Rechte Demo verboten: Flüchtlinge verursachen polizeilichen Notstand

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Auch das noch. Das Land ächzt unter der Last der Flut von Menschen die wegen eines Taschengeldes ins Sozialamt der Welt kommen.

Nun können rechtschaffene Asylkritiker nicht mal mehr ihre patridiotische Gesinnung zur Schau stellen.

Am 12. September wollen Rechtsextremisten zum „Tag der Patrioten“ mit 500 Teilnehmern durch die City ziehen. Die Polizei will das verbieten, wie das „Abendblatt“ berichtet.Linke haben zu Angriffen auf den Umzug aufgerufen. Die Polizei könnte sich auf „polizeilichen Notstand“ berufen – es gibt nicht genug Beamte, um die Sicherheit zu gewährleisten, weil v.a. die Bundespolizei wegen der Flüchtlinge im Süden im Einsatz ist. (Mopo 28.8.2015)

Wenn die Polizei die Rechtsextremen wegen der Flüchtlinge nicht mehr schützen kann.

Auch in Dunkelland ist der polizeiliche Notstand ausgebrochen.

Cem Özdemir will trotzdem nach Heidenau.

Vielleicht hilft ja auch ein Alkoholverbot in Hamburg und Heidenau?

Als Offenbarungseid für den Rechtsstaat hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Absage aller Veranstaltungen im sächsischen Heidenau an diesem Wochenende bezeichnet. Radek sagte am Freitag in Berlin: „Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau.(…) Es ist beängstigend, dass Fundamente der Demokratie und des Rechtsstaates Stück für Stück preisgegeben werden.“ (Gewerkschaft der Polizei 28.8.2015)

Potsdam – Wieder scheint es ein Problem mit Rechten in den Reihen von Brandenburgs Polizei zu geben: Eine interne Meldung der Ermittler zu dem Brand vor einer Flüchtlingswohnung Ende Juli in Brandenburg/Havel wurde offenbar aus Polizeikreisen an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ weitergegeben. Das „PI“ im Namen der Webseite steht für „politically incorrect“. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam bestätigte den PNN die Echtheit der dort veröffentlichten Meldung. (…) Erst kürzlich musste sich wie berichtet Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen befassen: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen zwei Beamte aus Schwedt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, weil sie eine Strafanzeige gegen Neonazis wegen Propagandadelikten unterlaufen haben sollen. Die Funkstreifenbesatzung soll es 2014 auf öffentliche „Heil Hitler“-Rufe durch junge Männer unterlassen haben, deren Personalien aufzunehmen. Brisant ist, dass einer der beiden Polizisten einschlägig vorbelastet ist: Er hat 2006 als damaliger LKA-Beamter am „Heldengedenken“ teilgenommen, an Aufmärschen von Rechtsextremen in Halbe und Seelow. Er erhielt einen Verweis und wurde versetzt.“ (PNN 28.8.2015)

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