Der G 20 Gipfel: Ein Festival der Demokratie?

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Hamburg im Juli 2017: Eine Stadt im Ausnahmezustand. Am kommenden Wochenende werden führende Staatsoberhäupter in der Hansestadt residieren um einem Konzert in der Elbphilharmonie zu lauschen und für ein obligatorisches Gruppenfoto zu posieren.

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Dass die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen tragfähige Lösungen und Handlungsoptionen für dringende weltpolitische Probleme verkünden, ist nicht zu erwarten.

Eine Legitimation für ihren informellen Austausch haben sie nicht, wie der ehemalige UN-Diplomat Jean Ziegler im ARD Interview erläutert:

„Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter 20.000 Polizisten hinter Stacheldraht zusammenkommen in der Weltstadt Hamburg, gibt es keine Legitimation. Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben. Und dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.“

Hamburgs Bürgermeister Scholz, der den Gipfel mit der Ausrichtung des Hamburger Hafengeburtstags verglich, gestand ein:

„Ich bin nach den bisherigen Gesprächen nicht so optimistisch, dass wir große Durchbrüche erleben werden.“

Während inhaltliche Kritik am Gipfel und ihren Teilnehmern wenig Aufmerksamkeit seitens der Medien erfährt, stehen mögliche Ausschreitungen und Auseinandersetzungen seit geraumer Zeit im Fokus der Berichterstattung.

Innenminister de Maizière:

„Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland. (…) Protest ist in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot. (…) Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“

Protest ist in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit?

Hamburger Innensenator Andy Grote, der das Gipfeltreffen als „Festival der Demokratie“ deklarierte, lässt nichts unversucht um den Protest in der Stadt einzudämmen.

Seit Wochen gibt es ein juristisches Hickhack um geplante Protest-Aktionen. Weite Teile der Innenstadt wurden zum Gefahrengebiet erklärt, Demonstrationen und ein Protestcamp unterliegen starken Auflagen oder sollten gleich ganz verboten werden. Die Polizei veröffentlichte eine Allgemeinverfügung, die während des Treffens angemeldete und unangemeldete Versammlungen in großen Teilen der Stadt (38 Quadratkilometer) verbietet. Das weitreichende Demonstrations- und Versammlungsverbot solle helfen, Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten. Transferkorridore nannte man das euphemistisch.

SPON:

„Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird es demnach gezielte Gefährderansprachen geben; zudem sollen Meldeauflagen und Betretungsverbote verhängt werden. Besprochen wurden auch Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot eines Camps aufgehoben – der Standort Entenwerder war die Kompromisslösung. Nachdem das ursprünglich für den Stadtpark geplante Protestcamp nach Entenwerder verlegt wurde, was deutlich außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen liegt, verhindert die Polizei aktuell (2.7.2017) den Aufbau des Camps trotz einer Genehmigung durch das Verwaltungsgericht. Ist das die neue Deeskaltionsstrategie des Gesamteinsatzleiters der Polizei, Hartmut Dudde?

SPON am 2.7.2017:

„Noch in der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot der Versammlungsbehörde aufgehoben. Der Weg war also frei für die von den Anmeldern erwarteten 5000 Teilnehmer – inklusive Workshop-Zelten, Schlafplätzen, Duschen, Küchen und Versammlungszelten. Die Hamburger Polizei interpretiert das Urteil allerdings anders: Übernachtungen seien ebenso wenig von der Versammlungsfreiheit gedeckt wie Kochgelegenheiten. Auf direkte Anweisung des Gesamteinsatzleiters für den G20-Gipfel, Hartmut Dudde, verwehrte die Polizei den Camporganisatoren die Zufahrt zum Elbpark – das Camp sollte nur auf deutlich kleinerer Fläche als ursprünglich geplant aufgebaut werden. Schlaf- und Küchenzelte sowie Waschgelegenheiten oder Toiletten überhaupt nicht. Die Gespräche zwischen Polizei und Anmeldern endeten ohne Einigung. Für Beobachter ist es rätselhaft, warum die Polizei mit ihrer Entscheidung die Rechte der G20-Gegner beschneidet. Die Halbinsel Entenwerder ist recht weit von der Innenstadt und den Anfahrtswegen der Gipfelteilnehmer entfernt und von der Polizei recht gut zu kontrollieren.

