Nicht erst nach „Köln“ entlädt sich in den Kommentaren deutscher Politiker und Journalisten eine unheilvolle Verquickung der Themen Terrorismus, sexualisierte Gewalt, Asylrecht, „Flüchtlingskrise“ und Einwanderung. Das Asylrecht mutiert plötzlich zum Gastrecht. Das Bild vom kriminellen „Ausländer“ manifestiert sich in den „Horden“ junger Männer arabisch, bzw. nordafrikanisch aussehender Männer, die für die sexuellen Übergriffe der Sylvesternacht verantwortlich sind. Die Ermittlungen dauern an, laut Innenministeruim gibt es „deutliche Hinweise“ darauf, „dass die Straftaten von unterschiedlichen Tätern/Tätergruppen begangen wurden. Über die Ursachen der gehäuften Delikte und sexuellen Übergriffe wird in Talkshows, Sozialen Medien und der Presse kontrovers diskutiert. Dabei wird das Thema „sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ vom „rechten Rand“ vereinnahmt und nicht selten gegen den Islam in Stellung gebracht.
Diese Tendenz, zeichnete sich bereits 2015 im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ab. Strenge Konservative und traditionelle Katholiken innerhalb der großen christlichen Volksparteien, Islamkritiker, sowie Teile der Mainstreampresse setzten plötzlich die Frauenrechte auf die Agenda, die von der „Flut“ der „muslimisch geprägten“ Asylsuchenden bedroht wurden. Damit nicht genug. Unionspolitiker behaupten, Deutschland könnte durch die Flüchtlingsbewegungen verstärkt ins „Fadenkreuz des Terrorismus“ geraten.
Nein, es soll kein Pauschalurteil gefällt werden, ist stets zu hören. Trotzdem ist ein Stereotyp entstanden dem Teile der deutschen Bevölkerung mit Ressentiments, Verbalattacken, Hatespeech, Gewalt und Terror begegnen. Der parlamentarische Arm der „besorgten Bürger“, die AfD, liegt aktuell laut Meinungsumfragen in der Gunst der Wähler bei 10%. Hasserfüllte Kommentare werden visuell mit Graphiken und Bildern verstärkt, die im Netz aber auch auf Demonstrationen Verbreitung finden. Die schwarze Hand, die einer weißen Frau in den Schritt greift schaffte es vom Titel der Süddeutschen Zeitung auf Plakate von Pegida-Demonstranten. Ein besonders drastischer Cartoon kursiert in unterschiedlichen Sprachen im Netz. Darauf zu sehen: Vier finster dreinblickende Araber, die Feuerzeug, Benzinkanister, Spritze und Koran in den Händen halten. Auf einem Podest mit der Aufschrift „Multikulti“ liegt eine nackte blonde Frau, die von einem der Männer festgehalten von einem weiteren vergewaltigt wird. Daneben zeigt das Bild einen weißen Mann, der eingreifen möchte, „meine Tochter“ ruft und von einem Polizisten daran gehindert wird, der ihn als „Rassist“ bezeichnet.
Das Original des Cartoons stammt von dem „politischen Cartoonisten“ Farstar88. Der Südafrikaner bezeichnet sich selber als Faschist und verbreitet seine Zeichnungen beispielsweise auf der Neonazi-Website Stormfront.
Der rassistische, islamophobe Cartoon ist nur eines von vielen Beispielen, dass die hetzerische Bildsprache der Faschisten illustriert. Es stellt sich jedoch die Frage: war der Titel der Süddeutschen eigentlich weniger rassistisch? Warnen nicht konservative Politiker des rechten und rechtsextremen Spektrums seit geraumer Zeit vor Terror, sexualisierter Gewalt und Kriminalität die von Muslimen/Flüchtlingen/Ausländern nach Deutschland importiert werden? Ist dieser abscheuliche Cartoon nicht die polemisch in Szene gesetzte Quintessenz des politischen und medialen Mainstreams, der seit geraumer Zeit Ängste und Ressentiments schürt?
