ARD/Bericht aus Berlin-Entgleisung: Fotomontage zeigt Merkel mit Tschador

Screenshot Bericht aus Berlin 4.10.2015 (ARD-Mediathek)

Minarette hinter dem Reichstag, Merkel im Tschador. Die Kreativabteilung der ARD versucht offensichlich mit ihrer Fotomontage den Grafikern von NPD, Pegida und PI Konkurrenz zu machen. Gibt es überhaupt noch Hemmschwellen dieser Tage?

Der Moderator und zukünftige ARD-Chefredakteur Rainald Becker:

Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst und auch die Stimmung im Land ändert sich, wie der jüngste Deutschland Trend der ARD belegt. Damit Herzlich Willkommen zum Bericht aus Berlin. Mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ hat die Kanzlerin die Messlatte hoch gelegt. Für sich selbst als Regierungschefin und für das ganze Land. Schaffen wir das wirklich oder sind wir überfordert? Diese Frage wird inzwischen heiß diskutiert und wenn wir es schaffen was geschieht mit unseren Werten? Wie verändert sich das Leben? Wie reagieren wir wenn Flüchtlinge Probleme haben mit der Gleichstellung, mit Frauenrechten mit Presse- und Meinungsfreiheit? Alles Fragen auf die es noch keine Antworten gibt und die deshalb Ängste schüren.

Ängste schüren vor allem CDU/CSU Politiker, die im Beitrag vor den einleitenden Sätzen Beckers zu sehen sind. Ängste schürt die ARD wenn just in dem Moment die Fotomontage der Kanzlerin eingeblendet wird, als Becker die „Probleme“ der Flüchtlinge anspricht.

Innenminister und Vertreter der sogenannten Christlich Sozialen Union verbreiten angesichts der „Flüchtlingskrise“ Hetze, Ressentiments und Panikmache. Undankbare, prügelnde Flüchtlinge, die sich ein Taxi leisten können und womöglich nur darauf warten den ersten Deutschen zu köpfen. Medien transportieren die Message der „kippenden Stimmung“ oder beteiligen sich mittels Zitatverfälschung an der Stimmungsmache gegen Muslime.

Ein Filmbeitrag des Autoren Michael Stempfle folgt der Einleitung von Rainald Becker. Stempfles Beitrag ist in leicht veränderter Version hier nachzulesen:

Der Bundespräsident mahnt am Tag der Deutschen Einheit, das Grundgesetz müsse eingehalten werden. „Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht infrage gestellt.“ Das erweckt den Eindruck: Deutschland ist verunsichert. Nachrichten von Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften und vereinzelt sogar von Vergewaltigungen in Heimen mögen mit dazu beigetragen haben. Und vermutlich auch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen.

Dass ausgerechnet die CDU/CSU sich als Anwalt von Frauen, Schwulen und Lesben entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Wenn es um die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe geht, blockieren die Konservativen. Auch die vom Bundesverfassungsgericht gekippte und von Christdemokraten favorisierte „Herdprämie“ zeugte nicht vom Willen die Gleichberechtigung der Frau zu stärken. Dass Gewalt, Schlägereien und sexuelle Übergriffe auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften keine Seltenheit sind, diesem Phänomen im Kontext von Fußballspielen, Volksfesten oder asylkritischen Demonstrationen aber offensichtlich weniger Bedeutung beigemessen wird, verdeutlicht die Problematik einer Berichterstattung, die einfache Botschaften sendet.

Die geistigen Brandstifter des rechten Terrors sitzen in den Parlamenten und den Redaktionsstuben der Republik. Auch heute wurden wieder Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte bekannt.

Screenshot: Website PI-Autor Michael Mannheimer

Am Abend gibt Günter Jauch am seiner Sendung das neuste Ergebnis einer Infratest dimap Umfrage bekannt. Gefragt wurde, was die größere Herausforderung für die BRD sei, die „Wiedervereinigung“ oder die „Aufnahme von Flüchtlingen“. Das Ergebnis:

Wiedervereinigung:40%
Aufnahme von Flüchtlingen:52%

Sächsische Zeitung 5.10.2015:

Pegida marschiert an der Grenze: Die asylfeindliche Bewegung hat über 1000 Demonstranten in Sebnitz mobilisiert. Angeführt wurde die Aktion von Michael Viehmann, Chef des Pegida-Ablegers in Kassel. Er heizte der Masse zuvor bei einer Kundgebung ein. Viehmann, der sich aktuell wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten muss, stimmte immer wieder „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“-Stimmchöre an. Mit Äußerungen wie „Flüchtlinge vergewaltigen, treten Türen ein und nehmen sich, was sie wollen“ wurden gezielt Ängste vor einer vermeintlichen Asylflut geschürt.

Auch das ARD Morgenmagazin entdeckt im Zuge der Flüchtlingsdebatte am 5.10.2015 das Thema Frauenrechte:

1 Million Flüchtlinge in Deutschland: Gleichberechtigung.Frauenrechte in Gefahr? Mindestens eine Million Flüchtlinge in Deutschland: Was bedeutet das für die Gleichberechtigung? Viele Flüchtlinge kommen aus patriarchalischen Kulturen. Beeinträchtigt das die Rechte der Frauen in Deutschland?

