadt versucht, zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens und den Hotels der Staatsgäste mit einer sogenannten Fingertaktik vorzudringen und sie zu blockieren. Einer der „Finger“ aus rund 200 Personen aus einem Protestcamp am Volkspark Altona, habe die Polizei von Beginn an angegriffen, erklärte Hieber. Als die Polizei den Zug von Vermummten in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gegen 6.30 Uhr stoppte, versuchten Teilnehmer über ein Geländer zu flüchten. Mindestens 14 Menschen hätten sich dabei verletzt. Die Polizei nahm 59 Personen fest. Zu Beginn der Sitzung hatte der Sonderausschuss die Weigerung des Senats kritisiert, Polizeivideos der Ausschreitungen zu übergeben. Die Vertreter der Hamburger Grünen, von CDU, FDP und AfD äußerten ihren Unmut über mangelnde Unterlagen. Ein Antrag der Hamburger Linksfraktion, die Sitzung zu verschieben, bis der Senat die Videos vorlege, lehnte der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit ab. Unterdessen treibt die Polizei die Ermittlungen gegen die Gewalttäter weiter voran. Erst am Mittwoch veröffentlichte sie gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Fotos von 101 Verdächtigen im Internet. Im Anschluss konnten bereits acht Personen identifiziert werden.“ (NDR Online 17.5.2018)

„Erschreckende neue Details zum brandschatzenden Schwarzen Block. Soko-Chef: „Es hätte mit Toten enden können.“ Hamburg. Die Aufarbeitung der G-20-Krawalle ist an einem kritischen Punkt angelangt: Der Sonderausschuss der Bürgerschaft untersuchte den Morgen des 7. Juli 2017, als der Kontrollverlust der Stadt mit dem brandschatzenden Mob auf der Elbchaussee seinen Anfang nahm. Mit erschreckenden Details zeichnete die Polizei eine Gruppe von Unbekannten, die wie Terroristen vorgingen. „Es hätte mit Toten enden können“, sagte Jan Hieber, Chef der Soko „Schwarzer Block“ bei der Polizei. Nach den Ermittlungen war die Aktion „sehr lange vorbereitet“ und zeitlich abgestimmt. Rückblick: Gegen 7 Uhr an jenem Morgen treffen sich die späteren Täter nach und nach im Altonaer Donnerspark. Sie kommen einzeln oder in Kleinstgruppen, ganz normal gekleidet, aus verschiedenen Richtungen. Darunter sind viele Frauen. Sie sind völlig ruhig, wehren offenbar auch Zufallsgespräche mit anderen Passanten ab. Dann, laut Sokochef Hieber „wie auf Kommando“, legen sie ihre Vermummung an, holen Waffen aus Verstecken. Sie werden zu einem großen Mob von 220 Personen. Die Täter scheinen zu wissen, dass genau zu diesem Zeitpunkt fast alle 30.000 Polizisten an anderen Orten „im Gefecht oder gebunden“ sind, wie Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde sagt. Linksextremisten betrieben professionelle „Gegenaufklärung“, heißt es – Sokochef Jan Hieber berichtet von Linksextremen, die mit ihrem Wissen nahezu als „Dozenten für Einsatzlehre“ bei der Truppe arbeiten könnten. Um 7.27 Uhr tritt der Mob auf die Elbchaussee. Sie zünden sofort einen großen Brandsatz. Offenbar ein Schutz vor Polizisten, die in ihrem Rücken herbeieilen könnten. Später werden laut Polizei auch Krähenfüße gefunden. Einige der Täter marschieren mit einem Transparent, geben damit das Tempo vor. In ihrem Schatten werden arbeitsteilig Autoscheiben eingeschlagen, Brandsätze hineingelegt. Unbeirrt wird weitergegangen. Die Täter haben eine ruhige Körpersprache, wirken für Zeugen „fast routiniert“. Sie schlagen die Scheibe eines Geschäftes ein und versuchen es mit einer Leuchtfackel anzuzünden. Nur durch Zufall gerät nicht das gesamte Gebäude in Brand, so Jan Hieber am Donnerstag im Ausschuss. An der Wache Altona sind fünf Streifenwagen extra stationiert worden. Aber genug ausgebildete Beamte für ein schnelles Eingreifen sind nach Polizeidarstellung für die Situation an diesem Morgen nicht vorhanden. Zwar weiß die Einsatzleitung schnell, dass sich Randale an der Elbchaussee abspielt. Aber einige Minuten vergehen für die Lagebeurteilung. Und die Einheiten aus der Innenstadt lassen sich nach Darstellung von Einsatzleiter Dudde nicht in Richtung Altona bewegen, ohne angegriffen zu werden. Es sind schlicht zu viele Brandherde. Eine Passantin filmt die Randalierer an der Elbchaussee mit ihrem Smartphone. Sie wird von Mitgliedern des Mobs angegangen und getreten. Die Täter schießen auch Leuchtraketen nach oben, gefährden damit einen Polizeihelikopter; die herunterfallenden Reste der glühend heißen Pyrotechnik verfehlen eine arglose Radfahrerin laut Polizei nur knapp. Innerhalb weniger Minuten gehen 110 Notrufe bei der Einsatzleitung der Polizei ein. In der Max-Brauer-Allee spaltet sich der Mob auf, möglicherweise ebenfalls geplant. 