„Altparteien“:Wie der AfD-Kampfbegriff von den Medien adoptiert wird

Einspieler in der Talkshow Maischberger (ARD)  vom 27.4.2016:

Treibt die AfD die Altparteien immer weiter nach rechts?

Auf die Parallelen zwischen der Rhetorik der Nationalsozialisten und der AfD wurde bereits in dem Goebbels/Höcke-Vergleich von Monitor eingegangen. Die sprachliche Nähe des AfD-Fraktionsvorsitzenden zu Hitlers Reichspropagandaleiter wird nachfolgend anhand einer aktuellen Rede Höckes dokumentiert.

Eine Formulierung, die nicht nur in Höckes Reden, sondern auch in den Verlautbarungen anderer AfD-PolitikerInnen immer wieder auftaucht ist der Begriff „Altparteien“.

2015 machte der ehemalige SPD-Politiker Ulrich Kasparick auf den historischen Ursprung des Wortes aufmerksam:

Das Wort “Altparteien” ist ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine “Bewegung” als jung, modern, aufgeschlossen darstellen zu können. Dafür brauchte er eine dunkle und vor allem “alte” Projektionsfläche. “Altparteien” eben.

Mittlerweile wird der Terminus von zahlreichen deutschen Medien nicht mehr in Anführungszeichen verwendet. Diese unkritische Verwendung des Wortes „Altparteien“ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Joseph „Lügenpresse“ Goebbels zurückgeht:

Denkzettel für die Altparteien – AfD im Höhenflug (Phoenix 13.3.2016)

Protestparteien zerlegen sich gern – wie die verzankten Piraten, wie die AfD, als sie den Gründer Bernd Lucke und seine Professoren wegputschte. Das ist kein Zufall. Die Aufrührer schätzen „die da oben“ in den eigenen Reihen so wenig wie das „Machtkartell“ der Altparteien. (Zeit Online, Josef Joffe 18.3.2016)

Wählerwanderung: AfD nimmt Altparteien fast 100.000 Stimmen ab (SPON 1.9.2014)

AfD mischt die Altparteien auf. (WAZ 16.9.2014)

Um mit der AfD zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen abgeht: Gelassenheit. (Welt 29.1.2016)

Bild: Printausgabe Stern März 2016

Die Goebbels Rede vom 9.April 1938 in Wien wird in der Biographie von Ralf Georg Reuth zusammengefasst:

Goebbels feierte den gerade zur Kundgebung aufbrechenden Hitler als den großen Überwinder deutscher Zwietracht. Er beschwor die die Nation als politische Einheit – „Wo sah man irgendwann 75 Millionen Menschen um einen Mann versammelt“ -, griff dann die die „Systemzeit“  und die „Alt-Parteien“ an, die viel versprochen und nichts eingelöst hätten, um anschließend von der Volksabstimmung am 10. April zu behaupten: „Das ist keine Wahl mehr im alltäglichen Sinne, weil die Deutschen im ganzen Lande vor der geschichtlichen Frage, die ihnen gestellt ist, keine Wahl mehr haben. Die Stimme des Volkes hat sich schon kundgetan. Und wenn die Stimme des Volkes Gottes Stimme ist, dann treten wir Deutschen morgen zu einem Gottesgericht an, um Ja zu sagen! “ (…) Nachdem Goebbels die Filmindustrie unter seine Kontrolle gebracht hatte, wandte er sich im Sommer 1937, nachdem ihm „trostlose Beispiele von Kunstbolschewismus“ vorgelegt worden waren, gegen jene künstlerischen Richtungen in Malerei und Bildhauerei, die Rosenberg mit seiner Nationalsozialistischen Kulturgemeinde von jeher als „Kulturbolschewismus“ gegeißelt und diffamiert hatte.

