Flüchtlingsdebatte: Hans-Peter Friedrich sieht Anfang des dritten Weltkrieges

Image and video hosting by TinyPicDer stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Friedrich, äußerte sich am 6.9.2015 in einem Bayreuther Bierzelt zum Thema Asylpolitik. Die ausgewählten Textpassagen werden vom Nordbayerischen Kurier in einem kurzen Clip folgendermaßen angekündigt:

Kürzlich hat der CSU-Abgeordnete im Bierzelt in Bayreuth über Flüchtlinge gesprochen. Dabei hat er folgende Sätze gesagt.

Friedrich im Wortlaut:

(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben.

Am 11.9.2015 erklärte Friedrich in der Passauer Neuen Presse:

Es ist völlig unverantwortlich, dass jetzt zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen wird. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde. (…) Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa, werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten.

Friedrich am selben Tag im oberfränkischen Fernsehen:

Wir haben völlig die Kontrolle verloren, wer da eigentlich kommt. Die Frage, habt ihr in etwa einen Überblick, wie viele islamistische Terroristen oder potentielle Terroristen dabei sein könnten, wird beantwortet damit, dass man sagt, wir registrieren ja nicht, wir wissen nicht.

Völlig die Kontrolle verloren hat vor allem Hans Peter Friedrich. Sonst würde er die Einschätzung seines Parteifreundes  Hermann reflektieren:

Wir haben unter den Flüchtlingen bislang keinen Fall gehabt, in dem jemand als islamistischer Gewalttäter identifiziert worden wäre. Wir sehen es niemandem an, ob er ein Islamist ist.

Eben. Und der syrische Flüchtling wird auch keinen Pass bei sich tragen, der ihn als Islamisten ausweist. Zumal potentielle Terroisten sicher keine lebensgefährliche Odyssee riskieren werden um nach Europa zu kommen und Menschen zu köpfen. Friedrich schürt in NPD Manier Ängste vor dem islamistischen Terror, dem noch kein Bürger in der BRD zum Opfer gefallen ist, während der rechtsextreme Terror in diesem Land fast täglich sichtbar wird. Ein gewalttätiger, rassistisch begründeter Extremismus, dessen ideologisches Fundament mit Formulierungen der neuen Rechten („Gutmenschentum“, „keine Integrationskapazitäten für Afrikaner“) von Friedrich verfestigt wird.

Die Ursachen und die Entstehungsgeschichte des IS-Terrors blendet der ehemalige Bundesinnenminister aus:

Die amerikanische Regierung soll die Öffentlichkeit über das in Syrien wie im Irak zuletzt durch bedeutende militärische Geländegewinne aufgefallene Netzwerk „Islamischer Staat“ (IS) nicht nur jahrelang belogen haben. Die nach einem weltumspannenden Kalifat trachtende Terror-Miliz soll in ihrer Entstehungsphase vom Westen, den Golfstaaten und der Türkei sogar latent unterstützt worden sein, um das Regime des syrischen Diktators Assad zu schwächen und dessen Verbindung zum Iran zu kappen. Das ist das Fazit diverser Berichte konservativer Obama-kritischer US-Medien, die sich auf bislang geheim gehaltene Dokumente der Defence Intelligence Agency (DIA) stützen. (Abendblatt 27.5.2015)

Retired Army Gen. Mike Flynn, a top intelligence official in the post-9/11 wars in Iraq and Afghanistan, says in a forthcoming interview on Al Jazeera English that the drone war is creating more terrorists than it is killing. He also asserts that the U.S. invasion of Iraq helped create the Islamic State and that U.S. soldiers involved in torturing detainees need to be held legally accountable for their actions. (The Interept, 16.7.2015)

Image and video hosting by TinyPicScreenshot: Infratest dimap Umfrage vom 24.9.2015, in Auftrag gegeben vom Bayrischen Rundfunk, präsentiert in der ARD-Sondersendung „Fluchtziel Deutschland“

6 Kommentare

  1. Marcus

    Heute Mittag war der putzige Herr Friedrich im BR Tagesgespräch der „Experte“ bis 12:30 als dann Herr Bosbach übernahm. http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-434920.html
    Da kam die IS/Schläfer Nummer ebenfalls.

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