Die Anschläge in Köln in der Sylvesternacht am Hauptbahnhof haben (..) die Diskussion verändert und das war bitter nötig. Wir müssen über die Probleme offen reden und diese Probleme haben nun inzwischen dazu geführt, dass ein großer Teil der Gesellschaft berührt wird, die Mitte der Gesellschaft. Keine neuen Schichten, sondern die Mitte der Gesellschaft stellt sich nun gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin. (Beatrix von Storch, AfD, 2016)
Die schlimmen Übergriffe der Sex-Mobs in Köln und anderen deutschen Städten erschüttern das Land. Jetzt kommen immer mehr Straftaten von Flüchtlingen und Migranten ans Tageslicht. BILD enthüllt, was die Behörden in Deutschland verschweigen – und warum die Polizei nicht immer die ganze Wahrheit sagen darf. (…) Silvester-Schande: War der Paris-Attentäter in Köln dabei? (Bild Online, 2016)
Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo. Sie haben Angst, dass das Flüchtlingsheim um die Ecke zu einer Brutstätte der Gewalt wird. (Alexander Gauland, AfD, 2016)
Wir haben den Kampf der Kulturen jetzt auf unseren Straßen, und wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir den. (Claus Strunz, Springer Journalist, 2016)
#koelnhbf: Seit der Silvesternacht gibt es auf Twitter und Facebook unzählige Gerüchte, Beschuldigungen und voreilige Schlussfolgerungen. Besonders extreme Positionen waren und sind dabei besonders erfolgreich. DRadio-Wissen-Netzautorin Martina Schulte zieht eine Zwischenbilanz. (…) Noch höher sind die Shares laut Martina bei manchen Videos: „Zum Beispiel das über den, wie ich finde, in Teilen rassistischen Auftritt des Journalisten Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen zur „Schande von Köln“. In dem Video erklärt Claus Strunz seinen Zuhörern, wie „der muslimische Mann“ so tickt und redet von einem „Kampf der Kulturen auf unseren Straßen“, den „wir“ – wenn wir nicht aufpassen – verlieren. Dafür hat er bis heute rund zehn Millionen Views bei Facebook und 250.000 Shares bekommen. (Deutschlandfunk 2016)
Ob nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris oder nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln – jedes Mal wurde in Deutschland als Erstes an einer Mauer chinesischen Ausmaßes gebaut. Ihr Zweck war nicht die Abriegelung des Landes: Sie sollte eine Verbindung der jeweiligen Diskussion mit der Flüchtlingsfrage verhindern. (…) Viele junge Syrer, Afghanen oder Marokkaner werden fleißige Arbeiter und brave Steuerzahler werden. Andere „Flüchtlinge“ aber werden trotz liebevoller Betreuung weiter die von oben gebremsten Polizisten für Weicheier, Frauen für Freiwild und Demokraten für Schwachsinnige halten. Sie werden sich den Clans und organisierten Banden anschließen und die Zuhörerschaft islamistischer Rekrutierer vergrößern. (FAZ 2016)
Die giftige Mischung aus nordafrikanisch-arabischer Kultur und Religion, die sich in der Kölner Silvesternacht Bahn brach, wird in Deutschland noch immer beschönigt oder beschwiegen. Islamkritik ist überfällig. (…) Gegen diese Entwicklung eines außer Rand und Band geratenen Islams, dessen Schizophrenie sich diesmal vor dem Kölner Hauptbahnhof ausgetobt hat, gibt es nur ein Mittel, soll die Entwicklung nicht in Richtung Regression weitergehen: Der Islam muss die gleiche Kritik aushalten lernen, wie das Christentum sie hat aushalten müssen. Doch die hiesige seriöse Islamkritik besteht bisher aus einer Handvoll Frauen und Männern, die von den Islamverbänden als „islamophob“ abgelehnt werden. Das muss sich ändern. Ebenso muss der Resonanzboden für die liebedienerische Haltung des hiesigen linken Spektrums gegenüber jedwedem Obskurantismus verschwinden, sobald dieser nur das Etikett „muslimisch“ trägt. Diese Liebedienerei ist zwar verständlich, teilt die fundamentalistisch-muslimische Welt doch die anti-amerikanische, antiwestliche und antiisraelische Aggressivität, die das Lebenselixier der deutschen Linken ausmacht. (FAZ, 2016)
Spätestens seit Köln ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.(…) Ausschlaggebend ist allein, was die Bevölkerung von uns erwartet. Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub.“ (Markus Söder, CSU, 2016)
Es muss klar gemacht werden, dass die Zuwanderung jetzt gestoppt wird. Wir kommen an die Leistungsgrenze und sind schon weit drüber. Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur sondern nach dem Abschluss der Verfahren brauchen wir auch eine Verabschiedungskultur für die Menschen, die abgelehnt werden. (Andreas Scheuer, CSU, 2015)
Algerier und Marokkaner, was machen die eigentlich hier in Deutschland? Wir holen uns zu viele Probleme ins Land, mit Leuten, die gar nicht hier sein dürften! (Andreas Scheuer, CSU, 2016)
(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben. (Hans Peter Friedrich, CSU, 2015)
Deutschland ist seit langer Zeit im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Den wenigsten Bürgern war dies jedoch bisher bewusst; die Vorkommnisse in Paris und Hannover haben dies verändert. (…) Unabhängig davon, woher Masseneinwanderer kommen, wäre es sicher fahrlässig, Masseneinwanderung unbeobachtet zu lassen. Allerdings droht eine noch größere Gefahr, wenn wir mit der Zahl der Einwanderer unsere Integrationsfähigkeit überdehnen und sehenden Auges Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa zulassen. (Hans Peter Friedrich, CSU, 2015)
