Zeit Online: Ein Lehrstück über Propaganda

BND: Deutschland setzt Geheimdienst gegen russische Propaganda ein
Es ist ein unauffälliger Krieg gegen einen mächtigen Gegner: Russland. Nach der EU macht nun auch Deutschland mit. Gekämpft wird mit Information und Desinformation.

Am 7. März 2016 um 22:49 Uhr erscheint auf Zeit Online dieser Artikel der Autoren Kai Biermann und Steffen Dobbert. Als Top-Nachricht an vorderster Stelle plaziert gehen bis zum nächsten Morgen rund 500 Kommentare als Reaktion der Leserschaft ein. Um 10 Uhr ist der Artikel schließlich unter ferner liefen zu finden um schließlich gar nicht mehr auf der Hauptseite zu erscheinen.

Was war geschehen? Warum „versteckte“ die ZON Redaktion den Beitrag nach so kurzer Zeit, wo er doch so brisante Informationen über die Propaganda Putins, seinen geplanten Sturz der Regierung Merkel und die Methoden des BND im Kampf gegen Propaganda enthielt?

Aber der Reihe nach. Überschrift und Einleitung geben die Tendenz des Artikels vor. Wir befinden uns im Krieg. Gegen das übermächtige Russland. Der BND kämpft für uns. Mit Information gegen Desinformation:

Der Bundesnachrichtendienst überwacht verstärkt die russische Propaganda. Dazu hat der BND eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll die Bundesregierung unter anderem mit Informationen über russische Trollarmeen und deren Propagandaaktionen versorgen. Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe die Bundesregierung „aufmerksam“ die Aktivitäten der russischen Medien beobachtet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Wirtz am 19. Februar. Man sehe „durchaus auch an einzelnen Stellen eine tendenziöse Berichterstattung“.(…) Für Russland ist die Bundesrepublik in diesem sogenannten hybriden Kampf ein wichtiges Ziel.

Zwischendurch bemerkt: die „tendenziöse Berichterstattung“ sollte keine Anspielung auf  ARD und ZDF sein.

Der BND steht seit seiner Gründung immer wieder im Zentrum geheimdienstlicher Skandale und entzieht sich wiederholt parlamentarischer Kontrolle. Nachdem die Behörde jahrelang den US-Geheimdienst NSA dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren, wird die Überwachung der Russen als willkommener Versuch einer Image-Korrektur präsentiert. Die Bedrohung durch „russische Trollarmeen“ ist evident. Zumindest für Steffen Dobbert und viele seiner KollegInnen in der Zeit und anderen deutschen Mainstreammedien. Sowohl das Ausmaß der russischen Meinungsmache, als auch der Anteil der „Auslandsabteilungen“ die auf deutsch und englisch „trollen“, sind seit Jahren Gegenstand überwiegend spekulativer Artikel, die sich vor allem auf die Aussagen von Ludmilla Sawtschuk, der Aussteigerin aus der sogenannten Sankt Petersburger „Troll-Fabrik“, berufen.

Sawtschuk wird aktuell vor Gericht von Anwälten der Menschenrechtsorganisation Team 29 unterstützt, der Nachfolgeorganisation der „Freedom of Information Foundation“. Als Financiers der FIF agierten unter anderem die National Endowment for Democracy (NED), Soros‘ Open Society Institute, Mac Arthur Foundation, USAID sowie das European Instrument for Democracy & Human Rights. Das National Endowment for Democracy ist eine US-amerikanische Stiftung und Denkfabrik, deren offizielles Ziel die weltweite Förderung der liberalen Demokratie ist. Hinter der Fassade einer privaten, unabhängigen NGO, verbirgt sich allerdings ein staatlich finanzierter Arm der US-Außenpolitik und der CIA, wie der ehemalige Mitarbeiter des Außenministerium der Vereinigten Staaten, William Blum erklärte:

Thus it was that in 1983, the National Endowment for Democracy was set up to „support democratic institutions throughout the world through private, nongovernmental efforts“. Notice the „nongovernmental“-part of the image, part of the myth. In actuality, virtually every penny of its funding comes from the federal government, as is clearly indicated in the financial statement in each issue of its annual report. NED likes to refer to itself as an NGO (non-governmental organization) because this helps to maintain a certain credibility abroad that an official US government agency might not have. But NGO is the wrong category. NED is a GO. Allen Weinstein, who helped draft the legislation establishing NED, was quite candid when he said in 1991: „A lot of what we do today was done covertly 25 years ago by the CIA.“ In effect, the CIA has been laundering money through NED.

