Thomas de Maizière beruhigt: „Es gibt keine konkreten Menschen die Anschläge planen“

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In der Silvesternacht 2015/2016 warnte die Münchener Polizei via Twitter und Facebook vor einem Terroranschlag. Es gab mutmaßlich Hinweise von „befreundeten Diensten“ auf Ort und Zeitpunkt des Anschlags, sowie Namen der verdächtigen Attentäter. Gesucht wurden fünf bis sieben irakische und syrische Attentäter, deren Namen teilweise bekannt waren. Sie sollten sich in einem Hotel in der Münchner Innenstadt aufhalten und im Auftrag des IS Selbstmordanschläge mit Kalaschnikow-Maschinenpistolen (laut eines vom BR zitierten US-Geheimdienstes) auf den Münchener Hauptbahnhof und den Bahnhof der Pasinger Vorstadt geplant haben. Die Quellen hierfür waren, so berichteten zahlreiche Medien, amerikanische und französische „Sicherheitsbehörden“. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe den Hinweisgeber im Irak selbst befragen können, schrieb hingegen die Süddeutsche Zeitung. Das ZDF zitierte Ermittler wonach es sich um einen sogenannten „Kreisläufer“ oder „Wiedergänger“ handeln könnte, – also die gleiche Warnung aus gleicher „unglaubwürdiger“ Quelle, die über unterschiedliche Wege zu den Behörden gelangten.

Bayerns Innenminister Herrmann behauptete nichtsdestotrotz, die Einschätzung der Gefährdung sei vergleichbar gewesen mit der beim abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover. Der Hannover Terror-Plot hatte sich im Nachhinein allerdings als Fehlalarm entpuppt. Auch aus München liegen bislang keine Informationen vor, die eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung belegen. Am Neujahrsmorgen erklärte der Münchener Polizeipräsident, man könne weder sagen wo die Verdächtigen sich aufhalten, noch ob es sie überhaupt gibt. Dafür berichtete er von einer Polizistin, die ihren Hund mit zum Dienst brachte. Andrä nutzte den Katerzustand der versammelten Journalisten um eine nicht sonderlich überzeugende Pressekonferenz abzuliefern :

Der Hinweis, oder diese Aussage der Kalaschnikow oder Selbstmordanschlag ist natürlich auch nix Neues. Es entspricht dem Verfahren und dem Vorgehen das sozusagen zuletzt in Frankreich Anwendung findet. Aber das ist keine entsprechende Konkretisierung sondern das ist das was man eigentlich von Haus aus erwartet. (…)  Über die, die wir die Personalien haben, die haben wir entsprechend abgeklärt, die Abklärungen laufen ja auch noch, das ist ja nicht etwas was innerhalb einer Stunde erledigt ist, sondern die Abklärungen laufen noch auf dem kriminalpolizeilichen Bereich. Und, äh, da wie gesagt, gibt es aus unserer Sicht derzeit keinerlei Erkenntnisse. Die anderen Personen wissen wir nichts, da können wir nur mutmaßen oder wir können ja unseren Kaffeesatz lesen, wir haben überhaupt keine Erkenntnisse. (…) Nein, keine Namen, keine Daten. (…) Ähm, das ist natürlich äußerst schwierig, ob’s eine Person gibt zu überprüfen. Die entsprechenden Maßnahmen laufen natürlich. Es werden die entspechenden polizeilichen Dateien abgefragt. Dies ist alles negativ. Ob’s die Personen gibt können wir derzeit nicht ausschließen, und wir können es aber auch nicht bestätigen.(…) Wir wissen ja gar nicht ob sie überhaupt hier in München sind, ob sie tatsächlich hier in Deutschland sind. (…) Nein, würde ich nicht als Fehlalarm bezeichnen. Wenn sich entsprechende Hinweise so konkretisieren wie’s da der Fall war dann müssen wir handeln. (…) Wenn ich nicht genau weiß ob’s genau 5 oder 7 waren, dann gibts auch nicht 3,5. Zwar mathemtisch aber tatsächlich nicht. Ähm, insofern nehmen wir diese Hinweise jetzt entsprechend auf. (…) Das ist eine Information, die von einem ausländischen Nachrichtendienst an uns herangetragen worden sind (…) Wie das läuft werden Sie auch Verständnis haben, dass ich jetzt in der Öffentlichkeit nicht sage, was wir jetzt alles konkret machen. Aber Sie dürfen sicher sein, dass wir mit starken Kräften und mit den entsprechenden Verbindungen und entsprechenden Ermittlungen im In- und Ausland versuchen diesen Personen sozusagen Gesicht und Namen zu geben, beziehungsweise Gesicht und, äh, tatsächlich Personen dahinter zu erkennen. (…) Wir wissen derzeit nicht ob die Namen überhaupt stimmen, ob’s die Personen überhaupt gibt und wo sie sich aufhalten. (…) Wir haben diese Personen weder in München, noch im Bundesgebiet oder sonst irgendwo angetroffen. (…) Vielleicht gibt’s die Personen auch gar nicht. (…) Also die Daten, die uns übermittelt worden sind (…) sind so gestaltet, dass wir gegebenenfalls, wenn wir die Person antreffen würden, die Person identifizieren können anhand dieser Daten. Was dann genau an Daten übermittelt worden ist, dass bitt‘ ich , Verständnis, dass ich das nicht in der Öffentlichkeit kundtun möchte.

