Clausnitz: die Parolen der Rassisten und die Reaktion der Polizei

Ich hab mich dann mal kurz umgeblickt und sah wie einer dieser Männer, es waren überwiegend Männer da draußen, ein dicht gedrängter Pulk, eine Masse von Köpfen, so ein Handzeichen machte:

Update 25.2.2016: Der Dolmetscher, der sich mit den Geflüchteten im Bus befand widerspricht klar den Darstellungen der Polizei Sachsen:

Wolfram Fischer, der als Dolmetscher im Bus die Situation hautnah miterlebte, kann die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei nicht in allen Punkten nachvollziehen. „Ich hatte nicht Eindruck, dass die Polizei aktiv gegen die Menge vorgegangen ist“, berichtete der 68-Jährige bei stern TV. Die Aussagen der Polizei, laut der die Provokationen von den Flüchtlingen ausgegangen seien, sei zudem eine Fehldarstellung. „Die Provokation kam aus der Menschenmenge.“ Der 68-Jährige berichtete von einer Atmosphäre voller Angst, Entsetzen und Furcht im Bus, teilweise sogar von Todesangst. „Die Kinder fingen an, zu weinen, dann fingen die Frauen an, zu weinen und draußen wurde es immer lauter.“ Die Ereignisse sind auch an Fischer nicht spurlos vorübergegangen. „Ich habe nie Hass, Hetze erlebt in meinem eignen Land – und muss in solche hasserfüllten Gesichter gucken. Das Ganze geht mir ans Herz.“ (Stern TV 25.2.2016)

Dolmetscher Fischer:

Ich habe dann einen Polizisten gefragt, warum sie die Meute nicht wegschicken.

Antwort des Polizisten:

Das ist ihr gutes Recht.

Update 3.3.2016

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Sachsen:

Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat. Warum hat das keine Konsequenzen? Von Bürgern höre ich oft die Frage: Was habt ihr eigentlich aus Heidenau gelernt? Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt? (…) Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur. Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest? Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Die sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, fordert darauf hin in der rechtsextremen „Junge Freiheit“ eine Entschuldigung für die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten:

Eine Entschuldigung für diese unhaltbaren und nicht gerechtfertigten Angriffe wäre mehr als angebracht.(…) Die Polizei soll hier nur zum Sündenbock gemacht werden, um von eigenen politischen Fehlern abzulenken. Wenn man nach außen beißt, juckt es keinen, was der eigene Schwanz so anrichtet.

Bild:Screenshot Website Stanislaw Tillich

Ministerpräsident Tillich am 25.1.2015:

Der Islam gehört nicht zu Sachsen.

Ministerpräsident Tillich am 17.2.2016 auf die Frage was das typisch Sächsische ist:

Er ist auch sehr gastfreundlich.

Ministerpräsident Tillich am 22.2.2016 zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen:

Das ist nicht erklärbar. Das ist Willkür. Das ist an der Grenze dessen, was man als Verbrechen bezeichnen muss.

Ministerpräsident Tillich am 22.2.2016 im Heute Journal, als Claus Kleber ihn auf seine Bemerkung „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ und die Nähe zum Satz „Es droht die Islamisierung des Abendlandes“ anspricht:

Ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Eine sachliche Debatte schließt Gewalt aus. Das wünsch ich mir. Wir haben in den letzten Jahren ja durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel an die Auseinandersetzungen in Stuttgart um den Bahnhof.

Ministerpräsident Tillich am 29.2.2016 in seiner Regierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Sondersitzung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen:

Es geht um unser Land und der großen Mehrheit der Menschen gut. Es wird einem nichts geschenkt, aber mit Eigenverantwortung und Einsatz kann jeder aus seinem Leben etwas Sinnvolles und Zufriedenstellendes machen. Auf der anderen Seite haben die Menschen viele Anstrengungen durch die tiefgreifenden Veränderungen seit 1990 erlebt. Die zunehmende Komplexität der Welt durch Globalisierung, Internet und Herausforderungen wie Kriege und Klimawandel und deren Folgen ist für viele nicht leicht. Einige Menschen in unserer Gesellschaft sind verunsichert und an den Rand gedrängt. Weil sie sich benachteiligt fühlen. Die Lebensversicherung wirft keine Rendite ab. Bei der Bank gibt es keine Zinsen, das Vertrauen in die Altersabsicherung schwindet, die Energiepreise und andere Lebenshaltungskosten steigen. Das ist aber nicht das was entschuldigt wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiert.

Innenminister de Maizière am 21.2.2016 im Bericht aus Berlin:

Frage Tina Hassel: Da hat ein wütender Mob gepöbelt gegen einen Bus voller Flüchtlinge. Da haben Menschen geklatscht, wenn eine Asylbewerberunterkunft in Flammen steht. Warum kann die Polizei nicht besser gegen so etwas vorgehen?