Aus Protest gegen diese Maßnahmen haben Aktivisten am heutigen Nachmittag Zelte auf dem Rathausmarkt aufgebaut. Im Anschluss an die Großdemo „Protestwelle“ schleifen Polizisten G20-Gegner vom Platz zerstören einige der Zelte.

Am Abend des 2.7.2017 (ca. 22 Uhr 30) stürmt die Hamburger Polizei rechtswidrig das Protestcamp in Entenwerder. 5 Tage vor Beginn des Gipfels. Wegen ein paar „Schlafzelten“ und Schlafsäcken.

Mopo:

„Hunderte behelmte Polizisten stürmen das G20-Protestcamp auf der Entenwerder Halbinsel! Polizeisprecher Timo Zill erklärte Stunden zuvor, dass die Polizei ihre Argumentation schärfe und um 18.30 Uhr erneut beim Verwaltungsgericht einreiche. Er machte deutlich, dass die Polizei nicht bereit sei, ein Übernachtungscamp der G20-Gegner im Elbpark Entenwerder zu dulden. Das machten die Polizisten dann später mit der Räumung deutlich. Allerdings ist die rechtliche Grundlage fraglich. Hunderte Polizisten stürmten das Camp, zerrten Protestierende vom Boden, auch Pfefferspray kam laut Augenzeugenberichten zum Einsatz. Menschen sollen verletzt worden sein.“

Während das Demonstrations – und Versammlungsrecht empfindlich eingeschränkt wird, manche Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und auch einige Schüler ihre Schulen nicht aufsuchen können, rüstet die Polizei kontinuierlich auf. Neben 15 Polizeihubschraubern und 3.000 Fahrzeugen aller Art stehen auch Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit. Die Bundespolizei hat eine Einsatzgenehmigung für Drohnen erhalten. Kampfjets, Landungsboot und ABC-Technik stehen bereit.

„Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider.“ (Netzpolitik)

Rund 400 Millionen Euro könnte der G20-Gipfel in Hamburg kosten. Eine sündhaft teure Machtdemonstration von politisch Verantwortlichen, deren Vorgänger, verantworlich sind für einen neoliberalen Kurs, Deregulierungentfesselte Finanzmärkte  und eine auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhende Weltwirtschaftsordnung. Staatenführer deren politische Systeme die schlimmsten Verursacher des Klimawandels, Autokraten, Diktatoren, KriegstreiberKriegsverbrecher, Massenmörder, Terrorfinanciers, Gegner von Pressefreiheit und Privatsphäre, Überwachungsfanatiker hervorgebracht haben.

Sie sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

Kanzlerin Merkel erklärte in einer Videobotschaft vorab, dass es beim G20-Gipfel um ein nachhaltiges Wachstum gehe, aus dem eine „Win-Win-Situation für alle“ zu machen sei. Dazu zählten:

„Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind.“

Die Bilanz der TTIP und CETA Befürworterin Merkel ist just in diesen Feldern alles andere als positiv.

Auch der Erfolg des deutschen G 20 Prestigeprojekts „Compact with Africa“, dass die Förderung von Privatinvestitionen beinhaltet, ist mehr als fraglich:

G20 und Afrika: Gemischte Erwartungen

Diabolischer Pakt der Industriestaaten

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels ist das Thema Sicherheit. Bereits vor dem offiziellen Beginn erörtern US Präsident Trump und Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr. Eine selbstkritische Bewertung des erfolglosen und kontraproduktivenwar on terror“ , der ineffektiven Totalüberwachung, ist genauso wenig zu erwarten wie die Abkehr von Allianzen mit Partnern, die als Financiers und Unterstützer des islamistischen Terrorismus agieren.

