Bundesregierung löscht Internetseite mit Merkel Kritik an Böhmermann Satire

Regierungssprecher Seibert am 4.4.2016:

„Die Bundeskanzlerin und der  Ministerpräsident stimmen überein, dass es sich dabei um einen bewusst verletzenden Text handele.“

Angela Merkel am 15.4.2016:

„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.“

Die Kritik Merkels an dem Böhmermann Text wurde mittlerweile auf der Seite der Bundesregierung entfernt:

 

Im Google Cache ist sie noch zu finden:

Bundesregierung zu Böhmermann-Satire

„Bewusst verletzend“

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, habe Merkel in einem Telefonat mit Ministerpräsident Davutoğlu am Sonntagabend ihre Position deutlich gemacht. Die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident hätten überein gestimmt, dass es sich bei dem sogenannten Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handele, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Die Bundeskanzlerin habe auf die Konsequenzen gewiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe.

Zudem habe Merkel noch einmal den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse, so Seibert.

Böhmermann hatte in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, das als „Schmähkritik“ an Erdogan gekennzeichnet war. Das ZDF hatte den Beitrag am Freitag aus der Mediathek im Internet entfernt. Die Parodie zum Umgang Erdogans mit Satire entspreche nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle, hatte der Sender den Schritt begründet. Mit dem Text hatte Böhmermann Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“ genommen, das zuvor einen umstrittenen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Daraufhin war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden.

Montag, 04. April 2016

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