Unabhängig vom Grad des russischen Trollfaktors und den fragwürdigen Demokratieexporten mancher westlicher Think Tanks und Stiftungen, offenbart die Skandalisierung der ZON Journalisten ein hohes Maß an Bigotterie. Staatlich finanzierte und organisierte Propaganda ist mitnichten ein primär russisches Phänomen. Täuschung, Verschleierung, Desinformation, die Verbindung von verdeckten und offenen Operationen, von diplomatischem Druck und wirtschaftlichem Zwang, von Desinformation und Cyberattacken, das Hochfahren von Propagandasendern, das Ineinandergreifen von militärischen und zivilen Mitteln, das Verwischen von Krieg und Nichtkrieg sind erprobte Mittel von Großmächten. Es ist hinlänglich bekannt, dass die USA und das von ihnen dominierte Militärbündnis NATO diese sogenannte hybride Kriegsführung zur Perfektion gebracht haben.

Biermann und Dobbert gehen in ihrem Artikel noch einen Schritt weiter und kolportieren eine Verschwörungstheorie des Direktors des Nato’s Strategic Communications Centre of Excellence, Jänis Särts, der im Observer seine private Expertise kund tat. Putin will Merkel stürzen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Europäischen Union, als Strafe für den Einmarsch Russlands auf der Krim Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zugleich sieht man in Russland in der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einen wunden Punkt, der sich angreifen lässt. Das Kalkül: Die Bundesregierung auf diesem Feld so lange zu schwächen, bis ihr nichts anderes bleibt als daran mitzuwirken, dass die Sanktionen gelockert werden. Man habe Belege, dass Russland in Deutschland agitiere. Deutschland sei für Russland ein Test, ob es möglich sei, eine vorhandene Situation so zu schüren, dass sie die Regierung destabilisiere. Daher solle die Propaganda die Stimmung gegen Flüchtlinge aufstacheln. „Russland testet, ob es in der Lage ist, in so einem großen und stabilen Land, das normalerweise nicht so viele Schwachpunkte bietet, Umstände zu erzeugen, die zu einem Wechsel an der politischen Spitze führen“, sagt Särts.

O-Ton Jänis Särts:

In general terms, you can trace Russian funding to the extreme forces in Europe. Either left or right – as long as they are extreme, they are good to come into the Russian picture as of possible use in their tactics.

Als Beleg für die These des NATO-Offiziellen verweisen die Zeit-Autoren auf den Fall der 13-Jährigen Russlanddeutschen Lisa:

Sie sei von Migranten entführt und vergewaltigt worden, behauptete sie selbst anschließend. Das stimmte nicht, doch Russland startete basierend auf dieser Aussage eine großangelegte Desinformationskampagne. Russische Staatssender berichteten ausführlich. Russlanddeutsche und prorussische Aktivisten organisierten Demonstrationen in Bremerhaven, Bonn, Hamburg und direkt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Dass die Geschichte des Mädchens von russischen Medien und Politikern über Gebühr strapaziert wurde ist unbestritten. Dies nun aber als Beleg für eine Propagandaaktion der Russen mit dem Ziel des Sturzes der deutschen Kanzlerin zu interpretieren, erfordert viel Phantasie. Die Angriffe auf die Kanzlerin aus den Reihen der CSU, der AfD, Pegida und anderen besorgten „Asylkritikern“, sowie die mediale Dauerpräsenz des Themas Merkel/Flüchtlingspolitik in Verbindung mit dem Islam, Frauenrechten und Terrorismus kann unmöglich aus Moskau gesteuert sein. Hier hat sich vielmehr nach „Köln“ eine rassistische Debatte zugespitzt, die stets eine „kippende Stimmung“ im Land antiziperte und die „Merkel muss weg“-Rufe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung provozierte.

Im weiteren Verlauf ihres Artikels verweisen Biermann und Dobbert auf eine weitere interessante Quelle, den Think Tank Balkanalysis:

Nun reagiert also auch die Bundesregierung. Was kann sie mit den vom BND gesammelten Hinweisen anfangen? Direkte Aktionen verbieten sich, soll der Krieg nicht eskalieren. Vorrangige Aufgabe des BND ist es außerdem, die Bundesregierung zu informieren, sodass sie bessere Entscheidungen treffen kann. Der Thinktank Balkanalysis berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass der Nachrichtendienst dazu unter anderem in Griechenland versucht, Netzwerke von Flüchtlingen zu infiltrieren und zu beobachten, um mehr über Desinformationen und über drohende Risiken zu erfahren.