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Was haben die G20 erreicht?

Jean Ziegler:

„Ich glaube, sie haben nichts erreicht. Immer war das Schlusskommuniqué das schöne Postkartenfoto am Ende. Aber dann gab es keine Kontrolle über die Beschlüsse, die da verkündet wurden. Es wird im Schlusskommuniqué nichts über die Grundsatzreformen stehen: Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, Totalentschuldung der ärmsten Länder dieser Welt, Ende des Landraubes in Afrika. All diese Grundsatzreformen, die dringend nötig sind und die rechtsstaatlich, demokratisch durchgesetzt werden könnten. Die morgen früh Millionen von Menschen das Leben retten könnten. Solange diese Elementarreformen nicht durchgesetzt sind, wird weiter gestorben in immer größerer Zahl. Und deshalb halte ich von diesem G20-Gipfel überhaupt nichts. Das ist eine Nebelwand, ein Herrschaftsinstrument, das zur Lösung internationaler Probleme überhaupt keinen positiven Beitrag leistet.“

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Update 3.7.2017:

„Der G20-Gipfel hat noch nicht begonnen, da kommt es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – inklusive Pfefferspray-Einsatz. Die Beamten haben ein Protestcamp auf der Elbinsel Entenwerder geräumt. Dabei kam es zu Tumulten. (…) Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. (heute.de)

Der NDR am 3.7.2017:

„Auf der Elbhalbinsel Entenwerder in Hamburg ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen Aktivisten vorgegangen. Diese hatten zuvor gerichtlich erstritten, dass sie dort vor und während des G20-Gipfels demonstrieren – und auch übernachten dürfen. Zwar ließ die Polizei am Sonntagabend nach stundenlanger Blockade Demonstranten auf das Gelände, allerdings umstellten Hunderte Beamte das Lager und entfernten schließlich elf Zelte, „die offensichtlich zu Übernachtungszwecken gedacht waren“. Die Polizei bestätigte, dass dabei Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Aktivisten sprachen von mehreren Verletzten in ihren Reihen. Am Ende übernachteten allerdings doch rund 50 Menschen in dem Lager, wie NDR 90,3 am Morgen vor Ort erfuhr. Offensichtlich wurde von der Polizei geduldet, dass sie in größeren Funktionszelten schliefen.“ (ndr.de Stand: 03.07.2017 07:12 Uhr)

Polizeisprecher Zill am Abend des 2.7.2017 (Mopo):

„Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp mit 3000 Zelten für 10.000 Menschen auch von militanten Autonomen genutzt werden würde. Wir werden keinen Rückzugsort für Straftäter erlauben.“

Polizeisprecher Zill am Abend des 2.7.2017 im NDR Interview:

„Ein Rechtsbruch ist es natürlich nicht. Die Versammlungsbehörde hat vor Ort verhandelt. Wir müssen natürlich schauen, dass wir so ein Camp dann auch  tatsächlich natürlich in ein geordnetes Verfahren überführen. Das heißt, man muss mit dem Anmelder ein Konzept besprechen, es müssen die Logistik besprochen werden. Es geht aber auch eben darum Sicherheitsbelange zu besprechen. Das sind die Punkte, die eben ungeklärt waren und das war für uns eben wesentlich. Der Anmelder war dazu nicht bereit. Insofern waren die Gespräche abgebrochen worden. Es hat jetzt eine Verfügung der Polizei gegeben. Wir weisen den Demonstrationsteilnehmern eine Wiese mit 16000 Quadratmetern zu wo man tatsächlich demonstrieren kann. Einzig beim Punkt der Übernachtungszelte bleiben wir hart. Wir führen dort eben klare Sicherheitsbelange ins Feld. Das Gericht hat uns auch noch mal die Zeit gegeben, tatsächlich noch mal die Begründung nachzuschärfen. Das haben wir jetzt auch getan.Und insofern kann es sein, sein dass wir heute noch mal eine weitere Entscheidung in dieser Sache bekommen.“