120 Vermummte ziehen weiter in Richtung der Großen Bergstraße. Am Bahnhof Altona sind drei Wagen der Bundespolizei geparkt. Zehn bis 15 Randalierer nähern sich, die Scheiben schlagen sie mit einem Zimmermannshammer ein. Sie werfen Molotowcocktails. Ein Beamter sitzt noch in einem der Fahrzeuge, er wähnt sich in Lebensgefahr, wird durch splitterndes Glas leicht verletzt. Die Täter nehmen sich auch die nahe Ikea-Filiale vor, werfen vier weitere Molotowcocktails, rammen Eisenstangen in die Fassade, entglasen weitere Geschäfte und Bankfilialen. Wenig später und nach genau 19 Minuten der Anarchie endet der Spuk abrupt. Die Täter stieben in verschiedene Richtungen davon, zunächst an nahe gelegene Orte, die sowohl Sichtschutz vor Helikoptern als auch zur Seite bieten. Sie ziehen wieder Alltagskleidung an, flüchten teilweise zwischen Häusern und Gärten hindurch. Auch dies müssen sie im Vorfeld genau ausgekundschaftet haben, glaubt die Polizei. Während hinzugerufene Einheiten um 8 Uhr morgens am Ort der Zerstörung eintreffen, gehen nach heutigen Erkenntnissen mehrere der Täter an der Max-Brauer-Allee entlang – langsam als Pärchen getarnt, als wäre nichts passiert. Die Bilanz der Randale an der Elbchaussee: 1,5 Millionen Euro an Schaden, darunter 19 teils vollständig abgebrannte Autos von Anwohnern. Bis heute ist noch keiner der Täter von der Elbchaussee festgenommen worden. Die Folgen der Randale für Anwohner seien aber stark, sagt Jan Hieber: „Ich spreche von traumatisierten Kindern und langfristiger Arbeitsunfähigkeit.“Die Polizei hat insgesamt 133 Ermittlungsverfahren wegen der Ereignisse an der Elbchaussee eingeleitet, darunter ein Sammelverfahren gegen alle Tatverdächtigen. Möglicherweise kamen sie aus verschiedenen Ländern. Auf Details wollte Jan Hieber mit Rücksicht auf die Ermittlungen nicht eingehen. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, dass es eine naheliegende Frage sei, inwieweit die Täter weitere Unterstützer hatten, um etwa die Örtlichkeiten zur Tatzeit genau zu kennen. „Das ist eine kriminelle Kommandoaktion gewesen, die sich dem Muster annähert, das wir sonst als terroristische Begehungsweise beschreiben würden“, sagte Grote. Hätte die Randale verhindert werden können? Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß bestätigte im Ausschuss, dass es im Vorfeld keine Hinweise auf die Aktion gegeben habe. „So konspirativ haben wir es noch nie erlebt“, pflichtete ihm der G20-Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, bei. Grote sprach davon, dass es für die Zukunft entscheidend sei, dass man genügend Einblicke in „konspirative“ Gruppen erlange. „Ein Großteil der Schlacht wird dort im Vorfeld geschlagen“, so der Innensenator. Die Randale hinterlasse ein „furchtbares Gefühl“. Gesamteinsatzleiter Dudde sagte, aufgrund der unübersichtlichen Lage seien die „beweglichsten Kräfte“ im Einsatz gehalten worden. „Wir hätten uns dem Mob auch dort gern entgegengestellt“, sagte Dudde im Ausschuss. „Aber es hat nicht funktioniert.“ Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumte ein, dass man von den Straftätern „düpiert“ worden sei. In der Ausschusssitzung erhob die Linke-Obfrau Christiane Schneider den Vorwurf, dass sich vier verdeckte Polizisten bei der Demonstration „Welcome to Hell“ vermummt und damit womöglich weitere Teilnehmer zu Straftaten aufgefordert hätten. Dies habe einer der Beamten in einem Gerichtsverfahren ausgesagt. Schneider forderte eine umfassende Aufklärung.“(Hamburger Abendblatt Online 17.5.2018)

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