Grenzen dicht: Schluss mit Hilfsbereitschaft! O’zapft is!

Image and video hosting by TinyPicAm 13.9.2015, dem bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Vorübergehend. Auch aus Sicherheitsgründen.

Innenminister de Maizière verhaspelt sich am 13.9.2015 im ARD Brennpunkt:

Wir haben jetzt zunehmend Menschen, die gar nicht aus Syrien stammen obwohl sie es behaupten. Wir haben viele, die sich einfach selbst umverteilen. (…) Die Dinge sind aber jetzt aus dem Ruder geraten. (…) Wir brauchen wieder Ordnung an der Grenze. (…) Wir brauchen Verzögerung des Prozesses, damit die Belastungsgrenzen in Deutschland nicht so erreicht, nicht so erreicht schnell werden, wie wir’s bis jetzt haben.

Die offizielle Stellungnahme klingt zumindest sprachlich etwas glatter:

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener Grenzkodex ausdrücklich vor. (Die Bundesregierung auf Facebook am 13.9.2015)

Image and video hosting by TinyPicAußerdem wollen die Bayern sich ungestört dem kollektiven Drogenrausch hingeben:

Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden. Die Dringlichkeit begründete Seehofer auch mit dem bevorstehenden Oktoberfest in München. Die Stadt solle währenddessen kein Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. (Deutschlandfunk 13.9.2015)

Seehofer, der sich noch im Juni 2015 gegen eine Aussetzung des Schengen-Abkommens aussprach, wörtlich:

Ich habe heute gebeten, dass wir für die 14 Tage des Oktoberfestes in geeigneter Form Vorsorge treffen, dass München nicht dieser Anlaufpunkt bleibt, wie er zur Zeit ist.

Sagt auch Bayerns Innenminister Hermann am 4.9.2015:

Während der Wiesn ist der Hauptbahnhof ohnehin im Ausnahmezustand. Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng – schon vom Platz her. Dazu kommt, dass man nicht voraussehen kann, wie mancher besoffene Wiesn-Besucher sich verhält. Es gibt ja ohnehin jedes Jahr Schlägereien, nicht nur auf der Wiesn sondern auch im Bahnhofsbereich.

Insbesondere Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt. (Innenminister Herrmann am 13.9.2015)

Das haben die Flüchtlinge in Heidenau auch schon spüren müssen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte die rechtsextremen Ausschreitungen mit den Worten:

Es hat Alkohol ‘ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt.

Auch Thomas de Maizière analysierte das deutsche Alkoholproblem nach dem rechten Terrorwochenende von Heidenau:

Die, ähm, Proteste waren friedlich angemeldet, unter Einfluss von Alkohol sind sie eskaliert. Die Polizei hat die Lage dann in den Griff bekommen. Aber ich finde wir können jetzt nicht jede Demonstration unter Generalverdacht stellen, dass sie so gewalttätig wird.

Damit niemand das Oktoberfest unter Generalverdacht stellen muss, fordert Innenminister de Maizière folgerichtig:

Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.

Worin nun genau die Bedrohung unserer Sicherheit besteht, mit der die Aussetzung des Schengen Abkommens begründet wird, verrät weder Seehofer noch de Maizière.

Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme sollte als letztes Mittel angesehen werden. (Schengen Abkommen)

Die große Koalition folgt mit der Einführung der Grenzkontrollen der rechtsextremen AFD.

Der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, hat in einer Pressemitteilung gefordert, das Schengener Abkommen auszusetzen. Die Bundespolizei sei mit den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert.

 

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