Pressemitteilung Polizei Hamburg am 3.7.2017 um 10 Uhr 18:

„POL-HH: 170703-2. Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Anmelder des Protestcamps im Elbpark Entenwerder ab und bestätigt Rechtsauffassung der Polizei Hamburg (siehe dazu auch Pressemitteilung 170702-6) Hamburg (ots) – Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute am frühen Morgen den Antrag des Anmelders des Protestcamps „Entenwerder“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg ergangene Verfügung mit beschränkenden Auflagen abgelehnt. Die Versammlungsbehörde hatte zuvor die Anmeldung des Protestcamps Entenwerder bestätigt und eine beschränkende Verfügung erlassen, gegen die der Anmelder Widerspruch eingelegt hatte. Dazu Polizeisprecher Timo Zill: „Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Polizei bestätigt. Die Polizei Hamburg setzt mit dieser Verfügung die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20 – Gipfel sowie zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen, angemessen um.“

Der freie Journalist Martin Eimermacher schildert den Ablauf des Polizeieinsatzes:

„Plötzlich haben Polizisten in dunklen Uniformen mit Sturmhauben unter ihren Helmen – ich glaube, es waren BFE (Anm. d. Red.: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) – angefangen, mich und andere Leute, die mit mir am Rand standen – unter anderem Kollegen vom Fernsehen und einen Anwalt -, zurück in Richtung des Lautsprecherwagens der Camp-Veranstalter zu drängen. Ich habe meinen Presseausweis gezeigt und gesagt, dass sie mich rauslassen sollen, weil ich mich unwohl fühlte. Darauf wurde gar nicht reagiert, stattdessen wurde mir der Arm mit dem Pressausweis weggeschlagen. Ich habe gerufen „Ich bin Journalist“- und dann standen sie direkt vor mir und haben auf uns eingeschlagen. Aus etwa einem halben Meter Entfernung wurde Pfefferspray auf uns gesprüht, mir ins Gesicht, und dann wurden wir weggescheucht über die Wiese. Dabei hatte ich noch Glück, denn die Leute hinter uns haben wohl zusätzlich noch Schläge und Tritte in den Rücken bekommen. Mehrere Menschen sind später kollabiert, einer wurde im Rettungswagen abtransportiert. Soweit ich das beurteilen kann, wurden die Protestteilnehmer komplett unvorbereitet getroffen. Es gab nach der Durchsage der Polizei eine friedliche Sitzblockade rund um die Zelte, aber ansonsten habe ich eine krasse Hilflosigkeit wahrgenommen. Es gab keine Auseinandersetzung, keine Gegenwehr, keinen Widerstand, sondern einen einseitigen Sturm der Polizei auf das Gelände. Ich habe nach dem Vorfall noch mit Menschen gesprochen, die absolut überrascht waren, dass die Stimmung so schnell gekippt ist. Laut Twitter wurde auch eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, von Beamten attackiert.Ich glaube, die Polizei fährt bewusst eine harte Linie. Ich wohne in St. Pauli: Seit Wochen steht hier militärisches Gerät rum, die Polizisten patrouillieren ständig. Wenn ich mich mit Nachbarn über die Situation unterhalte, regen sich auch die strammsten CDU-Wähler mittlerweile krass über den G20 auf. Entweder setzt die Polizei alles daran, den Gipfel so unbeliebt zu machen wie möglich – oder ihre Taktik ist wirklich vollkommen dämlich. Der G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde, der seine Karriere Ronald Schill zu verdanken hat, ist als Law&Order-Mensch bekannt. Ich glaube, die Zeichen stehen auf Eskalation. Bei dem Einsatz wurden rechtsgültige Beschlüsse ignoriert und auf jeden Demonstranten kamen geschätzt fünf Polizisten, die vermummt waren und absolut aggressiv aufgetreten sind. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die Polizeiführung komplett eigenständig handelt, vermutlich gibt es für diese Strategie Rückendeckung aus dem Senat, fürchte ich. Selbst die regierenden Grünen scheinen bislang nichts dagegen zu unternehmen, dass Grundrechte derzeit massiv außer Kraft gesetzt werden.“