Der Artikel auf den die Zeit Journalisten verweisen wurde vom Gründer und Chef von Balkanalysis, Chris Deliso, verfasst. Ein Auszug aus der Vita des US-Amerikaners:

Chris Deliso has participated in and presented research assessments at conferences or closed sessions for internationally significant groups and governmental bodies such as the United States Department of State, the INR (Bureau for Intelligence and Research), National Intelligence Council, Department of Homeland Security and the Defense Intelligence Agency, as well as think-tanks like the Aspen Institute Germany and the European Council on Foreign Relations.

Auszug aus Delisos exklusivem (sic!) Artikel über die BND Aktivitäten:

Balkanalysis.com editor’s note: this new study assesses BND outlook, structure, operational procedure, secret migrant interrogation practices, strategic assets and some key targets in Greece, both Greek and Russian, as the migration war takes new and dangerous forms. Angela Merkel’s cabinet has ordered Germany’s foreign intelligence agency, the BND, to document Russian influence on the Greek government- and particularly, its migration policy. At the same time, German spooks are ramping up a covert program (which began in late August 2015), to infiltrate migration-related NGOs and groups in Greece, Turkey and other countries. Their mission is to investigate migrant trafficking networks and find more evidence of security risks associated with illegal migration. This is necessary for both national security and political/social reasons, as the Balkan route is now closing and calls to restrict migration are getting louder across Europe. (…) The BND’s increased role is coming at a time when preparations are being made to shut down the Balkan Route for migrants and refugees completely. It thus has three aspects. The first is political: to provide intelligence that Merkel can use to shift the blame over her own catastrophic migration policy onto Russia and Greece. The second is pre-emptive: to learn more about a current Greek-Russian plan to destabilize Europe by forcing up to 100,000 migrants to mass on its northern borders, in an attempt to ‘force the borders’ open, which would have the most damage on the Macedonian state (a Greek strategic interest) and cause havoc throughout the region (a Russian one). (…) The third aspect of the BND’s mission concerns domestic security: to assess security risks and thus prevent Germany from future terrorist attacks or other migration-related instability, while developing its HUMINT network among both migrant-associated NGOs and individual migrants themselves.

Migration War, verdecktes Programm, Infiltrierung von NGO’s, griechisch-russische Destabilisierung Europas. Die knappe Zusammenfassung der Zeit Journalisten wird dem Quellentext kaum gerecht.  Nicht Netzwerke von Flüchtingen wurden infiltriert sondern NGO’s! Die Formulierung „Desinformation“ wird von Deliso nicht einmal benutzt. Der BND soll Informationen liefern, mit deren Hilfe die Schuld an Merkels katastrophaler Asylpolitik Griechenland und Russland untergeschoben werden kann? Darf man das Desinformation nennen?

Der krönende Abschluss des Zeit-Artikels:

Wichtig für die Öffentlichkeit wäre aber vor allem Aufklärung, damit weniger Menschen auf die Propaganda hereinfallen. (…) „Ich könnte mir vorstellen, dass unabhängige Organisationen versuchen, die Kommunikationskanäle der staatlichen Trolle offenzulegen“, sagt Patrick Sensburg. Der CDU-Politiker untersucht als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses die Machenschaften fremder Geheimdienste in Deutschland. Aufklärung sei das beste Mittel gegen Desinformation, glaubt er. „Verbote und Blockaden helfen nicht und wären ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Aber wenn beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Chaos Computer Club die Gerüchte und Seiten der Trolle enttarnten, hätten Bürger die Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren und Informationen zu verifizieren.“

Patrick Sensburg fordert Aufklärung. Realsatire.

Sensburg im April 2015:

Ich warne davor, dass man vorschnell den Stab über BND-Chef Gerhard Schindler bricht. Es ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar, ob die Vorgänge in der Behörde früh nach ganz oben gemeldet wurden oder nur auf Arbeitsebene kursierten. Die Verantwortung muss nicht zwingend bei der Amtsleitung liegen. Da, wo Vorgänge aber tatsächlich nicht akzeptabel sind, muss die Praxis umgehend geändert werden. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass man – sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren – höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen kann.

Nachtrag:

Am 8.3.2016 wurde zum wiederholten Mal mein ZON-Acccount gesperrt und der nachfolgende Kommentar gelöscht. Gekämpft wird mit Information, Desinformation und Zensur.

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