Nafri,Grüfri: die verzerrte Debatte um Racial Profiling und die Hetze gegen eine kritisch fragende Grünen-Politikerin

Das Flagschiff des faktenbefreiten Kampagnenjournalismus liefert dem rassistischen Mob (aka besorgte Bürger) eine hetzerische Polemik, die im völkisch-nationalistischen Milieu auf fruchtbaren Boden fällt. Wo eben noch gegen Facebook-Hetze und fake news (Wahlbeeinflusung durch Putin!) gewettert, sowie für die Rechte der Frauen gekämpft wurde (runter mit der Burka!) schickt man sich nun an eine Frau mal richtig durch den Dreck zu ziehen weil sie es gewagt hatte eine deutsche Polizeibehörde zu kritisieren :

„Dumm, dümmer, Grüfri*! (*GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin)“

Gemeint ist die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die laut Bild „einen Sturm der Entrüstung auslöste“. Peter zettelte eine „gespenstische Diskussion aus dem fernen Berlin an“ (Armin Schuster/CDU). Grundlage für die Entrüstung war ein Zitat Peters in der Rheinischen Post:

„Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden. (…) Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ,Nafris‘ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei.“

Wie ist diese Aussage von Peter zu bewerten?

1. Sie konstatiert zunächst den Erfolg der Polizei bei der Begrenzung der Übergriffe.

2. Sie bezeichnet den Gebrauch des Terminus „Nafri“, wie die Polizei ihn am Silvesterabend verwendete, als inakzeptabel.

3. Sie hinterfragt, ob es am Silvesterabend in Köln zu Fällen von Racial Profiling gekommen ist, wenn knapp 1000 Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes überprüft und festgesetzt wurden. Das Wörtchen „wenn“ haben viele Kommentatoren offensichtlich übersehen.

4. Sie hat keinesfalls der Polizei perse Rassismus unterstellt.

Ja, der Einsatz der Polizei am Silvesterabend war insofern ein Erfolg, dass sich die Straftaten vom Vorjahr nicht in diesem Ausmaß wiederholt haben. Das wird von Simone Peter anerkannt ohne dass sie – wie viele Empörte nun forden- die Polizei explizit gelobt hat. Ihre Kritik am Tweet der Polizei ist absolut berechtigt und wurde von anderen PolitikerInnen noch pointierter formuliert.

Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch:

„Der Begriff ist nicht deshalb problematisch, weil die Kölner Polizei (vermutlich korrekt) erkannt hat, dass bestimmte Gruppen von Menschen aus bestimmten Ländern ihnen besonders oft Probleme bereiten, sondern, weil die sehr breite Kategorie Nafri dazu führt, dass nicht nur etwa alle Tunesier unter einen Generalverdacht für die Taten einer bestimmten Gruppe von Tunesiern gestellt werden, sondern sogar etwa alle Syrer unter einen Generalverdacht für die Taten einer bestimmten Gruppe von Tunesiern gestellt werden (und umgekehrt).“

Am Silvesterabend hatte die Polizei getwittert:

„#PolizeiNRW#Silvester2016#SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Ein Polizeisprecher am 4.1.2017 im WDR:

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies nahm in einer Pressekonferenz am 2.1.2017 zur Verwendung des Terminus „Nafri“:

„Dieser Begriff ist nicht für die Verwendung in der Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Ich bedauere nochmal hier an dieser Stelle, dass wir diesen Begriff in einem Tweet benutzt haben.“

Warum er die Verwendung des Begriffs bedauert, erklärt der Polizeichef nicht. Stattdessen präsentiert er eine Handvoll Rechtfertigungen für die polizeiinterne Nutzung der Nafri-Abkürzung. Mathies‘ Bedauern wurde nachfolgend von mehreren Medien wiedergegeben verbunden mit der Behauptung, er habe sich entschuldigt. Das Problem hierbei: In der Pressekonferenz vom 2.1.2017 ist nichts davon zu hören. An keiner Stelle ist die Rede von einer Entschuldigung.

Die einzige Publikation, die in ihrer Berichterstattung zur Pressekonferenz ein wörtliches Zitat von Mathies veröffentlicht, ist der Kölner Express am 3.1.:

„Das war ein Fehler, für den ich mich entschuldige.“

Wann Mathies dies gesagt haben soll wird wohl das Geheimnis des Express bleiben.