Während selbt die konservativen Medien bemerken, dass die Hamburger Polizei mit dem rechtswidrigen Einsatz in Entenweder Öl ins Feuer goss und dafür reichlich Kritik erntet rechtfertigen Innenmsenator Grote und Gerhard Kirsch, Gewerkschaft der Polizei, die Strategie der Kriminalisierung und Einschüchterung von Protestierenden.

Gerhard Kirsch, Gewerkschaft der Polizei:

„Solche Camps sind das Nest für gewalttätige Planungen“

Innensenator Grote am 4.7.2017 im ZDF Moma:

„Ich glaub man muss sehen, dass wir eine versammlungsbehördliche Entscheidung hatten, die gültig war, die auch von der Gerichtsentscheidung in der Nacht davor unberührt war. Und danach waren eben die Übernachtungszelte nicht zulässig, die waren rechtswidrig. Und wenn die Polizei zugesehen hätte, wie eben nicht nur 10,11,12 sondern 20,30,50 aufgebaut werden, hätte man später, die Verfügung ist ja nachher bestätigt worden in der Nacht, durch eine weitere gerichtliche Entscheidung, hätten wir ’ne ganz andere Eskalation gehabt. Also, wir müssen schon darauf achten, dass die Rechtslage so wie sie gerade ist, dann auch eingehalten wird. (…) Die Stadt lässt sich weder bedrohen noch Ultimaten stellen. Wir haben immer gesagt es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben. Aber keine Übernachtungscamps, weil wir eben wissen, dass hinter den Camps um die es hier geht, gerade auch das, über das wir hier sprechen, dass dahinter die militante autonome Szene steht, die sich vorgenommen hat, hier den größten schwarzen Block aller Zeiten herzuorganisieren. Der soll in diesem Camp übernachten. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt. Insofern ist es so, dass wir sehr viele Übernachtungsmöglichkeiten haben in der Stadt aber nicht das große Camp zulassen.“

Verfassungsrechtler: „Der Einsatz war rechtswidrig“ (Mopo 4.7.2017):

„Die Eingriffe der Polizei am Sonntag sind ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden“, sagt Karpen. Und: Die Veranstalter sowie betroffene Einzelpersonen könnten nun Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld gegenüber der Stadt geltend machen, da es Verletzte gegeben habe und Zelte beschädigt worden seien, betont Karpen. Der gesamte Vorgang lässt weder die Polizei noch das Verwaltungsgericht gut dastehen: So hat das Gericht am 2. Juli entschieden, das Protestcamp am Elbpark in Entenwerder zu erlauben. „Damit wurde auch das Zelten in Schlafzelten als erlaubt angesehen“, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Anne Groß.“ (…) Erst im Nachhinein, am Montagmorgen, wurde der Einsatz legitimiert. Denn das Verwaltungsgericht machte eine Kehrtwende, folgte dann der Sicht der Polizei, die das Camp mit Einschränkungen versieht: Die Fläche wird verkleinert, es dürfen ein Zirkuszelt, eine Bühne und Sanitäreinrichtungen aufgebaut werden. Auch erlaubt sind „maximal zehn Workshop-Zelte (5 m x 10 m), die der öffentlichen Meinungskundgabe dienen und die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können.“ Schlafzelte sind weiterhin verboten. Bundesweit sorgt die Hamburger Polizeiaktion für Empörung. „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“, so Judith Amler vom Attac-Rat. Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, twitterte: „Statt Bürgerrechte zu verteidigen, dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp.“ Die Linke in Hamburg geht noch einen Schritt weiter und fordert den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). „Er ist dafür verantwortlich, dass die Polizei sich über die Gerichte erhoben hat“, sagt Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus, die selbst als parlamentarische Beobachterin vor Ort war und von „martialischen Szenen durch die Polizei“ spricht. Der polizeistaatliche Ausnahmezustand Sonntagabend lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten. Kritik gibt es auch am Verwaltungsgericht. So stellt die Linksfraktion dessen Unabhängigkeit infrage: „Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben. Die Polizei hat das Gericht vor vollendete Tatsachen gestellt. Unter Druck der polizeilichen Maßnahmen konnte es gar nicht anders handeln, als die Verbotsverfügung zu bestätigen“, sagt Christiane Schneider. Seine „Unabhängigkeit“ kann nun das Oberverwaltungsgericht beweisen.

