Thomas de Maizière: Arabische Muslime schwieriger zu integrieren als türkische Migranten!

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Berlin (Reuters) 2.9.2015:

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat davor gewarnt, dass die Integration neuer Flüchtlingsgruppen schwieriger als bei früheren Migranten sein dürfte. Derzeit lebten in Deutschland rund vier Millionen Muslime vor allem mit türkischem Migrationshintergrund, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration“, sagte der CDU-Politiker.

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Screenshot: Zeit Online Kommentar am 3.9.2015

Es wird schwierig. Noch schwieriger als mit den Türken. Das ist Wasser auf die Mühlen der „Asylkritiker“, die auch de Maizieres französischem Kollegen vertraut sein dürften. Im Frühjahr 2015 wählte fast jeder Vierte in Frankreich die rechtsextreme FN. Die soziale Situation vieler arabischer Muslime in Frankreich ist z.T. jener der Türken in Deutschland durchaus ähnlich. In beiden Ländern erleben sie Diskriminierungen, Benachteiligung auf dem Arbeits – und Wohnungsmarkt und eine mangelnde Integrationsbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft.

Der deutsche Innenminister vergleicht in seinem Statement Menschen unterschiedlichster Herkunft miteinander, die in unterschiedlichen Kontexten nach Deutschland und Frankreich gekommen sind. Die Einwanderungssituation in Frankreich ist  stark geprägt von der Kolonialgeschichte früherer Jahrhunderte. Die türkischen Migranten kamen freiwillig als „Gastarbeiter“ nach Deutschland und stärkten mit ihrer Arbeitskraft die hiesige Wirtschaft. Die „arabisch geprägten Muslime“, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, kommen nicht freiwillig. Sie flüchten vor Krieg und Verfolgung und haben zunächst keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Der große gemeinsame Nenner für de Maizière: Muslime. Schwer zu integrieren. Schwerer als andere Muslime. Mit dieser undifferenzierten Betrachtungsweise schürt er Ängste in einer Bevölkerung, die in weiten Teilen ausländerfeindliche Haltungen vertritt. Mehr als ein Drittel der Deutschen war laut einer Studie aus dem Jahr 2014 der Meinung, Muslimen sollte die Einreise nach Deutschland untersagt werden. Aktuell „warnen“ „Asylkritiker“ vor IS-Terroristen, die im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland kommen könnten. Der Terror der „Asylkritiker“ wird weiterhin kleingeredet. In diesem Jahr gab es bereits mehr als 340 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte:

Zugleich fordert de Maizière ein Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. „Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen“, sagte er. (SZ 2.9.2015)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus. „Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“, sagte Hans-Georg Maaßen im Interview mit dem stern. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, „dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt“, so der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. (Stern.de 2.9.2015)

Merke:Brandanschläge auf Asylbewerberheime sind kein Rechtsterrorismus.

Terrorismus darf es nur heißen, wenn Muslime versuchen einen Böller nachzubauen. Oder wenn 14-jährigen Fundamentalisten von einer amerikanischen Terrorfahnder-Firma Serverkapazitäten für Drohvideos zur Verfügung gestellt werden.

Thomas de Maizière am 2.9.2015:

Es gibt keine Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen. (…) „Wir haben Anreizsysteme, was die Asylstandards angeht, die lösen einen Sogeffekt aus.“ 

Image and video hosting by TinyPicDie Zeit fragt am 3.9.2015:

Wenn jede Nacht irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft brennt: Müssten Sie da nicht längst von rechtem Terrorismus sprechen?

De Maizière:

Wir sind – gerade nach dem NSU – sehr wachsam, ob es organisierte kriminelle Strukturen zur Verabredung von schwersten Straftaten aus politischen Motiven gibt. Und wenn wir die entdecken würden, würde ich mich auch nicht scheuen, das Terrorismus zu nennen. Bisher haben wir noch keine verdichteten Hinweise.

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Dass sich solche Vereinigungen wie die NSU an den Behörden vorbei entwickeln, darf uns nicht wieder passieren. Bundesministerium des Innern/Super Illu

Noch am 2.9.2015 war Thomas de Maizière als Talkgast in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, Thema „Guter Flüchtling, böser Flüchtling – wer darf in Deutschland bleiben?“ angekündigt. Einen Tag stand sein Name plötzlich nicht mehr auf der Liste der Gäste. Eine Grippe, erklärte Talkmasterin Illner.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 2.9.2015 in der FAZ:

We shouldn’t forget that the people who are coming here grew up in a different religion and represent a completely different culture. Most are not Christian, but Muslim. (…) That is an important question, because Europe and European culture have Christian roots. (…) Ist es nicht schon an und für sich besorgniserregend, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Wertordnung zu halten?

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Innenminister Herrmann am 4.9.2015 auf Merkur.de:

Während der Wiesn ist der Hauptbahnhof ohnehin im Ausnahmezustand. Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng – schon vom Platz her. Dazu kommt, dass man nicht voraussehen kann, wie mancher besoffene Wiesn-Besucher sich verhält. Es gibt ja ohnehin jedes Jahr Schlägereien, nicht nur auf der Wiesn sondern auch im Bahnhofsbereich.

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