Grünen Poltiker Cem Özdemir sagte am Montag, für ihn sei die Debatte um die Nutzung des „Nafri“-Begriffs durch eine entsprechende Entschuldigung des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erledigt.

Auch die Süddeutsche schreibt von einer Entschuldigung, die Mathies im WDR Interview erwähnt haben soll. Fakt ist: In dem Interview spricht Mathies davon, dass dieser polizeiliche „Arbeitsbegriff“ unglücklich auf Twitter verwendet wurde und dass er dies bedaure. Von einer Entschuldigung ist keine Rede:

„Der zuständige Polizeipräsident wies den Vorwurf des Rassismus am Montag „ausdrücklich zurück“. Gleichzeitig entschuldigte sich Jürgen Mathies aber für den Begriff „Nafri“. Es handle sich dabei um einen polizeiinternen „Arbeitsbegriff“, der in einem öffentlichen Tweet nicht verwendet werden sollte, sagte Mathies am Montag im Westdeutschen Rundfunk.“ (WDR Interview 2.1.2017)

Tags zuvor gab es bereits eine Reaktion des Kölner Polizeisprechers, der vom Polizeipräsidenten tags darauf nicht kommentiert wurde. Der Sprecher versuchte den rassistischen Tweet damit zu rechtfertigen („Der Begriff dient auch als schnelle Kurzinformation zur Eigensicherung“), dass man Zeichen sparen wollte (Twitter begrenzt Tweets auf 140 Zeichen). Die Absurdität dieser Aussage wird nur durch die Behauptung übertroffen, dass der Begriff frei jeder Wertung sei und generell nur Menschen eines bestimmten Phänotyps beschreibe, was neben des inhaltlichen Widerspruchs auch noch unwahr ist.

Der Kölner Polizeisprecher am 1.1.2017 gegenüber Spiegel Online:

„Das Wort ‚Nafri‘ bezeichnet generell Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte ein Polizeisprecher SPIEGEL ONLINE. Die Bezeichnung sei schon lange vor dem 1. Januar 2016 in Gebrauch gewesen, ein polizeiinterner Begriff, der „eine spezielle Klientel“ beschreibe. „Die Kategorisierung hat sich hier in Köln im vergangenen Jahr auch in der öffentlichen Sprache eingebürgert“, sagte der Sprecher. Grund dafür sei die Veröffentlichung interner Dokumente nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 gewesen. Daraufhin hätten Lokal- und Boulevardmedien das Wort aufgegriffen, um mit ihm die mutmaßlichen Täter zu beschreiben. In öffentlichen Mitteilungen, wie einer Polizeimeldung, werde man einen Begriff wie „Nafri“ auch nicht finden, sagte der Sprecher. „Auf Twitter wurde er nur benutzt, um Zeichen zu sparen.“ „Dieser Begriff ist frei jeder Wertung“, sagte der Sprecher. Er beschreibe auch nur generell „Menschen eines bestimmten Phänotyps“, wobei in der Gruppe der „Nafris“ auch Intensivtäter vorkommen würden. Die Bezeichnung würde aber explizit nicht nur Straftäter, sondern generell Menschen dieser bestimmten Abstammung beschreiben.“

Ein internes NFD-Dokument (Nur für den Dienstgebrauch) der Kölner Polizei was an die Bild Zeitung durchgestochen wurde spricht eine andere Sprache:

Täter ist Angehöriger eines „Nafri“-Staates (Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien)

►Täter ist meist zwischen 15 und 25 Jahre alt

►Begangen werden Raub-, Körperverletzungs-, BtM-, und Taschendiebstähle

►Tatorte liegen schwerpunktmäßig im Bereich der Kölner Altstadt, Martinsviertel, Frankenwerft, Weltjugendtagsweg

►Tatzeiten liegen schwerpunktmäßig an Wochenenden zur Nachtzeit

►Der jugendliche Täter ist regelmäßig in einer Einrichtung der Stadt Köln untergebracht.

Der Begriff beschreibt folglich nicht generell Menschen eines bestimmten Phänotyps sondern tatverdächtige Menschen eines bestimmten Phänotyps. In der Vergangenheit wurde das Wort von der Kölner Polizei meist verwendet, um „nordafrikanische Intensivtäter“ zu beschreiben. Die „sogenannte Nafri-Szene“ gehöre zu den Gruppen, die der Polizei Sorgen machten, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies noch im Dezember der Deutschen Presse-Agentur.