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an (RAV 4.7.2017):

„Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017. Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor: Am 3. Juli 2017 hat die Behörde eine schriftliche Gefahrenprognose vorgelegt, bei der sie ausführt, die Antragstellenden und die genannte Studierendengruppe seien mit dem ›Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein‹ (RAV e.V.) verbunden. Außerdem seien die im Verfahren mandatierten Rechtsanwält_innen Mitglieder im RAV. Daher sei davon auszugehen, dass eine große Anzahl von Personen an Spontanversammlungen teilnehmen werde, so dass auch die Gefahr faktischer Blockaden bestehe.“

Update 5.7.2017


Am Abend des 4.7. setzt die Polizei erneut auf Eskalation. (Junge Welt)

„Weder campen noch spontane Feiern sind in Hamburg erlaubt. Am Dienstag abend und in der Nacht zum Mittwoch sind die Beamten in St. Pauli und Altona brutal gegen Menschen vorgegangen, die sich dem verordneten Ausnahmezustand mit Musik widersetzten und gegen den Ausnahmezustand protestierten. Mehrere tausend Menschen hatten den ganzen Tag über an vielen Stellen der Stadt spontane Straßenfeste veranstaltet. Das »massenhafte Cornern« sollte ein weiterer friedlicher Protest gegen den in Hamburg herrschenden Ausnahmezustand darstellen. Auch im Gählerpark – offiziell: Emil-Wendt-Park – in der Altonaer Altstadt hatten sich am Abend Menschen versammelt, um für das Recht auf Teilnahme an Protesten gegen den G-20-Gipfel und gegen die Unterdrückung der Camps zu demonstrieren. Gegen 21 Uhr drangen Polizeieinheiten in die Menge ein und rissen etwa fünf Schlafzelte ab, die dort symbolisch aufgestellt worden waren. Mehrere Male wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Menschen eingesetzt. Besucher des Parks, die das Geschehen beobachteten, zeigten sich empört. Sogar ein Polizist ermahnte seine Kollegen zur Mäßigung. Als Reaktion auf das Vorgehen der Beamten beschlossen die Teilnehmer, eine Spontandemonstration gegen die Repression durchzuführen und setzten sich in Richtung Neuer Pferdemarkt zum sogenannten Arrivati-Park in Bewegung. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern, und ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. An der Kreuzung Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße wurde ein Mann durch massiven Schlagstockeinsatz der Polizei verletzt. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber junge Welt, dass sich mehrere Beamte auf den Mann gestürzt und ihm wiederholt mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen hätten. Viel Blut sei zu sehen gewesen. Dann wurde er zu einem Polizeifahrzeug gezerrt, wo ihm trotz seines Zustandes Handschellen angelegt wurden. Offenbar nur aufgrund der Anwesenheit der Presse, von Abgeordneten der Linkspartei und von Rechtsanwälten wurde ihm ein Kopfverband angelegt. Die Polizei versuchte mehrmals, die Journalisten am Filmen und Fotografieren zu hindern. So hielten sie einen sich nähernden Kameramann an der Kapuze fest und stellten sich vor den Verletzten. Die Rechtsanwälte wurden nicht zu ihm durchgelassen. Erst nach längerer Verhandlung durfte sich ein Mediziner zu dem kaum ansprechbaren Verletzten begeben, bis endlich der Krankenwagen kam. Währenddessen versuchten Uniformierte, das Blut aus ihrem Einsatzfahrzeug zu entfernen. Um 22.30 Uhr hatten sich am Neuen Pferdemarkt bis zu 2.000 Menschen versammelt. Die Polizei fuhr vier Wasserwerfer und mindestens ein Räumfahrzeug auf. Mehrere Hundertschaften waren vor Ort, darunter Einheiten des berüchtigten »Unterstützungskommandos« USK aus Bayern. Gegen 23 Uhr gingen die Wasserwerfer in Stellung. Über Lautsprecher forderte ein Beamter in zynischem Ton, die Kreuzung zu verlassen: »Ihre Polizei wird Ihnen dabei behilflich sein.« Kurz darauf schossen die Wasserwerfer in die Menge und trieben die Menschen von der Kreuzung herunter und durch die Seitenstraßen des Schanzenviertels, wo sie sich nach Mitternacht zerstreuten. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Auf Twitter verharmloste die Hamburger Polizei ihr Tun: »Im Emil-Wendt-Park in Altona wurden Zelte aufgebaut. Eine Verfügung zum Abbau der Zelte wurde durch uns erlassen. Nach mehrfacher Aufforderung wurden die Zelte in Altona nicht abgebaut. Die Verfügung wird jetzt durch uns umgesetzt.«“

