Kanzleramtschef Altmaier ist NSA-Überwachung seiner Person recht

Image and video hosting by TinyPicScreenshot: Peter Altmaier in der Sendung „Ich stelle mich“ bei Sandra Maischberger am 2.8.2015

Peter Altmaier hat nichts zu verbergen. Das legt zumindest sein aktuelles Interview im Spiegel nahe:

Aber wenn das Abhören meiner Gespräche durch irgendwelche Dienste dazu führt, dass sich gute Gedanken rumsprechen, dann soll es mir recht sein.

Zu Beginn des Spiegel-Interviews klingt das noch anders:

Die Kanzlerin hat sich schon damals klar positioniert. (…) „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Und das gilt auch weiterhin.

Was nun, Herr Altmaier? Geht es gar nicht oder ist es Ihnen recht?

In der selben Spiegel-Ausgabe wird ein Auftritt Altmaiers bei Sandra Maischberger zitiert:

(…) ich wollte dann auch den Spiegel lesen, das durfte ich nicht, weil da anzügliche Bilder mit dabei waren auf den hinteren Seiten (…) da habe ich den Spiegel heimlich mit der Taschenlampe unter der Bettdecke gelesen (…)

Nur mal interessehalber, Herr Altmaier: wie fänden Sie es, wenn die NSA Ihr Nutzerverhalten im Internet überwacht und beispielweise nachvollziehen könnte, dass Sie dort „anzügliche Bilder“ goutieren? Oder wenn die NSA, wieder nur ein Beispiel, anhand Ihrer Kommunikationsdaten feststellen könnte, mit wem Sie wann und wie häufig Kontakt haben und wer möglicherweise noch unter Ihrer Bettdecke liegt?

Sie halten das für unwahrscheinlich?

Der Journalist und NSA-Experte James Bamford vergleicht das Vorgehen der NSA mit dem des FBI zu Zeiten von J. Edgar Hoover. Der ließ in den sechziger Jahren Bürgerrechtler und Politiker abhören und geheime Dossiers über sie erstellen, um etwas gegen sie in der Hand zu haben. Belege zum Beispiel für außerehelichen Sex gehörten zu jenen Dingen, die Hoover als Druckmittel verwenden wollte. (Zeit Online 27.11.2013)

Gleiche Baustelle, Herr Altmaier. Am 7. Mai 2015 erklärten Sie in der ZDF-Sendung von Frau Illner:

Wir haben auch bislang festgestellt, dass es nicht um massenhafte, äh, Überwachung von deutschen Staatsbürgern gegangen ist, jedenfalls gibt es dafür keine Hinweise. Wir haben hier den Hinweis, dass, äh, nicht dass es um nichtdeutsche Staatsbürger in erster Linie geht und ich bitte um Verständnis, dass ich Dinge, die auch im Bundestag und als Verschlusssache nicht öffentlich verhandelt werden, hier nicht öffentlich diskutieren kann. Aber wir haben den Vorgang dem Parlament erläutert und wir haben gegenüber den Vereinigten Staaten alles Erforderliche getan um die Aufklärung voranzutreiben und wir werden, ich gehe davon aus in den nächsten Tagen, nicht in den nächsten Wochen, wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält.

Herr Altmaier, wie verhält sich denn nun die US-Regierung? Wie war die Reaktion in den Tagen nach Ihrem Auftritt bei Frau Illner? Erst als Zeit Online Anfang August berichtete, dass Weiße Haus habe „der Bundesregierung nicht untersagt“, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen, reagierten Sie plötzlich im Spiegel Interview:

Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können.

Auf der Internetseite der Bundesregierung wird Ihr Spiegel-Interview wie folgt zitiert:

Wir hatten keine Zustimmung der USA.

Es folgt dort der Nachsatz:

Die US-Regierung war gegen eine Weitergabe der NSA-Spähliste. Das betont Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Gespräch mit dem „Spiegel“. Anders als in einem anderen Zeitungsbericht behauptet, hatte die Bundesregierung damit keine freie Hand zur Herausgabe der Daten.

Warum war von Ihnen bis zum Zeit Online Artikel nichts zu hören bezüglich des Verhaltens der US-Regierung? Das sollte doch schon im Mai passieren?

Das Zitat „Wir hatten keine Zustimmung der USA“ ist im Spiegel-Interview nicht von Ihnen formuliert worden, sondern lediglich jener auffällig konstruierte Satz im Konjunktiv. Auch wenn die US-Regierung „gegen eine Weitergabe war“, muss dies nicht ausschließen, dass sie der Bundesregierung die Entscheidung hierüber überließ. Vielleicht ist die US-Seite auch schlicht der Argumentation des Auswärtigen Amts gefolgt, nach der die deutsche Seite überhaupt keine Zustimung der Amerikaner braucht. Haben Sie in den „wochenlangen“ Konsultationsgesprächen mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, überhaupt um Zustimmung gebeten, die Selektorenliste dem Parlament zugänglich zu machen?  Von wem kam der Vorschlag einen Sonderermittler vorzuschieben? Haben Sie, die Regierung oder ihre Pressesprecher jemals öffentlich Stellung genommen zum Ablauf und Ergebnis des sogenannten Konsultationsverfahrens mit den USA? Gab es in dieser wichtigen Frage keinerlei Gespräche zwischen Merkel und Obama? Hat die US-Seite in den vergangenen Monaten öffentlich erklärt, man werde die parlamentarische Überprüfung der Selektorenliste nicht gestatten?

Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und somit in Kauf nahm, dass der Bundestag mehr über die Liste erfährt. Allerdings wird in dem Schreiben verlangt, dass die Liste mit den Selektoren keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe. (SPON 22.8.2015)

When the German weekly Die Zeit reported 10 days ago that the Americans had given their okay for the release of the lists, Altmaier responded: „We could have spared ourselves a difficult debate if permission to pass (the lists) on had actually been given by the US.“ Altmaier clearly attempted to skirt the question of whether the US had made any statements on the issue. (SPON 21.8.2015)

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