Was in Köln (und anderen Städten) in der Silvesternacht passiert ist, hat Deutschland erschüttert. Überraschen kann jedoch lediglich das Ausmaß der Gewalttaten am Kölner Hauptbahnhof. Je fremder die Kultur eines Herkunftslands ist, desto größer ist der Integrationsbedarf, also der Anpassungsbedarf an unsere Kultur. Die Kölner Silvesternacht wirft ein grelles Schlaglicht auf die Probleme mit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, vor allem aus Nordafrika. Sie bringen häufig ein archaisches Verständnis von Geschlechterrollen, von Familie und Gesellschaft mit, das unserer freiheitlichen, vielfältigen Kultur zuwiderläuft. Die Straftaten von Köln sind auch Ausdruck der kulturellen Prägung der Täter. Sie können deshalb nicht überraschen. (Hans Peter Friedrich, CSU, 2016)
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Generalsekretär Andreas Scheuer für dessen umstrittene Forderung, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, den Rücken gestärkt. „Das hat meinen Segen – habe ich ihm auch deutlich gesagt“, sagte Seehofer bei einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, „da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind“, betonte der bayerische Ministerpräsident. (Berliner Morgenpost, 2016)
Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei und zu sein. (…) Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. (Thomas de Maizière, CDU, 2015)
Dann haben wir geprüft, wieweit die Bürger Hemmungen haben, ihre Meinung offen zu sagen, ob sie den Eindruck haben, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Und da hatten wir 45 Prozent der gesamten Bevölkerung, die sagten, man muss vorsichtig sein. Und bei denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, waren es annähernd 60 Prozent. (…) Man muss sich doch fragen, wieso mehr als 40 Prozent der Bürger das Gefühl haben, dass man seine Meinung nicht offen sagen darf. Und das sind ganz normale Bürger, die teilweise SPD-affin sind, teilweise Grün-affin, teilweise CDU-affin. Die auch mit großer Mehrheit nicht ausländerfeindlich sind. Über die letzten zehn Jahre hinweg ist die deutsche Gesellschaft grundsätzlich offener für Zuwanderung geworden. Doch wenn Menschen Angst haben müssen, wegen ihrer Sorgen über den Zustrom an Flüchtlingen in die rechte Ecke gestellt zu werden, dann stimmt etwas nicht in der öffentlichen Diskussion. (Allensbach-Chefin Renate Köcher, 2015)
Eltern sorgen sich, wie ihre Kinder künftig unterrichtet werden, wenn Schüler dazukommen, die kaum Deutsch können. Vereinsvorstände fragen, was aus dem Training wird, wenn die Turnhalle noch länger mit Flüchtlingen belegt bleibt. „Man traut sich ja schon gar nichts mehr zu sagen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“, so zitierte ein Kommunalpolitiker aus dem Münchner Umland dieser Tage eine Klage, die er oft zu hören kriegt. (SZ, 2015)
Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen. Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. (…) Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal. (…) Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur. (Horst Seehofer, CSU, 2015)
Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft. (Julia Klöckner, CDU, 2015)
Wir als CDU haben frühzeitig mit unseren Flüchtlingsgipfeln dafür gesorgt Antworten auf die Fragen der Flüchtlingsströme zu geben. Die Landesregierung hängt mit ihrem Gutmensch-Gerede den Entwicklungen oft monatelang hinterher, bevor sie handelt. (Julia Klöckner, CDU,2015)
Mit uns bleiben die Kreuze in den Klassenzimmern hängen. (Julia Klöckner, CDU, 2010)
1 Million Flüchtlinge in Deutschland: Gleichberechtigung.Frauenrechte in Gefahr? Mindestens eine Million Flüchtlinge in Deutschland: Was bedeutet das für die Gleichberechtigung? Viele Flüchtlinge kommen aus patriarchalischen Kulturen. Beeinträchtigt das die Rechte der Frauen in Deutschland? (ARD Morgenmagazin, 2015)
Der Bundespräsident mahnt am Tag der Deutschen Einheit, das Grundgesetz müsse eingehalten werden. “Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht infrage gestellt.” Das erweckt den Eindruck: Deutschland ist verunsichert. Nachrichten von Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften und vereinzelt sogar von Vergewaltigungen in Heimen mögen mit dazu beigetragen haben. Und vermutlich auch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen. (ARD, 2015)
Germany’s intelligence agencies have expressed serious concerns over the huge influx of migrants harbouring extremist views, it has been reported. A security document has warned of the damaging consequences of Berlin’s open-door policy which is expected to see around one million refugees enter the country this year alone. It read: ‚We are importing Islamic extremism, Arab anti-Semitism, national and ethnic conflicts of other peoples as well as a different societal and legal understanding.‘ Security sources also fear the integration of migrants ‚is no longer possible‘ because so many already live in isolated communities. (Daily Mail, 2016)
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