Studie zu Protestberichten. Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen (Deutschlandfunk):

„Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, aber die Medien laufen schon über. Welchen Gesetzen die mediale Berichterstattung bei solch großen Protesten folgt, das hat das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung ermittelt. Ihre Schlagzeile: „Gewaltfixierung als Wiederholungszwang“. Sobald Gewalt ins Spiel kommt, rücken die Inhalte der Proteste in den Hintergrund. Dann berichtet niemand mehr über die Motive des Protestes, geschweige denn über die gesellschaftlichen Konflikte dahinter. Simon Teune, Autor der Studie: „Also das Problem ist, dass diese Beschäftigung mit Gewalt so übermächtig ist, dass das eine self-fulfilling prophecy ist, dass das immer wieder die Berichterstattung beherrscht. Es gibt da in den Redaktionen wenig Spielraum. Das ist ein Thema und man kann sich dem Thema nicht entziehen.“ Ein weiterer Befund der Studie: die Berichterstattung über eine Großdemonstration führt nur in bestimmten Fällen dazu, dass sich Medien auch weiter mit dem dahinterliegenden Thema beschäftigen. Und zwar nur dann, wenn der Sachverhalt neu und gerade gesellschaftlich und parlamentarisch relevant ist. So wurde vor und nach den großen TTIP-Demonstrationen sehr in die Tiefe gehend berichtet, bei der Fukushima-Demonstration dagegen nicht. Moritz Sommer, Ko-Autor der Studie: „Denn in diesem Fall, das zeigt der Kontext der Berichterstattung, wurde diese weitergehende Forderung der Demonstrierenden, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, kaum aufgegriffen und kaum thematisiert. Das Demonstrationsgeschehen selbst wird aber in allen Medien wohlwollend betrachtet und steht klar im Fokus.“ Die Studie kritisiert, dass Demonstrationen in vielen Fällen als lediglich folkloristisch beschrieben würden, es fehlten Hinweise darauf, welche wichtige Rolle Demonstrationen für eine funktionierende Demokratie hätten. In Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg appelliert Protestforscher Simon Teune an die Journalistinnen und Journalisten, die Rolle der Polizei kritischer zu hinterfragen als bislang. Gerade bei dieser weltpolitisch bedeutsamen Großveranstaltung sei die Polizei kein neutraler Akteur, sondern eine Konfliktpartei. „Das heißt, sie muss das Sicherheitskonzept gegen die Protestierenden durchsetzen, sie macht Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eben das eigene Handeln zu legitimieren und den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern. Das heißt, die Polizei ist Teil der Auseinandersetzung.“ Journalistinnen und Journalisten sollten trotz des hohen Zeitdrucks raus aus der Deutungsroutine, wünschen sich die Protestforscher. Stereotype verstellten oftmals den Blick auf die gesellschaftliche Rolle von Protest.“