Der Polizei-Tweet, inklusive abwertender und diskriminierender Formulierung am Silvesterabend, kam also einer Vorverurteilung gleich, wie die Zeit Autorinnen Veronika Völlinger und Rita Lauter feststellten:

„Ob auf der Domplatte mehrere Hundert „Nafris“ überprüft wurden, nordafrikanische Intensivtäter, oder mehrere Hundert junge Männer mit dunklerer Haut und schwarzen Haaren, die aus nordafrikanischen Ländern stammen könnten: Das konnte die Polizei zum Zeitpunkt ihres Tweets nicht wissen.“

Selbst der Kölner Polizeipräsident erklärte am 2.1. auf der Pressekonferenz, dass eine genaue Aufschlüsselung nach Nationalität bei den überprüften Personen noch aussteht.

Gleichzeitig erwähnte er jedoch es seien ungfähr 1000 Kontrollen bei überwiegend nordafrikanischen Personen vorgenommen worden. Die Zahl deckt sich mit der von Simone Peter, die ebenfalls von 1000 überprüften Personen sprach. An anderer Stelle sprach die Kölner Polizei von 650 überprüften Männern am Silvesterabend:

„Polizeisprecher Thomas Held erläuterte, die Polizei habe in der Silvesternacht Passanten nicht allein nach ihrer mutmaßlichen Herkunft kontrolliert. „Bei den Kontrollen haben die Beamten verschiedene Kriterien berücksichtigt“, sagte Held dem Tagesspiegel. Entscheidend sei nicht allein das Aussehen gewesen, sondern auch das Verhalten von Personen: „Handelt es sich um eine Gruppe, die sich dynamisch oder sogar aggressiv bewegt? Wie ist die Stimmung in der Gruppe?“ Vergleichbar sei dies beispielsweise mit der Situation vor Fußballspielen, wenn größere Fangruppen anreisten.„Es wäre sicher falsch zu sagen, wir hätten nicht auf Nordafrikaner geschaut“, erläuterte der Sprecher weiter, „aber es waren keineswegs nur Nordafrikaner, die kontrolliert wurden“. Die Polizei habe auch darauf achten müssen, ob Anhänger der NPD, der AfD und der Republikaner trotz des ausgesprochenen Versammlungsverbots anreisen. Die Parteien hatten an Silvester in Köln Demonstrationen angemeldet, die jedoch nicht gestattet worden waren. Zusätzlich habe es im Internet Aufrufe von Hooligans gegeben, sich in der Kölner Innenstadt zu versammeln. Insgesamt wurden demnach 650 Personen kontrolliert. „Durch das konsequente Einschreiten konnte eine Situation wie im Jahr zuvor verhindert werden. Die Polizei war Herr der Lage“, sagte Sprecher Held.“

Nicht allein nach ihrer mutmaßlichen Herkunft? Das klang in dem Tweet anders. Zudem gibt es durchaus Stimmen, die eine auch nur teilweise auf Äußerlichkeiten praktizierte Kontrolle von Gruppen als rechtswidrig einstuft:

„Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sieht die Maßnahmen der Polizei in Köln dennoch kritisch: „Wenn überwiegend Menschen aus Nordafrika kontrolliert worden sind, gehe ich davon aus, dass die Kontrollen anhand von äußerlichen Merkmalen durchgeführt wurden. Und das ist racial profiling.“ Den Verweis der Polizei, dass auch das Verhalten mitbeachtet worden seien, lässt er nicht gelten. „Wenn die Hautfarbe ein Teil der Entscheidungsstruktur ist, warum eine Gruppe kontrolliert wird, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte 2012 in einem anderen Fall einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt, als nach einer Personenkontrolle der Beamte zugegeben hatte, der Betroffene „sei in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist“.“

Die Argumentation des Polizeisprechers klingt darüberhinaus nicht sehr überzeugend. Hier wird vage von anderen Kriterien gesprochen ohne tatsächlich das Gefährdungspotential der kontrollierten Männer einzuschätzen. Welche Gruppen haben sich wann dynamisch oder aggressiv bewegt? Wie war die Stimmung in diesen Gruppen konkret. Oder ist das Kriterium „Gruppe“ ausreichend? Held legt außerdem nahe es seien auch Anhänger rechtsextremer Organisationen kontrolliert worden. In welchem Ausmaß sagt er nicht.

