Die Schlagzeile, die gestern fehlte: Rechtsterroristischer Bombenanschlag verhindert

Image and video hosting by TinyPic(Screenshot BR 21.10.2015)

Am 21.10.2015 wurden mehrere Neonazis im Raum Bamberg verhaftet, die kiloweise Sprengstoff und Waffen horteten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben sollen.

Am 30.4.2015 wurde ein Ehepaar mit salafistischem Hintergrund in Oberursel verhaftet, dass „eine Rohrbombe, ein Gewehr nebst Munition sowie große Mengen Wasserstoffperoxid“ (ARD 30.4.2015) besaß und verdächtigt wurde einen Anschlag auf ein Radrennen verüben zu wollen. Im August berichtete SPON über Zweifel, ob es wirklich einen Anschlagsplan gegeben haben soll. ARD Online schrieb am 25.8.2015:

Die Rohrbombe war nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ womöglich ursprünglich gebaut, um Zigarettenautomaten aufzusprengen. Ein Sachverständiger des LKA bewertete die Rohrbombe als „eigenartig und sprengtechnisch unlogisch“. Der Erbauer habe anscheinend „versucht, einen handelsüblichen Böller zu kopieren“. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte das Alter der gefundenen Rohrbombe auf Nachfrage aus ermittlungstaktischen Gründen nicht kommentieren.Der Beschuldigte D. sitzt in Untersuchungshaft und hat sich zur Rohrbombe bisher nicht geäußert. Ein Schulfreund von D. hat jedoch ausgesagt, dass die Männer als Jugendliche in den 90er Jahren gemeinsam kleine Rohrbomben gebaut hätten. Es sei darum gegangen, „wer den besten Knall“ erzeugen könnte. Die Waffenteile, darunter Teile des Sturmgewehrs G3, können offenbar nicht zu einer funktionsfähigen Waffe zusammengefügt werden. Sowohl Halil D., als auch seine Frau Senay wurden festgenommen. Beide sagten aus, das Wasserstoffperoxid zur Schimmelbeseitigung in der Wohnung verwendet zu haben. Ein Gutachter hat Schimmelbefall und dessen Behandlung mit der Substanz bereits im Mai bestätigt, Senay D. wurde daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen. (…)  Die viermonatigen Ermittlungen konnten jedoch die Vermutung, es könne sich um einen gemeinsam vorbereiteten Anschlag handeln, bisher nicht bestätigen. Zudem hat der für terroristische Strafverfahren von besonderer Bedeutung zuständige Generalbundesanwalt die Ermittlungen bislang nicht übernommen.

Über den Fall des Ehepaares aus Oberursel wurde in sämtlichen Medien umgehend und zeitnah berichtet. Sie wurden sofort als „Terrorverdächtige“ und der Einsatz der Polizei als Verhinderung eines „Terroranschlags“ beschrieben. Drei Beispiele:

Terrorverdacht : Polizei in Hessen sagt Radrennen nach Bombenfund ab (Zeit Online 30.4.2015)

Terrorverdacht: Keine Entwarnung nach Absage des Radrennens (Zeit Online 1.5.2015)

Der wegen eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs im hessischen Oberursel verhaftete Terrorverdächtige hat laut einem Zeitungsbericht zusammen mit einem verurteilten Al-Kaida-Helfer studiert. (Zeit Online 3.5.2015)

Image and video hosting by TinyPic (Screenshot n-tv 30.4.2015)

Die Medienberichterstattung zu der gestrigen Razzia in Bamberg setzt andere Maßstäbe:

-die Informationen zu der Razzia und den Sprengstoff- und Waffenfunden fanden gestern kaum mediale Beachtung. Die Tagesschau um 20 Uhr schwieg zu besten Sendezeit.

-in den Artikeln großer deutscher Online-Medien werden die Begriffe „Terrorverdächtige“, „Terror“, „Terroranschlag“ und „Bombenanschlag“ seit gestern tunlichst vermieden.

-lediglich der Bayrische Rundfunk titelte am 21.10. in einer ersten Meldung:

Rechtsextreme planten offenbar Bombenanschlag.

Einen Tag später wurde die Meldung korrigiert:

Die Ermittler in Franken haben wohl einen rechtsextremen Anschlag vereitelt.

Am selben Tag wurde die Meldung erneut modifiziert:

Die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ hatten offenbar fremdenfeindliche Anschläge in Bamberg geplant.

Offensichtlich darf der Begriff „Terror“ nur im Kontext des islamischen Extremismus benutzt werden und verhinderte Bombenanschläge rechter Extremisten nennt man lieber „fremdenfeindliche Anschläge“. Warum werden Rechtsextreme, die Bombenanschläge planen, Sprengstoff und Waffen horten nicht als Terrorverdächtige bezeichnet?

Image and video hosting by TinyPic (Screenshot ARD Online 22.10.2015)

Innenminister de Maizière am 22.10.2015:

Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings und wir haben das im Blick.

De Maizière am 3.9.2015 auf die Frage, ob er nicht in Anbetracht täglich brennender Flüchtlingsunterkünfte von rechtem Terrorismus sprechen müsse:

Wir sind – gerade nach dem NSU – sehr wachsam, ob es organisierte kriminelle Strukturen zur Verabredung von schwersten Straftaten aus politischen Motiven gibt. Und wenn wir die entdecken würden, würde ich mich auch nicht scheuen, das Terrorismus zu nennen. Bisher haben wir noch keine verdichteten Hinweise.

2 Kommentare

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