Hillary Clinton: die Kandidatin des Militärisch Industriellen Komplexes

Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network, hält Hillary Clinton für die Kandidatin des Militärisch Industriellen Komplexes, da sie bislang jeden Krieg unterstützte, den das Militär und die CIA einforderten.

Monitor (ARD) zitiert aus einem Strategiepapier. Titel: „Amerikas Macht ausbauen“.  Hauptziel darin:

„Die Ausweitung der amerikanischen Macht und der Führung in Asien, Europa und dem erweiterten Mittleren Osten. (…) Ein dringend erforderlicher erster Schritt besteht in der deutlichen Erhöhung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben.“

Monitor weiter:

„Unterzeichnet wurde das Papier von einer Reihe von Clinton-Bekannten. Zum Beispiel Kurt Campbell, ehemaliger Referatsleiter unter Clinton im Außenministerium. Michèle Flournoy, unter Obama Staatssekretärin im Pentagon. Sie wird als künftige Verteidigungsministerin unter Clinton gehandelt. James Rubin, ehemaliger Chefsprecher im Außenministerium unter Bill Clinton. Er schrieb Hillary nach der Intervention in Libyen: Das nächste Ziel müsse es sein, das Assad-Regime militärisch zu stürzen. Das koste wenig, bedeute aber einen großen Ertrag. Aber auch Republikaner sind dabei. Zum Beispiel Robert Kagan, ein Hardliner und Bush-Anhänger, der nun Spenden für Hillary Clinton sammelt. „Die Mehrheit in meinem Umfeld wird Hillary wählen“, sagte er.“

Prof. Jeffrey Sachs im ARD Interview:

„Hillary Clinton hat mit vielen der Unterzeichner zusammengearbeitet. Sie kennt sie alle, sie alle unterstützen Clinton. Diese neokonservative, militarisierte Vision von Amerika teilen viele derer, die sie umgeben. Sie wird von diesen Menschen beeinflusst und einige von ihnen werden voraussichtlich hochrangige Positionen in der Regierung bekommen.“

In Clintons Amtszeit billigte das US-Außenministerium Waffenverkäufe im Wert von 165 Milliarden Dollar an 20 Länder, die der Clinton Foundation Millionenbeträge gespendet hatten. Darunter Kampfjets für Saudi-Arabien für 30 Milliarden Dollar. Dass die Spenden der repressiven Regime den wohltätigen Zielen der Clinton Stiftung geschuldet waren ist mehr als fraglich. Aktuell bomben die Saudis mit Duldung der USA im Jemen. Der UN zufolge wurden alleine zwischen Juli 2015 und Juni 2016 knapp 1300 Zivilisten durch die Luftschläge getötet.

Clinton verriet 2014 in einer Mail, dass Golf-Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar den „IS“ und andere sunnitische Extremisten unterstützen. Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) legen sogar nahe, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt und die Entstehung und Ausbreitung des IS billigend in Kauf genommen hätten.

Als Senatorin, stimmte Clinton für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, obwohl knapp die Hälfte der Demokraten im Senat dagegen votierte. Während der Öffentlichkeit die Lüge von Saddams Massenvernichtungswaffen präsentiert wurde, hatten es die Kriegsparteien vor allem auf die irakischen Ölreserven abgesehen. 138 Milliarden Dollar flossen zudem an amerikanische Bau-, Technik- und Sicherheitsfirmen im Irak. Das nachfolgende Chaos im Irak begünstigte die Entstehung des „IS“. Der Krieg kostete mindestens eine halbe Million Menschen das Leben. Noch 2004, die Massenvernichtungswaffen im Irak hatten sich als nichtexistent entpuppt, rechtfertigte Clinton ihr Votum:

„I don’t regret giving the president authority because at the time it was in the context of weapons of mass destruction, grave threats to the United States, and clearly, Saddam Hussein had been a real problem for the international community for more than a decade.“

2009 befürwortete Hillary Clinton die Truppenverstärkung im völkerrechtlich umstrittenen Afghanistan-Krieg. Einem Krieg, den die Politik mit den Anschlägen des 11.9. legitimierte, deren Spuren ins saudische Königshaus von den USA nie konsequent verfolgt wurden. Unter US-Federführung wurde in Afghanistan die Marionettenregierung des Wahlfälschers Hamid Karzai installiert, die im Wesentlichen auf der Macht von Warlords und Drogenhändlern beruhte. Karzai fungierte in den 80ern bereits als Kontaktmann der CIA im heimlich finanzierten Kampf der Mujahideen gegen die Sowjetunion, die aus Angst vor einem Übergreifen des radikalen Islam auf ihre muslimischen Gebiete im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte. Der Spiegel schrieb 2008:

„Tatsächlich ist es keine reine Propaganda, wenn die Sowjets tönen, sie kämpften in Afghanistan gegen arabische Extremisten und Handlanger der USA.
US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski inspiziert schon fünf Wochen nach Beginn des sowjetischen Einmarschs Einheiten der afghanischen Mudschahidin im pakistanischen Peschawar, nahe der Grenze am Khyber-Pass. Mindestens drei Milliarden Dollar investiert Washingtons Geheimdienst CIA in den afghanischen Widerstand. So subventionieren die Amerikaner ab Mitte der achtziger Jahre auch den saudi-arabischen Millionärssohn Osama Bin Laden, der seine multinationalen Freiwilligentrupps vorerst nur gegen Kommunisten und noch nicht gegen die Vereinigten Staaten mobilisiert. (…) US-Präsident Jimmy Carter, beeinflusst von seinem Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, unterzeichnet am 3. Juli 1979 die erste Direktive für die Unterstützung der Muslim-Rebellen in Afghanistan. Brzezinski wird später behaupten, er habe Moskau in die afghanische Falle gelockt.“

Im Anschluss an den Abzug der Sowjets nahmen westliche Politiker und Energieunternehmen keinen Anstoß an Verhandlungen mit den muslimischen Fundamentalisten um ihren Führer Mullah Omar. Die strategisch wichtige Lage Afghanistans, als mögliches Transitland für Öl und Gas aus der Kaspischen Region begründete die US-Unterstützung für die Taliban, denen die Schaffung eines stabilen Umfeldes für den Pipeline-Bau durch Afghanistan zugetraut wurde. Der Vormarsch der Taliban sorgt in Afghanistan aktuell für Opium Rekordernten. Bis 2013 starben bis zu 250000 Menschen in diesem Krieg.

2011 war Clinton die treibende Kraft hinter Obamas Entscheidung Libyen zu bombardieren und Gadaffi zu stürzen. Libyen zerfiel in Chaos und Anarchie. Auch hier breitete sich der sogenannte Islamische Staat aus.

Im Syrien Konflikt steht Clinton ebenfalls für einen Regime Change. Die Politikerin unterstützte bereits 2012 eine CIA-geführte Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen mit dem Ziel Assad zu stürzen. Dass radikale Islamistengruppierungen wie die Al-Nusra-Front fast unaufhebbar mit anderen moderaten Rebellengruppen verwoben sind, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen, erschwert die Lösung des syrischen Konfliktes bis heute.

Dennis John Kucinich, US-amerikanischer Politiker der Demokraten und ehemaliges Mitglied im Repräsentantenhaus des US-Kongresses:

„Laut der «Washington Post» empfiehlt nun diese aussenpolitische Elite der nächsten US-Präsidentin, weniger Zurückhaltung walten zu lassen als Barack Obama. Diese «liberalen Falken» drängten schon den noch amtierenden Präsidenten zu einer «humanitären Intervention», sprich zu einem Krieg, als die USA mit Nato-Alliierten 2011 in Libyen eingriffen. (…) Das sich liberal nennende Center for American Progress fordert nun die Bombardierung Syriens. Gemäss einer Recherche von «The Nation» hat dieser Thinktank Zuwendungen durch die militärischen Auftragnehmer Lockheed Martin und Boeing bekommen. Sie produzieren die Kampfflugzeuge, die die Empfehlungen des Center for American Progress in die Tat umsetzen würden. Die gemäss Eigenbeschreibung «unabhängige» Brookings Institution hat zig Millionen Dollar von ausländischen Regierungen erhalten, insbesondere von Katar, einem wichtigen Akteur im Syrienkrieg. John Allen, ein früherer Viersternegeneral der US-Marine, ist nun Senior Fellow bei Brookings. Charles Lister ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Middle East Institute, das Mittel von Saudi-Arabien entgegennimmt – von der Grossmacht also, die durch ihre milliardenschwere Waffenhilfe das syrische Regime stürzen und am liebsten ein sunnitisches Kalifat installieren würde, das sich über den Irak und Syrien erstreckt. (…) Es ist auch Zeit für eine neue Friedensbewegung in Amerika, die Progressive und Libertäre gleichermassen einschliesst, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Kongresses. Sie müsste sich in Hochschulen, in Klein- und Grossstädten überall in den USA organisieren, um als wirksames Gegengewicht zur «demorepublikanischen Kriegspartei», zu ihren Thinktanks und den medialen Cheerleadern aufzutreten. Die Arbeit beginnt jetzt, nicht nach dem Amtsantritt der neuen Präsidentin. Wir dürfen den Krieg nicht als etwas Unvermeidliches akzeptieren. Und die PolitikerInnen, die uns in diese Richtung führen wollen, seien sie im Kongress oder im Weissen Haus, müssen dringend eine starke Opposition sehen.“

2 Kommentare

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