Natürlich, da haben wir Verständnis für, dass keine Information über mutmaßliche IS-Terroristen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, die zu ihrer Ergreifung führen könnten.

Die Abklärungen laufen ja auch noch. Und auch wenn es äußerst schwierig ist eine Person zu überprüfen, die es womöglich nicht gibt, deren Namen nicht stimmen könnte, bewundern wir die Fähigkeiten der Polizei, diese Person anhand der übermittelten Daten indentifizieren zu können, ihr Gesicht und Namen zu geben, wenn sie sie antrifft. Ist ja auch nicht zu übersehen so eine Kalaschnikow.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konnte in einer Stellungnahme ebenfalls zur Beruhigung der Nation beitragen:

Die Sicherheitslage in Europa und auch in Deutschland bleibt ernst. (…) Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass es, äh, konkrete Menschen sicher gibt die einen Anschlag geplant haben, sondern es gibt dann Hinweise. Manchmal mit Personenbezug oder in diesem Fall mit Personenbezug. Das heißt Hinweise auf Namen, die natürlich alle sofort überprüft worden sind. Ob das reale Namen sind, ob das Namen sind, die, um uns zu verunsichern, äh, vom Hinweisgeber einfach nur gemacht worden sind, dass ist alles weiter Gegenstand von,äh, Ermittlungen. Ähm, und es kann sein, dass so etwas im Nachhinein nicht aufgeklärt wird. (…) Aber die aktuelle Gefährdungslage so wie sie die Hinweislage gestern, ähm, geboten sch.., also wie sie, äh, geboten war, die gibt es so jetzt nicht mehr.

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Der BND ließ sich also von einem Hinweisgeber im Irak verunsichern? Das verwundert. Im Allgemeinen lässt sich der deutsche Geheimdienst im Umfeld des islamistischen Extremismus nicht an der Nase herumführen, sondern ist sogar maßgeblich daran beteiligt, dass beispielsweise Terrorpopaganda überhaupt erst möglich ist.

Auch wenige Tage nach dem Terroralarm bleibt die Nachrichtenlage verworren:

Schon am 23. Dezember hatte ein amerikanischer Geheimdienst die deutschen Partnerdienste über einen möglichen Anschlag des IS in München informiert. Am Abend von Silvester erreichte zwischen 19 und 20 Uhr ein Hinweis des französischen Geheimdienstes die deutsche Seite. Er stammte aus einer anderen Quelle als der Hinweis der Amerikaner, war also kein „Wiederläufer“. Der Hinweis des französischen Geheimdienstes nannte genaue Orte und den Zeitpunkt des Anschlags. Er wies große Schnittmengen zum ersten Hinweis auf, was Anschlagsorte, die Art des Vorgehens durch Selbstmordanschläge und die Täter anging. Zudem konnte der Bundesnachrichtendienst im Irak einen Hinweisgeber befragen, wie Sicherheitskreise der F.A.S. bestätigten.(FAZ 2.1.2016)