Frauke Petry am 4.9.2016 auf Twitter:

„Die #ltwmv zeigt: Der Bürger lässt sich von den Lippenbekenntnissen der Altparteien nicht mehr einschüchtern.“

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag auf einer Wahlkampfveranstaltung am 11.3.2016 in Magdeburg:

Und während ihr wie die Löwen für euer Land kämpft, kämpfen die alten Kräfte wie Schlangen gegen euch. (…) Da haben wir eine Bundeskanzlerin, die einen Kampf führt, der noch nie von einem anderen Bundeskanzlerler in dieser Republik geführt worden ist. Es ist der Kampf gegen die eigene Verfassung. Der von Angela Merkel ausgelöste Asyl-Tsunami und die Verantwortung wird sie mit ins Grab nehmen müssen. (…) In einem seltenen Moment der geistigen Klarheit hat unser (…) bayrisches Tigerkätzchen, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Flüchtlingspolitik völlig zurecht als Herrschaft, bzw. die Politik der Kanzlerin als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. (…) Aus dem Munde von Sigmar Gabriel und anderen Altparteien-Politkern wundert uns ja nicht mehr. Es war ja stets so, dass sich diejenigen ständig und immer sehr betont als Demokraten oder sogar Antifaschisten bezeichnet haben, die das am allerwenigsten waren. Und deswegen frage ich Sie mal,  Herr Sigmar Gabriel: Warum verhindern die Altparteien seit Jahrzehnten Volksentscheide auf Bundesebene? Und dann frage ich Sie noch, Herr Gabriel, Herr Vizekanzler Gabriel, und das ist echt die wichtigste Frage: wie kann man denn Demokrat sein, Demo – krat, wenn man seinen eigenen Demos, also sein eigenes Volk abschaffen will. Sie, sehr verehrter Herr Gabriel, sind genauso wenig Demokrat wie der schwarze Block antifaschistisch ist. (…)

Liebe Freunde, in unserem Land herrscht eine Verwirrung des Denkens, weil es eine Verwirrung der Begriffe gibt. Ich werde von Journalisten oft gefragt: Herr Höcke, sind Sie ein Rechter? Ja, mittlerweile perlen solche Fragen an mir ab. Ich sage dann meistens nur noch: Definieren Sie mir doch mal den Begriff „rechts“. Und wenn Sie das getan haben, dann können wir gerne weiterreden. Bisher musste ich in keinem Fall weiterreden.

 “Rechts” ist durch die Kulturbolschewisten, die sich das Mäntelchen der 68er umgehangen haben, zu einem Kampfbegriff gemacht worden. Und dabei müssen wir immer im Auge behalten, “rechts” ist ein ursprünglich sehr positiv besetzter Begriff. “Rechts”, das beeinhaltet den Begriff “Recht”. (…) Und der gläubige Christ weiß, Jesus sitzt wahrscheinlich nicht zufällig zur Rechten Gottes und ein Rechtsanwalt ist meistens ein sehr honoriger Mann, liebe Freunde, und mit rechtschaffenen Menschen umgebe ich mich gerne aber um linkische mache ich einen großen Bogen. Also, politische Herrschaft ruht und beruht auf der Begriffsherrschaft und darum müssen wir uns auch dem Kampf um die Begriffe zuwenden. Aber in der jetztigen, entscheidenden Frage, in der es um Sein oder Nichtsein geht (…) kann das im Augenblick nicht der Schwerpunkt unseres Kampfes sein. Und in der jetzigen Lage frage ich nicht danach, ob sich jemand als rechts oder links definiert. Sondern, ich frage ihn danach, ob er den Merkel’schen Weg der nationalen Selbstaufgabe gehen will oder den Weg des nationalen, der nationalen Selbstbehauptung. Und die politische Gretchenfrage, liebe Freunde, im Jahr 2016, kann deshalb nur lauten: Bist du für Deutschland oder bist du gegen Deutschland? (…) Die Altparteien meinen es nicht gut mit unserem Vaterland. Und unser Kampf, der Kampf der AfD, unser politischer Kampf, der gilt den Naturzerstörern der Grünen. Unser politischer Kampf, der Kampf der AfD gilt den Sozialstaatszerstörern von den Linken und der SPD. Unser Kampf, der Kampf der AfD gilt den Souveränitätszerstörern von der CDU. Wir werfen unseren politischen Fehdehandschuh in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und selbstverständlich hier in Sachsen-Anhalt deshalb allen Altparteien vor die Füße. Ich sage es klipp und klar: keine Kooperation mit denen, die die Grundlagen unseres Staates und unseres Volkes verzehren. (…) Ich sage es in aller Deutlichkeit: Halten wir uns fern von den Altparteien. (Magdeburg, 11.03.2016)

Alexander Gauland,stellvertretender Sprecher der AfD, am Wahlabend des 13.3.2016:

Die Altparteien werden zum Teufel gejagt.

Björn Höcke am 13. Januar 2016 bei einer Kundgebung in Erfurt:

Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in einer Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden.