De Maizière: Nun das war nicht, äh, offenbar nicht vorhersehbar für die Polizei, wenn, äh Menschen in Deutschland Schutz begehren. Auch wenn der Schutz im Ergebnis nicht um sich, nicht greift, wenn sie unser Land wieder verlassen müssen. (…) Deswegen hat die Polizei meines Erachtens auch richtig gehandelt, die Menschen aus dem Bus zu bringen. In der Unterkunft waren sie sicher untergebracht. Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen.

Frage Tina Hassel: Auch nicht wenn die Polizei jetzt sagt, sie möchte gegen die verängstigten Insassen des Busses ermitteln? Ist das das richtige Signal?

De Maizière: Na, das muss vor Ort geklärt werden und entschieden werden. Das kann ich jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Alles was ich gehört habe, danach war es richtig, alle Asylbewerber und zwar schnell aus diesem Bus zu bringen. Ob das jetzt Provokationen der Asylbewerber gab oder nicht, das kann ich nicht im Einzelnen beurteilen. Aber es war richtig auch diesen jungen Menschen aus dem Bus zu bringen in die Asylbewerberunterkunft. Stellen Sie sich mal vor der Bus wäre zurück gefahren dann hätten ja diese, äh, grölenden Leute noch Recht bekommen. Nein das war in Ordnung.

Update 20.2.2016:

Auf der Pressekonferenz der Polizei Sachsen wird der Einsatz der Beamten gerechtfertigt. Es soll gegen Businsassen ermittelt werden weil sie mit Gesten provoziert hätten.

Polizeipräsident Reißmann (Transkript Periscope TV) / Pressemeldung Polizei Sachsen:

Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei Sachsen überhaupt keine Konsequenzen, was wir allerdings ausweiten werden, dass sind sicherlich auch die Ermittlungen gegen den einen oder anderen Businsassen, aber diese Ermittlungen, die laufen jetzt an und das wird sicherlich nicht nur einige Tage sondern ein paar Wochen dauern, bis wir vom Umfeld der Außenstehenden mehr Erkenntnisse hat und vor allem dann auch von denen im Bus, die möglicherweise deliktisch behandelt werden. FRAGE: Welcher Art? Beleidigung, also äh, eher einfach gelagerte Straftaten. (…) Durch dieses Gestikulieren hat sich das sehr massiv hochgeschaukelt. Zunächst wollten sie ja blockieren und verhindern, dass die Businsassen dieses Objekt erreichen und dann konnt’s ihnen nicht schnell genug gehen, dass die aus dem Bus ‚rauskommen. Insofern kann man daraus ableiten, wie sich dort diese Situation durch dieses Gestikulieren noch mal verschärft hat.

FRAGE: Was waren das für Gesten? Eine Geste war Stinkefinger und mehrere Gesten sollen so nach dem Motto ‚Kopf ab‘, gelaufen sein. (…) Aus meiner Sicht rechtfertigt das in dieser Situation das Verhalten, wenn er trotz Dolmetscher die Anweisungen nicht befolgt und nicht ‚rausgeht. (…) Wir hatten einfach befürchtet, so wie es vor etlichen Wochen in (…) ablief, dass dann aus dieser Menschenmenge heraus Steine oder Böller in Richtung des Busses geworfen werden und daraus dann möglicherweise Schäden für den Bus selber oder vor allem für Personen im Inneren des Busses zu befürchten waren. (…) Es wurde zu dem Zeitpunkt auch eine Räumung des Busses vorbereitet aber die Erstmaßnahmen waren insofern dort auch auf diese drei handelnden Personen ausgerichtet, weil die aus dem Bus heraus, äh, eben entsprechend gestikulierten.  (…) Wir müssen unmittelbaren Zwang bei Kindern und Jugendlichen anwenden, wenn es die Situation erfordert. (…) Die Businsassen waren dann auch nach intensiven Verhandlungen mit einem vor Ort anwesenden Dolmetscher, der in dieser Unterkunft bereits auf sie gewartet hatte, zunächst nicht dazu zu bewegen, den Bus zu verlassen. (…) Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen und einer Frau in der Folge provozierend gestikuliert wird,u.a. auch mit dem Zeigen des Stinkefingers. Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. (…) An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben. (…) Hätten wir, hätten wir, diesen Einsatz anders bewertet weil es im Vorfeld dafür Erkenntnisse gegeben hätte, dann hätten wir auf unseren eigenen Einsatzzug zurückgreifen können, der um 18 Uhr planmäßig den Dienst beendet hat. Aber es gab für uns weder vom Staatsschutz, noch vom Revier, noch von sonstigen Beteiligten, äh ja, gewichtige, nachhaltige Informationen, dass es über diesen allgemeinen, äh, verbalen Widerspruch zu solchen Aktionen kommen kann. (…) Mit 20 Beamten können Sie eine Größenordnung von 80-100 Personen nicht beherrschen. (…) Der Junge, der da so arg provoziert hat, augenscheinlich ein Kind, wir schätzen so um die zehn, zehn Jahre alt.