Deutschland bereitete sich auf den Heiligen Abend vor, als am 23. Dezember gegen Mittag ein Mann aus dem Irak im Badischen ein Polizeirevier betrat. Er habe eine wichtige Mitteilung zu machen, sagte der unbescholtene Mann. Die Polizei solle doch bitte dringend mit seinem Bruder sprechen – der sei im Irak. Es gehe um einen drohenden Terroranschlag. (…) Das Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz in Stuttgart, wurde informiert. Dort beschloss man, der Sache zügig auf den Grund zu gehen – und rief kurzerhand den Bruder des Hinweisgebers im Irak an. Es wurde ein längeres Telefonat. Am Ende standen folgende Informationen fest: Der Mann warnte vor einem islamistischen Terroranschlag in München. Dieser sollte durch ein Team von sieben Männern verübt werden – auf den „öffentlichen Nahverkehr“. Und zwar kurz vor, an oder kurz nach dem 06. Januar 2016, dem Fest der heiligen drei Könige. Vom Jahreswechsel oder von konkreten Bahnhöfen war nicht die Rede. Dafür von konkreten Personen. Diese seien bereits in München. Allerdings nannte der Mann arabische „Allerweltsnamen“. (…) Der BND nahm seinerseits Kontakt zu dem Mann im Irak auf und befragte ihn erneut. Auch der Generalbundesanwalt (mit Peter Frank neuerdings ein Bayer) wurde informiert. Codename der Ermittlungen: „Januar“. Über die Weihnachtsfeiertage wurde intensiv ermittelt: Eine Liste der genannten Namen in allen erdenklichen Schreibweisen wurde über Interpol und Europol verteilt – bis heute sind polizeiintern mehr als einhundert Hinweise eingegangen. Doch keiner dieser Hinweise betraf Deutschland. War das wahrscheinlich? Sieben Attentäter ohne Deutschlanderfahrung? Ist es plausibel, dass der Hinweisgeber alle Namen einer Attentätergruppe kennt – ohne dazu zu gehören? (…) Am Silvestermorgen schien die Geschichte der zwei Brüder ein Fall für die Akten zu sein. Viele der beteiligten Ermittler planten einen Silvesterabend zu Hause. Doch am späten Nachmittag des Silvestertags erreichte das Bundeskriminalamt eine Warnmeldung aus Frankreich. Wieder war von München die Rede. Wieder von einem Anschlagsplan. Diesmal viel konkreter: In wenigen Stunden, am Hauptbahnhof oder am Bahnhof Pasing in München – und wieder gab es einige konkrete Namen (wenn auch andere) und insgesamt sieben Personen. (ARD 3.1.2016)

Was war wirklich dran an der Terrorwarnung für die Münchner Silvesternacht? Das Bundeskriminalamt kommt nach einem „Spiegel“-Bericht zu dem Schluss: eher nichts. Die Quelle aller Warnungen war offenbar immer die gleiche: ein ehemaliger FBI-Informant aus dem Irak. Der Mann hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder aus dem Irak Informationen an die US-Bundespolizei geliefert und genoss bis dato einen guten Ruf. Das berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Hinweise des Informanten sollen bis zuletzt auch seriös gewesen sein. Allerdings verlangte der Mann zu viel Geld, weshalb das FBI die Zusammenarbeit eingestellt habe, heißt es im Spiegel. Am Heiligabend habe der in Bagdad zuständige Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes den Mann interviewt. Dabei warnte der Tippgeber detailliert vor geplanten Anschlägen in München. Er nannte die angeblichen Anschlagsorte Hauptbahnhof und Bahnhof München-Pasing, zählte sieben Täter auf, die rund um den 6. Januar einen Anschlag auf den öffentlichen Nahverkehr planen würden. Die Täter seien mit Kalaschnikows und größeren Mengen Sprengstoff ausgerüstet, sagte der Informant. Er nannte außerdem Namen und das Hotel, in dem die Attentäter wohnen würden. Diese Nachricht kam über mehrere ausländische Nachrichtendienste zu den deutschen Sicherheitsbehörden, weshalb die Münchner Polizeiführung beschloss, die Bahnhöfe in der Silvesternacht zu evakuieren. Bewusste Falschinformation des IS? Wie sich laut Spiegel jetzt aber herausstellte, stammten alle Meldungen zu den angeblichen Terroranschlägen in München von dem ehemaligen FBI-Informanten aus dem Irak. Die Hinweise stuft das Bundeskriminalamt mittlerweile als „eher unglaubwürdig“ ein. Bislang konnte die Polizei weder die Täter noch Waffen oder Sprengstoff ermitteln. Wie das Magazin weiter berichtet, diskutierten Sicherheitskreise nun, ob die Hinweise bewusst gestreute Falschinformationen der Terrormiliz Islamischer Staat waren. (ZDF 8.1.2016)

5 Kommentare

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