Beliebtes Argument besorgter Bürger: Männerüberschuss bei Flüchtlingen

Im Beitrag wird zunächst die Stimme des Volkes bemüht: Natürlich bringt das Probleme mit sich, ist schließlich ’ne andere Kultur. Anschließend werden die Erfahrungen zweier CDU-Politikerinnen beschrieben. Maklerin Aline Kern wurde von einer syrischen Flüchtlingsfamilie als Beraterin abgewiesen. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde in einer Flüchtlingsunterkunft von einem Iman der Handschlag verweigert. Nun fordert sie eine „Hausordnung“ für Flüchtlinge. Warum diese Einzelfälle immer wieder medial ausgeschlachtet werden müssen (die angeführten Beispiele waren erst kürzlich in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ Thema) bleibt das Geheimnis der besorgten Redakteure der ARD.

Die Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen werden zynischer weise nicht nur im Kontext der Flüchtlingsdebatte argumentativ vereinnahmt. Als Rechtfertigung für den Krieg in Afghanistan etwa ist die „Befreiung der afghanischen Frauen“ noch in guter Erinnerung. Ungeachtet der Tatsache, dass der islamische Fundamentalismus der Mudjaheddin von den USA unterstützt, die Taliban vor 9/11 hofiert wurden und auch Präsident Karzai Allianzen mit Warlords und Frauenfeinden schmiedete, wurde der Afghanistankrieg von deutschen Politikern parteiübergreifend befürwortet. Die Situation der Frauen in Afghanistan ist weiterhin desaströs, der Krieg wird mittlerweile als Misserfolg bewertet. Die geheimen und offenen Militäroperation der Amerikaner und ihrer Verbündeteten haben die Region destabilisiert. Die US-Regierung hat die Entstehung und den Aufstieg der Terrormiliz IS wissentlich in Kauf genommen, die Unterstützung sogenannter „moderater Rebellen“ durch die Allianz der USA mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar mündete in Waffenlieferungen an mit Al Qaida assoziierte Jihadisten. Diese Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation sind selten Gegenstand der Medienberichterstattung. Refugees aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, die nicht selten vor der Gewalt fundamentalistischer Frauenfeinde fliehen, beeinträchtigen die Rechte der Frauen in Deutschland?

Update 5.10.2015

Die ARD reagiert auf Facebook. Sorry, war wohl ein Missverständnis. Die Grafik sollte doch nur die Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft spiegeln, die Journalisten auferlegt sich die Freiheit zu nehmen in aufgeheizter Stimmung mit rechter Bildsprache Ängste in der Bevölkerung zu schüren:

Wir freuen uns über die zahlreiche Kritik an unserer Grafik im gestrigen Bericht aus Berlin und bedauern sehr, dass einige mit unserer Darstellung der Bundeskanzlerin nicht einverstanden waren oder sie gar missverstanden haben.
Die Grafik stand in direktem Zusammenhang mit der Moderation von Rainald Becker zu einem Bericht, in dem es um die Werte unserer Gesellschaft ging. Er sprach von den Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung. Diese Freiheiten spiegeln sich in Form dieser Grafik wider. Natürlich war es auch das Ziel, mit dieser Grafik Aufmerksamkeit zu schaffen und zu polarisieren. Wir halten jedoch auf Grund unseres journalistischen Selbstverständnisses diese zugespitze Darstellungsform für legitim. Jegliche Unterstellung, wir würden islamfeindliche Propaganda betreiben, weisen wir entschieden zurück.

Am 6.10.2015 zündet die ARD die nächste Stufe ihres Bildungsauftrags zur Frage „Neue Heimat: Wie verändern Flüchtlinge unser Land?“

Die griechischstämmige Polizistin Tania Kambouri durfte ihr Buch „Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin“ bewerben, in der sie ihre These der besonders gewalttätigen muslimisch geprägten Migranten wiederholte:

Das soll keine Pauschalverurteilung sein und schon gar keine rassistische Vorverurteilung aufgrund der Herkunft oder des Glaubens, aber es ist schlichtweg eine Tatsache, dass manche Bevölkerungsgruppen bei bestimmten Verhaltensmerkmalen und Straftaten auffallend überrepräsentiert sind.

Frau Kambouri vermengt ihre privaten Erfahrungen, die sie als Polizistin mit Migranten der dritten Generation machte mit der Debatte um Kriegsflüchtlinge. Probleme, die überwiegend soziale Ursachen haben, die auf eine gescheiterte Integrations- und Sozialpolitik zurückzuführen sind, werden auf ethnisch-kulturelle bzw.religiöse Merkmale reduziert.

Dass Gewalt gegen Polizisten überproportional von jungen Muslimen ausgeht wird durch keine Studie belegt. Gewalt gegen Polizisten, Widerstand gegen die Staatsmacht ist offensichtlich ein bundesweites Phänomen, dass weder an Herkunft noch Releigion festgemacht werden kann:

Berauschtes Partyvolk, Fußballfans und auch gewöhnliche Bürger wollen immer weniger von Regeln wissen und stellen die Autorität der Staatsorgane infrage. (Stuttgarter Zeitung)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten bei Routineeinsätzen. Im Schnitt würden pro Tag 162 Beamte Opfer von Straftaten, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, am Montag in Berlin. Jeden Tag würden durchschnittlich neun Polizisten Opfer einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung. Insbesondere Übergriffe bei regulären Einsätzen – zum Beispiel bei Verkehrskontrollen oder Einsätzen wegen häuslicher Gewalt – hätten deutlich zugenommen. „Die Hemmschwelle ist gesunken.“ (Welt Online)

Ein Zusammenhang zwischen Religion oder Ethnie und Gewaltbereitschaft lässt sich durch keine Studie belegen. Speziell für junge Muslime zeige sich, dass ihre religiösen Bindungen „nicht mit signifikant vermehrter Gewaltausübung einhergehen“. (SPON)

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