Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath überrascht von rechtsextremer Gewalt in Heidenau

Gordian Meyer Plath zeigt sich immer wieder überrascht von der neuen Qualität rechter Gewalt:

Die Gewaltbereitschaft, die wir in Heidenau als neu in dieser Qualität festgestellt haben, ist diejenige gegenüber Polizeibeamten. Dass Rechtsextremisten äußerst brutal und rücksichtslos gegen alles vorgehen, was ihnen fremd ist – und politische Gegner -, das war leider für uns nicht neu. Aber die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte war in Heidenau eine neue Qualität. (…) Der Verfassungsschutz versucht die Pläne der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit davor zu warnen. Das haben wir vor Heidenau getan und werden das natürlich auch in den nächsten Wochen tun. (WDR 2, 31.8.2015)

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Image and video hosting by TinyPicGordian Meyer-Plath in ZDF-Heute am 26.8.2015:

Bisher haben bei rechtsextremistischen Demonstrationen, gerade auch von der NPD, die Veranstalter eigentlich Wert darauf gelegt, eher das Bild des Saubermannes, zu vermitteln, der eben keine Straftaten begeht, insbesondere nicht gegen die Polizei.

Das Saubermann-Image der Rechtsextremen, gerade auf NPD Demonstrationen wurde bereits am 24.7.2015 im dunkeldeutschen Dresden sichtbar:

Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste.

Das war nun wirklich nicht abzusehen, dass Hunderte von Neonazis und Sympathisanten, die ihren rechten Terror zuvor auf Facebook ankündigten, plötzlich ihr Saubermann Image ablegen und zwei Nächte lang die Staatsmacht vorführen. Da nützt es offenbar auch wenig, dass das BfV ein neues Referat zur Internetüberwachung schafft und mittels des von der NSA geschenkten Spionageprogramms XKeyscore die sozialen Netzwerke durchforsten kann.

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Auch Innenminister de Maizière hatte die Gewaltausbrüche in Heidenau offensichtlich kaum für möglich gehalten:

Die, ähm, Proteste waren friedlich angemeldet, unter Einfluss von Alkohol sind sie eskaliert. Die Polizei hat die Lage dann in den Griff bekommen. Aber ich finde wir können jetzt nicht jede Demonstration unter Generalverdacht stellen, dass sie so gewalttätig wird. (MDR-Interview 22.8.2015)

Ob der Polizei vor oder während des Heidenauer Terrorwochenendes Hinweise von staatlich finanzierten Neo-Nazis verfügbar waren ist bis dato nicht bekannt. Aber die umstrittenen V-Leute waren ja bereits in der Vergangenheit nicht immer hilfreich bei der Verhinderung rechten Terrors:

Der Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ehemals Brandenburger Verfassungsschützer und Mitglied der Burschenschaft „Marchia“, erhielt 1998 von dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname Piatto) Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für “die drei Skinheads”. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsauschuss nicht erklären.

Meyer-Plath machte für den verurteilten Neonazi Szczepanski, der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war “kleine Erledigungen” und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis. Meyer-Plath rechtfertige die Kooperation mit einem rassistischen Gewaltverbrecher und versicherte, dass die durch ihn gewonnen Informationen vorschriftsmäßig an die LfV’s in Sachsen und Thüringen weitergegeben wurden.

Meyer-Plath erklärte am 22.4.2015 vor dem OLG München er habe sich im November 2011 nicht an die Meldungen seiner Quelle Piatto erinnern können, aus denen 1998 hervorging, dass das untergetauchte Trio von sächsischen »Blood & Honour«-Aktivisten mit Quartieren und Geld versorgt wurde und auch Waffen und Papiere erhalten sollte. Der Verfassungsschutzchef, der sich bei Nachfragen auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berief:

Das ist mir nicht erinnerlich. (…) Ich war damals ein Frischling. (…) Den Menschen Carsten S. – ich habe ihn 38 oder 39 Mal getroffen – dazu kann ich mir kein Bild machen.

Sebastian Edathy kommentierte in einem Interview vom 10.04.2013 die Zusammenarbeit von Carsten Szczepanski mit dem Verfassungsschutz:

Jemand, der wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist, der sich mit einer Postkarte beim Verfassungsschutz beworben hat. Das ist ein Kaliber, von dem man die Finger lassen sollte. Stattdessen hat der Verfassungsschutz in Brandenburg begünstigt, dass die Haftzeit von Piatto verkürzt wird und gewährleistet, dass die Justizvollzugsanstalt in der Zeit vor der Entlassung nicht mehr die Post kontrolliert hat. Offenkundig hat er zudem aus der Haft eine Neonazi-Zeitschrift publiziert. Das alles ist unvertretbar. Als die vorzeitige Entlassung aufgrund einer positiven Sozialprognose beschlossen wurde, wusste die Strafvollzugskammer nicht, dass die Prognose darauf beruhte, dass Piatto eine Anstellung bei einem rechten Szeneladen der sächsischen Neonazistin Antje Probst vorweisen konnte. Die Kammer wusste nicht, dass das ein einschlägiger Szeneladen ist mit dem nicht ganz einschlägigen Namen „Sonnentanz“. Der Verfassungsschutz wusste das und hat die Information nicht weitergegeben. Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden.

Image and video hosting by TinyPicJoachim Herrmann (CSU) am 31.8.2015 in der Sendung „Hart Aber Fair“:

Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den weißen Deutschen wunderbar gefallen hat. Beim FC Bayern spielen ja auch ’ne ganze Menge mit schwarzer Hautfarbe mit.

Am 1.9.2015 versuchen Herrmann und der bayrische Rundfunk den Eklat herunterzuspielen, indem sie behaupten seine „Neger“ Bemerkung sei ein spontane Reaktion zu einem Einspieler gewesen, in dem ein Bayer von Negern gesprochen habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Herrmanns rassistischer Fehlgriff erfolgte während ein Fokus-Journalist sprach und nicht als Spontanreaktion auf den Einspieler.

Das Wort „Neger“ zu verwenden, ist per se unangemessen. Vorangegangen war Herrmanns Aussage aber auch ein Einspieler eines Passauer Bürgers, der sich gegen Ausländer richtete: „Die Neger können hier nicht bleiben. Die passen nicht zu uns.“ Herrmann kommentierte dies als „zum Teil unangemessen und Unfug.“ Inzwischen äußerte sich Herrmann auf den Shitstorm, der über Nacht losgebrochen war. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht.“ Er habe mit den Beispielen nur zeigen wollen, dass es Schwarze gebe, die zu Bayern gehörten. „Wir haben wunderbare Mitbürger mit schwarzer Hautfarbe in Bayern. Und ich glaube, das werden auch die allermeisten Bayern so sehen.“ (BR 1.9.2015)

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