„Der Polizeiforscher Raphael Behr spricht von einem „Grenzfall“. Er sagt, er brauche mehr Informationen zum Beispiel über die „aggressive Grundstimmung“, die angeblich unter den Männern geherrscht habe, um einzuordnen, ob die harten Kontrollen gerechtfertigt gewesen seien.“ (Zeit Online 3.1.2017)

Die Bundespolizei habe, laut Polizeipräsident Mathies, zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert. Konkrete Aussagen zur konstatierten Hochaggressivität machen weder Mathies noch die Bundespolizei.

Die spannende Frage bleibt insofern: was waren die konkreten Gründe für die Kontrollen. Das ZDF meldet am 2.1.2017, dass das Bundesinnenministerium sowohl die „Nafri-Formulierung als auch den Einsatz kritisiere:

„Das Bundesinnenministerium verurteilte den Polizeieinsatz an Silvester in Köln grundsätzlich. Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpften, ohne dass „weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse“ dazukämen, seien rechtswidrig und würden von der Bundespolizei auch nicht praktiziert, sagte ein Ministeriumssprecher.Der von der Kölner Polizei auf Twitter verwendete Begriff „Nafri“ sei außerdem „keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden“.“

Wurden die Kontrollen nur an die äußere Erscheinung der Personen geknüpft? Dies hatte auch Simone Peter in ihrer ersten Reaktion nahegelegt. An diesem Punkt ist eine Kritik an der Grünen Chefin durchaus angebracht. Dafür, dass die Polizei alle Personen ausschließlich aufgrund ihres Erscheinungsbildes überprüfte, gibt es keine Belege. Wahr ist allerdings auch, dass Haut- und Haarfarbe sehr wohl zur Grundlage von Kontrollen führte:

„Eine Gruppe dunkelhäutiger Männer geht auf die linke Tür zu. Alle werden abgewiesen. Der Polizist zeigt auf die rechte Tür. Alle gucken verwundert. Führen nicht beide Türen auf den Vorplatz? Und haben sie vor sich nicht schon ganz viele Leute durch die Tür gehen sehen? Was soll’s – die Gruppe dreht ab und versucht es an der rechten Tür. Dort kommt sie durch. Mit ihnen versucht eine Gruppe aus drei Pärchen die rechte Tür zu nutzen. Aber der Polizist schüttelt den Kopf, streckt seinen Arm aus und zeigt auf die linke Tür. Dort mischen sich die Pärchen in den Pulk und passieren ohne Probleme. Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen.“ (n-tv 1.1.2017)

Deutsche mit türkischen Eltern passen ebenfalls prima ins Raster der Polizei:

„Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel. Diese Erfahrung macht auch ein junger Mann aus Solingen, im Kessel hält er immer wieder seinen Personalausweis hoch. Zwei Freunde von ihm, beide blond, stehen neben dem Kessel. Sie versuchen der Polizei zu erklären, dass ihr Freund Deutscher sei und einen türkischen Vater hat. Die eingesetzten Beamten wollen allerdings nicht diskutieren. Sie schicken die beiden Männer weg, sie störten eine polizeiliche Maßnahme vor dem Bahnhof, müssen sie sich vorwerfen lassen.“ (ND 2.1.2017)

Das klingt nicht nur nach Racial Profiling sondern regelrecht nach Selektion. Die Aussagen des Polizeipräsidenten zu dieser Frage sind äußerst widersprüchlich. Mathies im Wortlaut seiner Pressekonferenz:

„Es war angeordnet potentiellen Zielgruppen differenziert zu begegnen, sie differenziert anzugehen. Es ging nicht um das Aussehen sondern um das Verhalten von jungen Männern, nämlich wie eben schon ausgeführt: Rocker, Rechte, Hooligans. Bei den jungen Männern aus Maghreb-Staaten, die sich verdächtig verhalten, dazu kann ich sagen, sie wurden bereits ab 19 Uhr zunehmend im Bereich des Hauptbahnhofes festgestellt. Wir haben dort festgestellt Personen, die zum Teil alkoholisiert waren, die, ja mir wurde es so geschildert, einfach nur rumstanden, in Gruppen rumstanden, aggressiv wurden, wo klar war da passiert etwas, wenn wir nicht frühzeitig konsequent einschreiten. (…) Wir haben keinerlei Erkenntnisse bekommen, die auch nur ansatzweise plausibel wären zu dem, was wir jetzt hier erreicht haben. (…) Wir haben eine große Gruppe von annähernd 300 Personen, die, ja, dem nordafrikanischen Potential zuzurechen sind aus dem Bahnhof Deutz heraus zum Teil begleitet, weil dort keine, äh, kein Anlass war sie festzuhalten, festzusetzen. Sie sind in enger Begleitung dann zum Rhein Boulevard geführt worden und auch anschließend zurück. Das waren so die polizeilichen Maßnahmen. (…) Wir wenden das nicht an (Racial Profiling -Anm. d. Verf.) sondern die Eingriffsgrundlagen für polizeiliches handeln ergeben sich aus dem Polizeigesetz oder aus der Strafprozessordnung. (…) Es geht hier um großen Teil, das will ich hier auch ohne Umschweife sagen, um Erfahrungswissen von Polizeibeamten Situationen schnell bewerten zu können. Es geht um Verhaltensweisen von Personen und eines will ich noch mal deutlich sagen auch an die Kritiker gerichtet, die sagen „weshalb wurden da genau die Personen herausgezogen“: ich habe an anderer Stelle heute gesagt, ohne das zu sehr auf mich zu beziehen, aber ältere Männer mit grauen Haaren waren eben nun mal nicht in dem Täterprofilspektrum, genausowenig wie es Mütter mit Kinderwagen oder auch sonstige Personen sind. Wir haben schon sehr genau darauf geachtet welche Verhaltensweisen legen diese Personen an den Tag und darauf orientiert sind auch diese Maßnahmen getroffen worden. (…) Insofern wurde das was ich in den teilweise auch Wochen zuvor gesagt habe, ich möchte, dass wir sehr niedrigschwellig einschreiten beim Erkennen von Gefahren, beim Erkennen von Straftaten, sofort einschreiten, das dieses Konzept so umgesetzt worden ist.“

Welche Gefahr ging von den Männern aus? Welche Straftaten wurden beobacht? Das Trinken von Alkohol? Das Herumstehen in der Öffentlichkeit? Ältere Männer mit grauen Haaren können aufatmen. Mütter mit Babies ebenso. Junge Männer mit blonden Haaren haben nicht zu befürchten. Junge Männer mit schwarzen Haaren und dunkler Haut hingegen sollten sich zukünftig überlegen ob sie irgendwo nur rumstehen zumal wenn sie Alkohol getrunken haben.

Unabhängig vom ungeklärten Status des Polizeieinsatzes und den bereits jetzt vorhandenen Widersprüchen in den Aussagen der verantwortlichen Führungskräfte ergießt sich seit zwei Tagen ein Schwall von rechtskonservativen bis offen rassistischen Kommentaren im Internet und auch in den Kommentaren von Journalisten, die Front machen gegen die Grünen Politikerin Peter:

„Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, schrieb auf Twitter, nachdem Grünen-Chefin Simone Peter die Frage nach einem Racial Profiling der Polizei aufgeworfen hatte: „Wie weltfremd kann man sein, jetzt den Polizeieinsatz in Köln zu kritisieren?“ Im „Flensburger Tageblatt“ hieß es: „Nein, statt öffentlicher Kritik gebührt den Polizeibeamten nur eines: Ein Dankeschön.“

Auch in den Kommentarspalten von Facebook und anderen Online Medien wird jeder leisen Kritik an der Polizeitaktik mit hanebüchenen Argumenten und Ressentiments
begegnet. Auf Zeit Online wurde der erste Kommentar zum Artikel „Polizeipräsident bedauert Begriff „Nafris“ nachträglich von der Moderation mit folgender Begründung gelöscht:

„Entfernt. Wir bitten darum, sachlich und konstruktiv zu diskutieren. Und beachten Sie bitte, dass Sie Hinweise, Lob und Kritik an der Moderation an community@zeit.de richten können. Danke, die Redaktion/dl“

Was hatte der Nutzer geschrieben?

