Joachim Gauck und die neue Art von Krieg

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Screenshot:ZDF Kika/Logo Video zu Paris Anschlägen

Der Bundespräsident hielt während der Gedenkstunde zum Volkstrauertag eine PR-Rede für die Bundeswehr und bewertete die Anschläge von Paris als neue Art von Krieg:

Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen. Es sind die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden. Es sind Terroristen, die im Namen eines islamistischen Fundamentalismus zum Kampf gegen die Demokratien, gegen universelle Werte und auch gegen Muslime aufrufen, die ihrer barbarischen Ideologie nicht folgen.

Was ist so neu daran, dass Männer mit Kalashnikows um sich schießen, sich in die Luft sprengen und Zivilisten getötet werden? Im Vergleich hierzu dürfte eher der Drohnenkrieg als kriegerische Innovation begriffen werden. Wozu greift Gauck die Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten auf? Wird die Republik erneut auf ein verstärktes „deutsches Engagement“ in den Krisenregionen der Welt vorbereitet?

Uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich? Deutsche Soldaten am Boden in Syrien? Sigmar Gabriel spricht vom Krieg des IS gegen die freie Welt. In der ARD Raimund Becker fragt bereits nach dem Einsatz von Bodentruppen, ein FAZ Kommentator bemüht die Formulierung vom dritten Weltkrieg:

Mit dem Islamischen Staat ist ein Ungeheuer herangewachsen, das seine Tentakel um die ganze freie Welt schlingen will. Der Westen muss nun seinen Willen und seine Fähigkeit demonstrieren, seine Werte zu schützen.(…) Der „11. September Frankreichs“ wird der konzertierte Terrorangriff mit seinen vielen Toten und Verletzten genannt.In der muslimischen Welt ist ein Ungeheuer herangewachsen, das seine Tentakel um die ganze Welt schlingen möchte. Man kann kontrovers darüber diskutieren, aus welchem Schoß es kroch, wer es gezeugt hat und wer es immer noch füttert.

Schon stellen Journalisten (etwa im ZDF Spezial heute) die Frage nach dem NATO-Bündnisfall, der im Nachgang des 11.September 2001 unter fragwürdigen Prämissen ausgerufen wurde obwohl weder die Urheberschaft des Terroranschlags noch das „Versagen“ der Geheimdienste und die inkonsistenten Darstellungen der US-Regierung hinterfragt wurden.

George W. Bushs Rede aus dem Jahr 2001 klingt angesichts der Reaktionen zahlreicher Politiker nach dem Paris Massaker von vorgestern wie ein Echo aus der Vergangenheit:

Every civilized nation here today is resolved to keep the most basic commitment of civilization: We will defend ourselves and our future against terror and lawless violence.(…) The terrorists call their cause holy, yet fund it with drug dealing.(…) We must speak the truth about terror. Let us never tolerate outrageous conspiracy theories concerning the attacks of September 11th – malicious lies that attempt to shift blame away from the terrorists themselves, away from the guilty.(…) As I told the American people, freedom and fear are at war. We face enemies that hate, not our policies,-but our existence – the tolerance and openness and creative culture that define us.(…) We know that evil is real, but good will prevail against it.

Gut/Böse. Die simple Dichotomie des US-Präsidenten findet auch nach Paris eine große Anhängerschaft. Die Barbaren mögen unsere Freiheit nicht. Simple Erklärungsmuster und verbale Aufrüstung ersetzen kritische Analysen.

Warum kann sich die menschenfeindliche Ausprägung des radikalen Wahhabismus in den Köpfen von jungen Muslimen festsetzen, die in den Banlieues oder auch in deutschen Großstädten in der Lebenswelt europäischer Jugend- und Subkulturen sozialisiert wurden? Warum stehen fehlende Konzepte im Kontext einer gescheiterten Integrations- und Sozialpolitik, die der Radikalisierung junger Muslime wenig entgegensetzt, so selten im Fokus der Debatte?

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Peter Neumann mag einfache Erklärungsmuster :

Der islamistische Terrorismus ist eine Jugendkultur. Viele der Kämpfer sind Anfang oder Mitte zwanzig. In dem Alter durchleben die meisten eine rebellische Phase. Sie wollen, dass die Gesellschaft sie ablehnt. Und was ist das Verrückteste, was du heute machen kannst? Womit kannst du deine Eltern, deine Lehrer, alle Autoritäten gegen dich aufbringen? Vor 30 Jahren wärst du vielleicht Punk geworden, vor 20 Jahren Neonazi, heute wirst du Islamist. In Amerika gab es schon Leute, die waren erst Nazis, dann Dschihadisten. Das sind Sinnsucher.

Aus welchem Grund wird das Scheitern des sogenannten „War On Terror“ nicht offen artikuliert? Kann ausgeschlossen werden, dass bis zu vier Millionen muslimische Opfer aufgrund westlicher „Militärinterventionen“ den „Clash der Kulturen“ in den Köpfen der „homegrown“ Islamisten mitverursacht?

Diese barbarische Bilanz umschrieb Bundespräsident Gauck auf der Pressekonferenz am 7.10.2015 mit folgendem Euphemismus:

Die Amerikaner waren ja auch im Nahen Osten, äh, aktiv um Verhältnisse zu verändern, Diktaturen zu stürzen, neue Gesellschaften zu errichten. Aus diesen Einsätzen und Kämpfen heraus sind ja auch Flüchtlingssituationen entstanden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aus welchem Schoß das IS Ungeheuer kroch, wer es gezeugt hat und wer es immer noch füttert, darüber schweigen Gauck, Gabriel, de Maizière, Seehofer und die angeschlossenen Rundfunkanstalten. Kontrovers diskutiert wird die Thematik schon gar nicht. Lieber spekulieren Meinungsmacher und rechte Hardliner über potentielle Terroristen, die auf der „Flüchtlingswelle“ ins gelangen könnten. Ein syrischer Pass der neben einem Attentäter gefunden wurde gilt bis zur Stunde als Indiz für einen „IS-Flüchtling“. Information über den 51-jährigen Mann aus Montenegro, der am 5. November auf dem Weg nach Paris von Rosenheimer Schleierfahndern auf der Autobahn Salzburg-München verhaftet wurde, weil er acht Kalaschnikow-Gewehre, zwei Handgranaten, zwei Pistolen, ein Revolver und 200 Gramm TNT-Sprengstoff mit sich führte, fließen spärlich. Der Bayrische Rundfunk vermeldete folgende Information, die mittlerweile wieder aus dem Artikel verschwand:

Ob der Mann möglicherweise sogar zum Kreis der Attentäter von Paris gehört, wollte der Sprecher jedoch nicht sagen. Dies sei reine Spekulation. „Waffenschmuggel ist ein gängiges Geschäft“, betonte er.

Dass die USA und ihre Verbündeten faktisch für die Expansion des Ungeheuers mitverantwortlich sind, dass die Unterstützung der sogenannten „moderaten Rebellen“ in Syrien letztlich wieder einmal islamische Fundamentalisten stärkt und dass es auch der Syrien Konflikt möglicherweise erneut geopolitische Ursachen hat, wird in den Brennpunkten und Sondersendungen von ARD und ZDF nicht erläutert.

Aktueller Höhepunkt des Blame Games: Snowden ist Schuld.

So now credible news sites are regurgitating the claim that the Paris Terrorists were enabled by Snowden leaks — based on no evidence or specific proof of any kind, needless to say, but just the unverified, obviously self-serving assertions of government officials. But much of the U.S. media loves to repeat rather than scrutinize what government officials tell them to say. So now this accusation has become widespread and is thus worth examining with just some of the actual evidence.

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