 

Einige Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, weinen. Zuerst werden sie nur von zwei Polizisten geschützt, später sind es 30 Beamte. (Tagesschau, 20 Uhr)

Am Abend tauchte eine zweite Videosequenz auf, die der anderen vorauszugehen scheint und den Einsatz der Polizei in ein Zwielicht taucht. Zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem wohl halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt. (ZDF)

Am Nachmittag tauchte auf Twitter ein weiteres Video auf. Es zeigt, wie ein Junge von Polizisten aus dem Bus gezogen und in die Unterkunft gebracht wird, offenbar gegen seinen Willen. Veröffentlicht wurde das Video auf Twitter von User Frank Stollberg. Im Kommentar heißt es, das Video zeige dem Umgang von Polizisten mit verängstigten Flüchtlingskindern. (MDR)

Im Fall des belagerten Flüchtlingsbusses in Clausnitz muss sich nun auch die Polizei Fragen gefallen lassen. Ein Video zeigt ihren groben Umgang mit Flüchtlingskindern. (Zeit Online)

Würden die Journalisten ihre Arbeit gründlich machen, könnten sie den Ablauf detailliert beschreiben. Dem beschriebenen Polizeieinsatz gingen folgende Rufe aus der Menge voraus:

Verpisst euch doch. (…)  Braucht doch nicht ‚rumheulen hier! (…) Was seid ihr erst hierher gekommen wenn ihr jetzt hier ‚rumflennt! (…)  Ab nach Hause!

Dann brüllen mehrere Menschen lautstark, man solle die Flüchtlinge aus dem Bus holen, die diesen völlig verängstigt nicht verlassen wollen. Daraufhin nimmt ein Polizist einen Jungen in den Schwitzkasten und zerrt ihn unter lautem Gejohle des Mobs aus dem Bus.

Anstatt die Menschen im Bus zu schützen kamen die Beamten vielmehr einer „Forderung“ der aggressiven, hetzenden „Asylkritiker“ nach.

Polizisten schirmen den Bus vor der Menschenmenge ab. Der Kameramann filmt einem Beamten direkt über die Schulter. Die Menge ruft im Stakkato „hey, hey, hey“ – es klingt bedrohlich. Die Menschen im Bus zögern, die Todesangst lässt sich von ihren Gesichtern ablesen. Dazwischen sind immer wieder Kommentare aus der Menge zu hören: „Die kommen ja nicht raus“, „Ab nach Hause“. Kein Gewaltpotential? Es herrscht Pogromstimmung. Die entscheidende Passage des Videos beginnt in Sekunde 43. „Raus jetzt“ schreit einer. Im vorderen Bereich des Busses sind zwei Jungen zu sehen, vielleicht neun oder zehn Jahre alt. Sie tragen Baseballcaps „Hol ihn mal raus jetzt“, brüllt jemand. Ein Polizist zeigt auf einen der Jungs. „Als erstes den rausholen“, ist zu hören. Dann geht einer der Beamten auf ihn zu. Er packt den Jungen an den Schultern. Als der zurückweicht, nimmt der Polizist ihn in den Schwitzkasten und schleift ihn in den Hausflur. Die Menge tobt. „Ja! Raus!“ – es herrscht Pogromstimmung. (SZ Online)

Sein neuestes Wort ist: Polizei. Polizei, das sind für ihn nun die Männer, die ihn schlecht behandelt haben. Mit Händen und Füßen erzählt er jenen Abend nach: Wie der Bus vor dem Häuserblock angekommen sei, er die Menge davor sah – auch einen Mann, der ihn angeschaut und eine Geste gemacht habe. Finger quer über den Hals – den Hals abschneiden. Auf keinen Fall wollte Luai zu diesen Menschen hinaus: „Wir hatten Angst. Eine Frau im Bus hat geweint.“ Aber alles ging viel zu schnell. Plötzlich standen Polizisten vor ihm, erzählt er, einer packte ihn. Luai macht ihn nach – den Würgegriff, die Hände, die sich grob in sein Gesicht gedrückt haben. „Aua“, sagt er. Mehr Deutsch fällt ihm dazu nicht ein. (Zeit Online)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt:

Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das ‚Kopf-ab-Zeichen‘ gemacht. (ARD)

Das ZDF twittert:

Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz ist AfD-Mitglied. Er wusste nach @ZDF-Infos als einer der wenigen, wann Bus eintreffen würde.

Michael Funke, Bürgermeister Rechenberg-Bienenmühle:

Da war schon eine aufgeheizte Stimmung. Etwa 100 Menschen demonstrierten. (..) Die Wenigen, 5% hab ich’s bisher immer genannt, die waren meiner Meinung nach auch ein ganz großer Teil diese Demotouristen und natürlich aber einige Clausnitzer auch. (…) Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich.

Zeit Online zensiert mal wieder nach Belieben:

Bundespolizeichef Dieter Romann am 22.2.2016:

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtmäßig und verhältnismäßig war zum Schutze der Betroffenen.

 

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