Polizeieinsatz beim G20-Gipfel. Von der Politik vorgeschoben (Tagesschau.de):

„Die Polizei geht in Hamburg mit aller Härte gegen Proteste vor. Dies geschehe, weil sie die von der Politik vorgegebenen Aufgaben gar nicht erfüllen könne, meinen Experten. Die Polizei werde bei Konflikten vorgeschoben. Kurz vor dem G20-Gipfel gibt es in Hamburg quasi nur noch ein Thema: das Vorgehen der Polizei gegen Protestierende. Ganze Hundertschaften in Kampfmontur sind aufmarschiert, um einige kleine Zelte zu beschlagnahmen; ein spontanes Straßenfest mit Tausenden Teilnehmern löste die Polizei mit Wasserwerfern und Hunderten Beamten auf – obwohl es weitgehend friedlich verlief. Kritiker werfen der Polizei glatten Rechtsbruch vor. Viele Hamburger sind von dem massiven Polizeiaufgebot schlicht genervt. Die Polizei befinde sich in einem Dilemma, sagt auch der Soziologe Peter Ullrich von der TU Berlin: Sie müsse den reibungslosen Ablauf des Gipfels garantieren, die An- und Abfahrt der Staatsgäste, deren Schutz – auch, damit nicht ausländische Sicherheitskräfte aktiv werden, die sich wohl nicht an deutsches Recht halten würden. Dieses Dilemma versucht die Hamburger Politik und Polizei auf Kosten der Protestierenden aufzulösen, indem mit aller Härte durchgegriffen wird. „Abwägungen finden gar nicht mehr statt, da ist jedes Maß verlorengegangen.“ Dies sei eine höchst problematische Situation, erklärt Ullrich, vor allem, da die Polizei durch Gesetz und Gerichtsurteile verpflichtet sei, sich „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Doch der Soziologe meint, es gebe seit einigen Jahren zunehmend eine Tendenz, mit Protest repressiv umzugehen. Ullrich spricht von autoritären Krisenreaktionen – und das sei genau das, was derzeit in Hamburg zu beobachten sei. Diese neue Entwicklung in der Polizeistrategie sei eine Reaktion darauf, dass es erfolgreiche Protestformen vor allem von Globalisierungskritikern gegeben habe. Das neue Grundprinzip der Polizei laute, schon im Vorhinein alles auszuschließen, was an Gefahr drohen könne, indem man versucht, maximale Kontrolle zu inszenieren. Dazu gehörten die Aufrüstung der Polizei, massive Vorkontrollen, die starke Begleitung von Demonstrationen, wo teilweise mehr Polizisten als Teilnehmer seien. „All diese Maßnahmen folgen einer präventiven Logik“, erklärt Ullrich, „sie gehen mit einer massiven Machtdemonstration und Eingriffen einher, die auf Protestierende eindeutig repressiv wirken. Sie fühlen sich drangsaliert und kriminalisiert. Und genau das zeigt sich gerade in zugespitzter Form in Hamburg.“

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3 Kommentare

  1. Sehr, sehr, sehr guter Artikel! 👍🏽

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  2. Hat dies auf montagfrei rebloggt.

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  3. Pingback: Hamburg räumt auf: die unpolitische bürgerschaftliche Initiative im Einklang mit Politik und Polizei | Machtelite

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