Kandidatur: Kanzlerin Merkel alternativlos?

Merkel ist nicht alternativlos. Sie steht vielmehr für ein machtpolitisches Kartell, dass sich als politische „Mitte“ geriert. Sigmar Gabriel symbolisiert eine schwächelnde SPD, die sich von ihren sozialdemokratischen Tugenden weitestgehend verabschiedet hat. Die programmtischen Grenzen zwischen CDU und SPD verschwimmen seit Jahren. Der neoliberale Kurs der Groko wird den rechten Rand in Deutschland weiter stärken. Das Ergebnis der aktuellen US-Wahl verdeutlicht diesen Effekt.

Menschen die Angst haben, dass „Andere/Fremde“ ihren sozialen Status weiter schmälern könnten, gaben Trump ihre Stimme. Auch in Deutschland errodiert die sogenannte Mitte, breiten sich Abstiegsängste aus, bzw. sind Bürger bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Parallel hierzu existieren latent rassistische Haltungen in der Bevölkerung. Seit geraumer Zeit wird der Blick verengt  auf Zuwanderung/Asylrecht/Islam und Parteien, deren Programatik fast ausschließlich aus Islamhetze besteht. Die „rechtspopulistische“ und offen islamfeindliche AfD sowie die Pegida Bewegung sind das Auffangbecken für die „besorgten“ Nationalisten, die sich so gerne auf die christlich abendländische Tradition beziehen und den Begriff des „Kulturkampfes“ bemühen.  Die Wahl von Donald Trump wurde auch mit offenem Rassismus und Islamophobie gewonnen. Zu Trumps Förderern und politischen Wegbegleitern zählen zahlreiche erkonservative, christliche Fundamentalisten.

Das ausgerechnet Merkels Asylpolitik in den Fokus der Kritik geraten ist, geht auch auf das Konto großer deutscher Medien. In den vergangenen 2 Jahren verging kein Monat in dem Merkel nicht in deutschen Talkshows im Themenkomplex Asyl/Flüchtende/Terrorgefahr diskutiert wurde. Im Bericht aus Berlin wurde eine Grafik verwendet, die Merkel im Tschador und Minarette hinter dem Reichstag zeigten. Zeit-Autor Martin Klingst hantierte in einem Artikel über junge Muslime mit verfälschten Zitaten. Sein Zeit Kollege Jochen Bittner beschrieb Merkels Politik als „humanitäre Allüren einer Pfarrerstochter“. AfD PolitikerInnen gaben sich bei Illner und Co. die Klinke in die Hand. Pegida wurde verharmlost, rechter Terror und Gewalt ignoriert, dafür stets über den Islam und deutsche Leitkultur fabuliert.

Die Kritik an Merkels Entscheidungen und Haltungen in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sind überzogen und in weiten Teilen ungerechtfertigt.

Ihre Bilanz ist in anderen Politikfeldern jedoch alles andere als positiv:

Der Austieg (nach Fukushima) aus der von Merkel einst favorisierten Atomenergie wird Milliarden kosten.

Die deutsche Klimapolitik leidet an vielen Widersprüchen.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Dikataturen und Terrorfinanciers wie Saudi-Arabien und Katar zählen zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen.

Merkel ist und bleibt die Überwachungskanzlerin.

Deutschland besteuert Vermögende nur unterdurchschnittlich.

Mehr als 1 Million Menschen bezieht Hartz 4 trotz Arbeit.

In Deutschland wächst die Kluft zwischen arm und reich. Laut einem Medienbericht verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

Steuermilliarden wurden für „Bankenrettungen“ verpulvert.

Die von Merkel erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauer-Rezession in Südeuropa. Merkel verschärfte die soziale Ungleichheit europaweit.

Merkel hat weder im NSA-Skandal noch auch in der NSU-Staatsaffäre für Aufklärung gesorgt.

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