„Das nennt sich racial Profiling. So einfach ist das.“

Ich empfehle jedem einmal die Kommentarspalten auf Zeit Online zu den Themen Köln/Silvester, Asylrecht, Islam, etc. zu verfolgen. Was dort, von der Moderation weitestgehend toleriert, geschrieben wird hinterlässt den Eindruck einer Spielwiese für Pegida – und AfD-Anhänger. Während spekulative, unsachliche Meinungsäußerungen besorgter Bürger durchgewunken werden dürfen moderate Kommentatoren damit rechnen „moderiert“ oder gesperrt zu werden.

Diesem Niveau entsprechen mitunter auch die Artikel der Zeit. Aktuelles Beispiel eine „schlampige“ Zusammenfassung des Kölner Silvesterabendes 2015:

„Damals hatten etwa 1.000 vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört.“

Richtig ist: 1.222 Anzeigen gab es nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft bis Dezember, davon 513 wegen sexueller Übergriffe. In über der Hälfte der Fälle ging es um Taschendiebstahl. Es gab keine 1000 überwiegend nordafrikanischen Sexualstraftäter, wie die Zusammenfassung suggeriert.

Daniel Bax fasst in der taz die Crux zusammen:

„Der allgemeine Rechtsruck in Deutschland zeigt sich nicht nur darin, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern auch in der Schärfe, mit der Grünen-Chefin Simone Peter abgekanzelt wurde, nur weil sie es wagte, die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in Köln und anderswo in Frage zu stellen. Sogar in ihrer Partei steht sie damit jetzt alleine da – als sei man heute schon ein weltfremder Träumer, wenn man fordert, dass die Polizei das Grundgesetz ernst nimmt. Die Kritik an rassistischen Polizeikontrollen sollte in Deutschland eigentlich Bürgerpflicht sein, nach Nazizeit und NSU-Affäre. Stattdessen wird sie diffamiert. SPD, Linke und Grüne sind auf dem Papier zwar strikt gegen „Racial Profiling“. Doch wenn es ernst wird, knicken sie vor dem populistischen Zeitgeist ein. Die Grünen wollten sogar mal Bürgerrechtspartei sein. Für „südländisch aussehende Personen“ gilt das offenbar nicht mehr.“

Und was meint Sigmar Gabriel ?

„SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kölner Polizei gegen Kritik wegen ihres Vorgehens in der Silvesternacht verteidigt und auch selbst das umstrittene Kürzel „Nafris“ für Menschen aus Nordafrika verwendet. „Die Polizei hat mit ihrem Profil ‚Nafris/Nordafrikaner‘ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Vorwürfe eines „Racial Profiling“ bezeichnete Gabriel als „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“.“

WDR 2 Klartext von Lothar Lenz, einem Freund von Diskriminierung und Racial Profiling:

„Es ist infam, den Polizeieinsatz im Nachhinein als „rassistisch“ zu diffamieren. Nur weil die Beamten potentielle Täter am Hauptbahnhof nach ihrem Aussehen beurteilt haben? Ja, wonach denn sonst? Nein, die Kölner Polizei ist aus Erfahrung klug geworden – und sie hat angemessen reagiert. Dass die Polizei ihren internen Jargon vom „Nafri“ – also vom nordafrikanischen Intensivtäter – öffentlich benutzt hat – geschenkt. Wer darin ein Symptom von Rassismus sieht, der verwechselt Ursache und Wirkung. Denn nicht der Begriff „Nafri“ ist das Alarmsignal, sondern was zu ihm geführt hat: nämlich die Homogenität jener Männergruppen, die die Ausgelassenheit der Silvesternacht offenbar missverstehen als Aufforderung zu schweren Straftaten.“

Der Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln, Lothar Lenz kommentiert das Geschehen in  in einem Radiokommentar:

„Da waren sie wieder, die gewaltgeilen Männerhorden – aber diesmal wartete zum Glück genug Polizei.“ Die Polizei habe im Angesicht der potenziellen Bedrohung getan, was zu tun war. „Sie prüfte Personalien, sprach Platzverweise aus, nahm einzelne fest. Ohne dieses Eingreifen hätte Köln womöglich eine Wiederholung der Gewaltexzesse vom Vorjahr gedroht. Nicht auszudenken.“

