TV Duell: Julia Klöckner warnt vor Schwimm-Burka

Endspurt im Wahlkampf!

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entdeckt Julia Klöckner die AfD-Wählerschaft:

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat gefordert, Anhänger der AfD ernst zu nehmen. Zwar schließe sie eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei aus. „Deren Wähler sollten wir aber nicht beschimpfen, wir müssen sie zurückgewinnen“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie könne verstehen, wenn Menschen Fragen, Sorgen und Ängste hätten. Man müsse aber klar machen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) darauf keine Antworten habe. (Zeit Online)

Ein klassisches Strohmann-Argument mit dem sich Klöckner bei AfD-Wählern anbiedert. Kaum jemand „beschimpft“ AfD-Wähler. Stattdessen wird allerorten Kritik an der Partei und ihren Aussagen geübt. Dass Klöckner dahingegen lieber klassische AfD-Themen aufgreift anstatt sich von islamfeindlichen, rassistischen Statements klar abzugrenzen, gehört zu ihrem politischen Profil.

Klöckner versus Dreyer hieß es am 1.3.2016 im SWR zur besten Sendezeit. Die CDU-Kanditatin für das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz ließ es sich selbstverständlich nicht nehmen erneut das Thema Schwimmunterricht für muslimische Mädchen auf die Agenda zu setzen.

Das tat die ehemalige Weinkönigin bereits 2011:

Welches Frauenbild steht denn dahinter, wenn verlangt wird, dass muslimische Mädchen nur im Ganzkörperanzug, einer Schwimm-Burka, am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen?

In einer einer anschließenden Analyse des SWR wurden ihre Einlassungen zur Schwimm-Burka anhand von ZuschauerInnenreaktionen als stärkste Passage bewertet.

Herdprämienbefürworterin Klöckner, die Bewahrerin von Frauen-und Homosexuellenrechten, forderte „tagesaktuelle flexible Kontingente“ für Flüchtende und äußerte sich zu Asylsuchenden/Migranten:

Es gibt einige, die vergiften das Klima.

Dass Klöckner selber das Klima vergiftet, indem sie stets „Islamkritik“ und „Flüchtlingskrise“ miteinander verquickt, kam ihr nicht in den Sinn.

Sie wird wissen warum. Die gläubige Christdemokratin fiel jüngst mit ihrem Vorschlag auf, mit jedem anerkannten Flüchtenden individuell eine verbindliche Integrationsvereinbarung schließen zu wollen, die auf einem Integrationspflichtgesetz fußen soll. Wer nicht Deutsch lernen will, sich keine Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen, das Rechtssystem in Deutschland, grundlegende Normen und Regeln aneignen mag, wird behandelt wie ein Langzeitarbeitsloser, der sich durch überflüssige Qualifizierungsmaßnahmen quälen muss: mit Leistungskürzungen, Bußgeldern, schlimmstenfalls treten „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ in Kraft. Fördern und Fordern.

Darüberhinaus fordert Klöckner, dass jeder, der zu uns kommt, ab dem ersten Tag eine Rechtsstaats-Hausordnung in seiner Sprache vorliegen haben und akzeptieren muss, indem  grundlegende Prinzipien festgehalten werden, z.B. die Trennung von Religion und Staat und der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln. Leider legt Frau Klöckner für die aufnehmende Gesellschaft nicht die gleichen Maßstäbe an, sonst würde sie sich für die Abschaffung des Religionsunterrichts und ein alternatives Fach „Ethik“ stark machen. Im Gegenteil: Klöckner beharrt seit geraumer Zeit darauf, dass Kreuze in deutschen Klassenzimmern hängen bleiben.

 

Das Land, in dem Milch, Honig und Wein fließen, ist ein Geschenk Gottes. So gehört es zu den guten Gaben eines Landes, Wein zu haben. (Klöckner 2003)

Wer Deutschland schön findet, wer hierher gerne kommt, der wird nicht gezwungen hierher zu kommen. Es ist ein Angebot und hier gelten unsere Spielregeln und die Spielregel ist das Grundgesetz und darauf gibt es keinen Rabatt. Auch keinen religiösen Rabatt. (…) Mit uns bleiben die Kreuze in den Klassenzimmern hängen. (…) Der Staat hat auch dafür zu sorgen, dass türkische Jungs auch Lehrerinnen anerkennen. (Klöckner 2010)

Wege entstehen dadurch, dass man den ersten Schritt macht und wenn sie von Gottes Segen begleitet sind, dann sind die Wege auch gerade. (Klöckner 2010)

An dieser historischen Stätte der Freiheit ist es uns wichtig, ein Blick auf die Gesellschaft der Zukunft zu werfen, auf unsere Gesellschaft, die mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge viele Fragen hat. Wir sagen ganz klar und deutlich: Unser Grundgesetz hat aus gutem Grund Bestand, es atmet die Freiheit, atmet die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Presse-, Meinungs- Religionsfreiheit. Diese Werte wollen wir hochhalten, auch wenn Menschen aus anderen Kulturen bei uns eine neue Heimat finden und anders sozialisiert sind. Wer durch die Tür des Asylrechts das Haus Deutschland betritt, muss wissen, dass es tragende Wände – unsere Werte – gibt, die weder eingerissen noch verrückt werden. Deshalb ist es im Sinne aller, dass wir bereits gleich zu Anfang eine Art Hausordnung für unser Land verteilen, ein Merkblatt mit Spielregeln, die selbstverständlich sein sollten. Zu glauben, jeder würde als erstes das Grundgesetz lesen und verstehen, der neu zu uns kommt, ist blauäugig. Beide Landtagsfraktionen sind sich einig, dass wir Integrationsvereinbarungen mit Flüchtlingen und Zuwanderern brauchen, die bei uns bleiben wollen. (Pressemitteilung CDU/Klöckner 2015)

Wir haben zu lange zugesehen, wie sich Parallelgesellschaften entwickelt haben, zu lange zugesehen, dass Frauen nicht als gleichberechtigt und gleichwertig angesehen werden. Diesen Fehler dürfen wir in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf keinen Fall wiederholen, zum Beispiel indem wir die Integration als freiwilliges Angebot dem Zufall überlassen würden. Integrationspflicht und Integrationsvereinbarungen von Anfang an halte ich für wichtig. (Klöckner 2016)

Der Entstehung von Parallelgesellschaften sah die BRD auch bei der misslungenen Integration unserer „Brüder und Schwestern“ aus der ehemaligen DDR zu. Interessanterweise sieht Klöckner die verfassungsfeindlichen Aktivitäten mancher besorgter „Islamkritiker“ vom Grundgesetz abgedeckt:

Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft. (Klöckner 2015)

In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia und die Familientradition steht auch nicht über unserem Grundgesetz. (Klöckner 2015)

Pointe: Neuste Umfragen zeigen, dass die CDU von Julia Klöckner kurz vor der Wahl an Rückhalt in der Wählerschaft verliert, während die AfD zulegt.

Ein Kommentar

  1. Pingback: Die Wegbereiter des AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen | Machtelite

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