Pressemitteilung von Frauke Petry, Parteisprechern der AfD und Vorsitzende der AfD Sachsen, vom 28. Dezember 2014:

Wahlverdruss und sinkende Wahlbeteiligung liegen nicht an mangelnden Wahlmöglichkeiten, sondern am Politikversagen der Altparteien. (…) SPD und Union verhindern seit langem eine echte Debatte über diejenigen Themen, die die Menschen derzeit tatsächlich bewegen: Asyl, Innere Sicherheit, Familien- und Steuerpolitik. Anders ist auch ihr ignoranter Umgang mit den bundesweiten Demonstrationen gegen Asylmissbrauch und Islamisierung nicht zu erklären. Die Wahlmüdigkeit ist Folge einer abgehoben Politik der Altparteien, die schon seit längerem keinen Bezugspunkt mehr zu den Sorgen der Menschen hat.

Frauke Petry im Interview am 4.2.2016:

Allein, in die Kirche zu gehen und dort von vielen Pfarrern zu hören, dass die erste Pflicht eines Christmenschen die Toleranz gegenüber einer Religion ist, wie dem Islam, die letztlich ja auch danach strebt, Christentum und Judentum zu dominieren, ist dann recht kontraproduktiv. Also, der Verlust unserer eigenen Werte und Traditionen, das fehlende Selbstbewußtsein und die Angst vor der eigenen deutschen Identität ist ein ganz großes Problem in diesem Komplex. Man wird’s aber nicht allein dadurch lösen, dass man sonntags in den Gottesdienst geht.

“Fünf Grundsätze für Deutschland” verlesen von Alexander Gauland und Björn Höcke am 18. November 2015:

1. Grundsatz: Deutschland ist nicht verhandelbar! Unser Staat – unsere Nation ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Werk vieler Generationen. Mit Stolz blicken wir auf eine reiche Kultur, bürgerliche und politische Freiheiten und Wohlstand. Wir helfen vielen Ländern dieser Welt. Doch eines werden wir nicht tun: unser Land und unsere Nation aus der Hand geben. Deutschland ist unser Land! 2. Grundsatz: Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente! Wir verweigern uns verantwortungslosen Experimenten mit und an unserem Volk. Nur Ideologen glauben, dass Gesellschaft ohne Familie funktionieren kann oder dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat. Gefährlichen Ideologien, die die multikulturelle Gesellschaft erschaffen und die klassische Familie abschaffen wollen, erteilen wir eine klare Absage! 5. Grundsatz: Die Deutschen müssen mündig werden! Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben. Deutschland ist unsere Heimat – unser Land – und unsere Nation!

Björn Höcke im CBN Interview vom 10.3.2016:

Die Deutschen sind einseitig fixiert auf ihre dunklen Seiten. Wir haben einen Schuldkult entsprechend ausgeprägt, der es ihnen unmöglich macht ein gesundes Nationalbewußtsein, einen lebendigen Patriotismus zu entwickeln. Ein Staat, eine Nation braucht aber Patriotismus sonst hat ein Staat, sonst hat eine Nation keine Zukunft.

Björn Höcke am 23.9.2015 auf einer AfD-Demonstration in Erfurt:

Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her! Und ich weiß: Ihr gebt sie auch nicht her! (…) Erfurt, liebe Freunde, ist schön! Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben! (…) Ich trage diese Krankheit in mir. Sie ist chronisch. Und ich glaube, dass ihr alle, liebe Thüringer, und liebe Gäste hier in Thüringen, diese Krankheit in euch tragt bis zum Ende eures Lebens. Diese Krankheit, liebe Freunde, diese Krankheit, die uns nicht mehr loslässt und die unheilbar ist, ist die reine, ist die ehrliche, ist die bescheidene Vaterlandsliebe!

Höcke im Interview mit der TLZ vom 26.3.2016:

Es gehört doch im Landtag mittlerweile zum guten Ton bei den Altparteien und den Altfraktionären, von den demokratischen Fraktionen zu sprechen, die die AfD aus deren Sicht natürlich nicht beinhalten. (…) s gibt eine Diskriminierung der AfD, nicht nur von Seiten der Altparteien, sondern leider auch von Seiten vieler Medienvertreter. Der Begriff Rechts ist ein Kampfbegriff – und wenn ich sage, definieren Sie mir Rechts, dann können wir weiterreden, dann muss ich das oft nicht.

Frage:

Den Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen, das kommt für Sie nicht Frage.

Höcke:

Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.

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