Wer waren nun die jungen Männer, die in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz kontrolliert wurden? Der Polizeisprecher berichtet dem WDR am 4.1.2017 von ersten Ergebnissen und Einschätzungen der Polizei:

„Wir können sagen aus der Liste der Platzverweise es waren Deutsche, allerdings auch Männer aus Nordafrika, Syrien, Irak. Es ist eine bunte Mischung.“

Auch auf Zeit Online werden am 5.1.2017 Zweifel laut ob die Berichterstattung über den Silvesterabend 2016 akkurat war:

„Kommentatoren und Politiker sind sich nach Silvester einig: Die Polizei habe Köln vor Tausenden gewaltbereiten Nordafrikanern beschützt. Doch gab es die überhaupt? Wie vor einem Jahr wird spekuliert und angeklagt. Zugleich bleiben viele Fragen offen. Eine lautet: Warum kamen wieder Hunderte Nordafrikaner zu Silvester nach Köln? Was man bisher sicher weiß, ist so wenig, dass man sich über manches rasche Urteil nur wundern kann. Schnell war in den Medien die Rede davon, rund 2.000 nordafrikanische Männer seien von der Polizei davon abgehalten worden, am Kölner Hauptbahnhof Straftaten zu begehen. Ganze Gruppen hätten sich dazu in der Domstadt verabredet. Im Westdeutschen Rundfunk sprach ein Kommentator kurz nach der Silvesternacht von „gewaltgeilen Männerhorden“, die unterwegs gewesen sein sollen. (…) Seither versuchen auch Journalisten und Politiker zu verstehen, wer die Männergruppen waren, von denen in der Nacht Gefahr ausgegangen sein soll. Doch die Zahlen, die bisher öffentlich sind, machen das nicht gerade leichter. Die Kölner Polizei prüfte in der Nacht bei 650 Personen die Identität. Sechs Personen wurden festgenommen, 29 in Gewahrsam genommen. Doch um welchen Personenkreis es sich dabei genau handelte, kann Mathies bisher nicht sagen. Die Bundespolizei wiederum teilte mit, dass sie 170 Personen wegen festgestellter oder schon registrierte Straftaten oder gefahrenabwehrender Maßnahmen erfasst habe. Diese Menschen hatten jedoch 23 verschiedene Staatsangehörigkeiten, unter ihnen waren 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner. Zwar können die Zahlen dadurch verzerrt sein, dass viele Menschen nur des Platzes verwiesen wurden, ohne dass ihre Identität geprüft wurde. Allerdings belegen die Polizeiangaben bislang auch noch nicht, dass die größte Gefahr in der Nacht von nordafrikanischen Männern ausging.“

Die vielen „Nafris“ waren womöglich gar nicht überwiegend Intensivtäter. Sie waren wahrscheinlich nicht einmal Nordafrikaner. Sie sahen wohl nur so aus. Racial Profiling:

„Die Kölner Polizei hat eine Zwischenbilanz zu ihrem Einsatz am Hauptbahnhof in der Silvesternacht veröffentlicht und dabei einige frühere Angaben präzisiert. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Nationalität die jungen Männer überwiegend hatten, die in der Nacht des Jahreswechsels von 2016 auf 2017 kontrolliert wurden. Kurz nach Silvester hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies mitgeteilt, es habe sich „fast ausschließlich um Nordafrikaner“ gehandelt. In der Zwischenbilanz der von Mathies eingesetzten Arbeitsgruppe ist nun aber von 2000 „nordafrikanisch beziehungsweise arabisch“ aussehenden jungen Männer die Rede. Diese Männer seien zu Silvester in Gruppen im Bahnhofsumfeld unterwegs gewesen und hätten sich teilweise auch aggressiv verhalten. 674 von ihnen seien überprüft worden, bei 425 sei eine Nationalität festgestellt worden. Demnach stammten unter anderem 99 Menschen aus dem Irak, 94 aus Syrien und 48 aus Afghanistan. Dagegen fanden sich lediglich 17 Marokkaner und 13 Algerier unter den überprüften und bislang identifizierten Personen. Überdies waren unter den Überprüften auch 46 Deutsche. (…) Laut Polizeipräsident Mathies gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die kontrollierten Menschen auch beim Jahreswechsel 2015/16 in Köln gewesen waren.“ (ARD 13.1.2017)

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